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Aktualisiert: vor 25 Minuten 13 Sekunden

Keine Fortsetzung des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens durch die Großmutter nach Tod des Vaters

12. Dezember 2014 - 8:00

Der Vaterschaftsanfechtungsantrag des rechtlichen Vaters war am 17.05.2013 der Kindesmutter zugestellt worden. Für das Kind wurde vom Amtsgericht ein Ergänzungspfleger bestellt.

 

Am 27.05.2013 verstarb der Antragsteller.

 

Das AG wies die Mutter und den Ergänzungspfleger daraufhin, dass gemäß § 181 FamFG das Verfahren nur fortzusetzen ist, wenn  einer der Beteiligten dies binnen eines Monat beantragt. Das geschah nicht, so dass das AG die Erledigung des Verfahrens feststellte.

 

Fast ein Jahr später beantragte die Mutter des verstorbenen Antragstellers, also die Großmutter des Kindes, sie zum Verfahren hinzuzuziehen und das Verfahren fortzusetzen. Mangels Belehrung habe sie die Monatsfrist nicht einhalten können.

 

Dies lehnte das AG ab. Die Beschwerde der Großmutter wurde mangels Beschwerdeberechtigung vom OLG abgewiesen.

 

Die Betroffenheit der Großmutter (mögliche Unterhalts- und Umgangspflicht gegenüber dem Enkel, Erbenstellung nach ihrem Sohn) ergebe sich nur mittelbar. Das Vater-Kind-Verhältnis betreffe unmittelbar nur den Vater und das Kind selbst. Bereits aus dem Wortlaut des § 181 FamFG ergebe sich, dass das Recht zur Stellung des Fortsetzungsantrags nur den übrigen, d. h. also den bereits bis zum Tod des Mannes am Verfahren Beteiligten zusteht. Die Erben oder Angehörigen des verstorbenen Mannes, seien nicht unmittelbar, sondern allenfalls reflexartig und damit mittelbar in ihren Rechten betroffen.

 

OLG Nürnberg  Beschluss vom 14.11.2014 - 7 UF 1196/14

Fachanwaltsbezeichnung trotz Unterbrechung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

11. Dezember 2014 - 21:15

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Beschluss vom 22.10.2014 – 1 BvR 1815/12 - zu entscheiden, ob eine einmal erworbene Fachanwaltsbezeichnung nach einer Unterbrechung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft erneut geführt werden darf, vorausgesetzt die Fortbildungsverpflichtung wird laufend erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dabei auf den Standpunkt gestellt, dass eine Unterbrechung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft unschädlich ist, da die Berufsordnung von den Fachanwälten lediglich eine laufende Fortbildungsverpflichtung verlangt, nicht aber auch einen Nachweis dafür, dass sie in ihrem jeweiligen Fachgebiet auch in nennenswertem Umfang praktisch tätig sind.

EuGH: Privates Filmen des Täters im öffentlichen Raum zum Schutz eines Hauses datenschutzwidrig

11. Dezember 2014 - 13:57

Der EuGH hat gesprochen: „Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist.“

Und weiter: „eine Videoüberwachung, die sich auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten verarbeitet, nicht als eine „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit“ angesehen werden.“

Ein Mann in Tschechien, an dessen Haus mehrfach Fensterscheiben eingeschlagen worden waren, hatte eine Kamera angebracht, die auf den Eingang des Hauses, den öffentlichen Straßenraum sowie den Eingang des Hauses gegenüber gerichtet war. Die Aufzeichnung der Kamera mit dem Täter gab er der Polizei… und kassierte ein Bußgeld.

Was meinen Sie?

Ähnliche Fragen werfen die Dashcams an der Windschutzschreibe auf. Siehe hier im Beck-Blog: http://blog.beck.de/2014/08/12/dashcams-filmen-des-verkehrsgeschehens-datenschutz-f-r-den-raser-vor-ihnen

Die richtige Reihenfolge

11. Dezember 2014 - 11:20

Während der Ehe von M und F wurde das Kind K geboren.

Nun meldet sich der Dritte D und behauptet, er sei der biologische Vater des Kindes. Gemäß § 1686a BGB begehrt er Umgang mit und Auskunft über das Kind.

 

Das OLG hat die Einholung eines Abstammungsgutachtens beschlossen. Ferner hat es durch Zwischenbeschluss festgestellt, dass die Weigerung der rechtlichen Eltern an dem Abstammungsgutachten mitzuwirken, rechtswidrig ist.

 

Hiergegen wenden sich die rechtlichen Eltern mit einer Verfassungsbeschwerde. Weil eine Abstammungsuntersuchung in die Grundrechte der Beschwerdeführer eingreife, sei zunächst sicher festzustellen, ob die weiteren Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs bestehen, bevor die Frage der Abstammung geklärt werde.

 

Das BVerfG :

Von Verfassungs wegen darf die Reihenfolge der Klärung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 1686a BGB indessen nicht im Belieben des Gerichts stehen, weil die Betroffenen nicht mit Grundrechtseingriffen belastet werden dürfen, die nicht erforderlich sind. Insbesondere dürfen die Gerichte die Reihenfolge nicht allein aus das Gerichtsverfahren betreffenden Praktikabilitätserwägungen wählen. Wegen der familiären Auswirkungen der Abstammungsklärung kann es zur Vermeidung unnötiger Eingriffe in das Familiengrundrecht vielmehr geboten sein, die Abstammungsklärung erst dann herbeizuführen, wenn das Gericht festgestellt hat, dass die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen; ist hingegen absehbar, dass die Klärung der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen für die Betroffenen ungleich belastender ist, kann es umgekehrt geboten sein, zuerst die Abstammungsklärung vorzunehmen

Wenn sich die Frage der Kindeswohldienlichkeit oder -verträglichkeit ohne großen Aufwand klären lässt, wird das Gericht danach in der Regel vorab keine Abstammungsuntersuchung anordnen dürfen. Die Anordnung einer Abstammungsuntersuchung vor Klärung der sonstigen Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 1686 a BGB scheidet regelmäßig auch dann aus, wenn nach dem Stand der Ermittlungen unwahrscheinlich ist, dass die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Je wahrscheinlicher hingegen ist, dass die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen und je geringer die damit verbundenen Beeinträchtigungen des Familienlebens wären, desto eher darf eine Abstammungsuntersuchung vor der abschließenden Klärung der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen angeordnet werden. Bei der Beurteilung der Beeinträchtigungen des Familienlebens kann insbesondere dem Umstand Bedeutung zukommen, ob die Möglichkeit der leiblichen Vaterschaft des Antragstellers zwischen den Beteiligten streitig ist oder nicht. Der Wortlaut von § 1686a BGB und § 167a FamFG lässt die Berücksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsanforderungen zu.

 

Dies zugrunde gelegt, begegne die Anordnung der Abstammungsuntersuchung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, obwohl die weiteren Anspruchsvoraussetzungen noch nicht abschließend geklärt sind. Das Oberlandesgerichthabe in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass erhebliche psychische Auswirkungen der Abstammungsklärung auf die Beteiligten nicht zu befürchten sind, weil hier unstreitig ist, dass eine leibliche Vaterschaft des Antragstellers in Betracht kommt. Das Gericht habe zudem festgestellt, derzeit sehe es die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 1686a Nr. 1 BGB mit Ausnahme der leiblichen Vaterschaft des Antragstellers - als gegeben an. Insbesondere die vorläufige Annahme, dass die Auskunft dem Wohl des Kindes nicht widerspreche, erscheine hier angesichts des Umstandes nicht unplausibel, dass die rechtlichen Eltern selbst einen solchen Anspruch „anerkannt“ haben und damit zu erkennen gegeben haben, dass aus ihrer Sicht der Auskunft über das Kind keine unüberwindbaren Kindeswohlbelange entgegenstehen.

 

BVerfG, Beschluss vom 19.11.2014 - 1 BvR 2843/14

 

 

Abrechnungsprobleme mit der Bahncard

11. Dezember 2014 - 10:11

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 04.11.2014 – L 15 SF 198/14  - ausführlich mit der Frage befasst, ob die Kosten einer Bahncard im Rahmen der Entschädigung für eine Terminswahrnehmung durch einen Beteiligten möglich ist. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass weder eine vollständige Kostenerstattung der Bahncard noch eine anteilige Kostenerstattung der Bahncard in Betracht komme. Denn eine anteilige Kostenerstattung scheitere daran, dass eine zweifelsfreie Zuordnung anteiliger Kosten für die Anreise zu einem Termin nicht möglich sei. Eine Berücksichtigung der Kosten für die Bahncard dadurch, dass die fiktiven Kosten für eine Fahrtkarte, wie sie ohne Vorliegen der Bahncard entstanden wären, zu ersetzen wären, sehe das JVEG nicht vor.

BAG: Einsatz von Leiharbeitnehmern im JobCenter

11. Dezember 2014 - 6:00

Der Kläger macht die Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsverhältnisses geltend. Er ist bei einer gemeinnützigen Gesellschaft angestellt, deren Trägerin zu rund 98% der Landkreis ist. Die Gesellschaft erzielt keine Gewinne. Ihre vorrangige Aufgabe ist die Betreuung und ggf. Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Über eine Erlaubnis nach dem AÜG verfügte sie nicht. Sie hat eine solche auch nach der Änderung des AÜG zum 1.12.2011 (Erlaubnispflichtigkeit bei jeder Überlassung als "wirtschaftliche Tätigkeit" statt zuvor nur bei "gewerbsmäßigem", also auf Gewinnerzielung gerichtetem Handeln) nicht beantragt. Den Kläger hat sie an das örtliche JobCenter überlassen, wo er im Rahmen der Personalgestellung als "Fachassistent im Bearbeitungsservice Leistungen SGB II“ eingesetzt war. Die Beschäftigung erfolgte aufgrund mehrerer befristeter Verträge vom 1.7.2007 bis zum 30.6.2008, vom 1.7.2008 bis zum 31.12.2009, vom 1.1.2010 bis zum 31.12.2010 und schließlich vom 1.1.2011 bis zum 31.12.2011.

