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Aktualisiert: vor 12 Minuten 1 Sekunde

BGH: Rechtsprechungsänderung bei Vergütungsvereinbarungen

16. Juli 2014 - 9:39

Der BGH hat im Urteil vom 05.06.2014 – IX ZR 137/12 seine bisherige Rechtsprechung geändert. Aus § 4 b RVG hat er abgeleitet, dass auch eine Vergütungsvereinbarung, die gegen die Formvorschriften des § 3 a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4 a Abs. 1 und 2 RVG verstößt gleichwohl wirksam ist, aus ihr könne die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden. Auch die bisherige Rechtsprechung des BGH führte in der Praxis zum gleichen Ergebnis, wobei aber jedoch dann die Regelung des § 242 BGB bemüht werden musste.

Tag sieben - Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

15. Juli 2014 - 22:08

 

Der gestrige Tag hatte – weit verbreitet – unter den Zuhörern und in der allgemeinen Öffentlichkeit für Irritationen gesorgt. Gustl Mollath, so hieß es, sei im Dezember 2013 mit einer Frau in Streit geraten, sei übergriffig geworden und verbal aggressiv, so jedenfalls die Darstellung, die dann in mollathkritischen Berichten verbreitet wurde.  Natürlich war man heute gespannt, was die Recherche des Gerichts dazu ergeben hatte. In einem Wort: Nichts. Weder bei der Staatsanwaltschaft in Hannover noch bei der Polizei in Bad Pyrmont, wo sich der Vorfall auf einer Raststätte zugetragen haben soll, gab es Erkenntnisse oder Ermittlungen zu diesem (angeblichen) Vorfall. Etwas kleinlauter nun auch der Nebenklagevertreter: Er habe nicht behauptet, dass Straftaten begangen worden seien, er habe nur die Information in das Verfahren eingeben wollen. RA Strate sprach davon, dass mit dieser Information nicht einmal ein Strohfeuer entfacht worden sei.

 

Hauptthema der heutigen Hauptverhandlung war der Vorwurf, Mollath habe zwischen dem 31.12.2004 und dem 1.2.2005 an einer größeren Anzahl von Fahrzeugen  und im Lager eines Gebrauchtwagenhandels Reifen zerstochen. Zum Hintergrund: Diese Reifenstechereien sollen damit einige Jahre nach den anderen Tatvorwürfen stattgefunden haben.

Für diese Taten war Gustl Mollath damals von der Polizei als Tatverdächtiger erfasst worden. Obwohl die Vorwürfe von der Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich eingestellt worden waren (§ 154 StPO), erlangten sie im Nürnberger Verfahren 2006 zentrale Bedeutung. Der psychiatrische Gutachter hatte seinem Auftraggeber, dem RiAG E., signalisiert, dass die mittlerweile mehr als drei Jahre zurückliegenden Körperverletzungen gegen die Ehefrau nicht ausreichen würden, eine aktuelle Gefährlichkeitsprognose für Herrn Mollath zu erstellen. E. hatte daraufhin bei der Polizei angefragt, ob es weitere Vorwürfe gegen Gustl Mollath gebe und die polizeiliche Reifen-Akte gelangte zum Gutachter, der dann die Reifenstechereien als erwiesen und als Beleg für eine Allgemeingefährlichkeit Mollaths ansah.

Der damals mit der Aufklärung befasste Polizeibeamte G. wurde – wie schon 2006 in Nürnberg – heute in der Hauptverhandlung gehört. Reifenstechereien, so G. seien „tägliches Brot“. Meist blieben die Täter unbekannt. Auch die Reifenbeschädigungen in diesem Fall waren zunächst als „u. T.“ behandelt worden. Der entscheidende Hinweis kam dann von dem selbst betroffenen RA G. (inzwischen verstorben), der einen Brief von Mollath vorgelegt habe. In diesem Schreiben, heute in der Verhandlung verlesen,  hatte Mollath Vorwürfe gegen eine Reihe von Personen erhoben, die mit seiner Frau bzw. mit dem von ihr betriebenen Scheidungsverfahren zu tun hatten. Die meisten dieser Personen wurden dann im Januar 2005 Opfer von Reifenstechereien. Dieser Zusammenhang erschien dem Polizeibeamten so naheliegend, dass er in der Folge von Mollath als Tatverdächtigem ausging. In der Tat kann man angesichts dieser Hinweise zu dem Verdacht kommen, Mollath habe die Reifen zerstochen. Um einen gerichtsfesten Fall zu bekommen, braucht man allerdings noch etwas mehr. Dieser Ansicht waren offenbar auch G. und sein Vorgesetzter W. Sie ließen deshalb eine Videokamera neben dem Anwesen eines betroffenen RA installieren. Und tatsächlich wurde in zwei Nächten ein Mann gefilmt, der sich in dunkler Kleidung an den Reifen eines Fahrzeugs zu schaffen machte. Eine Identifizierung war allerdings nicht möglich, auch wenn der Videofilm der Ex-Ehefrau Mollaths vorgeführt wurde. Bei einer Durchsuchung von Mollaths Haus fand man Kleidung (Mantel und Mütze), die der der Täterperson auf dem Video zumindest äußerlich entsprach.

Allerdings ergaben sich aus  der weiteren Vernehmung des Polizeibeamten auch einige Fragwürdigkeiten in der Beweisführung: G. selbst hatte keinen der Reifen gesehen, denn zu ihm gelangten nur die bereits von Streifenpolizisten gefertigten Anzeigen. Wie die Beschädigungen ausgeführt wurden, ist heute nicht mehr ermittelbar: Offenbar wurden die Stiche mit unterschiedlichen Werkzeugen ausgeführt. Keiner der Reifen war asserviert worden, nicht einmal Fotos von den Beschädigungen wurden gemacht (die seien damals noch zu teuer gewesen, meinte G. – in offenkundiger Verkennung der Verbreitung der  Digitalfotografie im Jahr 2005). Ob die Videosequenzen tatsächlich Reifenbeschädigungen zeigten, blieb offen: Wie ich hier schon zuvor berichtet habe, wurde das Video an einem Tag aufgenommen, an dem gar keine der angeklagten Taten stattfand. Das Video selbst ist heute nicht mehr vorhanden, lediglich ein paar Screenshots von mittelmäßiger Qualität wurden heute am Richtertisch mehrfach  angeschaut. Ob die Person mit der linken oder rechten Hand zustach, und ob sie eine Brille trug, ist nicht zu erkennen.

Insgesamt wurde damit heute die Beweiswürdigung des LG Nürnberg im Urteil vom August 2006 geradezu vernichtet – kaum etwas von dem, was das Gericht damals ins Urteil schrieb, trifft nach der heutigen Beweisaufnahme zu. Die meisten Reifenschäden wurden vor der Fahrt von den Betroffenen entdeckt, nur bei drei der Vorfälle, sämtlich von RA G. erlebt, wurde der Druckverlust erst bei einer Autobahnfahrt entdeckt. Im Urteil steht, sie seien meist erst während der Fahrt entdeckt worden. Wie die Reifen beschädigt wurden, wurde in Nürnberg gar nicht aufgeklärt; bei vielen der Reifenschäden die von der Polizei beschrieben wurden, deutet sich als "Tatwaffe" eher ein Messer an. Im Nürnberger Urteil heißt es hingegen, sie seien alle in derselben Art und Weise und zwar in irgendeiner "sachverständigen" Form (vom ehemaligen Reifenhändler Mollath) mit einem dünnen spitzen Gegenstand beschädigt worden. Auch wurde in Nürnberg weder das Video gezeigt, noch wurde Frau M. dazu im Gerichtssaal vernommen (obwohl anwesend!).

