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In dem von der Kommunistischen Partei kontrollierten Rechtssystem Chinas sollen Funktionäre weniger Einfluss auf Gerichte nehmen können. Das kündigte die Kommunistische Partei am 23.10.2014 im Abschlussdokument eines viertägigen Plenums zum Thema Rechtsstaatlichkeit an. Es werde eine öffentliche Kritik an Parteimitgliedern geben, falls sie Einfluss auf Gerichtsverfahren nehmen sollten.

Mehr als sieben Jahre nach dem Tod 17 irakischer Zivilisten hat ein US-Gericht in Washington vier Ex-Söldner der privaten Sicherheitsfirma Blackwater wegen Mordes und Totschlags schuldig gesprochen. Die Wachmänner hatten im September 2007 am belebten Nissur-Platz in Bagdad das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet. Das Strafmaß soll erst später verkündet werden.

Das Oberlandesgericht Naumburg muss über den Rehabilitierungsantrag eines ehemaligen DDR-Heimkindes neu entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat die eine Anwendung des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) auf die Heimunterbringung von Kindern im Ergebnis ausschließende Wertung des OLG als objektiv willkürlich gerügt. Dieses hatte argumentiert, die Unterbringungsbedingungen des Verfassungsbeschwerdeführers seien nicht haftähnlich gewesen, sondern hätten bloß «altersgerechte Freiheitsbeschränkungen» dargestellt. Zudem sei das OLG seiner Amtsermittlungspflicht nicht ausreichend nachgekommen, da es dem Grund der Heimunterbringung trotz Anhaltspunkten für eine politische Motivierung nicht nachgegangen ist (Beschluss vom 24.09.2014, Az.: 2 BvR 2782/10).

Wohnungseigentümergemeinschaften müssen für Beschäftigte wie beispielsweise Hausmeister oder Reinigungskräfte, die sie im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums einsetzen, keine Insolvenzgeld-Umlage zahlen. Dies hat am 23.10.2014 das Bundessozialgericht unter Verweis darauf entschieden, dass das Gesetz Insolvenzverfahren über das Verwaltungsvermögen von Wohnungseigentümergemeinschaften ausschließe (Az.: B 11 AL 6/14 R).

Dem Fußball-Bundesligisten Bayer Leverkusen droht eine erhebliche finanzielle Belastung: Der Verein muss den Gläubigern des 2011 Pleite gegangenen Billigstromanbieters Teldafax mehr als 16 Millionen Euro früherer Sponsorengelder zurückzahlen. Das hat am 22.10.2014 das Landgericht Köln entschieden. Gegen die Entscheidung kann aber Berufung eingelegt werden.

Das Landgericht Düsseldorf hat Vodafone wegen irreführender Werbung für das Bundesligaangebot «Sky für unterwegs» verurteilt (Urteil vom 10.10.2014, Az.: 38 O 25/14, nicht rechtskräftig). Dies meldet die Verbraucherzentrale Bayern, die in dem Verfahren Klägerin war. Das Unternehmen hatte im Jahr 2013 damit geworben, dass Kunden zum angegebenen Preis alle Spiele der Ersten und Zweiten Bundesliga auch unterwegs über eine «MobileTV App» verfolgen können. Tatsächlich sei das zur Verfügung gestellte Datenvolumen aber nach etwa zwei Spielen verbraucht gewesen, erläutern die Verbraucherschützer.

Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Dies stellt der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs klar. Die deutsche Regelung zu den Informationspflichten der Energieversorger bei Preiserhöhungen gehe insofern nicht weit genug und verstoße damit gegen EU-Vorgaben (Urteil vom 23.10.2104, Az.: C-359/11 und C-400/11).

Das gegen einen gelernten Fleischer aus Bremerhaven wegen Totschlags an seiner Nachbarin ergangene Urteil des Landgerichts Bremen hat keinen Bestand. Der Bundesgerichtshof rügt Rechtsfehler sowohl hinsichtlich der Verneinung des Vorliegens von Mordmerkmalen als auch bei der Bewertung der Schuldfähigkeit des Angeklagten und hat die Sache deswegen zurückverwiesen. Eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ist danach wieder möglich (Urteil vom 22.10.2014, Az.: 5 StR 380/14).

Eine Lehrerin muss, weil sie einen Kollegen wahrheitswidrig beschuldigt hatte, sie vergewaltigt zu haben, für fünf Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Darmstadt hatte auf schwere Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft erkannt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil mit Beschluss vom 22.10.2014 bestätigt (Az.: 2 StR 62/14), das damit rechtskräftig ist. Der fälschlich beschuldigte Kollege der Angeklagten hatte sich wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung fast fünf Jahre in Haft befunden.

Die gegen die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen in Bayern gerichtete Klage eines Autofahrers, der mit seinem Wagen häufig in Bayern unterwegs ist, ist gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht hat es abgelehnt den Freistaat dazu zu verurteilen, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen. Es fehle an einem hinreichend wahrscheinlichen Eingriff in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung, da die Identität des Kfz-Halters bei der angegriffenen Datenerfassung grundsätzlich geheim bleibe (Urteil vom 22.10.2014, Az.: 6 C 7.13).