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Aktualisiert: vor 27 Minuten 34 Sekunden

Schönheit schützt vor Kündigung nicht

23. Februar 2015 - 6:00

In der vergangenen Woche hatte "Gast" in einem Kommentar hier im BeckBlog gemutmaßt, dass eine hübsche, junge Bewerberin um eine Stelle wohl bessere Chancen habe als ihr älterer (und wohl auch weniger hübscher) männlicher Mitbewerber. Wie die große deutsche Boulevardzeitung berichtet, schützen allein diese Eigenschaften aber nicht vor negativen Konsequenzen im Arbeitsverhältnis: Melanie, 20 (Foto hier), nimmt derzeit an Heidi Klums Model-Show "Germany's Next Topmodel" teil. Während des Castings für die aktuelle Staffel im vergangenen Jahr hatte sie sich an ihrem Arbeitsplatz krank gemeldet. Nachdem der Arbeitgeber seine Mitarbeiterin jetzt bei GNTM im Fernsehen entdeckte, überkamen ihn Zweifel an ihrer damaligen Arbeitsunfähigkeit. Er kündigte. Der Kündigungsschutzprozess läuft.

Generalstaatsanwalt unter Verdacht des Geheimnisverrats in den Verfahren gegen Wulff und Edathy

22. Februar 2015 - 21:44

Es ist ein das bereits angegriffene  Vertrauen in die Justiz weiterhin beschädigendes Novum, dass die Staatsanwaltschaft aus einem anderen OLG-Bezirk des Landes gegen einen amtierenden Generalstaatsanwalt Ermittlungen einleitet: Die Staatsanwaltschaft Göttingen, die zum Bezirk des Braunschweiger Generalstaatsanwalts gehört, hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen den Celler Generalstaatsanwalt eingeleitet. Dieser soll als ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung im niedersächsischen Justizministerium aber auch noch als Generalstaatsanwalt „in acht Fällen in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben“ haben. Sieben Fälle beträfen Informationen aus dem Verfahren gegen den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, ein weiterer Fall das laufende Verfahren gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.

 

Die eingeleiteten Ermittlungen bestätigen, die Justiz funktioniert, sie belegen aber auch, dass eine funktionierende Justiz von der Politik unabhängig sein muss sowie weiterhin, dass jeder Staatsanwalt und Richter sehr verantwortungsvoll mit seiner Unabhängigkeit umzugehen hat. Rechtlich sind Staatsanwälte zwar nicht unabhängig sondern weisungsgebunden, de facto besteht aber doch eine weitgehende Entscheidungsfreiheit. Welche Justizministerin/welche Justizminister und welcher Generalstaatsanwalt erteilt in einem brisanten Fall schon einmal ausdrücklich eine Weisung, die gerade denjenigen wiederum in die Verantwortung nimmt, der sie erteilt. Viel gefährlicher für die Arbeit der Justiz ist vielmehr der vorauseilende Gehorsam solcher Strafverfolger, die auf diese Weise sich für Beförderungen empfehlen wollen, oder vielleicht sogar ihr Amt dazu missbrauchen, selbst „Politik“ zu machen.

 

Die Staatsanwaltschaft ist dem Legalitätsprinzip verpflichtet, mit den Worten des § 152 Abs. 2 StPO: die Staatsanwaltschaft ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, also förmlich ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Aber schon beim Einleiten wie auch im Fortgang eines Ermittlungsverfahrens darf nicht Übereifer die Ermittlungsmaßnahmen bestimmen, wofür gerade der Fall Wulff Anschauungsmaterial liefert.

 

Sollten sich die Vorwürfe gegen den Generalstaatsanwalt in Celle im Zuge der Ermittlungen bestätigen, dann würden diese schwerwiegenden Tatvorwürfe es der Justiz noch schwerer machen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen; verspielt ist es schnell, es wieder zurückzugewinnen wird lange dauern.

 

 

Rauchzeichen aus Karlsruhe

20. Februar 2015 - 18:25

Erneut hat das Rauchen den BGH (VIII ZR 186/14) beschäftigt und erneut werden die Instanzrichter - auch außerhalb von Düsseldorf - keine Freude an der Entscheidung haben. Dabei ist weder das Urteil als solches gemeint noch die deutlichen Worte, die die Vorsitzende offensichtlich in der mündlichen Verhandlung gefunden hat (vgl. Süddeutsche Zeitung v. 19.02.2015). Der VIII. Senat hat offensichtlich die Rechtsprechung des V. Senats in Erinnerung gerufen, wonach sich ein Richter im Zweifel durch Augenscheinseinnahme vom Maß der Beeinträchtigung selbst ein Bild verschaffen muss (BGH v. 8.5.1992 - V ZR 89/91).

Nun werden die Instanzrichter einmal mehr beklagen, dass mit einer derartigen Verfahrensweise die Prozesserledigung insgesamt verzögert wird, jedenfalls das Pensum nicht zu schaffen ist. Die Tatsache, dass der Staat seine Behörden weder finanziell noch personell angemessen ausstattet, ist aber auch kein Argument zur Rechtsverkürzung.

Nur dadurch, dass Druck auf den Staat gemacht wird, kann auch eine angemessene Ausstattung erreicht werden. Dafür müssen dann vorübergehend auch zeitliche Verzögerungen in Kauf genommen werden. Schlechte oder sogar falsche Urteile zu fällen, dient weder der Rechtsanwendung oder Rechtsfindung noch der Gerechtigkeit.

Immerhin bietet § 839 BGB dem Bürger die Möglichkeit, bei falscher Organisation der Gerichte den Staat zur Kasse zu bitten (BGH v. 11.1.2007 - III ZR 302/05; BGH v. 17.05.1990 - III ZR 191/88). Dass dies ein weiter Weg ist, ist auch kein Argument.

Immer wieder Poliscan: AG Emmendingen will nicht über Leichen gehen...

20. Februar 2015 - 16:01

Die OLGe sind eigentlich einvernehmlich der Ansicht: "Poliscan ist ok, also auch standardisiertes Messverfahren. Ob dann tatsächlich die Messergebnisse nachvollzogen werden können, kann dahinstehen." Das AG Emmendingen, das in letzter Zeit häufiger auftauchte, sieht das aber anders. In einer doch auch von der Begründung sehr interessanten Entscheidung hat das AG freigesprochen - kurios sind aber auch die Ausführungen am Ende zu "Leichen im Keller". Ich habe das Urteil mal im Volltext eingegestellt, einige interessante Passagen gefettet. Wer sich mit Poliscan befasst, wird sich insgesamt mit der Entscheidung intensiv auseinandersetzen müssen:

 

 

Den Betroffenen ... werden Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften, begangen zwischen November 2012 und Mai 2013, zur Last gelegt.
Die Geschwindigkeitsmessungen erfolgten jeweils mit einem Gerät „Poliscan M1 HP“ der Herstellerfirma „ Vitronic “.
Im Hinblick auf nach wie vor unüberwindbare Zweifel bezüglich der Zuverlässigkeit des vorliegend verwendeten Messgerätetyps wurden die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden durch Beschluss vom 29.10.2014.
29 weitere Bußgeldverfahren mit gleichgelagerter Problematik sind derzeit beim Amtsgericht Emmendingen anhängig, im Hinblick auf die aufgeworfenen grundsätzlichen Fragestellungen aber bis auf weiteres ausgesetzt.

