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Das Europäische Parlament hat am 15.04.2014 der Reform der europäischen Finanzinstrumente-Richtlinie MiFID (Market in Financial Instruments Directive) zugestimmt. Dies teilt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 16.04.2014 mit. Mit den neuen MiFID II-Regeln soll unter anderem die Spekulation mit Nahrungsmitteln eingedämmt und der Hochfrequenzhandel reguliert werden.

Die Äußerung einer rechtlichen Bewertung am Telefon kann keinen Unterlassungsanspruch begründen, weil sie vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 26.03.2014 klargestellt (Az.: 5 K 1328/13.TR).

Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist am 16.04.2014 vom Koblenzer Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Die Richter befanden ihn in 14 Fällen der Untreue für schuldig. Dabei ging es um die im Jahr 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus. Dieser kostete seinerzeit rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land einspringen und Deubel zurücktreten.

Das «Made in»-Herkunftssiegel soll künftig für Non-Food-Erzeugnisse, die auf dem EU-Binnenmarkt zum Verkauf stehen, verpflichtend vorgeschrieben werden. Dies haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 15.04.2014 beschlossen. In den geplanten neuen Vorschriften zur Verschärfung der Produktsicherheit und Marktüberwachung zum Verbraucherschutz fordern sie auch härtere Strafen für Unternehmen, die nichtkonforme oder potentiell gefährliche Produkte anbieten. Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich wegen unterschiedlicher Positionen bislang noch nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen.

Die Länder sind nicht verpflichtet, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule einzuführen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16.04.2014 entschieden. Darin liege keine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber konfessionell gebundenen Schülern. Denn anders als das Fach Ethik schreibe das Grundgesetz das Fach Religion vor (Az.: 6 C 11.13).

Der Ausschluss des Abgeltungssteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen (§ 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG) ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 22.01.2014 entschieden und vor allem einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verneint (Az.: 12 K 3703/11 E). Die vom FG zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. VIII R 15/14 anhängig.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. «Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe», sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der «Rheinischen Post» (Ausgabe vom 16.04.2014). Die Vorratsdatenspeicherung bleibe «zwingend erforderlich». Der Tatort verlagere sich immer mehr ins Internet. Ohne Neuregelung der Verbindungsdatensammlung sei die Polizei jedoch «auf dem digitalen Auge blind».

Der Bundesfinanzhof hält es für ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gelte gleichermaßen für die Insolvenzeröffnung beim Organträger als auch bei der Organgesellschaft, stellt er in einem Eilbeschluss vom 19.03.2014 klar (Az.: V B 14/14). Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern ist im ersten Quartal 2014 in die Höhe geschnellt. Von Januar bis März zählten die Behörden bundesweit rund 13.500 Anzeigen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei den Finanzministerien der Länder ergab.

Nach dem Willen des Europäischen Parlaments sollen künftig alle Bürger in der Europäischen Union einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto haben. Entsprechende Regelungen wurden jetzt von den EU-Abgeordneten beschlossen und müssen noch von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Diese haben dann 24 Monate Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen, wie die Parlamentspressestelle am 15.04.2014 mitteilte.