Abonnieren Sie unseren RSS-Feed kostenfrei und Ihnen entgeht keine wichtige Meldung.
Aktualisiert: vor 58 Minuten 18 Sekunden

"Alles richtig gemacht?" - Behinderte werden einfach angeschnürt...

12. November 2014 - 22:03

Man staunt schon über diesen "Ideenreichtum": Da hat ein Bus, mit dem behinderte Kinder transportiert werden keine Sicherheitsgurte. Schlecht für das Busunternehmen und den Busfahrer. Aber dann: Schwups...man macht sich einfach schnell welche, ganz nach dem alten Fernsehmotto "zugeschaut und mitgebaut". Und woraus? Klar - aus Ladungssicherungsgurten oder Gepäckgurten oder was auch immer. Die Polizei in Dortmund staunte wohl darüber. Der Busunternehmer fand das aber ganz ok und wird damit zitiert, er meine, alles richtig gemacht zu haben...na ja... 

 

Hier der Link zu einem Bericht der Ruhr-Nachrichten einschließlich eines Polizeifotos der Gurte: http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44339-Eving~/Strafanzeige-wegen-Misshandlung-Behinderte-Kinder-mit-Spann-Gurten-in-Schulbus-fixiert;art2576,2538313#plx2064761757

Lehrbeauftragte an Universitäten – prekäre Beschäftigung?

12. November 2014 - 21:14

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse findet man heutzutage in unterschiedlichsten Formen quer durch alle Branchen, auch an den Universitäten. Sie vergeben vielfach Lehraufträge an nicht angestellte externe Personen. Eigentlich dienen solche Lehraufträge der Ergänzung des Lehrangebots, indem auswärtige Expertise in die Hochschulen getragen wird. Doch in so manchen Fällen decken Lehrbeauftragte offenbar auch die Pflichtlehre ab und müssen von wenigen befristeten Lehraufträgen leben. Der Rückgriff auf kärglich bezahlte Lehrbeauftragte entlastet dabei die notorisch klammen Kassen der Universitäten bzw. der Länder. Darauf haben die Lehrbeauftragten Anfang November im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages aufmerksam gemacht. Auch Stefan Laube greift in einem Beitrag für die FAZ vom 12.11.2014 dieses Thema auf. Die Überschrift ist provokant: „Prekariat der Lehre – über Hungerlöhne als Normalfall an Hochschulen“. Besonders betroffen sind nach Angaben des Autors die Musik- und Kunsthochschulen sowie die Geisteswissenschaften und Sprachenzentren an Universitäten. Offenbar gibt es hier unterschiedliche Kulturen. Der Verf. dieser Zeilen hat mehrere juristische Fakultäten kennengelernt und solche Beobachtungen nicht machen können. Lehrbeauftragte an juristischen Fakultäten sind meistens renommierte Praktiker, die finanziell gut situiert sind und oftmals sogar auf die Vergütung ihres Lehrauftrags verzichten. Meist geht ihr zeitliches Engagement auch nicht über zwei Semesterwochenstunden hinaus. Das stellt sich jedoch offenbar in anderen Bereichen grundlegend anders dar. Es lässt schon aufhorchen, dass an der FU Berlin 12,3 Prozent der Lehrstunden von Lehrbeauftragten wahrgenommen werden. Die Bezahlung pro Stunde bewegt sich im Bereich der Mindestlohngrenze, die jedoch mangels Arbeitnehmerstatus dieser Personen keine Anwendung findet. Laube spricht von einem „akademischen Niedriglohnsektor, ohne den der Lehrbetrieb nicht aufrechtzuerhalten wäre.“ Eine schlagkräftige Lobby scheint dieser Personenkreis nicht zu haben. Es sind zwar mehrere Resolutionen und Petitionen verfasst worden, in denen die Verantwortlichen aufgefordert werden, überall dort Dauerstellen einzurichten, wo Daueraufgaben durch Lehraufträge abgedeckt werden. Zudem sollten die Honorare der Lehrbeauftragten erhöhte werden. Bewegung ist in die Sache bislang jedoch nicht gekommen, obwohl hier tatsächlich einiges im Argen zu liegen scheint. Geboten ist eine gründliche Bestandsaufnahme, um sodann über die sich daraus ergebenen strukturellen und finanziellen Konsequenzen zu diskutieren. 

BGH: Keine Bewährungsauflage nach Verständigung ohne Berücksichtigung von Bewährungsauflagen

12. November 2014 - 15:45

Der BGH hat sich jetzt mit der Frage befassen müssen, welche Bedeutung eine Verständigung eigentlich für Bewährungsauflagen hat.  Im Fall des BGH hatte das LG Münster Verständigungsgespräche geführt, beabsichtigte Bewährungsauflagen aber unerwähnt gelassen. Der BGH: Nix da! Kein faires Verfahren! Das ist es nur dann, wenn auch im Anschluss keine Bewährungsauflagen festgelegt werden. 

 

Hier der Leitsatz:

 

Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Be-schwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung ei-ner Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, nicht auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen worden ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 – 4 StR 254/13).

BGH, Beschluss vom 11. September 2014 – 4 StR 148/14

Vergütungsvereinbarung zu unbestimmt

12. November 2014 - 15:29

Dass bei einer Vergütungsvereinbarung eindeutig feststehen muss, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere als die gesetzliche Vergütung zahlen soll, hat das OLG Karlsruhe im Urteil vom 28.08.2014 – 2 U 2/14 - betont. Das Textformerfordernis nach § 3 a I 1 RVG habe einerseits eine Schutz- und Warnfunktion für den Mandanten, andererseits erleichtere es dem Rechtsanwalt den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nachzuweisen. Diese Funktionen könne eine Vergütungsvereinbarung aber nur dann erfüllen, wenn sie ausreichend bestimmt ist. Nach dem OLG Karlsruhe lässt eine pauschale Bezeichnung der anwaltlichen Tätigkeit nicht den Schluss zu, dass die Vergütungsvereinbarung ohne jegliche zeitliche Beschränkung auch für alle zukünftigen Mandate gelten solle. Für die Praxis empfiehlt sich daher, stets für eine ausreichende Konkretisierung des Geltungsbereichs einer Vergütungsvereinbarung Sorge zu tragen. Hervorzuheben an der Entscheidung des OLG Karlsruhe ist ferner noch, dass im konkreten Fall das Gericht einen Stundensatz von 300 EUR netto für die anwaltliche Tätigkeit als angemessen angesehen hat, eine der wenigen Entscheidungen, die sich konkret mit anwaltlichen Stundensätzen befassen.

BGH: eBay-Auktion abgeblasen = Schadensersatz

12. November 2014 - 14:01

Was halten Sie von der neuen BGH-Entscheidung zur Ebay-Auktion (siehe u.a. FAZ)?

