Nachrichten

Die Vereinigung PRO NRW/Die Republikaner im Rat der Stadt Wuppertal hat sich im Streit um die Feststellung ihres Fraktionsstatusses am 29.10.2014 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf durchgesetzt. Das Gericht verpflichtete zudem den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal im Wege der einstweiligen Anordnung, die Vereinigung bis zur Rechtskraft des Urteils wie eine Fraktion zu behandeln (Az.: 1 K 4415/14 und 1 L 1555/14).

Eine überzahlte Rente gehört beim Tod des Rentenversicherten nicht zum Nachlass und darf daher nicht zur Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten verwendet werden. Wer über das Geld verfügt, muss es daher der Rentenversicherung zurückzahlen. Dies zeigt ein vom Sozialgericht Gießen entschiedener Fall (Urteil vom 08.10.2014, Az.: S 4 R 50/13, nicht rechtskräftig).

Auch drei Jahre nach dem Auffliegen des NSU-Trios ist noch nicht absehbar, wann die Taten der rechtsextremen Terroristen juristisch aufgearbeitet sein werden. Prozessbeteiligte vermuten, dass das Verfahren in München mindestens bis Mitte 2016 dauern wird. Dabei ist der NSU-Prozess schon jetzt eines der größten und teuersten Verfahren in der deutschen Rechtsgeschichte.

Zum 01.11.2014 treten einige Neuregelungen in Kraft: Neuwagen müssen dann mit einem Reifendruckkontrollsystem ausgerüstet sein. Inkassodienstleister müssen ihre Inkassoschreiben transparenter gestalten. Und für Abstimmungen im Rat der Europäischen Union gilt künftig der Grundsatz der doppelten Mehrheit der Staaten und der Bevölkerung. Dies hat die Bundesregierung am 29.10.2014 mitgeteilt.

Die seit 2012 geltenden Vorschriften des Landesbeamtengesetzes in Rheinland-Pfalz für Beamte auf Zeit sehen im Unterschied zur früheren Gesetzeslage keine Möglichkeit mehr vor, vorzeitig wegen Schwerbehinderung mit 60 Lebensjahren aus dem aktiven Dienst auszuscheiden. Wie das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 24.09.2014 klarstellt, liegt hierin weder ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Verbot der Diskriminierung behinderter Menschen nach der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (Az.: 1 K 310/14.NW). Das VG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zugelassen.

Der Autobahnschütze aus der Eifel, der von seiner Fahrerkabine aus immer wieder auf andere Lastwagen geschossen hat, ist zu zehn Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht Würzburg sprach den 58 Jahre alten Fernfahrer am 30.10.2014 schuldig wegen vierfachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Die Verteidigung kündigte an in Revision gehen zu wollen.

Ein Soldat muss für durch Brandstiftung verursachte Schäden an einem Dienstfahrzeug einstehen, wenn er das Fahrzeug unerlaubt privat genutzt hat. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Gegen das Urteil vom 25.09.2014 (Az.: VG 36 K 232.13) kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

Eine Unfallrente erhalten Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge Arbeitsunfalles dauerhaft gemindert ist. Der Gesundheitsschaden muss also kausal auf den Unfall zurückzuführen sein. Das Bayerische Landessozialgericht hat in diesem Zusammenhang in einer Entscheidung einem ehemaligen Piloten die beantragte Verletztenrente verwehrt, der nach einer Notlandung im Jahr 1994 noch jahrelang weitergeflogen war und erst später eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) entwickelt hatte (Urteil vom 04.08.2014, Az.: L 2 U 4/11, BeckRS 2014, 72869).

Die sofortige Beschwerde eines Verurteilten gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung hatte weitgehend Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm hat unter Verlängerung der Bewährungszeit vom Bewährungswiderruf abgesehen. Es ist davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf der Strafaussetzung grundsätzlich vorgelegen hätten, jedoch habe sich der Beschwerdeführer zwischenzeitlich in Freiheit bewährt, was zu berücksichtigen sei (Beschluss vom 28.10.2014, Az.: 3 Ws 367/14, rechtskräftig).

Die internationale Staatengemeinschaft setzt ein klares Zeichen gegen Steuerflucht: 51 Länder unterzeichneten am 29.10.2014 in Berlin ein Abkommen über den Austausch von Finanzdaten, um Steuerbetrügern Grenzen zu setzen. Das sind mehr Staaten als im Vorfeld erwartet worden war. Weitere wollen folgen, die Zahl der Befürworter ist zuletzt auf fast 100 gestiegen. Viele Staaten haben sich praktisch in letzter Minute zu den Standards bekannt. So hat sich auch Albanien noch kurzfristig zur Unterschrift entschieden.