Das LAG Düsseldorf hat die Befristungskontrollklage abgewiesen. Der Kläger stehe gar nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Da diese nicht über die nach § 1 Abs. 1 AÜG erforderliche Erlaubnis verfüge, fingiere § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG i.V. mit § 9 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher, hier dem Landkreis als Träger des JobCenters. Dieser sei nicht verklagt worden. Darüber, ob das Arbeitsverhältnis mit dem Landkreis unbefristet bestehe, sei daher nicht zu entscheiden (LAG Düsseldorf, Urt. vom 26.7.2012 - 15 Sa 336/12, BeckRS 2012, 71606; dazu den Bericht hier im BeckBlog).

Auf die Revision des Klägers hat das BAG das Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen:

Zwar sei für den Erfolg einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG grundsätzlich Voraussetzung, dass zum Zeitpunkt des streitbefangenen Beendigungstermins ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestehe. Es spreche aber viel dafür, dass der bisherige Arbeitgeber für eine zulässigerweise bereits vor dem vereinbarten Fristende erhobene Befristungskontrollklage passiv legitimiert bleibe, wenn zwischen der Erhebung der Befristungskontrollklage und dem Beendigungstermin ein Betriebsübergang erfolge.

Indem § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG die Erlaubnispflicht seit dem 1.12.2011 auf alle Arbeitgeber erstrecke, die "im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit" Arbeitnehmerüberlassung betreiben, bedürften nunmehr wohl auch Verleiher bei einer nicht auf Gewinn ausgerichteten Tätigkeit, aber Entgeltlichkeit der Überlassung, einer Erlaubnis.

Werde ein Antrag auf Verlängerung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis abgelehnt, gölte gem. § 2 Abs. 4 AÜG die Erlaubnis für die Abwicklung der zuvor erlaubt abgeschlossenen Verträge für längstens ein Jahr als fortbestehend. Diese Regelung sei entsprechend anzuwenden, wenn die bisher erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung infolge einer Gesetzesänderung erlaubnispflichtig und der Antrag des Verleihers auf Erteilung einer Überlassungserlaubnis abgelehnt oder mangels Erfolgsaussicht erst gar nicht gestellt worden sei.

Jedenfalls sei ein Einsatz von Leiharbeitnehmern in gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b Abs. 1 SGB II mit dem System des SGB II nicht vereinbar.

(BAG, Urt. vom 23.7.2014 - 7 AZR 853/12, BeckRS 2014, 73848)

 

Anm.: Im drittletzten Absatz hieß es statt "Verleiher" ursprünglich "Entleiher". Ich bitte, das Versehen zu entschuldigen.

Basiswissen StGB: Mittäterschaft bei Deliktsserie

10. Dezember 2014 - 15:54

Eigentlich gehört das nicht mehr zu der lockeren Reihe "Basiswissen" im Blog. Die Ausführungen des BGH zur Mittterschaft bei Deliktsserien sind aber so allgemeingültig, dass sie an dieser Stelle einmal dargestellt werden sollen:

 

Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Tä-ter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tatein-heitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden. Maßgeblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags. Leistet ein Mittäter für alle oder einige Einzeltaten einen individuel-len, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten – soweit keine natürliche Handlungseinheit vorliegt – als tatmehrheitlich begangen zuzurech-nen. Fehlt es an einer solchen individuellen Tatförderung, erbringt der Täter aber im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert wer-den, sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbei-trag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. Juli 2014 – 4 StR 191/14, Rn. 4 mwN, juris).

 

BGH, Beschluss vom 24.9.2014 - 4 StR 231/14

 

Beim BGH ging es konkret um einen Angeklagten, der bei deiner Deleiksserie als Fahrer eingesetzt war:

 

Da nach den Feststellungen der Angeklagte nicht selbst in die Woh-nungen und Häuser eingedrungen ist, sondern an den von seinen Mittätern ausgeführten Einbrüchen durch die Fahrten zu den Tatorten und das Absichern der Umgebung mitgewirkt hat, hat er in Bezug auf die beiden Taten in S. und die beiden Taten in B. jeweils keinen individuellen, sondern jeweils nur einen einheitlichen Tatbeitrag erbracht, so dass insoweit (gleichartige) Tat-einheit gemäß § 52 Abs. 1 StGB gegeben ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2014 – 4 StR 191/14, Rn. 5, juris, und vom 30. Juli 2013 – 4 StR 29/13, Rn. 5).

 

 

BGH, Beschluss vom 24.9.2014 - 4 StR 231/14

 

 

BAG zum Pflege-Mindestlohn: Ein Fingerzeig für das MiLoG?

10. Dezember 2014 - 6:00

Schon im Frühjahr hatte ich an dieser Stelle über den Entwurf des Mindestlohngesetzes (MiLoG) berichtet und dabei die - in den Kommentaren heftig diskutierte - Frage aufgeworfen, ob dieser auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft gezahlt werden müsse. Jetzt hat das BAG für die Pflegebranche entschieden, dass der dort bereits seit 2010 geltende Mindestlohn auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist.

Auf der Basis des AEntG hatte das BMAS unter dem 15.7.2010 die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV, BAnz S. 2571) erlassen. Diese sieht einen Mindest-Stundenlohn von aktuell 9,00 Euro (im Beitrittsgebiet 8,00 Euro) für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Pflegebetrieben vor, die überwiegend pflegerische Tätigkeiten in der Grundpflege nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 SGB XI erbringen.

Im Streitfall war die 1954 geborene Klägerin bei einem privaten Pflegedienst beschäftigt. Ihr Brutto-Monatsgehalt betrug knapp 1.700 Euro. Sie betreute u.a. zwei demente und auf einen Rollstuhl angewiesene Schwestern einer katholischen Schwesternschaft. Sie arbeitete in zweiwöchigen Rund-um-die-Uhr-Diensten, während derer sie verpflichtet war, an der Pflegestelle anwesend zu sein. In den Arbeitsphasen wohnte die Klägerin in einem Zimmer der Schwesternschaft in unmittelbarer Nähe zu den zu betreuenden Schwestern. Sie macht klageweise die Vergütungsdifferenz zwischen ihrem Bruttolohn und demjenigen Arbeitsentgelt geltend, das auf der Basis von 24 Stunden, 7 Tage die Woche, jeweils für Blöcke von zweiwöchiger Dauer, unter Zugrundelegung des Pflege-Mindestlohns fällig gewesen wäre.

Während ihre Klage in erster Instanz ohne Erfolg geblieben war, hat das LAG Baden-Württemberg ihr überwiegend stattgegeben. Es hat lediglich zwei Zeitstunden am Tag als Pausen abgesetzt, während derer die Schwestern am gemeinsamen Mittagessen der Schwesternschaft und am Gottesdienst teilgenommen haben. Auf der Basis der übrigen 22 mit dem Mindestentgelt zu vergütenden Stunden je Arbeitstag im Rund-um-die-Uhr-Dienst hat es der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten blieb vor dem BAG erfolglos: Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV sei „je Stunde“ festgelegt und knüpfe damit an die vergütungspflichtige Arbeitszeit an. Dazu gehörten nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Arbeitsbereitschaft und der Bereitschaftsdienst. Während beider müsse sich die Arbeitnehmerin an einem von der Arbeitgeberin bestimmten Ort bereithalten, um im Bedarfsfalle unverzüglich die Arbeit aufzunehmen. Zwar könne dafür ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit bestimmt werden. Von dieser Möglichkeit habe der Verordnungsgeber im Bereich der Pflege aber keinen Gebrauch gemacht. Deshalb seien arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für Bereitschaftsdienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV vorsehen, unwirksam (BAG, Urt. vom 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12).

Angesichts des Umstandes, dass auch das MiLoG als Berechnungsbasis nur die "Zeitstunde" kennt, ohne zwischen verschiedenen Stufen der Arbeitsintensität zu differenzieren, dürfte ab 1.1.2015 für den Mindestlohn dasselbe gelten.

 

Wer wird als Mann denn schon geboren, man wird zum Mann doch erst gemacht

9. Dezember 2014 - 12:11

Sie wurde 1982 als Frau geboren und heiratete 2008 einen Mann.

 

Im Jahr 2010 ließ sie ihre weiblichen Vornamen in männliche Vornamen ändern und ist aufgrund rechtskräftigen Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg aus 2011 als dem männlichen Geschlecht zugehörig anzusehen. Seine/ihre Ehe wurde im Februar 2013 geschieden.

 

Nach Zuerkennung des männlichen Geschlechts setze er/sie die bis dahin verabreichten Hormone ab und wurde wieder fruchtbar. Nach einer Samenspende („Bechermethode“) gebar er/sie im März 2013 einen Knaben.

 

Der Antrag, mit den neuen männlichen Vornamen als Kindesvater im Geburtenregister eingetragen zu werden, wies das Amtsgericht ab. Stattdessen wies das AG das Standesamt an, die Gebärende als Kindesmutter mit den ursprünglichen weiblichen Vornamen einzutragen.

 

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen und des Kindes hatte vor dem KG Berlin keinen Erfolg. 

