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Aktualisiert: vor 40 Minuten 53 Sekunden

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Wie wird denn die Strafe durch Anrechnungsentscheidung reduziert?

14. April 2015 - 16:49

Tja, man könnte ja denken: Wenn einmal eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung feststeht, dann wird einfach die festesetzte Strafe genau um die Verlängerungszeit durch Anrechnung verkürzt. Schön wär`s. Tatsächlich kommt es auf den Einzelfall an:

 

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 26. November 2012 wird mit der Maß-gabe als unbegründet verworfen, dass von der verhängten Freiheitsstrafe drei Monate als vollstreckt gelten.
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 26. November 2012 wegen Beihilfe zum Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
Die Revision, mit der der Angeklagte allgemein die Verletzung materiel-len Rechts rügt, erzielt lediglich wegen einer nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetretenen Verfahrensverzögerung einen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Das Verfahren ist nach Erlass des angefochtenen Urteils unter Ver-stoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK zunächst dadurch in rechtsstaatswidriger Weise verzögert worden, dass die Originalakten seit dem 22. März 2013 in Ver-lust geraten sind und erst im Juni/Juli 2014 teilweise rekonstruiert werden konnten, nachdem der Verteidiger sich nach dem Stand des Revisionsverfahrens erkundigt hatte. Nach Begründung der Revision durch den Verteidiger mit Schriftsatz vom 4. Februar 2013 hätten die Akten dem Generalbundesanwalt bei ordnungsgemäßem Verfahrensgang alsbald danach vorgelegt werden müs-sen. Tatsächlich sind die Akten dort erst am 25. August 2014 eingegangen. Nachdem auf Veranlassung des Generalbundesanwalts weitere, für die Durch-führung des Revisionsverfahrens notwendige Unterlagen beim Landgericht und bei der Staatsanwaltschaft beschafft worden waren, konnten die Akten dem Bundesgerichtshof schließlich am 4. Dezember 2014 vorgelegt werden. Da-durch hat sich nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist insgesamt eine Ver-zögerung von etwa eineinhalb Jahren ergeben, die auf die Sachrüge hin von Amts wegen zu berücksichtigen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 – 3 StR 173/09, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 20 mwN).

2. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Kompensation nicht mit dem Umfang der Verzögerung gleichzusetzen, sondern hat nach den Umständen des Einzelfalles grundsätzlich einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu betragen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 7. Juni 2011 – 4 StR 643/10, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 41 mwN). In Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts in seiner Zuschrift vom 16. Januar 2015 erscheint dem Senat im vorliegenden Fall eine Kompensation von drei Monaten angesichts der insgesamt eingetretenen Verzögerung von etwa eineinhalb Jahren als angemessen. Diese Kompensa-tion kann der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO selbst aussprechen (BGH, Beschluss vom 6. März 2008 – 3 StR 376/07, NStZ-RR 2008, 208, 209; Beschluss vom 3. November 2011 – 2 StR 302/11, NStZ 2012, 320, 321).

b) Eine neben die Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfah-rensverzögerung tretende Berücksichtigung der seit Tatbegehung vergangenen Zeit bei der Strafzumessung und infolgedessen die Aufhebung des Straf-ausspruchs ist mit Blick auf die verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und die getroffene Bewährungsentscheidung nicht geboten, zumal sich der Angeklagte, soweit aus den teilrekonstruierten Sachakten ersichtlich, nicht in Unter-suchungshaft befand.

 

BGH, Beschluss vom 12.2.2015 - 4 StR 391/14

ArbG Berlin entscheidet zugunsten rumänischer Bauarbeiter

13. April 2015 - 9:14

Glanz und Elend von Berlin neuestem Einkaufszentrum „Mall of Berlin“: Mit edlem Ambiente wirbt die „Mall of Berlin“ seit Herbst vergangenen Jahres um Kunden. Beim Bau des Einkaufszentrums soll es hingegen weniger edel zugegangen sein. Offenbar ist insbesondere zahlreichen rumänischen Bauarbeitern der Lohn vorenthalten worden. Dies hat sogar zu öffentlichen Protesten und nun auch zu arbeitsgerichtlichen Verfahren geführt. Vor dem Arbeitsgericht Berlin (Urteile vom 10.4.2015, Az 14 Ca 3749/15 und 14 Ca 3752/15) haben nun zwei Kläger einen Etappensieg errungen. Nach Medienberichten (Tagesspiegel, Spiegel-Online) erließ das Berliner Arbeitsgericht in einer nur wenige Minuten dauernden Verhandlung ein Versäumnisurteil, da von Seiten der beklagten Baufirma niemand erschienen war. Sollte es rechtskräftig werden, wäre die verklagte Firma zur Zahlung der verlangten Löhne in Höhe von 1200 beziehungsweise 4400 Euro verpflichtet. Ein Versäumnisurteil setzt immerhin die Schlüssigkeit der Klage voraus, kann allerdings durch einen Einspruch zu Fall gebracht werden. Laut der Gewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) Berlin waren für den Bau Hunderte Arbeiter aus Rumänien für weniger als sechs Euro pro Stunde eingestellt worden. Selbst dieser geringe Lohn sei aber nicht vollständig ausgezahlt worden. Zudem seien den Arbeitern „völlig unzureichende und überteuerte Unterkünfte gestellt“ worden, zitiert die FAU einen Arbeiter. Verantwortlich für den Lohnbetrug sind nach Gewerkschaftsangaben zwei Subunternehmen. Der frühere Generalunternehmer ist nach Medienberichten mittlerweile insolvent. Am 14. und 20. April sind Gütetermine für weitere Arbeiter geplant.

Cousin = Zeugnisverweigerungsrecht?

12. April 2015 - 17:28

Irgendwie hat man so das Gefühl: Ein Cousin ist noch ein relativ naher Verwandter. Was die Beurteilung des Zeugnisverweigerungsrechtes angeht, kann es da dann auch schon recht schnell zu Fehlern kommen, wenn man nicht ins Gesetz schaut, sondern eher "seinem Gefühlsleben" vertraut. Da kam mir jetzt der Hinweis von Cierniak/Niehaus in NStZ-RR 2015, 65 ("Aus der Rechtsprechung des BGH zum Strafverfahrensrecht – 1. Teil") auf eine Entscheidung des BGH hierzu ganz recht:

 

 

Durch die Zubilligung eines Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 Absatz 1 Nr.  3 StPO hat das LG § 245 Absatz 1 StPO verletzt … Der Cousin des Angeklagten durfte als lediglich im vierten Grad mit dem Angeklagten Verwandter (§ 52 Absatz 1 Nr. 3 StPO, § 1589 BGB) das Zeugnis nicht verweigern.“

BGH, Beschl. v. 27.11.2012 – 5 StR 554/12, BeckRS 2013,  00524

 

Keine Anrechnung bei PKH-Antrag für ein anderes Verfahren

11. April 2015 - 19:51

Dass die Verfahrensgebühr für ein PKH-Verfahren vor dem Gericht A nicht anzurechnen ist auf die Vergütung eines später bei dem Gericht B geführten Verfahrens, hat das OLG Bamberg im Urteil vom 05.02.2015- 2 U 2/14 - klar herausgearbeitet. Weder die Voraussetzungen von § 16 Nr. 2 noch von § 16 Nr. 3 RVG liegen vor,  das vor dem Gericht B geführte Verfahren ist nicht das Verfahren, für das Prozesskostenhilfe vor dem Gericht A beantragt worden war.

