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Aktualisiert: vor 19 Minuten 50 Sekunden

Neue Freibeträge für PKH/VKH ab 01.01.2015

22. Januar 2015 - 13:31

 

 

Ab dem 01.01.2015 gelten für die PKH/VKH neue Freibeträge, nämlich:

  1. für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 210 Euro, 
  2. für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner je 462 Euro,
  3. für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter:
    • Erwachsene 370 Euro
    • Jugendliche von Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 349 Euro
    • Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 306 Euro
    • Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 268 Euro.

Abschaffung des Rentnerprivilegs ist nicht verfassungswidrig

21. Januar 2015 - 9:38

Das Bundesverfassungericht hat entschieden (Beschluss vom 11. Dezember 2014
1 BvR 1485/12)

Die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1. September 2009 in Kraft getretenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss im Anschluss an einen Beschluss des Ersten Senats vom 6. Mai 2014 entschieden. Die frühere Rechtslage, nach der die Kürzung der Versorgungsbezüge bei der ausgleichspflichtigen Person an den tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs bei der ausgleichsberechtigten Person gekoppelt wurde, war verfassungsrechtlich zwar vertretbar, aber nicht geboten.

 

 

Sachverhalt und Verfahrensgang:

§ 55c Abs. 1 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung bestimmte, dass Kürzungen des Ruhegehalts des ausgleichspflichtigen Ehegatten aufgrund des Versorgungsausgleichs erst zu dem Zeitpunkt vollzogen wurden, in dem der durch den Versorgungsausgleich berechtigte Ehegatte seinerseits eine Rente bezog und dadurch von dem Versorgungsausgleich real profitierte. In der Zwischenzeit erhielt der ausgleichspflichtige Ehegatte weiterhin sein ungekürztes Ruhegehalt. Entsprechende Regelungen gab es für die gesetzliche Rentenversicherung sowie für Beamte und Richter (sogenanntes Rentnerprivileg). Durch die Strukturreform des Versorgungsausgleichs wurde das sogenannte Rentnerprivileg zum 1. September 2009 - ausgenommen für Übergangsfälle - abgeschafft.

Der Beschwerdeführer wurde im März 1956 geboren und bezieht seit April 2009 Ruhegehalt nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Seine im April 1958 geborene Ehefrau ist als Arzthelferin berufstätig. Die im Februar 1978 geschlossene Ehe des Beschwerdeführers wurde im Jahr 2011 geschieden. Zugleich wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt. Jeweils im Wege der internen Teilung wurde zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ein Anrecht für den Beschwerdeführer und zu Lasten des Anrechts des Beschwerdeführers bei der Wehrbereichsverwaltung West ein Anrecht für die Ehefrau begründet. Die Wehrbereichsverwaltung West kürzte das Ruhegehalt des Beschwerdeführers um monatlich 977,76 €. Im Hinblick auf den vorgezogenen Ruhestand des Beschwerdeführers und die Tatsache, dass er aus dem ihm übertragenen Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung noch keine Rente erhalten kann, setzte das Amtsgericht die Kürzung der Versorgungsbezüge des Beschwerdeführers gemäß §§ 35 und 36 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in Höhe von 278,98 € teilweise aus. Aufgrund der Verpflichtung des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau nachehelichen Unterhalt zu zahlen, setzte das Amtsgericht die Kürzung gemäß §§ 33, 34 VersAusglG ab März 2011 in Höhe von (weiteren) 350,00 EUR monatlich aus, lehnte einen weitergehenden Antrag auf vollständige Aussetzung der Kürzung aber ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberlandesgericht zurück. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Verfassungsbeschwerde.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Rechtslage, die dem angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts zugrunde liegt, verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG.

1. Nach § 55c Abs. 1 Satz 1 SVG in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung sind die Versorgungsbezüge eines ausgleichspflichtigen Ehegatten ab dem Wirksamwerden der familiengerichtlichen Entscheidung zu kürzen. Eine Aussetzung dieser Kürzung ist - von Übergangsfällen abgesehen - nur in den Grenzen der §§ 32 ff. VersAusglG vorgesehen. Der ausgleichspflichtige Ehegatte erhält danach bei Eintritt in den Ruhestand grundsätzlich nur noch um den Versorgungsausgleich gekürzte Ruhestandsbezüge, und zwar unabhängig davon, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte seinerseits schon eine Rente bezieht oder nicht.

2. a) Die Regelungen über den Versorgungsausgleich bestimmen in mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbarer Weise Inhalt und Schranken des verfassungsrechtlichen Eigentums an Renten und Versorgungsanwartschaften (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13 -). Insbesondere das Prinzip des sofortigen und endgültigen Vollzugs des Versorgungsausgleichs ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

b) Auch ist es verfassungsrechtlich zulässig, die Kürzung der Versorgungsbezüge nicht an den tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu koppeln. Dass der Gesetzgeber das Prinzip des sofortigen und endgültigen Vollzugs des Versorgungsausgleichs mit der Einführung des sogenannten Rentnerprivilegs zunächst selbst teilweise durchbrochen hatte, war verfassungsrechtlich zwar vertretbar, aber nicht geboten. Der Gedanke, die spürbare Kürzung bei der ausgleichspflichtigen Person müsse sich, um mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar zu sein, für die ausgleichsberechtigte Person angemessen auswirken, steht der Kürzung der Versorgungsbezüge vorliegend nicht entgegen. Anders als beim ungeteilten Anrecht im Falle des Fortbestands der Ehe beginnen die Leistungen an die Geschiedenen aus den geteilten Anrechten je nach Eintritt des Versicherungsfalls zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Dabei kann der Versicherungsfall - wie hier - bei der ausgleichspflichtigen Person eher als bei der ausgleichsberechtigten Person eintreten, so dass die verpflichtete Person eine gekürzte Rente bezieht, während die berechtigte Person aus ihrem Anrecht noch keine Leistungen bezieht. Es kann aber auch umgekehrt der Versicherungsfall bei der ausgleichsberechtigten Person früher als bei der pflichtigen Person eintreten, so dass die berechtigte Person aus ihrem Anrecht bereits zu einem Zeitpunkt Leistungen erhält, zu dem bei Fortbestand der Ehe noch keine Versicherungsleistungen erfolgt wären. Weder im einen noch im anderen Fall verfehlt die Teilung der Anrechte ihren Zweck, der versorgungsausgleichsberechtigten Person ein eigenständiges Versorgungsanrecht zu verschaffen (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13 -).

(PM des BVerfG)

Mindestlohn für ausländische LKW- und Busfahrer stößt auf Unverständnis

20. Januar 2015 - 17:13

Das neue Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Lkw- oder Busfahrer beim Transit auf deutschen Straßen. Was zunächst in Deutschland lediglich Erstaunen ausgelöst hat, stößt beispielsweise in Tschechien auf Unverständnis. Ein Bericht von Stefan Heinlein aus dem Prager Hörfunkstudie der ARD zeigt das anschaulich. Heinlein zitiert in seinem Bericht den Sprecher des größten tschechischen Verkehrsverbandes, Felix. Das neue deutsche Mindestlohngesetz habe seine Branche kalt erwischt. "Diese Nachricht hat uns absolut schockiert. Der Stundenlohn unserer Fahrer beträgt bisher zwischen zwei und vier Euro. Jetzt sollen wir auf einmal ein Vielfaches bezahlen. Das verursacht unseren Firmen riesige wirtschaftliche Probleme", sagt Felix. Kritisiert wird nicht nur die Erstreckung des Mindestlohns von 8,50 Euro, sondern auch der den ausländischen Spediteuren abverlangte bürokratische Aufwand. So müssen die Fahrten zuvor schriftlich bei der Bundesfinanzdirektion gemeldet werden. Außerdem muss der Fahrer immer einen Arbeitsvertrag dabei haben in deutscher Sprache und auch die Bestätigung des Arbeitgebers, dass ihm 8,50 Euro erstattet werden. Der Zoll ist für die Kontrolle der Papiere zuständig und wacht über die Einhaltung der Vorschriften. Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis zu einer halbe Millionen Euro. "Das ist eine entsetzliche Einmischung in das Arbeitsrecht eines anderen Landes. Deutschland kann uns doch nicht vorschreiben wie wir unsere Fahrer bezahlen. Das ist völlig unannehmbar", sagt Branchensprecher Felix. Auch das tschechische Arbeits- und Sozialministerium zeigt sich überrascht. Der Sprecher des Ministeriums Petr Haban soll gesagt: "Viele tschechische Spediteure wollen von uns jetzt Ratschläge. Sie verlangen, dass wir mit der Bundesregierung über Veränderungen verhandeln. Wir werden jetzt die rechtliche Lage analysieren und prüfen ob das Gesetz dem europäischen Recht entspricht." Tatsächlich ist es offenbar so, da alle anderen EU-Länder bei Transitfahrten ausländischer Spediteure auf die Anwendungen ihrer Mindestlohnregelungen verzichten. Handelt es sich also jedenfalls politisch fragwürdigen Übergriff des deutschen Gesetzgebers oder schlicht um eine gebotene Konsequenz der neuen Mindestlohngesetzgebung? 