Der Sachverhalt ist laut Pressemitteilung relativ einfach: Der Besitzer (Eigentümer?) eines Wagens hatte die schon laufende Auktion desselben plötzlich abgeblasen. Für den VW Passat hatte er ein Mindestgebot von einem Euro festgesetzt, als er einige Stunden später das Auto  anderweitig für 4200 Euro verkaufen konnte. Daraufhin zog er sein Angebot bei Ebay zurück. Zu diesem Zeitpunkt hatte aber schon jemand dort einen Euro auf das Fahrzeug geboten.  Der Bieter klagte auf Schadenersatz in Höhe des Wertes des Wagens, den er auf 5250 Euro bezifferte. Das OLG Jena gab der Klage statt. Die Revision hatte keinen Erfolg:

Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" zu erwerben, während umgekehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des Überbietens zu erzielen. Auch die Wertung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte dem Kläger nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen halten könne, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dass das Fahrzeug letztlich zu einem Preis von 1 € verkauft worden ist, beruht auf den freien Entscheidungen des Beklagten, der das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebots eingegangen ist und durch den nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür gesetzt hat, dass sich das Risiko verwirklicht“

VIII ZR 42/14 - Urteil vom 12.11. 2014

Vgl. auch LG Koblenz 2009 im Beck-Blog (Porsche for €5,50?] : http://blog.beck.de/2009/04/02/ebay-550-euro-fuer-porsche-trotzdem-kein-schnaeppchen-sondern-verstoss-gegen-treu-und-glauben

 

Was meinen Sie?

Mietvertrag und Widerrufsrecht des Vebrauchers

11. November 2014 - 14:29

Am 13.6.2014 ist die Verbraucherrichtlinie in Kraft getreten, mit der die §§ 312 ff. BGB neu geordnet worden. Gemäß § 312 Abs. 4 BGB gilt danach das Widerrufsrecht auch für den Abschluss von Mietverträgen, die als Haustürgeschäft oder als Fernabsatzgeschäft zu werten sind. Ein Haustürgeschäft liegt vor, wenn der Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers erfolgt. Von einem Fernabsatzgeschäft ist auszugehen, wenn ein Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien, § 312 Abs. 2 BGB.

Das Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB besteht nicht, wenn dem Vertragsschluss eine Besichtigung vorausgegangen ist, § 312 Abs. 4 S. 2 BGB. Insoweit kann der Vertragsschluss auch während der Besichtigung stattfinden.

Ist damit bereits ein wesentlicher Teil der Vertragsschlüsse von der Anwendung des Widerrufsrechts ausgenommen, muss in den anderen Fällen eine Widerrufsbelehrung erfolgen. Dazu hat der Gesetzgeber in den Anlagen 1 und 2 zum EGBGB (Art. 246 a und b EGBGB) Formulare bereitgestellt, an denen sich die Praxis für den Inhalt orientieren kann. Unterbleibt eine Belehrung, kann der Verbraucher (hier: Mieter) noch bis zum Ablauf von einem Jahr und 14 Tagen den Widerruf erklären.

Es ist unzweifelhaft, dass das Widerrufsrecht auch bei Abschluss von Vereinbarungen am Ende der Mietzeit, insbesondere im Rahmen von Rückgabeprotokollen, gilt. Die regelmäßig bei der Rückgabe stattfindet, eine solche im Sinne von § 312 Abs. 4 S. 2 BGB ist, wird in der Praxis nicht einheitlich beantwortet. Umso mehr sollte vorsorglich eine Widerrufsbelehrung beigefügt sein. Denn selbst das Anerkenntnis eines bestimmten Zustandes ist eine Vereinbarung, da nach herrschender Meinung dadurch ein Schuldanerkenntnis zustandekommen soll. Unabhängig davon, ob man diese herrschenden Meinung folgt, kommt jedenfalls ein Vertrag zu Stande außerhalb der Geschäftsräume des Vermieters, so dass das Widerrufsrecht gegeben ist.

Unsicherheit ist in den letzten Monaten in der Praxis aufgetreten, weil einige Vertreter der Auffassung sind, das Widerrufsrecht würde auch auf die Mieterhöhung nach § 558 BGB anzuwenden sein. Immerhin erwähnt der Gesetzgeber in der Begründung, dass das Widerrufsrecht auch auf Mieterhöhungen anzuwenden sei. Dieser Hinweis bezieht sich aber nur auf § 557 BGB, also Mieterhöhungen die im Wege der Vereinbarung zustandekommen. Denn Sinn und Zweck der Bedenkenzeit von 2 Wochen (Widerrufsfrist infolge richtiger Belehrung) ist es, dem Verbraucher (hier: Mieter) eine Bedenkzeit einzuräumen. Diese Bedenkzeit besteht aber im Hinblick auf die Überlegungsfrist von 2 Monaten gemäß § 558b Abs. 2 BGB. Da dem Mieter also im Rahmen des Verfahrens nach § 558 BGB bereits eine längere Bedenkzeit eingeräumt wurde, ist für die Anwendung des Widerrufsrechts kein Raum.

Feuer frei für Schadensersatzkläger - die Richtlinie für kartellrechtliche Schadensersatzklagen ist da

10. November 2014 - 21:59

Der Rat hat heute die Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Kartellrechtsverstößen beschlossen. Damit ist das EU-Gesetzgebungsverfahren fast abgeschlossen. Es steht noch die Verabschiedung durch das EU-Parlament und die Veröffentlichung im Amtsblatt aús. Dann kann die Richtlinie in Kraft treten.

Große Spannung war vor dem heutigen Termin nicht geboten. Der beschlossene Text beruhte auf einer Kompromissfassung der EU-Organe.

Auf die Einzelheiten gehe ich jetzt nicht ein, sondern liste nur auf, was es für den interessierten Leser an Lesestoff gibt:

- die Pressemitteilung der Kommission (hier)

- die Pressemitteilung des Rates (hier)

- den fertigen Text der Richtlinie (hier)

- den Hinweis auf die Erklärungen der polnischen, slowenischen und deutschen Rats-Delegation (hier), dass man sich an den Regelungen zur Beschränkung der gesamtschuldernischen Haftung für Kartellrechtsverstöße störe. Daran scheiterte der Beschluss des Rates nicht und sollte es auch nicht.

Abschließend noch der Hinweis: Die Überschrift meines Beitrags ist etwas reißerischer als der Inhalt der Richtlinie. Es gibt einige Umstände, die gegen US-amerikanische Verhältnisse in der EU sprechen, wie z.B. die wohl eher wenig praktikablen Regelungen zum pass-on-Thema.

 

