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Dass es 2005 keine Rentenerhöhung gab, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 03.06.2014 entschieden. Der Gesetzgeber habe sich mit den Änderungen der Rentenanpassungsformel, insbesondere mit der Einfügung des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors, die zu der Null-Runde geführt hatten, innerhalb seines Gestaltungsermessens im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung bewegt. Ebenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei die Einführung des zusätzlichen Krankenkassenbeitrags von 0,9% für Arbeitnehmer und Rentner zum 01.07.2005 (Az.: 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/09).

Bei einem betrieblichen Ausflug einer nur kleinen Gruppe von Mitarbeitern greift nicht der für betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen bestehende Unfallversicherungsschutz. Dies hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 29.04.2014 entschieden. (Az.: L 3 U 125/13, BeckRS 2014, 70499).

Die UBS hat sich in einem Rechtsstreit mit Deutschland geeinigt und kann damit eine weitere juristische Baustelle schließen. Wie die Schweizer Großbank am 29.07.2014 in Zürich mitteilt, hat die Staatsanwaltschaft Bochum das Verfahren im Zusammenhang mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die Zahlung eines Bußgelds von rund 300 Millionen Euro beigelegt.

Ein Bescheid eines Jobcenters, mit dem ein Hartz-IV-Leistungsbezieher wegen Ausgebens einer erhaltenen Erbschaft einerseits zwar zum Ersatz verpflichtet, andererseits aber von einer Rückzahlung des Betrags abgesehen wird, ist unklar und damit rechtswidrig. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn mit Urteil vom 24.07.2014 entschieden (Az.: S 9 AS 217/12 K).

Das Börsenjournal Effecten-Spiegel hat die Deutsche Bank AG auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank verklagt. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Klägerin mit Urteil vom 29.07.2014 entschieden (Az.: II ZR 353/12), dass das OLG erneut prüfen muss, ob eine Nachtragsvereinbarung zwischen der Deutsche Bank AG und der Deutsche Post AG im Sinne eines «acting in concert» zugunsten der Klägerin auszulegen ist.

Da die Mängelanzeige gemäß § 651g BGB an keine besondere Form gebunden ist, insbesondere eine anwaltliche Vertretung hierfür nicht vorgeschrieben ist, sind Reisemängel von dem Reisenden selbst gegenüber dem Reiseunternehmen anzuzeigen. Etwaige Rechtsanwaltskosten hierfür können vom Reiseunternehmen nicht verlangt werden. Dies entschied das Amtsgericht München in einem mittlerweile rechtskräftigen Fall (Urteil vom 10.04.2014, Az.: 261 C 2135/14).

Weil er einem Käufer verschwiegen hatte, dass das begehrte Haus zwar nicht unter Denkmalschutz steht, das die zuständige Behörde aber bereits eine Prüfung angekündigt hat, muss ein Immobilienmakler seine Provision von knapp 20.000 Euro zurückzahlen. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte mit seinem am 28.07.2014 veröffentlichten Urteil die Entscheidung der Vorinstanz.