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Aktualisiert: vor 12 Minuten 45 Sekunden

Nachweis der Altersdiskriminierung durch fiktive Bewerbung

13. Oktober 2014 - 6:00

Den Nachweis, wegen eines in § 1 AGG genannten Merkmals im Bewerbungsverfahren benachteiligt worden zu sein, können abgelehnte Stellenbewerber häufig nur schwer führen. Den Versuch hat jetzt ein 50jähriger IT-Techniker unternommen, indem er neben seiner Bewerbung auch diejenige eines fiktiven "Max. Xaver Steibl", 32 Jahre alt, eingereicht hatte. Während Letzterer zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde - dieses aber natürlich absagte - erhielt der Kläger nach Abschluss des Verfahrens eine E-Mail mit der Mitteilung, dass seine Bewerbung nicht berücksichtigt worden sei. Er sieht sich wegen seines Alters diskriminiert und macht eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von mindestens 10.500 Euro geltend. In erster Instanz hatte er teilweise Erfolg und erhielt 2.000 Euro zugesprochen. Das LAG Schleswig-Holstein hat seine Klage dagegen abgewiesen:

Um die Vermutung einer diskriminierenden Behandlung mit den Folgen der Beweislastumkehr nach § 22 AGG auslösen zu können, muss in einem sog. Testing-Verfahren (hier fiktive Bewerbung) neben objektiv größtmöglicher Vergleichbarkeit der Testpersonen auch die zugrunde liegende Situation mit dem Ausgangsfall vergleichbar sein und die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die Auswahlentscheidung nicht von zwischenmenschlichen Aspekten oder vom Zufall abhängt. Die objektive Vergleichbarkeit richtet sich nach den Üblichkeiten des Arbeitslebens oder der Verkehrsauffassung.

Das LAG führt aus: Ausweislich der beiden Bewerbungsmappen sei der Kläger hier schon objektiv nicht mit dem fiktiven Herrn Steibl vergleichbar. Die objektive Vergleichbarkeit richte sich nach den Üblichkeiten des Arbeitslebens oder nach der Verkehrsauffassung. Der Bewerber Steibl hatte - abgesehen vom Namen und vom Alter - nicht dieselbe Qualifikation wie der Kläger. Er verfügte vielmehr über eine inhaltlich gravierend andere tatsächliche Berufstätigkeit und andere individuelle fachliche und persönliche Qualifikationen als der Kläger, die dem Arbeitgeber unabhängig vom Lebensalter eine individuell andere subjektive Auswahlentscheidung ermöglichten. Der Bewerber Steibl hatte von August 2004 bis Juli 2011 als IT-Mitarbeiter Kunden-Support mit externen Kunden gemacht, der Kläger hingegen war damit letztmalig 1996 betraut. Das lag bei der Bewerbung rund 17 Jahre zurück. Der Telefonsupport für externe Kunden gehörte aber ausweislich der Stellenanzeige mit zum maßgeblichen Tätigkeitsbereich. Gleiches gilt in Bezug auf die zu erbringende Hardwareprüfung. Der Kläger hat dieses ausweislich seiner Bewerbung letztmalig 1996 durchgeführt, der fiktive Bewerber Steibl hingegen bis Juli 2011. Außerdem war der Kläger mit der Reparatur von Flachbaugruppen letztmalig 1987 betraut, die aktuellsten Erfahrungen des fiktiven Bewerbers Steibl reichten jedoch insoweit bis 2011.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Der Kläger hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

LAG Schleswig-Holstein, Urt. vom 9.4.2014 - 3 Sa 401/13, BeckRS 2014, 69694

 

 

Landgericht Kleve legt nicht geringe Menge der Neuen Psychoaktiven Substanz 4-Fluoramphetamin (4-FA) fest

12. Oktober 2014 - 19:17

Das Landgericht Kleve hat die nicht geringe Menge von 4-Fluoramphetamin (4-FA) bei 15 Gramm 4-Fluoramphetamin-Base festgelegt (Urteil vom 28. April 2014, 120 KLs – 103 Js 29/13 – 13/13 = BeckRS 2014, 09874). Darauf weist Detlev Schmidt in seinem lesenswerten Beitrag „Die Entwicklung des Betäubungsmittelstrafrechts bis Mitte 2014“ in der NJW 2014, S. 2995 ff. hin. Im konkreten Fall ging es um einen Angeklagten, der 42.000 Ecstasy-Tabletten, die u.a. 787 Gramm 4-Fluoramphetamin-Base enthielten, in die Bundesrepublik Deutschland eingeschmuggelt hatte. Das Landgericht Kleve verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren.

4-Fluoramphetamin wurde mit der 26. BtMÄndVO vom 20. Juli 2012 in das BtMG aufgenommen (s. dazu hier).

Zur Wirkungsweise dieser Substanz, die zu den Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS) zählt, führt das Landgericht Kleve aus:

„Tierexperimentelle Studien mit 4-Fluoramfetamin weisen auf eine dem Dexamfetamin vergleichbare dopaminerge Potenz mit zusätzlicher serotonerger Aktivität hin. Jedoch sind die serotonerge Wirksamkeit und Neurotoxizität wesentlich geringer als die ähnlicher Substanzen, wie 4-Bromamfetamin und 4-Jodamfetamin.

Die zentral stimulierende Wirkung von 4-FA äußert sich unter anderem in der Steigerung von Konzentrationsfähigkeit, Leistungs- und Entscheidungsbereitschaft, psychophysischer Aktivität sowie in Unterdrückung von Müdigkeit und körperlicher Abgeschlagenheit.

Insbesondere bei missbräuchlicher Anwendung kann dies zu einer Verkennung der Grenzen des Leistungsvermögens bis hin zum Zusammenbruch physiologischer Funktionssysteme, bei Überdosierung zum Tode führen.

Die am häufigsten berichteten psychiatrisch relevanten Nebenwirkungen sind psychische Reaktionen wie Psychosen, Depressionen, Nervosität, Unruhe, Bruxismus (Kiefernverspannungen), Schlafstörungen und Schwindelgefühle und die am häufigsten berichteten kardialen Nebenwirkungen sind Tachykardie, Herzklopfen, Hypertonie und präkardiale Schmerzen.“

Der Tod des Revisionsführers, dessen Revision wohl erfolglos gewesen wäre

12. Oktober 2014 - 16:41

Irgendwie wieder etwas aus der Serie "Basiswissen". Da legt der Verurteilte Revision ein. Erfolgsaussichten hatte diese wohl nicht. Bevor der BGH entscheiden kann, verstirbt aber der Revisionsführer. Den nachflogenden Beschluss kann man eigentlich auf zahlreiche andere ähnliche Verfahren anwenden. Das Verfahren wird nach § 206a StPO eingestellt. Staatskasse trägt die Kosten, aber eben nicht die des Revisionsführers. Die Kosten eines Nebenklägers bleiben an diesem hängen:

 

 

Das Verfahren wird eingestellt.
Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird jedoch davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen.