Zahlen zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer

10. April 2015 - 17:59

Die neue abschlagsfreie Rente mit 63 droht das Ziel der Bundesregierung zu untergraben, Ältere möglichst lange am Arbeitsmarkt zu halten, um den Bedarf an Fachkräften zu sichern. Von Juni bis September 2014 sei die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 63 bis 65 Jahren um 23.600 auf rund 447.000 zurückgegangen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2013 hatte der Wert in diesem Zeitraum noch um jeweils 13.400 zugenommen. "Die abschlagsfreie Rente ab 63 untergräbt die erfolgreichen Anstrengungen, die Beschäftigung Älterer zu erhöhen und entzieht dem Arbeitsmarkt dringend benötigte qualifizierte Arbeitskräfte", sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände der Zeitung. Der grüne Rentenexperte Markus Kurth sagte, fast ein Drittel der Begünstigten "würde ohne die neue Rente heute noch arbeiten". Diese Fachkräfte würden von der Regierung nun "dauerhaft vom Markt" gefegt. Kurth bezog sich auf frühere Schätzungen des Arbeitsministeriums. Die "Bild"-Zeitung vom Donnerstag berichtete unterdessen, dass die vielen Anträge auf die abschlagsfreie Rente mit 63 ein Loch in die Rentenkasse rissen. Dem Bericht zufolge schrumpfte die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung seit November 2014 um 1,7 Milliarden Euro auf 33,4 Milliarden Euro Ende Februar dieses Jahres. Bis zu diesem Zeitpunkt lagen der Rentenversicherung der Zeitung zufolge zudem bereits 255.000 Anträge auf die Rente mit 63 vor.

Eine weitere Zahl hat in den letzten Tagen ebenfalls Beachtung gefunden: Eine aktuelle Studie der Hamburger Vergütungsberatung Compensation-Online, aus der die FAZ zitiert, zeigt, dass auf Deutschlands Unternehmen in den kommenden Jahren eine gewaltige Kostenlawine zu. Der Grund dafür ist das Senioritätsprinzip in der Vergütung, wonach ältere Mitarbeiter in der Regel mehr verdienen als jüngere, auch wenn sie ähnliche Arbeiten ausführen. „Es ist zu erwarten, dass mit einer im Durchschnitt älteren Belegschaft auch die Personalkostenanteile in Zukunft signifikant steigen werden", wird Tim Böger, der Geschäftsführer von Compensation-Online zitiert. Die Ergebnisse der Untersuchung beruhen auf fast 230 000 anonymisierten Gehaltsdatensätzen von Fach- und Führungskräften in Deutschland.

OLG Celle: HAFTBEFEHL ist HAFTBEFEHL

10. April 2015 - 17:33

Bequemer wäre es ja, wenn man den Haftbefehl gar nicht wirklich abfassen müsste, sondern er sich mehr oder weniger in einem Formular erschöpft, das auf den Akteninhalt Bezug nimmt. Geht natürlich nicht. Fast so bequem ist es, auf einzelne Schriftstücke zu verweisen, etwa auf die Tatschilderung in der Anklageschrift. Das gilt vor allem für lange Anklagen. Das ist zulässig - jedoch nur, wenn die Urkunde, auf die Bezug genommen wird dem Haftbefehl als Anlage auch tatsächlich beigefügt wird. Sauber!

 

Der angefochtene Beschluss und der Haftbefehl der Kammer vom 27. Oktober 2014 werden aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Entscheidung über den Erlass eines Haftbefehls an das Landgericht Stade zurückgegeben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse.

G r ü n d e :

I. Mit Anklagen der Staatsanwaltschaft Stade vom 24. September 2009, 16. August 2011, 27. April 2012, 8. Juni 2012, 18. Juni 2012 und 11. Juli 2013 werden dem Angeklagten mehrere Vergehen der Steuerhinterziehung, des Betrugs, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, der Insolvenzverschleppung, des Bankrotts und der Bedrohung vorgeworfen. Über diese Anklagevorwürfe verhandelt derzeit die 5. große Strafkammer des Landgerichts. In der Hauptverhandlung vom 27. Oktober 2014 hat sie durch Verlesen einen Haftbefehl gegen den Angeklagten verkündet, in dem die rechtliche Würdigung der ihm vorgeworfenen Taten wiedergegeben wird und zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Anklagen Bezug genommen wird. Der dringende Tatverdacht ergebe sich aus den in der genannten Anklage aufgeführten Beweismitteln, insbesondere den Bekundungen dreier Zeugen, den beigezogenen Akten sowie den in den Anklagen aufgeführten Urkunden. Zudem werde auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft im jeweiligen wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen Bezug genommen. Als Haftgrund ist Fluchtgefahr angenommen worden, weil der Angeklagte mit einer nicht unerheblichen Strafe rechnen müsse und in der Hauptverhandlung eine neue Anschrift mitgeteilt habe, unter der er jedoch definitiv nicht wohnhaft sei.

 

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Kammer den Haftbefehl aus den Gründen seines Erlasses aufrechterhalten. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Angeklagten, der die Kammer nicht abgeholfen hat.

 

II. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie des ursprünglichen Haftbefehls und zur Rückgabe der Akten an das Landgericht zu neuer Entscheidung.

 

1.Weder der Haftbefehl noch der Fortdauerbeschluss der Kammer vom 10. November 2014 genügen den Voraussetzungen des § 114 StPO. Es wird dort nämlich nicht angeführt, welcher Taten der Angeklagte dringend verdächtig ist. Soweit auf die dem Angeklagten bekannt gewordene Anklage Bezug genommen wird, genügt dies nicht. Denn eine Bezugnahme auf andere, bei den Akten befindliche Urkunden ist nur dann zulässig, wenn die Urkunde dem Haftbefehl als Anlage beigefügt wird (vgl. OLG Celle, StraFo 1998, 171).

 

2.Der Mangel kann auch nicht durch den Senat als Beschwerdegericht behoben werden. Denn aufgrund der bereits begonnenen Hauptverhandlung kann der Senat nicht ausschließen, dass sich die aus den Anklagen ergebende Beurteilung mittlerweile durch die in der Hauptverhandlung erfolgte Beweisaufnahme geändert hat. So wie die vorläufige Bewertung des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme durch das Tatgericht während laufender Hauptverhandlung nur einer eingeschränkten Überprüfung durch den Senat unterliegt, weil allein das Tatgericht in der Lage ist, das bisherige Ergebnis der laufenden Beweisaufnahme aus eigener Anschauung festzustellen und zu würdigen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2013, 1 Ws 139/13), kann auch die für den Erlass eines Haftbefehls notwendige Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch den Senat während laufender Hauptverhandlung nur eingeschränkt und damit nicht in dem Umfang erfolgen, der es rechtfertigen könnte, die für den Erlass eines Haftbefehls erforderlichen Voraussetzungen für gegeben zu erachten.

 

OLG Celle, Beschluss vom 01.12.2014 - 1 Ws 516/14

BGH: Polizeiflucht per Auto mit Verletzungsfolgen ist kein Widerstand!

8. April 2015 - 17:24

Auf diese Entscheidung bin ich erst durch den Fachdienst-Strafrecht vor einigen Tagen aufmerksam geworden. Die Polizei verlangte von dem Täter "Aussteigen!". Da haute der mit seinem Auto ab - einschließlich Verletzung eines Polizisten und Beschädigung eines Polizeifahrzeugs. Da würden sicher viele Blogleser an § 113 StGB denken. 