II.
Im Einzelnen handelt es sich vorliegend um folgende drei Betroffene:
1. Der Betroffene M. K. ist ... 1956 in Endingen geboren.Er ist von Beruf Kraftfahrer. Im Fahrerlaubnisregister sind keine Einträge vermerkt.
2. Der Betroffene D. H. ist ... 1994 in Emmendingen geboren.Er absolviert eine Ausbildung zum Industriemechaniker.Im Fahrerlaubnisregister sind keine Einträge vermerkt.
3. Der Betroffene D. Sch. ist ... 1990 in Teningen geboren.Er ist als Landmaschinentechniker bei der Fa. M. in M. beschäftigt.Im Fahrerlaubnisregister ist eine Eintragung vermerkt: Mit Urteil vom 10.12.2010, rechtskräftig seit 01.04.2011, verhängte das Amtsgericht Emmendingen wegen einer am 14.11.2010 in Emmendingen begangenen fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs eine Geldstrafe von 55 Tagessätzen zu je 30,- Euro, entzog die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von noch 11 Monaten an.Mit Datum 21.12.2011 erteilte das Landratsamt (LRA) Emmendingen dem Betroffenen eine neue Fahrerlaubnis (6 Cs 531 Js 31645/10)
III.
Das LRA Emmendingen legt den Betroffenen im Einzelnen Folgendes zur Last:
1. Dem Betroffenen M. K. wird vorgeworfen, er habe am 16.04.2013 um 19.35 Uhr auf der K 5145 auf Gemarkung Riegel (Höhe Endingerstraße 3) als Führer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen EM - ... die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h überschritten. Die zulässige Geschwindigkeit habe 70 km/h betragen. Festgestellt worden sei eine Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug) von 98 km/h.Er soll danach eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2, § 49 StVO, 24 StVG; 11.3.5 BKat begangen haben. Verhängt wurde eine Geldbuße von 80,- Euro (Bußgeldbescheid vom 23.05.2013).
2. Dem Betroffenen D. H. wird vorgeworfen, er habe am 03.12.2012 um 16.36 Uhr auf der B 3 auf Gemarkung Denzlingen (Höhe Unterführung Wassemer Wald) in Fahrtrichtung Emmendingen als Führer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen FR - ... die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 58 km/h überschritten.Die zulässige Geschwindigkeit habe 100 km/h betragen. Festgestellt worden sei eine Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug) von 158 km/h.Er soll danach eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 3 Abs. 3, 49 StVO; 24, 25 StVG; 11.3.8 BKat; 4 Abs. 1 BKatV begangen haben. Verhängt wurde eine Geldbuße von 240,- Euro sowie ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats (Bußgeldbescheid vom 28.02.2013).
3. Dem Betroffenen D. Sch. wird vorgeworfen, er habe am 06.02.2013 um 10.04 Uhr auf der K 5114 auf Gemarkung Riegel (Höhe Einfahrt Fa. Z.) als Führer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen EM - ... die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h überschritten. Die zulässige Geschwindigkeit habe 70 km/h betragen. Festgestellt worden sei eine Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug) von 92 km/h.Er soll danach eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 41, 49 StVO, 24 StVG, 11.3.4. BKat begangen haben. Verhängt wurde eine Geldbuße von 70,- Euro (Bußgeldbescheid vom 25.04.2013).
IV.
Von diesen Vorwürfen waren die Betroffenen aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.
Die Betroffenen bestreiten allesamt grundsätzlich die Ordnungsmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessungen mit dem jeweils eingesetzten Gerät. Insoweit war auf der dem Gericht zugänglichen Erkenntnisgrundlage jeweils der Grundsatz „in dubio pro reo“ zur Anwendung zu bringen.
Die nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen (dazu nachfolgend 1.) reichten für die Bildung einer für eine Verurteilung der Betroffenen erforderlichen Überzeugung des Gerichtes von der Berechtigung der bußgeldbehördlichen Vorwürfe letztlich nicht aus. Die Bejahung einer Art „Beweislastumkehr“ zum Nachteil der Betroffenen unter Hinweis auf den verfahrensgegenständlichen Einsatz eines sog. „standardisierten Verfahrens“ begegnet nicht nur Bedenken im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte und die zeitgenössische Belastbarkeit der Argumentation der insoweit gleichfalls in Bezug genommenen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrtausends (nachf. 2.).
Vor dem Hintergrund zahlreicher „Merkwürdigkeiten“ rund um die Zulassung von „PoliScan“ bzw. deren Nichtentziehung zumindest bezogen auf lediglich mit der Software 1.5.5 ausgestatteten Messgeräten spätestens zum 23.7.2013 (nachf. 3.) sowie der sachverständigerseits herausgearbeiteten zahlreichen beantwortungsbedürftigen, beantwortbaren, aber bislang seitens der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Braunschweig und Berlin (PTB) und der Herstellerfirma („ Vitronic “) nicht beantworteten Fragestellungen (nachf. 4.), ist die bewusste künstliche Verkürzung der gerichtlichen Erkenntnisgrundlage (nachf. 5.) auch unter Berücksichtigung der urheber- und patentrechtlichen wie der insgesamt wirtschaftlichen Interessen der Herstellerfirma ( nachf. 6.), von deren hoheitlicher Entblockierung i.S.d. Erweiterung der judikativ für erforderlich erachteten Erkenntnisgrundlage - z.B. durch eine entsprechende Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung - das Amtsgericht Emmendingen - bislang - aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Abstand genommen hat (nachf. 7.), im Hinblick auf das übergeordnete rechtsstaatliche Gebot der Gewährleistung eines „fairen Verfahrens“ (nachf. 8.) nicht hinnehmbar (nachf. 9.)