Zweifel wurden zudem durch weitere freimütige und glaubhafte Mitteilungen des  Polizeibeamten G. geweckt: Offenbar taten RA G. und der heutige Ehemann der Ex-Frau Mollaths einiges dafür, den Polizeibeamten auf die aus ihrer Sicht richtige Spur zu setzen und auch dort zu halten. „Herr RA G. hat gesagt, das könnte Mollath sein. Das war der erste Hinweis“; „Herr M. hat mich angerufen, er hat auf Mollath hingezielt“;  „Herr RA G. wusste, dass wir die Videos machen“;  „Die Geschädigten waren alle befreundet. Die kannten sich jedenfalls. Die haben sich untereinander abgesprochen“;  „Frau M. und Herr M. waren zusammen auf der Dienststelle. Er hat schon einwirken wollen“;  „Er war einige Male auf dem Revier, zweimal oder dreimal und hat sie begleitet. Er hat den Hinweis auf Lunkenbein gegeben.“

Weitere Zeugen am heutigen Tage konnten sich an ihre vor fast zehn Jahren zerstochenen Reifen kaum erinnern, zwei der unmittelbar ermittelnden Polizeibeamten ebenfalls nicht. Es ist ihnen nicht vorzuwerfen.

 

Ein anderer Polizeibeamter berichtete von der Festnahme Gustl Mollaths in dessen Haus im Februar 2005. Mollath sollte damals auf Anordnung des Richters E. zur Beobachtung untergebracht werden. Die Festnahmesituation wurde vom Polizeibeamten noch relativ gut erinnert. Zur „Eigensicherung“ auf der engen Treppe habe man Mollath, der laut geschimpft habe, in Handschellen vom Dachboden direkt in den Streifenwagen gebracht. Ebenfalls gut erinnern konnte sich Herr Mollath selbst an die von ihm demütigend empfundene Situation, wie sich aus seinen Fragen an den Beamten ergab. Dazu, ob ihm in der Haftzelle zunächst Wasser verweigert worden war, konnte der Beamte allerdings nichts sagen. Man spürte in dieser Befragung deutlich Mollaths emotionale Betroffenheit, auch wenn er seine Fragen – wie schon an den vergangenen Tagen – sachlich und besonnen vortrug.

Am morgigen Tag sollen noch mehr Betroffene und Polizeibeamte zu den Reifenstechereien gehört werden. Das Gericht hofft wohl weiter auf konkretere Erinnerungen.

 

PS.: Dies ist eine Zusammenfassung des siebten Tages nach meinen Eindrücken. Für weitere Details der Aussagen kann ich beispielsweise auf die Berichterstattung der Mittelbayerischen Zeitung verweisen.

 

Bore-out: Krank durch Unterforderung und Langweile

15. Juli 2014 - 18:01

Über das Born-Out-Syndrom ist in den vergangenen Jahren viel berichtet worden. Weniger bekannt ist das sog. Bore-out-Syndrom, worunter offenbar ebenfalls nicht wenige Arbeitnehmer leiden. In Spiegel-Online vom 14.7.2014 (basierend auf einem dpa-Beitrag) war hierzu eine interessante Reportage zu lesen, die vielleicht eine Diskussion in Gang setzt. Auszugsweise heißt es dort:

„Die Schweizer Unternehmensberater Philippe Rothlin und Peter Werder prägten 2007 mit dem Buch `Diagnose Boreout´ ein Symptom, dass als Krankheitsbild erst langsam erforscht wird. `Seitdem haben wir ein unglaubliches Feedback bekommen´, sagt Rothlin. Im Gegensatz zum Burn-out beschreiben die Buchautoren Beschäftigte, die aus Langeweile (`boredom´) oder Unterforderung im Job krank werden. Die Arbeitnehmer können dabei ähnliche Symptome wie beim Burn-out-Syndrom zeigen. (…) Bore-out entsteht durch zu wenige oder falsche Aufgaben, häufig in Verwaltungs- oder Dienstleistungsjobs, in denen Arbeiten wegrationalisiert oder durch Software erledigt werden. Nach der Zusammenlegung von Unternehmen entfallen Aufgaben, in Auftragsflauten brechen Kunden weg, anderswo werden Teams zu groß strukturiert. Nach Meinung von Rothlin trifft es vor allem Beamte, die Finanzindustrie, Bürojobs: `Maurer können nicht so tun, als ob sie arbeiten würden.´ Laut dem Stressreport 2012 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Baua) fühlen sich 13 Prozent der abhängig Beschäftigten fachlich und 5 Prozent mengenmäßig im Job unterfordert. (…) `Ich kann nicht über Langeweile sprechen in einer Zeit, wo Leistung das Maß aller Dinge ist und jeder um seinen Job kämpft´, sagt die österreichische Arbeitssoziologin Elisabeth Prammer. Sie hat Bore-out-Biografien unter die Lupe genommen. Das Problem sei weit verbreitet, werde aber tabuisiert. `Wir wurden in einem Leistungsdogma sozialisiert.´ Ihrer Meinung nach passt das Syndrom Bore-out in unsere Zeit ebenso wie Überforderung. (…) `Lange Fehlbeanspruchung kann krank machen´, sagt Baua-Expertin Andrea Lohmann-Haislah. Unterforderung könne ebenso wie Überlastung zu Depressionen, chronischen Rückenschmerzen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Fachlich unterfordert seien laut Lohmann-Haislah vermehrt Beschäftigte im Gastgewerbe oder in Verkehrsbetrieben, wie Zimmermädchen und Busfahrer. Auch Tätigkeiten mit monotonen Arbeitsvorgängen, wie sie zum Beispiel teils Warenprüfer in der Qualitätskontrolle haben, unterfordern schnell. Selbstständige leiden seltener an Bore-out.“

EuGH: Apple und der Schutz von Ladenkonzepten

15. Juli 2014 - 9:39

EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - Rechtssache C-421/13 Apple Inc. / Deutsches Patent--und Markenamt

Die Gestaltung von Läden des iPhone-Herstellers Apple kann im Prinzip (über die zeichnerische Darstellung der Einrichtung) als Marke eingetragen werden.

Mehr dazu in der Pressemitteilung: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-07/cp140098de.pdf

 

Nun geht in der Einzelhandelsszene das Rätselraten los. Alle wollen eine solche Marke. Aber wie kommt man zum Herkunftshinweis - wie gelingt es, einen verständigen Verbraucher dazu zu bewegen, eine Ladenausstattung mit einer bestimmten Marke in Verbindung zu bringen? Und wie hoch ist die Kennzeichnungskraft einer solchen Marke - reichen kleine Änderungen in der Gestaltung, um den Schutzbereich der Marke zu verlassen? Und: Hätte nicht doch ein UWG-Schutz gegen Irreführung ausgereicht (wie in den USA der TRade Dress Schutz nach dem Lanham Act)?

