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Ein Beamter, der geltend gemacht hatte, durch das Lesen eines Schreibens des örtlichen Personalrats eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten zu haben, ist mit seiner Klage auf Unfallfürsorge gescheitert. Das Verwaltungsgericht Aachen hat einen Dienstunfall verneint und die Klage mit Urteil vom 11.12.2014 abgewiesen. Der Inhalt des Schreibens sei schon nicht geeignet gewesen, eine psychische Erkrankung hervorzurufen. Außerdem sei ein schockartiges Erleben ausgeschlossen, da der Kläger den Inhalt des Schreibens bereits kannte.

Der Bundesrat hat der Senkung der Rentenbeiträge am 19.12.2014 zugestimmt. Die entsprechende Verordnung der Bundesregierung senkt den Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2015 von 18,9 auf 18,7%. In der knappschaftlichen Rentenversicherung fällt der Beitragssatz von derzeit 25,1 auf 24,8%. Insgesamt ergeben sich hierdurch Entlastungen in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro. In einer begleitenden Entschließung kritisiert das Ländergremium allerdings die gesetzlichen Vorgaben, die zur zwingenden Anpassung des Beitragssatzes geführt haben.

Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich soll verbessert werden. Der Bundesrat hat daher einer Grundgesetzänderung am 19.12.2014 einstimmig zugestimmt. Die Neuregelung sieht eine Lockerung des sogenannten Kooperationsverbotes vor, das durch die Föderalismusreform I in die Verfassung eingefügt worden war. Das Gesetz wird nun Bundespräsident Joachim Gauck zur Unterschrift vorgelegt.

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes tritt am 20.12.2014 in Kraft. Hierauf wies das Bundesinnenministerium hin. Nach der Neuregelung müssen sich in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern, die neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern aufgrund ihrer Geburt in Deutschland auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben, nicht mehr zwischen der deutschen und ihrer anderen Staatsangehörigkeit entscheiden.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) ist künftig unabhängiger von der Regierung als bisher. Nach monatelanger Debatte verabschiedete der Bundestag am 18.12.2014 eine Gesetzesnovelle, mit der die Datenschutzbehörde ab 2016 aus der Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums gelöst wird. Die Opposition sieht allerdings noch immer zuviel Einflussmöglichkeiten der Regierung und hält die Reform deshalb für nicht ausreichend.

Experten begrüßen die Pläne der Bundesregierung, die Kompetenzen des Generalbundesanwaltes zu erweitern und ihn bei dem Verdacht, dass seine Zuständigkeit gegeben ist, frühzeitiger ermitteln zu lassen. Dies ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages vom 17.12.2014. Umstritten bei den Sachverständigen war dagegen der Plan der Bundesregierung, in § 46 StGB bei der Strafzumessung das Vorliegen menschenverachtender Motive strafschärfend zu berücksichtigen und um zusätzliche Motivationsmerkmale von Tätern zu erweitern. Beide Vorgaben sind Inhalt eines Gesetzentwurfs (BT-Drs. 18/3007) der Bundesregierung, mit dem diese die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages für den Bereich der Justiz auf Bundesebene umsetzen will. Die sieben eingeladenen Experten nahmen außerdem zu einem Antrag (BT-Drs. 18/3150) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung, in dem die Fraktion fordert, den Straftatbestand der Volksverhetzung zu überarbeiten.

Ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen. Dies geht aus einem am 18.12.2014 veröffentlichten Urteil des Arbeitsgerichts Köln hervor. Zu beachten seien im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses besondere Fürsorgepflichten. Im entschiedenen Fall hätte der Arbeitnehmer zumindest vor der Strafanzeige zu den Anschuldigungen befragt werden müssen, betonte das Gericht (Az.: 11 Ca 3817/14).

Lärmbelastete Nachbarn eines Flughafens können gegen bauliche Erweiterungsmaßnahmen, die von der zuständigen Planfeststellungsbehörde mit einer «Unterbleibensentscheidung» genehmigungsfrei gestellt wurden, vorgehen und gegebenenfalls die Stilllegung dieser Flächen bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18.12.2014 entschieden (Az.: 4 C 36.13).

Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg muss den gefeuerten Bereichsleiter Harald Siegle weiterbeschäftigen. Ihm war wegen Kritik am Management im Zusammenhang mit dem Bau des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg im April 2014 fristlos gekündigt worden. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte die insgesamt drei ausgesprochenen Kündigungen am 18.12.2014 für unwirksam, wie ein Sprecher mitteilte. Ein Antrag des Unternehmens, das Arbeitsverhältnis mit Siegle gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, wurde ebenfalls abgewiesen.

Ex-Gefangene in Nordrhein-Westfalen können künftig unter bestimmten Bedingungen freiwillig in den Knast zurückkehren. Der Düsseldorfer Landtag beschloss am 18.12.2014 mit den Stimmen von SPD und Grünen ein neues Strafvollzugsgesetz. Danach kann ein früherer Häftling innerhalb von sechs Monaten nach seiner Entlassung auf eigenen Antrag für maximal einen Monat wieder in die Justizvollzugsanstalt (JVA) «einziehen». Und zwar dann, wenn «dies zur Verhinderung einer schwerwiegenden Straftat erforderlich ist.»