Basiswissen StPO: Welche Beweismittel müssen von Amts wegen erhoben werden?

20. Januar 2015 - 16:07

Mal wieder ein typischer BGH-Textbaustein. Diesmal zur Amtsausfklärungspflicht - es geht darum, wann sich ein Gericht dazu gedrängt sehen muss, von sich aus einen Beweis zu erheben:

 

§ 244 Abs. 2 StPO gebietet es, von Amts wegen Beweis zu erheben, wenn aus den Akten oder aus dem Stoff der Verhandlung noch Umstände und Möglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verständiger Würdigung der Sachlage begründete Zweifel an der Richtigkeit der – auf Grund der bisherigen Beweisaufnahme erlangten – Überzeugung wecken müssen (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 – 5 StR 412/08, NStZ 2009, 468 f.; Beschluss vom 9. Mai 1996 – 1 StR 175/96, NStZ-RR 1996, 299). Ob die vom Gericht auf Grund der verwendeten Beweismittel gewonnene Überzeugung ausreicht oder ob zu ihrer Absicherung oder Überprüfung weitere Beweismittel heranzuziehen sind, ist auf der Grundlage von Verfahrensablauf und Beweislage des Einzelfalls zu beurteilen. Je weniger gesichert ein Beweisergebnis erscheint, je gewichtiger die Unsicherheitsfaktoren sind, je mehr Widersprüche bei der Beweiserhebung zu Tage getreten sind, desto größer ist der Anlass für das Gericht, trotz der erlangten Überzeugung weitere erkennbare Beweismöglichkeiten zu benutzen (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1995 – 1 StR 580/95, StV 1996, 249).

BGH, Urteil vom 9.10.2014 - 4 StR 208/14

Deutschland erneut von EGMR verurteilt

20. Januar 2015 - 12:06

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass das Fehlen eines Rechtsbehelfs zur Beschleunigung überlanger Verfahren in Umgangssachen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Der Beschwerdeführer ist Vater eines 2003 nichtehelich geborenen Sohnes, dessen Mutter dem Beschwerdeführer kurz nach der Geburt jeglichen Umgang mit dem Kind verweigerte. Seit Mai 2005 führte der Beschwerdeführer mehrere Verfahren vor den deutschen Gerichten, die sein Recht auf Umgang mit seinem Sohn betrafen. In seiner Beschwerde vor dem EGMR machte er geltend, die deutschen Gerichte hätten keine zügigen und wirksamen Maßnahmen ergriffen, um einen Umgang mit seinem Sohn zu ermöglichen, insbesondere um eine gerichtliche Umgangsregelung vom September 2010 durchzusetzen. Außerdem sehe das deutsche Prozessrecht keinen Rechtsbehelf vor, der geeignet sei, überlange Verfahren in Umgangssachen effektiv zu beschleunigen. Er berief sich u.a. auf Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) sowie auf Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) i.V.m. Art. 8 EMRK. 

Der EGMR hat einstimmig eine Verletzung von Art. 8 und eine Verletzung von Art. 13 i.V.m. Art. 8 EMRK festgestellt.

EGMR vom 15.01.2015 - Az 62198/11

Öffentliche Diskussion mit Strafanzeigen - sinnvoll?

20. Januar 2015 - 10:51

Heute liest man in der Welt Kriminalbeamte hätten gegen den Bundestagsabgeordneten Volker Beck Strafanzeige erstattet wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede und Beleidigung:

Der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz nannte die Äußerungen des Grünen-Bundestagsabgeordneten "unverschämt, unangemessen und eine Beleidigung für jeden Ermittler". Sie unterstellten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft wissentlich gehandelt haben, sagte Schulz in Berlin. Becks Anzeige offenbare sein gefährliches Halbwissen über polizeiliche Ermittlungsarbeit im Allgemeinen und über diesen Fall im Besonderen. Der Grünen-Politiker agiere als geistiger Brandstifter und habe seiner Partei und der Politik insgesamt einen Bärendienst geleistet. "Herr Beck wäre gut beraten, wenn er sich umgehend für seine Kurzschlusshandlung entschuldigen und die weiteren Ermittlungen abwarten würde." Er habe vollstes Vertrauen in die Fähigkeiten der Dresdner Polizei und der Staatsanwaltschaft, so Schulz.

Hintergrund ist der Fall "Khaled": Auf der Straße in Dresden hatte man die Leiche des jungen Khaled Idris Bahray aufgefunden; es wurde aber zunächst seitens der Polizei kein Fremdverschulden erkannt. Erst mit einem Tag Verspätung wurden bei der Obduktion Stichverletzungen entdeckt und erst dann eine einem Tötungsdeklikt entsprechende Spurensicherung am Tatort veranlasst.

Volker Beck hatte zuvor seinerseits Strafanzeige gestellt wegen Strafvereitelung im Amt und auf seiner Homepage dies wie folgt begründet:

„Die Ermittlungspannen im Tod des Asylbewerber Khaled Idris Bahray müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Heute habe ich deshalb Strafanzeige gegen unbekannt wegen möglicher Strafvereitelung im Amt gestellt. Mir fehlt jedes Verständnis für das nachlässige Vorgehen der Ermittlungsbehörden.

Am vergangenen Montagabend, als Pegida durch Dresden marschierte, wurde der Asylbewerber Khaled Idris Bahray durch Messerstiche getötet. Als man den Toten blutüberströmt am Dienstagmorgen fand, verbreitete die Dresdner Polizei zunächst die Nachricht, sie hätte keine Anhaltspunkte auf Fremdeinwirkung. Erst nach der Obduktion des Opfers räumt die Polizei ein Fremdverschulden ein und schickt erst 30 Stunden nach der Tat die Spurensicherung an den vermeintlichen Tatort. Dies wirkt dilletantisch. Ich gehe davon aus, dass man das auch in Dresden so sehen wird und Ermittlungen aufnimmt, um Zweifel auszuräumen.“

Strafvereitelung ist ein Vorsatzdelikt - es bedarf sogar der "absichtlichen oder wissentlichen" Vereitelung. Volker Beck selbst behauptet konkret nur "Ermittlungspannen" und "nachlässiges Vorgehen". Seine Strafanzeige hatte also von vornherein wenig Substanz. 

Allerdings sieht es mit der Reaktion des BDK-Vorsitzenden nicht viel anders aus. § 164 StGB (falsche Verdächtigung) setzt weit mehr voraus als eine unsubstantiierte Strafanzeige gegen unbestimmte Behördenangehörige. In einer Demokratie ist zudem die Schwelle zur Ehrverletzung sehr hoch anzusetzen, wenn es um die Kritik an Behördenverhalten geht. Die Reaktion des BDK-Vorsitzenden scheint deshalb überzogen und könnte zudem zu dem Schluss verführen: "Getroffene Hunde bellen". Herr Schulz, denke ich, offenbart ebenfalls "gefährliches Halbwissen" und leistet damit seiner Organisation und der Polizei seinerseits einen "Bärendienst". Gerade wenn man anderen Unsachlichkeit vorwirft, sollte man selbst sachlich bleiben.

Ob Polizeibeamte beim Auffinden der Leiche des Bahray tatsächlich fahrlässig gehandelt haben, ob - wie es zunächst den Anschein hat - hier (ggf. grobe) Ermittlungsfehler gemacht wurden, wird sich wohl noch zeigen. Immerhin scheint man nun nach der öffentlichen Kritik alles daran zu setzen, ggf. Fehler wieder auszubügeln, hoffentlich mit einem Ermittlungserfolg.

In den vergangenen Jahren war leider zu konstatieren, dass die polizeiliche Einordnung von Gewaltdelikten mit (möglicherweise) rechtsextremem Hintergrund zu wünschen übrig ließ. Das ist sicherlich auch ein Hintergrund der Aufregung Volker Becks.

Insgesamt erscheint mir aber eine solche  öffentliche Auseinandersetzung mittels Strafanzeigen wenig sinnvoll.

Israel beschimpft den Internationalen Strafgerichtshof

19. Januar 2015 - 23:29

Wir brauchen ein Völkerstrafrecht! Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist eine in der historischen Entwicklung so überragende Errungenschaft gegen den nicht mit kleiner tagespolitischer Münze agiert werden sollte.

 

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Palästinenser am 1. April dem IStGH beitreten. Damit können Vorfälle während des jüngsten Gaza-Kriegs untersucht werden. Ermittlungen sowohl gegen Palästinenser als auch gegen Israelis werden möglich, die bis zum 13.6.2014 zurückreichen. Tags zuvor hatten Hamas-Mitglieder bei Hebron drei jüdische Religionsstudenten entführt. Die israelische Armee reagierte darauf mit einer groß angelegten Suchaktion. Ende Juni fand man die Leichen der Studenten. Im Juli begann der Krieg im Gazastreifen.

 

Schon jetzt haben die Ermittler beim IStGH mit Voruntersuchungen zur  „Lage in Palästina"  begonnen. Als Reaktion hierauf beschimpft der israelische Außenminister nun den IStGH als „politische Institution", die abgeschafft werden solle. Israel fordert Deutschland, Kanada und Australien auf, den IStGH nicht mehr finanziell zu unterstützen.