 

Herzliche Sommergrüsse an die Beck-Familie aus dem Forschungsfreisemester in Stanford Ihr Th

Wat wollense eigentlich (wissen)?

15. Juli 2014 - 8:00

Mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts, das die Mutter innehat, besteht die gemeinsame elterliche Sorge.

Der Vater, der auf Malta lebt, begehrt von der Mutter Auskunft über die persönliche, schulische und medinzinische Entwicklung des gemeinsamen Kindes.

AG und OLG haben den Antrag abgelehnt.

Ausgangspunkt ist § 1686 BGB:

Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

 

Das berechtigte Interssse fehle, wenn der betreffende Elternteil sich die gewünschten Informationen selbst beschaffen könne. Bei gemeinsamer elterliche Sorge könne der Elternteil selbst bei Schulen und Ärzten nachfragen oder sich anlässlich des Umgangs bei dem Kind selbst erkundigen

OLG Koblenz v. 14.02.2014 - 13 WF 146/14

OWi-Protokollurteil ist bei Rechtsbeschwerde immer in der gesetzlichen Frist nachzubegründen!

14. Juli 2014 - 17:56

Dumm gelaufen. Da hatte das AG ein sogenanntes Protokollurteil der StA zugestellt, so dass eigentlich keine Gründe vorhanden sind - trotzdem muss das Urteil im Falle der Rechtsbeschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist nachbegündet werden, auch wenn man das nicht so richtig versteht:

 

 Das Amtsgericht hat das nicht mit Gründen versehene Protokollurteil aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben und der Staatsanwaltschaft, die an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hatte, zum Zwecke der Zustellung „gemäß § 46 Absatz 1 OWiG, § 41 StPO“ übersandt. Auch wenn die Staatsanwaltschaft - was das Amtsgericht übersehen hat - vor der Hauptverhandlung ausdrücklich beantragt hatte, das Urteil bei Freispruch schriftlich zu begründen (§ 77b Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 OWiG), und deshalb eine Zustellung des Protokollurteils verfehlt war, konnte und musste das Amtsgericht die schriftlichen Urteilsgründe auf die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsbeschwerde gemäß § 77b Abs. 2 OWiG innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nachholen (vgl. BGHSt 43, 22 = NJW 1997, 1862; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 77b Rdn. 4).

 

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss v. 25.4.2014 - IV-2 RBs 2/14

Entschädigungsloser Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund?

14. Juli 2014 - 9:28

Einem Gesellschafter, der aus seiner Gesellschaft ausscheidet, steht grundsätzlich ein Abfindungsanspruch zu. Dieser bemisst sich grundsätzlich nach dem Verkehrswert seiner Beteiligung und ist sofort in bar fällig. Das kann für die Gesellschaft und etwaige persönlich haftende Gesellschafter (§ 128 S. 1 HGB) nicht nur teuer, sondern existenzgefährdend sein. Gerade wenn ein ausscheidender Gesellschafter an einem großen Teil des Vermögens der Gesellschaft beteiligt war, fehlt es häufig an der notwendigen Liquidität.

In Gesellschaftsverträgen finden sich daher häufig Regelungen, die den Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters zu dessen Lasten und zugunsten der Gesellschaft beschränken oder zumindest modifizieren. Wenn bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages alle Gesellschafter optimistisch in die Zukunft der Gesellschaft blicken und ein Ausscheiden für unwahrscheinlich halten, akzeptieren sie solche Regelungen typischerweise. Solche Regeln können z.B.

- die Fälligkeit des Anspruchs hinausschieben, z.B. durch eine Ratenzahlung (mit oder ohne Sicherheitsleistung durch die Gesellschaft und mit oder ohne Verzinsung, die in Niedrigzinszeiten unerwartet attraktiv sein kann);

- das Bewertungsverfahren festlegen, z.B. durch Einschaltung eines Schiedsgutachters (§§ 317 ff. BGB); oder

- die Bewertungsmethode ändern, insbesondere statt des Verkehrswerts den (häufig viel niedrigeren) Buchwert festlegen.

Dahinter stecken viele weitere Details, z.B. kann man noch nach dem Anlass des Ausscheidens des Gesellschafters differenzieren, und etwa den Gesellschafter, der silberne Löffel stiehlt, schlechter stellen als den, der unverschuldet berufsunfähig wird und nicht mehr für die Gesellschaft tätig sein kann.

All das ist nach Maßgabe der Vertragsfreiheit grundsätzlich möglich. Wer in eine Gesellschaft eintritt, kann sich typischerweise auf den Inhalt des Gesellschaftsvertrages einstellen. Trotzdem setzt die Rechtsprechung der Gestaltungsfreiheit Grenzen und erklärt gelegentlich Abfindungsklauseln für allgemein oder im Einzelfall unwirksam. Eine solche Unwirksamkeit wirft wieder die Frage nach der Rechtsfolge auf - vollständige Nichtigkeit oder geltungserhaltende Reduktion auf das „gerade noch“ erlaubte?

Mit einer Variante hat sich jüngst der II. Zivilsenat des BGH beschäftigt (Urteil vom 29. April 2014, II ZR 216/13):

Hier ging es um den weitesten Fall der Abfindungsbeschränkung, nämlich den vollständigen Ausschluss des Abfindungsanspruchs. Diesen sah die Satzung einer GmbH für den Fall vor, dass der ausscheidende Gesellschafter die Interessen der Gesellschaft oder die Gesellschafterpflichten grob eigennützig verletzt. Der Ausschluss der Abfindung wurde als Vertragsstrafe des ausscheidenden Gesellschafters deklariert.

Eine solche Regelung hält der II. Zivilsenat für nichtig, weil sie den ausscheidenden Gesellschafter zu sehr und zu pauschal belaste. Demgegenüber seien die Interessen der Gesellschaft nicht schützenswert.

 

Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben auch manchmal

14. Juli 2014 - 8:00

Mit Entscheidung vom 21.07.2010 hatte das BVerfG bekanntlich die alte Regelung zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern als verfassungswidrig erklärt.

 

In der Zeit bis zum Inkrafttreten der Neuregelung im Mai 2013 hatte das Familiengericht den Eltern nach der Entscheidung des BVerfG auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

 

In dieser Übergangszeit hatte der Vater einen Antrag auf Übertragung der Mitsorge gestellt. Das AG lehnte dies mit Beschluss vom 27.12.2010 ab. In der Entscheidung heißt es:

 

Die persönliche Auseinandersetzung zwischen den Kindeseltern ist von einer starken Aggression geprägt. Unter diesen Umständen ist aber eine sachliche Kommunikation zwischen den Kindeseltern nicht möglich. Die Begründung einer gemeinsamen elterlichen Sorge würde daher zu einem Mehr an Konflikten zwischen den Eltern führen, so dass es dem Kindeswohl am ehesten entspricht, die elterliche Sorge allein bei der Kindesmutter zu belassen.