1. Im Rahmen der Beweisaufnahme konnten lediglich folgende Feststellungen getroffen werden:
a) Die Betroffenen haben zu den in den Bußgeldbescheiden (oben III.1 bis III.3.) angegebenen Zeitpunkten an den dort bezeichneten Örtlichkeiten tatsächlich jeweils einen Pkw geführt. Die Betroffenen M. K. und D. Sch. haben ihre Fahrereigenschaft jeweils glaubhaft eingeräumt. Bezüglich des Betroffenen D. H. wurde das Fahreridentifizierungslichtbild (Bd. II, AS 7) in Augenschein genommen. Ein Abgleich mit dem persönlich in der mündlichen Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen ergab derartig starke Übereinstimmungen insbesondere in den Mund-, Augen- und Nasenpartien, dass das Gericht auch von der Fahrereigenschaft dieses Betroffenen überzeugt ist.
b) An den bezeichneten Örtlichkeiten waren jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeiten gemäß den Angaben in den Bußgeldbescheiden (oben III.1. bis III. 3.) durch entsprechende Beschilderungen ausgewiesen, die die Betroffenen jeweils auch hätten erkennen können und müssen.
c) Die Messungen erfolgten jeweils mit einem Laser-Scanner vom Typ „Poliscan Speed M 1 HP“, das mit der Gerätesoftware 3.2.4 ausgerüstet war. Hierbei handelt es sich um eine der beiden derzeit gültigen Versionen. Die andere führt die Bezeichnung 1.5.5.
Die Messwerte in den Bußgeldbescheiden - Betroffener M. K. : 98 km/h; Betroffener D. H. : 158 km/h; Betroffener D. Sch. : 92 km/h - wurden unter Abzug einer 3%igen Toleranz bezüglich des Betroffenen D. H. und einer Toleranz von 3 km/h bezüglich der Betroffenen M. K. und D. Sch. errechnet.
d) Die Auswertungen erfolgten jeweils mit der zum Auswertezeitpunkt von der PTB für den verwendeten Gerätetyp zugelassenen Auswertesoftwareversion 3.38.0.Die genannte Auswertesoftware hat keine der verfahrensgegenständlichen Messungen zurückgewiesen.
e) Auch eine nachträgliche Überprüfung der Messungen mit der Auswertesoftwareversion 3.45.1 hat keine der verfahrensgegenständlichen Messungen zurückgewiesen.
2. Die für erwiesen erachteten Tatsachen reichen für eine Verurteilung der Betroffenen nicht aus. Im Rahmen der Beweisaufnahme nicht ausreichend belastbar feststellen konnte das Gericht, ob die den Bußgeldbescheiden jeweils zugrunde gelegten Geschwindigkeitsmessergebnisse tatsächlich korrekt sind.
Die Betroffenen und ihre Verteidiger haben dies in Frage gestellt.
Der Sachverständige Dr. B., Regierungsdirektor und Abteilungsleiter bei der PTB, hat ausgeführt, er könne versichern, dass die Auswertesoftware-Version 3.38.0 - wie auch die neuere, zwischenzeitlich für Geräte der verfahrensgegenständlichen Art ausschließlich zugelassene Version 3.45.1 - aus Sicht der PTB und der Herstellerfirma „ Vitronic “ ausreichende Messsicherheit gewährleiste.
Der Sachverständige Dr. L., Diplom-Physiker, hat ausgeführt, er habe die verfahrensgegenständlichen Messungen zwar nochmals mit dem derzeit jüngsten Tuff-Viewer überprüft. Dabei habe es keine Zurückweisungen gegeben. Er habe jedoch ernsthafte Zweifel, ob auch diese Version wirklich alle kritischen Messungen zurückweise.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat die Verwerfung sämtlicher Einsprüche beantragt. Vorliegend sei ein sog. „standardisiertes Messverfahren“ zum Einsatz gekommen. Solange die Verteidigung nicht im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine Fehlmessung darlege, bedürfe es nach der bisherigen Rechtsprechung auch des OLG Karlsruhe keiner näheren Überprüfung des Messergebnisses.
Dem vermag sich das Amtsgericht Emmendingen nach wie vor nicht anzuschließen.
a) Fraglich ist weiterhin bereits, ob es sich vorliegend tatsächlich um ein „standardisiertes Messverfahren“ i. S. d. höchstfachgerichtlichen Rechtsprechung handelt.
Der BGH hat in den 90iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts die entsprechende Qualifikation davon abhängig gemacht, dass unter gleichen Voraussetzungen auch gleiche Ergebnisse zu erwarten sein müssten:
aa) Der erste Beschluss des 4. Strafsenates des BGH hierzu stammt vom 19. August1993 (BGHSt 39, 291 ff, MDR 1993, 1107 ff)
Zum Verfahrensgegenstand und Verfahrensgang: Dem Betroffenen wurde eine fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zur Last gelegt. Er habe seinen PKW auf einer Bundesautobahn unter Abzug des Toleranzwertes mit einer Fahrgeschwindigkeit von 157 km/h geführt, obwohl die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h begrenzt war.
Der Betroffene räumte den Sachverhalt vollumfänglich ein, ließ sich aber dahin ein, er habe die Verkehrszeichen übersehen.
Das AG Köln verhängte gegen ihn eine Geldbuße von 300 DM und ein Fahrverbot von einem Monat.
Der Betroffene legte hiergegen Rechtsbeschwerde ein. Er wandte sich ausschließlich gegen die Verhängung des Fahrverbotes.
Das OLG Köln wollte das Rechtsmittel verwerfen, sah sich hieran jedoch durch zwei Beschlüsse des OLG Düsseldorf aus dem Jahre 1993 gehindert. Es legte die Sache deshalb dem BGH zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vor:
„Kann die Feststellung, dass ein Betroffener die zulässige Höchstgeschwindigkeit in einer bestimmten Höheüberschritten hat, auf der Grundlage eines Geständnisses getroffen werden, oder ist dies ‚schlechterdings‘ ausgeschlossen?“
Der Generalbundesanwalt (GBA) beantragte, wie folgt zu erkennen:
„Stützt der Tatrichter die Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit allein auf ein uneingeschränktes Geständnis des Betroffenen, so stellt es keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn in den Urteilsgründen neben der Tatsache des Geständnisses nicht auch noch die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewendete Messmethode und die Berücksichtigung möglicher Messfehlerquellen dargelegt wird.“
Der BGH beschäftigte sich zunächst mehr als zwei Seiten lang mit „Unklarheiten“ im Vorlagebeschluss des OLG Köln und „Zweifelhaftigkeiten“ im Zusammenhang mit dem in Bezug genommenen Beschluss des OLG Düsseldorf, bejahte die Zulässigkeit letztlich aber „trotzdem“. Es könne nämlich nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass das vorlegende OLG im Gegensatz zu einem eigenen Beschluss aus dem Jahre 1991 im Rahmen der Erörterung einer Tatfrage einen nicht bestehenden Erfahrungssatz gebildet habe (aaO, S. 292 ff).