 

Nach Auffassung des Kammergerichts hat das Amtsgericht das Standesamt zu Recht angewiesen, die Geburt des Kindes mit dem Betroffenen als Mutter unter dem weiblichen Vornamen zu beurkunden. Bei dem Betroffenen seien in dem Geburtseintrag seines leiblichen Kindes gemäß § 5 Abs. 3 TSG die Vornamen anzugeben, die vor der Namensänderung maßgebend waren. Der Betroffene sei zudem gemäß § 11 Satz 1 TSG als Mutter und nicht als Vater des Kindes zu bezeichnen. Er sei im Verhältnis zu seinen Kindern weiterhin als Frau anzusehen; da er das Kind geboren hat, als dessen Mutter.

§ 11 TSG erfasse auch leibliche Kinder, die erst nach der Feststellung über die Zugehörigkeit des Elternteils zu einem anderen Geschlecht geboren wurden. Nach Sinn und Zweck von § 5 Abs. 3 und § 11 TSG bleibe der Status des Betroffenen als Vater oder Mutter im Verhältnis zum leiblichen Kind unberührt von einer Geschlechtsänderung. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Elternteils werde im Hinblick auf die Ordnungsfunktion des Personenstandsrechts und die Grundrechte des Kindes nicht verfassungswidrig eingeschränkt.

Die Rechtsbeschwerde zum BGH wurde zugelassen.

 

KG vom 30.10.2014 - 1 W 48/14

Keine Revisionsbegründung....weil nichts mit dem Verteidiger abgesprochen war

8. Dezember 2014 - 16:28

Dumm gelaufen für den Angeklagten: Er wird vom LG verurteilt - sein Verteidiger legt Revision ein, begründet diese aber nicht. Der Grund ist wohl einfach: Zwischen beiden war klar, dass die Revision wohl aussichtslos wäre. Nach Anwaltswechsel will der Angeklagte aber nichts mehr davon wissen. Wiedereinsetzung nach der Revisionsverwerfung hat er so dann aber doch nicht bekommen:

 

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäu-mung der Revisionsbegründungsfrist bleibt ohne Erfolg, weil der Angeklagte weder dargelegt noch glaubhaft gemacht hat, dass er ohne Verschulden gehin-dert war, die versäumte Frist einzuhalten (§ 44 Abs. 1 StPO).
Dem Angeklagten war aus dem Schreiben seines früheren Verteidigers vom 5. Juni 2014 bekannt, dass dieser die nur „fristwahrend“ (vgl. den Revisi-onseinlegungsschriftsatz vom 15. Mai 2014) eingelegte Revision für nicht aus-sichtsreich hielt und sich dabei im Einvernehmen mit ihm sah. Unter diesen Umständen musste er damit rechnen, dass sein Verteidiger die Revision – ungeachtet einer vorherigen anderslautenden Absprache, für die es zudem an jeder Glaubhaftmachung fehlt – nicht von sich aus begründen würde. Wenn der Angeklagte seine Revision gleichwohl durchführen wollte, hätte er dies seinem früheren Verteidiger ausdrücklich mitteilen, einen anderen Rechtsanwalt beauf-tragen oder die Revision selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle begründen müssen. Da er stattdessen untätig blieb und die Frist zur Begründung der Revi-sion verstreichen ließ, trifft ihn an der Versäumung der Frist ein Verschulden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1989 – 4 StR 537/89, BGHR StPO § 44 Satz 1 Verhinderung 9; Beschluss vom 13. März 1984 – 4 StR 56/84, Rn. 2; MüKoStPO/Valerius, § 44 Rn. 56).

 

BGH, Beschluss vom 9.10.2014 - 4 StR 374/14 

Novellierung der Pflegezeit

8. Dezember 2014 - 12:58

Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Novellierung des Pflegezeitgesetzes und der Familienpflegezeit zum 1.1.2015 auf den Weg gebracht. Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 18/3124) in modifizierter Fassung verabschiedet, noch vor Weihnachten soll auch der Bundesrat seinen Beschluss fassen.

Durch das Gesetz wird ein Rechtsanspruch auf eine bis zu 24-monatige Familienpflegezeit eingeführt. In dieser Zeit können Beschäftigte ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Wochenstunden reduzieren, um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen zu betreuen. Um den Verdienstausfall zu kompensieren, soll ein zinsloses Darlehen durch den Staat gezahlt werden. Anders als im Entwurf vorgesehen, sollen nur Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 25 Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit haben. Ursprünglich hatte der Rechtsanspruch bereits ab einer Betriebsgröße von 15 Beschäftigten eingeführt werden sollen. Der Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend hat in seinen Beratungen die Gesetzesvorlage auf einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen hin geändert (BT-Drucks. 18/3449). Dem ist das Plenum des Deutschen Bundestages gefolgt (BT-Plenarprotokoll 18/73).

Zudem wird mit dem Gesetz eine Lohnersatzleistung in Höhe von 90 Prozent des Nettogehaltes eingeführt. Sie wird an Beschäftigte gezahlt, wenn diese eine zehntägige Berufsauszeit nehmen, um die Pflege eines nahen Angehörigen zu organisieren.

Mit der Gesetzesnovelle soll zudem der Kreis der „nahen Angehörigen“ erweitert werden. Neben Eltern, Großeltern, Kindern, Geschwistern und Ehepartnern sollen dazu in Zukunft Stiefeltern, lebenspartnerschaftliche Gemeinschaften sowie Schwägerinnen und Schwager zählen.

(mit Material der Pressemitteilung des Bundestags-Ausschusses für Familie, Frauen, Senioren und Jugend)

 

Statt 80 km/h gleich 139 km/h trotz mehrfacher Beschilderung auf Autobahn: AG Landstuhl macht da richtigerweise Vorsatz draus!

6. Dezember 2014 - 16:54

Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen ist immer wieder Blogthema. Jetzt gibt es mal wieder was vom AG Landstuhl dazu. Das AG hatte Vorsatz angenommen bei einer Überschreitung um 59 km/h. Die 80er-Höchstgeschwindigkeit war ausreichend vorbeschildert. Ich denke: Völlig Ok, oder?

 

 

Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 480 EUR verurteilt. Dem Betroffenen wird für die Dauer von 1 Monat verboten,
Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.
2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.
Angewendete Vorschriften:
§§ 24, 25 Abs. 1, Abs. 2a StVG, 49, 41 Abs. 1 StVO, 4 Abs. 1, 3 Abs. 4a BKatV, 11.3.8 BKat

Gründe:
I.
Der Betroffene hat in der Hauptverhandlung keine Angaben zur Person gemacht, lediglich die Personalien im Bußgeldbescheid As38 bestätigt. Im Fahreignungsregister sind keine Voreintragungen enrhalten. Der Betroffene wurde im Rahmen der Anhörung durch die Bußgeldstelle als Halter des PKW Mercedes, Kennzeichen … angeschrieben.

II.
Nach Durchführung der Hauptverhandlung hat das Gericht folgende Feststellungen treffen können:
Der Betroffene befuhr als Halter und Fahrer des PKW Mercedes, Kennzeichen …, am 11.11.2013 um 16:45 Uhr die BAB62, Gemarkung Bann, km 219,6, in Fahrtrichtung Pirmasens. An der dort eingerichteten Messstelle mit ortsfesten Markierungen fuhr er trotz mehreren aufgestellten und erkennbaren geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen von zuerst 100 km/h, danach zwei Mal 80 km/h mit einer Geschwindigkeit von 139 km/h bei erlaubten 80 km/h. Gemessen wurde mit dem Messgerät ES 3.0 der Firma ESO. Gemessen wurde eine Geschwindigkeit von 144 km/h, abgezogen wurden 5 km/h als Toleranzwert. Das Gerät war geeicht, wurde von einem geschulten Messbeamten ordnungsgemäß bedient und die Messung war auch inhaltlich nicht zu beanstanden.

III.
Die getroffenen Feststellungen beruhen auf der durchgeführten Beweisaufnahme.

1.
Das Gericht ist zunächst davon überzeugt, dass der Betroffene auch der Fahrer des gemessenen Fahrzeugs war. Der Betroffene hat über seinen vertretungsberechtigten Verteidiger die Fahrereigenschaft bestritten. Dieses Bestreiten wurde jedoch widerlegt. Zum einen ist das Gericht durch Inaugenscheinnahme des Messbildes As1 davon überzeugt, dass es sich um den Betroffenen handelt. Das Messbild As1 wurde in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen und verlesen. Auf das Messbild wird gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO Bezug genommen. Das Bild zeigt den Kopf und das Gesicht der gemessenen Person in hinreichender Genauigkeit für das Gericht, insbesondere was Augen-, Mund- und Nasenpartie betrifft, sodass ein Wiedererkennen - insbesondere mangels erkennbarer oder benannter Alternative zum gemessenen Fahrer - unproblematisch möglich ist.
Das zum Schutz der Rechte des Betroffenen eingeholte anthropologische Vergleichsgutachten stellt diese Erkenntnis des Gerichts nicht in Zweifel, sondern bestätigt die „wahrscheinliche“ Identität zwischen der gemessenen Person und dem Betroffenen. Die insoweit beauftragte Sachverständige …, Fachärztin für Rechtsmedizin und öffentlich bestellte Gerichtsärztin, verglich in der Hauptverhandlung den Betroffenen mit dem Messbild. Sie erläuterte, dass es sich beide Male um ein schmales bis mittleres Gerichts handele, mit kaum Weichteilfüllung in der Wange. Die Kinnkontur und der nicht weichteilreiche Mundboden seien übereinstimmend, ebenso der Schläfenhaaransatz, die mittelhohe Oberlidhöhe, die prominenten Bestandteile der Nase wie Sattel und Rücken, auch dass die Nasenkuppe in breitem Bogen in den Nasenboden übergehe. Beim Ohr stimmt die gezackte Randstruktur überein, die Ohrform allgemein, ebenso die schräge Ohrachse und das mittelbreite Ohr an sich. Sofern hier Abweichungen feststellbar waren, ließen sich diese auf so genannte Artefakte im Bild zurückführen, ähnlich wie Pixeln in einer Digitalaufnahme, aber auch auf die andere Ausleuchtung im Gerichtssaal im Vergleich zum Messbild. Die Übereinstimmung mit dem Prädikat „wahrscheinlich“ erfolgte nicht aufgrund von begründeten Zweifeln an der Identität, sondern aufgrund der genannten technischen Einflüsse.
Das Gericht hat das Gutachten anhand der Vergleichspunkte nachvollziehen können und sich nach eigener ergänzender Prüfung dem Sachverständigenergebnis angeschlossen.

