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Aktualisiert: vor 16 Minuten 45 Sekunden

BAG zur Entgeltfortzahlung an alkoholkranke Arbeitnehmer

21. März 2015 - 14:54

Nach dem sich einer der letzte Beiträge im Beck-Blog Arbeitsrecht mit der zunehmenden Einnahme leistungssteigernder bzw. stimmungsaufhellender Medikamente durch Arbeitnehmer befasste, geht es jetzt – aus aktuellem Anlass – um die Folgen der Alkoholabhängigkeit von Arbeitnehmern. Das ist leider bei weitem kein Einzelfall. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren geht davon aus, dass fünf Prozent aller Erwerbstätigen alkoholabhängig sind, das wären schätzungsweise 2,1 Millionen Beschäftigte. Die indirekten Folgekosten für Unternehmen und Privathaushalte werden auf jährlich mehr als 16 Milliarden Euro geschätzt. Dazu gehören die Kosten für Produktionsausfälle wegen Arbeitsunfähigkeit, Frühverrentungen sowie Verdiensteinbußen der betroffenen Beschäftigten. In Unternehmen fehlen Alkoholkranke zwei- bis viermal häufiger als die Gesamtbelegschaft. Ein Fünftel der Arbeitsunfälle geschieht unter Alkoholeinfluss. Eine seit langem diskutierte arbeitsrechtliche Frage ist die, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer, die infolge ihres Alkoholkonsums ausfallen, Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Der maßgebliche § 3 Abs. 1 EFZG formuliert die Anspruchsvoraussetzungen wie folgt: Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung …“. In dem nun vom BAG (Urteil vom 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 – PM 14/15) entschiedenen Fall nahm eine gesetzliche Krankenkasse aus übergeleitetem Recht (§ 115 SGB X) einen Arbeitgeber auf Erstattung von Krankengeldleistungen in Höhe von ca. 1.300 Euro in Anspruch, die Sie an einen bei ihr versicherten Arbeitnehmer erbracht hatte. Dieser Arbeitnehmer war alkoholabhängig. Er wurde am 23. November 2011 mit einer Alkoholvergiftung (4,9 Promille) in ein Krankenhaus eingeliefert und war in der Folge für über zehn Monate arbeitsunfähig erkrankt. Zuvor hatte er zwei stationäre Entzugstherapien durchgeführt. Es kam jedoch immer wieder zu Rückfällen. Das BAG gab jetzt in letzter Instanz der klagenden Krankenkasse recht. Ausgangspunkt ist der eingeschränkte Verschuldensbegriff des § 3 EFZG. Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet im Sinne dieser Vorschrift, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt.  Bei einer Alkoholabhängigkeit – so das BAG - handelt es sich um eine Krankheit. Werde ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, könne nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden. Die Entstehung der Alkoholsucht sei vielmehr multikausal, wobei sich die unterschiedlichen Ursachen wechselseitig bedingten. Dies gelte im Grundsatz auch bei einem Rückfall nach einer durchgeführten Therapie. Im Hinblick auf eine Abstinenzrate von 40 bis 50 % je nach Studie und Art der Behandlung könne nach einer durchgeführten Rehabilitationsmaßnahme jedoch ein Verschulden des Arbeitnehmers an einem Rückfall nicht generell ausgeschlossen werden. Der Arbeitgeber könne deshalb in diesem Fall das fehlende Verschulden bestreiten. Das Arbeitsgericht habe dann ein medizinisches Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob der Arbeitnehmer den Rückfall schuldhaft iSd. § 3 Abs. 1 EFZG herbeigeführt hat. Lasse sich dies nicht eindeutig feststellen, weil ein Ursachenbündel hierfür vorliegt, gehe dies zulasten des Arbeitgebers. Das im konkreten Fall eingeholte sozialmedizinische Gutachten hatte ein Verschulden des Arbeitnehmers unter Hinweis auf die langjährige und chronische Alkoholabhängigkeit und den daraus folgenden "Suchtdruck" ausgeschlossen. 

Schriftform für Strafantrag: Faksimile-Unterschrift reicht!

20. März 2015 - 17:11

"Schriftform" ist eigentlich ein Thema, das abgearbeitet schien. Das OLG Hamm musste sich jetzt aber mit der Schriftform in Zusammenhang mit einem Strafantrag befassen:

 

Ein wirksamer Strafantrag wurde gestellt. Zur Wahrung der Schriftform (§ 158 Abs. 2 StPO) im Strafantragsschreiben des geschädigten Verkehrsunternehmens reicht die vorhandene Faksimile-Unterschrift aus (Erb in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § § 158 Rdn. 31b; vgl. auch: Senatsbeschluss vom 03.07.2014 – III – 1 Vollz(Ws) 279/14). Es ist für andere Prozesshandlungen anerkannt, dass die Schriftform nicht unbedingt die eigenhändige Unterschrift gebietet. Vielmehr soll sie gewährleisten, dass Inhalt der Erklärung, Erklärender und fehlender bloßer Entwurfscharakter hinreichend deutlich werden (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes NJW 1980, 172, 174; KG NStZ 1990, 144). Etwas anderes kann auch nicht für das Strafantragserfordernis gelten. Aus dem Strafantragsschreiben gehen hier der Verfolgungswille, der Strafantragsteller und der fehlende Entwurfscharakter klar hervor.

 

Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 18.12.2014 - 1 RVs 115/14

Nicht ohne meine Begleitperson

20. März 2015 - 12:36

In einem Umgangsverfahren, das sich in der 2. Instanz befindet, hatte der OLG-Senat einen Anhörungstermin anberaumt und dazu die psychologische Sachverständige, die in erster Instanz ein schriftliches Gutachten erstattet hatte, zur mündlichen Erläuterung und Ergänzung geladen. Zur Terminsvorbereitung hat die Sachverständige den Antragsgegner zu Explorationsgesprächen einbestellt.

Der Antragsgegner wollte diese nur wahrnehmen, wenn ihm das Mitbringen einer Begleitperson gestattet oder Tonaufzeichnungen des Gespräches vorgenommen würden. Er hat zur Begründung angeführt, im erstinstanzlichen Verfahren sei eine Befangenheitsablehnung derselben Sachverständigen daran gescheitert, dass er eine von ihm behauptete unsachliche Äußerung der Sachverständigen nicht habe nachweisen können. Nachdem die Sachverständige die Anwesenheit einer Begleitperson und die Anfertigung einer Tonaufnahme verweigerte, lehnte der Antragsgegner sie erneut als befangen ab und beantragte hilfsweise ihre Ablösung durch einen anderen Sachverständigen.

 

Das Befangenheitsgesuch wurde abgewiesen. Bedenken gegen die Unparteilichkeit der Sachverständigen könnten aus deren Verhalten nicht hergeleitet werden, denn eine eindeutige Rechtslage im Sinne einer gefestigten oder gar höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein psychologisch oder auch medizinisch zu Begutachtender eine Begleitung durch einen Beistand oder eine Tonaufzeichnung beanspruchen könne, existiere bisher nicht.

 

Zugleich wies der Senat die Sachverständige gemäß § 404a Abs. 1 ZPO an, bei den mit dem Antragsgegner durchzuführenden Explorationsgesprächen die Anwesenheit einer von ihm mitgebrachten, sich an den Gesprächen nicht beteiligenden Begleitperson in angemessener Hörweite zuzulassen.

 

OLG Hamm v. 03.02.2015 – 14 UF 135/14

Mindestlohn und Sportvereine – die Diskussion geht weiter

19. März 2015 - 21:00

Ende Februar wollte die Bundesarbeitsministerin einen – der zahlreichen – Streitpunkte zum neuen Mindestlohngesetz entschärfen und verkündete nach einen Treffen mit den Spitzen von Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) und Deutschem Fußball-Bund (DFB) in Berlin, Amateur-Vertragsspieler im deutschen Sport fielen nicht unter das Mindestlohngesetz. Frau Nahles argumentierte: Vertragsspieler bekämen in der Regel eine geringe Aufwandsentschädigung als Minijobber. In diesen Fällen stehe nicht die finanzielle Gegenleistung, sondern der Spaß an der Sache im Vordergrund. Deshalb könnte man hier nicht von einem klassischen Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sprechen. Dies gelte im Übrigen nicht nur für den Fußball, sondern für alle Sportarten mit Vertragsspielern. Eine Beruhigung ist durch dieses Statement der Ministerin hingegen nicht eingetreten. Insbesondere die Vereinigung der Vertragsfußballspieler e.V. (VDV) widerspricht dieser autoritativen Leseanleitung mit beachtlichen Gründen. In der Erklärung der VDV heißt es: „Maßgebend ist nämlich nicht die individuelle Einschätzung einer einzelnen Ministerin, sondern einzig der vom Bundestag beschlossene Gesetzestext in seiner gültigen Fassung. Dieser Gesetzestext sieht keine Ausnahmeregelungen für Vertragsspieler vor, die auf Minijobbasis angestellt sind.“ Und weiter heißt es: „Vertragsspieler sind grundsätzlich Arbeitnehmer mit entsprechenden Rechten und Pflichten. Es wird von ihnen auch verlangt, dass sie ordnungsgemäß am Spiel- und Trainingsbetrieb teilnehmen. Anderenfalls drohen ihnen arbeitsrechtliche Konsequenzen.“ Schützenhilfe erhält der VDV durch Thomas Hey (Clifford Chance) in einem Beitrag für die FAZ (vom 18.3.2015, S. 16). Hey stellt klar, dass für die Personengruppe „Vertragsamateure“ eine Sonderbehandlung im Mindestlohngesetz nicht vorgesehen ist. Sodann fährt Hey fort: „Fest steht, dass auch die Bundesarbeitsministerin eine Korrektur des Gesetzes nicht einfach so vornehmen kann. Der Mindestlohn gilt für alle Beschäftigten, auch für Fußballspieler. Diese Aussage von Andrea Nahles ist rechtlich bedeutungslos. (…) Jede Entscheidung über ein in Kraft befindliches Gesetz erfolgt ausschließlich durch die Judikative. (…). Lücken im Bereich des Amateursports mit ministerieller Lesart auszufüllen ist kein zulässiger Weg.“ Abschließend empfiehlt Hey der Ministerin den richtigen Weg: die Anpassung durch ein Änderungsgesetz. Anderenfalls – so ließe sich hinzufügen – werden die Arbeitsgerichte - vermutlich kaum beeindruckt durch die Aussagen der Ministerin – die Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes prüfen.

OLG Naumburg: Netzangriff der Hackerpiraten - wer zahlt die TK Gebühren?