Gründe:

Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten am 5. Februar 2014 wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Mit seiner Revision hat er die Verletzung materiellen Rechts gerügt.
Der Angeklagte ist am 22. Juli 2014 verstorben. Das Verfahren ist daher gemäß § 206a Abs. 1 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1999 – 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108, 111 f.). Das angefochtene Urteil – auch dessen Kostenentscheidung – ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (BGH, Beschluss vom 5. August 1999 – 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 206a Rdn. 8).

 

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2008 – 1 StR 388/08, NStZ–RR 2009, 21). Da das Rechtsmittel des Angeklagten kei-ne Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, erscheint es unbillig, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen. Die Erstattung der den Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen kommt bei Einstellung we-gen eines Verfahrenshindernisses nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 23. August 2012 – 4 StR 252/12, NStZ-RR 2012, 359); in der Beschlussformel ist dies nicht besonders auszusprechen.

 

BGH, Beschluss vom 30.7.2014 - 2 StR 248/14

 

 

 

Unfallflucht, wenn das Fahrzeug noch gesehen werden kann? Und: Neue Flucht nach Rückkehr?

10. Oktober 2014 - 16:40

Wow - endlich mal wieder eine tolle Entscheidung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Die tragende Begründung verhält sich insbesondere zu Zweifeln an der Feststellbarkeit der Wahrnehmbarkeit eines Unfalls. M.E. interessanter: Der Angeklagte war 400-500 m weiter gefahren - stets sichtbar für den Unfallgegner. Das LG hat hier eine Unfallflucht trotzdem bejaht. Zudem hat es festgestellt: Neuerliches Abhauen nach Rückkehr zum Unfallort ist nicht noch eine Unfallflucht. 

 

 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss aufgehoben.
Der Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird abgelehnt.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers werden der Staatskasse auferlegt.
Gründe
Die zulässige Beschwerde ist begründet.
I.
Nach Aktenklage sind keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden, dass sich der Beschuldigte unerlaubt vom Unfallort entfernt hat:
1. Zwar sprechen erhebliche Gründe dafür, dass der Beschuldigte einen Unfall verursacht hat.
2. Auch sprechen erhebliche Gründe dafür, dass sich der Beschuldigte vom Unfallort entfernt hat, indem er zunächst weitergefahren ist.
Für ein tatbestandsmäßiges Entfernen genügt eine Absetzbewegung derart, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine Verbindung mit dem Unfall nicht mehr ohne Weiteres erkennbar ist, so dass der Beteiligte nicht mehr uneingeschränkt zu sofortigen Feststellungen an Ort und Stelle zur Verfügung steht, sondern erst durch Umfragen ermittelt werden muss (vgl. Burmann, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage 2014, § 142 StGB Rn. 10 m. w. N.). Der Unfallbeteiligte darf sich nicht schon so weit von der Unfallstelle entfernt haben und es darf noch nicht so viel Zeit verstrichen sein, dass an dem inzwischen erreichten Ort feststellungsbereite Personen ohne Weiteres nicht mehr zu erwarten sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.10.2007 - III-2 Ss 142/07-69/07 III; eingrenzend BGH, Beschluss vom 15.11.2010 - 4 StR 413/10).
Hier hielt der Beschuldigte ausweislich der Aussage des Zeugen C. erst „ca. 400 - 500 Meter nach der eigentlichen Unfallstelle“ (Bl. 43 d. A.) an. Ausweislich der Aussage der Geschädigten hat sie das beteiligte Unfallfahrzeug nach dem Unfallgeschehen lediglich „in einiger Entfernung“ wahrgenommen (Bl. 35 d. A.). Da ihr die Feststellung, ob das Fahrzeug fuhr oder stand, nicht möglich war, bestand jedenfalls kein eine sofortige Feststellung ermöglichender Sicht- und Rufkontakt fort. Ausweislich der Aussage der Zeugin N. war der Unfallbeteiligte „wohl schon über den Berg“ (Bl. 51 d. A.).
3. Allerdings kann nach Aktenlage nicht mit der hinreichenden Gewissheit davon ausgegangen werden, dass sich der Beschuldigte vorsätzlich entfernt hat. So lässt sich der Beschuldigte dahingehend ein, den Unfall jedenfalls nicht bemerkt zu haben (Bl. 66 ff. d. A.). Diese Einlassung ist nach Aktenlage nicht widerlegt: Ausweislich der Verkehrsunfallanzeige vom 21.05.2014 (Bl. 2 d. A.) hat jedenfalls der hinter dem Beschuldigten fahrende Zeuge C. angegeben, „er sei sich nicht sicher, ob der UB01 diesen Vorgang bemerkt haben muss (…)“ (Bl. 7 d. A.). Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Zeuge später ausgesagt hat, dass er selbst den Schleudervorgang der Geschädigten im Rückspiegel gesehen habe (Bl. 43 d. A.). Sein Beifahrer, der Zeuge M., hat das Geschehen wie folgt beschrieben: „Ich konnte als Beifahrer nur noch erkennen, dass das Fahrzeug beim Vorbeifahren an uns weiter schleuderte. Mehr konnte ich von meiner Position aus nicht erkennen. Allerdings teilte mir Herr C. auf Nachfrage mit, dass der PKW erst kurz verschwunden wäre und jetzt wieder auf der Fahrbahn stehen würde“ (Bl. 46 d. A.). Dies spricht dafür, dass das Unfallgeschehen für den Beschuldigten lediglich durch aufmerksames Beobachten des rückwärtigen Verkehrsraums wahrnehmbar gewesen ist. Der Beschuldigte dürfte jedoch ausweislich der Aussage der Geschädigten abgelenkt gewesen sein („(…) und erst jetzt nahm der Mann seine rechte Hand ebenfalls ans Lenkrad“ (Bl. 34 d. A.), möglicherweise aufgrund eines Telefonats (vgl. Bl. 51 d. A.). Der Beschuldigte hat sich auch ausweislich der Aussage des Zeugen C. ihm gegenüber dahingehend eingelassen, dass er „von einem Unfall nichts bemerkt habe“ (Bl. 43 d. A.). Dies hat auch der - bislang noch nicht polizeilich vernommene - Zeuge P. so inhaltlich bestätigt (Bl. 88 d. A.).
4. Nach Aktenlage ist auch unerheblich, dass der Beschuldigte anlässlich seiner Rückkehr zu dem Unfallort keine Feststellungen ermöglicht hat und erneut weggefahren ist.
a) Das erneute Wegfahren ist nicht tatbestandsmäßig. § 142 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass sich ein Unfallbeteiligter „nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt“. Der danach erforderliche zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen dem Sich-Entfernen und dem Unfallereignis war hier bereits durch das erstmalige Sich-Entfernen unterbrochen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15.11.2010 - 4 StR 413/10; Mitsch, JuS 2009, 341).
b) Ein unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort kann auch nicht mit einem berechtigten oder unentschuldigten Entfernen im Sinne des § 142 Abs. 2 StGB gleichgesetzt werden (BVerfG, Beschluss vom 19.03.2007 - 2 BvR 2273/06).
II.
Nach Aktenlage sind auch keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden, dass ein anderes Regelbeispiel des § 69 Abs. 2 StGB verwirklicht ist.
 