33 Kündigungen gegenüber spielsüchtigem Mitarbeiter eines Ordnungsamtes

10. November 2014 - 19:40

Der vor kurzem vom ArbG Düsseldorf (Urteil vom 21.10.2014 - 2 Ca 3420/14) in erster Instanz (noch nicht rechtskräftig) entschiedene Fall ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen verblüfft die Anzahl der Kündigungen, die nicht unbedingt auf ein souveränes Kündigungsmanagement der Stadt Hilden schließen lässt. Ferner erstaunt die vom Kläger vorgebrachte Rechtfertigung für seine zugestandenen Verfehlungen. Der Sachverhalt stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: Der Kläger war seit ca. 23 Jahren im Ordnungsamt der beklagten Stadt Hilden als Verwaltungsfachangestellter beschäftigt. Die Beklagte wirft dem Kläger vor, gebührenpflichtige Erlaubnisse, z.B. zum Betrieb einer Schankwirtschaft und zur gewerbsmäßigen Aufstellung von Spielgeräten, erteilt und die - zum Teil überhöht festgesetzten – Gebühren selbst vereinnahmt zu haben. Die insgesamt veruntreute Summe beläuft sich auf mehr als 100.000,00 Euro. Der Kläger hat die ihm zur Last gelegten Taten eingeräumt, aber die Ansicht vertreten, die Beklagte habe ihm gleichwohl nicht kündigen dürfen. Aufgrund seiner Spielsucht fehle ihm die Impuls- und Steuerungsfähigkeit, so dass ihm die Handlungen nicht vorwerfbar seien. Entsprechend einer bei ihr geltenden „Dienstvereinbarung Sucht“ sei die Beklagte verpflichtet gewesen, vor dem Ausspruch einer Kündigung zunächst ein abgestuftes Verfahren, bestehend aus Erstgespräch, Zweitgespräch, Ermahnung, 1. Abmahnung und weiterer Abmahnung, zu durchlaufen. Die Beklagte, für die seine Spielsucht offensichtlich gewesen sei, habe ihre Kontroll- und Überwachungspflichten verletzt. Das Arbeitsgericht hat die gegen die Kündigungen (insgesamt 33 Tat- bzw. Verdachtskündigungen) gerichtete Klage abgewiesen und bereits die erste Kündigung als wirksam erachtet. Es hält die „Dienstvereinbarung Sucht“ für nicht einschlägig. Die Auslegung der Vereinbarung ergebe, dass das darin geregelte abgestufte Sanktionsverfahren Pflichtverletzungen wie z.B. Verspätungen oder qualitative Fehlleistungen betreffe, die auf typischen, suchtbedingten Ausfallerscheinungen beruhten, nicht aber strafbare Handlungen. Die Darlegungen des Klägers zu seiner angeblichen Steuerungsunfähigkeit seien nicht hinreichend konkret. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar erklärt worden, warum der Kläger – was unstreitig ist – seine Pflichten immer wieder auch ordnungsgemäß habe erfüllen können. Im Übrigen könne eine außerordentliche, fristlose Kündigung, für die das Gesetz nicht zwischen verhaltens-, personen- und betriebsbedingten Gründen differenziere, auch auf eine nicht schuldhaft begangene, schwere Pflichtverletzung gestützt werden.

Gutachten: geplante gesetzliche Frauenquote ist in Teilen verfassungswidrig

9. November 2014 - 16:55

Die geplante gesetzliche Frauenquote weist eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Mängel und Probleme auf. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten für die Stiftung Familienunternehmen von Kay Windthorst, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, der den Referentenentwurf aus dem Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerium geprüft hat.

Der Entwurf eines „Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ verlangt von börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen, dass sie sich selbst bis zum 30. Juni 2015 feste Zielvorgaben für den Frauenanteil geben. Betroffen davon sind die Führungsebenen vom Aufsichtsrat bis zu zwei Ebenen unterhalb des Vorstands in rund 3.500 Unternehmen.

Prof. Kay Windthorst plädiert in seinem Gutachten dafür, die Vorgaben für die beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstandes zu streichen. Es bestünden grundsätzliche Bedenken im Hinblick auf Konsistenz, Bestimmbarkeit und praktischer Realisierbarkeit der Zielvorgaben. „Angesichts der personellen Veränderungsdynamik auf diesen Ebenen ist es in der Praxis für den Vorstand kaum möglich, für zwei oder drei Jahre im Voraus festzulegen, wie hoch der künftige Frauenanteil sein wird“, erläutert Windthorst.

Auch bei der ab 2016 geltenden 30-Prozent-Quote für den Aufsichtsrat in Unternehmen, die börsennotiert und mitbestimmt sind, bestehen laut Gutachten verfassungsrechtliche Probleme: Die starre Quote muss zum Beispiel um eine Härtefallklausel ergänzt werden für Unternehmen, bei denen die Anteile in der Hand weniger Personen liegen. Dabei geht es in erste Linie um Familienunternehmen, bei denen die Geschlechterquote zur Konsequenz haben kann, dass das Letztentscheidungsrecht der Familiengesellschafter im Aufsichtsrat entfällt oder erheblich beeinträchtigt wird. Eine Unangemessenheit ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Quote dazu führt, dass ein Unternehmen wegen des Verlustes der Einwirkungsrechte der Familiengesellschafter seinen Status als Familienunternehmen einbüßt.“

Außerdem sollte das Gesetz eine Ausnahmeklausel für den Fall vorsehen, dass wie z. B. in der Bau- und Schwerindustrie nicht mindestens 30 Prozent ausreichend qualifizierte Frauen für die zu besetzenden Aufsichtsratsmandate tatsächlich zur Verfügung stehen.

Schließlich sei auch die vorgesehen Sanktionierung von Verstößen gegen die Geschlechterquote nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang zu bringen (Stichwort: „leerer Stuhl“ für das quotenwidrig besetzte Mandat und Nichtigkeit der Blockwahl).

Ob der Gesetzgeber sich von diesen verfassungsrechtlichen Bedenken beeindrucken lassen wird, bleibt abzuwarten.

Gurtverstoß und § 100h StPO

8. November 2014 - 16:09

Eigentlich denkt man ja: Die Problematik der Ermächtigungsgrundlage zur Videoüberwachung (oder auch zur Fertigung von Messbildern) wäre ausgelutscht. Von wegen. Das OLG Hamm hatte sich mit einer Provida-Geschwindigkeitsmessung zu befassen, anlässlich derer auch noch ein Gurtverstoß festgestellt wurde. Der Verteidiger hat dann aber die Verfahrensrüge zu § 100h StPO nicht ganz auf die Kette bekommen, obwohl er sehr kreativ argumentiert hatte. Ich empfehle hierzu einfach mal die Ausführungen in meinem "Fahrverbot in Bußgeldsachen, 3. Aufl. 2014", dort § 5. Das OLG hatte es angesichts der nicht ordnungsgemäß ausgeführten Verfahrensrüge  doch eher einfach:

 

I.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes sowie Nichtmitführen des Führerscheins zu einer Geldbuße von 575 Euro verurteilt und gleichzeitig gegen ihn ein zweimonatiges Fahrverbot unter Gewährung der sogenannten „Viermonatsfrist“ angeordnet. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene die BAB2 bei KM 431,7 in P am 16.08.2013 um 10.23 Uhr mit einer Geschwindigkeit von mindestens 144 km/h. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist an dieser Stelle auf 80 km/h begrenzt. Gleichzeit war der Sicherheitsgurt nicht angelegt und der Betroffene führte seinen Führerschein nicht mit sich.

Gegen das Urteil wendet sich der Betroffenen mit der Rechtsbeschwerde. Er erhebt die Rüge der Verletzung materiellen Rechts in deren Rahmen er (u.a.) rügt, dass das Urteil gegen § 100h StPO i.V.m. § 46 OWiG verstoße, weil – so sein Vortrag – die Videoaufzeichnung allein wegen des Gurtverstoßes auf noch nicht geschwindigkeitsbeschränkter Strecke eingeleitet und dann erst später der Geschwindigkeitsverstoß festgestellt worden sei.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, die Rechtsbeschwerde des Betroffenen als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.

II.

Das zulässige Rechtsmittel des Betroffenen hat keinen Erfolg, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).

1.

Näherer Erörterung bedarf nur die der Sache nach erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des § 100h StPO i.V.m. § 46 OWiG.