19. März 2015 - 15:16

Das OLG Naumburg hat sich in einem Berufungsurteil (Az. 5 U 205/14 (Hs) vom 21.1.2015) zur Risiko- und Beweislastverteilung des § 45i TKG und zur Frage der Hinweispflicht des Netzanbieters bei Hackerangriffen geäußert. Es ging es um einen Zahlungsantrag für unter Missbrauch der TK-Anlage aufgebaute Verbindungen nach Somalia. Nach den § § 45 i Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 TKG bleibt der Anschlussinhaber auch dann vergütungspflichtig, wenn Verbindungen ohne seine Billigung hergestellt werden, soweit die Ursachen hierfür in seiner technischen Sphäre liegen.  Nach § 45 i Abs. 4 Satz 2 TKG entfällt der Zahlungsanspruch des Anbieters, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen TK-Netzen das in Rechnung gestellte Verbindungsentgelt beeinflusst haben.

Auf den Punkt gebracht:  Die Tatsachen, die eine Manipulationsannahme rechtfertigen, muss der Endnutzer beweisen, die Manipulation selbst nicht - so das Gericht.

Das OLG bejaht zwar grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast des Anbieters von TK-Leistungen hinsichtlich des in Rechnung gestellten Verbindungsaufkommens. Allerdings sei prima facie davon auszugehen, dass die Rechnung zutreffend sei, wenn der Anbieter ein zertifiziertes Abrechnungssystem nutze und eine technische Vollprüfung durchgeführt habe. Gleiches müsse mit Blick auf § 45 i Abs. 1 letzter Halbsatz TKG gelten, wonach eine erneute Prüfung nach Beanstandung entbehrlich sei, wenn die Beanstandung nachweislich nicht auf einen technischen Mangel zurückzuführen sei.

Weiter hießt es im Urteil: die Zahlungspflicht nach § 45 i Abs. 4 Satz 2 TKG entfalle, wenn der Kunde Tatsachen darlege, welche die Annahme einer unbefugten Veränderung rechtfertigen. Pauschale Manipulationsvermutungen reichten allerdings nicht aus, es müssten vielmehr mit Tatsachen belegte Verdachtsmomente vorgebracht werden, aus denen sich die Möglichkeit einer Manipulation ergebe.

Zur Hinweispflicht des Netzanbieters heißt es, dass der TK-Anbieter zur Schadensbegrenzung durch einen Hinweis an den Kunden verpflichtet sei, wenn die notwendigen technischen Mittel zur Verfügung standen, das ungewöhnliche Nutzungsverhalten festzustellen. Dies schließe die Nutzung entsprechender Computerprogramme ein, die ein solch abweichendes Verhalten erkennen ließen.

Haben Sie Erfahrungen mit fehlerhaften Abrechnungen gesammelt, die Sie mit der Beck-Community teilen wollen?

JMStV-Novelle – Der nächste (untaugliche) Regelungsversuch der Länder

19. März 2015 - 14:47

Nachdem die JMStV-Novelle des 14. RundfunkÄndStV schon Ende 2010 durch Zustimmungsverweigerung des NRW-Parlamentes gescheitert war, hatte ein bereits mit den Staatskanzleien abgestimmtes neues "Diskussionspapier" der zuständigen Rundfunkreferenten im März 2014 ein noch früheres Ende gefunden.  Das damalige Papier missachtete u.a. simple Grundlagen der Providerverantwortlichkeit, wie sie seit über zehn Jahren im TDG bzw. TMG und noch länger in der E-Commerce-Richtlinie verankert sind.

Nunmehr ist ein weiterer Regelungsversuch im Umlauf („Eckpunktepapier zum JMStV“ vom 12.03.2012). Das neue Papier ist im Hinblick auf die vorgeschlagenen Neuerungen um einige damals offensichtlich rechtswidrigen Inhalte geschrumpft. Seine verbliebenen und teilweise neuen Regulierungsansätze sollen – abgesehen von semantischen Änderungen und Anpassungen – nachfolgend im Wesentlichen und ohne Anspruch auf Vollständigkeit dargestellt und einer ersten Bewertung unterzogen werden.

 

1. Anpassung von Unzulässigkeitstatbeständen in § 4 JMStV

a) Beschreibung der angedachten Neuregelung

Im Rahmen der Unzulässigkeitstatbestände des § 4 Abs. 1 Satz 1 JMStV soll in Nr. 4 der Straftatbestand des § 130 Abs. 4 StGB (Legitimation der NS-Willkürherrschaft) inkorporiert werden. In Nr. 10 wird der Wortlaut zum Teil an §§ 184a, 184b, 184c StGB angepasst.

b) Bewertung

Die angedachte Anpassung von § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 JMStV ist seit Inkrafttreten des 49. StrÄndG unvollständig, da die Tatbestände der §§ 184b, 184c StGB hinsichtlich erfasster Kinder- und Jugendpornographie maßgeblich erweitert worden sind. Insoweit ist die Divergenz auch nicht vollständig durch § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 JMStV abgedeckt. Die praktischen Auswirkungen der Anpassungen sind aber angesichts der Aufsichtspraxis ohnehin fast ohne Bedeutung, so dass es in der Praxis keine Rolle spielen dürfte, ob die Länder eine schon veraltete Fassung der §§ 184b, 184c StGB umsetzen würden oder die aktuelle. Sanktionslücken bestehen aufgrund des ohnehin vorrangigen umfassenden Kriminalstrafrechts nicht.

 

2. Übernahme von Altersbewertungen als JuSchG-Trägermedien-Freigaben

a) Beschreibung der angedachten Neuregelung

Der neue Vorschlag sieht vor, dass Altersbewertungen anerkannter Selbstkontrolleinrichtungen künftig von der KJM auf Antrag bestätigt werden können, wobei für die Selbstkontrollentscheidungen ein eingeschränkter Überprüfungsrahmen der anerkannten Grenzen des Beurteilungsspielraums nach § 20 Abs. 3 und 5 JMStV gelten soll. Hinsichtlich der rechtlichen Wirkung der KJM-Bestätigung heißt es in dem Regelungsvorschlag wörtlich:

„Von der KJM bestätigte Altersbewertungen von anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sind von den obersten Landesjugendbehörden für die Freigabe und Kennzeichnung inhaltsgleicher oder im Wesentlichen inhaltsgleicher Angebote nach dem Jugendschutzgesetz zu übernehmen“.

Nach einem neu gefassten § 14 Abs. 6 JMStV hat die KJM-Entscheidung über die Bestätigung innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen. Für das Verfahren kann ein Einzelprüfer bestellt werden.

b) Bewertung

Die Regelung überschreitet die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer, da die Rechtsfolgen von Trägermedienfreigaben abschließend in §§ 12, 14 JuSchG geregelt sind. Der semantische „Taschenspielertrick“, wonach als vermeintlich regulatorisches Minus lediglich vorgegeben wird, dass die obersten Landesjugendbehörden Altersbewertungen nach dem JuSchG „zu übernehmen“ haben, ändert hieran nichts. Denn auch die Regelung der Übernahme von Bewertungen unterliegt der Regelungskompetenz des Bundes und ist in § 14 Abs. 6 Satz 2 JuSchG abschließend erfolgt. Mithin können JMStV-Regelungen keine (Übernahme-)Entscheidungen der OLjB zu JuSchG-Freigaben verbindlich vorgeben. Dies wäre verfassungswidrig.

Von der Verfassungswidrigkeit abgesehen dürfte das angedachte Verfahren in der Praxis keine Anwendung finden. Denn Anbieter wie Rundfunksender, welche sich auf ein Bestätigungsverfahren einließen, liefen Gefahr, im Falle einer Nicht-Bestätigung durch die KJM zugleich eine Beanstandung und Bußgeldahndung wegen einer bereits erfolgten TV-Ausstrahlung zu erhalten. Ohne die Metapher des „schlafendes Hundes“ überzustrapazieren, dürften es Rundfunksender kritisch sehen, einer bislang kaum bis gar nicht aktiven staatlichen Medienaufsicht Sendeinhalte zur Bestätigung vorzulegen, welche dann zwingend zu sichten sind, in einem Umfang von jährlich geschätzten 300 bis 500 Sendungen (Tendenz steigend).

Dies gilt umso mehr, als bei den in der Praxis sehr relevanten kritischen Prüfungen zu Serien oftmals nur eine Nachtprogrammfreigabe („ab 18“) in Betracht kommt. Stehen solche Sendungen im Grenzbereich zur Sendeunzulässigkeit nach §§ 4 Abs. 1 und 2 JMStV, gilt ein Beurteilungsspielraum der anerkannten Selbstkontrolleinrichtungen nach den aktuellen Vorstellungen der Länder gerade nicht mehr. Es erscheint  ausgeschlossen, dass Sender ein Bestätigungsverfahren in der angedachten Form wahrnehmen.

Was in diesem Zusammenhang offenbar völlig übersehen worden ist, dürfte den Ausschlag für eine Null-Relevanz des angedachten Verfahrens sein: Die Selbstkontrolle und auch die KJM können nach dem JMStV das Vorliegen einer „einfachen Jugendgefährdung“ und damit einer möglichen späteren Indizierungstauglichkeit des Trägermediums nach § 18 Abs. 1 JuSchG gar nicht prüfen! Das bedeutet, dass die KJM-Bestätigung keinen Schutz vor einer späteren Indizierung des Trägermediums bieten kann. Dies wäre nur möglich, wenn die KJM ihrerseits das Medium an die BPjM weiterreicht und dort  in einem „3-Stop-Shop“ überprüfen lässt, ob die Bundesprüfstelle den Inhalt als Trägermedium indizieren würde. Danach wäre nur noch die Bestätigung der OLjB nach dem JuSchG notwendig, um den „4-Stop-Shop“ perfekt zu machen.

Überdies bringt das Bestätigungsverfahren dem Sender auch ökonomisch keine Vorteile, da es ebenfalls eine „2-Shop“- oder mit der BPjM und OLjB gar eine „4-Shop“-Lösung darstellt. Insoweit bestehen aus Anbietersicht nur Nachteile gegenüber dem auch bisher möglichen Gang zur FSK. Ein 14-Tage-Zeitfenster (ohne auch nur eine andeutungsweise Regelung von Konsequenzen einer Fristüberschreitung)  dürfte das erdachte Verfahren kaum anwendungsattraktiver machen. Für Telemedienanbieter stellt sich die Problematik ähnlich dar .