2.
Bezüglich der Messung konnte sich das Gericht zunächst vom Messergebnis überzeugen durch Inaugenscheinnahme und Verlesung des Messbildes, As1, zudem von der ordnungsgemäß durchgeführten Messung durch Inaugenscheinnahme und Verlesung der Kalibrierungsbilder As5 und 6, des Lichtbilds zum Messaufbau, As9, durch Verlesung des Eichscheins As11 und 12, durch Inaugenscheinnahme und Verlesung des Messprotokolls As10 und durch Verlesung des Schulungsnachweises As13. Eine Einvernahme des Messbeamten war daneben nicht erforderlich (vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 26.06.2014, 1 RBs 105/14, juris / zfs Heft 11/2014).
Es handelt sich hier um ein so genannter standardisiertes Messverfahren, bei welchem das Gericht jedenfalls nicht mehr als die obigen Feststellungen treffen musste. Der für Geschwindigkeiten über 100 km/h erforderliche Toleranzabzug von 3% war hier mit 5 km/h (aufgerundete 4,32 km/h) auch rechtswirksam vorgenommen worden.
Darüber hinaus hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen den von ihm beauftragten Sachverständigen … geladen und angehört. Der Sachverständige ist öffentlich bestellt und vereidigt für Straßenverkehrsunfälle und Kfz-Schäden, ist dem Gericht darüber hinaus aber auch als sachverständig im Bereich der Messtechnik bekannt, teilweise aus eigener Beauftragung, teilweise aufgrund von Veröffentlichungen und Fortbildungen. Dementsprechend konnte er trotz privater Beauftragung als Beweismittel herangezogen werden, ohne dass ein weiterer Gutachter hätte bestellt werden müssen. Der Sachverständige … erstattete über das von ihm erstattete schriftliche Privatgutachten, As85 ff., das auszugsweise verlesen wurde, ein mündliches Gutachten. Er erläuterte das Messsystem des Geräts, die Problematik einer Messung bei Dämmerung und dass bei der vorliegenden Messung insbesondere im Bereich des Türspalts in Höhe der B-Säule eine gute und eindeutige Messung durch den Hell-Dunkel-Unterschied nachweisbar wäre, die als untere Grenze 143,8 km/h und als obere Grenze 144,5 km/h errechnen lasse, vor Toleranzbereinigung. Nachdem aber die genaue Messwertbildung geräteintern nicht bekannt sei, könne nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass die im Messbild eingeblendete Messwertbildung von 144 km/h vor Toleranzabzug falsch sei, sondern als mittlere Geschwindigkeit zutreffe. Dass das Messsignal insgesamt zu lang sei, könne durch das im Seitenbild erkennbare Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn erklärt werden, betreffe aber nicht die Qualität oder gar die Verwertbarkeit der Messung.
Das Gericht hat das Gutachten anhand der technischen Erläuterungen nachvollziehen können und sich nach eigener ergänzender Prüfung dem Sachverständigenergebnis angeschlossen.

3.
Der Fahreignungsregisterauszug wurde verlesen.

IV.
Der Betroffene hat sich deshalb wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. mit dem nach Anlage 2 aufgestellten Verkehrszeichen zu verantworten.

Eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen setzt zunächst voraus, dass der Fahrzeugführer die beschränkenden Verkehrszeichen wahrgenommen hat. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass aufgestellte Verkehrszeichen von den Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden, so dass der Tatrichter von diesem Regelfall grds. ausgehen darf (BGH NJW 1997, 3252; OLG Koblenz, zfs 2013, 470; OLG Koblenz, zfs 2014, 530). Einen Erfahrungssatz dahingehend, dass Verkehrszeichen von Kraftfahrern erst dann wahrgenommen werden, wenn sie mehrfach hintereinander oder in besonders hervorgehobener Weise aufgestellt worden sind oder sonstige auffällige Besonderheiten auf ihr Bestehen aufmerksam machen, gibt es nicht. Und selbst wenn, wäre dies vorliegend der Fall. Denn es liegt ein Geschwindigkeitstrichter aus insgesamt drei Anordnungen, zunächst auf 100 km/h, dann zwei Mal auf 80 km/h vor. Jedenfalls hängt die richterliche Überzeugungsbildung nicht davon ab, ob der Betroffene vor der Geschwindigkeitsmessung an einem oder mehreren Verkehrszeichen vorbeigefahren ist. Der Tatrichter hat dem Betroffenen die Wahrnehmung des die Geschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichens im Einzelnen nur dann nachzuweisen, wenn der Betroffene eine Kenntnis der Beschränkung bestreitet oder besondere Umstände des Einzelfalls Anlass zu Zweifeln geben. Da der Betroffene hier weder behauptet hat, das Verkehrszeichen übersehen zu haben, noch sonstige Anhaltspunkte hierfür ersichtlich sind, waren weitere Feststellungen hierzu entbehrlich.
Zudem erfordert eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung neben der Kenntnis von der Geschwindigkeitsbegrenzung zudem das Bewusstsein, dass die Fahrgeschwindigkeit die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet oder dass der Betroffene dies zumindest billigend in Kauf genommen hat. Nach der o.g. Rechtsprechung des OLG Koblenz (und diverser anderer Oberlandesgerichte) ist bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von mindestens 40 km/h allerdings grundsätzlich von vorsätzlicher Begehungsweise auszugehen. Hier wurden toleranzbereinigte 139 km/h gemessen, womit der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 59 km/h überschritten hat, in Prozent ausgedrückt um 74%. Eine andere rechtliche Bewertung war hier nicht angezeigt, zumal der Betroffene selbst nicht behauptet hat, dass er sich seiner tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit nicht bewusst war.

V.
Das Gericht hat zunächst unter Heranziehung der Regelsätze des Bußgeldkataloges, der für das Gericht nicht bindend ist, aber im Rahmen der Ermessensausübung eine Orientierungshilfe für häufig vorkommende und gleichartige Verstöße bietet (NK-GVR/Mielchen, § 17 OWiG, Rn. 26 ff.), die Rechtsfolge des Verstoßes bestimmt. Hier handelt es sich um einen Regelfall der im Bußgeldkatalog aufgeführten Verstöße. Hierfür sind zunächst eine Geldbuße von 240 EUR und ein Regelfahrverbot von 1 Monat vorgesehen, Ziffer 11.3.8 BKat. Besondere Umstände, die für ein Abweichen von dieser Rechtsfolge nach oben oder unten sprechen, sind weder ersichtlich, noch wurden diese vorgetragen. Die so auszuwerfende Regelgeldbuße war sodann gemäß § 3 Abs. 4a BKatV zu verdoppeln. Angesichts dieser gesetzlichen Vorgabe handelt es sich nicht um einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot.

Das Gericht hat als nächsten Schritt die Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße geprüft, jedoch verworfen. Zum einen war der Betroffene weder geständig noch einsichtig, sodass ein Wegfall des Denkzetteleffekts des Fahrverbots nicht in Betracht kommt. Zum anderen liegt ein erheblicher Verstoß gegen die Verkehrsordnung vor, sodass eine Prüfung des § 4 Abs. 4 BKatV nicht einmal zwingend gewesen wäre (OLG Hamm, Beschl. v. 01.07.2011 - 1 RBs 99/11, juris).

Die Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG wurde gewährt.

Das Gericht hat des Weiteren nach § 17 OWiG geprüft, ob Gründe der Verhältnismäßigkeit gegen die Höhe der Geldbuße sprechen. Dies wurde verneint. Zum einen handelt es sich um eine Regelgeldbuße im weiteren Sinne, sodass bereits dies dafür spricht, dass die im Bußgeldkatalog vorgesehen Folgen von jedermann, der im Straßenverkehr unterwegs ist, zu verkraften sind (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 13.06.2013 - 1 RBs 72/13, juris), selbst wenn die Grenze von 250 EUR überschritten wurde, bei welcher üblicherweise Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen verlangt werden. Selbst wenn man aber die hier gesetzlich vorgesehene Verdoppelung der Geldbuße wegen Vorsatzes als abweichenden Fall von einer Regelgeldbuße ansehen wollte, kann hier im Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Köln (OLG Köln, Beschl. v. 04.03.2011 - 1 RBs 42/11, juris) von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des dazu schweigenden Betroffenen abgesehen werden und dennoch die Verhältnismäßigkeit der Geldbuße bejaht werden. Denn aus dem Lebensalter des Betroffenen (Jahrgang 1967) und des von ihm gehaltenen Kfz (Mercedes Benz Kombi) kann das Gericht wenigstens von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgehen, zumal auch keine den Betroffenen begünstigenden Einlassungen vorgetragen wurden, die für besonders schlechte wirtschaftliche Verhältnisse sprechen könnten.