 

Einen nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellten erneuten Antrag des Vaters hat das AG mit Beschluss vom 12.11.2013 abgewiesen. 

Die Beschwerde blieb erfolglos (OLG Frankfurt v. 28.02.2014 - 6 UF 326/13).

 

Da die Entscheidung  vom 27.12.210 vorliegt, sei Ausgangspunkt der Überlegungen § 1696 BGB. Danach kann eine Entscheidung zum Sorge- und Umgangsrecht nur abgeändert werden, wenn

wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist.

 

Die Gesetzesänderung allein stelle keinen solchen triftigen Grund dar, denn durch die gesetzliche Neuregelung habe sich nichts daran geändert, dass der gemeinsamen elterlichen Sorge kein Vorrang vor der Alleinsorge eines Elternteils eingeräumt wird

Ansonsten habe sich an der Kommunikationsstörung der Eltern nichts geändert.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers erfordere die Ausübung der gemeinsamen Verantwortung für ein Kind ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Eltern. Fehlt es daran und sind die Eltern zur Kooperation weder bereit noch in der Lage, kann die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl zuwiderlaufen. Dies gilt insbesondere, wenn die Eltern ihren Konflikt auf dem Rücken des Kindes austragen, wodurch das Kind in seiner Beziehungsfähigkeit beeinträchtigt und in seiner Entwicklung gefährdet werden kann

Super, jetzt können wir Spice & Co. verkaufen

12. Juli 2014 - 17:30

Falls Sie sich fragen, warum ich in den letzten Tagen nicht gebloggt habe, hier die einfache Antwort: Ich hatte keine Zeit, weil ich mich erst um die Einrichtung eines Internetshops kümmern müsste, um dort Neue psychoaktive Substanzen (Legal Highs) verkaufen zu können. Ist mir doch egal, wenn sich meine Kunden das Hirn wegschießen. Endlich kann ich mein Fachwissen einsetzen, um richtig Kohle zu machen. Mir kann ja seit letzten Donnerstag eigentlich nichts passieren, hat der EuGH doch festgestellt, dass Neue psychoaktive Substanzen, die keine dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterstellten Stoffe enthalten, nicht dem Arzneimittelgesetz (AMG) unterfallen (hier der Link zu den Entscheidungsgründen). Falls sich der BGH dies zu Eigen machen wird, wovon auszugehen ist, kann der Verkauf der Kräutermischungen, Badesalze oder Research Chemicals nicht mehr als Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln gem. § 95 AMG strafrechtlich verfolgt werden.

Ich hoffe, Ihnen ist meine Ironie und meine Enttäuschung über die Entscheidung des EuGH nicht entgangen. Natürlich werde ich keine Neuen psychoaktiven Substanzen verkaufen, da ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann, die Gesundheit von Menschen mit diesen völlig unberechenbaren Produkten zu gefährden. So ganz aus meiner Haut kann ich dann doch nicht, denn einen Rat habe ich noch:

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder noch besser: Ihren Suchtberater!

Das OLG musste ran: 4-Monats-Abgabefrist zwar verkündet....dann aber in schriftlichem Urteil vergessen!

12. Juli 2014 - 16:31

Vielleicht hätte man diesen Fehler auch über eine Urteilsberichtigung des Tatrichters in Griff bekommen können. Das OLG hat sich dann aber drum gekümmert:

 

Der Tenor des schriftlichen Urteils des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 23. Dezember 2013 wird wie folgt klarstellend ergänzt: Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung eingeht, spätestens aber vier Monate nach Rechtskraft dieser Entscheidung,   Gründe:   Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat mit Urteil vom 23. Dezember 2013 gegen die Betroffene eine Geldbuße von 290 € festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Die hiergegen; gerichtete Rechtsbeschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 6. Mai 2014 als unbegründet verworfen.   Während die durch das Amtsgericht Bad Hersfeld im Hauptverhandlungstermin vom 23. Dezember 2013 verkündete Urteilsformel den Ausspruch nach § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG: „Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung eingeht, spätestens aber vier Monate nach Rechtskraft dieser Entscheidung.“ enthält, ist die Aufnahme dieses Ausspruchs in die Urteilsurkunde - offensichtlich aufgrund eines Versehens - unterblieben.   Liegt ein Widerspruch zwischen der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift und der Urteilsurkunde vor, ist die Formel im Protokoll maßgeblich (BGHSt 34,11, 12; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 268 Rn. 18), so dass vorliegend zugunsten der Betroffenen die Anordnung nach § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG gilt.   Der Senat hält es gleichwohl aus Klarstellungsgründen für angezeigt, die Urteilsformel des schriftlichen Urteils des Amtsgerichts Bad Hersfeld entsprechend der am .23. Dezember 2013 verkündeten Urteilsformel zu ergänzen.   OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.05.2014 - 2 Ss-OWi 297/14 = BeckRS 2014, 10857   Ausführlich zur Schonfrist: im "Fahrverbot in Bußgeldsachen" - § 9  

Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath - Schlaglichter vom fünften Tag

12. Juli 2014 - 1:02

Diese Hauptverhandlung  ist der zweite  Versuch, aufgrund derselben Anklage die Tatvorwürfe gegen Gustl Mollath zu klären. Den ersten Versuch, die Hauptverhandlung 2006 in Nürnberg, muss man streichen – der ist nicht mehr existent – so ähnlich drückt es OStA Meindl aus. 

In  diesem zweiten Versuch fehlt aber das wichtigste Beweismittel gegen den Angeklagten Mollath, die Aussage des (möglichen) Tatopfers. Deshalb ist das Gericht darauf angewiesen, von den Beteiligten des früheren Verfahrens über die damaligen Angaben der Zeugin informiert zu werden. Die jetzt gehörten Zeugen erinnern sich meist nicht oder nur bruchstückhaft daran. Deshalb werden ihnen zur Erinnerung Vorhalte aus den Akten vorgelesen. Diese Vorhalte aus den Akten sind zum strafrechtlichen Beweis ungeeignet. Könnte man das vorgehaltene als Beweis verwerten, könnte man sich die neue Hauptverhandlung ersparen und allein aufgrund der Akten neu urteilen. Das aber lässt die Strafprozessordnung aus gutem Grund nicht zu: Im öffentlichen Forum der Hauptverhandlung müssen die Beweise möglichst unmittelbar aufgenommen werden. Der Eindruck in Teilen des Publikums, das von der Vorsitzenden  und den anderen Fragestellern aus den Akten vorgelesene sei doch auch ein Beleg für die Taten und sogar für die psychische Störung oder Gefährlichkeit des Angeklagten, geht in die Irre. Bislang ist für keine der angeklagten Körperverletzungen ein verwertbarer Beweis erbracht worden. Dass einige die Taten dem Angeklagten zutrauen, genügt eben nicht. Dass sie meinen, der Angeklagte sei doch bestimmt damals „auffällig“ oder  gar „krank“ gewesen, genügt nicht. Es hilft auch nicht weiter, wenn man dem Angeklagten nicht ganz zu Unrecht vorwerfen kann, sich damals unkommunikativ, unkooperativ, stur oder irrational verhalten zu haben. Man muss ihm die konkret in der Anklageschrift aufgeführten Taten nachweisen. Und kleine Erinnerung: Ein Angeklagter muss überhaupt nichts zu seiner Verteidigung sagen, und die Tatsache der Aussageverweigerung darf keinesfalls gegen ihn verwendet werden. Das geht nur im Privatbereich, aber eben nicht im Strafprozess.