Meine persönliche Prognose ist, dass das nunmehr als „Durchgriffsversuch“ angedachte Bestätigungsverfahren – ungeachtet der Verfassungswidrigkeit – auch keine praktische Bedeutung gewinnen würde. Sie ist für Anbieter völlig unattraktiv und bleibt betreffend Praktikabilität und Rechtssicherheit erheblich hinter einer FSK-Freigabe zurück. Ein Indizierungsschutz kann bei derzeitiger Rechtslage in diesem Verfahren gar nicht gewährt werden. Das angedachte verfassungswidrige Bestätigungsverfahren würde auch keine Gleichstellung der Selbstkontrolleinrichtungen darstellen, wie sie angesichts der längst vollzogenen Medienkonvergenz überfällig wäre. Sollte das angedachte Regelungsverfahren der beste Normierungsvorschlag der Länder im Hinblick auf ein konvergentes Altersbewertungssystem sein, kommt dies bedauerlicherweise einem Offenbarungseid gleich.

 

3. „Vorrangige“ Beachtung von Selbstkontrollrichtlinien in Fällen des § 8 JMStV

a) Beschreibung der angedachten Neuregelung

Nach § 8 Abs. 1 JMStV können neben der KJM und anderen auch anerkannte Selbstkontrolleinrichtungen in Richtlinien einzelfallübergreifende Zeitbeschränkungen vor allem bei Serien vorsehen. In einem neuen Absatz 3 wollen die Länder nun regeln, dass den Selbstkontrollrichtlinien ein Vorrang einzuräumen sei.

b) Bewertung

Den Ländern scheint nicht bekannt zu sein, dass § 8 Abs. 1 JMStV in der Praxis gar keinen Anwendungsbereich hat. Eine hierauf bezogene Vorrangsbestimmung von praktisch vollumfänglich irrelevanten Richtlinien ist als bloße Schaufensterregelung ohne Berührungspunkt mit der Medienrealität zu werten. Eigentlich hätte man auch den gesamten § 8 JMStV streichen können. Es hätte niemand bemerkt.

 

4. Regelung zur Anerkennung von Jugendschutzprogrammen

a) Beschreibung der angedachten Neuregelung

Nach dem Regelungsvorschlag sollen Jugendschutzprogramme künftig nicht mehr von der KJM anerkannt werden müssen, sondern von einer anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle „zur Beurteilung ihrer Eignung“ vorgelegt werden können. Die Voraussetzungen werden zum Teil ausdrücklich geregelt, darüber hinaus kann die KJM Standards für Jugendschutzprogramme „im Benehmen mit anerkannten Selbstkontrolleinrichtungen“ näher festlegen. Neben bereits aus dem gescheiterten 14. RfÄndStV bekannten Eignungsvoraussetzungen sollen die Programme auch „internationale Alterskennzeichnungen auslesen“ können und „für die am meisten genutzten Betriebssysteme“ zur Verfügung stehen.

b) Bewertung

Ungeachtet der Unbestimmtheit der Regelungen, wie etwa die Verifizierung der „am meisten“ genutzten Betriebssysteme, geht der Regelungsansatz an den Medienrealitäten vorbei, da sie auf die antiquierte Nutzung von Browsern an PCs gerichtet ist. Die immer wichtiger werdende Frequentierung von Mobilgeräten oder die Nutzung proprietärer Systeme wie Spielkonsolen ist offenbar nicht mitgedacht und regelungstechnisch unberücksichtigt.

Abgesehen davon würde ein Inkrafttreten der Regelungen erst einmal die Gefahr eines erheblichen Rückschritts im Bereich des technischen Jugendschutzes bedeuten. Denn nach den neuen Anforderungen würden die bisher KJM-anerkannten Jugendschutzprogramme als „nicht geeignet“ einzustufen sein, da sie beispielsweise internationale Alterskennzeichnungen nicht auslesen können.

Anbietern wäre ein rechtssicheres Labeln für ein Jugendschutzprogramm verwehrt und man wäre in den Bemühungen um eine Implementierung und Ausweitung zunächst einmal zurückgeworfen. Die überfällige und offensichtliche Notwendigkeit einer Flexibilisierung der Regelungen, um Anbietern wie Google, Apple, Microsoft, Sony oder Nintendo Orientierung und Anreiz zu bieten, während diese längst sinnvolle Wege der Durchsetzung von Jugendschutzprogrammen auf ihren Plattformen beschreiten, ist mit diesem unkreativen und statischen Vorschlag gänzlich vertan. Er schreckt eher ab.

Die angedachte Regelung wäre mithin aus Sicht des Verfassers im Grunde – anders als die übrigen Regelungen – nicht nur eine ohne praktische Auswirkung bleibende Stagnation im unzeitgemäßen gesetzlichen Jugendmedienschutz, sondern darüber hinaus ein Rückschritt, der bisher erreichte Bemühungen um die Etablierung anerkannter Systeme nivellieren würde.

 

5. Regelung zu Online-Plattformen

a) Beschreibung der angedachten Neuregelung

Nachgerade kaum zu glauben ist aus Sicht des Verfassers, dass als einzige Neuerung in Bezug auf die für Kinder- und Jugendliche heute bedeutsamsten Medienbereiche der Internetplattformen und sozialen Medien nur eine einzige Norm vorgesehen ist. Die angedachte Bestimmung eines neu gefassten § 11 Abs. 6 JMStV hätte den nachfolgenden Wortlaut:

„Von Diensteanbietern, die gewerbsmäßig fremde Informationen für Nutzer speichern, kann der Nutzer verlangen, dass der Diensteanbieter ihm die Alterskennzeichnung nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 technisch ermöglicht“.

b) Bewertung

Aus Sicht des Verfassers soll nach dem Wortlaut die Normierung eines zivilrechtlichen Anspruchs eines (privaten) Nutzers gegenüber einem (privaten) Anbieter etabliert werden. Auch dies ist dem Jugendschutz- und Medienordnungsrecht fremd, und wirft zunächst verfassungsrechtliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz der Länder für verbraucherschutzorientierte Bestimmungen mit Zivilrechtscharakter auf.

Ungeachtet dessen handelt es sich indes auch hier aus Sicht des Verfassers um eine symbolhafte Schaufensterregelung ohne Bezug zu Medienrealität und Anwendungspraxis. Die Vorschrift ist als zivilrechtliche Anspruchsnorm in keiner Weise in das ordnungsrechtliche Konstrukt des JMStV eingebunden. Auf welche Weise ein Nutzer seinen Anspruch – etwa gegen die ohnehin überwiegend im Ausland lokalisierten großen Anbieter – durchsetzen können soll, gibt die Norm freilich nicht vor.

Die Nutzer werden mithin  im Bereich der wohl künftig jugendschutzrelevantesten Frage der Plattformregulierung durch eine Scheinregelung alleine gelassen. Die drängendsten Fragen des im Web 2.0 konvergierenden Medienzeitalters – etwa im Hinblick auf Möglichkeiten der Anbietervorsorge für einen proaktiven Jugendmedienschutz – bleiben in dem so genannten Eckpunktepapier gänzlich unbeantwortet.

 

6. Zusammenfassung

Die vorstehende Darstellung erfasst nur die aus Sicht des Verfassers grundlegenden Regelungen. Weitere – ebenfalls wichtige – Regelungsvorschläge wie eine Schwächung der Selbstkontrolleinrichtungen durch den vollständigen Entzug einer privilegierten Prüfkompetenz von Inhalten nach § 4 Abs. 1 JMStV stehen zwar ebenfalls diametral den praktischen Erfahrungen eines bisher funktionierenden Selbstregulierungssystems gegenüber, sollen aber hier nicht weiter vertieft werden.

Von der genannten Beschneidung der funktionierenden Selbstkontrolle abgesehen, lassen sich die dargestellten Regelungsgedanken des Eckpunktepapiers derart zusammenfassen, dass sie im Falle einer Umsetzung zum Teil verfassungswidrig wären und nahezu in Gänze keine praktische Veränderung des verkrusteten, unzeitgemäßen Jugendmedienschutzsystems bewirken würden. Sie haben keine Auswirkung. Die Vorschläge des Eckpunktepapiers sind als Schaufenster- und Alibiregelungen zu werten, welche keine Antworten auf die dringlichen Fragen eines zeitgemäßen Jugendmedienschutzes vorsehen und letztlich Kinder und Jugendliche als gesetzliche Schutzziele in ihrer heutigen Medienumgebung alleine lassen.

Das Eckpunktepapier verpasst zudem die Chance auf einen Neuansatz einer weniger regulativen als vielmehr kooperativen Einbindung von wichtigen Gatekeepern der Internetkommunikation. Suchmaschinenanbieter wie Google sind in ihren Bemühungen um einen effektiven Jugendmedienschutz dem JMStV mit seiner antiquierten ordnungs- und sanktionsrechtlichen Ausrichtung um Jahre voraus. Neue Altersbewertungssysteme wie das Klassifizierungstool IARC, welche moderne Lösungen der Altersbewertung von Millionen von Medieninhalten ermöglichen, werden im hier gegenständlichen Eckpunktepapier nicht erwähnt oder berücksichtigt. Erst recht fehlt es an einer Implementierung von Anreizsystemen zur Stärkung neuer, zeitgemäßer Jugendschutzansätze.

Vor diesem Hintergrund kann es nachgerade als unerheblich  angesehen werden, ob das Eckpunktepapier zur JMStV-Novelle diesmal tatsächlich alle Länderparlamente passieren und in Kraft treten würde oder nicht. Es hat keine praktischen Auswirkungen auf den Jugendmedienschutz und mündet lediglich in den Befund, dass die Medienrealitäten einer phlegmatischen, ideenlosen und im Grunde hilflos erscheinenden Länderregulierung gänzlich enteilt sind. Dem steht ein in Verfassungsrang stehender und die Gesetzgeber bindender Auftrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in ihren heutigen Medienwelt gegenüber.

BVerfG schützt untreue Frauen

19. März 2015 - 9:51

Hier  hatte ich über einen Mann berichtet, der nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung den biologischen Vater für die von ihm gezahlten Unterhaltbeträge in Haftung nehmen wollte (Scheinvaterregress).

Zu diesem Zweck hatte er zunächst die Kindesmutter verklagt und von ihr Auskunft über den Namen des potentiellen Vaters gefordert. Der BGH gab ihm Recht und konstruierte einen entsprechenden Auskunftsanspruch aus § 242 BGB (BGH NJW 2014, 2571; BGH NJW 2012, 450).

 

Diese Rechtsprechung hat das BVerfG nun für verfassungswidrig erklärt:

 

1. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen.

 

2. Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters (§ 1607 Abs. 3 BGB) Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes zu erteilen, überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, weil es hierfür an einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht fehlt.

 

BVerfG v. 24. Februar 2015 - 1 BvR 472/14

 

Der Ball liegt nun im Feld des Gesetzgebers. Man darf gespannt sein, ob er einen entsprechenden Auskunftsanspruch in das Gesetz aufnimmt.