Eine Verletzung des § 100h StPO i.A. § 46 OWiG ist mittels einer Verfahrensrüge rechtsbeschwerderechtlich geltend zu machen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 07.06.2011 – 1 RBs 75/11). Die hier erhobene (Verfahrens-) Rüge entspricht aber nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG. Danach muss die Verfahrensrüge so ausgeführt werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein auf Grund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das behauptete Vorbringen zutrifft (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. § 344 Rdn. 21 m.w.N.). Dem wird das Rechtsbeschwerdevorbringen hier nicht gerecht. Zum einen fehlt es an einer hinreichenden Wiedergabe des Widerspruchs gegen die Verwertung des Videobeweises in der Hauptverhandlung. Die Rechtsbeschwerde teilt lediglich mit, dass und wann der Verwertung der Videomessung widersprochen wurde, nicht aber die Begründung des Widerspruchs. Die Angriffsrichtung des Widerspruchs bleibt damit offen. Die Begründung des Widerspruchs muss aber die Angriffsrichtung erkennen lassen, die den Prüfungsumfang durch das Tatgericht begrenzt. Dadurch soll dem Tatgericht die Möglichkeit gegeben werden, sich mit dem Einwand auseinanderzusetzen. Der befristet zu erhebende Widerspruch dient insoweit der gebotenen Verfahrensförderung, ohne dass dem verteidigten Angeklagten dadurch unzumutbare Anforderungen auferlegt würden (Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschl. v. 31. Oktober 2011 – 2 SsRs 28/11, 2 Ss Rs 28/11 –, juris, m.w.N.). Ohne die Angabe der Angriffsrichtung des Widerspruchs kann das Rechtsbeschwerdegericht aber nicht prüfen, ob der Widerspruch auch mit der Angriffsrichtung erfolgt ist, mit der nunmehr die Rechtsbeschwerde begründet wird.

Zum anderen enthält die Rüge auch keine hinreichenden Angaben, die es dem Rechtsbeschwerdegericht ermöglichen würden, zu überprüfen, ob hier ggf. hinsichtlich der Geschwindigkeitsbeschränkung ein verwertbarer Zufallsfund vorliegt (vgl. insoweit Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 100h Rdn. 13), was möglicherweise der Fall wäre, wenn die Voraussetzungen des § 100h StPO bzgl. des Gurtverstoßes auch noch bei Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung vorgelegen hätten, was dann ggf. der Fall gewesen wäre, wenn die notwendige Dokumentation des Gurtverstoßes zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen gewesen wäre. Die Rechtsbeschwerdebegründung stellt lediglich auf eine zeitliche Differenz zwischen dem Einschalten des ProViDa-Gerätes und dem Geschwindigkeitsverstoß, nicht aber auf eine etwaige zeitliche Differenz zwischen dem Abschluss der notwendigen Dokumentation des Gurtverstoßes und dem Geschwindigkeitsverstoß ab. Auch aus den Feststellungen des angefochtenen Urteils ergibt sich eine solche zeitliche Differenz nicht. Diesem lässt sich bestenfalls entnehmen, dass die ermittelnden Polizei-  beamten den Entschluss zur Ingangsetzung des ProViDa-Gerätes gefasst haben, als eine Geschwindigkeitsbeschränkung noch nicht bestand.

2.

Im Übrigen verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft.

 

 

OLG Hamm, Beschl. v. 11.9. 2014 - 1 RBs 145/14

 

 

 

Justizministerkonferenz: Strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten bei Neuen Psychoaktiven Substanzen, etwa durch die Einführung einer Stoffgruppenstrafbarkeit, erforderlich

8. November 2014 - 11:22

Auf der diesjährigen Herbsttagung haben die Justizminister ihre Einigkeit bekräftigt, mit strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten gegen die Herstellung und den Vertrieb von Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS) vorgehen zu wollen. Sie haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gebeten, Regelungsvorschläge vorzulegen, etwa die Einführung einer Stoffgruppenstrafbarkeit. Bisher müssen konkret bezeichnete Einzelstoffe in das BtMG aufgenommen werden, damit der Umgang hiermit den Regelungen des BtMG unterfällt. Genau dieser Umstand wird bei den NPS ausgenutzt. Das BtMG wird bewusst umgangen, indem immer neue, noch nicht dem BtMG unterstellte Stoffe als vermeintliche Kräutermischungen, Badesalze oder Research Chemicals angeboten werden. Beim Konsum haben diese Wirkungen, die denen von klassischen Betäubungsmitteln ähnlich. Mit der Unterstellung ganzer chemischer Stoffgruppen, wie es bereits in Österreich praktiziert wird (s. meinen Beitrag vom 17.03.2012), könnte dem entgegengewirkt werden (s. meinen Beitrag vom 14.10.2011).

Der Beschluss der Justizminister vom 06.11.2014 lautet wie folgt (Quelle):

„1. Die Justizministerinnen und Justizminister sind sich einig, dass der Konsum von so genannten neuen psychoaktiven Substanzen (NPS) unkalkulierbare gesundheitliche Schäden hervorrufen kann und ein effektiver und umfassender Schutz der Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten wesentlich davon abhängt, dass die Herstellung und der Vertrieb dieser Substanzen wirksam unterbunden werden. Hierfür bedarf es strafrechtlicher Sanktionsmöglichkeiten.

2. Mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 10. Juli 2014 zur Frage der Einstufung von NPS als Arzneimittel ist eine Strafbarkeitslücke offenkundig geworden.

3. Die Justizministerinnen und Justizminister bitten den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, im Benehmen mit dem federführenden Bundesminister für Gesundheit Regelungsvorschläge vorzulegen, etwa zur Einführung einer Stoffgruppenstrafbarkeit.“

WhatsApp: blauer Haken = "Gelesen"

6. November 2014 - 16:04

Jetzt gibt es wohl keine Ausreden mehr: Ab sofort zeigen zwei blauen Haken bei WhatsApp an, ob der Empfänger die Nachricht auch gelesen hat.  Bisher konnte der Nutzer nur sehen, ob eine WhatsApp-Nachricht gesendet (ein grauer Haken) und zugestellt (zwei graue Haken) wurde. Neu ist, dass sich die zwei Haken blau färben, wenn der Chatpartner die Nachricht gelesen hat. Einige fachliche Reaktionen aus der Warte der Überwachungsproblematik finden Sie hier.

Whats App hat die neue Funktion gestern eingeführt - und zwar ohne, dass man sich ein Update installieren muss. Es gibt wohl keine Möglichkeit, die Funktion auszuschalten.

Ein Mitarbeiter des BfDI meint, ein Problem sei es aber nur dann, wenn der Dienst Nutzungsbedingungen verberge. "Da WhatsApp kein Pflichtprodukt ist, liegt die Entscheidung, ob er das Produkt nutzt oder nicht, beim Nutzer." Zitiert nach http://www.derwesten.de/wp/panorama/datenschuetzer-sehen-blauen-whatsapp-haken-kritisch-id10009178.html#plx1864416400

Wie schätzen Sie die Zulässigkeit dieser Häkchen TK- und datenschutzrechtlich ein?

OLG Hamm: Bei Vorfahrtsverletzung müssen die beiderseitigen Sichtverhältnisse dargestellt werden

6. November 2014 - 15:48

Eine kurze aber trotzdem schöne Entscheidung zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil nach Vorfahrsverstoß:

 

Der Senat weist darauf hin, dass zur Feststellung einer Vorfahrtsverletzung grundsätzlich die Darlegung der beiderseitigen Sicht- und Geschwindigkeitsverhältnisse gehört (Hentschel/König/Dauer, 42. Aufl., StVO § 8 Rdn. 75 m.w.N.). Dies ist hier nicht geschehen. Allerdings begründet dies nicht den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, da nichts dafür erkennbar ist, dass die Tatrichterin etwa grundsätzlich die Feststellungsanforderungen verkannt oder anders bewertet hätte und deswegen eine Wiederholungsgefahr besteht. Vielmehr liegt ersichtlich eine Oberflächlichkeit im Einzelfall vor. Der Senat gibt in diesem Zusammenhang zu erwägen, sorgfältig zu prüfen, ob derartige Fälle ohne Einholung eines verkehrsanalytischen Gutachtens entschieden werden können. Es kommt insoweit bzgl. der Erhebung eines Fahrlässigkeitsvorwurfes nicht nur auf ein (ggf. sogar umsichtiges) Verhalten des Betroffenen an, sondern auch darauf, ob dieser ggf. trotz des umsichtigen Verhaltens den vorfahrtsberechtigten Verkehrsteilnehmer nicht so rechtzeitig hat wahrnehmen können, um sein Fahrzeug noch rechtzeitig zum Stehen bringen zu können. Auch hieraus folgt allerdings kein Zulassungsgrund, da es sich um eine Frage handelt, die sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalles bestimmt.

  Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 20.8.2014 - 1 RBs 122/14

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Akteneinsicht nur auf Geschäftsstelle des Amtsgerichts: "Objektiv willkürlich"!

5. November 2014 - 22:31

Uiuiui...BVerfG-Entscheidungen zu amtsgerichtlichen Entscheidungen in laufenden Verfahren gibt es nicht oft...und dann auch noch zum Thema "Vollmachtsvorlage und Akteneinsicht", also einem echten strafprozessualen Dauerbrenner. Im Vollmachtsblog bin ich auf die nachfolgende - schon ältere -  BVerfG-Entscheidung gestoßen. Das BVerfG hatte die Entscheidung des AG doch mit sehr scharfen Worten als "objektiv willkürlich" eingestuft - das Gericht habe sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen und sich in nicht mehr vertretbarer Weise von dem maßgebenden § 147 StPO gelöst. Auch wenn die Entscheidung älter ist, ist sie vielleicht doch für viele Blogleser interessant und wahrscheinlich auch den meisten bisher unbekannt :

 

 

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

 
des Herrn W...

 
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Moritz Schmitz, 
in Sozietät Rechtsanwälte Dorka, Wings, Schmitz,
Hochstraße 54, 45964 Gladbeck -
 
gegen 1. a)    den Beschluss des Amtsgerichts Gladbeck vom 8. Februar 2011 - 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 -,
b)    die Verfügung des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 - 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 -,
2. a)    den Beschluss des Amtsgerichts Gladbeck vom 7. Februar 2011 - 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 -,
b)    die Verfügung des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 - 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 -
 
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle
und die Richter Gerhardt
und Landau

 
am 14. September 2011 einstimmig beschlossen:

 
Die Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 - 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 - und vom 25. Januar 2011 - 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

 
Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Art und Weise, wie einem Strafverteidiger Einsicht in die Verfahrensakten gewährt wird.

A.

I.

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Gladbeck. Er beantragte in zwei beim Amtsgericht Gladbeck anhängigen Strafverfahren Akteneinsicht. Im Verfahren 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 lag dem damaligen Angeschuldigten zur Last, als Heranwachsender einen Verkehrsunfall verursacht und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben. Im Verfahren 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 lag einem weiteren Angeschuldigten zur Last, als Heranwachsender eine andere Person angegriffen und verletzt zu haben. Mit gesonderten Schreiben zeigte der Beschwerdeführer gegenüber dem Amtsgericht Gladbeck jeweils die Verteidigung der Angeschuldigten an und bat um Akteneinsicht. Auf Verfügungen des Vorsitzenden vom 25. Januar 2011 teilte das Amtsgericht Gladbeck dem Beschwerdeführer jeweils durch Schreiben mit:

„Da eine Vollmacht nicht vorliegt, mag Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle genommen werden.“

Der Beschwerdeführer erhob dagegen jeweils Beschwerde. Die Mitteilungen würden als Ablehnung des Antrags auf Aktenübersendung in die Büroräume ausgelegt. Es entspreche allgemeiner und langjähriger Übung, die Originalakten in die Büroräume des Verteidigers zu übersenden. Vollmachten lägen vor; die Angeschuldigten hätten ihn mit der Verteidigung beauftragt. Es bedürfe keiner Anfertigung von Vollmachtsurkunden, diese müssten nicht vorgelegt und nicht nachgewiesen werden. Bei Vorlage einer Vollmachtsurkunde könne an den Verteidiger zugestellt werden. Dies sei für die Gerichte sicherlich bequemer. Es könne aber gute Gründe geben, keine Vollmachtsurkunde vorzulegen. Die Begründung des Amtsgerichts Gladbeck sei auch widersprüchlich, da bei Zweifeln an einem Verteidigungsverhältnis überhaupt keine Akteneinsicht zu gewähren sei.

Mit Beschlüssen vom 7. und 8. Februar 2011 half das Amtsgericht Gladbeck den Beschwerden nicht ab. Die Beschwerden seien nach § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO unzulässig, da Akteneinsicht nicht vollständig versagt worden sei. Die Beschwerden seien aber auch unbegründet. Es bestehe kein Anspruch auf Aktenübersendung in das Büro des Verteidigers. Gute Gründe für das Absehen von der Vorlage einer Vollmacht könnten in den vorliegenden Fällen nicht nachvollzogen werden. Gerade in Jugendstrafverfahren könne die Frage, wer einen Verteidiger beauftragt habe, von Bedeutung sein. Schließlich sei die Vorlage einer Vollmachtsurkunde allgemein üblich. Im Bezirk des Amtsgerichts Gladbeck lege ausschließlich das Büro des Beschwerdeführers regelmäßig keine Vollmachtsurkunde vor. Letztlich bestünden Bedenken dagegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich von den Angeschuldigten mandatiert worden sei. Der Beschwerdeführer sei „bereits einmal dadurch aufgefallen, dass er der Wahrheit zuwider behauptet hat, bevollmächtigt worden zu sein (vgl. AG Gladbeck, 8 Ds 218/03). In dem Verfahren war er von der Freundin des Angeklagten ohne, beziehungsweise sogar gegen dessen Willen 'mandatiert' worden."

Zu diesen Nichtabhilfeentscheidungen nahm der Beschwerdeführer Stellung. Es liege kein wichtiger Grund vor, von der Aktenübersendung in das Büro des Beschwerdeführers abzusehen. Bei Zweifeln an der Verteidigerstellung dürfe gar keine Akteneinsicht gewährt werden. Das Amtsgericht Gladbeck habe sich an seine ständige Übung zu halten. Die willkürliche und möglicherweise auf anderen Gründen beruhende Nichtübersendung erschwere seine Arbeit und greife in seine Rechte direkt ein. In den vorliegenden Fällen stelle sich die Frage der Beauftragung nicht, da die Angeschuldigten volljährig seien. Ein Verteidiger müsse keine Vollmachtsurkunde nachweisen und die Gründe dafür wegen des Vertrauensverhältnisses zum Mandanten nicht darlegen. Es sei unzutreffend, dass er in einem früheren Verfahren wahrheitswidrig seine Bevollmächtigung behauptet habe. Mit Blick auf § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO würden die Beschwerden jedoch zurückgenommen, da sie unzulässig seien.

II.

Im Verfahren 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 zeigte ein in Berlin ansässiger Rechtsanwalt schriftlich die Vertretung einer Versicherung an und bat um Akteneinsicht. Dem Schreiben lag ein nicht unterschriebener Auftrag der Versicherung bei. Diesem Rechtsanwalt wurden die Akten übersandt.

