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Aktualisiert: vor 54 Minuten 45 Sekunden

DIHK will 35-Stunden-Woche für Väter und Mütter

6. April 2014 - 16:58

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich in die Diskussion über eine reduzierte Arbeitszeit für Eltern eingeschaltet. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) schlug DIHK-Präsident Eric Schweitzer eine 35-Stunden-Woche für Väter und Mütter vor. „Wir müssen von Modellen wegkommen, bei denen der eine Partner Vollzeit arbeitet und der andere Teilzeit mit wenigen Stunden“, sagte Schweitzer. „Wenn man es sinnvoll organisiert, dann könnte der eine auf 35 Stunden reduzieren und der andere auf 35 Stunden aufstocken. In der Summe ist das immer noch mehr, als wenn der Mann 40 Stunden arbeitet und die Frau nur halbtags.“ Schweitzer begründete seinen Vorstoß mit dem drohenden Mangel an Arbeitskräften und der Notwendigkeit, den Erwerbsanteil von Frauen zu erhöhen. „Durch die Demografie werden uns künftig Millionen Arbeitskräfte fehlen“, sagte äußerte er gegebenüber der FAS. „Wenn wir diese Arbeitsleistung nicht ersetzen, können wir unser jetziges Sozialprodukt nicht mehr erwirtschaften und unser Sozialsystem nicht mehr finanzieren.“ Derzeit arbeiteten in Deutschland zu viele Frauen in Teilzeit. Wie genau man sich die Realisierung des Vorschlags vorstellen hat - gesetzliche Regelungen oder tarifvertragliche Lösungen, Selbstverpflichtung der Unternehmen – lässt sich den Äußerungen des DIHK-Präsidenten nicht entnehmen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die im Januar ein ähnliches Modell vorgeschlagen hatte, begrüßte den Vorstoß des DIHK. „Wir müssen Vollzeit für Familien neu definieren“, sagte sie der Zeitung. „Mit einer Familienarbeitszeit, bei der beide Elternteile ihre Arbeitszeit maßvoll reduzieren, können wir der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen.“ Das in der Koalition vereinbarte Elterngeld Plus sehe sie lediglich „als ersten Schritt“, fügte die Ministerin hinzu. Schwesigs Vorstoß für eine 32-Stunden-Woche war seinerzeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „persönlicher Debattenbeitrag“ zurückgewiesen worden. Ein Teil des Lohnausfalls wollte die Ministerin aus Steuermitteln ausgleichen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte dafür im Herbst Kosten von rund 140 Millionen Euro errechnet. Zuletzt hatte die Gewerkschaft IG Metall angekündigt, dass sie bei kommenden Tarifverhandlungen eine 30-Stunden-Woche für Väter und Mütter fordern will. 

Keine regelmäßige Absenkung der Gebühren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

6. April 2014 - 14:27

Der Auffassung, dass bei Verkehrsordnungwidrigkeiten immer von einer unterhalb der Mittelgebühr liegenden Gebühr auszugehen ist, ist das AG Düsseldorf im Urteil vom 18.02.2014 – 20 C 3087/13  - entgegengetreten. Der Gesetzgeber habe keinen eigenen Gebührentatbestand für Verkehrsordnungswidrigkeiten geschaffen und damit zum Ausdruck gebracht, dass auch diese grundsätzlich den Gebührenrahmen ausschöpfen können. Voraussetzung ist jedoch stets die Bemessung der angemessenen Gebühr anhand der Kriterien des § 14 I RVG. 

Keine fiktive Terminsgebühr in Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls

6. April 2014 - 14:24

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hat die Änderung gebracht, dass die Terminsgebühr auch bei der Wahrnehmung von Anhörungsterminen anfällt, da der Gesetzeswortlaut nur noch von „gerichtlichen Terminen“ spricht. Zu unterscheiden sind jedoch die Entstehungsvoraussetzungen der fiktiven Terminsgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG. Es muss sich dort um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung handeln. Die in § 155 II FamFG vorgeschriebene Erörterung und die in § 160 I FamFG vorgeschriebene Anhörung sind keine vorgeschriebene mündliche Verhandlung in diesem Sinn, sodass – wie das OLG Schleswig im Beschluss vom 12.02.2014 – 15 WF 410/13 - zutreffend festgestellt hat, in Verfahren nach § 1666 BGB keine fiktive Terminsgebühr anfällt, wenn kein Gerichtstermin stattgefunden hat.

LAG Hamm: Fristlose Kündigung - Videokamera hält Zigarettendiebstahl fest

5. April 2014 - 21:05

Zigaretten sind offenbar nicht nur für passionierte Raucher ein Objekt der Begierde; sie lassen sich auch gut zu Geld machen. Eine besonders dreiste Vorgehensweise legte zuletzt ein bei einem Einkaufs- und Getränkemarkt beschäftigter Assistenten der Geschäftsleitung an den Tag. In dem Getränkemarkt befinden sich Videokameras, die auf den Kassenbereich und den Warenbereich gerichtet sind. Die Arbeitgeberin wirft dem Assistenten vor, er habe im Februar 2013 eine Neonröhre gewechselt und dabei den Blickwinkel der Kamera verändert, die auf den Kassenbereich gerichtet war. Er habe auch einen Karton auf den Kassenbereich gestellt, um die verbleibende Sicht der Kamera weiter zu beschränken. Anschließend habe er einen Eimer hinter die Kasse gestellt. Den Eimer habe er mit Zigarettenstangen befüllt, die er aus dem verschließbaren Aufbewahrungscontainer entnommen habe. Den Eimer habe er dann mit Papiermüll und einer Einkaufstüte abgedeckt. einige Minuten später habe er den Eimer in den hinteren Bereich des Getränkemarktes gebracht. Dort habe er die Zigaretten an eine andere Person übergeben. Nachdem die Arbeitgeberin am nächsten Tag die Videoaufnahmen sichtete, erstattete sie Anzeige gegen den Assistenten. Sie sprach außerdem eine fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung aus, gegen die sich der Kläger mit einer Kündigungsschutzklage wehrte. Er bestreitet die Vorwürfe und behauptet, er habe die Zigaretten nicht in den Eimer gelegt, sondern in ein Ablagerungsfach unter dem Ladentisch. Die Kamera habe er bei Austausch der Neonröhre nur zufällig berührt. Auch nach seinem Ausscheiden sei es zu weiteren Unregelmäßigkeiten im Zigarettenbestand gekommen. Das ArbG Detmold hat der Arbeitgeberin recht gegeben und die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Das LAG hat dieses Urteil jetzt bestätigt. Damit steht fest, dass die fristlose Kündigung, die auf den Vorwurf der Mitwirkung an einem Zigarettendiebstahl gestützt wurde, wirksam ist. Das LAG (vom 27.3.2014, Az.: 16 Sa 1629/13) hat Beweis erhoben und die Aufzeichnungen der Videokamera in Augenschein genommen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand, insbesondere aufgrund zahlreicher "Ungereimtheiten" im Verhalten des Klägers zur Überzeugung der Berufungskammer fest, dass die gegen den Kläger gerichteten Vorwürfe zutreffen. Die Revision ist nicht zugelassen worden.