 

Hintergrund ist natürlich auch die Sorge der israelischen Politik, dass sich der Prozess der Anerkennung Palästinas als Staat fortsetzt. Sich dabei auch den  IStGH als politische Zielscheibe auszuwählen, ist poltisch wie justizpolitisch nicht klug, zeigt aber zugleich die Befürchtung, dass israelische Politiker und Militärs sich wegen Völkerstraftaten vor dem IStGH zu verantworten haben. 

 

 

Barunterhaltspflicht beim Wechselmodell - wie geltend machen?

19. Januar 2015 - 11:44

Die Kindeseltern sind gemeinsam sorgeberechtigt. Sie leben getrennt. Sie praktizieren ein echtes Wechselmodell, indem der gemeinsame, zehn Jahre alte Sohn abwechselnd sieben Tage bei der Kindesmutter und sieben Tage bei dem Kindesvater lebt. Die Kindesmutter ist der Auffassung, dass der Kindesvater dem Sohn auch Barunterhalt schulde. Sie beabsichtigt, einen entsprechenden Antrag gerichtlich geltend zu machen. Der Kindesvater ist damit nicht einverstanden.

 

Das OLG Hamburg (Beschluss v. 27.10.2014 – 7 UF 124/14) gesteht der Mutter ein Wahrecht zu.

Sie kann entweder die Bestellung eines Pflegers für das Kind herbeiführen oder aber nach § 1628 BGB bei dem Familiengericht beantragen, die Entscheidung über die Geltendmachung von Kindesunterhalt auf sich allein zu übertragen. Das Wahlrecht zwischen diesen beiden Möglichkeiten sei nicht durch besondere Kautelen eingeschränkt.

 

Da auch der Unterhaltsanspruch im Wege der einstweiligen Anordnung geltend gemacht werden könne, sei nicht einzusehen, weshalb nicht auch die Übertragung der Entscheidung über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Wege der einstweiligen Anordnung soll erfolgen können, damit der entscheidungsberechtigte Elternteil prüfen bzw. prüfen lassen kann, ob ein dringendes Bedürfnis für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Wege des Anordnungsverfahrens besteht.

Bestreiten des Flächenschlüssels bei der Abrechnung über Betriebskosten

18. Januar 2015 - 18:31

In der Entscheidung über die Zulässigkeit der Urkundenklage bei Betriebskostennachforderungen behandelt der BGH auch die Frage, inwieweit der Mieter die Flächenangaben des Vermieters zum Gesamt- und Einzelverteiler im Prozess bestreiten kann (BGH v. 22.10.2014 – VIII ZR 41/14). Ergebnis: einfaches Bestreiten reicht nicht. Da die Fläche Gegenstand der eigenen Wahrnehmung des Mieters sei, könne er sich (ungefähr) ermessen und daher die Richtigkeit der Ansätze durch positive Angaben in Abrede stellen. Das soll auch für den Gesamtverteiler gelten. Immerhin wären auch die dazu maßgeblichen Kriterien wie Gebäudezuschnitt sowie Anzahl der Wohnungen und Stockwerke äußerlich wahrnehmbar.

Dies führt nicht dazu, dass der Mieter im Detail aufzeigen muss, wie er die abweichende Fläche ermittelt hat. Vielmehr reicht es aus, wenn er vorträgt, nach seiner Messung habe seine Wohnung nur eine bestimmte, aber geringere Fläche. Diese  Zahl wird er durch überschlägige Messung ermitteln können. Immerhin muss er die Berechnungsmethoden nicht kennen (BGH v. 22.10.2014 – VIII ZR 41/14).

Schwieriger wird das bei der Gesamtfläche. Hier ist dem Mieter erst recht zuzubilligen, überschlägig zu bewerten. Er kann von seiner Fläche auf die Fläche der Etage schließen und sodann auf die Anzahl der Stockwerke. Zeigt er diese Berechnung auf, kann der Vermieter die vorliegenden Fehler in seiner oder der Berechnung des Mieters erkennen.

Für andere Verteilerschlüssel gelten diese Erwägungen entsprechend. Dies gilt insbesondere für die Ablesewerte, die zumindest bei der Einsicht in die Belege Gegenstand der eigenen Wahrnehmung sein können.

Grundsätzlich reicht es aus, wenn der Mieter einen der beiden Berechnungsfaktoren zum Umlageschlüssel (substantiiert) bestreitet. Es muss sich im Ergebnis nur für ihn eine Verbesserung ergeben. Dazu muss der Einzelverteiler kleiner sein. Trifft dies auch beim Gesamtverteiler zu, führt dies zu einer höheren Belastung des Mieters, so dass sein Vortrag unerheblich ist. Demnach muss er einen größeren Gesamtverteiler vortragen.

Arme Oldtimerfreunde: Im Oldtimer muss der Motor nicht original sein...

18. Januar 2015 - 16:50

Mal etwas ganz anderes einmal im Verkehrsrechtsblog. Es geht um Kaufrecht bei Oldtimern: Kann der Käufer eines restaurierten Oldtimers erwarten, dass er auch einen Originalmotor dabeibekommt? Nein, meint das OLG Karlsruhe.

 

So war der Sachverhalt:

 

Am 28.11.2010 begab sich der Kläger in das Autohaus der Beklagten Ziff. 1 in S., die sowohl moderne als auch klassische Automobile verkauft. Er war an einem bestimmten Oldtimer interessiert. Bei dem Besuch fiel ihm ein anderes Fahrzeug auf, welches sein Interesse fand, nämlich ein Jaguar, welcher als „Jaguar XK 150 S Roadster“, Baujahr 1958, bezeichnet wurde. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom selben Tag erwarb der Kläger dieses Fahrzeug zum Preis von 148.000,00 €. Der Beklagte Ziff. 2 ist als Autoverkäufer bei der Beklagten Ziff. 1 tätig. Er trat bei den Verhandlungen mit dem Kläger für diese auf. Für den Kaufvertrag verwendeten die Parteien ein in englischer Sprache abgefasstes Formular der Beklagten Ziff. 1 (vgl. den Vertrag Anlage K 2). In § 3 a des Vertrages heißt es (ins Deutsche übersetzt) unter anderem:
„Der Kunde wurde darüber informiert, dass es sich bei dem zum Verkauf angebotenen Auto um einen Oldtimer/Youngtimer handelt, der sich in einem Zustand von vor 52 Jahren befindet und in Bezug auf die Funktionalität nicht mit einem modernen Auto verglichen werden kann.
3Der Verkäufer garantiert weder die Originalität der Teile, Baugruppen, der Konstruktion und der Karosserie noch die Richtigkeit, Originalität und Qualität der Wartungen, die in der Vergangenheit durchgeführt wurden.“ (Vgl. die Übersetzung, Anlage K 55.)
4Im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss wurde dem Kläger ein „Production Record Trace Certificate“ (Anlage K1) übergeben. Das Schriftstück enthält verschiedene Informationen über das verkaufte Fahrzeug, wie Modell, Produktionsdatum und Motornummer.
5Das Modell „Jaguar XK 150 S Roadster“ war vom Hersteller im Jahr 1958 ursprünglich mit einem 3,4-l-Motor ausgestattet worden, welcher etwa 250 PS leistete. Im streitgegenständlichen Fahrzeug war dieser Motor später durch einen 3,8-l-Motor ersetzt worden, der etwa 265 PS leistete.

 

Der Kläger (=Käufer) verlangte Rückabwicklung u. Schadensersatz.

 

Das OLG Karlsruhe dazu:

Dem Kläger stehen die geltend gemachten Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten nicht zu.
191. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gegen die Beklagte Ziff. 1 gemäß §§ 434, 437 Ziff. 2, 346 BGB. Der Kläger war zum Rücktritt vom Kaufvertrag im vorgerichtlichen Schreiben seines Anwalts vom 02.08.2011 (Anlage K 50) nicht berechtigt. Denn der erworbene Oldtimer war nicht mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB.

 

Leitsätze des Gerichts:

 

1. Ob und inwieweit sich aus der Modellbezeichnung eines Oldtimers im Kaufvertrag (hier: "Jaguar XK 150 S Roadster") eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB hinsichtlich des technischen Zustands oder hinsichtlich des Vorhandenseins bestimmter historischer Fahrzeugteile ergibt, richtet sich nach den üblichen Erwartungen von Kaufinteressenten auf dem Oldtimermarkt.
2. Bei einem restaurierten Oldtimer ist das Vorhandensein des Originalmotors - wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist - in der Regel keine Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 BGB).
3. Soweit die Originalität der Fahrzeugteile eines Oldtimers nicht Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung ist, besteht keine Pflicht des Verkäufers, den Käufer vor Abschluss des Vertrages - ungefragt - über nachträgliche technische Veränderungen an dem Fahrzeug aufzuklären. 