 

 

1. Das Landgericht hat zu Fall 16 der Urteilsgründe Folgendes festgestellt:

Am 6. Dezember 2012 verfolgten Beamte einer zivilen Ermittlergruppe mit drei zivilen Fahrzeugen den von dem Angeklagten, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, gesteuerten PKW Smart, in dem sich Diebesgut und Einbruchswerkzeuge befanden, um einen gegen den Mitangeklagten S. , der auf dem Beifahrersitz saß, bestehenden Haftbefehl zu vollstrecken. Als der PKW Smart an einer roten Ampel hielt, erfolgte der Zugriff der Polizeibeamten. Der PKW Opel Astra mit den Polizeibeamten F. und A. stellte sich quer vor den Smart, der PKW Vectra mit den Beamten E. und St. hielt rechts neben dem Smart in einem Abstand von 40 cm an, der PKW Suzuki mit den Polizeibeamten G. und K. stellte sich schräg dahinter. Die Polizeibeamten stiegen aus ihren Fahrzeugen aus. Jedenfalls die Polizeibeamten G. , E. und F. trugen ihre Dienstausweise offen und gut sichtbar, so dass sie als solche erkennbar waren. G. und K. riefen laut und deutlich "Polizei! Türen auf! Aussteigen!", G. und St. zogen ihre Waffe und nahmen die Sicherungshaltung ein. Der Angeklagte D. , der erkannt hatte, dass es sich um einen Polizeieinsatz handelte, legte abrupt den Rückwärtsgang ein, lenkte stark nach rechts und setzte das Fahrzeug hastig zurück, um sich der Festnahme zu entziehen. Dabei wurde der Opel Vectra beschädigt. Außerdem wurde der Polizeibeamte E. zwischen der hinteren Ecke des PKW Smart und dem hinteren linken Radhaus des Opel Vectra eingeklemmt, wodurch er am Knie verletzt wurde. Der Angeklagte D. nahm die Beschädigung des Opel Vectra zu Fluchtzwecken billigend in Kauf. Die Kammer konnte dagegen nicht feststellen, dass der Angeklagte D. annahm, auch hinter dem Smart befänden sich Polizeibeamte.

Die Angeklagten gaben nach der Kollision den Versuch auf, sich der Polizeikontrolle zu entziehen.

2. Die Strafkammer hat diesen Sachverhalt als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 und 3 StGB sowohl in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§§ 303 Abs. 1, 303c StGB, als auch mit Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) gewertet. Indem der Angeklagte D. versucht habe, sich der Polizeikontrolle durch Festnahme zu entziehen und zu diesem Zweck den PKW Smart abrupt trotz der ihn einkeilenden drei Fahrzeuge zurücksetzte, habe er bewusst und gewollt mit Gewalt Widerstand gegen die rechtmäßige Diensthandlung der Polizeibeamten geleistet.

3. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Unter Widerstand ist eine aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten mit Nötigungscharakter zu verstehen, mit der die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme verhindert oder erschwert werden soll (BGH NStZ 2013, 336 [BGH 19.12.2012 - 4 StR 497/12]). Nach dem Schutzzweck des § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und für ihn - unmittelbar oder mittelbar über Sachen - körperlich spürbar sein (BGHSt 18, 133; Lackner/Kühl, 28. Aufl. 2014, § 113 StGB Rn. 5). Bloße Flucht vor der Polizei ist kein (gewaltsamer) Widerstand, auch wenn dadurch gegebenenfalls Dritte gefährdet oder unvorsätzlich verletzt werden (BGH NStZ 2013, 336 [BGH 19.12.2012 - 4 StR 497/12]; Fischer StGB, 62. Aufl. 2015, § 113 Rn. 23).

Danach fehlt es hier an einem Widerstandleisten im Sinne von § 113 StGB. Da der Polizeibeamte E. vom Angeklagten unbemerkt um das Heck des PKW Smart herumlief, als der Angeklagte das Fahrzeug zurücksetzte, fehlt es bereits an der für den äußeren Tatbestand erforderlichen, gewaltsamen, gegen die Person des Vollstreckenden gerichteten Handlung. Ebenso wenig wird der für die Verwirklichung des § 113 StGB notwendige Vorsatz deutlich, durch eine nötigende Handlung gegen den Vollstreckungsbeamten die Vollstreckungsmaßnahme zu verhindern oder zu erschweren; festgestellt ist lediglich, dass der Angeklagte D. die Beschädigung des Opel Vectra billigend in Kauf nahm, nicht jedoch, dass er die Verletzung eines der Polizeibeamten im Rechtssinne gebilligt hat.

 

BGH, Beschluss vom 15.01.2015 - 2 StR 204/14, BeckRS 2015, 04326

Suizidprophylaxe oder Folter? Zum Fall Middelhoff

8. April 2015 - 11:01

Die Anwälte von Thomas Middelhoff haben vorgestern öffentlich beklagt, Herr Middelhoff sei als derzeitiger Untersuchungshäftling über mehrere Wochen hinweg mittels ständiger Sichtkontrollen tags und nachts am Schlaf gehindert worden und aufgrund dessen schwer erkrankt. (Bericht: Süddeutsche, Bericht Wirtschaftswoche vom Dezember 2014)

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne), und andere Politiker haben bereits Stellung genommen. (Berliner Zeitung)

Die Praxis wird mit der Folter in Guantánamo und Abu Ghraib verglichen, oder mit Methoden der DDR-Staatssicherheit. In Law-Blogs ist ebenfalls von „Faktischer Folter“ die Rede. (law-blog) (blog der kanzlei hoenig)

Der Anstaltsleiter der JVA Essen, in der die Untersuchungshaft vollzogen wird, hat den Sachverhalt bestätigt: Herr Middelhoff sei als suizidgefährdet eingestuft worden, weshalb rund um die Uhr ca. alle 15 Minuten eine Kontrolle stattgefunden habe. Offenbar wurde dazu nachts auch das Licht eingeschaltet, um einen Suizidversuch Middelhoffs auszuschließen (Quelle: WDR)

Suizidprophylaxe ist in Haftanstalten, speziell bei erstmaliger Inhaftierung, unverzichtbar. Dazu gehört in der Praxis meist (auch in anderen Ländern) die besondere Überwachung von Gefangenen, bei denen anhand gewisser Merkmale ein erhöhtes Suizidrisiko angenommen wird (vgl. wikipedia: suicide watch). Diese Praxis – engmaschige zeitliche „Sichtkontrollen“ bzw. Lebendkontrollen“, nachts einhergehend mit Decken- oder Taschenlampenlicht –  wird auch für andere Anstalten bestätigt. Auch Gustl Mollath hatte in der Unterbringung darunter zu leiden, dasselbe twittert Jörg Kachelmann von seiner U-Haft 2010 in Mannheim. Man geht davon aus, dass der Rückgang der Selbsttötungsrate in Vollzugsanstalten auch mit der systematischen Suizidprophylaxe zusammenhängt, die man in den vergangenen Jahrzehnten implementiert hat. Allerdings ist auch die Kritik an dem speziellen Überwachungsregime über (vermutet) Suizidgefährdete nicht abgerissen, denn diese Art Überwachung ist stark belastend (siehe auch schon mein früherer Beitrag zum Thema Suizid in der Haft).

Ein absichtliches viertelstündiges „Aufwecken“ des Überwachten ist für die Kontrolle nicht erforderlich und ist - schon nach wenigen Tagen - offensichtlich gesundheitsschädlich; solche Maßnahmen dürften eindeutig rechtswidrig sein. Dass dies im Fall Middelhoff geschehen sei, wird auch bestritten bzw. nicht bestätigt:

Berichte, wonach Beamte den Raum betreten hätten und Middelhoff während der Überwachung auch geweckt worden sei, wollte das Ministerium nicht bestätigen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug in NRW, Peter Brock, hält dies allerdings für so gut wie ausgeschlossen. "Um nachts eine Zelle zu öffnen, braucht man drei Justizbeamte, das ist Vorschrift. Der Aufwand ist viel zu groß." In einer Anstalt von der Größe der JVA Essen würden ständig zwischen 20 und 30 U-Häftlinge wegen Suizidgefahr überwacht. Middelhoff sei kein Ausnahmefall. In der Regel reiche auf Grund der Erfahrung der Beamten der Blick durch den Gucker in den erleuchteten Raum. (Quelle: Bericht in der "Welt")

Aber auch für jemanden, der bei solchen Kontrollen durch Licht oder Geräusche regelmäßig aufwacht, obwohl er nicht absichtlich geweckt wird, kann ein langfristiger gesundheitsschädlicher Schlafentzug die Folge sein, wie ihn jetzt die Verteidiger Middelhoffs beklagen. Zwar ist dies mit einem absichtlichen Schlafentzug als verbotene Vernehmungsmethode oder Folter nicht gleichzusetzen, kann aber auf den Betroffenen ganz entsprechende Auswirkungen haben.

