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Korrekturwünsche der Union beim Mindestlohn belasten das Klima in der großen Koalition. «Mit ihrem Krakeele gegen den Mindestlohn macht sich die Union doch langsam lächerlich», sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. Die Kritik gerade der CSU sei völlig überzogen. «Ich dachte, die Christsozialen würden ihre Energie im Augenblick darauf verwenden, endlich eine europarechtskonforme Variante der Pkw-Maut vorzulegen.»

Es kann nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein Fahrzeugführer mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen seinen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ermitteln kann. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Ein gegen einen Kraftfahrer wegen Unterschreitung des Mindestabstandes ergangenes Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen hob das OLG mit Beschluss vom 05.01.2015 (Az.: 2 Ss(Owi) 322/14) auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück.

Mehr als 100.000 Bankkunden verlangen eine Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite. Allein bei den Ombudsleuten der privaten Bankenverbände seien deshalb bis Ende 2014 rund 100.000 Beschwerden eingegangen, sagte ein Sprecher des Bankenverbands BdB in Berlin. Die «Stuttgarter Zeitung» (22.01.2015) hatte vorab darüber berichtet.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stattgegeben und die Sache zurückverwiesen. Das BVerwG hatte festgestellt, dass die Mitgliedschaft eines französischen Ehepaars «mosaischer» Religionszugehörigkeit in der Gemeinde staatlich nicht anzuerkennen. Das BVerwG habe überzogene Anforderungen an den erkennbaren Willen gestellt, der Jüdischen Gemeinde anzugehören. Die Angabe «mosaisch» als Religion gegenüber der Meldebehörde lasse auf den Willen zur Mitgliedschaft in der Beschwerdeführerin als «Einheitsgemeinde» schließen (Beschluss vom 17.12.2014, Az.: 2 BvR 278/11).

Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln. Dies gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, entschied das Düsseldorfer Amtsgericht (Az.: 42 c 10583/14). Es gab damit einem Mieter Recht, der auf Auszahlung von 3.000 Euro Mietkaution geklagt hatte. Der Hausbesitzer wollte 1.900 Euro einbehalten, weil der Marmorboden der Toilette durch Urinspritzer abgestumpft war.

Spanien will die Möglichkeit schaffen, verurteilte Schwerverbrecher künftig bis ans Lebensende in Haft zu halten. Eine Reform des Strafgesetzbuchs sieht für Serienmorde und andere schwere Verbrechen «dauerhafte, aber revidierbare Haftstrafen» vor. Danach soll nach der Verbüßung von 20 oder 25 Jahren geprüft werden, ob ein Straftäter weiter inhaftiert bleiben muss. Die Reform wurde am 21.01.2015 im Parlament mit den Stimmen der konservativen Volkspartei (PP) gebilligt. Sie muss noch vom Senat verabschiedet werden.

Die Europäische Kommission durfte die Beschwerde der Fluggesellschaft easyJet gegen die Gebührenordnung des Flughafens Schiphol mit der Begründung zurückweisen, dass sie bereits von einer nationalen Wettbewerbsbehörde behandelt worden sei. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 21.01.2015 entschieden und eine Nichtigkeitsklage von easyJet abgewiesen. Die Kommission könne auch eine aus Prioritätsgründen abgewiesene Beschwerde zurückweisen. Sie dürfe sich auch darauf stützen, dass sich die nationale Wettbewerbsbehörde bei ihrer Prüfung auf eine Untersuchung anhand anderer, nationaler Vorschriften (hier: niederländisches Luftfahrtrecht) bezogen hat, sofern die Prüfung hinsichtlich der Regeln des EU-Wettbewerbsrechts vorgenommen wurde (Az.: T-355/13).

Eine Pilzmischung darf auf ihrer Verpackung nicht als «Bayer. Pilze & Waldfrüchte» angepriesen werden, wenn die Pilze gar nicht aus Bayern stammen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden und auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) eine dem zuwiderlaufende Aufmachung einer Verpackung wegen Irreführung der Verbraucher untersagt (Urteil vom 21.01.2015, Az.: 3 O 1430/14, nicht rechtskräftig). Die Klage hatte sich gegen die «Bayer. Pilze & Waldfrüchte Uwe Niklas GmbH» gerichtet.

Das Unionsrecht steht der Durchführung einer neuen Ausschreibung in Italien, die im Bereich des Glücksspiels eine Verkürzung der Laufzeit der Konzessionen gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen vorsieht, nicht entgegen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 22.01.2015 entschieden (Az.: C-463/13).

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 21.01.2015 zum «Instrument zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von durch Mediation oder Schlichtung erreichten internationalen Vereinbarungen» (sogenanntes New Yorker Übereinkommens II) Stellung genommen. Die Kammer hat die Frage gestellt, ob ein solches Instrument überhaupt notwendig ist. Sollte es für notwendig erachtet werden, seien bestimmte Kontrollmechanismen für erzielte Mediationsergebnisse sinnvoll.