 

 

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2014 - 9 U 234/12 (LG Konstanz), BeckRS 2014, 22682

 

191 Millionen Schadensersatz - Thyssen-Krupp geht gegen Ex-Manager in Berufung

18. Januar 2015 - 16:38

Es ist vielleicht die höchste Schadensersatzklage, die jemals vor einem Arbeitsgericht erhoben worden ist. Im Grunde geht es um die Aufarbeitung des sog. Schienenkartells. Mindestens ein Jahrzehnt lang sollen sich die beteiligten Hersteller abgesprochen und zu hohe Preise berechnet haben. Das Bundeskartellamt hatte für das Schienenkartell Bußgelder in Höhe von insgesamt 191 Millionen Euro gegen Thyssen-Krupp verhängt. Daneben hatte sich der Industriekonzern mit der Deutschen Bahn auf einen millionenschweren Schadenersatz wegen verbotener Preisabsprachen bei der Lieferung von Schienen verständigt. Nunmehr verlangt Thyssen-Krupp von einem Ex-Manager die Erstattung der verhängten Geldbuße in Höhe von 191 Millionen Euro. Dieser war von 1999 bis Mitte 2011 Geschäftsführer einer konzernangehörigen Gesellschaft. Zeitgleich war er von 2003 bis Herbst 2009 Geschäftsführer einer weiteren konzernangehörigen Gesellschaft und von Oktober 2009 bis Mitte 2011 Arbeitnehmer der Konzernmutter. Der Beklagte ist aufgrund eines Aufhebungsvertrages ausgeschieden. Thyssen-Krupp begründet seine Forderungen damit, dass der Beklagte an den rechtswidrigen Kartellabsprachen aktiv beteiligt gewesen sein soll oder zumindest davon gewusst und es pflichtwidrig unterlassen habe, den Vorstand oder den Bereich Compliance zu informieren. Selbst wenn er von den rechtswidrigen Kartellabsprachen keine Kenntnis gehabt haben sollte, hafte er gleichwohl für die entstandenen Schäden, weil er dann zumindest seinen Aufsichtspflichten nicht nachgekommen sei. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Essen im Januar 2014 die Klagen von Thyssen-Krupp abgewiesen. Der Konzern habe weder die Beteiligung, noch die Kenntnis oder auch nur die fahrlässige Unkenntnis des Managers bezüglich der Kartellabsprachen belegen können. In dem am kommenden Dienstag (20.1.2015) stattfindenden Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (16 Sa 458/14; 16 Sa 459/14; 16 Sa 460/14) verfolgt der Stahlkonzern seine Klage weiter. 

Plädoyer für die Abschaffung von § 166 StGB - Charlie Hebdo und die Folgen

18. Januar 2015 - 14:05

Es war damit zu rechnen: Nach den entsetzlichen Anschlägen u.a. auf die Redakteure von Charlie Hebdo wird der Ruf laut, § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) abzuschaffen. Grüne und Liberale fordern das, die christlichen Parteien argumentieren "naturgemäß" dagegen. Zu den Krikern und mit weiteren Belegen

http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/charlie-hebdo-paragraph166...

 

Ein Urteil in die eine oder andere Richtung fällt schwer. Doch ein Blick hinter die Vorschrift spricht Bände: 14 Verurteilungen im Jahre 2004 (seitdem gibt es keine Zahlen mehr), davon die meisten in Bayern und Baden-Württemberg.

Siehe dazu ausführlich http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/035/1603579.pdf

 

Und auch der Wortlaut sorgt für Rätsel. Für die, die die Vorschrift nicht mehr im Blick haben, hier § 166 Abs. 1:

"Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

 

Hier ist alles unkonturiert. Die Anwendbarkeit des Schriftenbegriffs auf Internetpublikationen ist seit Jahren schwierig. Was "der Inhalt des Bekenntnisses" sein soll, bleibt im vagen. Über den öffentlichen Frieden wollen wir erst gar nicht reden. Was schützt der Staat hier eigentlich? Doch nicht die Religion, sondern nur die öffentliche Ruhe, was immer das sein mag. In dieser Hinsicht liest sich die Vorschrift wie die Aufforderung zum religiös motivierten Krawall. Und gegenüber der grundgesetzlich geschützten Kunst- oder Pressefreiheit tritt diese Strafvorschrift ohnehin regelmäßig zurück.

 

Also losgelöst von alten "Glaubenskriegen" rund um § 166 StGB: Eine solch symbolische Strafvorschrift gehört m.E. abgeschafft - was ja nicht heißt, dass Religionsgemeinschaften nicht andere Rechtsmittel gegen Exzesse nutzen können und dürfen sollten.

Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach vermeidbarer Strafanzeige

17. Januar 2015 - 21:26

Beim Whistleblowing stellt sich bekanntermaßen häufig die Frage, ob dem Arbeitnehmer, der von Gesetzesübertretungen Kenntnis erlangt hat, nicht vorrangig eine interne Klärung zuzumuten ist, bevor er den Sachverhalt nach außen trägt. Das ArbG Köln (Urteil vom 18.12.2014 -11 Ca 3817/14) hatte sich nun mit einem Fall zu beschäftigten, bei dem die Rollen vertauscht waren, es also um eine vorschnelle Reaktion der Arbeitgeberseite ging: Die Arbeitgeberin betreibt ein Werttransportunternehmen, bei dem der Kläger als Fahrer beschäftigt war. Der Kläger hatte einen Geldschein eines Kunden zur Überprüfung seiner Echtheit der Polizei übergeben. Nach Rückerhalt des Geldscheins gab er diesen in einer Filiale der Arbeitgeberin ab, was allerdings nicht quittiert wurde. Als der Kunde später nach dem Verbleib des Geldscheins fragte und der Vorgang nicht nachvollzogen werden konnte, erstattete die Arbeitgeberin Strafanzeige gegen den zwischenzeitlich ausgeschiedenen Kläger, ohne diesen hierzu zu befragen. Nach Aufklärung des Sachverhalts stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Der Kläger hatte einen Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt und verlangte die Erstattung der Kosten von der Arbeitgeberin. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger recht gegeben und die Arbeitgeberin zur Zahlung der Anwaltskosten verurteilt. Zwar dürfe jemand, der gutgläubig eine Anzeige erstatte, nicht mit dem Risiko eines Schadensersatzanspruches belegt werden, wenn sich der Verdacht später nicht bestätige. Dieser Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil aus dem Jahr 1985 aufgestellt hat, gelte im Arbeitsverhältnis jedoch nicht uneingeschränkt. Im Arbeitsverhältnis bestünden besondere Fürsorgepflichten, nach denen die eine Partei der anderen nicht grundlos Nachteile zufügen dürfe. Die Arbeitgeberin hätte den Kläger im konkreten Fall vor Erstattung der Anzeige befragen und den Sachverhalt auf diese Weise ggf. aufklären müssen. Das Urteil erscheint im Hinblick auf die Behandlung der Whistleblowing-Fälle durchaus konsequent. 

Einmal PKH-Anwalt, immer PKH-Anwalt ?

17. Januar 2015 - 17:42

Dass PKH-Mandate – abgesehen von der teilweise unbefriedigenden Vergütung – auch eine sehr langwierige Tätigkeit des Anwalts erfordern können, zeigt der Beschluss des LAG Köln vom 28.11.2014 – 11 Ta 291/14. Die Aufforderung, sich über eine etwaige Änderung der persönlichen Verhältnisse zu erklären als auch ein auf § 124 Nr. 2 ZPO gestützter Aufhebungsbeschluss war dem im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt zugestellt worden. Dieser hatte nicht innerhalb der Monatsfrist Beschwerde eingelegt. Das LAG Köln hat betont, dass ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist gewährt werden kann, wenn zumindest die Möglichkeit offen bleibt, dass die Fristversäumnis von der Partei bzw. ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet ist. Auch hat das LAG Köln betont, dass die Vorschrift des § 85 II ZPO im Prozesskostenhilfeverfahren Anwendung findet. Prozesskostenhilfemandate sind daher auch durchaus haftungsträchtig

facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

16. Januar 2015 - 21:08

Facebook & Co. haben längst auch die Arbeitsgerichte erreicht, seltener hingegen im Gewande einer betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeit. In einem kürzlich vom LAG Düsseldorf (Beschluss vom 12.01.2015, 9 Ta BV 51/14) entschiedenen Fall verlangte der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Seite auf www.facebook.com abzuschalten. Die Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese. Sie eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine konzernweite facebook-Seite. Die Nutzer erhielten die Möglichkeit, Kommentare abzugeben, die auf der virtuellen Pinnwand eingestellt und von den facebook-Nutzern betrachtet bzw. weiter kommentiert werden können. Die Arbeitgeberin informierte die Mitarbeiter über die Seite und wies auf diese bei den Spendeterminen in Flugblättern hin. Auf der facebook-Seite wurden mehrere negative Kommentare über die Qualität der Mitarbeiter bei Blutspenden veröffentlicht. Der Konzernbetriebsrat meint, ihm stehe ein Mitbestimmungsrecht zu. Die facebook-Plattform sei als technische Einrichtung geeignet, die Mitarbeiter zu überwachen. Hierfür stünden der Arbeitgeberin weitere Programme zur Verfügung, um personenbezogene Daten zu erhalten, zumal anhand der Dienstpläne eine Zuordnung der Beschwerden zu den Mitarbeitern möglich sei. Die Arbeitgeberin sieht in der facebook-Seite lediglich einen Kummerkasten und ein Marketinginstrument. Außerdem nutze sie die Seite und die ergänzenden technischen Möglichkeiten nicht zu Kontrollzwecken. Ganz fernliegend war diese Argumentation vor dem Hintergrund der weiten Interpretation des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht. Denn trotz des Wortlauts („bestimmt … zu überwachen“) lässt es die Rechtsprechung ausreichen, dass eine technische Einrichtung objektiv zur Überwachung geeignet ist. Gleichwohl hat das LAG den Antrag des Konzernbetriebsrats zurückgewiesen. Dem Betriebsrat stehe bei der Einrichtung der facebook-Seite kein Mitbestimmungsrecht zu. Dieses folge insbesondere nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Seite als solche sei keine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu über-wachen. Eine solche Einrichtung setze voraus, dass sie – jedenfalls teilweise – aus sich heraus Aufzeichnungen über die Mitarbeiter automatisiert erstellt. Dies sei nicht der Fall, wenn Dritte dort Beschwerden anlässlich ihrer Blutspenden über Mitarbeiter eintragen. Die Möglichkeit, die facebook-Seite mittels der integrierten Werkzeuge zu durchsuchen, sei ebenfalls keine automatische Aufzeichnung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Anders sei dies bei den Mitarbeitern, welche die facebook-Seite pflegten, weil deren Aktivität nach Datum und Uhrzeit aufgezeichnet würden. Da dies aber zehn Mitarbeiter betreffe, welche alle den gleichen allgemeinen Zugang benutzten, seien Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter nicht möglich. Das LAG hat die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Kammergericht: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bedarf schon vernünftiger Darstellungen

16. Januar 2015 - 16:17

Hier mal wieder ein schönes Beispiel, in dem es um Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren geht. Da darf nicht allzuviel fehlen:

 

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe:
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 62 km/h nach den §§ 3 Abs. 3 (Satz 1 Nr. 1), 49 (Abs. 1 Nr. 3) StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße von 480,- Euro verurteilt und nach § 25 Abs. 1 StVG ein dreimonatiges Fahrverbot angeordnet. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Er beanstandet das Verfahren und führt zwei gegen die Beweiswürdigung sowie gegen die Festsetzung des Fahrverbots gerichtete Sachrügen aus, ohne die allgemeine Sachrüge zu erheben. Das Rechtsmittel hat mit der gegen die Beweiswürdigung gerichteten Sachrüge Erfolg.

 

 

 

1. Zwar ist die Beweiswürdigung Sache des Tatrichters, dessen Überzeugungsbildung das Rechtsbeschwerdegericht nur darauf prüft, ob sie auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht. Dies ist namentlich der Fall, wenn sie mit gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen oder unbezweifelbarem Erfahrungswissen unvereinbar ist, Widersprüche oder sonstige Verstöße gegen die Gesetze der Logik enthält oder Lücken aufweist, sich insbesondere nicht mit nahe liegenden alternativen Geschehensabläufen befasst, obwohl sich dies nach dem Beweisergebnis aufdrängt (vgl. BGH NJW 2007, 384). Für die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist anerkannt, dass sie als Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung auch dann ausreichen kann, wenn der Tachometer des nachfahrenden Fahrzeugs ungeeicht und nicht justiert war. Wie der zumindest überwiegende Teil der oberlandes-gerichtlichen Rechtsprechung hält der Senat die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer allerdings nicht für ein standardisiertes Messverfahren (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, § 3 StVO 42. Aufl., Rn. 56b) im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BayObLG DAR 1996, 323; OLG Hamm DAR 1998, 75; OLG Koblenz DAR 1994, 248; Thüringisches OLG VRS 111, 195; a. A. wohl BGH NJW 1993, 3081), so dass sich der Tatrichter in jedem Einzelfall mit der Zuverlässigkeit der Messung und der Einhaltung der Voraussetzungen für die Verwertbarkeit auseinandersetzen muss. Insoweit hat die Rechtsprechung Richtlinien für die beweissichere Feststellung einer durch Nachfahren ermittelten Geschwindigkeitsüberschreitung entwickelt. Danach müssen die Messstrecke ausreichend lang und der Abstand des nachfolgenden Fahrzeugs gleich bleibend und möglichst kurz sein; zugleich muss die Geschwindigkeitsüberschreitung wesentlich sein (vgl. Zusammenstellung und Nachweise bei Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche Owi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 1369, 1540). Bei in Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen durchgeführter Messung sind zusätzlich Angaben über die Beobachtungsmöglichkeiten der Polizeibeamten erforderlich (BayObLG DAR 2000, 320; OLG Hamm DAR 2002, 176). Für die hier festgestellten Rahmenbedingungen gilt im Einzelnen: Bei Geschwindigkeiten von 100 km/h und mehr sollen die Urteilsfeststellungen belegen, dass die Messstrecke nicht kürzer als 500 Meter war (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 3 Ws (B) 516/01 - [juris]; OLG Bamberg DAR 2006, 517; OLG Braunschweig DAR 1989, 110). Bei Geschwindigkeiten über 90 km/h soll der Verfolgungsabstand nicht mehr als 100 Meter betragen (vgl. BayObLG DAR 1996, 288; OLG Düsseldorf NZV 1990, 318; Thüringisches OLG a. a. O.). Je kürzer die Messstrecke ist, desto genauere Angaben sind im Urteil über den Abstand zu machen (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg DAR 1977, 52; Schleswig-Holsteinisches OLG VerkMitt. 1974, Nr. 42).

 

2. Diesen Anforderungen wird die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils nicht gerecht. Ob die mit „mindestens 400 - 500 Meter“ angegebene Messstrecke bei der hier ermittelten Nettogeschwindigkeit von 112 km/h (brutto: 140 km/h) für sich ausreichend ist oder ein eventuelles Manko gegebenenfalls durch weitere Feststellungen kompensiert werden könnte, kann hier ebenso offen bleiben wie die Frage, ob die Generalstaatsanwaltschaft mit ihrem Ansatz, die tatsächliche Messstrecke durch die Einbeziehung eines Navigationsprogramms (google maps) auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen mit tatsächlich 700 Meter zu ermitteln, durchdringen kann. An letzterem bestehen Bedenken zumindest in Bezug auf die im Urteil mitgeteilten „Anknüpfungstatsachen“, denen zufolge die Messung „kurz vor der Einmündung L.-Allee, wo der Betroffene das Fahrzeug abgebremst habe, weil er dort links abbiegen wollte“ (UA S. 3), endete. Diese Feststellungen lassen letztlich offen, wie weit das voran fahrende Fahrzeug von der Kreuzung entfernt war, als die Messung beendet wurde, so dass die von der Generalstaatsanwaltschaft erstrebte Korrektur, zumindest aber Konkretisierung der vom Amtsgericht auf „mindestens 400 bis 500 Meter“ bezifferten Messstrecke kaum valide sein kann. Jedenfalls enthält das angefochtene Urteil, worauf die Rechtsbeschwerde zutreffend hinweist, keine Angaben zum Verfolgungsabstand, den das nachfahrende Polizeifahrzeug während der Messung vom Fahrzeug des Betroffenen hatte.

 

3. Der Senat wendet die von der Rechtsprechung entwickelten Richtlinien nicht starr an, und er verkennt nicht, dass etwa eine längere Messstrecke die Fehlerquelle beim (zu großen Abstand) ausgleichen kann (vgl. BayObLG DAR 1996, 288; OLG Düsseldorf NZV 1993, 280; OLG Stuttgart VRS 66, 467). Eine derartige Kompensation scheidet hier aber aus, weil die mitgeteilte Messstrecke die Mindestanforderungen jedenfalls nicht übersteigt und Angaben zum Abstand gänzlich fehlen. Auch die im Urteil mitgeteilte drastische Formulierung eines Zeugen, das Polizeifahrzeug „habe teilweise auf 170 bis 180 km/h beschleunigen müssen, um überhaupt am Fahrzeug des Betroffenen dranbleiben zu können“ (UA S. 3), enthält letztlich keine begreiflichen Angaben zu den Abstandsverhältnissen und kann deren Darstellung auch nicht ersetzen.

Ohne dass auf die erhobenen Verfahrenrügen eingegangen werden müsste, hebt der Senat daher das Urteil nach § 79 Abs. 6 OWiG auf und verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurück.
64. Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat noch auf Folgendes hin:

 

a) Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho ist im System der Messverfahren eine Ausnahme. Sie ist ungenau. Diesem Umstand hat der Tatrichter nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. VRS 102, 104) zum einen regelmäßig durch einen Toleranzabzug von 20% des Ablesewertes Rechnung zu tragen, der weit höher ist als bei anderen Messverfahren (zu überwiegend geringeren Abzügen anderer Oberlandesgerichte vgl. Burhoff, a. a. O., Rn. 1540). Zum anderen hat der Bußgeldrichter die Grundlagen der Messung nicht nur in Bezug auf die Länge der Messstrecke und den Abstand zwischen den Fahrzeugen, sondern, wenn die Messung wie hier bei Nacht oder Dämmerung erfolgte, auch auf die Sicht- und Beleuchtungsverhältnisse ausführlicher und genauer als bei anderen Messverfahren darzustellen.