StPO-Basiswissen: Angeklagter tot => Einstellung nach § 206a StPO

4. April 2014 - 18:48

Mal wieder ein echter Klassiker. Der Angeklagte ist während des Revisionsverfahrens verstorben. Früher war mal streitig, ob das Verfahren "sich einfach so erledigt hat" oder ob es förmlich einzustellen ist. Der BGH :

 

 

Das Verfahren war nach § 206 a StPO einzustellen, nachdem der Angeklagte nach Einlegung der Revision und noch vor Entscheidung über dieses Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21. August 2013 verstorben ist (BGHSt 45, 108).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO. Soweit nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO von der Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse abgesehen worden ist, berücksichtigt dieser, dass das Rechtsmittel des Angeklagten lediglich im Strafausspruch Erfolg gehabt hätte.

BGH, Beschluss  vom 18.2.2014 - 2 StR 610/13

 

Auch hohe Kosten der Unterkunft im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe berücksichtigungsfähig

4. April 2014 - 10:38

Häufig führt die Trennung der Eheleute dazu, dass im bisherigen Familienheim ein Ehegatte verbleibt, der hohe Verbindlichkeiten weiterhin zu tragen hat. Das OLG Schleswig hat im Beschluss vom 24.06.2013 – 15 WF 186/13 - zutreffend darauf hingewiesen, dass dann, wenn nach der Trennung der Eheleute ein in dem Familienheim verbliebener Ehegatte für das Scheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe begehrt, hohe Verbindlichkeiten, die etwa die Hälfte seines Nettoeinkommens aufzehren, als Kosten der Unterkunft nicht im Missverhältnis zu seinen Lebensverhältnissen im Sinne von § 115 I 3 Nr. 3 ZPO steht.

Rewe distanziert sich von Praktikanten-Ausbeutung und trennt sich von Marktleiter

4. April 2014 - 9:48

Im letzten Blog-Beitrag (vom 31.3.2014) war über den Fall eines Bochumer Rewe-Marktes berichtet worden, der eine Praktikantin acht Monate ohne Gehalt hat arbeiten lassen und vom Bochumer Arbeitsgericht zu einer Gehaltsnachzahlung von über 17.000 Euro verurteilt worden ist. Schon nach dem Urteil hat Rewe angekündigt, Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen. Dies hat Rewe nun getan. Wie Spiegel-Online berichtet, hat sich Rewe von dem verantwortlichen Marktbetreiber getrennt. „Es gibt in der Rewe-Group keinen Platz für Verstöße gegen Gesetze und soziale Standards“, erklärte Martin Brüning, der Sprecher der Handelskette. Das Gebaren verstoße gegen die „genossenschaftlichen Grundwerte“, die „sowohl für Mitarbeiter als auch für Kaufleute“ Geltung hätten. Nach Rewe-Angaben hatte der selbständige Kaufmann einen Partnermarkt, also eine selbständig geführte Filiale, betrieben. Als Einzelunternehmer mit einer eigenständigen, kleinen Gesellschaft handele er auch in Personalangelegenheiten unabhängig. „Das entlässt ihn selbstverständlich nicht aus der Pflicht, seinen Markt tagtäglich nach den genossenschaftlichen Grundwerten der Rewe-Group zu führen und sich an Recht und Gesetz zu halten“, unterstrich Brüning. Der Fall zeigt, dass unbezahlte Praktika über einen längeren Zeitraum offenbar immer noch an der Tagesordnung sind. Die wenigsten Praktikanten dürften den Mut aufbringen, den Klageweg zu beschreiten. Die Stellung der Praktikanten bleibt prekär. Eine gewisse Aufwertung ihrer Stellung verspricht immerhin der gerade vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zum Mindestlohn. Denn ab 2015 gilt auch für freiwillige Betriebspraktika, die länger als sechs Wochen dauern, eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Damit sind als Praktika getarnte monatelange Arbeitseinsätze zum Hungerlohn künftig nahezu ausgeschlossen. Lediglich Schul- und Pflichtpraktika sind vom Mindestlohn ausgenommen.

Auslandsbeurkundungen in der Schweiz

3. April 2014 - 20:15

beschäftigen erneut die Rechtsprechung (BGH vom 17. Dezember 2013; II ZB 6/13, NZG 2014, 219).

Weil die wertabhängigen Gebühren deutscher Notare fest und nicht verhandelbar sind, versucht die Praxis gelegentlich, auf ausländische Notare auszuweichen. Auch aus sprachlichen Gründen hat die deutschsprachige Schweiz hier eine gewisse Bedeutung erlangt, unter anderem die Notare in den Kantonen Zürich, Zug und Basel-Stadt. Dazu kommt, dass die Kosten mit Schweizer Notaren frei verhandelt werden können. Aus der Fülle der verschiedenen zu beurkundenden oder zu beglaubigenden Rechtsgeschäfte ragt vor allem der Kauf von GmbH-Anteilen (§ 15 GmbH) heraus, bei dem häufig professionell beratene Parteien und hohe Werte zusammen kommen.

Diese Praxis wird immer wieder von verschiedenen (interessierten oder nicht interessierten) Seiten kritisiert, aber in der Vergangenheit von der Rechtsprechung eher geduldet, solange der ausländische Notar und der Beurkundungsvorgang dem deutschen "gleichwertig" sei. Das schien das Risiko der Nichtigkeit (§ 125 S. 1 BGB) in den Hintergrund und die Kostenersparnis in den Vordergrund treten zu lassen.

Seit der sog. Modernisierung des GmbH-Rechts durch das MoMiG waren wieder Diskussionen über die Zulässigkeit der Auslandsbeurkundung aufgekommen. Diese gründeten sich unter anderem darauf, dass der Notar seit dem MoMiG nach einer Anteilsabtretung eine neue Gesellschafterliste zum Handelsregister einreichen muss (§ 40 Abs. 2 GmbHG); früher war dafür der Geschäftsführer zuständig. Häufig wurde angezweifelt, ob der ausländische Notar dies ebenfalls kann oder muss.

Dieser Ansicht hat der II. Zivilsenat nun eine Absage erteilt: Das MoMiG habe an der Rechtslage zur Auslandsbeurkundung nichts geändert. Insbesondere dürfe ein Registergericht die Gesellschafterliste eines ausländischen Notars höchstens dann zurückweisen, wenn ohne weiteres feststehe, dass die ausländische Beurkundung der deutschen nicht gleichwertig sei. Dies sei bei einem Notar aus Basel-Stadt nicht der Fall.

Ein Wermutstropfen für die Praxis: Der II. Zivilsenat lässt möglicherweise Zweifel an der Gleichwertigkeit der Schweizer Beurkundung offen, indem er die Reform des Schweizer Obligationenrechts aus dem Jahr 2008 erwähnt. Seit dieser Reform müssen Abtretungen von Geschäftsanteilen an Schweizer GmbHs nicht mehr beurkundet werden, was bei Kritikern neue Zweifel an der Gleichwertigkeit der Schweizer Beurkundung geweckt hat.