 

AG Landstuhl, Urt. v. 10.11.2014 - 2 OWi 4286 Js 3164/14

 

 

 

Zum Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen: 

Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 3. Aufl. 2014, § 5

Erstmalige Fahrerlaubnisentziehung 1 Jahr und 7 Monate nach einer ganz normalen Unfallflucht?

6. Dezember 2014 - 16:00

Mannomann, ganz schön knackig. Da wird dem Angeklagten ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen . begangen kurz vor Weihnachten 2012. Erst am 18.7.2014 wird dann die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO vorläufig entzogen. Für die Tat ist das zweifellos gerechtfertigt. Aber: 1 Jahr und 7 Monate zwischen Tat und Urteil, das ist schon sehr spät. Bei einer schnellen Verfahrensführung (vielleicht 3-4 Monate) und einer tatnahen Entziehung wäre die Sperre (üblicherweise ca. 1 Jahr)  sicher längst abgelaufen und man hätte dem Angeklagten sicher auch seine Fleppe schon zurückgegeben. Man könnte da also gut denken, dass allein die vergangene Zeit dazu führt, den Eignungsmangel, der sich aus der Tat ergibt, nun nicht mehr feststellen zu können. Diese Problematik hatte ich in einem meiner ersten Aufsätze mal näher behandelt ( Krumm Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung bei langer Verfahrensdauer, NJW 2004, 1627).

Das LG Erfurt fand die später Entziehung aber ok:

 

1.    Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 18.07.2014, Az.: 982 Js 9002/13 48 Ds, wird — als unbegründet — verworfen.

2.    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Angeklagte zu tragen.

 

Gründe: 

I.
Mit Anklageschrift vom 25.03.2013, Az.: 982 Js 9002/13, wirft die Staatsanwaltschaft Erfurt dem Angeklagten unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr.1 StGB zur Last. Der Angeklagte sei aufgrund der Ermittlungen verdächtig, am 20.12.2012 gegen 08:20 Uhr mit dem LKW Mercedes, amtliches Kennzeichen pp. mit Anhänger, amtliches Kennzeichen pp., auf der BAB 4 in Richtung Erfurt gefahren zu sein. Dort habe er in Höhe Km 212 den PKW VW, amtliches Kennzeichen pp- des Zeugen L. überholt. Beim Wiedereinordnen habe der Hänger des Angeklagten den PKW VW gestreift, wodurch ein Fremdschaden von ca. 3500,00 EUR entstanden sei. Obwohl der Angeklagte den Unfall bemerkt und erkannt habe bzw. damit gerechnet habe, dass ein nicht völlig unbedeutender Fremdschaden entstanden gewesen sei, habe er die Unfallstelle verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Durch die Tat habe der Angeklagte sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.

 

Mit Beschluss vom 06.11.2013 hat das Amtsgericht Erfurt die vorbezeichnete Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Erfurt — Strafrichter — eröffnet. Nachdem das Amtsgericht mehrere anberaumte Hauptverhandlungstermine (30.01.2014, 12.03.2014, 04.06.2014, 02.07.2014) aus diversen Gründen verlegt bzw. aufgehoben hat, hat die Staatsanwaltschaft Erfurt unter dem 10.07.2014 beantragt, dem An-geklagten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen.

 

Mit Beschluss vom 18.07.2014, Az.: 982 Js 9002/13 48 Ds, hat das Amtsgericht Erfurt dem Angeklagten die Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO vorläufig entzogen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass aufgrund des in der Anklageschrift dargestellten Sachverhalts dringende Gründe für die Annahme vorhanden seien, dass dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§§ 69 Abs. 1 und 2; 142 StGB). Zur Sicherung gegen weitere Gefährdungen sei es erforderlich, die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen.

Daraufhin wurde durch die Polizeidirektion Leipzig am 04.08.2014 der Führerschein des Angeklagten sichergestellt.

 

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts Erfurt hat der Angeklagte durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 04.08.2014 Beschwerde eingelegt und beantragt, den Beschluss zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO aufzuheben und dem Angeklagten den Führerschein wieder auszuhändigen. Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt, dass der Beschluss nicht durch den zuständigen Richter ergangen sei, da ausweislich des Beschlusses der Ermittlungsrichter gehandelt habe, allerdings gemäß § 162 Abs. 3 S. 1 StPO das mit der Sache befasste Gericht zuständig sei. Zudem sei der Beschluss auch infolge des Zeitablaufes zwischen Tathandlung und vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis von insgesamt ca. 1 Jahr und 7 Monaten unter Beachtung des Beschleunigungsgebotes nicht verhältnismäßig. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 04.08.2014 Bezug genommen.

 

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 15.08.2014 der Beschwerde des Angeklagten nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts Erfurt vorgelegt, wo sie am 25.08.2014 einging. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Beschluss vom zuständigen Strafrichter in seiner Funktion als Strafrichter erlassen worden sei. Der Zeitablauf beruhe auf wiederholten Fristverlängerungs- und Terminverschiebungsanträgen des Angeklagten. Ein längeres Zuwarten sei den übrigen Verkehrsteilnehmern nicht mehr zuzumuten. Aufgrund des eklatanten Fehlverhaltens des Angeklagten und des hohen Sachschadens sei der Angeklagte derart ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges, das eine Aufhebung des Beschlusses nicht in Betracht komme. Die Kammer hat dem Angeklagten daraufhin rechtliches Gehör gewährt. Der Angeklagte hat mit Schreiben seines Verteidigers vom 15.09.2014 sein bisheriges Vorbringen ergänzt und erweitert. Wegen der Einzelheiten wird auf dieses verwiesen.

 

II.
Die Beschwerde des Angeklagten ist gemäß § 304 StPO zulässig; in der Sache jedoch unbegründet.

 

Zunächst wurde der Beschluss vom gemäß § 162 Abs. 3 S. 1 StPO zuständigen Richter erlassen. Zwar ist der Beschwerde insoweit zu folgen, dass entsprechend dieser Vorschrift nach Erhebung der öffentlichen Klage nicht mehr der Ermittlungsrichter (vgl. § 162 Abs. 1 StPO) sondern das mit der Sache befasste Gericht die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 1 StPO zu treffen hat.

 

Genau dieser Richter hat vorliegend aber auch die Anordnung erlassen. Aufgrund der Personenidentität von Ermittlungsrichter und mit der Sache befassten Richter hat jedenfalls der zuständige Richter in Person entschieden. In der Gesamtbetrachtung ändert sich für den Angeklagten auch nichts, da die zur Entscheidung berufene Person tätig geworden ist. Es ist zwar zutreffend, dass der Beschluss die fehlerhafte Bezeichnung Amtsgericht Erfurt „— Ermittlungsrichter —" enthält, gleichfalls beinhaltet dieser aber mit der Bezeichnung „Ds" im Aktenzeichen ,,982 Js 9002/13 48 Ds" gerade jenes Zeichen für „Sachen des Strafrichters" und nicht des Ermittlungsrichters.

 

Des Weiteren liegen auch die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO bezüglich des Angeklagten vor.

 

Die Annahme eines dringenden Tatverdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr.1 StGB gegen den Angeklagten durch das Amtsgericht Erfurt ist nicht zu beanstanden. Dieser beruht insbesondere auf den Angaben der Zeugen L.t (BI. 5 Eißmann (BI. 8f. d.A.), sowie den am — vom Angeklagten bei der Firma B. GmBH Anhängerservice — gemieteten Anhänger, amtl. Kennzeichen pp, vorgefundenen Farbabrieb (vgl. Lichtbilder Bl. 19 ff.). Dafür, dass der Angeklagte entgegen seiner Vernehmung bei der Polizeidirektion Leipzig vom 28.01.2013 den Zusammenstoß bemerkt hat, spricht neben dem vorliegenden Schadensbild am Fahrzeug des Geschädigten insbesondere die vom Zeugen E. beschriebene Verringerung der Geschwindigkeit durch den Angeklagten nach dem Zusammenstoß.

Der Angeklagte ist somit einer Katalogtat nach § 69 Abs. 2 StGB dringend verdächtig, wobei aufgrund des Schadensbildes (ausweislich der Lichtbilder vom Fahrzeug des Zeugen L. BI. 13 ff d.A.) konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Grenze für einen bedeutenden Schaden an fremden Sachen i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB von 1.300,00 EUR (vgl. OLG Jena, NStZ-RR 2005, 183; Fischer, StGB, 61. Auflage, § 69 Rn. 29 mwN.) überschritten wurde. Das Vorliegen einer solchen Katalogtat begründet dabei grundsätzlich eine Indizwirkung dafür, dass der Täter als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist. Da nach Abschluss des Verfahrens in diesen Fällen eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB grundsätzlich zu erfolgen hat, ist regelmäßig die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erforderlich und geboten.

 

Vorliegend ist die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis trotz des zwischenzeitlichen Zeitablaufs von ca. einem Jahr und sieben Monaten nach dem Tatgeschehen auch verhältnismäßig.

 

Zwar ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO eine Präventivmaßnahme, die der Allgemeinheit Schutz vor weiteren Verkehrsstraftaten gewähren soll. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis muss dabei auch im Einzelfall dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Dieser Grundsatz setzt staatlichen Eingriffen Grenzen, die insbesondere durch Abwägung der in Betracht kommenden Interessen zu ermitteln sind.

 

Es ist aber hier nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht dem öffentlichen Interesse am Schutz anderer Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Kraftfahrern den Vorrang vor dem Interesse des Angeklagten am Bestand seiner Fahrerlaubnis beigemessen hat.