DAK-Gesundheitsreport: Immer mehr Arbeitnehmer putschen sich auf

18. März 2015 - 21:36

Ähneln die Verhältnisse am Arbeitsplatz mittlerweile denjenigen des Radrennsports? Geht es auch in der Berufswelt mittlerweile um Leistung um jeden Preis? Die Zahlen des aktuellen DAK-Gesundheitsreports dokumentieren jedenfalls einen signifikanten Anstieg der Einnahme leistungssteigernder oder stimmungsaufhellender Medikamente durch Beschäftigte. Aus der DAK-Pressemitteilung: „Die Anzahl der Arbeitnehmer, die entsprechende Substanzen schon zum Doping missbraucht haben, ist in den vergangenen sechs Jahren stark gestiegen – von 4,7 auf 6,7 Prozent. Vor allem Beschäftigte mit einfachen Tätigkeiten oder unsicheren Jobs gehören zu den Risikogruppen für den Medikamentenmissbrauch. (…) Nach den Ergebnissen des DAK-Gesundheitsreports 2015 gibt es zudem eine hohe Dunkelziffer von bis zu zwölf Prozent. Hochgerechnet auf die Bevölkerung haben damit fünf Millionen Erwerbstätige schon einmal leistungssteigernde oder stimmungsaufhellende Medikamente zum Hirndoping eingenommen. Und: Unter den übrigen Erwerbstätigen ist jeder Zehnte für diese Form des Hirndopings prinzipiell aufgeschlossen. Regelmäßig dopen sich laut Studie knapp eine Millionen Berufstätige (1,9 Prozent). (…) Auslöser für den Griff zur Pille sind meist hoher Leistungsdruck sowie Stress und Überlastung. Vier von zehn Dopern gaben an, bei konkreten Anlässen wie anstehenden Präsentationen oder wichtigen Verhandlungen Medikamente einzunehmen. Männer versuchen so vor allem, berufliche Ziele noch besser zu erreichen. Und sie wollen auch nach der Arbeit noch Energie für Freizeit und Privates haben. Frauen nehmen eher Medikamente, damit ihnen die Arbeit leichter von der Hand geht und sie emotional stabil genug sind.“ Der DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher wird mit den Worten zitiert „Auch wenn Doping im Job in Deutschland noch kein Massenphänomen ist, sind diese Ergebnisse ein Alarmsignal. Suchtgefahren und Nebenwirkungen des Hirndopings sind nicht zu unterschätzen. Deshalb müssen wir auch beim Thema Gesundheit vorausschauen und über unsere Wertvorstellungen und Lebensstilfragen diskutieren.“

Augenblicksversagen beim qualifizierten Rotlichtverstoß: Selten!

18. März 2015 - 17:00

Der "1-Sekunden-Rotlichtverstoß" ist ein Klassiker der Fahrverbotsrechtsprechung. Findet man so auch ausführlich in meinem "Fahrverbot in Bußgeldsachen", dort in § 6. Gerne wird in diesem Rahmen geltend gemacht, es habe ein Augenblicksversagen vorgelegen, so dass dann auch der grobe Pflichtenverstoß und damit die Voraussetzung des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG wegfallen würde. Klappt aber meist nicht, so etwa hier beim OLG Düsseldorf:

 

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger „Nichtbefolgung eines Rotlichtzeichens“ zu 600 € Geldbuße verurteilt und von der Verhängung des Regelfahrverbots bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotphase abgesehen. Die zu Ungunsten der Betroffenen eingelegte und erkennbar auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.

1. Das Amtsgericht hat festgestellt:

„Die Betroffene befuhr am 10. Oktober 2012 um 10.13 Uhr mit dem Pkw (…) in Düsseldorf die Corneliusstraße aus südlicher Richtung kommend und beabsichtigte, nach links in die Herzogstraße abzubiegen. Als die Linksabbiegerampel auf der Corneliusstraße für sie Grünlicht anzeigte, fuhr sie in den Kreuzungsbereich ein. Dort missachtete sie das für sie geltende Rotlicht der weiteren, auf der Kreuzungsmitte befindliche Lichtzeichenanlage in Fahrtrichtung Herzogstraße/Rheinkniebrücke. Die Lichtzeichenanlage zeigte bereits länger als eine Sekunde Rotlicht, als die Betroffene über die Haltelinie und über die Gegenfahrspur der Corneliusstraße fuhr. Die ortsunkundige Betroffene hat die Lichtzeichenanlage auf der Kreuzungsmitte wahrgenommen, diese jedoch anderen Verkehrsteilnehmern zugeordnet.“

2. Der damit fehlerfrei festgestellte „qualifizierte“ Rotlichtverstoß (länger als eine Sekunde Rot) ist durch § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i. V. m. Nr. 132.3 BKat als grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG „normativ vorbewertet“ (BVerfG, NJW 1996, 1809). Die Feststellungen bieten keine konkreten Anhaltspunkte für ein so genanntes Augenblicksversagen der Betroffenen, das Anlass geben könnte, vom Regelfahrverbot abzusehen.

a) Der Ausdruck „Augenblicksversagen“ beschreibt nur den Umstand, dass der Handelnde für eine kurze Zeit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Dieser Umstand allein ist kein ausreichender Grund, den Schuldvorwurf herabzustufen, wenn die objektiven Merkmale der groben Verletzung gegeben sind. Eine Vielzahl der Fälle unbewusster Fahrlässigkeit, insbesondere bei Regelverstößen im Straßenverkehr, beruht gerade darauf, dass der Handelnde für eine kurze Zeit unaufmerksam ist und das an ihn gerichtete Ge- oder Verbot übersieht. Vielmehr müssen weitere, in der Person des Handelnden liegende besondere Umstände hinzukommen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen (vgl. BGHZ 119, 147, 149 = NJW 1992, 2418).

b) Ein „Augenblicksversagen“ (oder kurzzeitiges Fehlverhalten, das nicht vorkommen darf, aber erfahrungsgemäß auch dem sorgfältigen und pflichtbewussten Kraftfahrer unterläuft; BGHSt 43, 241, 246; BGH [Z], NJW 2003, 1118, 1119; Burmann/Heß- Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. [2012], § 25 StVG Rdnr. 15 f mwN), das nicht als grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG (oder schadensrechtlich nicht als grob fahrlässig) zu bewerten ist, kann (muss aber nicht) vorgelegen haben, wenn der oder die Betroffene

– ein unübersichtliches Verkehrsgeschehen falsch gedeutet oder eine verwirrende Verkehrsregelung falsch verstanden hat,

– auf eine besonders schwierige, insbesondere überraschend eingetretene Verkehrslage falsch reagiert oder

– ein Verkehrszeichen schlicht übersehen hat und die sichtbaren äußeren Umstände auch nicht auf eine Beschränkung oder ein Ge- oder Verbot hingedeutet haben (wie etwa: Kreuzung auf Ampel oder Stoppschild, geschlossene Bebauung, Tunnel oder Baustelle auf Geschwindigkeitsbeschränkung; vgl. BGHSt aaO, 251 f).

c) Nach den Feststellungen kam nur in Betracht, dass die Betroffene eine verwirrende Verkehrsregelung falsch verstanden hat. Die Feststellungen bieten aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Verkehrsregelung für Linksabbieger (von der Cornelius- in die Herzogstraße) verwirrend war. Dass die Betroffene die rote Ampel auf der Kreuzungsmitte „wahrgenommen, diese jedoch anderen Verkehrsteilnehmern zugeordnet“ hat, mag richtig sein, heißt aber nicht mehr, als dass sie den Rotlichtverstoß nicht vorsätzlich begangen hat. Dass fehlende Ortskenntnis kein Umstand sein kann, der einen groben Verkehrsverstoß in einem milderen Licht erscheinen lässt, liegt auf der Hand (vgl. KG, 2 Ss 152/00 vom 11. August 2000 <Juris>). Wer sich nicht auskennt, muss das durch erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht ausgleichen.

3. Der Senat entscheidet gemäß § 79 Abs. 6 OWiG in der Sache selbst, weil keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind (vgl. BayObLG, DAR 2002, 173 f.; OLGe Frankfurt, 2 Ss OWi 239/09 vom 30. Oktober 2009; Hamm, 3 RBs 120/10 vom 29. Juni 2010; Bamberg, 3 Ss OWi 1756/10 vom 29. November 2010 <Juris>), und ahndet den festgestellten „qualifizierten“ Rotlichtverstoß mit den Regelfolgen des Bußgeldkatalogs (200 € Regelsatz und 1 Monat Fahrverbot, Nr. 132.3 BKat). Gründe, ausnahmsweise nach § 4 Abs. 4 BKatV gegen angemessene Erhöhung des Regelsatzes von der Anordnung des Regelfahrverbots abzusehen, sind nicht ersichtlich.

 

 

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschl. v. 14.3.2015 - IV-1 RBs 183/13

 

Was ist nur mit einigen unserer Staatsanwälte los?

18. März 2015 - 0:32

 

Obwohl die Justiz im Fall des vermeintlich an seine Hunde verfütterten Bauern Rudolf Rupp mit dem Fehlurteil wie mit den Schwierigkeiten das Wiederaufnahmeverfahren zuzulassen (hierüber ist im Blog  viel diskutiert worden; sehr empfehlenswert: SPIEGEL TV) schon genug ins Gerede kam, sorgt die Staatsanwaltschaft aus mir unerfindlichen Gründen nun wieder dafür, dass der aus diesem Fall bekannte Schrotthändler sich ab Donnerstag vor der Berufungskammer des Landgerichts Landshut wegen falscher Verdächtigung zu verantworten hat.

 

Rückblick: Im Zuge der Ermittlungen gegen die Angehörigen hatten die Ermittler den Schrotthändler in Verdacht, den Mercedes des Bauern Rupp beseitigt zu haben. Obwohl der Schrotthändler vehement bestritt, kam er vier Monate in Untersuchungshaft. Zu Unrecht, wie wir heute wissen, nachdem – äußerlich unversehrt – Bauer Rupp samt seinem Mercedes aus der Donau gezogen worden war.

 

Aktuell: Der ab Donnerstag zu verhandelnde Sachverhalt bezieht sich auf eine Aussage des Schrotthändlers als Zeuge im Wiederaufnahmeverfahren. Damals erklärte er, ein Polizeibeamter hätte ihn mit den Worten „Wir können auch anders“ seine Pistole an die Schläfe gehalten, nachdem er sich geweigert hatte, eine Beteiligung an der Beseitigung des Autos einzuräumen. Der Schrotthändler wurde wegen falscher Verdächtigung angeklagt. Gegen den Polizeibeamten wurde kein Verfahren eingeleitet.