"Fahrverbot in Bußgeldsachen" - Neuauflage

2. April 2014 - 23:42

Ich weiß ja, dass Blogleser auf Werbeeinschübe oft allergisch reagieren. Ich möchte aber trotzdem auf das Erscheinen meines Buchs "Fahrverbot in Bußgeldsachen", 3. Auflage aufmerksam machen (das "Fahrverbot" ist halt mein erstes Buch gewesen und so für mich schon etwas Besonderes). Ich habe kräftig aktualisiert, manche Fehler/Ungenauigkeiten beseitigt und einige neue Kapitel aufgenommen. Zahlreiche neue Muster sind auch enthalten. Gerichtsentscheidungen habe ich nun sämtlich ab 2010 auch mit Entscheidungsdatum und Aktenzeichen versehen, damit man sie einfach googeln kann. Rechtsprechung und Literatur sind bis Anfang 2014 ausgewertet. 

 

BGH: Bei Polizeiflucht unter Drogeneinfluss ist Verurteilung wegen § 316 StGB schwierig!

2. April 2014 - 18:52

Das Landgericht hatte u.a. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) verurteilt. Leider findet sich in der nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen BGH-Entscheidung kein ausführlicher Sachverhalt. Die Feststellungen des LG zu § 316 StGB waren aber wohl etwas zu schwach auf der Brust, da Fahrfehler auch durch eine Fluchfahrt verursacht hätten sein können:

 

Da sich der Angeklagte nach den Feststellungen im Tatzeitpunkt auf der Flucht vor der Polizei befand, kann nicht ohne Weiteres – wie es die Strafkammer getan hat – davon ausgegangen werden, dass seine Fahrweise Folge der Betäubungsmittelintoxikation und nicht etwa der fluchtbedingt unangepassten Geschwindigkeit war (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 7. April 1994 – 4 StR 130/94, BGHR StGB § 316 Abs. 1 Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingte 4).

 

BGH, Beschluss  vom 11.2.2014 - 4 StR 520/13

 

Pranger für Autofahrer? Halt ich nix von...

1. April 2014 - 23:47

In einigen Blogs ist das Thema "fahrerbewertung.de" schon gelaufen. Auch die lto hat sich hier damit befasst. Unabhängig von der Rechtslage, die im lto-Artikel angerissen wird halte ich von derartigen Prangern überhaupt nichts. Sicher werden aber zahlreiche Blogleser das vollkommen anders sehen.

Mir ist aber auch gar nicht klar, welcher weitere Zweck verfolgt wird: Soll das Portal wirklich Pranger sein? Soll damit bloß ein Ventil für andere frustrierte/verärgerte Verkehrsteilnehmer geschaffen werden? Soll man sich vielleicht sogar dort selbst suchen und sein Verhalten bei schlechten Kritiken ändern oder sich auch auf die Schulter klopfen, wenn man eine gute Gesamtbewertung hat?

Wieder ein Minister im Verdacht! Angebliche Verletzung von Dienstgeheimnissen gem. § 353 b StGB

1. April 2014 - 17:30

Wie soeben berichtet wird, soll Außenminister Steinmeier wegen des Vorwurfs der Verletzung von Dienstgeheimnissen unter Verdacht stehen. Wie verlautet, soll er in einem Telefongespräch mit einem Presseorgan  drei Minister der derzeitigen ukrainischen Regierung als "rechtsradikal" bezeichnet haben. Zuvor sei diese Tatsache im Kabinett zur unbedingt geheimhaltungsbedürftigen Verschlusssache, über die keinesfalls in der Öffentlichkeit geredet werden dürfe, erklärt worden. Einzig Putin dürfe seitens der Minister mit Hitler verglichen werden. Nachdem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Steinmeier aufgenommen hat, will Steinmeier möglicherweise noch heute Abend in einer Pressekonferenz seinen Rücktritt verkünden.

Ob hier aber überhaupt § 353 b StGB verletzt ist, kann man durchaus in Frage stellen. Ist die Tatsache Minister Steinmeier tatsächlich  "als Amtsträger anvertraut" oder "sonst bekanntgeworden"?  Oder hat er sie schon wie jeder andere in der Zeitung gelesen? Die Bundeskanzlerin hält letzteres für ausgeschlossen (Zeitungen werden im Kabinett nicht gelesen) und besteht im Interview darauf, dass in jedem Fall "wichtige öffentliche Interessen gefährdet worden seien".

Fall Mollath - Muss über die Rechtmäßigkeit der Maßregelvollstreckung nicht mehr entschieden werden?

1. April 2014 - 17:01

Vergleichsweise wenig Aufsehen – verglichen mit den Entscheidungen im letzten Jahr – hat ein Beschluss des OLG Bamberg vom 24. März 2014 in der Maßregelvollstreckungssache gegen Gustl Mollath erregt.

Es ging um einen (kleinen) Teil des großen Aufräumens nach dem erschütternden Skandal um die siebenjährige Unterbringung Mollaths, die im letzten Sommer durch die Anordnung der Wiederaufnahme durch das OLG Nürnberg endete.

Erst Ende August 2013, also nach der Freilassung Mollaths, hatte das BVerfG über die schon im Januar 2012 eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Bamberg vom 26.08.2011, mit dem die Vollstreckung bestätigt wurde, entschieden: Die Verfassungsbeschwerde Mollaths sei zulässig und begründet. Das OLG Bamberg habe im August 2011 in verfassungswidriger Weise zu Lasten Herrn Mollaths dessen weitere Unterbringung bestätigt. Die Gründe der Entscheidung hätten insb. der Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgebots in Fragen der (langjährigen) Freiheitsentziehung nicht entsprochen. Die Entscheidung des OLG Bamberg wurde daher vom BVerfG aufgehoben und die Sache an das OLG Bamberg zurückverwiesen.

Da wegen der Freilassung Mollaths über die Verlängerung der  Vollstreckung nicht mehr entschieden werden konnte, hatte Gustl Mollath bzw. sein Verteidiger, RA Strate, nun den Antrag gestellt, festzustellen, „dass die Voraussetzungen der Maßregel seit dem 11.05.2011 nicht mehr vorgelegen haben.“

Letzte Woche nun hat das OLG Bamberg seine Entscheidung  getroffen: Das Verfahren wurde für erledigt erklärt, da der Verfahrensgegenstand durch die Freilassung Herrn Mollaths, und damit auch seine Beschwer, wegen prozessualer Überholung praktisch nicht mehr vorhanden sei.

RA Strate hat diesen Beschluss umgehend kritisiert und eine Gegenvorstellung verfasst.  Die bloße formale Erledigterklärung genüge schon dem Tenor der Entscheidung nicht. Das OLG Bamberg missachte die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG.