 

LG Arnsberg, Beschluss vom 11.09.2014 - 6 Qs 81/14
BeckRS 2014, 17708

 

 

Langfristige Kriminalitätsentwicklung - seit 20 Jahren immer weniger Straftaten in Deutschland

10. Oktober 2014 - 10:57

Schon im April hat der Hamburger Kriminologe Birger Antholz eine Untersuchung der Kriminalitätsentwicklung in Deutschland von 1835/82 bis 2014 im Hell- und Dunkelfeld vorgelegt (in: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 97 (2014), S.115 ff.).

Darin zeigt er anhand von Hellfelddaten, dass seit mehr als 150 Jahren jährlich unter 1 % der Bevölkerung strafrechtlich verurteilt werden. Diese Werte sind beinahe konstant (abgesehen von Besonderheiten wie Krieg und außerhalb des Straßenverkehrs).

Ganz anders haben sich die polizeilichen Hellfelddaten entwickelt. Die Tatverdächtigenzahl (ermittelte Tatverdächtige je 100.000 Einwohner) ist seit Mitte der 1930er Jahre bis Mitte der 1990er Jahre fast kontinuierlich, zwischen 1960 und 1980 sehr stark, angestiegen. 1993 war diese Zahl fast 12mal so hoch wie die der Verurteilten im selben Jahr, es wurden 8337 je 100.000 Einwohner einer Straftat polizeilich verdächtigt, aber nur 700 je 100.000 Einwohner wurden im selben Jahr verurteilt. Die fast konstant gebliebene Verurteilungszahl bei ansteigenden Tatverdächtigenzahlen zeigt wohl, dass die Strafverfolgung ihre Kapazitätsgrenze erreicht hat. Die Rechtspflege reagiert auf die ansteigenden Verdächtigtenzahlen v.a. mit einer höheren Quote von Verfahrenseinstellungen (§§ 153 ff. StPO, §§ 45, 47 JGG).

Seit 1993, dem Höhepunkt der Fallzahlen und Tatverdächtigenzahlen im polizeilichen Hellfeld, weisen die Statistiken rückläufige Tendenz auf. Dass der Rückgang um 12 % in der Polizeistatistik einer tatsächlichen Tendenz zu weniger Straftaten entspricht, zeigen Dunkelfelddaten der letzten 20 Jahre, insbesondere langjährig gleichartig durchgeführte Opfer- und Täterbefragungen, die Antholz zitiert (S. 122 ff.): Auch im Dunkelfeld markiert das Jahr 1993 einen Höhepunkt der Gesamt-Kriminalitätsbelastung. Seither sind die Dunkelfeldzahlen noch weitaus stärker rückläufig als die polizeiliche Hellfeldstatistik ausweist: In den vergangenen 20 Jahren sollen danach die Straftatenbegehungen um über 40 % zurückgegangen sein.

Antholz konstatiert jedoch in seinem Fazit, „dass der starke Kriminalitätsrückgang sich in den letzten Jahren etwas abflacht, was auf einen degressiven Verlauf hindeutet“ (S. 128).

Dieser Überblick bezieht sich auf das Gesamtbild der Kriminalität, das nach wie vor von Diebstählen und anderen Vermögensdelikten dominiert wird. Schwere Delikte, insbesondere Gewaltdelikte, stellen zahlenmäßig nur einen geringen Anteil der Gesamtkriminalität, sind aber qualitativ für die Kriminalitätslage wesentlich wichtiger. Ihre Entwicklung könnte, ohne dass das Gesamtbild davon berührt wäre, anders verlaufen sein, da diesbezüglich Dunkelfelddaten unzuverlässig sind.  Immerhin gibt es wichtige Anzeichen für eine rückläufige Tendenz auch der Jugendgewaltdelinquenz (siehe schon meinen Beitrag aus dem Jahr 2010). Die Raufunfallstatistik der Unfallversicherer z.B. zeigt, dass sowohl Häufigkeit als auch Schwere der Gewalt an Schulen seit ca. 20 Jahren abnimmt. Dass Jugendliche, wie einige meinen, „immer brutaler“ zuschlagen sollen, ist eine Aussage, die den objektiven Daten nicht entspricht.

LG München I: Auf zum EuGH: Sicherungspflichten für Betreiber von gewerblichen WLAN

9. Oktober 2014 - 14:17

Dem Beschluss vom 18.09.2014 des LG München I (Az.: 7 O 14719/12) ist u.a. in Ziff. 3a zu entnehmen, dass dem Betreiber von gewerblichen WLAN wohlmöglich Sicherungspflichten – wie sie auch einen privaten WLAN-Betreiber treffen – aufzuerlegen sind. Das Gericht zieht hierbei einen Erst-Recht-Schluss dahingehend, dass wenn den privaten WLAN-Betreiber schon angemessene Sicherungspflichten treffen, dies erst Recht für einen gewerblichen Betreiber gelten müsse.

Dem steht jedoch nach Auffassung des LG die Regelung des § 8 TMG (keine Haftung bei bloßer Durchleitung von Informationen) entgegen. Durch die Vorlage von insgesamt neun Fragen möchte das Landgericht nun vom EuGH klären lassen, ob im vorliegenden Fall die nationale Umsetzung des Art. 12 Abs.1 Halbsatz 1 der Richtlinie 2000/31/ EG durch § 8 TMG die Verantwortlichkeit des Klägers generell ausschließt.

Das LG setzt mit dem Beschluss das anhängige Verfahren zu einer Urheberrechtsstreitigkeit aus, um eine Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 267 AEUV einzuholen. Ein spannendes Verfahren. Was meinen Sie?

Quelle (RA Dr. Damm und Partner): http://www.damm-legal.de/lg-muenchen-i-grundsatzfrage-der-haftungsbefrei...

Mitbestimmung bei "Voice over IP"

9. Oktober 2014 - 6:00

Vergangene Woche berichtete die Presse, die Deutsche Telekom wolle ihr Netz bis 2018 komplett digitalisieren. Auch Telefongespräche sollten dann nur noch als Datenpakete ("Voice over IP") übermittelt werden. Kunden, die sich weigerten, werde sogar mit Kündigung gedroht.

