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Die Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch die Betreiber des Dualen Systems Deutschland ist unwirksam. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.03.2015 entschieden und eine Klage des Landkreises Böblingen gegen das private Rückholsystem für Verkaufsverpackungen abgewiesen (Az.: 7 C 17.12).

Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat der Einführung der Pkw-Maut bei gleichzeitiger Entlastung deutscher Fahrzeughalter bei der Kfz-Steuer (BT-Drs. 18/3990, 18/3991) am 25.03.2015 mit Änderungen zugestimmt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Die Änderungen betreffen insbesondere die Preise der Kurzzeitvignetten für ausländische Halter.

Hält sich ein EU-Ausländer länger als drei Monate in Deutschland auf und hat hier bereits kurzfristig gearbeitet, dürfen ihm Hartz-IV-Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit verweigert werden. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Melchior Wathelet in seinen Schlussanträgen vom 26.03.2015. Zulässig sei ein Ausschluss aber dann, wenn ein EU-Ausländer nach Deutschland einreist, um hier Arbeit zu suchen (Az.: C-67/14).

Die Berliner Beihilfeverordnung ist, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medizinprodukte (hier für Hyaluronsäurepräparate) grundsätzlich ausschließt und nur ausnahmsweise für bestimmte Produkte anerkennt, rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 26.03.2015 entschieden (Az.: 5 C 8.14 und 5 C 9.14).

19 Hedge-Fonds sind mit ihren Klagen gegen die Porsche-Holding-SE jetzt auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 26.03.2015 ihre Berufungen gegen ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts (LSK 2014, 170605) zurückgewiesen (Az.: 2 U 102/14). Die Hegde-Fonds hatten wegen Leerverkäufen von VW-Stammaktien Schadenersatz in Höhe von noch 1,176 Milliarden Euro verlangt, weil Porsche seit März 2008 wiederholt eine bestehende Absicht zur Übernahme von VW geleugnet habe. Das OLG hat insbesondere eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Hedge-Fonds durch Porsche im Sinne des § 826 BGB verneint.

Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19.03.2015 entschieden. Damit hatte die Berufung der beklagten Stadt Bruchsal gegen das Urteil der Vorinstanz keinen Erfolg (Az.: 6 S 844/14).

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Werden diese Wege wegen anderer privater Angelegenheiten – wie zum Beispiel des Abholens von Kleidungsstücken aus der Reinigung – unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. Dass er im konkreten Zeitpunkt des Unfallereignisses mit der Motivation auf Nahrungsaufnahme unterwegs gewesen ist, muss der Arbeitnehmer im Zweifel beweisen (Az.: L 3 U 225/10). Das LSG hat die Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen.

Eine anlasslose Speicherung aller Daten wird es auch bei der innerhalb der Bundesregierung derzeit diskutierten Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht geben. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), am 25.03.2015 vor dem Bundestags-Ausschuss Digitale Agenda deutlich. Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht hätten mit ihren Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung sehr hohe Hürden gesetzt, die eine gesetzliche Umsetzung sehr schwierig machten, sagte Lange.

Eine Krankenkasse kann nicht mit Erfolg die Aufhebung eines von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung geltend machen. Insoweit ist eine Klage bereits unzulässig, weil es sich bei dem Schiedsspruch nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 6 KA 9/14 R).

Pressevertreter können bei überwiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Begehren eines Journalisten entschieden, der Informationen über Einzelheiten der Vermietung von Teilflächen des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof durch die öffentliche Hand begehrt hatte (Urteil vom 25.03.2015, Az.: 6 C 12.14).