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Werden einem SGB-II-Empfänger als Sanktion die Leistungen für Unterkunfts- und Heizaufwendungen entzogen, so erhöht dies den Bedarf der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden übrigen Hilfeempfänger. In Höhe des sanktionsbedingt weggefallenen Mietkostenanteils sind diesen dann weitere Leistungen zur Verfügung zu stellen. Dass die Sanktion dadurch teilweise ins Leere läuft, ändert laut Bundessozialgericht hieran nichts (Urteil vom 23.05.2013, Az.: B 4 AS 67/12 R).
Ein «Jugendbett», das sich ein Hilfebedürftiger beschafft, nachdem er seinem «Kinderbett» entwachsen war, ist eine nicht vom SGB-II-Regelbedarf umfasste Erstausstattung für die Wohnung, deren angemessene Kosten das Jobcenter zu übernehmen hat. Dies stellt das Bundessozialgericht klar (Urteil vom 23.05.2013, Az.: B 4 AS 79/12 R).
Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 26.04.2013 entschieden (Az.: I-3 Wx 211/12, rechtskräftig).
Die in Hessen geltende Altersgrenze für die Wiederwahl hauptamtlicher Beigeordneter, die bei Vollendung des 64. Lebensjahres liegt, stellt eine Altersdiskriminierung dar und verstößt damit sowohl gegen EU-Recht als auch gegen das AGG. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden klargestellt (Az.: 7 L 392/13.WI).
Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden (Urteil vom 15.05.2031, Az.: 5 K 16/13.KO).
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat sechs Fluggesellschaften abgemahnt, weil sie sofort bei der Buchung den vollen Flugpreis von ihren Kunden verlangen. «Der Flugpreis sollte frühestens 30 Tage vor Abreise fällig werden» und nicht Monate vorher, erklärte der Vorstand der Verbraucherzentrale, Klaus Müller, am 22.05.2013 in Düsseldorf. Die Abmahnungen richten sich gegen Air Berlin, Condor, TUI fly, Germanwings, Lufthansa und Germania. Wenn sie nicht bis Ende Mai 2013 einen Verzicht auf die Klauseln erklären, will die Verbraucherzentrale klagen.
Der Bundesrat will den Pressegrossoverband vom Kartellverbot freistellen und das seit Jahrzehnten bewährte Vertriebssystem und die Branchenvereinbarungen zwischen Grossisten und Verlagen gesetzlich absichern. Diesem Ziel dient der von den Ländern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des Pressegrossos (BT-Drs. 17/13425).
Ein Fünftklässler ist mit seinem Eilantrag auf Unterricht in einem sechsjährig organisierten Gymnasialzweig der Mittelstufe (G9) gescheitert. Das Verwaltungsgericht Darmstadt verneinte einen entsprechenden Anspruch aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Der geltend gemachte Anspruch ergebe sich weder aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht noch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz oder dem elterlichen Mitbestimmungsrecht. Gegen den Beschluss vom 14.05.2013 (Az.: 3 L 326/13.DA) kann Beschwerde eingelegt werden.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster die Inbetriebnahme der Test- und Präsentationsstrecke «Bilster Berg» in Bad Driburg im Eilverfahren noch vorläufig gestoppt hatte, hat es jetzt in vier gegen die Strecke gerichteten Klageverfahren die Berufung nicht zugelassen (Az.: 8 A 2705/12 und andere, unanfechtbar). Die klageabweisenden Urteile des Verwaltungsgerichts Minden sind damit rechtskräftig.
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