Vor diesem Hintergrund gewinnt ein aktueller Beschluss des VGH Kassel an Bedeutung: Das Gericht hatte im Rahmen einer personalvertretungsrechtlichen Streitigkeit darüber zu befinden, ob dem Personalrat eines JobCenters ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von "Voice over IP" zustehe. Der VGH hat dies - für den Geltungsbereich des BPersVG - verneint. Die Entscheidung über die Einführung liege allein bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, nicht den einzelnen JobCentern vor Ort. Nur dem dortigen Personalrat könne daher ein Beteiligungsrecht zustehen, nicht aber den örtlichen Personalräten:

Dies beruht schon darauf, dass die Bet. – wie das VG zu Recht entschieden hat und die Bet. insbesondere in ihrem Schriftsatz vom 9.9.2013 noch einmal ausführlich begründet hat – keine Entscheidungshoheit in Bezug auf die Einführung und Nutzung der oder einer neuen Telefoniemethode hat. Dies beruht insbesondere auf § 50 Abs. 3 SGB II. Danach nutzt die gemeinsame Einrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die BA zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik. Sie ist verpflichtet, auf einen auf dieser Grundlage erstellten gemeinsamen zentralen Datenbestand zuzugreifen. Verantwortliche Stelle für die zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik nach § 67 Abs. 9 SGB X ist die BA. Auch der beschließende Fachsenat ist in Übereinstimmung mit dem VG und der Bet. der Auffassung, dass der Begriff der Informationstechnik iSv § 50 Abs. 3 SGB II auch die neue Telefoniemethode erfasst. …

VGH Kassel, Beschl. vom 20.11.2013 – 21 A 2132/12.PV, NZA-RR 2014, 508

 

 

Basiswissen Strafzumessung: Wann greift der BGH ein?

8. Oktober 2014 - 16:35

Mal wieder etwas aus der Rubrik "Basiswissen". Heute zum Strafzumessungsrecht. Hier reicht es nicht, im Rahmen der Sachrüge nicht mehr anbringen zu können, als die Bitte, die Strafzumessung zu überprüfen, weil die Strafe zu hoch scheint. Wichtig für die erfolgreiche Revision sind "echte Fehler":

 

Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Strafzumessung ist nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt.

  BGH, Beschluss vom 12.8.2014 - 4 StR 329/14

"Arbeitsbedingungen wie im KZ"

7. Oktober 2014 - 18:16

Der Arbeitnehmer ist seit 2003 als Schichtleiter bei der Antragstellerin beschäftigt und Mitglied des Betriebsrats. An der regulären Betriebsratssitzung am 7.11.2013 nahm neben den sieben Betriebsratsmitgliedern ab 15:45 Uhr auch die Personalleiterin des Werkes Frau B teil. Mit ihr wurde u.a. das Thema "Zeiterfassung" diskutiert. Auch die Arbeitszeit der Schichtleiter wurde in ihrer Gegenwart erörtert. Dabei ergriff der Arbeitnehmer das Wort und der Ton wurde zunehmend schärfer. Er beklagte sich über die schlechten Arbeitsbedingungen für die Vier-Schicht-Mitarbeiter. Zum Schluss soll er geäußert haben, im Unternehmen herrschten "Arbeitsbedingungen wie in einem KZ".

Die Arbeitgeberin beabsichtigt die außerordentliche Kündigung und hat dafür beim Arbeitsgericht die Zustimmungsersetzung (§ 103 Abs. 2 BetrVG) beantragt. Über diese ist noch nicht entschieden. Im Wege der einstweiligen Verfügung will sie erreichen, dass dem Arbeitnehmer bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens die Ausübung seines Betriebsratsamts untersagt wird. Der Antrag blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg:

Die gesamte Darstellung des Sachverhalts in der eidesstattlichen Versicherung der Personalleiterin spreche nicht dafür, dass der Arbeitnehmer Frau B persönlich mit Schmähkritik habe beleidigen wollen. Vielmehr handele es sich lediglich um eine – wenn auch in dieser Form völlig unpassende – Sachkritik bezüglich der Arbeitsbedingungen der Vier-Schicht-Mitarbeiter. Es könne daher dahingestellt bleiben, ob angesichts der Regelung des § 23 BetrVG überhaupt ein Anspruch auf vorübergehende Untersagung der Betriebsratstätigkeit bestehen könne.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 5.6.2014 - 10 TaBVGa 146/14, NZA-RR 2014, 538

 

 

"Meine Frau nehme ich in den Tod" - mit 90 km/h gegen einen Baum = keine Heimtücke

6. Oktober 2014 - 16:53

Der Angeklagte wollte sich umbringen und hatte seine geliebte Frau im Auto neben sich. Sein Entschluss: Ich fahre mit hoher Geschwindigkeit gegen einen Baum um zu sterben....durch den Unfall wurde aber nur die Frau getötet, nicht der Täter. Das LG hatte u.a. wegen Totschlags verurteilt. Die StA hätte da lieber eine "Mord-Verurteilung" gesehen. Der BGH fand die LG-Entscheidung schon ok:

 

1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21. November 2013 werden verworfen.

2. Die Rechtsmittelführer haben die Kosten ihrer Revisionen zu tragen. Ferner werden dem Angeklagten die durch sein Rechtsmittel verursachten notwendigen Auslagen der Nebenkläger auferlegt. Die Staatskasse hat auch die durch das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.
Von Rechts wegen

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt sowie Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB angeordnet. Gegen das Urteil richten sich die Rechtsmittel des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft jeweils mit der Sachrüge. Sie haben keinen Erfolg.

I.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen fuhr der Angeklagte am 17. Januar 2013 mit dem von ihm gesteuerten Pkw mit mindestens 90 km/h gegen einen Baum, um sich selbst zu töten. Hierbei nahm er billigend in Kauf, dass seine Ehefrau, die neben ihm in dem Fahrzeug saß, an den Folgen der Kollision versterben könnte. Während der Angeklagte schwer verletzt überlebte, verstarb seine Ehefrau kurze Zeit später an den bei dem Aufprall erlittenen Verletzungen.
Das Landgericht hat den Sachverhalt als Totschlag in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bewertet. Es ist der Auffassung, dass das Mordmerkmal der Heimtücke nicht vorliege, da Zweifel daran bestünden, dass der Angeklagte die objektiv gegebene Arg- und Wehrlosigkeit seiner Ehefrau bewusst zur Tatbegehung ausgenutzt habe. Denn er habe nicht ausschließbar den Tatentschluss in einer psychischen Ausnahmesituation spontan gefasst. Niedrige Beweggründe seien nicht gegeben, weil der Angeklagte - jedenfalls nicht ausschließbar - aus Verzweiflung über seine Lebenssituation (u.a. vieljährige Arbeitslosigkeit, finanzielle Probleme) und aus Angst vor einer endgültigen Trennung von seiner von ihm geliebten Ehefrau, der drohenden Trennung von seinen Kindern und dem Verlust des ihm seit vielen Jahren vertrauten Familienlebens gehandelt habe.