Ein Strafrichter

Gegen Richter E. hat RA Strate im Auftrag von Herrn Mollath ein Strafverfahren in Gang gesetzt. Er habe unter Missachtung einer verfassungsrechtlichen Interpretation des § 81 StPO Herrn Mollath zur Beobachtung unterbringen lassen.

In der Entscheidung des BVerfG heißt es:

„Eine Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Beobachtung kann danach nicht erfolgen, wenn der Beschuldigte sich weigert, sie zuzulassen bzw. bei ihr mitzuwirken, soweit die Untersuchung nach ihrer Art die freiwillige Mitwirkung des Beschuldigten voraussetzt (vgl. BGH, StV 1994, S. 231 f.). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Exploration erforderlich wäre, diese aber vom Beschuldigten verweigert wird und ein Erkenntnisgewinn deshalb nur bei Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden (§ 136 a StPO) oder einer sonstigen Einflussnahme auf die Aussagefreiheit des Beschuldigten zu erwarten ist (vgl. OLG Celle, StV 1985, S. 224; StV 1991, S. 248).“

Ich glaube ihm, dass er das Urteil des BVerfG nicht kannte und er sich deshalb auch nicht wegen vorsätzlicher Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung strafbar gemacht hat, als er die Unterbringung zur Beobachtung anordnete. Er war erst drei Wochen als Strafrichter tätig und möglicherweise  war dies der erste Fall, in der er den § 81 StPO anwenden wollte. Die Fahrlässigkeit, nicht in einem Kommentar nachgeschlagen zu haben, ist nicht tatbestandsmäßig. Und er hätte dazu - nach dem Programm des damaligen Sitzungstages am AG - auch gar keine Zeit gehabt. Im Übrigen fehlt auch ihm die Erinnerung. Was die Protokollführerin damals notiert hat, war kein Wortprotokoll und kann deshalb auch nicht als Beweis für das damals Gesagte verwertet werden.

Ein Staatsanwalt

Der Zeuge wirkt immer  noch sehr jung. Wohl deshalb bekommt er von RA Strate ein Lob ausgesprochen: Immerhin habe er gegen den erfahrenen VorsRiLG B. vor acht Jahren Mut gezeigt, als er selbst (neben Mollath und dem Verteidiger selbst) auch den Antrag gestellt habe, den Pflichtverteidiger zu entbinden. Seine richtige Überlegung: Wegen des bedrohlichen abendlichen Besuchs von Mollath bei seinem Verteidiger komme letzterer als Zeuge für die Gefährlichkeit seines Mandanten in Betracht. Und das schließe ihn aus der Rolle als Verteidiger aus. Der VorsRiLG B. hat diesen Antrag des Staatsanwalts einfach ignoriert. Und das Gericht hat dann doch die Schilderung des Verteidigers zum Nachteil des Mandanten ins Urteil geschrieben. (Dieser Punkt nimmt im Wiederaufnahmeantrag RA Strates fast 40 Seiten ein, das LG Regensburg hatte vergangenes Jahr diesen Wiederaufnahmegrund wie alle anderen als unzulässig angesehen, mit sehr fragwürdiger Begründung, siehe meinen Kommentar dazu - B7 -  hier)

Eine ehemalige Richterin am LG

In Nürnberg  ging es 2006 darum, jemanden mit einer der schwersten Sanktionen zu belegen, die das Strafrecht kennt: Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB. Das Gesetz ordnet die landgerichtliche Zuständigkeit an – eine Strafkammer soll darüber entscheiden, also Richter, die das Strafrecht und Strafprozessrecht aus dem Effeff kennen und die Verhandlungspraxis sicher beherrschen.

Die Überzeugung von der tatsächlichen Urteilsgrundlage muss aufgrund des „Inbegriffs der Hauptverhandlung“ gewonnen werden – das weiß natürlich jeder Richter und jede Richterin am LG: Die im Urteil verwendeten Tatsachen müssen durch die  in der Verhandlung eingeführten Beweise belegt werden. Dies ist in der Urteilsbegründung auch zu dokumentieren. Es ist – insbesondere wenn es um eine unbefristete Unterbringung geht – ein absolutes No-Go, die Fakten für die Verurteilung nicht der Hauptverhandlung, sondern den Akten (oder Teilen davon) zu entnehmen, um so Lücken in der Beweislage zu schließen. Ich weiß, mir wird wahrscheinlich wieder „Unfairness“ vorgeworfen, aber schon die Planung der damaligen Hauptverhandlung ließ für dieses Ziel nichts Gutes vermuten – die Beweisaufnahme zu den Tatvorwürfen sollte an einem halben Tag stattfinden  (zum Vergleich: jetzt sind es 17 Tage), für jeden Zeugen blieben da nur zehn Minuten. Und unter dem Zeitdruck, das Urteil noch vor dem geplanten Urlaub absetzen zu müssen, passierten der Richterin dann weitere Fehler.

Trotz grundsätzlich fehlender Erinnerung auch dieser Richterin gab es dann eine kleine Sensation. Nicht etwa Journalisten des Stern und des Spiegel im Jahr 2012,  sondern das damalige Gericht selbst hatte schon herausgefunden, dass das Attest gar nicht von der dort benannten Ärztin sondern von deren Sohn ausgestellt war.

Update wegen diverser Nachfragen: Richterin H. meinte zunächst, man habe wohl die Ärztin geladen, und habe dann telefonisch erfahren, dass das Attest vom Sohn erstellt wurde und dass dieser aber nicht zum Gericht kommen könne. Erst daraufhin habe die Kammer entschieden, das Attest zu verlesen, StA und Verteidiger hätten dem zugestimmt. Frau H. wurde dann darauf hingewiesen, dass die Ärztin lt. Zeugenliste gar nicht geladen war und dass die ausdrückliche Zustimmung von StA und Vert. zur Verlesung nicht protokolliert sei. Frau H. berief sich im Weiteren auf fehlende bzw. mangelnde Erinnerung.

Das Attest wurde in der damaligen Hauptverhandlung als Urkunde der Ärztin verlesen, obwohl das Gericht wusste, dass es gar nicht von dieser Ärztin stammt. Und dieser „Fehler“ wurde dann auch in die Urteilsgründe übernommen.

Die Sachverständigen

Wie schon an den vergangenen Tagen mischen sich die Sachverständigen gelegentlich in die Verhandlung ein und stellen Fragen. Herr Dipl.-Ing. Rauscher zur Frage der Reifenbeschädigung, Herr Prof. Dr. Eisenmenger zu rechtsmedizinischen Implikationen der Körperverletzung und heute auch Herr Prof. Dr. Nedopil. Er stellte die sinnvolle Frage, wie man denn bei Herrn Mollath die Gefährlichkeit festgestellt habe, wenn er doch viele Monate nach der Gutachtenerstellung und vor der erneuten Inhaftierung im Februar 2006 unauffällig in Nürnberg gelebt habe. Die Richterin beantwortet diese Frage nicht – sie beruft sich auf das Beratungsgeheimnis.