Im Verfahren 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 lehnte der Beschwerdeführer für den Angeschuldigten den Vorsitzenden wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Zur Begründung nahm er Bezug auf die Behandlung seines Antrags auf Akteneinsicht. In seiner dienstlichen Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch führte der Vorsitzende aus, dass Verteidiger in der Vergangenheit nahezu stets um Vorlage einer Vollmacht gebeten worden seien. Eine solche sei dann auch immer vorgelegt worden. Nur das Büro des Beschwerdeführers habe auf derartige Anfragen nicht reagiert. Etwa seit Anfang 2011 verweise er in solchen Fällen immer auf eine Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle. Es habe nie behauptet werden sollen, dass keine Vollmacht vorliege. Es werde daran festgehalten, dass ein Verteidiger keinen Anspruch auf Übersendung oder Mitgabe der Verfahrensakten habe. Der vereinzelt vertretenen Auffassung, dass die Verweisung auf Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig sei, werde nicht gefolgt. Es liege keine Willkür vor, da er Verteidiger bei Fehlen einer Vollmachtsurkunde immer auf Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle verweise.

III.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens 8 Ds-50 Js 1488/11-6/11 teilte der Beschwerdeführer dem Amtsgericht Gladbeck mit, dass der Streit um die Vollmachtsurkunde nicht auf dem Rücken seines Mandanten ausgetragen werden solle. Daher übersende er eine Auftragsbestätigung seines Mandanten und gehe davon aus, dass die Akte nunmehr kurzfristig an ihn übersandt werden könne. Anschließend wurden die Akten dem Beschwerdeführer über sein Gerichtsfach zur Einsicht überlassen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens 8 Ls 51-Js 2365/10-5/11 wurde der Beschwerdeführer zum Pflichtverteidiger bestellt.

IV.

§ 147 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5 StPO hat (seit dem 1. Januar 2010 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009, BGBl I S. 2274) folgenden Wortlaut:

(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.

(2) ...

(3) ...

(4) Auf Antrag sollen dem Verteidiger, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke zur Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung mitgegeben werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(5) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.

(6) ...

(7) ...

B.

I.

Der Beschwerdeführer greift mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 sowie die Nichtabhilfeentscheidungen vom 7. und 8. Februar 2011 an. Er rügt die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 GG. Das Amtsgericht Gladbeck gewähre grundsätzlich allen im Bezirk niedergelassenen und auswärtigen Verteidigern Akteneinsicht durch Übersendung. Durch die angefochtenen Entscheidungen werde er selbst in seinem Gleichheitsgrundrecht verletzt und in seiner Berufsfreiheit eingeschränkt. Das vom Amtsgericht Gladbeck herangezogene Differenzierungskriterium der Vollmachtsvorlage sei willkürlich. Seine Berufstätigkeit werde erheblich erschwert. Die Annahmevoraussetzungen lägen vor. Eine solche Fallkonstellation dürfte häufiger vorkommen. Jedenfalls hinsichtlich des Beschwerdeführers bestehe die Gefahr, dass das Amtsgericht Gladbeck auch zukünftig die Berufsausübung erschweren werde.

II.

Zu der Verfassungsbeschwerde haben der Präsident des Bundesgerichtshofs und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Stellung genommen. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat von einer Äußerung abgesehen. Die Akten der Ausgangsverfahren lagen vor.

C.

Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der angegriffenen Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 zulässig und offensichtlich begründet im Sinne von § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG (I.). Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (II.).

I.

Hinsichtlich der angegriffenen Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 ist die Verfassungsbeschwerde zulässig (1.). Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG liegen vor (2.). Die angegriffenen Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG (3.).

1. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig.

a) Der Beschwerdeführer war nicht wegen des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gehalten, die angegriffenen Entscheidungen (mittelbar) im Wege der Revision zu beanstanden. Mit diesem Rechtsbehelf könnte nur geltend gemacht werden, dass die Mandanten des Beschwerdeführers in ihren Rechten verletzt sind.

b) Für die Verfassungsbeschwerde besteht noch ein Rechtsschutzbedürfnis. Das mit der Verfassungsbeschwerde verfolgte Begehren hat sich zwar erledigt. Im Ausgangsverfahren 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 hat der Beschwerdeführer zwischenzeitlich Akteneinsicht erhalten. Im Ausgangsverfahren 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 stellt sich die Frage der Bevollmächtigung nicht mehr, da der Beschwerdeführer zwischenzeitlich zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist. Im Falle der Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens besteht das Rechtsschutzbedürfnis jedoch fort, wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist (BVerfGE 33, 247 <257>; 52, 42 <51 f.>; 81, 138 <140>; 91, 125 <133>; 103, 44 <58 f.>; 119, 309 <317 f.>). Dies ist hier der Fall, da das Amtsgericht Gladbeck wiederholt in der zu beanstandenden Weise entschieden und seine Rechtsauffassung zudem durch die Nichtabhilfeentscheidungen und im Rahmen der dienstlichen Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch bekräftigt hat.

2. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten hat besonderes Gewicht, da sie auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet. Es ist zu erwarten, dass das Amtsgericht Gladbeck ohne eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in vergleichbaren Fällen an seiner Rechtsauffassung festhalten würde (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>; 96, 245 <248>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 1999 - 1 BvR 1287/99 -, NJW 2000, S. 944 <945>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2000 - 1 BvR 1059/00 -, NJW 2001, S. 744 <745>).

3. Die angegriffenen Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Gewährung von Akteneinsicht nur auf der Geschäftsstelle des Gerichts ist objektiv willkürlich (a). Es bedarf keiner Entscheidung, ob auch ein Verstoß gegen Art. 12 GG vorliegt (b).

a) Die Gewährung von Akteneinsicht nur auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Gladbeck verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot.

aa) Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Bedeutung als Willkürverbot kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Willkürlich ist ein Richterspruch nur dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missgedeutet wird (vgl. BVerfGE 74, 102 <127>; 87, 273 <278 f.>; 96, 189 <203>; 112, 185 <215 f.>; speziell zur teilweisen Verweigerung von Akteneinsicht BVerfGE 62, 338 <342 ff.>).

bb) Die angegriffenen Verfügungen des Amtsgericht Gladbeck vom 25. Januar 2011, durch die Akteneinsicht nur auf der Geschäftstelle gewährt wurde, sind unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar.

(a) Gemäß § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO sollen dem Verteidiger auf Antrag, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke zur Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung mitgegeben werden. Es wird unterschiedlich beurteilt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verteidiger Anspruch auf Überlassung der Akten hat und ob das Gericht in diesem Fall verpflichtet ist, sie ihm zu übersenden oder über ein Gerichtsfach zuzuleiten. Die Fachgerichte gehen davon aus, dass kein Anspruch auf Akteneinsicht in der Kanzlei und kein Anspruch auf Überlassung oder Übersendung der Akten besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 1999 - 1 StR 672/98 -, NStZ 2000, S. 46; BGH, Beschluss vom 12. September 2007 - 1 StR 337/07 -, juris; KG, Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 1 AR 1546/01 u.a. -, VRS 102, S. 205; ebenso Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 147 Rn. 28 m.w.N.). In der Literatur wird dagegen angenommen, dass ein (auswärtiger) Verteidiger - sofern keine wichtigen Gründe entgegenstehen - einen Rechtsanspruch auf Überlassung und Übersendung hat (vgl. Lüderssen/Jahn, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 147 Rn. 141 <2007>; Wohlers, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 147 Rn. 70 f. <April 2004>; Rieß, Festgabe für Karl Peters <1984>, S. 113 <127>; vgl. zur Erhebung einer Auslagenpauschale bei Versendung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. März 1996 - 2 BvR 386/96 -, NJW 1996, S. 2222 <2222 f.>).