 

Mit Blick auf die gebotene Beschleunigung hinsichtlich strafprozessualer Eingriffe in Grund- rechte sowie den Charakter als Eilmaßnahme verneinen allerdings Teile der Rechtsprechung die Berechtigung des Staates zur vorläufigen Einziehung der Fahrerlaubnis nach Eintritt eines gewissen Zeitablaufs zwischen Tatgeschehen und Anordnung. Dabei werden zum Teil
— wie vom Verteidiger zitiert — bereits Entziehungen nach Ablauf von Zeitspannen zwischen vier (vgl. LG Trier, VRS 63, S. 210 f.) und fünf Monaten (vgl. LG Kiel, StV 2003, S. 325) als unverhältnismäßig angesehen (vgl. auch Meyer-Goßner, § 111a StPO, 56. Aufl., Rn. 3 mwN.). Nach anderer Ansicht lässt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aber die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch noch in einem späteren Verfahrensabschnitt zu (vgl. OLG München, NJW 1992, S. 2776 f.: nach drei Jahren; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.03.2005, 2 BvR 364/05: 15 Monate).

 

In Hinblick auf die aus dem dringenden Tatverdacht sprechende grobe Verkehrswidrigkeit des Verhaltens des Angeklagten ist der Sicherheit des Straßenverkehrs Vorrang gegenüber dem eingetretenen Zeitablauf und der hier- bis zur erstmaligen Terminierung durch das Amtsgericht — zu erkennenden Verfahrensverzögerung einzuräumen. Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die durch die Tat zum Ausdruck kommende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zwischenzeitlich weggefallen sei.

 

Auch wenn der Antragsteller seit der Anlasstat beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat, führt dies unter Beachtung der Wertung des Gesetzgebers, dass der Täter einer Unfallflucht in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist, nicht zwangsläufig dazu, die Ungeeignetheit zu negieren. Dies gilt hier unter Berücksichtigung des in der Akte enthaltenen Fahreignungsregisters beim Kraftfahrtbundesamt bezüglich des Angeklagten umso mehr. Dieses weist seit 2009 die Begehung von fünf Ordnungswidrigkeiten — in zwei Fällen mit einem Fahrverbot sanktioniert — aus.

 

Die Bedeutung der Verfahrensdauer wird zudem dadurch gemindert, dass die unterbliebene Verfahrensbeschleunigung nicht den Zeitraum der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis selbst betrifft.

 

Auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes wiegen hier nicht besonders schwer, weil der Angeklagte — ausweislich der ihm zugestellten Anklageschrift vom 25.03.2013, die von der Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits ausgeht — die Möglichkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis im Hauptverfahren ernsthaft in Betracht ziehen musste. Dass das Amtsgericht ursprünglich bei zeitnaher Hauptverhandlung das Ergebnis der Beweisaufnahme abwarten wollte, eine solche sich unabhängig von der Verursachung der einzelnen Terminsverschiebungen jedoch nicht realisieren ließ, aber nunmehr aufgrund vorgenannter Gesamtumstände die vorläufige Entziehung für erforderlich erachtet, hat den Angeklagten insofern auch nicht benachteiligt.

 

 LG Erfurt, Beschl. v. 23.10.2014 - 7 Qs 199/14

 

(Entscheidung gefunden bei www.burhoff.de)

 

Erstmalige Fahrerlaubnisentziehung 1 Jahr und 7 Monate nach einer ganz normalen Unfallflucht?

6. Dezember 2014 - 16:00

Mannomann, ganz schön knackig. Da wird dem Angeklagten ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen . begangen kurz vor Weihnachten 2012. Erst am 18.7.2014 wird dann die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO vorläufig entzogen. Für die Tat ist das zweifellos gerechtfertigt. Aber: 1 Jahr und 7 Monate zwischen Tat und Urteil, das ist schon sehr spät. Bei einer schnellen Verfahrensführung (vielleicht 3-4 Monate) und einer tatnahen Entziehung wäre die Sperre (üblicherweise ca. 1 Jahr)  sicher längst abgelaufen und man hätte dem Angeklagten sicher auch seine Fleppe schon zurückgegeben. Man könnte da also gut denken, dass allein die vergangene Zeit dazu führt, den Eignungsmangel, der sich aus der Tat ergibt, nun nicht mehr feststellen zu können. Diese Problematik hatte ich in einem meiner ersten Aufsätze mal näher behandelt ( Krumm Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung bei langer Verfahrensdauer, NJW 2004, 1627).

Das LG Erfurt fand die später Entziehung aber ok:

 

1.    Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 18.07.2014, Az.: 982 Js 9002/13 48 Ds, wird — als unbegründet — verworfen.

2.    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Angeklagte zu tragen.

 

Gründe: 

I.
Mit Anklageschrift vom 25.03.2013, Az.: 982 Js 9002/13, wirft die Staatsanwaltschaft Erfurt dem Angeklagten unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr.1 StGB zur Last. Der Angeklagte sei aufgrund der Ermittlungen verdächtig, am 20.12.2012 gegen 08:20 Uhr mit dem LKW Mercedes, amtliches Kennzeichen pp. mit Anhänger, amtliches Kennzeichen pp., auf der BAB 4 in Richtung Erfurt gefahren zu sein. Dort habe er in Höhe Km 212 den PKW VW, amtliches Kennzeichen pp- des Zeugen L. überholt. Beim Wiedereinordnen habe der Hänger des Angeklagten den PKW VW gestreift, wodurch ein Fremdschaden von ca. 3500,00 EUR entstanden sei. Obwohl der Angeklagte den Unfall bemerkt und erkannt habe bzw. damit gerechnet habe, dass ein nicht völlig unbedeutender Fremdschaden entstanden gewesen sei, habe er die Unfallstelle verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Durch die Tat habe der Angeklagte sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.

 

Mit Beschluss vom 06.11.2013 hat das Amtsgericht Erfurt die vorbezeichnete Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Erfurt — Strafrichter — eröffnet. Nachdem das Amtsgericht mehrere anberaumte Hauptverhandlungstermine (30.01.2014, 12.03.2014, 04.06.2014, 02.07.2014) aus diversen Gründen verlegt bzw. aufgehoben hat, hat die Staatsanwaltschaft Erfurt unter dem 10.07.2014 beantragt, dem An-geklagten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen.

 

Mit Beschluss vom 18.07.2014, Az.: 982 Js 9002/13 48 Ds, hat das Amtsgericht Erfurt dem Angeklagten die Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO vorläufig entzogen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass aufgrund des in der Anklageschrift dargestellten Sachverhalts dringende Gründe für die Annahme vorhanden seien, dass dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§§ 69 Abs. 1 und 2; 142 StGB). Zur Sicherung gegen weitere Gefährdungen sei es erforderlich, die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen.

Daraufhin wurde durch die Polizeidirektion Leipzig am 04.08.2014 der Führerschein des Angeklagten sichergestellt.

 

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts Erfurt hat der Angeklagte durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 04.08.2014 Beschwerde eingelegt und beantragt, den Beschluss zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO aufzuheben und dem Angeklagten den Führerschein wieder auszuhändigen. Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt, dass der Beschluss nicht durch den zuständigen Richter ergangen sei, da ausweislich des Beschlusses der Ermittlungsrichter gehandelt habe, allerdings gemäß § 162 Abs. 3 S. 1 StPO das mit der Sache befasste Gericht zuständig sei. Zudem sei der Beschluss auch infolge des Zeitablaufes zwischen Tathandlung und vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis von insgesamt ca. 1 Jahr und 7 Monaten unter Beachtung des Beschleunigungsgebotes nicht verhältnismäßig. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 04.08.2014 Bezug genommen.

 

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 15.08.2014 der Beschwerde des Angeklagten nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts Erfurt vorgelegt, wo sie am 25.08.2014 einging. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Beschluss vom zuständigen Strafrichter in seiner Funktion als Strafrichter erlassen worden sei. Der Zeitablauf beruhe auf wiederholten Fristverlängerungs- und Terminverschiebungsanträgen des Angeklagten. Ein längeres Zuwarten sei den übrigen Verkehrsteilnehmern nicht mehr zuzumuten. Aufgrund des eklatanten Fehlverhaltens des Angeklagten und des hohen Sachschadens sei der Angeklagte derart ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges, das eine Aufhebung des Beschlusses nicht in Betracht komme. Die Kammer hat dem Angeklagten daraufhin rechtliches Gehör gewährt. Der Angeklagte hat mit Schreiben seines Verteidigers vom 15.09.2014 sein bisheriges Vorbringen ergänzt und erweitert. Wegen der Einzelheiten wird auf dieses verwiesen.

 

II.
Die Beschwerde des Angeklagten ist gemäß § 304 StPO zulässig; in der Sache jedoch unbegründet.

 

Zunächst wurde der Beschluss vom gemäß § 162 Abs. 3 S. 1 StPO zuständigen Richter erlassen. Zwar ist der Beschwerde insoweit zu folgen, dass entsprechend dieser Vorschrift nach Erhebung der öffentlichen Klage nicht mehr der Ermittlungsrichter (vgl. § 162 Abs. 1 StPO) sondern das mit der Sache befasste Gericht die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 1 StPO zu treffen hat.