Zudem wird von Insidern ein möglicher Missbrauch der Kategorisierung „suizidgefährdet“ zur Sanktionierung missliebiger Gefangener beklagt.

Es erscheint fraglich, ob eine effektive Überwachung nicht auch anders durchführbar ist. Denkbar wären modernere Überwachungstechniken (Kontrolle bei abgedimmtem Licht, Videoüberwachung, Kreislaufmonitor), die allerdings ihre eigenen Nachteile aufweisen können, vgl. Interview mit einem Gefängnispsychologen auf Zeit-Online.

Update (09.04.2015): Herr Garcia hat auf einen Artikel in der Zeit hingewiesen, demzufolge Frau Bennefeld-Kersten, eine ausgewiesene Expertin für Suizidprävention im Strafvollzug die Version der Anwälte in Frage stelle. Auch die Süddeutsche Zeitung meint jetzt, das Justizministerium widerspreche den Anwälten. Im Moment sehe ich keinen Anlass, aufgrund dieser Information meine Einschätzung des Falls zu ändern. Ich verweise auf meinen Kommentar unten (Kommentar #34).

 

Update (14.04.2015): Mich hat heute eine Presseerklärung der Verteidigung Herrn Middelhoffs (RAe Sven Thomas/Udo Wackernagel) erreicht. Der Sachverhalt wird darin so dargestellt:

Alle 15 Minuten sei bei jeder Kontrolle von Herrn Middelhoff ein Lebenszeichen erwartet worden ("Rufen", "Heben des Kopfes oder eines Armes"). In Einzelfällen sei der Haftraum betreten worden, wenn Herr Middelhoff kein Lebenszeichen gegeben habe. Im Regelfall sei er schon durch die ("taghelle") Neonbeleuchtung oder Geräusche beim Öffnen der Sichtluke geweckt worden. Der Mandant habe stundenlang wachgelegen oder sei in 15-minütigen Abständen geweckt worden. Man bleibe daher beim Vorwurf des massiven Schlafentzugs. Der Mandant habe keine Bemerkunegn gemacht, die auf eine Suizidgefahr hinwiesen, im Gegenteil habe er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man sich um ihn diesbezüglich keine Sorgen machen müsse. Die "angebliche" Erklärung von Frau Middelhoff datiere - "unabhängig davon, ob sie überhaupt erfolgte"  - aus dem März 2015, sei also nicht Anlass für diese Maßnahmen gewesen.

 

 

 

 

 

VG Schleswig spricht „zu kleiner“ Frau Entschädigung wegen Ausschluss vom Eignungsprüfungsverfahren der Bundespolizei zu

6. April 2015 - 20:59

Vor einiger Zeit hat Christian Rolfs an dieser Stelle (Beitrag vom 25.6.2014) über eine Entscheidung des LAG Köln berichtet, nach der die tariflich vorgegebene Mindestgröße von 1,65 m als Voraussetzung für die Einstellung als Pilot(in) bei der Lufthansa eine mittelbare und nicht zu rechtfertigende Diskriminierung von Frauen darstellt. Hierzu passt eine Pressemitteilung des VG Schleswig vom 26.3.2015: Aus ihr geht hervor, dass das Gericht einer Frau mit einer Körperlänge von 1,58 Metern eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen hat (Urteil vom 26.3.2015, Aktenzeichen 12 A 120/14). Die Klägerin habe sich als Volljuristin mit beiden juristischen Staatsexamina für den höheren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei beworben und sei wegen der Mindestkörperlängenanforderungen als Bewerberin nicht berücksichtigt worden. Das VG hat nicht feststellen können, dass die für Männer und Frauen unterschiedlichen Mindestkörperlängen, die prozentual in stark unterschiedlichem Maß Männer und Frauen vom Zugang zum höheren Dienst der Bundespolizei abhalten, durch belegte Gründe gerechtfertigt sind. Die Begründung lässt noch Fragen offen und wird sicherlich in den Entscheidungsgründen noch vertieft werden. Jedenfalls hat das VG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Berufung zum Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Auch Fahrzeugführer: "Wenn man das Fahrrad rollen lässt"

6. April 2015 - 17:20

Wann führt eigentlich ein Fahrradfahrer sein Rad? Muss er dafür in die Pedale treten? Nein, meint wohl ganz nachvollziehbar der VGH München:

 

Entgegen diesem Vorbringen ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Kläger am 10. Januar 2013 ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer BAK von 2,41 Promille geführt hat. Nach der Aussage des Zeugen, POM L., ist es ausgeschlossen, dass der Kläger das Fahrrad geschoben hat, also neben dem Fahrrad herging, wie der Kläger ursprünglich geltend gemacht hatte. Die Bewegungsmuster einer ein Fahrrad schiebenden Person und einer auf einem rollenden Fahrrad sitzenden Person sind, worauf das Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen hat, so unterschiedlich, dass das auch bei einer nur kurzen Beobachtung zu unterscheiden ist.

Das Sitzen auf einem rollenden Fahrrad stellt ein Führen dieses Fahrrads dar, weil ein rollendes Fahrrad mit einer darauf sitzenden Person offensichtlich des Führens bedarf. Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, dies gelte unabhängig davon, ob die Bewegungsenergie aus einem aktuellen Betätigen der Pedale gezogen werde, aus einer vorhergehenden Pedalbewegung herrühre oder etwa nur aus der Schwerkraft beim Befahren einer Gefällstrecke. Kennzeichnend für das Führen eines Fahrzeugs sei, dass die Räder rollten, also ein eigenständiger Bewegungsvorgang des Fahrzeugs ausgelöst worden sei, was bei einem Fahrrad dann anzunehmen sei, wenn sich Fahrer und Fahrrad zusammen bewegten und der Bodenkontakt mit beiden Füßen gelöst sei.

Daran bestehen keine ernstlichen Zweifel. Die Auffassung entspricht der Rechtsprechung zu § 316 StGB und der Kommentarliteratur zu dieser Vorschrift. Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 1988 (4 StR 239/88 - BGHSt 35, 390) kann in Abgrenzung zur bloßen Vorbereitung Führer eines Fahrzeuges nur sein, wer sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind. Es muss also jemand, um Führer eines Fahrzeugs sein zu können, das Fahrzeug unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzen oder das Fahrzeug unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenken (ebenso Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, § 315 c Rn. 3a). Führer ist auch, wer nur einzelne dieser Tätigkeiten vornimmt, jedenfalls solange es sich dabei um solche handelt, ohne die eine zielgerichtete Fortbewegung des Fahrzeugs im Verkehr unmöglich wäre (BGH, B.v. 18.1.1990 - 4 StR 292/89 - BGHSt 36, 341). Auch zum Begriff des Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es auf den „Bewegungsvorgang“ (U.v. 9.7.1959 - 2 StR 240/59 - BGHSt 13, 226) oder das „Abrollenlassen“ eines Kraftfahrzeugs (B.v. 29.3.1960 - StR 55/60 -BGHSt 14, 185) ankommt, wobei der Motorkraft als Ursache der Bewegung keine Bedeutung zukommt. Daher führt auch der, der ein Mofa fortbewegt, indem er sich -auf dem Fahrersattel sitzend - mit den Füßen vom Boden abstößt, ein Fahrzeug (OLG Düsseldorf, U.v. 29.9.1981 - 2 Ss 426/81 - VRS 62, 193).