Nach allgemeiner Ansicht ist die Beauftragung eines Wahlverteidigers formlos möglich. Für den Nachweis der Beauftragung soll regelmäßig die Anzeige des Verteidigers genügen. Die Vorlage einer Vollmachtsurkunde soll verlangt werden können, wenn Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (vgl. Wohlers, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 137 Rn. 8 <Februar 2004>; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, Vor § 137 Rn. 9).

(b) Es bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Klärung, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Verteidiger einen Anspruch auf Überlassung oder Übersendung der Akten hat sowie unter welchen Voraussetzungen von ihm die Vorlage einer Vollmachtsurkunde oder der sonstige Nachweis seiner Bevollmächtigung verlangt werden kann. Jedenfalls hat ein Verteidiger Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht und über deren Durchführung willkürfrei entschieden wird.

Die angegriffenen Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 sind bereits in sich widersprüchlich. Bei berechtigten und nicht widerlegten Zweifeln an der Bevollmächtigung des Beschwerdeführers hätte diesem die Akteneinsicht vollständig versagt werden müssen. Beschränkungen hinsichtlich der Art und Weise der Akteneinsicht sind nicht geeignet, Zweifel an der Bevollmächtigung auszuräumen oder den Mangel einer fehlenden Bevollmächtigung zu beheben. Die Nichtabhilfeentscheidungen und die dienstliche Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch verdeutlichen zusätzlich, dass die Beschränkung auf Einsichtnahme in der Geschäftsstelle allein der Sanktionierung der Nichtvorlage von Vollmachten diente. Das Amtsgericht Gladbeck hat sich somit in nicht mehr vertretbarer Weise von einer Anwendung der maßgeblichen Vorschrift des § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO gelöst und von sachfremden Erwägungen leiten lassen.

Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich sind zudem die Erwägungen, mit denen das Amtsgericht Gladbeck in den Nichtabhilfeentscheidungen seine Zweifel an der Bevollmächtigung des Beschwerdeführers begründet hat. Dessen Mandanten waren volljährig und konnten daher ohne Mitwirkung weiterer Personen sowohl einen Verteidiger beauftragen als auch sonst ihre Verfahrensrechte wahrnehmen. Eine generelle Unzuverlässigkeit des Beschwerdeführers ist ebenfalls nicht tragfähig belegt.

b) Es bedarf keiner Entscheidung, ob auch ein Verstoß gegen Art. 12 GG vorliegt (vgl. BVerfGE 62, 338 <347>).

BVerfG, Beschl. v. 14.9.2011 - 2 BvR 449/11 

Zweimal kündigen nach § 57a ZVG bei gewerblicher Weitervermietung?

5. November 2014 - 18:18

Gemäß § 57a ZVG ist der Ersteher in der Zwangsversteigerung (nicht in der Teilungsversteigerung, § 183 ZVG) berechtigt, ein bestehendes Miet- oder Pachtverhältnis mit der gesetzlichen Frist zum erstmöglichen Termin zu kündigen. Dies beruht darauf, dass bei der Zwangsversteigerung die Interessen des Mieters grundsätzlich hinter denen des Realkredits zurückstehen (vgl. z.B. §§ 1123 f. BGB). Denn von Mietern genutzte Grundstücke werden sich ohne das Sonderkündigungsrecht in der Regel schlechter versteigern lassen und darum weniger gern beliehen (BGH v. 30.10.2013 – XII ZR 113/12). Zudem muss man wissen, dass das in § 57a ZVG bestimmte Sonderkündigungsrecht zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingung gehört (BGH v. 11.3.2009 - VIII ZR 83/08).

Nun stellt sich die Frage, wie sich das Sonderkündigungsrecht in einem gewerblichen Zwischenmietverhältnis auswirkt. Danach besteht zwischen dem Eigentümer/Vermieter und dem Zwischenmieter ein Gewerberaummietvertrag. Der Endmietvertrag ist dagegen in der Regel ein reiner Wohnraummietvertrag. Wird gemäß § 57a ZVG der Gewerberaummietvertrag (außerordentlich) gekündigt, bestimmt § 580a Abs. 2 ZVG die Kündigungsfrist mit sechs Monaten zum Ende des Quartals. Zu diesem Zeitpunkt tritt der Erwerber/Ersteher gemäß § 565 Abs. 1 BGB in den Endmietvertrag ein. Kann der Erwerber/Ersteher auch den Endmietvertrag nach § 57a ZVG kündigen?

Meines Erachtens muss diese Möglichkeit gegeben sein, und zwar wegen des Zwecks des § 57a ZVG. Denn ansonsten könnte in der vorliegenden Konstellation das Ziel des § 57a ZVG nicht erreicht werden. Mit dem Eintritt in den Endmietvertrag (also nach Ende der Kündigungsfrist des § 580a Abs. 2 BGB) eröffnet sich für den Erwerber/Ersteher die erste Möglichkeit, den Endmietvertrag zu kündigen (unter den Bedingungen des § 573d BGB). Wäre das Sonderkündigungsrecht nicht zulässig, könnte in der Situation des § 565 BGB der Zweck des § 57a ZVG nicht erreicht werden und die Beleihung bei einer gewerblichen Zwischenvermietung erschwert werden.

Das Tackerunwesen

5. November 2014 - 8:00

Von Anwälten und ihren Hilfskräften wird das Tackerunwesen reichlich und gern ausgeübt.

Es  ist an sich kein vernünftiger Grund erkennbar, einen Schriftsatz und seine beglaubigte und einfache Abschrift  5 - 7 mal (oben links bis mittig) erdbebenfest zu vertackern.

Dahinter steckt ein Mythos:

Bekommt der Anwalt später die  Gerichtsakte in die Hand und stellt fest, dass die einzelnen Blätter der Schriftsätze noch mit Tackernadeln verbunden sind und das Papier oben links bis mittig nicht ausgefranst, perforiert oder abgerissen, sondern völlig unbeschädigt ist, deutet dies angeblich daraufhin, dass der Richter die Akte allenfalls überflogen, nicht aber wirklich durchgearbeitet hat.

Tipp deshalb: Achten Sie bei Ihrem Richter auf abgebrochene Fingernägel. Hat er solche, können Sie Aktenkenntnis voraussetzen.

Ferdinand von Schirach "Die Würde ist antastbar“

4. November 2014 - 21:18

 

Seit Tagen diskutieren wir im Block über das Thema „Erschütternd: Jeder dritte Jurastudent will die Todesstrafe und nach jedem fünften darf Folter schon sein“. Dazu passt es, den aktuellen Bestseller von Ferdinand von Schirach "Die Würde ist antastbar“ zur eigenen Lektüre aber auch als Geschenk zumal für angehende Juristen vorzustellen. Das handliche Buch im Taschenbuchformat enthält alle 13 Essays, die von Schirach in den Jahren 2010-2013 bereits im SPIEGEL publizierte, aber nunmehr zusammengefasst nachgelesen werden können.

 

Schon im ersten Essay, dessen Überschrift auch dem Titel des Sammelbands seinen Namen gibt, erteilt der Autor der Todesstrafe indirekt eine eindeutige Absage. Anhand des bekannten Lehrbuchsfalls "Mignonette"  wird herausgearbeitet, dass ein Mensch niemals zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht werden darf (S. 10). Der Staat könne ein Leben niemals gegen ein anderes aufwiegen (S. 11). Die westliche Welt, ihre Freiheit und ihr Selbstverständnis entscheiden sich am Umgang mit dem Recht! (S. 16). 