 

b) Auch wenn die Anforderungen an die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren als Massenverfahren nicht überspannt werden dürfen, müssen die Feststellungen in der Regel doch auch in tatsächlicher Hinsicht erkennen lassen, ob der Betroffene die Tat vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat. Das angefochtene Urteil würdigt die Tat als fahrlässig begangen, tatsächliche Ausführungen zur inneren Tatseite, die bei Geschwindigkeitsüberschreitungen naturgemäß knapp ausfallen können, fehlen indes.

 

c) Die Würdigung, der Betroffene habe die innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung fahrlässig begangen, ist angesichts der festgestellten Überschreitung um 62 km/h zumindest zweifelhaft. Bei einem derart massiven Verstoß kommt regelmäßig nur Vorsatz in Betracht (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 18. März 2002 - 3 Ws (B) 71/02 -).

 

KG, Beschluss vom 27.10.2014 - 3 Ws (B) 467/14 = BeckRS 2014, 22165

 

 

 

 

 

 

 

 

Ausführlich zu Messungen durch Nachfahren:

 

, dort § 5.

BGH legt erstmals die nicht geringe Menge von verschiedenen synthetischen Cannabinoiden fest

14. Januar 2015 - 20:09

Der 1. Strafsenat des BGH hat heute erstmals in einer viel beachteten Entscheidung die nicht geringe Menge von verschiedenen synthetischen Cannabinoiden festgelegt (Urt. v. 14.1.2015 - 1 StR 302/13). Wird die nicht geringe Menge erreicht, liegt nicht mehr der Grundtatbestand des § 29 BtMG, dessen Strafrahmen von Geldstrafe bis Freiheitsstrafe von maximal 5 Jahren reicht,  sondern – je nach Begehungsweise - die Verbrechenstatbestände der §§ 29a, 30, 30a BtMG mit Freiheitsstrafen nicht unter einem Jahr bis 15 Jahren vor. Da die nicht geringe Menge vom Gesetzgeber nicht konkret bestimmt worden ist, erfolgt dies durch die Gerichte unter Heranziehung von Sachverständigen.

Bei dem synthetischen Cannabinoid JWH-018 waren die Instanzgerichte unterschiedlicher Auffassung, wie die nicht geringe Menge auszusehen hat. Die Vorinstanz, das  Landgericht Landshut, hat insoweit eine Menge von 1,75 Gramm angenommen (so auch schon das Landgericht Ulm, Urt. v. 24.3.2011, 1 KLs 22 Js 15896/09), das Landgericht Kleve hingegen bereits vor einiger Zeit eine Menge von 0,75 Gramm (LG Kleve, Urt. v. 6.2.2012, 120 KLs 40/11 = BeckRS 2012, 07133).

Der BGH ist keinem der beiden Landgerichte gefolgt. Er hat die nicht geringe Menge von JWH-018 vielmehr bei 2 Gramm festgelegt, ebenso bei CP 47, 497-C8-Homolog. Bei JWH-073 und CP 47, 497 geht er offensichtlich von einer geringeren Gefährlichkeit aus und bestimmt die nicht geringe Menge bei 6 Gramm (s. dazu die Pressemitteilung des BGH 5/2015).

Rechtlicher Hintergrund zu den genannten Cannabinoiden:

JWH-018 und CP 47, 497 waren in der Kräutermischung Spice enthalten, die im Jahr 2008 in Deutschland für großes Aufsehen als legaler Cannabisersatz sorgte. Der Gesetzgeber unterstellt beide Substanzen sowie CP 47, 497-C8-Homolog durch die 22. Betäubungsmitteländerungsverordnung vom 19.1.2009 dem BtMG. JWH-073 folgte in der 24. Betäubungsmitteländerungsverordnung vom 18.12.2009.

FAER: Verdammte Übergangsvorschriften!

14. Januar 2015 - 15:39

Ich kenne eigentlich keinen Praktiker, der mit dem Übergang vom VZR zum FAER zufrieden ist. Der Reformbedarf war sicher da. Die neuen Regeln sind an manchen Stellen auch einfacher. Aber: Dafür gibt es Übergangsvorschriften, deren Anwendung im Einzelfall schwierig ist. Beispiel hier: Der Betroffene hatte nach altem Recht 18 Punkte zusammen. Dann kam es aber bei der Umstellung des FAER zu einer Reduzierung gem. § 4 Abs. 5 S. 2 StVG a. F. Nach neuem Recht sind im FAER noch 7 Punkte eingetragen.

 

Der amtliche Leitsatz:

Sind vor dem 1. Mai 2014 18 Punkte wegen Zuwiderhandlungen erreicht worden, die teilweise danach gemäß der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG n. F. zu löschen sind, bevor die Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG n. F. vorgenommen wird, bleibt im vorläufigen Rechtsschutz offen, ob der Betroffene die Fahreignung verloren hat (wie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.09.2014 - 10 S 1302/14). 

 

 

 

aus dem Beschluss:

 