 

Die Journalistin Andrea Königl berichtet in der heutigen Ausgabe des Straubinger Tagblatts auf Seite 10, erstinstanzlich im Dezember 2012 habe eine Polizistin ausgesagt, sie habe dem Zeugen einen extra harten Stuhl hingestellt, damit er unbequem sitze. Ihr Kollege, der angeblich die Pistole gezogen hatte, weigerte sich anzugeben, mit wem er seine dienstliche Stellungnahme zu dem Fall abgesprochen hatte. Und: Im Plädoyer bezeichnete der Sitzungsstaatsanwalt den Angeklagten als „Abschaum der Gesellschaft“! – Das Amtsgericht sprach den Schrotthändler wegen begründeter Zweifel frei.

 

Für die Staatsanwaltschaft war dieser Freispruch nicht akzeptabel: Berufung!

Frauen erhielten bei Schuhhersteller Birkenstock weniger Lohn

16. März 2015 - 19:36

Dass Frauen immer noch schlechter bezahlt werden, ist unbestreitbar und empirisch nachgewiesen. Über das Ausmaß dieser Differenz und die Gründe für die Lohnungleichheit mag man geteilter Ansicht sein. Ein eklatantes Beispiel aus der Praxis ist jedenfalls jüngst publik geworden. Die Birkenstock Gruppe hat offenbar jahrelang Mitarbeiterinnen in Produktionsbetrieben schlechter bezahlt als Männer. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel erhielten Frauen, die für Gesellschaften des Konzerns Schuhe produzierten, noch bis zum Jahr 2013 gut einen Euro weniger Stundenlohn. Den Stein ins Rollen gebracht hatte eine Mitarbeiterin der damaligen Birkenstock-Tochter Fußbett Schuhproduktion. Sie hatte geklagt, nachdem sie auf einer Betriebsversammlung im Herbst 2012 von der schlechteren Bezahlung für Mitarbeiterinnen erfahren hatte: So erhielten Frauen im Jahr 2009 einen Stundenlohn von 8,54 Euro (Männer: 9,76 Euro), in den Jahren 2010 bis 2012 waren es 8,72 Euro (Männer: 9,86). Auch bei Sonderzahlungen hatten Frauen das Nachsehen: Da Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie eine Anwesenheitsprämie an den Stundenlohn gekoppelt waren, fielen die Beträge für Mitarbeiterinnen entsprechend niedriger aus. Die Mitarbeiterin reichte Klage beim Koblenzer Arbeitsgericht ein, das ihr grundsätzlich Recht gab. Für die Richter war unstrittig, dass der geringere Lohn nur mit dem Geschlecht der Frau zu erklären sei. Der Schuhproduzent wurde daher im September 2013 zur Nachzahlung der Lohndifferenz von rund 7500 Euro verurteilt. Zudem erhielt die Mitarbeiterin eine finanzielle Entschädigung in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern: etwa 3500 Euro. Das LAG Mainz bestätigte sodann diese Entscheidung. Nach Auskunft des Direktors des Arbeitsgerichts, Hans-Joachim Gans, Koblenz sind derzeit gut 100 Verfahren in erster Instanz anhängig. In einer vorherigen Klagewelle seien bereits mehrere Dutzend Klagen von Mitarbeiterinnen entschieden worden, sagte Gans. Der Arbeitgeber sei teils zu Nachzahlungen und zu Entschädigungszahlungen "im vierstelligen Eurobereich" verurteilt worden. Birkenstock zeigt sich mittlerweile einsichtig: Es handele sich um „Altlasten aus der Vergangenheit“, von denen sich die Anfang 2013 angetretenen neuen Gesellschafter und die Geschäftsführung „in aller Klarheit“ distanzierten, sagte ein Sprecher der Birkenstock-Gruppe in Neustadt/Wied. Die ungleichen Löhne rührten aus einer Zeit, in der Männer noch körperliche schwere Arbeiten ausgeführt hätten. Im Januar 2013 habe die Birkenstock-Gruppe „diesen Missstand“ abgestellt: Seitdem würden Männer und Frauen gleich bezahlt. Allen betroffenen Mitarbeiterinnen seien Ausgleichszahlungen angeboten worden - auch wenn gesetzliche Anspruchsfristen bereits abgelaufen waren. „Mehr als die Hälfte hat das Angebot in Anspruch genommen“, sagte der Sprecher. Es werde auch weiterhin aufrecht gehalten.

THC-Wert von 1,0 ng/ml = Fahreignung fehlt

16. März 2015 - 17:47

Wer kifft, gefährdet seinen Führerschein. Weiß jeder. Aber, wann gehen die Verwaltungsgerichte davon aus, dass man ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist?  1,0 ng/ml reicht schon:

 

 

Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV genügt der gelegentliche Cannabiskonsum für sich genommen aber noch nicht, um von fehlender Fahreignung des Betroffenen auszugehen. Hinzu treten müssen nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV vielmehr zusätzliche tatsächliche Umstände. Eine dieser „Zusatztatsachen“ ist neben dem Mischkonsum von Cannabis und Alkohol, dass der Betroffene nicht zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeuges trennt.
In dieser fehlenden Trennung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein die Fahreignung ausschließender charakterlich-sittlicher Mangel. Er ist darin zu sehen, dass der Fahrerlaubnisinhaber ungeachtet einer im Einzelfall anzunehmenden oder jedenfalls nicht auszuschließenden drogenkonsumbedingten Fahruntüchtigkeit nicht bereit ist, vom Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr abzusehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378 [2379 f.]). Daraus folgt zugleich, dass nicht jeder bei einem Kraftfahrzeugführer festgestellte THC-Pegel die Annahme fehlender Trennung im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV rechtfertigt.
Eine ausreichende Trennung, die eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit noch als hinnehmbar erscheinen lässt, liegt nur dann vor, wenn der Betroffene Konsum und Fahren in jedem Fall in einer Weise trennt, dass durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften unter keinen Umständen eintreten kann. Das bedeutet, dass auch die Möglichkeit einer solchen cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit ausgeschlossen sein muss.
Die Frage, ab welcher THC-Konzentration von einer Wirkung des THC auszugehen ist und damit von einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Zustand, beantwortet die Rechtsprechung nicht einheitlich. Die überwiegende obergerichtliche Verwaltungsrechtsprechung geht davon aus, dass eine zur Annahme mangelnder Fahreignung führende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bereits ab einem im Blutserum festgestellten THC-Wert von 1,0 ng/ml anzunehmen ist (VGH BW, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, juris, Rn. 31 m. w. N. unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, NZV 2014, 102; ThürOVG, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 -, NZV 2013, 413 [414 f.]; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 -, NZV 2013, 99 [100]; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17/09 -, NZV 2010, 531 [532]; OVG SH, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, juris Rn. 35; offen gelassen von OVG HH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367 [1370]). Dagegen setzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den THC-Wert, der die Fahrerlaubnisbehörde ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens berechtigt, von fehlendem Trennungsvermögen des Betroffenen auszugehen, erst bei 2 ng/ml an; bei Werten zwischen 1 und 2 ng/ml sei zunächst nur die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens gerechtfertigt (grundlegend u. a. BayVGH, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, Blutalkohol 2006, 416 [417 ff.] m. w. N.). Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz fordert beim Vorliegen eines THC-Wertes bis 2 ng/mL das Hinzutreten von Ausfallerscheinungen, um eine Fahrt unter Cannabiseinfluss annehmen zu können (Urteil vom 13. Januar 2004 - 7 A 10206/03 -, VRS 106, 413, und Beschluss vom 17. März 2010 - 10 B 10264/10 -, juris, Leitsatz).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem (Kammer-)Beschluss vom 21. Dezember 2004 diese in der Rechtsprechung vertretenen Auffassungen zwar referiert, dazu jedoch nicht abschließend Stellung genommen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349 [351]). Das war auch nicht geboten, da es bei dem in diesem Verfassungsbeschwerdeverfahren in Rede stehenden THC-Wert von weniger als 0,5 ng/ml hierauf nicht ankam.
Nach einer neuen Stellungnahme betrachtet es die Grenzwertkommission bei einer THC-Konzentration von 1 ng/mL als möglich, dass eine fahrsicherheitsrelevante Beeinträchtigung besteht (s. VGH BW, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, juris, Rn. 37).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 23. Oktober 2014 (- 3 C 3/13 -, juris, Rn. 33ff.) die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, nach der eine zur mangelnden Fahreignung führende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bereits ab einem im Blutserum festgestellten THC-Wert von 1,0 ng/mL vorliegt, nicht beanstandet.
Vor diesem Hintergrund schließt sich die Kammer der überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach ab einer THC-Konzentration von 1 ng/mL davon auszugehen ist, dass ein die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Zustand vorliegt.

 

VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 13.02.2015 - 3 L 110/15.NW

 

Keine Haftung des Geschäftsführers für Kartellbußgeld gegen Gesellschaft - LAG-Urteil veröffentlicht

16. März 2015 - 12:11

Diesmal nur ganz kurz als Hinweis darauf, dass das LAG Düsseldorf seine viel beachtete Entscheidung jetzt im Volltext veröffentlicht hat (hier; pdf).

Seit wann mische ich mich als Kartellrechtler in das Arbeitsrecht ein? Gar nicht. Im vorliegenden Fall geht es um die spannende Frage, ob die Gesellschaft, der von der Kartellbehörde ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes auferlegt wurde, beim (beteiligten) Geschäftsführer wegen des durch das Bußgeld entstandenen Schadens Regress nehmen kann. Das Arbeitsgericht hatte das verneint. Das LAG hat die Entscheidung bestätigt. Es ging um ein Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe.

Ich will mich gar nicht an einer Würdigung der Entscheidung versuchen. Das LAG begründet seine Position ausführlich. Es ist gut nachvollziehbar, dass das gegen die Gesellschaft verhängte Bußgeld auch die Gesellschaft treffen soll (und nicht weitergewälzt werden soll). Andererseits wird die Haftung des Geschäftsführers ihrer steuerenden Wirkung beraubt, wenn man das so sieht. Das gilt besonders dann, wenn die Kartellbehörde nur gegen die beteiligten Unternehmen Bußgelder verhängt, das Verfahren gegen die handelnden Personen aber aus Opportunitätsgründen einstellt (der guten Ordung halber: So lag der Fall des LAG nicht), oder nur Bußgelder gegen Unternehmen verhängen kann (wie die Europäische Kommission nach EU-Kartellrecht). Wenn dann noch dazu kommt, dass Schadensersatzansprüche der Marktgegenseite gegen die Gesellschaft praktisch nicht geltend gemacht werden (z.B., weil die Marktgegenseite die Endkunden sind oder aber der Schaden klar auf diese weitergewälzt wurde - so lag der Fall des LAG nicht), haftet der handelnde Geschäftsführer u.U. gar nicht gegenüber der Gesellschaft für den durch sein Handeln verursachten Schaden. Handelt es sich bei der LAG-Rechtsprechung  also um eine der Deformierungen des Zivilrechts, die man - als Fachfremder - der Arbeitsgerichtsbarkeit so gern unterstellt? Ich weiß nicht. Auch die Gründe des LAG haben durchaus großes Gewicht.