Zitat Strate:

„Das Oberlandesgericht Bamberg war nach dem unmissverständlichen Tenor der verfassungsgerichtlichen Entscheidung zu einer erneuten Entscheidung aufgerufen worden, und zwar in der Sache. Eine derartige Entscheidung hat das Oberlandesgericht nicht getroffen, sondern lediglich die angebliche Erledigung der anhängigen Beschwerde konstatiert. Das Oberlandesgericht Bamberg fühlt sich also dem Gesetzesbefehl des § 31 Abs. 1 BVerfGG nicht unterworfen.“

Die Frage ist, ob Gustl Mollath ein Recht darauf hat, dass die Rechtswidrigkeit seiner inzwischen beendeten Unterbringung vom zuständigen OLG festgestellt wird. Dazu zwei Anmerkungen:

I. Materieller Hintergrund ist eine Entscheidung des BVerfG von 1997 (2 BvR 817/90), mit der es seine vorherige Rechtsprechung änderte: Hieß es zuvor, es sei verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn im Strafprozess überholte Maßnahmen nicht mehr angefochten werden könnten, so gilt seit 1997 (BVerfG NJW 1997, 2163), dass Art. 19 Abs. 4 GG unter bestimmten Voraussetzungen auch die (nachträgliche) Rechtmäßigkeitsüberprüfung  erledigter grundrechtsrelevante Maßnahmen verlangt.  Dass im Grundsatz eine prozessual überholte Maßnahme nicht anfechtbar sei, ist aber nach wie vor verbreitete Meinung in der strafprozessualen Praxis, unterstützt von einigen Kommentaren (OLG Hamm NStZ 2009, 592; Meyer-Goßner-StPO vor § 296 Rn. 18a; KK-StPO Hannich, vor §§ 296-303, Rn.7). Sie interpretieren die genannte verfassungsrechtliche Rechtsprechung eng: Überprüfbar seien Maßnahmen  nur, „wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann“ sprich: bei kurzfristig belastenden Maßnahmen, etwa der Durchsuchung oder Beschlagnahme. In der Tat bezog sich die ursprüngliche Entscheidung des BVerfG auf eine solche Durchsuchungsanordnung.

Das mittlerweile herrschende Schrifttum interpretiert die neue Linie des BVerfG  aber umfassender: Dem verfassungsrechtlichen Sinn nach müsse jeder einigermaßen tiefgreifende Grundrechtseingriff auch bei prozessualer Überholung überprüfbar bleiben (so zB die Kommentierungen von Frisch in SK-StPO § 304 Rn. 53 ff.; Hoch in SSW, vor § 296 Rn. 27 ff.; Matt in LR, vor § 304 Rn. 72). Schaut man auf die weitere Rechtsprechung des BVerfG, muss man diesen Stimmen wohl beipflichten. Das BVerfG gesteht bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen (wozu die Unterbringung jedenfalls gehört) regelmäßig eine fachgerichtliche Überprüfung zu.

Insbesondere das Rehabilitierungsinteresse spricht hier auf den ersten Blick dafür, über den Feststellungsantrag Mollaths materiell zu entscheiden. Dem evtl. dagegen vorgebrachten Argument, die Rehabilitierung Gustl Mollaths sei hinreichend durch die Wiederaufnahme verfolgbar, kann man entgegenhalten, dass selbst wenn das LG Regensburg im Sommer 2014 feststellt, Herr Mollath habe die ihm vorgeworfenen Straftaten nicht begangen, er keineswegs vollständig von dem Stigma rehabilitiert ist, er sei ein Wahnkranker (gewesen) und zu Recht  wegen seiner Gefährlichkeit sieben Jahre lang seiner Freiheit beraubt worden.

II. Beim Argument RA Strates, das OLG habe die Bindungswirkung der verfassungsrechtlichen Entscheidung (Art. 31 BVerfGG) verletzt, bin ich skeptisch:

Wenn das BVerfG eine Sache zur erneuten Entscheidung zurückverweist, ist dies kein bindender Auftrag an das adressierte Gericht, in der (erledigten) Sache materiellrechtlich zu entscheiden. Vielmehr ist die Tenorierung formale Routine, wenn ein Gerichtsbeschluss infolge einer Verfassungsbeschwerde aufgehoben wird (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Das mit der Aufhebung „offene“ Verfahren muss – und zwar in der zuständigen fachgerichtlichen Instanz – irgendwie zum Abschluss gebracht werden. Mit dem Tenor wird aber gerade nicht vorgeschrieben, wie dieser Abschluss erfolgen muss. Wäre es also (entgegen den obigen Ausführungen) richtig gewesen, bei prozessualer Überholung der Sache eine Beschwerde für erledigt zu erklären, dann hätte das OLG damit auch dem Tenor der Entscheidung des BVerfG entsprochen.

 

Link: Olaf Przybilla in der SZ  zum Thema.

Nachträgliche Belegvorlage bei der Verfahrenskostenhilfe

1. April 2014 - 10:13

Liegen dem Zeitpunkt des Abschlusses einer Instanz weder eine vollständige Erklärung noch sämtliche Belege vor, kann das Gericht dem hilfesuchenden Beteiligten nach freiem Ermessen ausnahmsweise gestatten, seine Angaben oder Belege innerhalb einer über den Abschluss der Instanz hinausreichenden Frist zu vervollständigen. Das OLG Frankfurt am Main hat im Beschluss vom 23.01.2014 – 4 WF 264/13  jedoch darauf hingewiesen, dass es sich bei der über das Instanzende hinausreichenden Frist in jedem Fall um eine Notfrist handelt, nach deren fruchtlosem Verstreichen keine Verfahrenskostenhilfe für ein bereits abgeschlossenes Verfahren mehr bewilligt werden kann. Habe das Gericht einen dahingehenden Vertrauenstatbestand geschaffen, dass es später nachgereichte Unterlagen bei seiner Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch zu berücksichtigen werde, so sei dies so zu verstehen, dass es sich bei der mit der Zustellung der das Verfahrenskostenhilfegesuch zurückweisenden Entscheidung beginnenden Beschwerdefrist um die vorgenannte Ausschlussfrist handelt, innerhalb derer die fehlenden Unterlagen zwingend vorgelegt werden müssen.

Umfassender Vergleich

1. April 2014 - 9:31

 Die Beteiligten streiten sich vor Gericht um den vom Mann zu zahlenden Trennungsunterhalt.

 

Im Termin kommt es zu einem umfassenden Vergleich, nicht nur über den Trennungsunterhalt, sondern auch über den Zugewinn, eine Grundstücksübertragung und einen wechselseitigen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt.

 

Das Scheidungsverfahren wird anschließend anhängig gemacht und die Frau stellt einen Stufenantrag zum nachehelichen Unterhalt. Sie hält den Vergleich im Trennungsunterhaltsverfahren insoweit für unwirksam und beruft sich auf § 1585 c BGB:

 

Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird.

 

Ihr Begehren blieb in 3 Instanzen erfolglos.