 

Genau dieser Richter hat vorliegend aber auch die Anordnung erlassen. Aufgrund der Personenidentität von Ermittlungsrichter und mit der Sache befassten Richter hat jedenfalls der zuständige Richter in Person entschieden. In der Gesamtbetrachtung ändert sich für den Angeklagten auch nichts, da die zur Entscheidung berufene Person tätig geworden ist. Es ist zwar zutreffend, dass der Beschluss die fehlerhafte Bezeichnung Amtsgericht Erfurt „— Ermittlungsrichter —" enthält, gleichfalls beinhaltet dieser aber mit der Bezeichnung „Ds" im Aktenzeichen ,,982 Js 9002/13 48 Ds" gerade jenes Zeichen für „Sachen des Strafrichters" und nicht des Ermittlungsrichters.

 

Des Weiteren liegen auch die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO bezüglich des Angeklagten vor.

 

Die Annahme eines dringenden Tatverdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr.1 StGB gegen den Angeklagten durch das Amtsgericht Erfurt ist nicht zu beanstanden. Dieser beruht insbesondere auf den Angaben der Zeugen L.t (BI. 5 Eißmann (BI. 8f. d.A.), sowie den am — vom Angeklagten bei der Firma B. GmBH Anhängerservice — gemieteten Anhänger, amtl. Kennzeichen pp, vorgefundenen Farbabrieb (vgl. Lichtbilder Bl. 19 ff.). Dafür, dass der Angeklagte entgegen seiner Vernehmung bei der Polizeidirektion Leipzig vom 28.01.2013 den Zusammenstoß bemerkt hat, spricht neben dem vorliegenden Schadensbild am Fahrzeug des Geschädigten insbesondere die vom Zeugen E. beschriebene Verringerung der Geschwindigkeit durch den Angeklagten nach dem Zusammenstoß.

Der Angeklagte ist somit einer Katalogtat nach § 69 Abs. 2 StGB dringend verdächtig, wobei aufgrund des Schadensbildes (ausweislich der Lichtbilder vom Fahrzeug des Zeugen L. BI. 13 ff d.A.) konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Grenze für einen bedeutenden Schaden an fremden Sachen i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB von 1.300,00 EUR (vgl. OLG Jena, NStZ-RR 2005, 183; Fischer, StGB, 61. Auflage, § 69 Rn. 29 mwN.) überschritten wurde. Das Vorliegen einer solchen Katalogtat begründet dabei grundsätzlich eine Indizwirkung dafür, dass der Täter als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist. Da nach Abschluss des Verfahrens in diesen Fällen eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB grundsätzlich zu erfolgen hat, ist regelmäßig die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erforderlich und geboten.

 

Vorliegend ist die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis trotz des zwischenzeitlichen Zeitablaufs von ca. einem Jahr und sieben Monaten nach dem Tatgeschehen auch verhältnismäßig.

 

Zwar ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO eine Präventivmaßnahme, die der Allgemeinheit Schutz vor weiteren Verkehrsstraftaten gewähren soll. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis muss dabei auch im Einzelfall dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Dieser Grundsatz setzt staatlichen Eingriffen Grenzen, die insbesondere durch Abwägung der in Betracht kommenden Interessen zu ermitteln sind.

 

Es ist aber hier nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht dem öffentlichen Interesse am Schutz anderer Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Kraftfahrern den Vorrang vor dem Interesse des Angeklagten am Bestand seiner Fahrerlaubnis beigemessen hat.

 

Mit Blick auf die gebotene Beschleunigung hinsichtlich strafprozessualer Eingriffe in Grund- rechte sowie den Charakter als Eilmaßnahme verneinen allerdings Teile der Rechtsprechung die Berechtigung des Staates zur vorläufigen Einziehung der Fahrerlaubnis nach Eintritt eines gewissen Zeitablaufs zwischen Tatgeschehen und Anordnung. Dabei werden zum Teil
— wie vom Verteidiger zitiert — bereits Entziehungen nach Ablauf von Zeitspannen zwischen vier (vgl. LG Trier, VRS 63, S. 210 f.) und fünf Monaten (vgl. LG Kiel, StV 2003, S. 325) als unverhältnismäßig angesehen (vgl. auch Meyer-Goßner, § 111a StPO, 56. Aufl., Rn. 3 mwN.). Nach anderer Ansicht lässt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aber die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch noch in einem späteren Verfahrensabschnitt zu (vgl. OLG München, NJW 1992, S. 2776 f.: nach drei Jahren; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.03.2005, 2 BvR 364/05: 15 Monate).

 

In Hinblick auf die aus dem dringenden Tatverdacht sprechende grobe Verkehrswidrigkeit des Verhaltens des Angeklagten ist der Sicherheit des Straßenverkehrs Vorrang gegenüber dem eingetretenen Zeitablauf und der hier- bis zur erstmaligen Terminierung durch das Amtsgericht — zu erkennenden Verfahrensverzögerung einzuräumen. Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die durch die Tat zum Ausdruck kommende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zwischenzeitlich weggefallen sei.

 

Auch wenn der Antragsteller seit der Anlasstat beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat, führt dies unter Beachtung der Wertung des Gesetzgebers, dass der Täter einer Unfallflucht in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist, nicht zwangsläufig dazu, die Ungeeignetheit zu negieren. Dies gilt hier unter Berücksichtigung des in der Akte enthaltenen Fahreignungsregisters beim Kraftfahrtbundesamt bezüglich des Angeklagten umso mehr. Dieses weist seit 2009 die Begehung von fünf Ordnungswidrigkeiten — in zwei Fällen mit einem Fahrverbot sanktioniert — aus.

 

Die Bedeutung der Verfahrensdauer wird zudem dadurch gemindert, dass die unterbliebene Verfahrensbeschleunigung nicht den Zeitraum der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis selbst betrifft.

 

Auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes wiegen hier nicht besonders schwer, weil der Angeklagte — ausweislich der ihm zugestellten Anklageschrift vom 25.03.2013, die von der Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits ausgeht — die Möglichkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis im Hauptverfahren ernsthaft in Betracht ziehen musste. Dass das Amtsgericht ursprünglich bei zeitnaher Hauptverhandlung das Ergebnis der Beweisaufnahme abwarten wollte, eine solche sich unabhängig von der Verursachung der einzelnen Terminsverschiebungen jedoch nicht realisieren ließ, aber nunmehr aufgrund vorgenannter Gesamtumstände die vorläufige Entziehung für erforderlich erachtet, hat den Angeklagten insofern auch nicht benachteiligt.

 

 LG Erfurt, Beschl. v. 23.10.2014 - 7 Qs 199/14

 

Düsseldorfer Tabelle 2015 - Unterhaltssätze zunächst unverändert

6. Dezember 2014 - 15:21

Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der "Düsseldorfer Tabelle" zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht.

Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 800,00 Euro auf 880,00 Euro. Die Anpassung berücksichtigt u.a. die Erhöhung der SGB II-Sätze ("Hartz IV") zum 01.01.2015.

Der Kindesunterhalt kann zum 01.01.2015 aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, da er sich nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag richtet. Eine Anhebung des Kinderfreibetrages durch das Bundesfinanzministerium soll voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres erfolgen. Bis zu einer Anhebung muss es daher bei den derzeitigen Kindesunterhaltsbeträgen bleiben.

Streitwertaddition bei Austausch wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände

6. Dezember 2014 - 13:53

In der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob bei Austausch des Klagegrundes eine Streitwertaddition vorzunehmen ist, hat sich das LAG Baden-Württemberg im Beschluss vom 03.11.2014 – 5 Ta 125/14 - der Auffassung angeschlossen, dass eine Streitwertaddition vorzunehmen ist, vorausgesetzt es liegt keine wirtschaftliche Identität der Streitgegenstände vor. Im Rahmen der Begründung hat das LAG Baden-Württemberg insbesondere auf die Systematik des Pauschalgebührensystems im GKG abgehoben, wenige Beachtung hat das Gericht hingegen dem meiner Ansicht nach auch zutreffenden Argument geschenkt, dass ansonsten die Mehrarbeit des Rechtsanwalts bei einem Austausch des Klagegrundes nicht hinreichend vergütet würde.

Handy am Steuer - wirklich völlig normal?

4. Dezember 2014 - 22:16

Meist geht es bei dem Thema "Handy am Steuer" um die Frage: Wo sind noch Lücken bei der Anwendung des § 23 Abs. 1a StVO. Vor kurzem gab es etwa eine Entscheidung des OLG Hamm zur Start-Stopp-Automatik. Lief auch hier im Blog.

Auch wird gerne über die Sinnhaftigkeit der Vorschrift gemeckert.  

Ein lieber Blogleser aus dem "Wilden Süden" der Republik hat mir nun diesen Link zu "basic thinking" gemailt:

 

 Erschreckende Zahlen: Facebook-Checken ist gängige Beschäftigung beim Autofahren

 

Jürgen Kroder fordert hier ein Umdenken aller angesprochenen Autofahrer...eigentlich ein ganz guter Zeitpunkt, weil das Thema ja auch beim anstehenden VGT läuft. In der SVR-Ausgabe zum VGT wird es dann auch eine umfassende Arbeitshilfe zum so genannten Handyverstoß geben.

...ganz so einfach ist die Sachrüge des Nebenklägers dann doch nicht...

4. Dezember 2014 - 15:58

Eigentlich denkt man immer: Sachrüge ist einfach! Schnell schreiben: "In pp. lege ich gegen ...Revision ein. Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts." Für den Nebenkläger reicht das nicht. Hier muss schon Näheres geschrieben werden, auch wenn natrürlich nicht so hohe Anforderungen gestellt werden, wie bei der Verfahrensrüge:

 

Der Umstand, dass eine Begründung der Sachrüge nicht vorgeschrieben ist, entbindet den Nebenkläger nicht von der Verpflichtung, einen genauen Antrag zu stellen oder wenigstens eine Begründung anzubringen, die deutlich macht, dass eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts angestrebt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 3 StR 221/12, Rn. 2 mwN). Dafür reicht die unausgeführte allgemeine Sachrüge grundsätzlich nicht aus (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 459/08, NStZ-RR 2009, 57; Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 400 Rn. 6 mwN).