Das LAG hat die Revision zugelassen. Mal sehen, was das BAG ggf. daraus macht. Wir Kartellrechtler schauen also weiter gespannt auf das Arbeitsrecht.

 

 

Nahles will Werkverträge vom Zoll kontrollieren lassen

15. März 2015 - 18:52

Ein weiteres arbeitsrechtliches Gesetzesvorhaben der Großen Koalition wird in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Das kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am 12. März bei einem Jahresempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in München an. Bekanntlich findet sich im Koalitionsvertrag (S. 69) der noch nicht umgesetzte Passus:

„Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern. Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden. Dafür ist es erforderlich, die Prüftätigkeit der Kontroll- und Prüfinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu konzentrieren, organisatorisch effektiver zu gestalten, zu erleichtern und im ausreichenden Umfang zu personalisieren, die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats sicherzustellen, zu konkretisieren und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu sanktionieren. Der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber dürfen auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht besser gestellt sein, als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Der gesetzliche Arbeitsschutz für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer muss sichergestellt werden. Zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden werden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt.“

Frau Nahles deutete in ihrer aktuellen Verlautbarung allerdings nur sehr zaghaft an, was die Praxis zu erwarten hat. Besonders betonte sie, dass der Missbrauch von Werkverträgen künftig durch verschärfte Kontrollen eingedämmt werden solle.  Dies solle der Zoll übernehmen, kündigte Nahles an. Es gebe ganze Branchen, die Werkverträge benutzten, um sittenwidrige Löhne zu zahlen und unhaltbare Zustände für die Mitarbeiter durchzusetzen. Da Werkverträge über den Sachmittelhaushalt der Unternehmen liefen, wüssten Betriebsräte teilweise gar nicht Bescheid. Noch in diesem Jahr werde ein Gesetz für mehr Transparenz und gegen Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen erarbeitet, kündigte Nahles an. „Wir werden ein Paket machen, das überhaupt erst die Handhabe schafft, den klassischen Werkverträgen zu ihrem Recht zu verhelfen“, sagte Nahles. Sie machte damit deutlich, dass sie nichts gegen Werkverträge an sich plane, solange diese die Rechte der Arbeitnehmer nicht verletzten.

Eine Unverschämtheit - der Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung

15. März 2015 - 11:20

Manchmal erinnert aktuelle Gesetzgebung an das Neusprech von George Orwell. In "1984" hieß z.B. das Kriegsministerium Minipax, Ministerium für Frieden. Und ähnlich werden uns Regierungsentwürfe untergejubelt, die das Gegenteil von dem regeln, was sie als Ziel angeben.

 

So auch der aktuelle "Regierungsentwurf" zur WLAN-Haftung (es geht wohl um den am 12.3. im Kabinett gebilligten Referentenentwurf aus dem BMWi).

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/telemedienaenderungsgesetz,pro...

 

Der Entwurf hat das Ziel,  den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in den Städten vorantreiben. Soweit Neusprech. In Wirklichkeit geht es um eine radikale Verschärfung der Haftung für WLAN-Betreiber. Personen, die anderen über ihr WLAN Zugang zum Internet gewähren, sollen nämlich nur dann nicht als Störer für Rechtsverletzungen Dritter verantwortlich sein, wenn sie “zumutbare Maßnahmen” zur Verhinderung solcher Verstöße ergriffen haben. Dazu müssen die Anbieter ihren Anschluss verschlüsseln und dürfen den Zugang nur solchen Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen, die zuvor eingewilligt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Rein private, nicht geschäftsmäßige WLAN-Anbieter – wie z.B. die Freifunker – sollen nach dem Entwurf nur dann in den Genuss der Haftungsfreistellung kommen, wenn sie darüber hinaus auch die Namen der Nutzerinnen und Nutzer kennen. Wieso private Netzbetreiber gegenüber gewerblichen Providern so schlecht gestellt werden, versteht keiner.

Insgesamt ist die Regelung europarechtswidrig und eine einzige Unverschämtheit. Denn die Rechtsprechung war gerade dabei, die einzig richtige Lösung für WLAN-Betreiber zu etablieren. Diese sind Access Provider und damit nach der E-Commerce-Richtlinie und dem Telemediengesetz grundsätzlich von jeglicher Haftung befreit. So etwa AG Hamburg (Urt. v. 10.6.2014 – 25b C 431/13 und Urt. v. 24.6.2014 – 25b C 924/13 oder AG Charlottenburg, Beschl. v. 17.12.2014 – 217 C 121/14).

Ähnlich hatte das LG München (Beschluss vom 18.09.2014, Az. 7 O 14719/12) gerade erst jüngst Vorlagefragen an den EuGH zur Klärung des europarechtlichen Rahmens veröffentlicht.

http://www.offenenetze.de/2014/10/08/lg-muenchen-i-legt-frage-der-haftun...

 

Und jetzt behauptet der Entwurfsverfasser, er tue etwas für den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze, und tut genau das Gegenteil. An der Rechtsprechung vorbei, gegen europarechtliche Vorgaben, in einer Terminologie, die mit Jura nichts mehr zu tun hat. Und setzt übrigens noch eins drauf, in dem er die ebenfalls europarechtswidrige Rechtsprechung des OLG Hamburg zu "besonders gefahrgeneigten" (!) Intertnetdiensten in den Entwurf aufnimmt (dazu ausführlich http://blog.beck.de/2015/02/25/wlan-hotspots-und-haftung-f-r-fremde-inha...).

 

Die einzige Frage, die bleibt, ist also: Wer schreibt eigentlich solch einen Unsinn? Und wieso geht so etwas ins Kabinett? Und wer stoppt diesen Zug? Langsam wird man müde und verbittert, wenn man sich die Qualität der Gesetzgebung in Deutschland ansieht.

 

 

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung? Egal...wenn nur 35 Euro Geldbuße festgesetzt wurden!

14. März 2015 - 17:04

Vollkommen richtig - für den Betroffenen trotzdem ärgerlich. Gegen ein OWi-Urteil wendet er sich mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Dann passiert.....nix! Monate später bekommt das OLG die Akte, stellt die Verfahrensverzögerung fest, sorgt aber nicht für deren Kompenation:

 

I.

Das Amtsgericht V. hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes eine Geldbuße von 35 Euro verhängt. Hiergegen richtet sich sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.

Nachdem die Antragsbegründung bereits am 11. Februar 2014 eingegangen und die Begründungsfrist am 5. März 2014 abgelaufen war, sind die Akten dem Senat erst am 12. Dezember 2014 vorgelegt worden.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen. Eine Stellungnahme zu der im Verantwortungsbereich der Staatsanwaltschaft M. eingetretenen Verfahrensverzögerung ist nicht erfolgt.

II.

Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

Bei einer Geldbuße von nicht mehr als 100 Euro ohne Nebenfolge wird die Rechtsbeschwerde nur zugelassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 OWiG). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Eine Verfahrensrüge wegen Versagung des rechtlichen Gehörs hat der Betroffene nicht erhoben.

Die Sachrüge bietet keinen Anlass, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen. Der Fall wirft materiell-rechtlich keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und abstraktionsfähige Rechtsfrage von praktischer Bedeutung auf.

III.

Allerdings ist das Beschleunigungsgebot, das auch im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu beachten ist (vgl. zur Rechtsbeschwerde: BVerfG BeckRS 2003, 24461; OLG Düsseldorf [1. Senat für Bußgeldsachen] NZV 2008, 534, OLG Rostock StV 2009, 363), dadurch verletzt worden, dass die Akten dem Senat erst mehr als neun Monate nach Ablauf der Begründungsfrist vorgelegt worden sind.

Die Verzögerung ist aus Gründen, die anhand der Akten nicht nachvollzogen werden können, im Verantwortungsbereich der Staatsanwaltschaft M. eingetreten. Bei ordnungsgemäßer Sachbehandlung hätten die Akten dem Senat jedenfalls ca. einen Monat nach Ablauf der Begründungsfrist vorgelegt werden können, so dass von einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung mit einer Dauer von ca. acht Monaten auszugehen ist.

Der Senat hat daher gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG festgestellt, dass das Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtsstaatswidrig verzögert worden ist. Für diese Feststellung bedarf es weder eines Antrags noch der Erhebung einer Verzögerungsrüge (arg. § 198 Abs. 4 Satz 2 u. Satz 3 Halbsatz 2 GVG, vgl. BGH BeckRS 2014, 20043).

In Anbetracht der geringen Eingriffsintensität (Geldbuße von 35 Euro) ist eine weitergehende Kompensation nicht gerechtfertigt. Abgesehen davon würde die Anwendung der Vollstreckungslösung die Zulassung der Rechtsbeschwerde voraussetzen. Denn in diesem Fall bleibt der Ausgleich für einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot - auch wenn er aus dem Vorgang der Zumessung der Geldbuße (§ 17 Abs. 3 OWiG) herausgelöst wird - Teil des Rechtsfolgenausspruchs im weiteren Sinne (vgl. OLG Hamm DAR 2011, 409, 410; OLG Saarbrücken NJOZ 2014, 1608, 1612). In den Rechtsfolgenausspruch kann das Rechtsbeschwerdegericht indes nur im Rahmen des § 79 Abs. 6 OWiG eingreifen.

Dagegen setzt die Feststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, nicht voraus, dass die Rechtsbeschwerde zuvor zugelassen worden ist. Denn eine solche Feststellung als Wiedergutmachung auf andere Weise kann in jeder Lage des Verfahrens getroffen werden (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG). Es reicht vorliegend aus, dass das Rechtsbeschwerdegericht auf einen in zulässiger Weise gestellten und begründeten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Sache befasst worden ist. Insoweit gilt nichts anderes als im Falle einer Einstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG (vgl. hierzu: OLG Jena NZV 2008, 215).

 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Dezember 2014, IV-2 RBs 160/14

Ordnungsgeld gegen den Umgangsberechtigten

13. März 2015 - 11:29

Die Umgangszeiten des Vaters mit seinem Sohn waren vom Gericht umfassend geregelt worden.  Entsprechende Ordnungsmittel waren angedroht.