Aber auch ohne eine Antwort hat Prof. Nedopil einen wichtigen Punkt gemacht. Zugunsten Herrn Mollaths.

Kein rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen bei Prozesskostenrisiko reduzierendem Vorgehen

11. Juli 2014 - 10:24

Im Beschluss vom 20.05.2014 – VI ZB 9/13 hat sich der BGH erneut mit der Frage befasst, ob ein Kostenfestsetzungsverlangen rechtsmissbräuchlich ist. Er hat betont, dass ein Kostenfestsetzungsverlangen dann rechtsmissbräuchlich anzusehen sein kann, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichen Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen denselben Antragsgegner vorgegangen sind. Allerdings hat der BGH in dem Beschluss vom 20.05.2014 eine entscheidende Grenzlinie gezogen. Danach ist ein Kostenfestsetzungsverlangen aber dann nicht als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, wenn die von demselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Antragsteller den Antragsgegner zeitlich gestaffelt in Anspruch nehmen und ihr Vorgehen dazu bestimmt und geeignet ist, das Prozessrisiko insgesamt zu reduzieren.

Wann Papa erscheinen soll

11. Juli 2014 - 8:00

Die 2004 und 2005 geborenen Kinder des getrenntlebenden Paares leben bei der Mutter. 

Diese begehrt Verfahrenskostenhilfe für einen im eigenen Namen gestellten Antrag auf Regelung des Umgangs mit dem Vater. Zur Begründung trägt sie vor, der Umgang der Kinder mit dem Vater funktioniere nicht reibungslos. Vor diesem Hintergrund begehre sie eine gerichtliche Klärung des Umgangs, damit sie für sich und die Kinder künftig entsprechend disponieren könne.

Der Antrag blieb in 2 Instanzen erfolglos.

Aus dem Wortlaut von § 1684 BGB

Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.

schließen AG und OLG, dass das Recht des Kindes auf Umgang mit seinen Eltern ein höchstpersönliches Recht ist. Es kann deswegen auch nur von ihm, vertreten durch den sorgeberechtigten Elternteil oder, im Fall eines Interessenkonflikts, durch einen Ergänzungspfleger, nicht aber von dem sorgeberechtigten Elternteil im eigenen Namen gerichtlich geltend gemacht werden.

OLG Karlsruhe v. 28.02.2014 (16 WF53/14)

 

Das OLG Karlsruhe liegt damit auf gleicher Linie wie der BGH (BGH NJW 2008 2586). Anders hingegen das OLG Frankfurt (Beschluss v. 09.07.2013 - 6 UF 140/13), das angenommen hat, der betreuende Elternteil könne im eigenen Namen gegen den anderen Elternteil ein Verfahren auf Verpflichtung zum Umgang mit gemeinsamen Kindern anstrengen 

Wie modisch darf eine Robe denn eigentlich sein?

10. Juli 2014 - 16:01

Mal wieder etwas Unterhaltsames im Blog: Gefunden bei Spiegel-Online. Da sollen die Roben doch etwas damenfreundlicher geschneidert werden...ob sich das wohl durchsetzt?

 

 

 

Irgendwie passt das zu einem anderen aktuellen Robenthema: Die Fachanwaltsrobe! Hier kommentiert von Bloggerkollegen Melchior.

Das Recht auf Nichtwissen

10. Juli 2014 - 10:26

Nach der Scheidung verblieben die beiden Kinder (16 und 12) bei der Mutter, die alleinige Inhaberin des Gesundheitsfürsorgerechts wurde.

Der Ehemann und Vater erkrankte an Chorea Huntington, einer unheilbaren, vererblichen und zum Tode führenden Erkrankung des Gehirns.

Er befreite den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht und bat diesen, die Mutter über seine Erkrankung zu informieren.

Dies tat der Arzt und wies die Mutter darauf hin, dass die gemeinsamen Kinder die genetische Anlage der Erkrankung mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent geerbt hätten.

 

Ob dieser Mitteilung erlitt die Mutter eine reaktive Depression. Sie ist seit April 2011 dauerhaft krankgeschrieben und nicht in der Lage, einer Erwerbsfähigkeit nachzugehen.

 

Mit der Klage gegen den Arzt begehrt die Klägerin die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 15.000 € sowie die Feststellung der Ersatzverpflichtung des Beklagten hinsichtlich der ihr entstandenen materiellen und immateriellen Schäden. Sie macht geltend, der beklagte Arzt habe sie über die Erkrankung ihres geschiedenen Mannes nicht, jedenfalls aber so lange nicht unterrichten dürfen. Er habe zunächst klären müssen, ob sie überhaupt Kenntnis von der Erkrankung ihres geschiedenen Mannes habe erlangen wollen.

Der BGH hat die Klage letztinstanzlich abgewiesen.

Dass eine schwerwiegende - möglicherweise auch für die Gesundheit der gemeinsamen Kinder relevante - Krankheit eines Elternteils erkannt und dem anderen Elternteil bekannt wird, sei ein Schicksal, das Eltern jederzeit widerfahren könne. Es gehöre zu den allgemeinen Lebensrisiken, falle aber nicht in den Bereich der Gefahren, vor denen § 823 Abs. 1 BGB schützen will. Die Bestimmung bezwecke nicht den Schutz eines sorgeberechtigen Elternteils vor den psychischen Belastungen, die damit verbunden sind, dass er von einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und dem damit einhergehenden Risiko Kenntnis erlangt, dass die gemeinsamen Kinder auch Träger der Krankheit sein könnten.

Auch eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung eines "Rechts auf Nichtwissen" liege nicht vor. Zwar schützte das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Interesse des Einzelnen, nicht mehr über seine genetischen Eigenschaften wissen zu müssen, als er selbst will. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse ein "Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung", das den Einzelnen davor schützt, Kenntnis über ihn betreffende genetische Informationen mit Aussagekraft für seine persönliche Zukunft zu erlangen, ohne dies zu wollen.

Vorliegend sei die Klägerin aber gerade nicht in ihrem "Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung" betroffen. Sie stütze die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht auf eine Mitteilung ihrer eigenen genetischen Konstitution, sondern darauf dass der Beklagte sie über eine bei ihrem geschiedenen Mann bestehende Erkrankung informiert hat, deren genetische Anlage ihre Kinder möglicherweise geerbt haben. Aus einer etwaigen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ihrer Kinder könne die Klägerin aber keine Schadensersatzansprüche ableiten.

BGH v. 20.5.2014 - VI ZR 381/13

 

 

Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath – Eindrücke vom dritten Tag

10. Juli 2014 - 0:06

Am heutigen Mittwoch-Nachmittag hatte ich erneut Gelegenheit, dem Prozess beizuwohnen.

Nachdem der Vormittag bei der Vernehmung der Frau S., Freundin der Ex-Ehefrau Mollaths und Arzthelferin in der Praxis des Arztes, der das Attest ausstellte, wohl einige Überraschungen bot (siehe Berichte hier und hier), stand der Nachmittag vor allem  im Zeichen der mangelnden Erinnerung.