II.
Das Rechtsmittel des Angeklagten hat keinen Erfolg.
Insbesondere weist die Beweiswürdigung zum Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich der Tötung seiner Ehefrau keinen Rechtsfehler auf. Auch ein Verstoß gegen den in-dubio-Grundsatz liegt aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 16. Mai 2014 dargelegten Gründen nicht vor.

III.
Der vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung des Angeklagten wegen - heimtückischen - Mordes erstrebt, bleibt der Erfolg ebenfalls versagt. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Zuschrift vom 16. Mai 2014 bemerkt der Senat:

a) Für das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit genügt es, dass der Täter diese in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 12. Februar 2009 - 4 StR 529/08, NStZ 2009, 264; vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 273/11 [juris Rn. 24]; vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233). Dieses Ausnutzungsbewusstsein kann bereits aus dem objektiven Bild des Geschehens entnommen werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter auf der Hand liegt (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 2 StR 5/13, NStZ 2013, 709, 710). Das gilt in objektiv klaren Fällen bei einem psychisch normal disponierten Täter selbst dann, wenn er die Tat einer raschen Einge-bung folgend begangen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2008 - 5 StR 189/08, NStZ 2009, 30, 31). Denn bei erhaltener Einsichtsfähigkeit ist die Fä-higkeit des Täters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt für das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschätzen, im Regelfall nicht beeinträchtigt (BGH, Urteile vom 27. Februar 2008 - 2 StR 603/07, NStZ 2008, 510, 511 f.; vom 10. Februar 2010 - 2 StR 391/09, NStZ-RR 2010, 175, 176; Beschluss vom 24. November 2009 - 1 StR 520/09, StV 2010, 287, 289 jeweils mwN).
Anders kann es jedoch bei "Augenblickstaten", insbesondere bei affekti-ven Durchbrüchen oder sonstigen heftigen Gemütsbewegungen sein (BGH, Urteil vom 17. September 2008 - 5 StR 189/08, NStZ 2009, 30, 31). Wenn auch nicht jeder dieser Zustände einen Täter daran hindert, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers für die Tatbegehung zu erkennen, so kann doch insbesondere die Spontanität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweis-anzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein gefehlt hat (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233; Beschlüsse vom 29. November 2011 - 3 StR 326/11, NStZ 2012, 270, 271; vom 4. Mai 2011 - 5 StR 65/11, NStZ 2011, 634; vom 24. April 2012 - 5 StR 95/12, NStZ 2012, 693, 694 jeweils mwN).
Hierbei handelt es sich um eine vom Tatgericht zu bewertende Tatfrage (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233; Beschluss vom 4. Mai 2011 - 5 StR 65/11, NStZ 2011, 634, 635 jeweils mwN).

b) Daran gemessen ist die Ablehnung des Mordmerkmals der Heimtücke durch das Landgericht aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Das Schwurgericht hat nicht verkannt, dass nach der Rechtsprechung allein auf Grund der von ihm zugunsten des Angeklagten angenommenen erheblichen Einschränkung des Steuerungsvermögens nicht ohne Weiteres auf das Fehlen des Ausnutzungsbewusstseins geschlossen werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2008 - 2 StR 603/07, NStZ 2008, 510; Beschluss vom 4. Mai 2011 - 5 StR 65/11, NStZ 2011, 634 mwN). Wenn es aber gleichwohl angesichts der besonderen äußeren und inneren Umstände der Tat unter Be-rücksichtigung des Vor- sowie des Nachtatgeschehens eine sichere Überzeugung vom Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen der Heimtücke nicht zu gewinnen vermochte, so hält sich dies im Rahmen der dem Tatrichter vorbehaltenen Würdigung und ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.

Auch zeigt die Revision der Staatsanwaltschaft keine durchgreifenden Lücken, Widersprüche oder sonstige Rechtsfehler in der tatrichterlichen Be-weiswürdigung auf. Richtig ist zwar, dass der Zweifelssatz nicht bedeutet, dass das Gericht von der dem Angeklagten jeweils (denkbar) günstigsten Fallgestaltung auch dann ausgehen muss, wenn hierfür keine Anhaltspunkte bestehen. Vorliegend bestand aber für das Landgericht selbst nach Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten die Möglichkeit, dass entweder ein das Ausnutzungsbewusstsein nicht in Frage stellender "Bilanzselbstmord" oder aber eine spontane, ungeplante Umsetzung latent vorhandener Suizidabsichten gegeben war, die zu einer psychischen Ausnahmesituation mit einer "ausgeprägten Einengung des Bewusstseinsinhalts" (UA S. 48) und damit zum Fehlen des Ausnutzungsbewusstseins geführt hat. Überzogene Anforderungen an die Überzeugungsbildung hat das Landgericht dabei nicht gestellt. Vielmehr ist es rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass es der Zweifelssatz in einem solchen Fall gebietet, von der für den Angeklagten günstigeren Konstellation auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 - 2 StR 123/01, StV 2001, 666, 667).

Ebenso wenig ist es aus Rechtsgründen zu beanstanden, dass das Schwurgericht einerseits davon ausgegangen ist, dass der Angeklagte wusste, dass sich seine Ehefrau neben ihm in dem Fahrzeug befand und er deren Tod billigend in Kauf nahm sowie ihre Gefährdung sogar beabsichtigte, es aber andererseits angenommen hat, der Angeklagte habe deren Arg- und Wehrlosigkeit bei der Tatbegehung nicht bewusst ausgenutzt. Hierin liegt insbesondere kein zu einem Rechtsfehler führender Widerspruch, sondern die vom Tatrichter zu verantwortende Schlussfolgerung, dass der Angeklagte zu Wahrnehmungen zwar fähig war und er aufgrund dieser eine Entscheidung (billigendes Inkauf-nehmen des Todes) traf, ihm eine darüber hinausgehende "Bedeutungskennt-nis" aber gefehlt hat und er sich infolgedessen nicht bewusst gewesen ist, die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers auszunutzen (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 1997 - 3 StR 189/97, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 26).

 

BGH, Urteil vom 31.7.2014 - 4 StR 147/14

 

  

Katholische Kirche will Grundordnung reformieren

6. Oktober 2014 - 15:20

Der Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse hat jetzt den Druck auf die katholische Kirche wohl zu groß werden lassen: Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse soll nach Medienberichten vom Wochenende bei nächster Gelegenheit auf der Bischofssynode reformiert werden. Entgegen kommen will die Kirche vor allem Arbeitnehmern, die nach (weltlicher) Scheidung ihrer Ehe erneut heiraten, obwohl sie kirchenrechtlich noch mit dem ersten Ehepartner verheiratet sind. Bislang reagierte die Kirche (und ihre die Grundordnung anwendenden Einrichtungen wie die Caritas) häufig mit einer Kündigung. Das BAG hatte mit Urteil vom 8.9.2011 - 2 AZR 543/10, NZA 2012, 443 allerdings bereits entschieden, dass eine solche Kündigung sozial nicht gerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 KSchG).