Die Antragsgegnerin hörte den Antragsteller am 16. Oktober 2014 zu der beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an. Die Antragsgegnerin entzog dem Antragsteller mit Ordnungsverfügung vom 28. Oktober 2014 - zugestellt am 30. Oktober 2014 - die Fahrerlaubnis und forderte zur sofortigen Abgabe des Führerscheins auf. Zugleich setzte sie Verwaltungskosten in Höhe von 153,45 Euro einschließlich Auslagen fest.
Der Antragsteller hat am 12. November 2014 Klage erhoben (6 K 7479/14), über die bislang nicht entschieden ist, und um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht.
Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
II.
Das Gericht folgt dem auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner fristgemäß erhobenen Klage (6 K 7479/14) anzuordnen. Es lässt sich mit den beschränkten Möglichkeiten, die im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zur Verfügung stehen, nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass der angefochtene, nach § 4 Abs. 9 StVG sofort vollziehbare Bescheid vom 28. Oktober 2014 wahrscheinlich rechtmäßig ist, die Klage also erfolglos bleiben wird.
Nach altem Recht, also nach dem Straßenverkehrsgesetz in der bis zum 30. April 2014 geltenden Fassung, hatte der Antragsteller die Fahreignung verloren, weil er bereits mit der rechtskräftigen Ahndung der Verkehrszuwiderhandlung vom 12. Februar 2013 die insofern maßgebliche Schwelle von 18 Punkten erreicht hatte, vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a. F.
Nach den Vorschriften des seit dem 1. Mai 2014 geltenden Straßenverkehrsgesetzes, insbesondere dessen Überleitungsvorschrift § 65 Abs. 3 StVG n. F., hat der Antragsteller lediglich 7 Punkte erreicht und damit die Fahreignung noch nicht verloren, vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG n. F.
Insofern stellt sich die Frage, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Fahreignung des Antragstellers abzustellen ist. Der entscheidungserhebliche Zeitpunkt richtet sich gemäß ständiger Rechtsprechung nach materiellem, nicht nach Prozessrecht. Nur wenn das materielle Recht keine - in der Regel durch Schlussfolgerungen zu ermittelnden - Vorgaben macht, gilt, dass bei Anfechtungsklagen, die sich (wie hier) nicht gegen Verwaltungsakte mit Dauerwirkung richten, der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis ist auf letzteren abzustellen, hier also auf die Bekanntgabe der Entziehungsverfügung am 30. Oktober 2014.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 16 B 752/14.
Die Antragsgegnerin hat die Fahrerlaubnis nur dann zu Recht entzogen, wenn die im Jahr 2012 unter Geltung des alten Rechts erreichten 18 Punkte dergestalt fortwirken, dass sie nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG n. F. in 8 Punkte des neuen Punktesystems umzurechnen waren. Hierfür könnte die bisherige Rechtsprechung zum „Erreichen“ von Punkteschwellen sprechen. Danach gilt als allgemeiner Grundsatz, dass der Fahrerlaubnisinhaber, der einmal die - nach dem Rechtsstand bis zum 1. Mai 2014 maßgebliche - Schwelle von 18 Punkten erreicht, in dem Augenblick seine Fahreignung verliert, mag sich sein Punktestand auch später, und zwar vor Erlass der Entziehungsverfügung, noch reduzieren.
Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 21. November 2013 - 16 B 1288/13 mit weiteren Nachweisen u. a. der Rspr. des BVerwG.
Man könnte für unerheblich halten, ob die Punktereduzierung aufgrund von Tilgungen oder - wie hier - aufgrund von Überleitungsvorschriften beim Übergang zu einem neuen Punktesystem erfolgt (§ 65 Abs. 3 StVG). Danach würde dem Antragsteller die Fahreignung auch noch im Zeitpunkt des Erlasses der Entziehungsverfügung vom 28. Oktober 2014 fehlen.
Es sprechen jedoch auch gute Gründe dafür, dass der Gesetzgeber durch die Neufassung des StVG, insbesondere durch die Löschungsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG n. F., die im Punktesystem typisierte Gefährlichkeit von Verkehrsdelikten neu bewertet hat und deswegen der nach altem Recht unwiderleglich vermutete Fahreignungsverlust des Antragstellers heute nicht mehr gilt. Das zeigt sich augenfällig an den Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz, die der Antragsteller zweifach begangen hat: die Punktebewertung ist von Sechs auf Null herabgesetzt worden. Damit hat der Gesetzgeber den Einfluss von Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz auf die Beurteilung der Fahreignung mit der Neufassung des StVG nahezu diametral verändert. Da dem Gesetzgeber die abschließende Befugnis zukommt, Gefahren allgemein typisiert zu bewerten, und er von dieser Befugnis mit der Neuregelung des StVG Gebrauch gemacht hat, ist das bei Entscheidungen, die - wie hier - auf der Grundlage des StVG n. F. ergehen, zu berücksichtigen.
Vgl. zu dieser Betrachtung der Übergangsvorschrift näher: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2. September 2014 - 10 S 1302/14 -, juris.
Welche der beiden Auffassungen vorzugswürdig ist, lässt sich im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend klären. Dazu bedarf es der Durchführung eines Hauptsacheverfahrens.
Soweit die Antragsgegnerin der Auffassung ist, es hätten sich auch nach neuem Recht bereits acht Punkte für den Antragsteller ergeben, kann das Gericht dem nicht folgen. Der Verkehrsverstoß des Antragstellers vom 18. Juni 2014 erfolgte nach dem 30. April 2014, so dass die Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 StVG n. F. hierauf nicht anwendbar ist. Es gilt § 4 StVG n. F. unmittelbar und einschränkungslos. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG n. F. ist der Fahrerlaubnisinhaber zu verwarnen, wenn sich sechs oder sieben Punkte „ergeben“. Das wiederholt § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG n. F., nach dem die Behörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz 1 auf den Punktestand abzustellen hat, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat.
Vgl. zur Fortgeltung des sog. „Tattagprinzips“: OVG NRW, Beschluss vom 12. November 2014 - 16 B 1126/14 -, juris.
Sollte in § 4 Abs. 5 StVG n. F. das Ziel verfolgt worden sein, nur auf die Taten abzustellen, die der Behörde beim Ergreifen der Maßnahme bekannt waren - also zu verhindern, dass Taten, die erst nach dem Ergreifen der Maßnahme rechtskräftig geahndet werden, gem. § 4 Abs. 6 StVG nicht mehr ins Gewicht fallen -, hat der Gesetzgeber mit der gewählten Formulierung bei vorläufiger Bewertung sein Ziel verfehlt, zumindest insofern das Tattagprinzip aufzugeben.
Vgl. dazu BT-Drs. 18/2134 und die entsprechende eingehende Äußerung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) vom 8. Oktober 2014 S. 9 f. Der Gesetzentwurf ist inzwischen vom Bundestag angenommen worden, vgl. Prot. 18/57 S. 5347.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG n. F. bestimmt nämlich durch Legaldefinition, dass sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit „ergeben“, sofern sie rechtskräftig geahndet werden (sog. Tattagprinzip). Da der Bußgeldbescheid für die Tat vom 18. Juni 2014 am 6. September 2014 bestandskräftig wurde, ergaben sich die aus ihm folgenden acht Punkte ebenfalls bereits am 18. Juni 2014. Da die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG n. F. bei sechs oder sieben Punkten erforderliche Verwarnung dem Antragsteller erst am 30. Juni 2014 zugestellt worden ist, war sein Punktestand nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG n. F. auf sieben Punkte zu reduzieren. Die Verwarnung war weiterhin erforderlich, obwohl dem Antragsteller bereits die ersten beiden nach § 4 Abs. 3 StVG a. F. nötigen verkehrspädagogischen Hilfestellungen (Verwarnung, Aufbauseminar) gewährt worden sind, weil das StVG n. F. keine „Anrechnungsvorschrift“ bzgl. der nach dem StVG a. F. ergriffenen Maßnahmen vorsieht.
Stellt sich die Rechtslage als offen dar, hat das Gericht eine von dieser weitgehend gelöste Interessenabwägung vorzunehmen. Diese fällt zugunsten des Antragstellers aus. Bei dem rein abstrakten und streng formalisierten Mehrfachtäterpunktesystem kann die Fahreignung nur dann als entfallen angesehen werden, wenn dessen Voraussetzungen hinreichend sicher erfüllt sind. Weist das Gesetz - wie hier - beim Übergang von einem zu einem anderen Punktesystem Regelungslücken auf, die nicht ohne Weiteres und weitgehend zweifelsfrei zu schließen sind, kann das zumindest im Sofortvollzug nicht zulasten des Grundrechtsträgers gehen. Für den Antragsteller spricht insofern zudem, dass die ihm zur Last gelegten Verkehrsverstöße nach heutiger gesetzlicher Bewertung entweder auf der untersten Stufe stattgefunden haben oder gar nicht mehr zu berücksichtigen sind. Eine so besondere Gefährlichkeit des Antragstellers, dass ihm trotz der aufgezeigten Zweifel die Fahrerlaubnis für die Dauer des Klageverfahrens nicht belassen werden könnte, lässt sich aus den bisherigen Verkehrszuwiderhandlungen nicht ableiten.
Infolgedessen ist die aufschiebende Wirkung auch hinsichtlich der nach § 47 Abs. 1 S. 1 und 2 FeV erfolgten Aufforderung anzuordnen, den Führerschein abzuliefern.

 

 

VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2014 - 6 L 2677/14

Syndikusanwälte: BMJV legt Eckpunktepapier zur Reform der BRAO vor

14. Januar 2015 - 12:30

Ein helles Licht am Ende des Tunnels: Am 13.1.2015 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Eckpunktepapier zur Reform des anwaltlichen Berufsrechts vorgelegt. Dieses sieht vor, die Tätigkeit des Syndikus als anwaltliche Tätigkeit anzuerkennen. Die "Doppelberufstheorie" wird aufgegeben. Neben der abhängigen Beschäftigung als Syndikusanwalt bleibt eine freiberufliche anwaltliche Tätigkeit weiterhin zulässig, notwendig ist sie aber nicht mehr. Darüber, ob der Syndikus nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen eine weisungsfreie anwaltliche Tätigkeit ausübt, entscheidet verbindlich die Kammer. Erkennt sie die Tätigkeit als anwaltliche an, wird der Syndikus (schon aufgrund der abhängigen Beschäftigung) Pflichtmitglied in der Rechtsanwaltskammer und im Anwaltsversorgungswerk. Damit besteht dann auch (wieder) die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen.

Durch ergänzende Änderungen im RVG und den Verfahrensordnungen wird sichergestellt, dass die Stellung des Syndikusanwalts gegenüber der bisherigen Rechtslage weithin unverändert bleibt: Seine Vergütung erfolgt auf der Basis des Arbeitsvertrages, das RVG findet im Verhältnis zum Arbeitgeber keine Anwendung. Eine gerichtliche Vertretung des Arbeitgebers ist im Zivilprozess weiterhin nur dort erlaubt, wo kein Anwaltszwang herrscht (Amtsgericht, Arbeitsgericht). Eine Vertretung im Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsprozess wird aber gestattet. In Straf- und Bußgeldsachen bleibt sie wegen der drohenden Interessenkonflikte verboten. Typische anwaltliche Privilegien wie das Zeugnisverweigerungsrecht und das Beschlagnahmeverbot soll der Syndikusanwalt im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber weiterhin nicht genießen.

Die Eckpunkte des BMJV finden Sie hier.

Mit dem Vorschlag folgt das BMJV nicht der Anregung der BRAK, eine rein sozialrechtliche Lösung zu wählen. Der Vorschlag erscheint indessen weithin ausgewogen zu sein und die Interessen auch der freiberuflich tätigen Rechtsanwälte angemessen zu berücksichtigen.

Zwei Aspekte bedürfen aus meiner Sicht der Nachbesserung:

  1. Das Eckpunktepapier will den Beruf des Syndikusanwalts dadurch kennzeichnen, dass er seinen Arbeitgeber berät und vertritt. Das ist in doppelter Hinsicht zu eng: Erstens muss auch die Beratung und Vertretung verbundener Unternehmen, etwa innerhalb von Konzernstrukturen, möglich sein. Zweitens muss mit Blick auf die Verbandsjuristen (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Verbände der Mieter und der Vermieter etc.) die Beratung und Vertretung der Mitglieder des Arbeitgebers erfasst werden.
  2. Ein wichtiger Aspekt dürfte den Zeitpunkt des Inkrafttretens betreffen: Optimal wäre eine rückwirkende Inkraftsetzung auf das Datum der BSG-Urteile vom 3.4.2014, jedenfalls aber auf den 1.1.2015. Anderenfalls würden viele Betroffene infolge des Rundschreibens der DRV Bund vom 12.12.2014 (NZA 2015, 29; dazu schon hier im BeckBlog) vom Jahresbeginn 2015 bis zum Inkrafttreten der Reform in der Gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein, um danach wieder (allein) in das Anwaltsversorgungswerk zu gehen.