Erinnerung und Wahrheit

In den Nachmittagsstunden hörte man aus verschiedensten Quellen immer wieder dasselbe: „Daran habe ich wirklich keine Erinnerung“. Man hatte meist den Eindruck, dass dieser Satz der Wahrheit entsprach. Aber er hatte zugleich in vielen Fällen gewissensreinigende Bedeutung. Denn hätte man sich erinnert, wäre das vielleicht nicht immer eine rühmliche Erinnerung gewesen. Das Gericht bemühte sich teils durch Vorhalte aus Akten das Beste daraus zu machen. Heraus kam ein unvollständiges Mosaik aus anekdotenhaften Wahrscheinlichkeiten und schlussgefolgerten Gedankengängen nach dem Motto: Es war kein ungewöhnlicher Fall, weshalb ich mich nicht erinnere und wenn ich das damals (nicht) so aufgeschrieben habe, dann wird es wohl (nicht) so passiert sein. Mangelnde Erinnerung ist nach bis zu fast dreizehn Jahren nach den Ereignissen keineswegs überraschend. Insbesondere dann, wenn das Erinnerte nur wenig von der beruflichen Alltagsroutine abweicht. Nun ist der Fall Mollath seit fast zwei Jahren in den Medien und dementsprechend stark und punktuell wird die Erinnerung von den Presseberichten beeinflusst. Dem kann sich kein Mensch entziehen. Das kann in der Quintessenz dann manchmal  zu einer plausiblen Geschichte zusammengefügt werden, aber für einen strafgerichtlichen Beweis genügt es meist nicht.

Der Arzt

Die Aussage des Arztes gab Einblicke in die Erstellung eines Attests, das dann immerhin zum ausschlaggebenden Beweismittel für eine 7,5 Jahre andauernde Unterbringung wurde. Ging es bislang im Wiederaufnahmeverfahren um die Unechtheit der äußerlich von Frau Dr.  R., tatsächlich aber von Herrn Dr. R. stammenden Urkunde, ging es nun auch inhaltlich zur Sache. Es zeigte sich: Dieses Attest war als Beweismittel in einem Strafprozess nicht nur formal, sondern auch inhaltlich allenfalls rudimentär brauchbar: Hätte man den Arzt damals in Nürnberg schon mit demselben kritischen Nachfragen konfrontiert wie es jetzt insbesondere durch den Sachverständigen Eisenmenger geschah, dann hätte der Nachweis einer gefährlichen Körperverletzung (nach § 224 I Nr.5 StGB) darauf kaum gestützt werden können.

Zwei Richter, ein Staatsanwalt

Die Vernehmungen eines damaligen Strafrichters am AG Nürnberg, eines Berliner Ermittlungsrichters sowie eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft erbrachte – mangels Erinnerung – kaum nützliche Informationen, die über bereits Aktenkundiges hinausgingen. Was passierte damals mit der Mollath-schen Verteidigungsschrift, dem berühmten 106-seitigen Duraplus-Ordner? Offenbar wurde damals schon die Schublade geöffnet, aus der Mollath dann erst zehn Jahre später wieder entkam: Zum Psychiater wurde das Original geschickt, aber nicht mal eine Kopie an die Staatsanwaltschaft, die die Strafanzeige Mollaths bearbeiten sollte.

Der Pflichtverteidiger

Es  folgte noch die Vernehmung des ehemaligen Pflichtverteidigers. Auch er erinnerte sich nicht mehr an Einzelheiten der Verhandlungen, er verlas aber immerhin seine – wenig erhellenden – damals erstellten Notizen. Die Reputation des ehemaligen Verteidigers von Mollath hat unter dem Fall gelitten. Verbale und sachbeschädigende Angriffe von angeblichen Mollath-Unterstützern kommen hinzu. Der Pflichtverteidiger empfindet sich, so hat man den Eindruck, selbst vor allem als Opfer der Affäre und macht dafür, so lässt sich mehrfach zwischen den Zeilen erkennen, Mollath verantwortlich. Schließlich kämen die Angriffe auf seine Person Herrn Mollath "zugute". Diese Formulierung nimmt er später zurück.

Nun lässt sich die Frage, wie gut oder wie schlecht die Verteidigung war, mangels Erinnerung und vollständigen Aufzeichnungen kaum abschließend beantworten. Sicherlich war Herr Mollath kein leichter Mandant (Einfügung/Update: Dass er in der Hauptverhandlung vor dem AG Broschüren von den Nürnberger Prozessen auf seinem Tisch arrangierte und darin provokativ in der Verhandlung gelesen haben soll, zeigt dies deutlich). Dennoch: Professionell klingt es nicht, wenn ein Verteidiger resignierend angibt, gegen das psychiatrische Gutachten des Dr. Leipziger und dagegen, dass das LG diesem folge, hätte er sowieso nichts machen können. Der Pflichtverteidiger bestreitet,  Mollath für krank gehalten zu haben. Aber wie ist es zu bewerten, dass er nicht einmal widersprach, als der damalige Gutachter seinem Mandanten eine Wahnerkrankung und daraus folgende Gefährlichkeit attestierte? Seine noch heute plastisch geschilderte  Angstreaktion auf eine Situation vor zehn Jahren, scheint wenig nachvollziehbar: Mollath hatte unangemeldet abends an seiner Kanzleitür geklingelt und geklopft und dies habe ihn in so krasse Angst versetzt, dass er sich dann lange Zeit nicht traute, seine Kanzlei zu verlassen. Diese Situation meldete er – zum Schaden seines Mandanten – dem Gericht.  Sie erklärt vielleicht auch, warum der Verteidiger damals keine Veranlassung mehr sah, Mollath vor der schlimmsten in Betracht kommenden Sanktion zu schützen, der Anwendung des § 63 StGB: Er sah sich ja selbst von Mollath beleidigt, verfolgt und bedroht. Demgegenüber klingt es verniedlichend, wenn er immer wider einstreut, die "Chemie hat einfach nicht gestimmt". Was schon aus den Akten erkennbar war, wird jetzt noch deutlicher: Mollath hatte zwar formal einen Verteidiger, aber er wurde tatsächlich nicht verteidigt. Nach seiner Darstellung war dafür vor allem Mollath selbst verantwortlich.