„In Anbetracht“ der aufgezeigten Unklarheiten machte der BGH von der Möglichkeit Gebrauch, in der Sache selbst zu entscheiden. In der Vorlegungsfrage folge er der Auffassung des OLG Köln. Das AG Köln habe dem Schuldspruch zu Recht das Geständnis des Betroffenen zugrunde gelegt. Die gegen den Schuldspruch gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen sei folglich als unbegründet zu verwerfen (aaO, S. 294 f, 305).
Der BGH formulierte insoweit folgende amtliche Leitsätze (BGHSt 39, 291):
„1. Es stellt für sich allein genommen keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit entweder auf ein uneingeschränktes, glaubhaftes Geständnis des Betroffenen oder auf die Mitteilung des Messverfahrens und der nach Abzug der Messtoleranz ermittelten Geschwindigkeit stützt.“
„2. Zweifel an der Funktionstüchtigkeit und der sachgerechten Handhabung von Geschwindigkeitsmessgeräten, deren tatsächliche Grundlagen in den Urteilsfeststellungen keinen Niederschlag gefunden haben, können im Rechtsbeschwerdeverfahren daher nicht aufgrund einer Sachrüge berücksichtigt werden.“
Der BGH führt des Weiteren u. a. aus:
„Die im vorliegenden Ordnungswidrigkeitenverfahren zutage getretenen unterschiedlichen Auffassungen - vor allem der Oberlandesgerichte - zur Bedeutung eines Geständnisses für die Feststellung einer bestimmten Geschwindigkeit sind weniger in der rechtlichen Einordnung des Geständnisses und den daraus folgenden Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen begründet. Ursache ist vielmehr die in zahlreichen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen in unterschiedlicher Gewichtung vertretene Auffassung, der Tatrichter habe in den Urteilsgründen unter anderem darzulegen, ob die Geschwindigkeit mit einem zugelassenen und geeichten Gerät gemessen worden ist, ob die Betriebsanleitung beachtet worden ist und ob die Funktionsprüfungen, die in der Gerätezulassung verlangt werden, bei Messbeginn und Messende durchgeführt worden sind. Nur durch die Mitteilung der angewandten Messmethode und die Darlegung, dass mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind, sei dem Rechtsbeschwerdegericht die Prüfung möglich, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung zuverlässig festgestellt worden sei (vgl. BayObLG …, OLG Düsseldorf …, OLG Frankfurt …OLG Hamm …. OLG Karlsruhe …). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Derart strenge Regel-Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung lassen sich weder der Strafprozessordnung noch dem Ordnungswidrigkeitenrecht entnehmen …(aaO, S. 295 ).
... Welche Anforderungen an die Feststellung solcher Tatsachen zu stellen sind, die der Richter nicht unmittelbar aus eigener Wahrnehmung in der Hauptverhandlung, sondern durch die Vermittlung von Zeugen oder als Resultat naturwissenschaftlich-technischer Beobachtungen durch sachkundige Dritte gewonnen hat, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten (aaO, S. 296).
... Der Sachverständige hat als Gehilfe des Richters die zur Beurteilung der Rechtsfragen notwendigen Tatsachen und wissenschaftlichen Erkenntnisse beizusteuern …
Die Ausführungen des Urteils sind jedoch nicht Selbstzweck …In welchem Umfang sie geboten sind, richtet sich nach der jeweiligen Beweislage ….Nichts anderes ist anzunehmen, wenn die Überzeugung des Tatrichters auf Messergebnissen beruht, die mit anerkannten Geräten in einem weithin standardisierten und tagtäglich praktizierten Verfahren gewonnen werden (BGH NStZ 1993, 95). Zwar dürfen die Gerichte vor möglichen Gerätemängeln, Bedienungsfehlern und systemimmanenten Messungenauigkeiten nicht die Augen verschließen. Die Anforderungen, die deshalb von Rechts wegen an Messgeräte und -methoden gestellt werden müssen, um die grundsätzliche Anerkennung ihrer Ergebnisse im gerichtlichen Verfahren rechtfertigen zu können, dürfen jedoch nicht mit den sachlich-rechtlichen Anforderungen an den Inhalt der Urteilsgründe gleichgesetzt werden.
Die amtliche Zulassung von Geräten und Methoden verfolgt … gerade den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalles freizustellen. Es entspricht deshalb allgemein anerkannter Praxis, dass auch im Bereich technischer Messungen Fehlerquellen nur zu erörtern sind, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt … Sollte der Tatrichter allerdings Zweifel an der Richtigkeit des mitgeteilten Untersuchungsergebnisses haben, hat er diese zu klären. Dem Verteidiger ist es unbenommen, durch entsprechende Anträge auf eine weitere Aufklärung zu dringen … (aaO, S. 297 f)
Soweit es sich um allgemein anerkannte und häufig angewandte Untersuchungsverfahren handelt, ist der Tatrichter nicht verpflichtet, Erörterungen über deren Zuverlässigkeit anzustellen oder die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen des Gutachtens im Urteil mitzuteilen … In den Fällen der Routineuntersuchungen bieten Ausbildung, Lebenserfahrung und Selbstverständnis der Richterschaft im allgemeinen eine ausreichende Gewähr, dass dem Tatrichter die Möglichkeit technischer Mängel und menschlicher Fehlleistungen auch ohne entsprechende Darlegung in den Urteilsgründen bewusst gewesen ist. Es ist deshalb kein einleuchtender Grund ersichtlich, warum im Falle der Geschwindigkeitsfeststellung im gerichtlichen Bußgeldverfahren etwas anderes gelten soll …
Das Bußgeldverfahren dient nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung … Es ist schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet. Die Beschränkung des Rechtsbeschwerdeverfahrens verfolgt den Zweck, den Zugang zu den der Vereinheitlichung der Rechtsprechung dienenden Obergerichten nicht durch eine Fülle von massenhaft vorkommenden Bagatellsachen zu verstopfen und sie so für ihre eigentliche Aufgabe funktionsuntüchtig zu machen … Daraus ergibt sich, dass auch an die Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen sind…
Haben weder der Betroffene, noch ein anderer Verfahrensbeteiligter Anlass gesehen, das Messergebnis zu bezweifeln, und richtet sich die Rechtsbeschwerde nicht gegen die betreffenden Feststellungen, sondern gegen die verhängte Sanktion … Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Besonderheiten technischer Geschwindigkeitsmessungen … (aaO, S. 299 ff)