Es bleibt daher bei den Handlungsempfehlungen, die ich in NZA 2015, 27 publiziert habe:

  1. Die von ihren Arbeitgebern zum 1.1.2015 bei der DRV Bund angemeldeten Syndikusanwälte sollten in jedem Falle ihre Versorgung im Versorgungswerk freiwillig aufrecht erhalten.
  2. Und sie sollten bei der DRV Bund einen Antrag auf Feststellung stellen, dass sie weiterhin von der Rentenversicherungspflicht befreit sind. Das erhöht die Chancen, von einer u.U. rückwirkenden Gesetzesänderung profitieren zu können.

 

Für den Angeklagten enttäuschend: Keine Anfechtung der belastenden Auslagenentscheidung

12. Januar 2015 - 16:23

Auslagenentscheidungen, die den Beschuldigten belasten können eigentlich mit der sofortigen Beschwerde selbständig angegriffen werden. Manchmal aber auch nicht, wie nachfolgender (etwas untypischer) Fall zeigt:

 

 

Gegen die frühere Angeklagte und Beschwerdeführerin wurde ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung vor der 3. großen Strafkammer - Jugendkammer als Jugendschutzkammer – des Landgerichts Bochum geführt. Seitens der Staatsanwaltschaft Bochum wurde am 21. Januar 2014 vor dem Landgericht Bochum Anklage gegen die Beschwerdeführerin und drei weitere Angeklagte erhoben, in welcher der Beschwerdeführerin vorgeworfen wurde, durch Unterlassen erforderlicher Absicherungsmaßnahmen im Rahmen von Entrümpelungsarbeiten in ihrem damaligen Wohnhaus am 28. Mai 2013 die Körperverletzung des zum Strafverfahren als Neben- und Adhäsionskläger zugelassenen Geschädigten fahrlässig verursacht zu haben. Diesem war im Zuge der Arbeiten ein aus dem Dachgeschoßfenster herunter geworfener Sessel auf den Kopf gefallen, was beim Nebenkläger zu erheblichen, mit umfangreichen Folgeschäden verbundenen Kopfverletzungen geführt hatte. Mit Schreiben des durch die gesetzlichen Vertreter in seinem Namen beauftragten Rechtsanwaltes vom 28. März 2014 stellte der Neben- und Adhäsionskläger nach der Eröffnung des Hauptverfahrens den Antrag, die Beschwerdeführerin sowie die weiteren Angeklagten im Wege der Adhäsion gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 130.000,00 Euro nebst Zinsen zu verurteilen und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin sowie die weiteren Angeklagten zum Ersatz sämtlicher aus dem Ereignis vom 28. Mai 2013 resultierender materieller und immaterieller Schäden verpflichtet seien.

 

In der vor der Kammer durchgeführten Hauptverhandlung wurde das Verfahren gegen die Beschwerdeführerin und einen der Mitangeklagten durch Beschluss der Kammer vom 27. Juni 2014 gemäß § 153 StPO eingestellt und die Kosten des Verfahrens sowie die der Beschwerdeführerin entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt. Durch weiteren Beschluss vom selben Tag sah die Kammer bezüglich der Beschwerdeführerin und eines weiteren Angeklagten von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag des Neben- und Adhäsionsklägers ab und legte der Beschwerdeführerin, dem Mitangeklagten sowie dem Adhäsionskläger im Rahmen der Auslagenentscheidung die ihnen durch den Adhäsionsantrag jeweils entstandenen notwendigen Auslagen auf. Die im Adhäsionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen wurden der Staatskasse auferlegt.

 

Gegen die das Adhäsionsverfahren betreffende Auslagenentscheidung richtet sich die durch Schreiben ihres Verteidigers vom 3. Juli 2014 eingelegte, am 4. Juli 2014 bei dem Landgericht Bochum eingegangene sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin, welche weiter begründet worden ist und mit der die frühere Angeklagte die Belastung des Antragstellers/Nebenklägers, hilfsweise der Landeskasse, mit den ihr im Adhäsionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen erstrebt.

 

Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm hat in ihrer Zuschrift vom 1. September 2014 beantragt, die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

 

II.

 

Die von der Beschwerdeführerin erhobene sofortige Beschwerde gegen die nach § 472 a Abs. 2 S.1 StPO ergangene Auslagenentscheidung ist unzulässig, da der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde die Vorschrift des § 464 Abs. 3 S. 1, 2. Halbsatz StPO entgegen steht.

 

Danach ist die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Kosten und Auslagen unzulässig, wenn eine Anfechtung der in § 464 Abs. 1 StPO genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. Dies wird übereinstimmend dahingehend verstanden, dass die Kostenbeschwerde unzulässig ist, wenn die Hauptentscheidung schon nach ihrer Art schlechthin nicht angefochten werden kann oder die betreffende Person grundsätzlich unabhängig von der Frage der Beschwer im Einzelfall zur Einlegung eines Rechtsmittels nicht befugt ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.1998, 3 Ws 464/98, zitiert nach juris, Rn 2; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Juli 2004, 2 Ws 143/04, zitiert nach juris, Rn 9; OLG Celle, Beschluss vom 25.09.2007, 1 Ws 345/07, zitiert nach juris, Rn 8; OLG Köln, Beschluss vom 22.08.2008, 2 Ws 406/08, zitiert nach juris, Rn 11; OLG Hamm, Beschluss vom 14.02.2008, 2 Ws 25/08, Rn 4; Thüringer OLG, Beschluss vom 22.01.2010, 1 Ws 525/09, zitiert nach juris, Rn 9). An der Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde fehlt es auch dann, wenn die Anfechtbarkeit der Hauptentscheidung – wie hier - nach dem systematischen Gesamtzusammenhang schlechthin ausgeschlossen ist (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 20. Juni 2014, 128/12, juris, Rn 10; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 464 Rn 17, jeweils mit weiteren Nachweisen; Gieg in Karlsruher Kommentar, 7. Aufl., § 464 StPO, Rn 8).

 

Die die angefochtene Auslagenentscheidung auslösende Hauptentscheidung ist vorliegend die Entscheidung der Kammer, gemäß § 406 Abs. 1 S. 3 StPO von der Entscheidung über den Adhäsionsantrag des Neben- und Adhäsionsklägers abzusehen und nicht die in einem gesonderten Beschluss erfolgte Einstellung des Verfahrens gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 153 StPO (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.1988, 1 Ws 820/88, juris, Rn 3).

 

Da die Einstellung des Verfahrens gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 153 StPO eine den Rechtszug abschließende Entscheidung i. S. v. § 406a Abs. 1 S.1 StPO darstellt, war für den Neben- und Adhäsionskläger eine Anfechtung der Hauptentscheidung gemäß § 406 a Abs. 1 S. 2 StPO und damit auch eine Anfechtung der Auslagenentscheidung gemäß §§ 472a Abs. 2 S. 1, 464 Abs. 3 S.1 Halbsatz 2 StPO gesetzlich ausgeschlossen.

 

Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, ob und inwieweit der Beschuldigte bzw. Angeklagte eine gerichtliche Adhäsionsentscheidung anfechten kann, trifft § 406 a Abs. 2 S. 1 StPO lediglich für den Fall, dass das erkennende Gericht dem Antrag des Adhäsionsklägers stattgibt. In diesem Fall wird dem Angeklagten die Möglichkeit eröffnet, die Adhäsionsentscheidung auch ohne den strafrechtlichen Teil des Urteils anzufechten.

 

Hingegen fehlt eine ausdrückliche Regelung in der Strafprozessordnung, ob und inwieweit dem Beschuldigten bzw. Angeklagten gegen die Entscheidung des erkennenden Gerichts, gemäß § 406 Abs. 1 S. 3 StPO von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren abzusehen, ein Rechtsmittel zusteht. Jedoch ergibt sich insoweit aus dem systematischen Zusammenhang der beiden vorgenannten Regelungen des § 406 a Abs. 1 S. 2 (gesetzlicher Ausschluss der Anfechtung für den Adhäsionskläger im Falle des Absehens von einer Adhäsionsentscheidung) und Abs. 2 S. 1 StPO (ausdrückliche Regelung der Anfechtungsmöglichkeit für den Beschuldigten bzw. Angeklagten bei einer stattgebenden Adhäsionsentscheidung), dass eine Beschwerde des Beschuldigten bzw. Angeklagten gegen das Absehen des erkennenden Gerichts von einer Adhäsionsentscheidung gesetzlich ausgeschlossen ist. Daher ist die Hauptentscheidung im Sinne des § 464 Abs. 1 StPO für die Beschwerdeführerin unanfechtbar. Da die Kostenentscheidung grundsätzlich nicht in weiterem Umfang anfechtbar sein soll als die Hauptentscheidung, ist somit auch die angefochtene, das Adhäsionsverfahren betreffende Auslagenentscheidung gemäß § 464 Abs. 3 S. 1 2. Halbsatz StPO einer Anfechtung durch die Beschwerdeführerin entzogen (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn 2 unter Bezugnahme auf die amtliche Begründung des Entwurfs des StVÄG).

 

Die sofortige Beschwerde war daher als unzulässig zu verwerfen.

 

 

Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 18.9. 2014 - 2 Ws 211/14