 

"Die Würde der Fürchterlichsten. Die Menschenrechtsklage des Kindermörders Gäfgen“ behandelt die Frage, ob im Rechtsstaat ausnahmsweise nicht doch gefoltert werden kann, zumal wenn es darum geht, das Leben eines Kindes zu retten. Die Antwort des Autors ist eindeutig: „Foltern ist verboten. Punkt. Ende der Diskussion." (S. 111). Unter der Überschrift „Wahrheit und Wirklichkeit“ untersucht der Strafverteidiger die Prozesse gegen Verena Becker und Jörg Kachelmann. Sehr kritisch setzt sich der Autor mit der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft unter dem Titel „Verfahren als Strafe“ auseinander.

 

 

Hoffentlich weckt diese kleine Auswahl an den rasch gelesenen Kabinettstückchen Ihr Interesse an den ebenso anregenden wie kenntnisreich geschriebenen Untersuchungen, die hoffentlich viele Leser unter der angehenden Juristengeneration finden.

 

 

 

 

BAG: Zusätzlicher Urlaub für ältere Mitarbeiter kann zulässig sein

4. November 2014 - 15:57

Darf der Arbeitgeber älteren Mitarbeitern mehr Urlaubstage einräumen als solchen, die eine bestimmte Altersgrenze noch nicht erreicht haben? Zu dieser praktisch sehr bedeutsamen Grundsatzfrage hat sich nun das BAG (Urteil vom 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12) - geäußert. Die Antwort lautet: grundsätzlich ja, aber der Arbeitgeber muss nachvollziehbar darlegen, warum die älteren Arbeitnehmer in der konkreten Situation ein stärkeres Schutzbedürfnis haben. Daher ist der in der Pressemitteilung dargestellte Sachverhalt für die Einschätzung des Urteils sehr wichtig: Bei der Beklagten handelt es sich um den nicht tarifgebundenen Schuhfabrikant Birkenstock. Birkenstock gewährt seinen in der Schuhproduktion tätigen Arbeitnehmern nach Vollendung des 58. Lebensjahres jährlich 36 Arbeitstage Erholungsurlaub und damit zwei Urlaubstage mehr als den jüngeren Arbeitnehmern. Die 1960 geborene Klägerin hat gemeint, die Urlaubsregelung sei altersdiskriminierend. Die Beklagte habe deshalb auch ihr jährlich 36 Urlaubstage zu gewähren. Das BAG gab jedoch im Ergebnis dem beklagten Schuhhersteller recht. Gewähre ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, so könne diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter dient und geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG ist, stehe dem Arbeitgeber eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu. Die Beklagte habe mit ihrer Einschätzung, die in ihrem Produktionsbetrieb bei der Fertigung von Schuhen körperlich ermüdende und schwere Arbeit leistenden Arbeitnehmer bedürften nach Vollendung ihres 58. Lebensjahres längerer Erholungszeiten als jüngere Arbeitnehmer, ihren Gestaltungs- und Ermessensspielraum nicht überschritten. Dies gälte auch für ihre Annahme, zwei weitere Urlaubstage seien aufgrund des erhöhten Erholungsbedürfnisses angemessen, zumal auch der Manteltarifvertrag der Schuhindustrie vom 23. April 1997, der mangels Tarifbindung der Parteien keine Anwendung fand, zwei zusätzliche Urlaubstage ab dem 58. Lebensjahr vorsah. Anders hatte das BAG im Jahre 2012 (BAG 20.3.2012, NZA 2012, 803) zur früheren Regelung des TVöD entschieden: Die damalige Regelung in § 26 I 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres nur 26 Arbeitstage und bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres nur 29 Arbeitstage beträgt, beinhaltete nach Ansicht des BAG eine unmittelbare, nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters. Damit sind nun einige Pflöcke geschlagen. Weitere Urteile werden nun die Kasuistik zu entfalten haben. 

Handyverstoß: Richtig erinnern muss sich der Polizist nicht!

4. November 2014 - 15:23

Schön für Verwaltungsbehörden und Gerichte - misslich für die Betroffenen und deren Verteidiger: Die OLG-Rechtsprechung stellt nicht allzu hohe Anforderungen an die Zeugenaussagen bei Handyverstößen.  Es reicht aus, wenn der beobachtende Beamte die Verantwortung für die Richtigkeit seiner Darstellungen übernimmt:

„Zutreffend weist die Verteidigung allerdings darauf hin, dass, wenn ein Polizeibeamter sich an einen Vorfall nicht mehr erinnern kann und auf die von ihm erstattete Anzeige Bezug nimmt, der Tatrichter klären muss, ob der Polizeibeamte die volle Verantwortung für den Inhalt der Anzeige übernimmt, in welcher Weise er bei der Anzeigeerstattung beteiligt gewesen ist und ob und inwieweit ein Irrtum ausgeschlossen ist und warum es verständlich erscheint, dass der Polizeibeamte den Vorfall nicht mehr in Erinnerung hat, falls insoweit Zweifel einsetzen können. Das indes ergibt sich aus den Ausführungen im angefochtenen Urteil. Dort heißt es …, dass der Zeuge die in der Anzeige gemachten Daten bestätigt habe, womit er die volle Verantwortung für deren Inhalt übernommen hat. Aus den Ausführungen ergibt sich ferner, dass er der beobachtende und zugleich die Anzeige aufnehmende Beamte war. Auch mit der Frage, inwieweit ein Irrtum ausgeschlossen ist, hat sich das Amtsgericht befasst, wenn es ausführt, der Zeuge habe bekundet, bei der Verfolgung wegen "Handyverstößen" nur dann eine Anzeige zu schreiben, wenn er sich absolut sicher sei. Anlass dazu zu hinterfragen, warum der Polizeibeamte an den Vorfall keine Erinnerung mehr hatte, bestand nach den getroffenen Feststellungen nicht.“

 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2014 - IV-2 RBs 37/14 = BeckRS 2014, 16347

 

Bigamie

4. November 2014 - 9:56

Frau F heiratete 2001 in Nigeria M1.

F glaubte irrig, dass es einer formellen Anerkennung der Eheschließung in Deutschland  bedürfe.

In dem Irrglauben in Deutschland nicht wirksam verheiratet zu sein, heiratete Frau F  2003 M2 und gebar noch im gleichen Jahr Kind K.

Die (wirksame) Ehe mit M1 wurde 2006 geschieden.

F und M2 streiten mit M1 über das Sorgerecht für K.

Als Vater des Kindes gilt gemäß § 1592 Nr. 1 BGB der Mann, der zur Zeit der Geburt mit ihr verheiratet ist. Den Fall, dass eine Frau zwei Ehemänner hat, hat der Gesetzgeber nicht bedacht.

Das OLG Zweibrücken schließt die Lücke elegant mit einer analogen Anwendung des § 1593 S. 3 BGB. Danach ist der zweite Ehemann Vater eines Kindes, das innerhalb von 300 Tagen nach einer durch Tod aufgelösten Ehe der wieder verheirateten Mutter geboren wird.

Im Fall einer Doppelehe sei M1 einem verstorbenen Ehegatten gleichzusetzen.

OLG Zweibrücken Beschluss vom 02.03.2009 5 UF 128/08