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Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies ist im Wege des sogenannten Sachgruppenvergleichs zu ermitteln. Sei nach diesen Maßstäben nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die individualvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, verbleibe es bei der zwingenden Geltung der tariflichen Bestimmungen, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 15.04.2015, Az.: 4 AZR 587/13).

Der Alteigentümer des Gutes Dolgenbrodt kann von der Gemeinde Heidesee die Rückgabe von vier gemeindlichen, früher zum Gut gehörenden Grundstücken verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.04.2015 entschieden. Der Alteigentümer war unter dem NS-Regime verfolgt und anschließend unter der sowjetischen Besatzung im Zuge der Bodenreform enteignet worden (Az.: 8 C 14.14).

Die Europäische Kommission wirft dem Suchmaschinen-Monopolisten Google vor, seinen eigenen Preisvergleichsdienst «Google Shopping» unter Verstoß gegen EU-Kartellrecht auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten gegenüber konkurrierenden Preisvergleichsdiensten systematisch zu bevorzugen. Dies ist Inhalt einer Mitteilung der Beschwerdepunkte, die die Kommission Google im Rahmen einer kartellrechtlichen Untersuchung zu dessen Preisvergleichsdienst übermittelt hat. Außerdem teilte die Behörde am 15.04.2015 mit, dass das Betriebssystem Android ebenfalls im Fokus stehe.

Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren. Dies hebt das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 15.04.2015 hervor (Az.: 4 AZR 796/13).

Die Unilever Deutschland GmbH darf in der Werbung nicht suggerieren, die Halbfettmargarine Becel pro.aktiv könne den Cholesterinwertspiegel um mehr als 20% senken. Dies habe das Landgericht Hamburg entschieden, meldet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der in dem Verfahren als Kläger aufgetreten war. Der vzbv hatte die Werbung als Verstoß gegen die europäische Health-Claims-Verordnung kritisiert, die Verbraucher vor irreführenden, wissenschaftlich nicht belegten Aussagen schützen soll.

Der größte US-Autohersteller General Motors könnte in einem Rechtsstreit um defekte Zündschlösser, die teilweise tödliche Unfallfolgen nach sich zogen, Entschädigungen in Milliardenhöhe entkommen. Richter Robert E. Gerber entschied am 15.04.2015 in New York, das Unternehmen könne für die meisten Schäden der Opfer nicht haftbar gemacht werden. Grund ist die Insolvenz, die der Opel-Mutterkonzern 2009 durchlaufen hatte.

Die Bundesrepublik Deutschland hat das 15. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, ist die Ratifikationsurkunde am 15.04.2015 beim Europarat in Straßburg hinterlegt worden. Das Zusatzprotokoll soll die Handlungsfähigkeit und Autorität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sichern, der seit Jahren unter einer sehr hohen Zahl anhängiger Beschwerden leidet.

Die in einer Eingliederungsvereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche sind einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in einem am 15.04.2015 veröffentlichten Urteil vom 16.12.2014 klargestellt, dass eine Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen eines Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung aber nur dann nicht rechtmäßig sei, wenn der Arbeitslose nachweisen könne, dass er seiner Pflicht nicht nachkommen konnte, weil nicht genug Stellenangebote vorhanden waren (Az.: L 3 AS 505/13).

Das Land Baden-Württemberg muss einer ehemaligen Lehrerin der Albertville-Realschule in Winnenden ein erhöhtes Unfallruhegehalt und eine einmalige Unfallentschädigung in Höhe von 80.000 Euro zahlen. Die Frau hatte am Tag des Amoklaufs im März 2009 in der Schule unterrichtet. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wertete die Belastung als einen qualifizierten Dienstunfall. Die Berufung wurde nicht zugelassen (Urteil vom 14.04.2015, Az.: 12 K 2461/14).

Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern durften bis zum 31.12.2008 auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden, wenn ihre Grundstücke schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt in mehreren Revisionsverfahren klargestellt (Urteile vom 15.04.2015, Az.:9 C 15.14  bis 9 C 21.14).