 

BGH, Beschluss  vom 14.8.2014 - 4 StR 163/14

Das wird teuer: Anwaltliche Haftung wegen versäumter Klagefrist

4. Dezember 2014 - 6:00

Versäumt ein Rechtsanwalt trotz entsprechender Beauftragung durch den Arbeitnehmer die rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG), ist er verpflichtet, ihm den hieraus resultierenden Schaden zu ersetzen. Hätte die Kündigungsschutzklage Erfolg gehabt, muss er ihm als Schadensersatz den entgagenen Arbeitslohn zahlen - bei einem befristeten Vertrag bis zu dessen vorgesehenem Zeitablauf.

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hat das OLG Hamm einen Dortmunder Rechtsanwalt verurteilt, an den Kläger rund 330.000 Euro zu zahlen, und darüber hinaus festgestellt, dass ein möglicher weiterer Schaden bis zur Höhe von rund 640.000 Euro ebenfalls zu ersetzen ist.

In seiner Pressemitteilung berichtet das OLG:

Der Kläger war seit Oktober 2007 Cheftrainer der 1. Herrenmannschaft eines seinerzeit in der 2. Bundesliga spielenden Fußballvereins. Wenige Spieltage vor dem Abschluss der Saison 2007/2008 entließ der Fußballverein den Kläger aus seiner Verantwortung für die 1. Mannschaft. Grund waren sportliche Misserfolge der vom Kläger trainierten Mannschaft. Mit einem späteren Schreiben kündigte der Verein den ursprünglich mit dem Kläger bis Ende Juni 2010 abgeschlossenen Arbeitsvertrag vorzeitig ordentlich zum 31.12.2008. Der Kläger, der die Kündigung für unberechtigt hielt, beauftragte den beklagten Rechtsanwalt aus Dortmund mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Gegenüber dem Fußballverein widersprach der Beklagte namens des Klägers der Kündigung, unterließ es jedoch, innerhalb der gesetzlich vorgesehenen dreiwöchigen Frist eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Der Kläger hat gemeint, dass der Beklagte deswegen seine anwaltlichen Pflichten verletzt habe und Schadensersatz schulde. Als Schaden sei ihm der Verdienst zu ersetzen, den er bei regulärer Fortdauer des Trainervertrages ist zum 30.06.2010 hätte erzielen können. Ausgehend davon, dass die Fußballmannschaft in der Saison 2007/2008 den Klassenerhalt sichern konnte, in der Saison 2008/2009 einen Platz im Tabellenmittelfeld und in der Saison 2009/2010 einen Platz im oberen Tabellenfeld erreichte, hat der Kläger einen Schaden in Höhe eines ihm entgangenen Bruttoverdienstes aus Grundgehalt und Punkteprämien von über 600.000 Euro errechnet.

Das Schadensersatzbegehren war weitgehend erfolgreich. Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Kläger ca. 330.000 Euro als jetzt bereits bezifferbaren Schaden zugesprochen und festgestellt, dass der Beklagte weitere Belastungen des Klägers aufgrund von zu entrichtenden Abgaben und Steuern bis zur Höhe von insgesamt ca. 640.000 Euro zu tragen habe.

Der Beklagte habe seine Pflichten aus dem Anwaltsdienstvertrag verletzt, indem er den Kläger nicht auf die innerhalb einer dreiwöchigen Frist zu erhebende Kündigungsschutzklage hingewiesen habe. Eine fristgerecht erhobene Kündigungsschutzklage hätte der Kläger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich geführt. Aufgrund des bis zum 30.06.2010 befristeten Arbeitsvertrages sei der Fußballverein nicht zu einer vorzeitigen ordentlichen Kündigung berechtigt gewesen. Im Falle einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage hätte der Kläger vom Fußballverein auch bei seiner Freistellung als Trainer bis zum 30.06.2010 vertragsgemäßes Gehalt beanspruchen können. Dass er sich mit dem Verein auf eine Abfindung geeinigt hätte, sei nicht feststellbar. Anderweitigen Verdienst müsse sich der Kläger nicht anrechnen lassen, weil er bis zum 30.06.2010 kostenlos bei anderen Vereinen in Italien und Frankreich hospitiert habe.

Interessant sind insbesondere die Überlegungen des Senats zur Schadenshöhe. Der beklagte Rechtsanwalt hatte erwartungsgemäß eingewandt, dass der Kläger die Erfolgsprämien nicht beanspruchen könne, weil die Mannschaft unter seiner Leitung vermutlich abgestiegen wäre. Dem widerspricht das OLG:

Ca. 330.000 Euro müsse der Beklagte an den Kläger bereits jetzt zahlen, weil der Kläger seinen Netto-Verdienstausfallschaden in dieser Höhe beziffern könne. Er habe Anspruch auf die Vergütung, die er bei einer Weiterarbeit erzielt hätte. Das seien im vorliegenden Fall das im Arbeitsvertrag vereinbarte Grundgehalt und die vereinbarten Punkteprämien abzüglich ersparter Aufwendungen. Dabei seien die Prämien nach den unter den nachfolgenden Trainern tatsächlich erzielten Spielergebnissen zu berechnen. Es komme nicht darauf an, wie die Spielergebnisse mit hypothetischer Beteiligung des Klägers ausgegangen wären. Da der Kläger durch seine vertragswidrige Suspendierung um die Chance gebracht worden sei, bestimmte Arbeitserfolge zu erzielen, könnten ihm im Nachhinein hiervon abhängige erfolgsbezogene Vergütungsbestandteile nicht versagt werden.

Anspruch auf den Bruttolohn habe der Kläger zurzeit nicht, weil er den ausgeurteilten Schadensbetrag noch der Steuer zu unterwerfen habe. Der Senat folge insoweit der modifizierten Nettolohnmethode, nach der der Kläger den ihm entgangenen Nettoverdienst als Zahlbetrag verlangen könne und festgestellt werde, dass die von den Finanzbehörden auf die zuerkannte Schadenssumme später berechneten Steuern und Abgaben als weiterer Schaden zusätzlich zu erstatten seien.

OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2014 - 28 U 98/13.

 

 

 

 

BAG: (Keine) Schulung für die Einigungsstelle?

3. Dezember 2014 - 6:00

Der Arbeitgeber ist gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG verpflichtet, Mitglieder des Betriebsrats für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Außerdem hat er nach § 40 BetrVG die Kosten dieser Schulungsveranstaltungen zu tragen.

In einem jetzt vom BAG entschiedenen Fall stritten die Beteiligten darüber, ob die Arbeitgeberin die Kosten eines Seminars zur Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) zu übernehmen hat. Zur Überzeugung des Betriebsrats war die Teilnahme an der Schulung u.a. erforderlich, um das Betriebsratsmitglied Frau S in die Lage zu versetzen, im Rahmen einer Einigungsstelle Verfahren und Methoden der Gefährdungsbeurteilung unabhängig zu beurteilen. Frau S war seit 2009 Mitglied einer ständigen Einigungsstelle zum Thema „Gefährdungsbeurteilung", die sich mit der Vereinbarung der Methoden für die anstehenden Gefährdungsbeurteilungen befasste.

Das BAG hat den Antrag des Betriebsrats abgewiesen:

Soweit die Schulung für Frau S dazu dienen sollte, ihr als Mitglied der Einigungsstelle für ihre Arbeit erforderliche Kenntnisse zu verschaffen, treffe den Arbeitgeber keine Kostentragungspflicht. Die Schulung gehöre nicht zu den Kosten der Einigungsstelle nach § 76a BetrVG. Sie gehöre aber auch nicht zu den Kosten des Betriebsrats, da das Betriebsratsamt von der Mitgliedschaft in der Einigungsstelle zu treffen sei. Die Tätigkeit eines Betriebsratsmitglieds in der Einigungsstelle gehöre nicht zu den Aufgaben des Betriebsrats und seiner Mitglieder. Sie könne daher die Erforderlichkeit einer Schulung nicht begründen.

Zwar sei grundsätzlich denkbar, dass Frau S - nicht wegen, sondern trotz ihrer Mitgliedschaft in der Einigungsstelle - Schulungsbedarf als Betriebsratsmitglied habe, dessen Kosten vom Arbeitgeber zu übernehmen seien. Denn es gehöre zu den Aufgaben des Betriebsrats, die Verhandlungen in der Einigungsstelle zu begleiten und sich mit Vorschlägen der Einigungsstelle kritisch auseinanderzusetzen. Um diese Aufgabe in eigener Kompetenz wahrnehmen zu können, könne auch die Schulung eines - in die Einigungsstelle entsandten - Betriebsratsmitglieds erforderlich sein. Im konkreten Fall aber kam eine Besonderheit hinzu: Referenten der Schulungsveranstaltung waren gerade die beiden Personen, die als externe Beisitzer für den Betriebsrat in der Einigungsstelle vertreten waren. Sie waren daher ungeeignet, eine "kritische Auseinandersetzung" mit der Einigungsstelle und deren Tätigkeit zu befördern. Eine Schulung durch ungeeignete Personen kann aber nicht i.S. von § 37 Abs. 6 BetrVG "erforderlich" sein.

BAG, Beschluss vom 20.8.2014 - 7 ABR 64/12, BeckRS 2014, 73223