 

Der BGH stellt fest, dass, mit der Anfügung des Satzes 3 lediglich sichergestellt werden sollte, dass eine in der Ehesache protokollierte Vereinbarung die notarielle Beurkundung ersetzen kann, ohne dass eine Folgesache auf nachehelichen Unterhalt rechtshängig ist. Selbst wenn demnach der Rechtsausschuss der Meinung gewesen sein sollte, dass ohne gleichzeitig rechtshängigen Antrag zum nachehelichen Unterhalt eine Formwahrung durch Protokollierung in der Ehesache - wie auch in einem anderen Verfahren - ohne ausdrückliche Erwähnung im Gesetz nicht möglich gewesen wäre, ergäbe sich daraus kein der Anwendung von § 127 a BGB entgegenstehender gesetzgeberischer Wille. Ein solcher würde voraussetzen, dass der Gesetzgeber die nach bestehendem Rechtszustand durch § 127 a BGB gewährte Möglichkeit einschränken wollte, und lässt sich, wie das Oberlandesgericht zu Recht anführt, insoweit nicht feststellen.

 

Das führt zu dem (irgendwie beruhigenden) amtlichen Leitsatz:

 

Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen werden.

 

BGH Beschluss vom 26.02.2014 - XII ZB 365/12

„Unbezahltes Praktikum“ kommt Bochumer Rewe-Markt teuer zu stehen

31. März 2014 - 21:13

Ein Fall, der leider keinen Seltensheitswert haben dürfte. Selten ist hingegen, dass die Betroffenen ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen. Über einen solchen Fall berichtete Spiegel Online am 26.3.2014. Der Sachverhalt lag wie folgt: die 19-jährige Klägerin hatte im Oktober 2012 bei einem Rewe-Supermarkt in Bochum ein „unbezahltes Schnupperpraktikum“ angetreten. In der Hoffnung auf einen Ausbildungsplatz reihte sich sodann ein Praktikum an das andere – stets ohne Bezahlung. Nach gut vier Monaten, am 6.3.2013, schlossen die Klägerin und die Rewe-Filiale einen Ausbildungsvertrag: Gültig ab 1.9.2013. Bis dahin sollte sie weiter unentgeltlich arbeiten. „Meine Mandantin hat über acht Monate unentgeltlich gearbeitet, insgesamt 1728 Stunden - in einem ganz normalen Supermarkt-Job. Sie räumte Regale ein, saß an der Kasse, sortierte im Lager. Allein im Mai letzten Jahres arbeitete sie 247 Stunden", so der Anwalt der Klägerin. Im Juli 2013 reichte es der Dauerpraktikantin - und sie entschloss sich, die Ausbeutung nicht länger hinzunehmen. Die Arbeitszeiten hatte sie offenbar genau dokumentiert, was ihre Prozesschancen entscheidend verbessert haben dürfte. Vor dem Arbeitsgericht Bochum (Urteil vom 25.3.2014, Az: 2 Ca 1482/13) bekam sie nun jedenfalls 17.281,50 Euro zugesprochen. Dabei legte das Gericht einen Stundenlohn von 10,- Euro zugrunde. Einen vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich in Höhe von 13.000 Euro hatte der Supermarktbetreiber vorher als überzogen abgelehnt. Medienberichten zufolge ist in dem Verfahren publik geworden, dass es in dem Bochumer Rewe-Markt noch weitere Praktikanten gegeben habe bzw. gäbe, die unentgeltlich reguläre Arbeit leisteten. Rewe distanziert sich mittlerweile von diesen Praktiken. Florian Sörensen, Geschäftsbereichsleiter Einzelhandel bei Rewe erklärte, „dass die Vorgehensweise des Kaufmanns in keiner Weise mit den Richtlinien und Grundsätzen der Personalpolitik der Rewe Dortmund vereinbar ist. Die Rewe Dortmund wird aus dem Fall entsprechende Konsequenzen ziehen."

Was in Naumburg an Absurdität nicht mehr zu überbieten sein soll

31. März 2014 - 9:08

Rechtsanwalt und Richter am OLG a.D. Burhoff berichtet in seinem Blog über folgenden Fall aus Naumburg:

 

Ein als Pflichtverteidiger bestellter Anwalt hatte mit dem Vorsitzenden der Berufungsstrafkammer eine Terminsvereinbarung getroffen.

 

Danach trudelte bei dem Anwalt eine Terminsladung in einer Kindschaftssache bei dem AG Aschersleben ein.

 

Unter ausdrücklichem Hinweis auf § 155 FamFG beantragte der Anwalt die Aufhebung des Termins in der Strafsache. Abgelehnt.

Das OLG Naumburg in seiner Beschwerdeentscheidung:

 

Hinsichtlich des Termins, den der Verteidiger vor dem Amtsgericht Aschersleben wahrzunehmen beabsichtigt, gilt folgendes: Entweder die Anwesenheit des Verteidigers im Termin vor dem Amtsgericht Aschersleben ist nicht unabdingbar, etwa weil der Termin auch von einem anderen Anwalt wahrgenommen werden kann, dann ist dies sowieso kein Grund, den abgesprochenen Termin in der Strafsache aufzuheben. Oder Rechtsanwalt R. muss unbedingt vor dem Amtsgericht Aschersleben in jener Sache erscheinen. Dann ist er gehalten, die Verlegung des Termins vor dem Amtsgericht Aschersleben zu betreiben, etwa unter Hinweis auf die unterbliebene Terminsabstimmung.

 

Die Vorstellung der Verteidigung, es sei Sache der Gerichte, Terminskollisionen zu vermeiden, ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Es ist dem Vorsitzenden der 6. kleinen Strafkammer ebenso wenig wie allen anderen Richtern zuzumuten, bei allen Spruchkörpern aller deutschen Gerichte anzufragen, ob der Verteidiger dort möglicherweise kollidierende Termine hat.

 

OLG Naumburg v. 18.03.2014  2 Ws (s) 7/14

 

Schade eigentlich, dass das OLG Naumburg anscheinend die Gesetzesbegründung zu § 155 FamFG nicht kennt:

Kein ausreichender Grund ist das Vorliegen einer Terminskollision für einen Beteiligtenvertreter in einem anderen Verfahren, sofern es sich nicht ebenfalls um eine der in Absatz 1 aufgeführten Angelegenheiten handelt. Dieser hat vielmehr in der anderen Sache einen Verlegungsantrag zu stellen, dem das Gericht wegen des Vorrangs der Kindschaftssache stattzugeben hat.

BT-Drs. 16/6308 S. 236

 

Zu oft freigesprochen? Rechtsbeugung durch OWi-Richter?