Soweit das Verwaltungsgericht unter Berufung auf die Kommentierung von König in Hentschel/Dauer/König (Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 316 StGB Rn. 4) ausgeführt hat, dass, einen Bewegungsvorgang vorausgesetzt, ein Fahrzeug nur führt, wer beim Besteigen eines Fahrrads mit beiden Füßen den Bodenkontakt gelöst hat, dient das nur der Abgrenzung zur straflosen Vorbereitungshandlung. Rollt ein Fahrrad mit einer darauf sitzenden Person, ergibt sich damit automatisch, dass der Bodenkontakt mit den Füßen „gelöst“ ist; ansonsten würden die Füße während der Bewegung des Fahrrads auf dem Boden „schleifen“, was zwar möglich ist, aber letztlich dem Führen eines Fahrrads nicht entgegensteht, weil es auch dann noch geführt, also gelenkt werden muss. Der Kläger hat auch nicht vorgetragen, dass sich das Fahrrad, während er hierauf saß, gegen seinen Willen in Bewegung gesetzt habe.

 

 

 VGH München, Beschluss vom 17. 11. 2014 - 11 ZB 14.1755
BeckRS 2015, 40455

BAG zur Kündigung nach künstlicher Befruchtung

2. April 2015 - 20:53

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Ab welchem Zeitpunkt der besondere Kündigungsschutz im Falle einer künstlichen Befruchtung eingreift, war bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden. Folgender Fall gab dem BAG (Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 237/14, PM 17/15) jetzt Gelegenheit den maßgeblichen Zeitpunkt zu präzisieren: Die klagende Arbeitnehmerin war als eine von zwei Angestellten seit Februar 2012 in der Versicherungsvertretung des Beklagten beschäftigt. Ermahnungen oder Abmahnungen etwa wegen schlechter Leistungen erhielt sie nicht. Mitte Januar 2013 teilte sie dem Beklagten mit, dass sie seit mehreren Jahren einen bisher unerfüllten Kinderwunsch hege und ein erneuter Versuch einer künstlichen Befruchtung anstehe. Der Embryonentransfer erfolgte am 24. Januar 2013. Am 31. Januar 2013 sprach der Beklagte - ohne behördliche Zustimmung - eine ordentliche Kündigung aus. In der Folge besetzte er die Stelle mit einer älteren Arbeitnehmerin. Am 7. Februar 2013 wurde bei der Klägerin eine Schwangerschaft festgestellt. Hierüber informierte sie den Beklagten am 13. Februar 2013. Das BAG hält die Kündigung für unwirksam und gibt der Kündigungsschutzklage statt. Die Klägerin habe bei Zugang der Kündigung wegen des zuvor erfolgten Embryonentransfers den besonderen Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG genossen. Maßgeblich sei der Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer) und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung (Nidation). Die Kündigung verstoße zudem gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG iVm. §§ 1, 3 AGG. Insofern kann sich das BAG auf die Entscheidung des EuGH in Sachen Sabine Mayr stützen 26. Februar 2008 (NZA 2008, 345), wonach es eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts darstellt, wenn eine Kündigung hauptsächlich aus dem Grund ausgesprochen wird, dass die Arbeitnehmerin sich einer Behandlung zur In-vitro-Fertilisation unterzieht. Im Streitfall habe das LAG nach den gesamten Umständen davon ausgehen dürfen, dass die Kündigung wegen der (beabsichtigten) Durchführung einer solchen Behandlung und der damit einhergehenden Möglichkeit einer Schwangerschaft erklärt wurde.

Der tschechische Führerschein: Wie gewonnen, so zerronnen...

2. April 2015 - 17:50

Der Kläger hatte es sich so schön ausgedacht: Wenn ich keinen Führerschein habe und in Deutschland auch keinen bekomme, dann kauf ich mir den eben in Tschechien. Klappte auch. Auto fahren konnte er dann natürlich immer noch nicht:

 

 

 Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.
Der 1989 geborene Kläger ist in den Jahren 2005 bis 2010 wiederholt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort, strafrechtlich in Erscheinung getreten. Am 2. Mai 2011 stellte ihm die Stadt ... einen tschechischen Führerschein der Klasse B aus. Am 9. September 2011 verursachte der Kläger in D. einen Verkehrsunfall, bei dem er und sein Beifahrer schwer verletzt wurden. Mit Anklageschrift vom 5. Dezember 2011 legte ihm die Staatsanwaltschaft u. a. zur Last, den Unfall „infolge unangepasster Geschwindigkeit“ verursacht zu haben. Das Amtsgericht E. verurteilte ihn mit Urteil vom 23. Februar 2012 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 18,- EUR. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass sich der Kläger der in der Anklage der Staatsanwaltschaft näher bezeichneten Tat schuldig gemacht habe.
Unter dem 19. März 2013 forderte der Beklagte den Kläger auf, sich von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung hinsichtlich seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begutachten und ein medizinisch-psychologisches Gutachten erstellen zu lassen zu der Frage, ob aufgrund der aktenkundigen Straftaten zu erwarten sei, dass der Kläger auch zukünftig wiederholt oder erheblich gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen oder Strafgesetze verstoßen werde. Der Beklagte stützte seine Verfügung auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV und § 2a Abs. 4 Satz 1 FeV. Der Kläger habe mehrere - im Einzelnen aufgeführte - Straftaten begangen, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stünden. Die letzte Straftat habe er innerhalb der Probezeit begangen. Die Häufung der Vergehen deute darauf hin, dass der Kläger seine eigenen Interessen über die allgemein verbindlichen Regeln und Gesetze stelle. Insbesondere sei zu beachten, dass er auch nach Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis durch eine Verkehrsstraftat auffällig geworden sei. Er - der Beklagte - müsse davon ausgehen, dass die Auffälligkeiten auf eine gewisse Gleichgültigkeit hinsichtlich der Einhaltung von Regeln und Gesetzen zurückzuführen seien. Sollte sich die Einstellung nicht geändert haben, so sei mit weiteren Verkehrsverstößen zu rechnen. Durch ein solches Fehlverhalten würde der Kläger andere Verkehrsteilnehmer gefährden und könnte diese auch, wie in der Vergangenheit schon zweimal geschehen, verletzen. Er - der Beklagte - komme im Rahmen seines Ermessens zu dem Ergebnis, dass aufgrund dieser Straftaten eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzuordnen sei. Der Kläger lehnte eine solche Untersuchung mit anwaltlichem Schreiben vom 17. April 2013 ab. Mit Bescheid vom 26. April 2013 erkannte ihm der Beklagte das Recht ab, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an. Der Beklagte führte zur Begründung u. a. aus: Zwar könne man durchaus geteilter Auffassung sein, ob der Vorfall vom 9. September 2011 isoliert betrachtet die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertige. Jedoch brauche diese Frage nicht geklärt zu werden, weil die anderen Eintragungen im Verkehrszentralregister (hinsichtlich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis) noch verwertbar seien und von daher die Beurteilung der Frage, ob die Anordnung der medizinisch-psychologischen Untersuchung angemessen sei, im Gesamtzusammenhang gesehen werden müsse. Da der Kläger sich geweigert habe, das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten vorzulegen, habe gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden können.
Nachdem ein dagegen geführtes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in beiden Instanzen ohne Erfolg geblieben war (vgl. Beschl. des VG v. 4.7.2013 - 9 B 4260/13 -; Beschl. d. Sen. v. 13.9.2013 - 12 ME 161/13 -), hat das Verwaltungsgericht auch die Klage mit dem im Tenor näher bezeichneten Urteil, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, abgewiesen.
II.
Der dagegen vom Kläger eingelegte und auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel), Nr. 2 (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten), Nr. 3 (grundsätzliche Bedeutung) und Nr. 4 (Divergenz) gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.
1. Der Kläger macht zur Begründung ernstlicher Zweifel geltend, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe er nach der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis nicht erheblich gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen. Es sei nicht klar, worauf sich das Gericht bei der Annahme, es liege eine „Auffälligkeit von einigem Gewicht“ vor, beziehe. Das Gericht habe insoweit nicht einmal die Gerichtsakte des zugrundeliegenden Verfahrens herangezogen, sondern sich den Standpunkt der Staatsanwaltschaft zu eigen gemacht. Wäre es bei dem Unfall nicht zu einer Körperverletzung gekommen, so hätte die Sache möglicherweise im Wege des Ordnungswidrigkeitenverfahrens verfolgt werden können. Eine Ordnungswidrigkeit könne jedoch von vornherein nicht als Verstoß von einigem Gesicht eingeordnet werden. Diese Einwände, mit dem der Kläger nur seinen Vortrag aus dem Eil- sowie dem erstinstanzlichen Klageverfahren wiederholt, sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu begründen.
Für die Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist als Mindestvoraussetzung zu verlangen, dass geltend gemacht wird, die verwaltungsgerichtliche Entscheidung sei im Ergebnis unrichtig, und die Sachgründe hierfür bezeichnet und erläutert werden. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird. Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen, muss sich der Zulassungsantragsteller substantiiert mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77). Dies erfolgt jedoch nicht. Die Ausführungen beschränken sich vielmehr darauf, nach Art einer Berufungsbegründung der u. a. mit dem verhängten Strafmaß begründeten Auffassung des Verwaltungsgerichts, es handele sich bei dem vom Kläger „infolge unangepasster Geschwindigkeit“ verursachten Unfall um einen Verstoß von einigem Gewicht, seine eigene, gegenteilige Ansicht entgegenzusetzen, mit der sich aber schon das Verwaltungsgericht und auch der Senat im Eilverfahren auseinandergesetzt haben. Der Senat weist nur am Rande darauf hin, dass - anders als der Kläger offenbar meint - auch Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen „von einigem Gewicht“ darstellen können (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 19.4.2010 - 11 ZB 09.2982 -, juris). Dass der nach der Ausstellung des tschechischen Führerscheins begangene Verkehrsverstoß nicht allein geeignet sein muss, die Gutachtenanordnung bzw. Aberkennung der Fahrberechtigung zu rechtfertigen, sondern eine Zusammenschau mit anderen älteren Delikten zulässig ist, ist in der Rechtsprechung des EuGH anerkannt. So heißt es in der Entscheidung in Sachen Scheffler (Beschl. v. 2.12.2010 - C- 334/09 -, juris), es sei von dem nationalen Gericht zu prüfen, ob ein Fahreignungsgutachten einen, sei es auch nur partiellen, Bezug zu einem nach der Ausstellung des (in jenem Fall) polnischen Führerscheins festgestellten Verhalten des Betroffenen hat (Hervorh. durch den Sen.). Nur wenn dieses nicht der Fall sei, könne es der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes nicht ablehnen, die Fahrberechtigung in seinem Hoheitsgebiet nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 anzuerkennen.
Die Einwände hinsichtlich der Zuständigkeit des Beklagten sind ebenfalls nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu begründen. Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, er habe seinen Wohnsitz im Bereich der Beklagten. Dieses treffe nicht zu. Er habe seinen Lebensmittelpunkt - wie im Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins - auch aktuell noch in Tschechien. Unbestreitbare Informationen aus Tschechien, dem Ausstellerstaat seines Führerscheins, dass er dort nicht mehr wohne, lägen nicht vor und nur solche hätten nach der Rechtsprechung des EuGH berücksichtigt werden dürfen. Ob deutsche Behörden auch bei im Ausland wohnenden Personen die Fahrberechtigung für das Bundesgebiet aberkennen dürften, sei in der Rechtsprechung streitig und Gegenstand einer Vorlage zum EuGH.
Dieser Einwand überzeugt nicht. Zwar hat der EuGH in dem Urteil zum Verfahren „W.“ und „F.“ ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es allein Aufgabe des Ausstellermitgliedstaates ist zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind (vgl. EuGH, Urt. v. 26.06.2008 - C 329/06 - „W.“ und „F.“, NJW 2008, S. 2403). Danach ist der Aufnahmemitgliedstaat nicht berechtigt, einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein mit der Begründung abzulehnen, nach Informationen des Aufnahmemitgliedstaates seien die Voraussetzungen für dessen Erlangung nicht erfüllt. Vielmehr hat er die durch die Erteilung des Führerscheins ausgewiesene Prüfung des Ausstellermitgliedstaates grundsätzlich anzuerkennen. Lediglich wenn sich anhand von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass etwa die Wohnsitzvoraussetzung bei der Ausstellung des Führerscheins nicht erfüllt war, darf die Anerkennung verweigert werden (Urt. v. 26.06.2008 - C 329/06 - „W.“ und „F.“, NJW 2008, S. 2403).
Diese Rechtsprechung bezieht sich jedoch erkennbar allein auf die Frage, wann die Anerkennung eines von einer ausländischen Behörde ausgestellten Führerscheins wegen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip abgelehnt werden kann. Die Frage, wer, wenn die Fahreignung durch nach der Erteilung des Führerscheins eingetretene Umstände zweifelhaft wird, für die dann zu ergreifenden Maßnahmen zuständig ist, ist dagegen nicht Gegenstand dieser Rechtsprechung. Dies ist auch keine europarechtliche Frage, denn die grundsätzliche Anerkennung des ausländischen Führerscheins auch für das Gebiet der Bundesrepublik wird - anders als in den judizierten Fällen - nicht in Zweifel gezogen, so dass der Anerkennungsgrundsatz nicht betroffen ist.
Die Frage der Zuständigkeit für die gebotenen Maßnahmen nach dem Fahrerlaubnisrecht ist aus diesen Gründen mithin hier - wie sonst auch - von den nationalen Behörden zu prüfen. Dass nach den vorliegenden Umständen und anhand einer Vielzahl von Indizien (Meldung, Arbeitsplatz, Zulassung des Pkw) davon auszugehen ist, dass der Kläger (jedenfalls seit 2011) im Bereich des Beklagten wohnt, hat das Verwaltungsgericht ausführlich und zutreffend begründet. Darauf wird verwiesen. Die bloße Behauptung des Klägers, ein Unionsbürger müsse nicht an seiner Meldeadresse wohnen und es reiche aus, dass er sich „pendelnd zwischen Niedersachsen und Usti (Tschechien)“ aufhalte, ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu wecken.
Hat der Kläger seinen Wohnsitz mithin im Bereich des Beklagten, war dieser für die Gutachtenanordnung und - nachdem dieses nicht vorgelegt wurde - die Aberkennung der Fahrberechtigung zuständig. Die Entscheidung des VG Augsburg (Beschl. v. 18.7.2012 - Au 7 S 12.801 - ) sowie der Vorlagebeschluss des VG Sigmaringen (v. 30.4.2013 - 4 K 133/13 -, zfs 2013, 417), die beide Fälle betrafen, in denen die Betroffenen unstreitig auch im Zeitpunkt der Aberkennung der Fahrberechtigung in der Bundesrepublik keine Wohnsitz hatten, sind angesichts dessen nicht einschlägig.