 

Der Vater hat seinen Sohn außerhalb der festgelegten Besuchszeiten in dem Schulhort aufgesucht. Ferner hat er wiederholt absichtlich ein Zusammentreffen mit dem Kind auf dessen Schulweg, auf dem Spielplatz beim Skaten oder im Hausflur vor der Wohnung der Mutter herbeigeführt.

 

Deswegen verhängte das FamGericht gegen ihn ein Ordnungsgeld. Seine Beschwerde blieb erfolglos.

 

Nach Auffassung des OLG München enthält eine gerichtliche Umgangsregelung, durch die der Umgang positiv geregelt wird,  stets auch das konkludente Gebot an den Umgangsberechtigten, sich außerhalb der festgelegten Umgangszeiten eines Kontaktes zum Kind zu enthalten; diese Verpflichtung ist mit Ordnungsmitteln durchsetzbar. Die Wohlverhaltensklausel des § 1684 II BGB richte sich an beide Elternteile

Vorbehaltlich einer anderweitigen, einvernehmlichen Absprache der Eltern solle das Kind davor bewahrt werden, sich - mehr oder weniger jederzeit - mit dem umgangsberechtigten Elternteil auseinandersetzen zu müssen oder mit ihm unerwartet konfrontiert zu werden. Davor ist das Kind, das in vielen Fällen unter dem Elternkonflikt in besonderer Weise leidet, zu schützen. Ihm soll durch die Vorgabe klarer (Besuchs- bzw. Umgangs-)Zeiten ermöglicht werden, sich innerlich auf den anderen Elternteil einzustellen.

 

KG v. 12.02.2015 - 13 WF 203/14

Vestager on merger control - Was uns die neue Wettbewerbskommissarin zu sagen hatte

12. März 2015 - 23:18

Ich kann gleich schon wieder von einer Veranstaltung der Studienvereinigung Kartellrecht berichten – diesmal von der heutigen Arbeitstagung in Brüssel.

Die neue Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager machte ihren Antrittsbesuch bei der Studienvereinigung und sprach zur Fusionskontrolle. Nach einem einleitenden Fazit, dass die bisherigen 25 Jahre der europäischen Fusionskontrolle eine Erfolgsgeschichte gewesen seien, nahm sie sich zwei Themen vor:

Zuerst ging sie auf die jüngsten Reformen (Vereinfachungspaket) und Überlegungen für weitere Reformen zur Schließung einer vermeintlichen oder wirklichen "enforcement gap" bei  nicht kontrollierenden Minderheitsbeteiligungen (vgl. hier) ein. Die Kommission nehme die Eingaben aus der Praxis zu dem Weißbuch ernst. Die vorgeschlagene Lösung sei womöglich noch nicht der richtige Weg. Es bedürfe weiteren Nachdenkens. Das war MLex schon um 10.50 Uhr eine der typischen Meldungen wert.

Bloß in den Raum stellte die Kommissarin Überlegungen, eine Transaktionswertschwelle (wie z.B. in den USA und Kanada) einzuführen oder die Fusionskontrolle in den Mitgliedstaaten (von oben) zu harmonisieren.

Sodann widmete sie sich der räumlichen Marktabgrenzung. Dabei ging es ihr um das Argument, die Märkte müssten großräumiger abgegrenzt werden, um es den mitgliedstaatlichen Unternehmen zu ermöglichen, besser mit den internationalen Konkurrenten mitzuhalten. Sie wies das Argument zurück. Die Märkte definierten sich in räumlicher Hinsicht selbst. Über die letzten Jahre habe sich in vielen Bereichen sowieso ein Trend zu größeren Märkten ergeben. Sie schloss den Abschnitt mit dem Fazit, dass die Fusionskontrolle kein Hindernis für Unternehmenswachstum sei und – bezugnehmend auf den Fußball, für den sie sich noch nicht wirklich begeistern kann (und das als Dänin!) – mit dem Satz: "If you can compete at home, you can always also compete abroad".

Die sich anschließende Fragerunde zu einer Vielfalt von Themen absolvierte sie mit Charme, Humor und Schlagfertigkeit. Ein gelungener Einstand und ein echte Abwechslung nach Nickel Neelie (Kroes) und dem etwas glatten Almunia.

Die Rede gibt es zum Nachlesen hier.

Es folgte die Erörterung des Themas "SIEC-Test und kollektive Marktbeherrschung – können koordinierte und nicht-koordinierte Effekte gleichzeitig vorliegen?" und damit eine sehr prompte Anknüpfung an den morgens getroffenen Beschluss, nun auch Wettbewerbsökonomen in die Studienvereinigung aufzunehmen. Zunächst führte Dirk Schroeder aus juristischer Sicht in das Thema ein und formulierte drei Fragen an die Ökonomie, nämlich (sinngemäß): Ist es möglich, dass koordinierte und nicht-koordinierte Effekte bei einem Zusammenschluss gleichzeitig auftreten?- Ist eine gegenseitige Verstärkung der Effekte möglich? Gibt es praktische Fälle, an denen sich das zeigen lässt?

Professor Justus Haucap übernahm die Antworten und (ent-)führte die versammelten Anwälte auf sehr anschauliche Weise durch die ökonomische Sicht auf Zusammenschlusswirkungen. Seine Antworten lauten: Ex post ist es ausgeschlossen, dass beide Effekte gleichzeitig auftreten. Es gibt aber Ausnahmen, also doch. Ex post lässt sich nicht unterscheiden, welcher Teil einer Preiserhöhung auf welchen Effekt zurückzuführen ist. Es schlossen sich Überlegungen zur Frage an, ob man koordinierte Effekte überhaupt noch prüfen soll, wenn bei jedem Zusammenschluss unilaterale Effekte auftreten. Erstere seien allerdings stärker als letztere. Es schloss sich eine Diskussion an, ob durch den SIEC-Test, der die Erfassung unilateraler Effekte ermöglichen soll, die Untersagungsschwelle insgesamt gesenkt wurde. Die Ausführungen waren nicht leicht verdaulich und sehr spannend. Sie werden freilich nur in sehr wenigen Fällen relevant, sind dort dann aber natürlich entscheidend.

Nach der Mittagspause folgte der Vortrag von Jürgen Schindler zur Intel-Entscheidung des EuG. Der Referent ordnete die Entscheidungen von Kommission und EuG in die bisherige Rechtsprechung ein und nahm die EuG-Entscheidung gründlich auseinander. Als Kernfrage bleibt, ob Treuerabatte tatsächlich so schlimm sind wie hardcore-Kartelle und vertikale Kernbeschränkungen (per se-Verbot).

Den Abschluss machte dann Johannes Lübking von der Kommission. Er referierte die Fusionskontrollpraxis des vergangenen Jahres. Nach einem einleitenden Blick auf die Statistik (2014: 303 Anmeldungen, 206 vereinfachte Verfahren, keine Untersagung) ging er auf die Entscheidungen zu den Telekommunikationsmärkten, zu den Gesundheits- und Pharmamärkten und zu den Zementmärkten ein. Zum Bereich Zement hob er den Megazusammenschluss Holcim/Lafarge hervor, der wegen oder trotz sehr sehr umfassender Zusagen ("riesiges Veräußerungspaket") in der ersten Phase abgeschlossen werden konnte. In der sich anschließendes Diskussion ging er bereitwillig auf die vielen Fragen ein, wies darauf hin, dass sich die Pränotifikationsphase nur ausnahmsweise für die Erörterung von Zusagen eigne, weil diese natürlich keinem Markttest unterzogen werden können. Das komme also bei Veräußerung des gesamten Überschneidungsbereichs in Betracht. Auch wies er auf ein "Policy"-Projekt des ICN zur internationalen Kooperation der Kartellbehörden in Fusionskontrollfällen hin, an dessen Ende "best practices", wenn auch nicht so ausgefeilt wie die EU-US Best Practices stehen könnten. Angestrebt werde aber insbesondere auch ein Austausch über Zusammenschlüsse, der noch keine "Waiver" der Parteien für die Informationspreisgabe erfordert.

Was kann man festgehalten? Sehr gute Vorträge und sehr gute Pausengespräche. Und für eine Waffel auf der Grand Place hat es auch noch gereicht. Der Besuch in Brüssel hat sich wieder sehr gelohnt.  

LG Heidelberg: "Unfallfrei? Von wegen...."

12. März 2015 - 17:44

Mal wieder Zivilrecht. Der Verkäufer eines Autos hatte dieses im Netz als "unfallfrei" angeboten. Stimmte natürlich nicht - sonst wäre ja kein Fall draus geworden:

 

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen.

Am 14.05.2010 kaufte der Kläger beim Beklagten einen Pkw Opel Tigra, Erstzulassung 25.03.1996, zum Preis von 2.800,- €. Er war aufgrund einer Internet-Anzeige vom 13.05.2010 auf das Fahrzeug aufmerksam geworden, in der dieses als „unfallfrei“ angeboten worden war. Im Kaufvertrag war unter „Ausstattung“ am Ende ausgeführt: „Seitenwand hinten links nachlackiert“. Weiterhin war die Sachmängelhaftung des Verkäufers auf ein Jahr beschränkt. Als der Kläger das Auto im August 2011 dem TÜV vorführte, wurde ihm dort mitgeteilt, dass ein schwerwiegender Unfallschaden hinten links vorliege sowie ein Riss des Fahrzeugrahmens im vorderen Bereich, 10 cm von den Radläufen links und rechts entfernt.

Der Kläger hat behauptet, dass diese Mängel bei Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen hätten. Der Beklagte habe bei Kaufvertragsschluss gesagt, es sei „alles eingetragen und in Ordnung“. Auf die Mängel sei nicht hingewiesen worden. Mit dem Angebot als unfallfrei habe der Beklagte eine Garantie für die Unfallfreiheit übernommen. Die Beschädigungen an der linken Seite seien nicht nur Bagatellschäden. Er hat weiter vorgetragen, er sei mit dem Fahrzeug 7.955 km gefahren, der Tachostand laut Kaufvertrag habe 97.500 km betragen, der jetzige Tachostand betrage 105.455 km. Nach der üblichen Berechnungsmethode ergebe sich daher zugunsten des Beklagten ein Nutzungsersatz in Höhe von 110,60 €. Dem stehe allerdings der Zinsschaden des Klägers entgegen, weil er das Auto vollfinanziert habe. Der Bruttodarlehensbetrag habe 3.438,27 € betragen, der Zinsschaden, der dem Kläger entstehe, betrage 638,27 €, den er zusätzlich einklage.