Künftig soll der "kirchenrechtlich unzulässige Abschluss einer Zivilehe" nur noch dann zur Kündigung führen, "wenn dieser objektiv geeignet ist, ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis zu erregen".

Die Arbeitsgruppe hat bereits Stellungnahmen aus den Bistümern eingeholt, die überwiegend positiv ausfallen. Nur ein Bistum (welches, ist nicht bekannt) lehnt den Entwurf weitgehend ab.

Die Geliebte, eine Aussperrung und die Vermögensfürsorgepflicht für die Ehefrau

6. Oktober 2014 - 10:52

Der Antragsgegner kaufte sich im März 2006 eine in der H-Straße in Bremen gelegene Wohnung, ohne die Antragstellerin, seine Ehefrau, hiervon in Kenntnis zu setzen. In dieser Wohnung traf er sich mit seiner Geliebten, was die Antragstellerin im August 2006 zufällig entdeckte. Sie sperrte den Antragsgegner daraufhin aus der gemeinsamen Wohnung in der P-Straße  aus, indem sie die Schlösser austauschen ließ.

Der Antragsgegner meldete im September 2006 die bis zu diesem Zeitpunkt für die Ehewohnung in der P-Straße geltende Hausratversicherung auf seine Wohnung in der H-Straße um, in die er nach der „Aussperrung“ durch die Antragstellerin gezogen war. Der Antragsgegner unterließ es, die Antragstellerin von der Abänderung des Versicherungsschutzes zu unterrichten.

Im November 2006 versöhnten sich die Eheleute und der Antragsgegner zog wieder in die Wohnung in der P-Straße ein.

Am 4.5.2008 kam es zu einem Einbruch in der Wohnung in der P-Straße.

Der Antragsgegner gab gegenüber der Antragstellerin vor, sich wegen der Schadensregulierung mit der Hausratversicherung in Verbindung zu setzen. Wegen der vom Antragsgegner im September 2006 vorgenommenen Abänderung des versicherten Grundstücks bestand aber weiterhin kein Versicherungsschutz für den dort entwendeten Hausrat.

Zur Verdeckung des fehlenden Versicherungsschutzes gegenüber der Antragstellerin überwies der Antragsgegner im Jahre 2008 aus eigenen Mitteln 9.250 € auf ein gemeinsames Oder-Konto der Eheleute und gab diesen Betrag der Antragstellerin gegenüber als Zahlung der Hausratversicherung auf den Einbruchsschaden aus.

Am 5.1.2011 kam es zur endgültigen Trennung der Eheleute durch Auszug des Antragsgegners. Im Jahre 2013 erfuhr die Antragstellerin zufällig vom Fehlen des Hausratversicherungsschutzes für die Wohnung in der P-Straße seit dem September 2006.

Sie hat gegen den Antragsgegner unter Anrechnung des hälftigen von ihm in 2008 gezahlten Betrages einen Schadensersatzanspruch von 25.000 € wegen der ihr am 4.5.2008 gestohlenen Wertsachen (insbesondere Schmuck und Besteck) geltend gemacht.

In 2. Instanz hatte ihre begehren dem Grunde nach Erfolg:

Verstößt nämlich ein Ehegatte während des Zusammenlebens gegen die ihn nach § 1353 I 2 BGB  treffende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten, indem er heimlich die Hausratversicherung für die gemeinsame Ehewohnung auf eine allein in seinem Eigentum stehende Wohnung ummeldet, weshalb der aufgrund eines späteren Einbruchs entwendete Hausrat in der Ehewohnung nicht von der Versicherung ersetzt wird, ist er dem so hintergangenen Ehegatten dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet.

Zur genauen Schadenshöhe hält der Senat weitere Ermittlungen durch das AG für nötig.

 

OLG Bremen v. 19.09.2014 - 4 UF 40/14

 

OVG Münster: Polizei darf Bewerber mit großflächigen Unterarmtätowierungen ablehnen

4. Oktober 2014 - 21:14

Zur Frage, ob die Ablehnung tätowierter Polizeibewerber rechtens ist (hierzu zuletzt VG Aachen Beck-vom 29.11.2012 - 1 K 1518/12, Blog-Beitrag vom 30.11.2012), liegt nunmehr ein – allerdings im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene - Entscheidung des OVG Münster (Beschluss vom 26.9.2014, 6 B 1064/14) vor. Im Streitfall begehrte ein Bewerber im Wege einer einstweiligen Anordnung seine Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes-Nordrhein-Westfalen. Der Bewerber hat an den Unterarmen tätowierte Schriftzüge (jeweils ungefähr 15 cm breit und 2,5 cm hoch), bei denen es sich um die Vornamen seiner beiden Töchter handelt. Das Land NRW hatte die Einstellung abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass in der Dienstausübung jede Individualität hinter die neutrale Erfüllung des dienstlichen Auftrages zurückzutreten habe. Die sich insbesondere aus der Uniform ergebende Legitimation und Autorität eines Polizeivollzugsbeamten dürfe durch Tätowierungen nicht beeinträchtigt werden. Großflächige, nicht von der Sommeruniform verdeckte Tätowierungen stellten daher ein Einstellungshindernis dar. Der Bewerber hatte geltend gemacht, er könne auch im Sommer langärmelige Uniformhemden tragen, die seine Tätowierungen verdeckten. Dieser Argumentation ist das OVG Münster nicht gefolgt: Der Dienstherr sei berechtigt, Polizeivollzugsbeamten Vorgaben für die äußere Erscheinung im Dienst, etwa für Tätowierungen, zu machen. Dies sei hier durch Verwaltungsvorschriften geschehen. Danach sei der Dienstherr berechtigt, die Einstellung eines im sichtbaren Bereich großflächig tätowierten Bewerbers abzulehnen. Diese Bestimmungen seien nicht unverhältnismäßig, weil der Dienstherr Tätowierungen nicht ausnahmslos verbiete. Denn grundsätzlich seien großflächige Tätowierungen im von der Sommeruniform verdeckten Bereich sowie Tätowierungen minderer Größe im sichtbaren Bereich weiterhin zulässig. Vergleichbare Rechtsprechung der Arbeitsgerichte für den Bereich der Privatwirtschaft liegen derzeit – soweit ersichtlich – nicht vor. Hier dürften andere Regeln gelten. Einem privaten Arbeitgeber steht es frei, einen Bewerber unter Hinweis auf sichtbare Tätowierungen oder Piercings abzulehnen, etwa weil er Bedenken hat, wie seine Kunden darauf reagieren würden. Diskriminierungsschutz nach dem AGG könnte der abgelehnte Bewerber in einem solchen Fall nicht beanspruchen.