 

 

OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.01.2015 - 12 LA 9/14 = BeckRS 2015, 41172

Keine PKH-Ratenfestsetzung nur dem Grunde nach

2. April 2015 - 10:12

Die Feststellung, dass eine Zahlungsverpflichtung der PKH-Partei im Überprüfungsverfahren „dem Grunde nach“ besteht, ist nach dem Beschluss des LAG Hamm vom 5.1.2015 – 5 Ta 367/14 unzulässig. Wie bei einer erstmaligen Ermittlung einer Zahlungspflicht ist auch hier die Festsetzung konkreter Raten erforderlich, dies gilt nach dem LAG Hamm auch dann, wenn der Vierjahresüberprüfungszeitraum abzulaufen droht.

Was ist ein Geständnis wert? - TV-Hinweis

1. April 2015 - 22:11

Ein Blogleser weist mich auf folgende Sendung hin, die noch heute Abend um 23.50 Uhr auf 3sat läuft, aber auch noch einmal im  MDR FERNSEHEN, am 09.04.2014 um 20:45 Uhr wiederholt wird:

Wahrheit, Irrtum, Lüge Was ist ein Geständnis wert?

Es geht um den Fall Ulvi K. und die Gefahr, dass falsche Geständnisse nicht als solche entlarvt werden.

Auszüge aus der Vorinformation zum Film:

Es sind vor allem die Schwachen und Labilen, die ein falsches Geständnis ablegen, meint der Vernehmungsforscher Jo Reichertz. Sie können die Folgen ihrer Aussage nicht abschätzen. Doch warum konnte der vom Gericht bestellte Psychiater nicht feststellen, dass Ulvi K. eine falsche Aussage gemacht hat? Er bescheinigt, dass Ulvis Geständnis mit hoher Wahrscheinlichkeit einen realen Erlebnishintergrund hatte. Doch heute weiß man: Dem Psychiater lagen nicht alle Informationen vor, und manche waren schlicht falsch. Außerdem haben die vernehmenden Beamten offenbar massiven Druck auf den Verdächtigen ausgeübt, ihn mit falschen Beweisen konfrontiert und ihm das Geständnis letztlich suggeriert.

(...)

Gemeinsam mit dem renommierten Glaubwürdigkeitsgutachter Günther Köhnken und dem Vernehmungsforscher Jo Reichertz beleuchtet die Reportage, die Sie am Mittwoch, 1. April 2015, 23.50 Uhr sehen können, die Aussagen von Ulvi K. neu. Filmautorin Nadja Malak geht der Frage nach, wie es zu dem falschen Geständnis kommen konnte. Sie zeigt die Widersprüche des Verfahrens auf, beleuchtet die Arbeit der Polizei und geht der Frage nach, wie schwierig es ist, ein falsches Geständnis zu entlarven.

Vielleicht lässt sich ja hier nach dem Film auch eine sachlich-fachliche Diskussion über die Gefahr von Falschgeständnissen führen.

 

Keine gebührenrechtliche Einheit der Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

1. April 2015 - 10:36

Nach § 16 Nr. 5 RVG sind erstinstanzliche Aussetzungen- und Abänderungsverfahren kostenrechtlich „dieselbe Angelegenheit“. Diese „künstliche“ Klammer gilt jedoch nicht für die jeweiligen Beschwerdeverfahren, diese sind jeweils besondere Angelegenheiten, wie das OVG Münster im Beschluss vom 5.3.2015 – 8 E 124/15 zutreffend festgestellt hat.

Kostenerstattungsanspruch trotz fehlender persönlicher Abrechnung

31. März 2015 - 12:59

Das BSG hat im Urteil vom 2.12.2014 – B 14 AS 60/13 R sich auf die zutreffende und praxisfreundliche Auffassung gestellt, dass es einem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 I SGB X nicht entgegensteht, wenn der Rechtsanwalt des Widerspruchsführers bislang an diesen persönlich keine Abrechnung übersandt hat, die den Anforderungen des § 10 RVG genügt. Nach erfolgreichem Widerspruch und der Erklärung, dass eine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren notwendig war, kann also unmittelbar gegenüber der erstattungspflichtigen Behörde Abrechnung erteilt werden, eine vorherige oder parallele Übersendung einer den Anforderungen des § 10 RVG genügenden Abrechnung an den Mandanten ist nach der Entscheidung des BSG nicht erforderlich.

Kassiererin Emmely gestorben – ihr Fall schrieb Arbeitsrechtsgeschichte

31. März 2015 - 11:10

Wie taz.de berichtet ist Barbara Emme am 16. März 2015 im Alter von 57 Jahren in Berlin an Herzversagen gestorben. Unter dem Namen Emmely ist sie bundesweit bekannt geworden. Ihr Fall hat Arbeitsrechtsgeschichte geschrieben. Die Problematik der Kündigung wegen geringwertiger Vermögensdelikte (etwas verharmlosend auch Bagatellkündigung genannt) wird wohl immer mit ihrem Namen verbunden bleiben (vergleichbar der Reinigungskraft Christel Schmidt und einer berühmten Entscheidung des EuGH zum Betriebsübergang). Zur Erinnerung: Emmely wehrte sich gegen eine Kündigung, die ihr im Februar 2008 von ihrem Arbeitgeber, der Supermarktkette Kaiser’s, ausgesprochen worden war. Grund der Kündigung war, dass Emmely angeblich zwei Leergutbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst hatte, die in einer Filiale von Kunden liegen gelassen worden waren. Emmelys Fall hat eine breite Solidaritätswelle ausgelöst und zu einer aufgeregten öffentlichen Diskussion geführt. Die Kündigung wurde insbesondere in den Medien in einer bislang unbekannten Weise skandalisiert. In Talkshows diskutierten Politiker und Juristen über die Bagatellkündigung und die Verdachtskündigung als Instrumente, sich von (missliebigen) Arbeitnehmern zu trennen. Das BAG (10.6.2010, NZA 2010, 1227) gab in einer viel diskutierten Entscheidung (vgl. z.B. Stoffels, Die „Emmely”-Entscheidung des BAG – bloß eine Klarstellung von Missverständnissen?, NJW 2011, 118) letztlich der Klägerin recht. Der 2. Senat hielt die Kündigung für unwirksam. Der Vertragsverstoß sei zwar schwerwiegend und berühre den Kernbereich der Arbeitsaufgaben einer Kassiererin und habe damit trotz des geringen Werts der Pfandbons das Vertrauensverhältnis der Parteien objektiv erheblich belastet. Dennoch würden die zu Gunsten der Klägerin in die Abwägung einzustellenden Gesichtspunkte überwiegen. Dazu gehöre insbesondere die über drei Jahrzehnte ohne rechtlich relevante Störung verlaufende Beschäftigung, durch die sich die Klägerin ein hohes Maß an Vertrauen erworben habe. Dieses Vertrauen hätte durch den in vieler Hinsicht atypischen und einmaligen Kündigungssachverhalt nicht vollständig zerstört werden können. Im Rahmen der Abwägung sei auch auf die vergleichsweise geringfügige wirtschaftliche Schädigung der Beklagten Bedacht zu nehmen, so dass eine Abmahnung als milderes Mittel gegenüber einer fristlosen Kündigung angemessen und ausreichend gewesen wäre, um einen künftig wieder störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu bewirken. Besonders bemerkenswert: Zwölf Tage nach diesem Urteil bekam Emmely - wie gewünscht - eine Stelle in einem Kaiser’s in ihrem Wohnviertel in Berlin-Hohenschönhausen. Auch nach ihren juristischen Sieg blieb Emmely politisch aktiv, beteiligte sich an einem Film und zwei Büchern über ihren Fall. Sie wurde auch zu politischen und sozialen Meetings nach Paris, Spanien und Venezuela eingeladen.