Darüber hinaus muss er sich nur dann von der Zuverlässigkeit der Messungen überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind … Der Unterschied zwischen den von Rechts wegen gebotenen Anforderungen an Messvorgänge und der Verpflichtung des Tatrichters, deren Einhaltung in den Urteilsgründen zu dokumentieren, hat Konsequenzen für die verfahrensrechtliche Behandlung im Rechtsbeschwerdeverfahren. Ziel der Sachrüge ist die Kontrolle der zutreffenden Anwendung des materiellen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt … Ob eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, kann grundsätzlich nicht davon abhängen, welcher Gerätetyp zur Anwendung gekommen ist und ob dessen Betriebsvorschriften befolgt worden sind. Umstände, die abweichend vom Regelfall dem Vertrauen in die Zuverlässigkeit von Messungen entgegenstehen, die aber in den Feststellungen keinen Niederschlag gefunden haben, können deshalb nicht im Wege der allgemeinen Sachrüge, sondern nur mit einer entsprechenden Verfahrensrüge gerichtlicher Kontrolle zugänglich gemacht werden … (aaO, S. 301 f)
Der Senat verkennt nicht, dass die Ermittlung der Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges … nicht im Wege eines einzigen standardisierten Verfahrens erfolgt … Da die Zuverlässigkeit der verschiedenen Messmethoden und ihr vom Tatrichter zu beurteilender Beweiswert naturgemäß voneinander abweichen, kann es hier grundsätzlich nicht mit der Wiedergabe der als erwiesen erachteten Geschwindigkeit sein Bewenden haben. Vielmehr muss der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, neben dem angewandten Messverfahren jeweils auch den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen. Einer Angabe des verwendeten Gerätetyps bedarf es dagegen nicht. Die Angaben zum Messverfahren und zum Toleranzwert bilden somit die Grundlage einer ausreichenden, nachvollziehbaren Beweiswürdigung. Gesteht der Betroffene uneingeschränkt und glaubhaft ein, die vorgeworfene Geschwindigkeit - mindestens - gefahren zu sein, so bedarf es nicht einmal der Angabe des Messverfahrens und der Toleranzwerte …“ (aaO, S. 302 f).
bb) Der zweite Beschluss des 4. Strafsenates des BGH stammt vom 30. Oktober 1997 (BGHSt 43, 277 ff, MDR 1998, 214 f).
Zum Verfahrensgegenstand und Verfahrensgang: Dem Betroffenen wurde eine fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zur Last gelegt. Er habe seinen PKW innerorts von J. auf der W-Straße unter Abzug des Toleranzwertes mit einer Fahrgeschwindigkeit von 56 km/h geführt, obwohl die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt war.
Der Betroffene bestritt, zu schnell gefahren zu sein. Er ließ sich dahin ein, etwa an der Stelle, an der der messende Beamte gestanden habe, habe ein breiter Tieflader die Straße fast versperrt, so dass er seine Geschwindigkeit habe reduzieren müssen.
Das AG Jülich verhängte gegen ihn eine Geldbuße von 100 DM.
Der Betroffene stellte hiergegen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Er begründete diese mit einer Verfahrensrüge und der allgemeinen Sachrüge.
Das OLG Köln wollte das Rechtsmittel verwerfen, sah sich hieran jedoch durch einen Beschluss des OLG Frankfurt aus dem Jahre 1995 gehindert. Es legte die Sache deshalb dem BGH zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vor:
„Muss der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, neben dem angewandten Messverfahren und dem Toleranzwert noch weitere Umstände (z.B. Vorhandensein von Fahrzeugen neben dem gemessenen, Größe der anvisierten Fläche) feststellen, wenn die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasergerät LTI 20/20 vorgenommen worden ist, oder reicht auch beim Einsatz des Laser-Messverfahrens unabhängig von dem jeweils verwendeten Gerät für eine materiell-rechtlich vollständige Beweiswürdigung grundsätzlich die Angabe des Messverfahrens und des Toleranzwerts aus?“
Der GBA beantragte, wie folgt zu erkennen: „Die Sache wird dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung zurückgegeben.“.
Zum einen bestehe zwischen der Auffassung des vorlegenden Gerichts und derjenigen des OLG Frankfurt am Main im Ergebnis keine Differenz (aaO, S. 279). Zum anderen habe die Vorlegung keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage zum Gegenstand. Eine Rechtsfrage würde hier nur vorliegen, wenn das OLG Köln einen allgemeinen Erfahrungssatz dahin hätte bilden wollen, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasergerät ohne weitere Feststellungen zum Messvorgang stets zu einem verlässlichen Ergebnis führen; dies sei jedoch nicht der Fall (aaO, S. 280).
Der BGH erklärte die Vorlegung für unzulässig. Die Vorlegungsfrage sei bereits durch den BGH im Sinne des vorlegenden Gerichts entschieden worden (BGHSt 43, S. 282 ff).
Der BGH formulierte insoweit folgende amtliche Leitsätze (BGHSt 43, 277):
„1. Fasst der Bundesgerichtshof die vom Oberlandesgericht zu eng gestellte Vorlegungsfrage weiter, ist die gesamte Antwort des Bundesgerichtshofs auf die weiter gefasste Frage für die Oberlandesgerichte bindend.“
„2. Der Senat hält daran fest, dass es für sich allein genommen keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils darstellt, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf die Mitteilung des Messverfahrens und der nach Abzug der Messtoleranz ermittelten Geschwindigkeit stützt. Dies gilt auch für Geschwindigkeitsermittlungen im Wege des Laser-Messverfahrens.“
Der BGH führt des Weiteren u. a. aus:
„… Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist Gegenstand der beabsichtigten Abweichung eine Rechtsfrage und keine Tatfrage, die der Vorlegung nicht zugänglich wäre. Dem vorlegenden Gericht geht es nämlich nicht um die Verlässlichkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasergerät LTI 20/20 und die dabei möglicherweise auftretenden Zweifelsfragen. Eine Vorlegung mit diesem Inhalt wäre allerdings unzulässig, da die Frage der Zuverlässigkeit der Ergebnisse eines bestimmten Messverfahrens durch den Tatrichter zu beurteilen ist … Gegenstand der Vorlegung bildet hier vielmehr ersichtlich die Frage, welchen sachlich-rechtlichen Anforderungen das tatrichterliche Urteil genügen muss, wenn die Verurteilung … auf …einem anerkannten und weithin standardisierten Messverfahren … beruht … (aaO, S. 280)