30. März 2014 - 18:20

Wann ist ein Freispruch noch ok und wann ist er schon Rechtsbeugung? Schwieriges Thema - vor allem, wenn man im Falle eines OWi-Richters offenbar von der Verwaltungsbehörde allein gelassen wird. Diese hatte nämlich wohl stets ihre Akten eher lieblos zusammengestellt und den OWi-Richter so (seiner Ansicht nach) im Regen stehen lassen. Der BGH tendiert da ganz klar zur Rechtsbeugung:

 

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts monierte der Angeklagte, der unter anderem als Strafrichter in Bußgeldsachen eingesetzt war, in der Zeit vor 2005 mehrfach gegenüber Bußgeldbehörden, in Verfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder des zulässigen Fahrzeughöchstgewichts sei der Akte weder ein Messprotokoll noch der Eichschein für das bei der Feststellung der Ordnungswidrigkeit verwendete Messgerät bei-gefügt. Er teilte den Bußgeldbehörden mit, im Hinblick auf seine - des Angeklagten - hohe Belastung werde er diese Praxis nicht mehr hinnehmen; wenn die genannten Protokolle nicht vorgelegt würden, sei "in Zukunft mit anderen Entscheidungen zu rechnen". In den Jahren 2006 bis 2008, sprach er, nachdem weiterhin entsprechende Beweisurkunden in Bußgeldakten nicht vorhanden

waren, in einer Vielzahl von Fällen Betroffene durch Beschluss gemäß § 72 OWiG frei. Er begründete dies jeweils damit, die Richtigkeit der behördlichen Messung sei aufgrund der Unvollständigkeit der Akte für das Gericht nicht nachprüfbar; hieraus folge ein Verfahrenshindernis. Das Thüringer Oberlandes-gericht Jena hob in einer Reihe von Fällen auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft derartige Beschlüsse auf und verwies die Sachen an das Amtsgericht zurück. Der Angeklagte hielt sich in diesen Fällen an die Vorgaben des Oberlandesgerichts und behandelte die Sachen nach Zurückverweisung ordnungsgemäß.
In den sechs Fällen, die Gegenstand der Anklage sind, sprach der Angeklagte im Jahr 2011 wiederum durch Beschluss verschiedene Betroffene von Vorwürfen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, der Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage oder der Überschreitung des zulässigen Fahrzeughöchstgewichts mit der Begründung frei, bei den Akten befinde sich entweder kein Messprotokoll oder kein Eichschein. Zur Begründung führte er unter anderem aus, das Oberlandesgericht habe bei seinen früheren Entscheidungen die Funktion der gerichtlichen Aufklärungspflicht verkannt und die Rollen von Ermittlungsbehörden und Gericht vertauscht. Die Mängel der behördlichen Aktenführung seien nicht vom Gericht zu beheben; dieses habe vielmehr den Betroffenen prozessuale "Waffengleichheit" mit den Bußgeldbehörden zu gewähren.

2. In diesen Entscheidungen hat das Landgericht - wegen Nichterfüllung der Aufklärungspflicht durch den Angeklagten als Bußgeldrichter und unzutreffender Behauptung eines Verfahrenshindernisses als Freisprechungsgrund - jeweils objektiv den Tatbestand der Rechtsbeugung als erfüllt angesehen. Es hat jedoch angenommen, der subjektive Tatbestand sei nicht bewiesen.

Selbst grob rechtsfehlerhafte Entscheidungen seien nur dann als Rechtsbeugung zu bewerten, wenn der Richter die Fehlerhaftigkeit seiner Rechtsansicht billigend verinnerlicht habe. Zwar habe der Angeklagte hier ein fundamentales Fehlverständnis seiner Aufgabe gezeigt. Jedoch habe den Entscheidungen "keine sachfremde Motivation" zu Grunde gelegen: Arbeitserleich-terung sei nicht bezweckt gewesen; in Fällen der Aufhebung seiner Beschlüsse und Zurückverweisung von Bußgeldsachen habe er sich der Bindungswirkung der obergerichtlichen Entscheidungen nicht entzogen. In anderen Fällen habe er sich in seinen Entscheidungsbegründungen mit der Ansicht des Oberlandesgerichts auseinandergesetzt. Er habe seine Meinung auch in - nicht näher mit-geteilten - Diskussionen mit Richtern und Staatsanwälten geäußert. Die Freisprüche seien nicht als Disziplinierungsmittel gegenüber den Bußgeldbehörden oder der Staatsanwaltschaft eingesetzt worden.

II.
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet.
Wegen Rechtsbeugung macht sich ein Richter strafbar, wenn er bei der Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich das Recht falsch anwendet und dadurch einem Verfahrensbeteiligten zu Unrecht einen Vor- oder Nachteil verschafft. Das angefochtene Urteil geht insoweit von einem unzutreffenden Beurteilungsmaßstab aus und weist Erörterungsmängel auf.

1. Tathandlung im Sinne von § 339 StGB ist eine Verletzung von Recht und Gesetz. Dies setzt eine Rechtsanwendung voraus, die im Ergebnis nicht vertretbar ist. Diese Voraussetzung hat das Landgericht rechtsfehlerfrei bejaht, denn die Annahmen des Angeklagten, im Bußgeldverfahren gelte die Aufklä-rungspflicht nicht oder nur eingeschränkt, aus dem Fehlen einzelner Beweisurkunden ergebe sich ein Verfahrenshindernis und bei dessen Vorliegen sei durch Beschluss freizusprechen, entbehrten einer rechtlichen Grundlage und
waren unvertretbar. Ebenso rechtsfehlerfrei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass hier jeweils unzweifelhaft die Tatbestandsvoraussetzung der Be-vorzugung einer Partei gegeben wäre.
2. Der Tatbestand der Rechtsbeugung bedarf darüber hinaus nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit einer Einschrän-kung, als eine "Beugung des Rechts" nicht schon durch jede (bedingt) vorsätzlich begangene Rechtsverletzung verwirklicht wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94, BGHSt 41, 247, 251; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109; BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 97/09; NStZ-RR 2010, 310). Vielmehr wird vorausgesetzt, dass der Richter "sich bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt" (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383; Urteil vom 9. Mai 1994 - 5 StR 354/93, BGHSt 40, 169, 178; Urteil vom 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272, 283; Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 345; Urteil vom 21. August 1997 - 5 StR 652/96, BGHSt 43, 183, 190; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109; Urteil vom 11. April 2013 - 5 StR 261/12, NStZ 2013, 648, 651; Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13; NStZ 2013, 655, 656). Diese Differenzierung zwischen Rechtsverstoß und "Beugung des Rechts" in objektiver Hinsicht, bedingtem Vorsatz und "bewusster Entfernung von Recht und Gesetz" in subjektiver Hinsicht enthält, entgegen in der Literatur erhobener Kritik, keinen Widerspruch, wenn für die praktische Anwendung des Tatbestands hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung der Verletzung einer Rechtsnorm bedingter Vorsatz ausreicht und für die Schwerebeurteilung die Bedeutung der verletzten Rechtsvorschrift maßgebend ist.
Der Täter des § 339 Abs. 1 StGB muss also einerseits die Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben; andererseits muss er sich der grundlegenden Bedeutung der verletzten Rechtsregel für die Verwirklichung von Recht und Gesetz bewusst gewesen sein (vgl. MünchKomm/Uebele, StGB, 2. Aufl. § 339 Rn. 64). Bedingter Vorsatz reicht für das Vorliegen eines Rechtsverstoßes aus; Bedeutungskenntnis im Sinn direkten Vorsatzes ist hinsichtlich der Schwere des Rechtsverstoßes erforderlich. Diese Differenzierung trägt dem berechtigten Anliegen Rechnung, einerseits den Verbrechenstatbestand der Rechtsbeugung nicht auf jede - später möglicherweise aufgehobene oder als unzutreffend an-gesehene - "nur" rechtsfehlerhafte Entscheidung anzuwenden, andererseits aber ein sachwidriges Privileg für Richter auszuschließen, die unter bedingt vorsätzlicher Anwendung objektiv unvertretbarer Rechtsansichten bei der Entscheidung von Rechtssachen Normen verletzen, deren grundlegende - materiellrechtliche oder verfahrensrechtliche - Bedeutung für die Rechtsordnung im Allgemeinen oder für die zu entscheidende Sache ihnen bewusst ist.