Der Beklagte hat sich auf die Einrede der Verjährung berufen, weil der Kläger die Mängel erst deutlich später als ein Jahr nach Kaufvertragsschluss geltend gemacht habe. Er hat die Ansicht vertreten, aus der Internetanzeige vom 13.05.2010 könne der Kläger keine Rechte herleiten, weil dort ausdrücklich zu lesen sei, dass Irrtümer, Eingabefehler und Zwischenverkauf vorbehalten blieben. Zudem habe er im Kaufvertrag richtig gestellt, dass die Seitenwand hinten links nachlackiert worden sei. Der Beklagte hat bestritten, dass bei Übergabe des Fahrzeugs ein Unfallschaden vorgelegen habe. Weiterhin hat er bestritten, dass der jetzige Tachostand 105.455 km betrage.

Das Amtsgericht hat die Klage unter Hinweis auf die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen abgewiesen. Zwar habe das Auto einen Unfallschaden gehabt und die fehlende Unfallfreiheit sei als Mangel einzustufen. Es fehle aber an der Arglist des Beklagten. Aus dessen Eintrag im Kaufvertrag „Seitenwand hinten links nachlackiert“ könne nicht auf eine Kenntnis des Unfallschadens geschlossen werden, zumal auch der Kläger diesen Schluss nicht gezogen habe. Über die Klageerweiterung in Höhe von 638,27 € sei nicht zu entscheiden, weil sie nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt sei.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Zur Begründung hat er ausgeführt, das verkaufte Fahrzeug sei im Internet als unfallfrei angepriesen worden, was in Wahrheit aber nicht der Fall gewesen sei. Der Beklagte habe insoweit Angaben „ins Blaue hinein“ gemacht, was für die Annahme von Arglist ausreichend sei. Die Angaben im Internet seien als Beschaffenheitsvereinbarung zu verstehen.

Der Kläger beantragt,

1. unter Abänderung des am 21.03.2013 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Heidelberg, Az. 24 C 331/12, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 2.875,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.07.2010 sowei vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 328,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Opel Tigra, 1,4 l, 16v, mit der Fahrgestellnummer W.

2. festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des vorbezeichneten Pkw spätestens seit 24.02.2010 in Verzug befindet.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte bestreitet das Vorliegen eines Unfallschadens zum Übergabezeitpunkt und diesbezügliche Arglist seinerseits. Bei den zahlreichen Anzeigen, die er ins Internet setze, könne es leicht zu Eingabefehlern durch Anklicken eines falschen Feldes kommen, deshalb seien die Angaben auch nur vorbehaltlich von Eingabefehlern gemacht worden.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens, auf dessen Inhalt verwiesen wird.

II.

Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet.

1. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung von 2.845,- € Zug um Zug gegen Rückübereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs aus §§ 437 Nr. 3434280281 BGB.

a) Der von dem Kläger erworbene Pkw wies zum Zeitpunkt der Übergabe einen Sachmangel auf, weil er einen Unfallschaden hinten links hatte. Dies steht nach dem Ergebnis des Gutachtens des Sachverständigen Herzig zur Überzeugung der Kammer fest. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass im hinteren Bereich des linken Seitenteils deutlich erhöhte Lackschichtdicken von bis zum 2 mm, über dem Radlauf 1 bis 4 mm, im Maximum 5 mm vorhanden seien. Dies sei eine erkennbare Unregelmäßigkeit der Nachlackierung mit erheblichen reparaturtechnischen Mängeln, die auf eine unfachmännische und unvollständige Reparatur des Seitenteils hindeuteten. Es seien noch Restverformungen des Seitenteils und der Radhausschale erkennbar. Die feststellbaren Spuren deuteten auf eine nicht unerhebliche Deformation des Seitenteils hin (Eindellung o. ä.), wobei nicht eindeutig beurteilt werden könne, ob der Schaden von einem Unfall im rechtlichen Sinne herrühre. Unterstelle man keine weitere Reparatur zwischen Kauf und Begutachtung, könne auf das Vorhandensein des Mangels am Seitenteil bereits vor dem Kaufdatum geschlossen werden. Aus diesen Ausführungen ergibt sich das Vorliegen eines Unfallschadens zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs. Die Nachlackierung bestand unstreitig zum Zeitpunkt des Kaufs, für weitere Reparaturen während der Besitzzeit des Klägers bestehen keinerlei Anhaltspunkte und werden vom Beklagten auch nicht geltend gemacht. Der Sachverständige hat eine nicht unerhebliche Deformation des linken Seitenteils festgestellt, d. h. eine über einen Bagatellschaden hinausgehende Beschädigung des Fahrzeugs. Ob diese auf einem Verkehrsunfall im Sinne einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug oder auf eine sonstige Schadenseinwirkung zurückzuführen ist, ist unerheblich, entscheidend ist, dass das Fahrzeug zum Übergabezeitpunkt bereits einen größeren Schaden erlitten hatte.

b) Aufgrund dieses Sachmangels kann der Kläger im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Dem kann der Beklagte nicht die Einrede der Verjährung entgegenhalten. Er hat seine Gewährleistungspflicht im Kaufvertrag zwar grundsätzlich wirksam auf ein Jahr beschränkt (§ 475 Abs. 2 BGB). Gemäß § 438 Abs. 3 BGB geltend jedoch die regelmäßigen Verjährungsfristen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Dies war hier der Fall. Der Beklagte hat dem Kläger den Schaden an dem Fahrzeug arglistig verschwiegen. Arglist setzt kein zielgerichtetes oder verwerfliches Verhalten voraus. Es genügt, wenn der Verkäufer ins Blaue hinein Angaben gegenüber dem Käufer macht, die sich später als falsch herausstellen. Der Beklagte hat hier das streitgegenständliche Fahrzeug in der Internetanzeige vom 13.05.2010 als unfallfrei beworben. Dies mag, wenn man den Ausführungen des Beklagten zur Häufigkeit und Fehleranfälligkeit von Internetanzeigen folgt, eine versehentliche Falschangabe gewesen sein. Wenn der Beklagte jedoch auf dieses ihm als fehleranfällig bekannte Medium zur Platzierung von Anzeigen zurückgreift, gibt er seine Angaben ins Blaue hinein, nämlich ohne genaue Prüfung, ab. Dies genügt für die Annahme von Arglist. Aufgrund der Anzeige war also bei Vertragsschluss klar, dass der Kläger mit der von dem Beklagten hervorgerufenen Vorstellung in die Kaufvertragsverhandlungen ging, dass es sich um ein Fahrzeug handelte, das noch keine größeren Schäden erlitten hatte. Der Beklagte wäre nunmehr verpflichtet gewesen, seine fehlerhaften Angaben in der Verkaufsanzeige in den Kauvertragsverhandlungen zu korrigieren. Dies hat er nicht getan. Die Angabe „Seitenwand hinten nachlackiert“ ist keine ordnungsgemäße Korrektur. Diese Angabe ist zwar bezüglich des unter der Lackierung befindlichen Zustands offen und beinhaltet rein sprachlich auch die Möglichkeit, dass ein größerer Schaden nachlackiert worden ist. Eine ordnungsgemäße Korrektur einer ins Blaue hinein gemachten falschen Angabe über ein Gebrauchtfahrzeug muss sich aber an der Fehlvorstellung orientieren, die bei dem Käufer hervorgerufen worden ist. Nachdem dieser aufgrund der Angabe „unfallfrei“ davon ausgehen durfte, dass das Fahrzeug noch keine größeren Schäden erlitten hatte, musste der Beklagte deutlich auf das mögliche Vorhandensein auch größerer Schäden hinweisen. Der Käufer, der mit der Vorstellung eines unfallfreien Fahrzeugs in die Kaufvertragsverhandlungen geht, wird bei einer solchen Angabe aber davon ausgehen, dass es sich bei den nachlackierten Stellen um die Überlackierung von Bagatellschäden handelt. Damit handelte der Beklagte arglistig, so dass nicht die im Kaufvertrag vereinbarte einjährige Verjährungsfrist gilt, sondern die Regelverjährungsfrist, die drei Jahre beträgt und zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 25.09.2012 noch nicht abgelaufen war.

c) Im Rahmen des großen Schadensersatzes kann der Kläger Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Weiterhin hat er einen Anspruch auf Erstattung der An- und Abmeldekosten, die die Kammer allerdings nur auf insgesamt 45,- € schätzt. Nach der Erfahrung der Kammer liegen die Anmeldekosten im hiesigen Raum zwischen 30,- und 40,- €, die Abmeldekosten etwa bei 10,- €. Daraus ergeben sich gemäß § 287 ZPO geschätzte An- und Abmeldekosten in Höhe von insgesamt 45,- €.

2. Gemäß §§ 281 Abs. 5346 BGB hat der Kläger dem Beklagten allerdings im Gegenzug den Wert der gezogenen Nutzungen herauszugeben. Er hat dazu vorgetragen, er sei während seiner Besitzzeit 7.955 km mit dem Fahrzeug gefahren. Der Anfangskilometerstand habe 97.500 betragen, der jetzige Kilometerstand betrage 105.455. Nach der üblichen Berechnungsmethode ergebe sich daraus ein Gebrauchsvorteil in Höhe von 2.800 x 0,5% x 7,9 = 110,60 €. Dies ist für die Kammer so nicht nachvollziehbar. Die Berechnungsformel für die Nutzungsvergütung bei Gebrauchtfahrzeugen lautet Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer /voraussichtliche Restlaufleistung (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 3564). Die Kammer legt für den vom Kläger erworbenen Kleinwagen eine Gesamtlaufleistung von 200.000 km zugrunde, so dass zum Zeitpunkt des Kaufs noch von einer Restlaufleistung von 102.500 km auszugehen war. Aus der oben genannten Formel 2.800 x 7.955 /102.500 ergibt sich daher eine Nutzungsvergütung von 217,31 €. Soweit der Beklagte den jetzigen Kilometerstand bestreitet und ein Mehr an gefahrenen Kilometern behauptet, ist er für diese ihm günstige Tatsache beweispflichtig, hat aber keinen Beweis angetreten.

3. Nachdem der Beklagte die ihm zur Erklärung des Einverständnisses mit der Rückabwicklung bis zum 10.07.2012 gesetzte Frist verstreichen lassen hat, befindet er sich spätestens seit dem 11.07.2012 im Annahmeverzug. Dies war auf Antrag des Klägers festzustellen.

Die Berufung war daher im Wesentlichen erfolgreich.

 

 

LG Heidelberg, Urteil vom 28.01.2015 - 1 S 22/13 = BeckRS 2015, 02277

Des Anwalts Liebling

11. März 2015 - 17:52

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