... Es liegt auch ein Fall der Divergenz vor. Zwar ist das vorlegende Oberlandesgericht ebenfalls der Auffassung, dass dann, wenn der festgestellte Sachverhalt und/oder die Einlassung des Betroffenen im Einzelfall konkrete Zweifel an der ordnungsgemäßen Ausführung der Messung nahelegen, der Tatrichter sich hiermit in den Urteilsgründen auseinanderzusetzen hat. So verhielt es sich aber in dem vom Oberlandesgericht Frankfurt … entschiedenen Fall nicht. Nach den Gründen des dort erstinstanzlich ergangenen amtsgerichtlichen Urteils hatte die Beweisaufnahme gerade keinen Anhaltspunkt für einen Messfehler (verursacht etwa durch dritte Fahrzeuge) ergeben. Der Betroffene hatte auch keine entsprechenden, auf den konkreten Messvorgang bezogenen Einwendungen erhoben, sondern nur generell die Zuverlässigkeit des Messverfahren mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät LTI 20/20 in Zweifel gezogen … (aaO, S. 280 f)
Die Vorlegung ist jedoch unzulässig … Der Senat hat … 1993 entschieden, dass es für sich allein genommen keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils darstellt, wenn sich die Verurteilung eines nicht geständigen Betroffenen auf die Mitteilung des Messverfahrens und der nach Abzug der Messtoleranz ermittelten Geschwindigkeit stützt … Hierbei handelte es sich entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts nicht nur um obiter dicta … Vielmehr hat der Senat seinerzeit ausgeführt, dass die Vorlegungsfrage zu eng und unklar gefasst sei und sinnvollerweise nur im Zusammenhang mit der weitergehenden Frage nach den notwendigen Darlegungen in den Urteilsgründen zu der angewandten Messmethode beantwortet werden könne … Der Senat hat damals somit eine zu stark eingeschränkte Vorlegungsfrage weiter gefasst und präzisiert, um eine umfassende Entscheidung zu treffen. Hierzu war er befugt …
Das vorlegende Gericht ist somit nicht daran gehindert, wie beabsichtigt zu entscheiden, da es sich insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes befindet … (aaO, S. 282)
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest.
Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt …1995 … die Ansicht vertreten hat, dass der Tatrichter in jedem Fall die Zuordnung der Messung zum Fahrzeug des Betroffenen und die Beschaffenheit (Größe) der vom Laserstrahl erfassten Fläche darzulegen habe - ebenso das Oberlandesgericht Naumburg … kann dem nicht gefolgt werden (aA und wie hier OLG Oldenburg … ; OLG Saarbrücken … ; OLG Hamm …). Diese Gerichte stützen ihre Gegenansicht in erster Linie darauf, dass bei den genannten Lasermessgeräten eine fotografische Dokumentation nicht erfolgt. Hieraus resultiere die Gefahr, dass die … Polizeibeamten die Messung einem falschen Fahrzeug zuordneten. Technische Untersuchungen von Löhle (ZfS 1994, 153) und Löhle/Beck (DAR 1994, 465) hätten zudem ergeben, dass Fehlmessungen zum Nachteil des Betroffenen auftreten könnten, wenn der Laserstrahl nicht - wie vorgeschrieben - auf ein senkrecht stehendes Fahrzeugteil (etwa das Nummernschild) gerichtet werde, sondern auf ein nahezu horizontales Fahrzeugteil (beispielsweise die Motorhaube) auftreffe. (aaO, S. 283)
Diese Erwägungen sind jedoch nicht geeignet, generell eine erweiterte tatrichterliche Darlegungspflicht bei Geschwindigkeitsmessungen mit Lasermesssystemen zu rechtfertigen. Sie betreffen vielmehr die hiervon zu trennende Frage, ob der Tatrichter sich im Einzelfall die Überzeugung verschaffen durfte, dass das durchgeführte Messverfahren zutreffende Ergebnisse geliefert hat. Insoweit gilt, dass der Tatrichter nur dann gehalten ist, die Zuverlässigkeit von Messungen, die mit einem anerkannten und weitgehend standardisierten Messverfahren gewonnen worden sind, zu überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler bestehen …
Ob solche Anhaltspunkte im Einzelfall gegeben sind, kann hierbei unter anderem auch von den technischen Besonderheiten des angewandten Messverfahrens abhängen. Bei den hier angesprochenen Lasermesssystemen können daher Bedenken gegen die gewonnenen Ergebnisse auch daraus resultieren, dass unter bestimmten Bedingungen - schlechte Sichtverhältnisse und/oder hohe Verkehrsdichte - die Zuordnung … besonderer Überprüfung bedarf. Kommt der Tatrichter in diesen Fällen seiner Pflicht zur Aufklärung - etwa nach einem Beweisantrag - nicht nach, so kann, wenn die tatsächlichen Grundlagen, aus denen die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung resultieren, in den Urteilsfeststellungen keinen Niederschlag gefunden haben, dies im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mit der Sachrüge, sondern nur mit einer Verfahrensrüge beanstandet werden … (aaO, S. 283 f)
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der in der Entscheidung …1993 verwendete Begriff „standardisiertes (Mess-)Verfahren“ … nicht bedeutet, dass die Messung in einem voll automatisierten, menschliche Handhabungsfehler praktisch ausschließenden Verfahren stattfinden muss. Vielmehr ist hierunter ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind … Diesen Anforderungen werden … grundsätzlich auch Lasermessverfahren gerecht, bei denen die Geschwindigkeitsmessung von besonders geschultem Messpersonal unter Beachtung der Betriebsanleitung des Geräteherstellers und der Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt durchgeführt wird …“ (aaO, S. 284).
cc) Soweit bekannt, ist seit 1997 keine weitere Entscheidung des BGH zu dieser Problematik ergangen.
dd) Soweit ersichtlich halten zahlreiche OLGe Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessgerät „PoliScan M1 HP“ der Firma „ Vitronic “ nach wie vor für grundsätzlich rechtlich verwertbar.
(Ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
- KG (Berlin) v. 26.02.2010 - 2 Ss 349/09, DAR 2010, 331 f
- OLG Frankfurt v. 21.04.2010 - 2 Ss OWi 236/10, DAR 2010, 216
- OLG Stuttgart v. 29.02.2012 - 4 Ss 39/12, DAR 2012, 274
- OLG Köln v. 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, juris
- OLG Bamberg v. 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13, DAR 2014, 38
- OLG Schleswig v. 31.10.2013 - 1 Ss OWi 141/13 (172/13), SchlHA 2013, 450
- OLG Düsseldorf v. 14.07.2014 - IV-1 RBs 50/14, juris
- OLG Karlsruhe v. 24.10.2014 - 2(7) SsBs 454/14 - AK 138/14, juris (zuvor noch offen gelassen mit Beschl. v. 17.02.2010, NStZ-RR, 2010, 155)
ee) Die Anerkennung der „Rechtsfigur“ eines „standardisierten Messverfahrens“ ist an sich bereits überaus fragwürdig. Genaugenommen scheint es vor allem um ein einziges „Interesse“ zu gehen: Erleichterungen bei der Beweiserhebung und Darstellung der Urteilsgründe in bußgeldrechtlichen Massenverfahren im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr. Wie der Blick auf die „Entstehungsgeschichte“ (dazu soeben aa)) zeigt, hat der BGH das „Instrument“ dafür zunächst gegen verbreitete Bedenken der OLGe entwickelt.