3. Allein der Wunsch oder die Vorstellung des Richters, "gerecht" zu handeln oder "das Richtige" zu tun, schließen eine Rechtsbeugung daher nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1984 - 3 StR 102/84, BGHSt 32, 357, 361; Fischer, StGB, 61. Aufl. § 339 Rn. 11d, 17; Matt/Renzikowski/Sinner, StGB, 2013, § 339 Rn. 30; SK/Stein/Rudolphi, StGB, 2011, § 339 Rn. 19a). Jedenfalls bei der fehlerhaften Anwendung oder Nichtanwendung zwingenden Rechts ist es nicht erforderlich, dass der Richter entgegen seiner eigenen Überzeugung oder aus sachfremden Erwägungen handelt (zu Fällen einer Ermessensentscheidung vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 1 StR 240/98, BGHSt 44, 258, 260). Verschließt er sich, obgleich er die Unvertretbarkeit seiner Ansicht erkennt oder für möglich hält, der Erkenntnis des rechtlich Gebotenen, so unterliegt er einem unbeachtlichen Subsumtionsirrtum, wenn er gleichwohl sein Handeln für "gerecht" hält, etwa weil er die gesetzliche Regelung selbst ablehnt oder ihre Anwendung im konkreten Fall für überflüssig hält (vgl. Schönke/Schröder/Heine, StGB, 28. Aufl. § 339 Rn. 8; MünchKomm/Uebele, aaO § 339 Rn. 65; Seebode, Das Verbrechen der Rechtsbeugung, 1969, S. 106).

4. Die Urteilsausführungen lassen besorgen, dass das Landgericht die genannten Voraussetzungen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht vermischt hat und bei seiner Entscheidung von einem unzutreffenden Maßstab ausgegangen ist.
a) Soweit die Strafkammer hervorgehoben hat, der Angeklagte sei zwar einer kaum nachvollziehbaren Rechtsauffassung gefolgt, habe aber nicht gegen seine eigene Überzeugung entschieden, ist dies für das Vorliegen des Rechtsbeugungsvorsatzes aus den oben genannten Gründen grundsätzlich unerheblich, denn auf die "Überzeugung" kommt es nur im Hinblick auf die Rechtsfehlerfreiheit an. Ein Richter, der die Unvertretbarkeit seiner Entscheidung kennt oder billigend in Kauf nimmt, kann nicht zugleich "überzeugt" von ihrer Richtigkeit sein, sondern allenfalls von den Gründen, aus denen er das rechtlich Gebotene nicht tut. Die Sachwidrigkeit dieser Motive kann zwar ein gravierendes Indiz für das Vorliegen des Tatvorsatzes sein; dieser kann aber auch bei Anknüpfen an grundsätzlich sachbezogene Motive (etwa "Gerechtigkeit") gegeben sein.
Im Hinblick auf die seine früheren freisprechenden Beschlüsse aufhebenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts, die Offenkundigkeit seiner Rechtsfehler und die Ankündigungen des Angeklagten gegenüber der Bußgeldbehörde, es sei "mit anderen Entscheidungen zu rechnen" - er werde also anders als bisher entscheiden -, wenn seinen Wünschen nicht Rechnung getragen werde, lag hier die Annahme nahe, dass der Angeklagte die Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht zumindest billigend in Kauf genommen und dass er seine fehlerhaften Entscheidungen nach entsprechender Ankündigung zur "Disziplinierung" der Bußgeldbehörde eingesetzt hat. Dies wird im angefochtenen Urteil nicht ausreichend erörtert, so dass dem Revisionsgericht die Prüfung nicht möglich ist, ob das Landgericht insoweit rechtsfehlerfrei vorgegangen ist. Dazu hätte es auch der Mitteilung von Einzelheiten der Entscheidungsgründe der freisprechenden Beschlüsse des Angeklagten und derjenigen des Rechtsbeschwerdegerichts bedurft, gegebenenfalls auch der Mitteilung von Äußerungen des Angeklagten, mit denen er seine Entscheidungspraxis im Kollegenkreis erläuterte.
b) Soweit es die erforderliche Bedeutungskenntnis betrifft, hat das Landgericht nicht alle wesentlichen Umstände in die Gesamtschau einbezogen. Die konkrete Bedeutung der im Einzelfall verletzten Rechtsnorm hat auch indizielle Bedeutung für die Kenntnis des Richters von der Schwere des Rechtsverstoßes (vgl. Fischer, StGB § 339 Rn. 18). Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, ob das Landgericht dies gesehen hat.

aa) Der Angeklagte hat in objektiv schwer wiegender Weise seine Aufklärungspflicht verletzt: Er hat das Fehlen einer Beweisurkunde in der Bußgeldakte unzutreffend einem funktionalen Mangel des Bußgeldbescheids gleichgesetzt. Er hat aus dem angeblichen Verfahrenshindernis einen Grund dafür abgeleitet, Betroffene durch Sachentscheidung ohne Beweiserhebung freizusprechen. Für seine Entscheidungen hat er das Beschlussverfahren gewählt, das nur für Fälle eines tatsächlich vorliegenden Einstellungsgrunds oder einer Sachentscheidung aufgrund einer ausreichend geklärten Sachlage vorgesehen ist (§ 72 Abs. 1 OWiG). Diese Sachurteilsvoraussetzung durfte er nicht durch Verknüpfung mit einem behaupteten Verfahrensmangel umgehen, der allenfalls eine prozessuale Maßnahme (vgl. § 69 Abs. 3 OWiG) ermöglicht hätte. Die Aufklärungspflicht des Gerichts hat besondere Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 und 1504/82, BVerfGE 70, 297, 309); das Aufklärungsgebot wird entgegen der - wiederum fern liegenden - Ansicht des Angeklagten nicht durch das Gewaltenteilungsprinzip relativiert oder gar aufgehoben.

bb) Die Kombination verschiedener, jeweils grob fehlerhafter Überlegungen hätte vom Landgericht bei der Beweiswürdigung zur Bedeutungskenntnis des Angeklagten berücksichtigt werden müssen. Das gilt gleichermaßen für Art und Zahl der aufhebenden Rechtsbeschwerdeentscheidungen des Thüringer Oberlandesgerichts sowie für Erklärungen des Angeklagten im Kollegenkreis, die nicht näher mitgeteilt sind.

