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Die Bundesregierung hat am 20.08.2014 die «Digitale Agenda 2014-2017» beschlossen. Kernziele seien die Erschließung des Innovationspotenzials in Deutschland, der Aufbau flächendeckender Hochgeschwindigkeitsnetze und die Verbesserung von Sicherheit und Schutz der IT-Systeme und Dienste, teilte das Bundesinnenministerium mit. Vorgestellt wurde die Agenda von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt (CSU). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in einer Stellungnahme, der Bedeutung des Anwaltsgeheimnisses Rechnung zu tragen. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug. Er warnt vor Arbeitnehmer-Risiken, die mit einer fortschreitenden Digitalisierung der Ökonomie verbunden sind. 

Das Bundeskabinett hat am 20.08.2014 den Gesetzentwurf zur BAföG-Reformierung beschlossen. Danach sollen die BAföG-Sätze für Schüler und Studierende sowie die Einkommensfreibeträge im Jahr 2016 um 7% steigen. Der Entwurf sieht außerdem die komplette Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund ab 2015 vor.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 07.08.2014 muss keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für einen religiösen Verkaufs- und Infostand beim Kloster Maria Laach erteilt werden, wenn der Gemeingebrauch der Straße dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die Einräumung von Rechten zur Straßenbenutzung richte sich in diesem Fall allein nach dem Privatrecht (Az.: 1 K 42/14.KO).

Die Anwendung des sogenannten Abgeltungsteuersatzes für Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 25% ist nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b Satz 2 EStG ausgeschlossen, weil der Gläubiger der Kapitalerträge ein Darlehen an eine GmbH gewährt hat, bei der ein Angehöriger von ihm zu mehr als 10% beteiligt ist. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.05.2014 entschieden. Ein lediglich aus der Familienangehörigkeit abgeleitetes persönliches Interesse genüge nicht, um ein Näheverhältnis im Sinne der Ausschlussvorschrift zu begründen (Az.: VIII R 31/11).

Es besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Entfernung eines seit mehr als zehn Jahren vorhandenen und in der Zeit auch unbeanstandeten Werbeschildes in der Innenstadt Triers. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Beschluss vom 24.07.2014 klargestellt. Die Entscheidung ist rechtskräftig (Az.: 5 L 1239/14.TR).

Die Kommunen sollen von 2015 an von weiteren Milliardenlasten bei den Sozialausgaben befreit werden. Die Bundesregierung beschloss am 20.08.2014 in Berlin, Städte und Gemeinden zwischen 2015 und 2017 um je eine Milliarde Euro bei der Eingliederungshilfe für Behinderte zu entlasten. Langfristig ist eine Entlastung von jährlich fünf Milliarden Euro geplant.

Wegen Verleumdung muss der russische Oppositionelle Alexej Nawalny mehr als 600.000 Rubel (etwa 12.500 Euro) an den Moskauer Vize-Bürgermeister Maxim Liksutow zahlen. Nawalny hatte ihm in einem Internetblog Korruption vorgeworfen. Es sei ein geschlossener Prozess gewesen, sagte der bekannte Blogger nach der Gerichtsentscheidung am 19.08.2014 in Moskau. Er kündigte Berufung an.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat neun Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag abgewiesen. Die von den Klägern beanstandete Rundfunkbeitragspflicht begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Urteile vom 19.08.2014, Az.: VG 11 K 1294/14, VG 11 K 4160/13, VG 11 K 4237/13, VG 11 K 283/14, VG 11 K 875/14, VG 11 K 927/14, VG 11 K 1280/14, VG 11 K 4025/13 und VG 11 K 1431/14). Die Berufung wurde nicht zugelassen. Den Beteiligten steht aber das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde offen.