Der Ausgangsfall (1993) betraf noch einen „geständigen“ Betroffenen, so dass sich die Skrupel gegenüber einer Verurteilung „mit wenigen Sätzen“ leichter überwinden ließen. Im zweiten Fall (1997) erklärte der BGH dann jedoch - wohl zur Verblüffung nicht nur des GBA und des jeweils vorlegenden OLG Köln - die Absegnung derartiger „Spar-Urteile“ habe sich auch auf „nicht geständige“ Betroffene bezogen. Es dürfte sich insoweit vorliegend um ein negatives Paradebeispiel schleichender rechtsstaatlicher Desensibilisierung auf höchstfach- bzw. obergerichtlicher Ebene handeln.
Jedenfalls übernahmen die meisten OLGe in der Folgezeit einigermaßen „bereitwillig“ die Sichtweise des BGH. Einschränkungen der Überprüfbarkeit der Funktionsweise der Geräte seien eben hinzunehmen. Das Messverfahren „PoliScan Speed“ sei ja ein „standardisiertes Verfahren“ iSd Rechtsprechung des BGH. „Argumente“ werden seither in aller Regel durch Zirkelschlüsse in Gestalt von Hinweisen auf den BGH und andere OLGe ersetzt.
Die Heraufbeschwörung der Funktionsuntüchtigkeit der Ordnungswidrigkeiten-rechtspflege durch den BGH überzeugt indes nicht. Insoweit gilt es vielmehr mit Prof. Dr. Ulrich Sommer zu bedenken: „Die Folgen des Umgangs mit angeblich rechtsstaatlich geprägten Oberbegriffen wie dem der Funktionsuntüchtigkeit hatte schon Limbach gesehen, die die Gefahr der Zuflucht zu Zweckmäßigkeits- und Plausibilitätserwägungen für offensichtlich hielt und vor einer Argumentation warnte, „die allzu leicht der Staatsräson Unterschlupf bietet“ (Limbach, Die Funktionsuntüchtigkeit der Strafrechtspflege im Rechtsstaat, Strafverteidigervereinigungen 1996, S. 42). Wer mit den unabwendbaren Bedürfnissen der Funktionsuntüchtigkeit einer Strafrechtspflege Bürgerrechte demontieren will, findet sich leicht in der eines Richters unwürdigen Rolle des Liktors wieder, der weit entfernt von dem Freiheitsbedürfnis seiner Bürger das blanke Beil der strafrechtlichen Gewalt nur noch halbherzig in Rutenbündeln verdeckt“ (Sommer, StraFo 2014, 441, 444).
Die Interessen an der Aufrechterhaltung der „Rechtsfigur“ des „standardisierten Messverfahrens“ sind gleichwohl gesellschaftlich weit verbreitet und untereinander verbunden durch ein gewachsenes Geflecht privater Geschäftsleute und staatlicher Entscheidungsträger, vor allem auf exekutiv-kommunaler Ebene, womöglich aber zumindest teilweise auch auf judikativer Ebene (sog. „PoliScan-Allianz“). Die privaten wirtschaftlichen Interessen liegen dabei ebenso auf der Hand wie die finanziellen Überlegungen der Öffentlichen Hand und die Arbeitsbelastungen der Bußgeld- und Rechtsbeschwerderichter. Sie sind - isoliert betrachtet - allesamt legitim.
Ebenso legitim ist aber auch das Anliegen des Staatsbürgers, den Interessen der Allgemeinheit nicht bedingungslos untergeordnet zu werden. Konkret: Im Falle einer Geschwindigkeitsüberschreitung konsequent zur Rechenschaft gezogen zu werden - allerdings nur im Falle einer belastbaren Überführung. Immerhin geht es nicht nur um Geldbußen im Bagatellbereich, sondern z. B. auch um Fahrverbote, Nachschulungen bei „Führerscheinen auf Probe“ oder Fahrtenbuchauflagen (zu Letzterem vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse v. 16.09.2014 - 6 K 4512/13 sowie v. 22.09.2014 - 6 K 8838/13).
Wohl nicht zuletzt eingedenk dessen kommen die bislang veröffentlichten Entscheidungen auf amtsgerichtlicher Ebene häufig zum Ergebnis bis auf weiteres bestehender rechtlicher Unverwertbarkeit von „PoliScan“-Messungen:
(Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:)
- AG Dillenburg v. 02.10.2009 - 3 OWi 2 Js 54432/09, juris
- AG Aachen v. 10.12.2012 - 444 OWi-606 Js 31/12-93/12, DAR 2013, 218
- AG Herford v. 24.01.2013 - 11 OWi 982/12, juris
- AG Berlin-Tiergarten v. 13.06.2013 - 318 OWi/3094 Js-OWi 489/13 (86/13), DAR 2013, 589
- AG Königs Wusterhausen v. 09.08.2013 - 2.2 OWi 4125 Js 57010/12 (760/12), juris
- AG Rostock v. 27.09.2013 - 35 OWi 1/12, DAR 2013, 717
- AG Emmendingen v. 26.02.2014 - 5 OWi 530 Js 24840/12, juris
- AG Friedberg v. 11.08.2014 - 45 a OWi - 205 Js 16236/14, juris
Unlängst hat sich im Übrigen nunmehr auch ein RiBGH insoweit wie folgt geäußert: „ ... (Die OLGe) … halten an der fast schon anachronistisch wirkenden Blockadehaltung in puncto „Einsicht in Messunterlagen“ fest; das überzeugt nicht. In Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen … erfolgt die Beweisführung regelmäßig mittels „standardisierter Messverfahren“. Will die Verteidigung das Ergebnis der Messung in Frage stellen, so ist sie darauf angewiesen, den Messvorgang auf Fehler zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. Dies setzt wiederum voraus, dass sie Einsicht in die Messunterlagen erhält …“ (Cierniak/Niehaus NStZ 2014, 527).
Die Frage, ob die Anerkennung sog. „standardisierter Verfahren“ mit dem zeitgenössischen Rechtsstaatsverständnis grundsätzlich vereinbar ist, kann jedoch vorliegend dahinstehen.
b) Jedenfalls, wenn - wie vorliegend bei Messungen mit „PoliScan“- Geräten - bei ein und derselben Messung nicht selten das Ergebnis bei Einsatz des Tuff-Viewers 3.41.5 annulliert, bei Einsatz des Tuff-Viewers 3.38.0 aber als gültig anerkannt wird (im Einzelnen dazu unten IV. 4.) kommt die Bejahung eines „standardisierten Verfahrens“ mit der Folge der Gewährung von Erleichterungen in der Beweiserhebung und der Urteilsbegründung nicht in Betracht.
Andernfalls müsste man auf die Relevanz eines „Standards“ gänzlich verzichten und ausreichend sein lassen, dass die Auswertung jederzeit wiederholbar ist und gesichert ist, dass sie im Falle des Einsatzes derselben Auswertesoftware auch zum selben Ergebnis führt - unabhängig von der Qualität der Auswertesoftwareversion. Das würde darauf hinauslaufen, lediglich zu fordern, bei der Betrachtung einer in Wirklichkeit weißen Blume mit einer Fensterglasbrille müsse das Objekt jedes Mal gleichermaßen weiß, mit einer Grünglasbrille aber ebenso gleichermaßen - wenngleich diesmal standardisiert fälschlicherweise - grünlich erscheinen. Eine derartige Sichtweise ist aber selbst mit den Vorgaben des BGH nicht in Einklang zu bringen.