Keine Streitwerterhöhung durch Hilfsantrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung bei Vergleichsschluss

4. Oktober 2014 - 18:58

Das BAG hat sich im Beschluss vom 13.08.2014 – 2 AZR 871/14 - mit dem Antrag des Arbeitnehmers, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits vorläufig weiterzubeschäftigen, befasst. Nach dem BAG handelt es sich dabei um einen unechten Hilfsantrag, dieser erhöht den Gegenstandswert für das Revisionsverfahren nur, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Auch erhöht der unechte Hilfsantrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung den Gegenstandswert eines im Revisionsverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleichs nicht, sofern in den Vorinstanzen eine Entscheidung über ihn nicht ergangen ist und die Parteien sich in dieser prozessualen Lage auf eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund der mit dem Hauptantrag angegriffenen Kündigung verständigt haben.

Fiktive Reisekosten des Hauptbevollmächtigten bei Beauftragung eines Unterbevollmächtigten

4. Oktober 2014 - 18:54

Nach der Rechtsprechung sind die Kosten der Beauftragung eines Unterbevollmächtigten bis zur Grenze fiktiver Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erstattungsfähig. Dabei billigt die Rechtsprechung eine Überschreitungstoleranz von 10 % zu. Falls die Kosten des Unterbevollmächtigten 110 % der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten nicht übersteigen, sind die Kosten des Unterbevollmächtigten erstattungsfähig. Umstritten in der Rechtsprechung ist die Frage, was gilt, wenn die Kosten der Unterbevollmächtigten die fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten um mehr als 10 % übersteigen, sind dann die fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zu 100 % oder zu 110 % erstattungsfähig. Das OLG Celle hat sich im Beschluss vom 20.03.2014 – 2 W 57/14 - mit dieser Frage ausführlich befasst und kam zu dem Beschluss, dass in einem solchen Fall lediglich die fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten mit 100 % berücksichtigt werden können. Denn (und nur dann) wenn die Kosten der Unterbevollmächtigten unter

110 % der zu erwartenden Reisekosten liegen, müsse der Gegner die Entscheidung, einen Unterbevollmächtigten zu beauftragen, hinnehmen.

Basiswissen: Schuldfähigkeit und Schizophrenie

4. Oktober 2014 - 16:31

Eigentlich nicht so wirklich was für meine Rubrik "Basiswissen". Irgendwie aber doch ein wiederkehrendes Problem: Wieviel muss man als Richter schreiben, wenn man sich einem Sachverständigengutachten anschließt, dass sich zur Schuldfähigkeitsproblematik bei Schizophrenie äußert? Dazu hat der BGH einmal mehr Stellung genommen:

 

Wenn sich der Tatrichter – wie hier – darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss er dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2007 – 3 StR 412/07, NStZ-RR 2008, 39 mwN). Dies gilt auch in Fällen einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie; denn die Diagnose einer solchen Erkrankung führt für sich genommen noch nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24. April 2012 – 5 StR 150/12, NStZ-RR 2012, 239; vom 23. August 2012 – 1 StR 389/12, NStZ 2013, 98; Beschluss vom 29. April 2014 – 3 StR 171/14). Erforderlich ist vielmehr die Feststellung eines akuten Schubs der Erkrankung sowie die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2007 aaO; Beschluss vom 29. Mai 2012 – 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307). Diese Darlegungsanforderungen hat der Tatrichter auch dann zu beachten, wenn der Angeklagte – wie im vorliegenden Fall – eine Exploration abgelehnt hat (BGH, Beschluss vom 31. Januar 1997 – 2 StR 668/96, BGHR StGB § 63 Zustand 21).

    BGH, Beschluss vom 17.6.2014 - 4 StR 171/14

BAG: Cockpit-Mütze nur für Piloten unzulässig

3. Oktober 2014 - 21:24

Die Piloten kämpfen offenbar an allen Fronten und dies auch mit beachtlichem Erfolg: eine tarifvertragliche Altersgrenze von 55 Jahren müssen sie nicht hinnehmen, für die Beibehaltung der sehr günstigen Übergangsversorgung wird mit Macht gestreikt. Und nun als I-Tüpfelchen auch ein Sieg im Mützen-Streit vor dem BAG (Urteil vom 30. September 2014 - 1 AZR 1083/12). Stein des Anstoßes war die „Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung“, die vorsieht, dass das Cockpitpersonal während des Flugeinsatzes eine Uniform zu tragen hat. Zu dieser gehört bei Piloten eine „Cockpit-Mütze“, die in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich getragen werden muss, während Pilotinnen hierüber frei entscheiden können. Bei ihnen gehört die „Cockpit-Mütze“ auch nicht zur Uniform. Der Kläger hat diese unterschiedliche Ausgestaltung für unwirksam gehalten. Der Anwalt der Lufthansa hatte argumentiert, zur Außendarstellung der traditionellen Pilotenuniform gehöre die Kopfbedeckung. Außerdem verwies die Airline darauf, dass die Cockpitmütze von Pilotinnen nicht mit jeder Frisur getragen werden könne. Der Erste Senat folgte dieser Argumentation nicht und gab dem klagenden Piloten recht. Allerdings geht das BAG nicht darauf ein, ob eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vorliegt. Vielmehr stützt das Gericht sich auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 BetrVG). Zwar könnten Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Werde die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlange der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine solche Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist. Im Hinblick auf die die unterschiedliche Ausgestaltung der Tragepflicht der Kopfbekleidung konnte der Senat einen solchen sachlichen Grund nicht erkennen. Die einheitliche Dienstkleidung solle das Cockpitpersonal in der Öffentlichkeit als hervorgehobene Repräsentanten des beklagten Luftfahrtunternehmens kenntlich machen. Gemessen an diesem Regelungszweck sei eine unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt. Die Gerichtspräsidentin und Vorsitzende des Ersten Senats soll ihm Rahmen der Urteilsbegründung darauf hingewiesen haben, dass nicht nur nur Frauen mit Langhaarfrisur, sondern auch Männern mit Gel im Haar könnte es Probleme bereiten, die Mütze aufzusetzen. Die BAG-Präsidentin ging sogar noch einen Schritt weiter und warf die Frage auf, ob nicht andersherum eine subtile Benachteiligung von Pilotinnen vorliege. Wenn drei Flugzeugführer, darunter zwei Männer mit Mütze, auf einem Flughafen zusammenständen: "Wen halte ich für den Piloten?" 

Tagessatzhöhe beim BGH: 1 Euro

2. Oktober 2014 - 17:34

Klingt erstmal erstaunlich - in tatrichterlichen Urteilen dürfte sich eigentlich (soweit mir bekannt ist) nie nur ein Tagessatz von 1 Euro finden. Der BGH setzt sowas aber schon einmal fest - wenn nämlich das Tatgericht die Festsetzung der Tagessatzhöhe vergessen hat und die Geldstrafe dann auch gleich wieder in einer Gesamstrafenbildung aufgeht:

 

 

Auch wenn eine Geldstrafe (Fall B I) in einer Gesamtfreiheitsstrafe aufgeht, ist die Tagessatzhöhe festzusetzen (st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96). Da dies unterblieb, setzt der Senat einen Euro fest (§ 354 Abs. 1 StPO i.V.m. § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 5 StR 13/12 mwN).

