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Fischer dürfen die Reusenfischerei im Steinhuder Meer ohne den Einsatz von Vorrichtungen zum Schutz der Fischotter wieder aufnehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 03.03.2015 entschieden und ein vorläufiges Verbot der Reusenfischerei aufgehoben (Az.: 4 LC 39/13).

Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die hierfür entstehenden Kosten in vollem Umfang von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 27.08.2014 entschieden. Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer komme in diesen Fällen nicht zur Anwendung. Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig (Az.: 7 K 3561/10).

China will mit strengeren Gesetzen die massive Umweltverschmutzung in dem Land eindämmen. «Ein neues Gesetz ist nicht genug», sagte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, am 04.03.3015 auf einer Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes in Peking. Vor Beginn der jährlichen Sitzung des Volkskongresses am 05.03.3015 kündigte sie neue Gesetze zum Schutz der Gewässer und des Bodens an.

Der Bundesgerichtshof wird im Juni 2015 ein Urteil verkünden, das Auswirkungen auf 18 Millionen Kabel-TV-Haushalte haben könnte. Dabei geht es um den Anspruch des größten deutschen Netzbetreibers Kabel Deutschland, für die Verbreitung der Programme von ARD, ZDF und Arte Geld zu verlangen. Die Sender haben diese Zahlungen ab 2013 eingestellt (Az.: KZR 3/14 und KZR 83/13).

Schlacken aus der Hausmüllverbrennung sind nur eingeschränkt als Baustoff nutzbar. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg einen vom Landkreis Grafschaft-Bentheim mit Sofortwirkung verfügten Baustopp für einen Fleisch verarbeitenden Betrieb vom November 2013 im Europark bei Laar bestätigt (Beschluss vom 27.02.2015, Az.: 1 ME 173/14, unanfechtbar).

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat es der Telekom Deutschland GmbH untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen und dort unwahre Behauptungen aufzustellen. Die Telekom müsse für das Verhalten ihres betreffenden Mitarbeiters einstehen, der sich im konkreten Fall wettbewerbswidrig verhalten und in mehrfacher Hinsicht die aufgesuchte Kundin belogen habe (Urteil vom 20.02.2015, Az.: 6 U 209/14).

Der Kinderschutzbund Niedersachsen will die vom Landgericht Verden verhängte Geldauflage von Sebastian Edathy nun doch nicht annehmen. Die Entscheidung, das Kinderporno-Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten für eine Zahlung von 5.000 Euro einzustellen, sei ein «fatales Signal», teilte der Verband am 03.03.2015 in Hannover mit.