Eltern haften für ihre Kinder (mal anders)

31. März 2015 - 10:41

Die Eltern hatten für ihre beiden minderjährigen Kinder Sparkonten auf deren Namen angelegt. Auf diese Konten zahlten Dritte (z.B. Großeltern) Geldbeträge ein.

 

In der Folgezeit hob der Vater Teile des Geldes ab und kaufte hiervon Geschenke für die Kinder, Einrichtungsgegenstände für die Kinderzimmer, zum Teil wurden wohl auch Urlaubsreisen der Kinder finanziert.

 

Die Kinder nahmen den Vater deshalb auf Schadensersatz in Anspruch und bekamen Recht (OLG Bremen v. 03.12.2014 – 4 UF 112/14 

 

Anspruchsgrundlage ist § 1664 BGB.

 

Im vorliegenden Fall hätten die Kindeseltern die beiden Sparbücher für die Antragstellerinnen angelegt, damit auf diese z.B. Einzahlungen Dritter wie beispielsweise der Großeltern vorgenommen werden können. Bei den auf den Sparkonten befindlichen Beträgen handelte es sich also von vornherein nicht um eigenes Geld der Kindeseltern. Eine derartige Fallkonstellation spricht für die Annahme eines Vertrages zu Gunsten des Kindes Im Übrigen scheine auch der Antragsgegner davon auszugehen, dass das auf den Sparbüchern befindliche Geld allein seinen beiden Kindern, der Antragstellerin zu 1. und 2., zustehe. Denn er lege Wert auf die Feststellung, dass er die abgehobenen Beträge, soweit er sie nicht ohnehin zurückgezahlt hat, ausschließlich für die Kinder und nicht für eigene Zwecke verbraucht hat.

Ob der Antragsgegner, wie er auch in der Beschwerdeinstanz vorträgt, mit den von den Sparkonten der Antragstellerinnen abgehobenen Beträge für seine Kinder Geschenke bzw. Einrichtungsgegenstände gekauft hat, kann dahinstehen. Denn das Amtsgericht hat diesbezüglich in der angefochtenen Entscheidung bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass die Eltern ihren Kindern einen angemessenen Lebensunterhalt schulden und dieser somit von den Kindeseltern und nicht von den Kindern zu tragen ist. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Einrichtung eines Kinderzimmers als auch in Bezug auf den Kauf von Geschenken und die Finanzierung von Urlaubsreisen. Daher kann auch offen bleiben, welche Absprachen bezüglich der Finanzierung des Kinderzimmers für […] bestanden, ob also die Großeltern die Einrichtung geschenkt haben oder sie vom Sparkonto von […] bezahlt wurde: Die für das Kinderzimmer erstellte Rechnung der Firma […] durfte jedenfalls nicht mit den von […] Sparbuch abgehobenen Geldbeträgen bezahlt werden, da es sich hier um eine Leistung im Rahmen der elterlichen Unterhaltspflicht handelte. Ebenso kann dahinstehen, ob die Kindeseltern sich hinsichtlich der von den abgehobenen Beträgen getätigten Anschaffungen für die Kinder einig waren oder nicht. Das Amtsgericht hat diesbezüglich zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Einverständnis der Kindesmutter nichts an der Pflichtwidrigkeit des Handelns des Antragsgegners ändern würde. Angesichts der gesamtschuldnerischen Haftung der Kindeseltern gemäß §§ 1664 Abs. 2, 421 BGB können sich die Antragstellerinnen darauf beschränken, allein gegen den Kindesvater Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

 

 

Kein Abstandsverstoß wegen Notstands durch zu enges Auffahren des Hintermannes?

30. März 2015 - 17:02

Die Situation ist einfach. Dem Betroffenen wird ein Abstandsverstoß vorgeworfen. Dieser ist dann auch feststellbar. Dem Betroffenen folgte aber auch ein eng auffahrendes Fahrzeug. Der Betroffene meint: "Wenn ich gebremst hätte, um den Abstand wiederherzustellen, wäre mir mein Hintermann draufgefahren. Das ist doch Notstand!"

 

Antwort: Nö! Weder Notstand, noch notstandsähnliche Situation, die für die Rechtsfolge relevant werden könnte!

 

 

 

"Soweit die Rechtsbeschwerde beanstandet, die Urteilsgründe seien lückenhaft, weil nicht näher belegt werde, weshalb - im Hinblick auf das hinter dem Betr. fahrende Fahrzeug - ein Abbremsen durch den Betr. nicht mehr gefahrlos möglich gewesen sei, ist dies für die Entscheidung ohne Bedeutung. Erkennbar soll der Vortrag, der freilich nicht näher spezifiziert ist, darauf gerichtet sein, die Unterschreitung des Mindestabstands zum Vordermann durch den Betr. sei wegen Notstands gem. § 16 OWiG gerechtfertigt. Dies wäre aber selbst dann nicht der Fall, wenn im Zeitpunkt der Abstandsmessung bei einer Reduzierung der Geschwindigkeit des Betr. die Gefahr eines Auffahrunfalles im Hinblick auf den nachfolgenden Pkw bestanden hätte. Denn auch dann hätte der Betr. in vorwerfbarer und pflichtwidriger Weise die Ursache für die Unterschreitung des Abstands zum vorausfahren Fahrzeug gesetzt, nachdem - wie dargelegt - das AG innerhalb der Beobachtungsstrecke ein Abbremsen oder ein plötzliches Einscheren durch den Vordermann ausgeschlossen hat. Sollte die Situation so gewesen sein, dass das dem Betr. nachfolgende Fahrzeug erst zu einem Zeitpunkt aufschloss, als der Betr. die Abstandsunterschreitung bereits verwirklicht hatte, lag von vornherein keine Notstandsituation vor. Denn der Tatbestand der Abstandsunterschreitung wurde bereits verwirklicht, als noch gar keine Gefahrsituation bestanden hatte. Sollte dagegen das hinter dem Betr. fahrende Fahrzeug diesem schon vorher unter Verletzung des gebotenen Abstands gefolgt sein, so hätte der Betr. nicht auf das vor ihm fahrende Fahrzeuge aufschließen dürfen, sondern durch maßvolle Verzögerung der Geschwindigkeit eine Abstandsunterschreitung verhindern oder notfalls bei passender Gelegenheit rechtzeitig einen Spurwechsel vornehmen müssen. Der nicht näher präzisierte und im Übrigen auch urteilsfremde Vortrag, ein Ausweichen auf die mittlere Fahrspur sei nicht möglich gewesen, weil sich „in dem maßgeblichen Streckenabschnitt auf der rechten Spur ebenfalls Fahrzeuge“ befunden hätten, steht dem schon deswegen nicht entgegen, weil er sich lediglich auf den „maßgeblichen Streckenabschnitt“ beschränkt, die Alternative einer umsichtigen Annäherung an das vor dem Betr. fahrende Fahrzeug deshalb gänzlich aus dem Blick lässt.

 2. Auch der Rechtsfolgenausspruch weist Rechtsfehler keinen Nachteil des Betr. auf. Die Verdoppelung der Regelgeldbuße ist im Hinblick auf die Vorahndungen des Betr. nicht zu beanstanden. Schließlich hat das AG auch zu Recht das Regelfahrverbot gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StVG, § 4 I 1 Nr. 2 BKatV i. V. m. Nr. 12.6.3 Tab. 1c) BKat mit zutreffenden Erwägungen angeordnet. Ein Absehen hiervon im Hinblick auf die Gefährdungssituation durch das hinter dem Betr. befindliche Fahrzeug ist aus den dargelegten Gründen, mit denen eine Notstandsituation verneint wurde, nicht gerechtfertigt. "

 

 

OLG Bamberg, Beschluss vom 25.02.2015 - 3 Ss OWi 160/15