 

BGH, Beschluss vom 9.8.2012 - 1 StR 323/12 

 

Voreintragungen GENAU prüfen!

2. Oktober 2014 - 16:00

Mal wieder ein Fall, in dem es um die Verwertung von Voreintragungen geht, die nicht mehr hätten verwertet werden dürfen:

 

I.

Das Amtsgericht hat auf den in der Hauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Einspruch des Betroffenen diesen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße von 600 Euro verurteilt und gegen ihn ein dreimonatiges Fahrverbot unter Gewährung der sog. „Viermonatsfrist“ verhängt.

Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, mit der er die Verurteilung zu einer Geldbuße von 500 Euro und Festsetzung eines einmonatigen Fahrverbots anstrebt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit der Maßgabe aufzuheben, dass die Höhe der Geldbuße auf 500 Euro festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt wird.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat in vollem Umfang Erfolg und führt zu der tenorierten Entscheidung (§ 79 Abs. 6 OWiG).

Angesichts der Ausführungen in der Rechtsbeschwerdebegründung ist der missverständlich formulierte Antrag des Betroffenen dahin auszulegen, dass er die Aufhebung des angefochtenen Urteils lediglich im Rechtsfolgenausspruch und lediglich in dem o.g. Umfang anstrebt, zumal er selbst eine Festsetzung der o.g. niedrigeren Sanktionen im zweiten Teil seines Antrages begehrt.

Das Amtsgericht ist zu Recht von einer wirksamen Einspruchsbeschränkung ausgegangen. Der Bußgeldbescheid bietet in tatsächlicher Hinsicht eine hinreichende Grundlage für die Rechtsfolgenentscheidung. Der Umstand, dass der Einspruchsbeschränkung in der Hauptverhandlung mangels Teilnahme an dieser die Staatsanwaltschaft nicht zugestimmt hat, ist unschädlich. § 75 Abs. 2 OWiG erklärt für die Rücknahme des Einspruchs die Zustimmung der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung für entbehrlich, wenn sie nicht teilnimmt. Bei der Beschränkung handelt es sich aber um eine Teilrücknahme, für die die Regelung dann ebenfalls gilt (vgl. zu § 303 StPO: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 303 Rdn. 1).

In der Sache selbst schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamm an, welche wie folgt lauten:

„Die Höhe der festgesetzten Geldbuße und die Dauer des verhängten Fahrverbots begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Das Amtsgericht hat sowohl bei der Bemessung der Geldbuße als auch bei der Verhängung eines Fahrverbotes von drei Monaten zwei Voreintragungen verwertet, die bereits tilgungsreif waren:

Nach den Urteilsfeststellungen war gegen den Betroffenen mit seit dem 05.06.2007 rechtskräftigen Bußgeldbescheid vom 30.01.2007 eine Geldbuße in Höhe von 250,00 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung eines berauschenden Mittels (Tattag: 27.10.2006) verhängt worden.

Zudem war gegen den Betroffenen nach den Urteilsfeststellungen des weiteren mit seit dem 26.10.2011 rechtskräftigen Bußgeldbescheid vom 06.10.2011 eine Geldbuße in Höhe von 350,00 Euro wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften verhängt worden (Tattag: 26.05.2011).

Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 StVG beträgt die Tilgungsfrist für Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit zwei Jahre. Die erstgenannte Entscheidung war daher bereits mit Ablauf des 05.06.2009 tilgungsreif, die zweite Entscheidung mit Ablauf des 26.10.2013. Die dem angefochtenen Urteil zugrundeliegende Tat datiert hingegen vom 08.11.2013.

Dem steht die in § 29 Abs. 7 StVG normierte Überliegefrist von einem Jahr nicht entgegen. Denn nur so lange eine Voreintragung nicht getilgt ist, darf sie verwertet werden. Nach Tilgungsreife während der Überliegefrist bleibt es zwar bei einer Eintragung im Verkehrszentralregister, jedoch unterliegt die Voreintragung einem Verwertungsverbot (Hentschel, StVt, 38. Aufl., § 29 StVG, Rdnr. 12). Die Voreintragung kann danach nach Ablauf der Tilgungsfrist nicht mehr zu einer Erhöhung des Bußgeldes oder der Anordnung bzw. Verlängerung eines indizierten Fahrverbotes herangezogen werden. Die Überliegefrist soll lediglich verhindern, dass eine Entscheidung aus dem Register gelöscht wird, obwohl eine weitere Entscheidung während der Überliegefrist ergangen, dem Verkehrszentralregister aber noch nicht übermittelt worden ist. Dies hat das Amtsgericht Dortmund im angefochtenen Urteil übersehen.

Da insoweit jedoch keine weiteren Feststellungen durch den Tatrichter, die zu einer anderen Entscheidung Anlass geben könnten, ersichtlich oder zu         erwarten sind, kann der Senat gemäß § 79 Abs. 6 OWiG in der Sache selbst entscheiden und die zu verhängende Geldbuße unter Berücksichtigung der Gesamtumstände in angemessener Weise auf die für einen Erstverstoß vorgesehene Regelbuße von 500,00 Euro und die Dauer des hierzu verhängenden Fahrverbotes auf einen Monat festsetzen.“

Der Betroffene ist damit zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt und gegen ihn ist ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Die Gewährung der sog. „Viermonatsfrist“ bleibt bestehen.

Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 24.7.2014 - 1 RBs 124/14

 

 

Also: GENAU prüfen!

 

Da kann ich gut dieses Buch hier empfehlen - man findet hier altes VZR-Recht und neues FAER-Recht: 

 

 

In eigener Sache: Skripten Internetrecht und IT-Recht neu (Oktober 2014)

1. Oktober 2014 - 18:22

Seit 2004 erstellt das ITM jedes halbe Jahr neu ein kostenlos abrufbares Skript zum Internetrecht. Das Skript ist inzwischen mehr als 100000mal abgerufen worden und kommt in breiten Internetkreisen zur Anwendung. Hinzu kommt einjährlich aktualisiertes Skript zum IT-Recht.

 

Mit Stand Oktober 2014 wurden jetzt beide Texte grundlegend aktualisiert, unter vielem (!) anderen mit:

  • mehr als 100 neuen Urteilen und vielen neuen Aufsätze
  • der Umsetzung der neuen Fernabsatzrichtlinie zum 13. Juni 2014 und ersten Urteile dazu
  • den neuen Entwicklungen im Datenschutzrecht (GrundVO; Artikel 29 Gruppe)
  • den erweiterten Möglichkeiten zum Softwareschutz
  • den Rechtsproblemen bei Open Source

     

    .

  • Das Skript IT-Recht findet sich kostenlos unter

http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/Skript/Skript_IT-...