5. Der neue Tatrichter wird eine genauere Sachdarstellung und erschöpfende Würdigung aller wesentlichen Aspekte vorzunehmen haben. Dabei erscheint es angezeigt, auch das berufliche Vorleben des Angeklagten, einschließlich der gegen ihn geführten Disziplinarverfahren, genauer als bisher darzustellen. Der Gegenstand des durch Urteil des Landgerichts Meiningen vom 28. August 2009 - DG 2/08 - entschiedenen Dienstgerichtsverfahrens ist bisher nicht mitgeteilt worden. Der Senat kann nicht ausschließen, dass sich hieraus weitere ergänzende Hinweise für die Feststellung der inneren Tatseite ergeben.

 BGH, Urteil vom 22.1.2014 - 2 StR 479/13

BGH-Senate bleiben uneins

30. März 2014 - 11:55

Von dem Anfragebeschluss des 4. Strafsenats, der hinsichtlich der Frage, ob eine Bewertungseinheit beim Handeltreiben in nicht geringer Menge auch mehrere zugrundeliegende Einfuhrfahrten in nicht geringer Menge (hier: jeweils 1 kg Kokain) zu einer Tat verklammern kann, von der entgegenstehenden Rechtsprechung des 3. Strafsenats abweichen will, habe ich bereits eingehend berichtet (s. meinen Beitrag vom 8.9.2013).

Jetzt hat der 3. Strafsenat geantwortet: Er hält an seiner Auffassung fest, sowohl hinsichtlich der Konkurrenzfrage Handeltreiben/Einfuhr als auch bezüglich der Frage, ob die bloße Überschneidung von Zahlungsvorgängen mehrere Taten des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit verknüpfen kann.

Es bleibt also bei den Meinungsverschiedenheiten zwischen den Strafsenaten.

Der 4. Strafsenat hat nun zwei Möglichkeiten, wie er weiter vorgehen kann. Entweder er beharrt auf seiner abweichenden Meinung, dann muss er die Sache dem Großen Senat für Strafsachen zur endgültigen Entscheidung vorlegen. Oder er schließt sich dem 3. Strafsenat an, dem zwischenzeitlich bereits der 2. Strafsenat beigetreten ist (s. meinen Beitrag vom 8.2.2014).

Der Beschluss des 3. Strafsenat vom 6.2.2014, 3 ARs 7/13 = BeckRS 2014, 05298, lautet auszugsweise wie folgt:

Der Senat gibt zu erwägen, ob die Annahme des 4. Strafsenats, die Anfahrt nach Rotterdam stelle einen identischen Teilakt sowohl des Handeltreibens mit den Betäubungsmitteln der vorangegangenen als auch des Handeltreibens mit den Betäubungsmitteln der abzuholenden Lieferung dar, nicht zuletzt mit Blick auf die weitreichenden Folgen beim Strafklageverbrauch (BGH, Beschluss vom 13. April 1999 - 4 StR 42/99, NStZ 1999, 411; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17. April 1996 - 5 StR 147/96, StV 1996, 650; s. auch BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 257) Bedenken begegnen müsste.

Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass es auch bedenklich erschiene, allein aufgrund des Umstands, dass der Angeklagte bei Abholung der Folgelieferung die vorangegangene Lieferung bezahlte, Tateinheit zwischen beiden Taten über die Rechtsfigur der natürlichen Handlungseinheit anzunehmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. April 1999 - 4 StR 42/99, NStZ 1999, 411; vom 27. Juni 2008 - 3 StR 212/08, NStZ 2009, 392; anders bisher BGH, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97 mwN). Dem mitgeteilten Sachverhalt lässt sich nicht entnehmen, ob über die örtliche und zeitliche Nähe von Bezahlung der Altlieferung und Abholung der Neulieferung hinaus eine derartige innere Verknüpfung der beiden Vorgänge gegeben war, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte.

Jedenfalls vermag der Senat die Rechtsauffassung des anfragenden 4. Strafsenats nicht zu teilen, zwischen den Tatbeständen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG und der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG liege - ohne das Hinzutreten von Besonderheiten im konkreten Fall - annähernde Wertgleichheit vor, so dass eine Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in aller Regel mehrere voneinander unabhängige Taten der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat verklammern könne. Das Verbrechen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe stellt gegenüber dem - mit Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1302) ebenfalls als Verbrechen ausgestalteten - Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, der eine Mindeststrafe von lediglich einem Jahr vorsieht, ungeachtet der gleichen Obergrenze des jeweiligen Strafrahmens (jeweils 15 Jahre, vgl. § 38 Abs. 2 StGB) das schwerer wiegende Delikt dar (BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - 4 StR 708/93, BGHSt 40, 73, 74 f.; Beschluss vom 7. November 2007 - 1 StR 366/07, NStZ-RR 2008, 88). Diese gesetzgeberische Wertung würde nicht hinreichend berücksichtigt, ließe man das weniger schwerwiegende Delikt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mehrere selbständige Taten der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat verklammern.

Auch die Ansicht des anfragenden 4. Strafsenats, es komme für die Verklammerung der Einfuhrtaten nicht auf die Umstände an, die zur tateinheitlichen Verknüpfung zu einer Tat des Handeltreibens nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG geführt hätten, begegnet Bedenken: Soll - wie hier - allein die Fahrt zum Tatort in den Niederlanden die im Übrigen voneinander unabhängigen, gesonderte Handelsmengen betreffenden Betäubungsmittelgeschäfte zu einer Tat des Handeltreibens verbinden, darf aus Sicht des Senats nicht außer Acht gelassen werden, dass die Fahrt in die Niederlande - bezogen allein auf die spätere Einfuhr von Betäubungsmitteln - lediglich eine straflose Vorbereitungshandlung darstellen würde, was ebenfalls dagegen spricht, dass dieser Teilakt des Handeltreibens die Kraft hat, auch die Einfuhrtaten zu verklammern und damit alle begangenen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz insgesamt zu einer Tat im Rechtssinne zu verbinden.“

BGH: Keine Gebührenfreiheit für unstatthafte Beschwerden

29. März 2014 - 16:50

Die Frage, ob die in § 68 III GKG gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit auch für unstatthafte Beschwerden gilt, hat den BGH beschäftigt. Er kam im Beschluss vom 03.03.2014 – IV ZB 4/14 - zu dem Ergebnis, dass aus der Gesetzsystematik folgt, dass sich die Gebührenfreiheit des § 68 III GKG nur auf die Verfahren bezieht, die in den vorangegangenen Absätzen des § 68 GKG genannt sind, sodass allein die hiernach statthaften Beschwerden umfasst sind.