Es kommt dann noch zu einem bemerkenswerten Austausch: Mollath, angeblich bis vergangenes Jahr wahnkrank, paranoid und für die Allgemeinheit gefährlich, meldet sich zu Wort, um seinen ehemaligen Pflichtverteidiger zu beruhigen und ihm die Angst zu nehmen. Dieser nämlich sieht sich offenbar sogar jetzt noch verfolgt und bedroht von Mollath. Der sei ihm noch vor Kurzem wieder begegnet, mit einem gelben Sweatshirt und einem Peace-Zeichen an einer Metallkette. Mollath habe auch seinen Wohnsitz ausgeforscht und grüße ihn nicht einmal mehr. Mollath kopfschüttelnd sinngemäß: Sie müssen mich verwechselt haben, ich habe keine solche Kette. Ich habe Sie nicht vor Kurzem getroffen, kenne auch Ihre Adresse nicht. Ich versichere, Sie brauchen keine Angst vor mir zu haben. Und Mollath distanziert sich auch deutlich von angeblichen „Unterstützern“ die den Pflichtverteidiger noch heute  bedrohen und beleidigen.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rente mit 63

9. Juli 2014 - 20:57

Das Rentenpaket der Großen Koalition trotz verbreiteter Kritik ist zügig verabschiedet worden und am bereits am 1. Juli in Kraft getreten. Nunmehr sind in einem wichtigen Punkt verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden, und zwar pikanterweise nicht aus den Reihen der Opposition, sondern vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung (vom 9.7.2014), der das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vorliegt. Zur Erinnerung: Die Rente ab 63 ohne Abzüge erhält, wer 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung nachweisen kann. Dabei werden auch Zeiten anerkannt, in denen Arbeitslosengeld I (nicht Hartz IV) bezogen wurde. Um Frühverrentungen keinen Vorschub zu leisten gibt es allerdings eine Ausnahme: Bei den letzten zwei Jahren vor dem jeweiligen Rentenbeginn werden Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht angerechnet. Wird allerdings die Arbeitslosigkeit in den entscheidenden zwei Jahren durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers verursacht, wird diese Phase bei den 45 Beitragsjahren berücksichtigt. Für betriebsbedingte Kündigungen gilt diese Ausnahme von der Ausnahme allerdings nicht. Um diesen Punkt dreht sich der Streit. Die Gutachter des Wissenschaftlichen Dienstes erkennen zwar an, dass die Bundesregierung durch den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen einen Missbrauch verhindern wolle, der zu mehr Frühverrentungen führt. Sie hegen aber "schwerwiegende Bedenken an der Angemessenheit der Ungleichbehandlung" und gelangen zu dem Ergebnis, dass die Ausnahmeregelung "wohl gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3, Abs. 1 GG verstoße". Es sei "nicht nachvollziehbar, dass diejenigen, die aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung ausscheiden und infolgedessen tatsächlich unfreiwillig arbeitslos werden, weniger schutzwürdig sein sollen als diejenigen, die aufgrund einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden". Die Unterscheidung in dem Gesetz sei beliebig. Dies würde besonders dann deutlich, wenn man daran denkt, dass betriebsbedingte Entlassungen eine bereits drohende Insolvenz oder eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers abwenden können. Hier "hinge es nur vom Zufall ab", aus welchem Grund die Person arbeitslos würde. In der Tat fällt die Rechtfertigung dieser Differenzierung, die letztlich einen politischen Kompromiss darstellt, nicht leicht. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Frage über oder kurz oder lang über die mit ihr befassten Sozialgerichte an das Bundesverfassungsgericht herangetragen wird. 

Rechtsschutzversicherung darf nicht zur Mediation zwingen

9. Juli 2014 - 20:41

Das LG Frankfurt a. M. hat im Urteil vom 07.05.2014 – 2 – 06 O 271/13 - eine Rechtsschutzversicherung dazu verurteilt, bestimmte Klauseln in ihren allgemeinen Rechtsschutzbedingungen nicht zu verwenden oder sich auf sie zu berufen. Dazu gehörte eine Klausel, die die Versicherungsnehmer zwang, in bestimmten Leistungsarten außergerichtlich sich einem Mediationsverfahren durch einen vom Versicherer ausgewählten Mediator unterziehen zu müssen, auch wurde die Klausel unter anderem für unwirksam erklärt, die einen Anspruch auf Rechtsschutz für die gerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers davon abhängig machte, dass sich der Versicherungsnehmer um eine Konfliktlösung durch Mediation vergeblich bemüht hat.

„taz“ diskriminiert Männer

8. Juli 2014 - 21:06

Geschlechtsdiskriminierung einmal andersherum. Ob und unter welchen Voraussetzungen Frauenförderung zu Lasten männlicher Bewerber erlaubt ist, ist durchaus nicht ausgemacht. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gestattet in § 5 zwar im Einklang mit dem europäischen Richtlinienrecht sog. positive Maßnahmen. Allerdings müssen diese Maßnahmen zur Förderung geeignet und angemessen sein. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Starre Quoten und unbedingte Vorrangregelungen bei gleicher Qualifikation sind im Allgemeinen nicht zulässig. Etwas zu einfach hatte es sich zuletzt die „taz.die tageszeitung“ gemacht. Sie schrieb eine Volontariatsstelle ausschließlich für eine Frau mit Migrationshintergrund aus und lehnte die Bewerbung von Männern – unter ihnen die des Klägers – von vornherein ab. Der Kläger hat die Beklagte daraufhin auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Anspruch genommen. Die Beklagte hat die Benachteiligung von Männern für gerechtfertigt gehalten; sie sei erforderlich, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen im Journalismus zu erhöhen. Die Chefredakteurin der taz, Ines Pohl, ließ wie folgt vernehmen: „Wir wollen Vielfalt nicht nur predigen, sondern auch leben“.  Das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 05.06.2014 – 42 Ca 1530/14) hat gleichwohl der Klage entsprochen und ihm eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern zuerkannt. Der Kläger sei bei der Besetzung der Stelle wegen seines Geschlechts in unzulässiger Weise benachteiligt worden. Es sei nicht statthaft, die Bewerbung von Männern ausnahmslos auszuschließen. Auch sei die Maßnahme nicht geeignet, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, da es lediglich um die Besetzung einer Volontariatsstelle gehe. Gegen das Urteil will die taz keine Berufung einlegen. Der Ausschreibungstext werde geändert.

"Schöner wäre es, wenn ihr den Beschluss länger begründet!"

8. Juli 2014 - 17:57

Das hat sich der Revisionsführer wohl gedacht. Bei der Revisionsverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet ist eine ausführliche Begründung aber bei den Revisionsgerichten nicht üblich. Sie muss auch nicht stattfinden, so der BGH:

 

 

Der Rechtsbehelf ist jedenfalls unbegründet; es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) vor. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Ausspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

 

Der Senat hat bei seiner Entscheidung das Revisionsvorbringen des Verurteilten in vollem Umfang bedacht und gewürdigt, es aber nicht für durch-greifend erachtet.

Aus dem Umstand, dass der Senat die Verwerfung der Revision nicht ausführlich begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden. § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor.

Bei diesem Verfahrensgang ergeben sich die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe mit ausreichender Klarheit aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 521/13 mwN).

Eine weitere Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfG NJW 2006, 136; StraFo 2007, 463).

Das gilt auch dann, wenn in der Gegenerklärung die Sachrüge weiter ausgeführt worden ist (BGH NStZ-RR 05, 14; BGH NStZ 03, 103). Auch eine Mitteilung des Gerichts, warum es die nachgeschobene Beanstandung für unbegründet erachtet, ist nicht erforderlich (BGH NStZ 09, 52; NStZ-RR 08, 385; 09, 119).

 

BGH, Beschluss vom 5.5.2014 - 1 StR 82/14

 

 

 

 

 

Ach so -  § 349 Abs. 2 StPO lautet:

 

Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.