3. Müsste man hingegen tatsächlich als Amtsrichter auch vorliegend der „Logik“ eines „standardisierten Verfahrens“ folgen, „müsste“ man volles Vertrauen in die Zulassungsbehörde PTB „haben“ und eine eigenständige rationale Prüfung durch den „Glauben“ an diese ersetzen. Dem stehen aber zahlreiche historische „Merkwürdigkeiten“ rund um die Zulassung von „PoliScan“ (bzw. deren - zumindest teilweise - Nichtentziehung) entgegen. U.a.:
- 23.06.2006: Die PTB erteilt „PoliScan Speed“ eine erste Bauartzulassung zur Eichung (PTB-Zul. 18.11/06.01). Diese bezieht sich auf die - nach wie vor verbreitet eingesetzte - (ältere) Gerätesoftwareversion 1.5.5.
- 21.02.2011: Die PTB erteilt eine weitere Bauartzulassung zur Eichung (PTB-Zul.18.11/10.02). Diese bezieht sich auf die - verfahrensgegenständlich eingesetzte - (neuere) Gerätesoftwareversion 3.2.4 („PoliScan M1 HP“).
- 21.02.2011: Die PTB verfügt des Weiteren, dass folgende Auswertesoftwareversionen zulässig sind: bei der Gerätesoftwareversion 1.5.5: Tuff-Viewer 3.17.3 oder 3.29.2 oder 3.38.0; bei der Gerätesoftwareversion 3.2.4: Tuff-Viewer: 3.35.3.
- 10.12.2012: Das Amtsgericht Aachen fällt ein freisprechendes Urteil (oben IV.2.ff)
- 06.02.2013: Die PTB verfügt, dass bei der Gerätesoftwareversion 3.2.4 folgende Auswertesoftwareversion zulässig ist: Tuff-Viewer 3.38.0 (2. Neufassung der Anlage)
- 04.06.2013: In Frankfurt am Main findet auf der „Lindleystraße“ eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Laser-Scanner vom Typ „PoliScan Speed M1 HP“, der bereits mit der (neuen) Gerätesoftware 3.2.4 ausgerüstet ist, statt. Die zuständige Bußgeldbehörde (Stadt Frankfurt) wertet die Messungen zunächst mit der zum damaligen Zeitpunkt von der PTB vorgeschriebenen Software 3.38.0 aus.
Ein Betroffener legt Einspruch gegen einen auf dieser Grundlage erlassenen Bußgeldbescheid ein. Ende 2013 überprüft der im Verfahren hinzugezogene Sachverständige Dr. L. die gesamte Messreihe des Messtages nachträglich mit dem zwischenzeitlich für diesen Gerätetyp von der PTB vorgeschriebenen Tuff-Viewer 3.45.1. Nunmehr werden 8 von 38 Messungen zurückgewiesen. Dies entspricht einer Annullationsrate von 21 %. (Urt. des Amtsgerichts Emmendingen v. 26.02.2014 - 5 OWi 530 Js 24840/12, abrufbar bei juris; vgl. dazu auch Bladt , DAR 2014, 604 f).
- 23.07.2013: Die PTB verfügt folgende Änderungen der zulässigen Programmkombinationen: Gerätesoftwareversion 1.5.5: Tuff-Viewer 3.29.2 oder 3.45.1; Gerätesoftwareversion 3.2.4: (nur noch:) Tuff-Viewer 3.45.1 (1. Nachtrag zur 7. Neufassung der Anlage).
- 23.07. bis 19.08.2013: In Düsseldorf finden auf der „Fleher Brücke“ nahezu täglich Geschwindigkeitsmessungen mit einem Laser-Scanner vom Typ "PoliScan Speed M1 HP“, der (bereits) mit der Gerätesoftware 3.2.4 ausgerüstet ist, statt. Die zuständige Bußgeldbehörde (Stadt Düsseldorf) wertet bis zum 19.8.2013 die durchgeführten Messungen nach wie vor mit dem Tuff-Viewer 3.38.0 aus und verschickt dementsprechend ca. 4500 Bußgeldbescheide. Dann wird festgestellt, dass die Auswertung mit einer für dieses Gerät seit dem 23.07.2013 von der PTB nicht mehr zugelassenen Software erfolgt war. Eine nachträgliche Überprüfung der Messungen mit dem Tuff-Viewer 3.45.1 führt in zahlreichen Fällen zu einer Zurückweisung.
Daraufhin werden die noch nicht rechtskräftigen Bußgeldbescheide - 292 - zurückgenommen und die Verfahren eingestellt. Einer derjenigen Betroffenen, dessen Bußgeldbescheid (Geldbuße von 150 Euro und Fahrverbot von einem Monat) bereits in Rechtskraft erwachsen war, stellt einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Dem wird stattgegeben und das Verfahren eingestellt. Die Verfahrenskosten werden der Staatskasse auferlegt und dem Betroffenen eine Entschädigung nach dem StrEG (Strafrechtsentschädigungsgesetz) zugesprochen. Er ist von Beruf Geschäftsführer und hatte für den Zeitraum der Abgabe seines Führerscheins einen Fahrer mit Personenbeförderungsschein eingestellt (Bruttomonatslohn: 3500 Euro) (Gutachten Dr. L., Blätter 15 f; Vortrag Geißler, Verkehrskongress Saarbrücken 06.06.2014, S. 20 f, abrufbar unter www.verkehrskongress.de).
- 26.08.2013: Die PTB veröffentlicht eine sog. „Richtigstellung“ zu dem Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 10.12.2012. Darin heißt es u.a.: „ ... Bei grundsätzlichen Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Bauartzulassung ... ist es naheliegend, die für die Erteilung zuständige PTB hinzuzuziehen. Dies ist nicht erfolgt ... Nach den Wertungen des Gesetzgebers treten in Ordnungswidrigkeitsverfahren berechtigte Geheimhaltungsinteressen nur ausnahmsweise hinter öffentlichen Interessen oder Rechtsgütern der Allgemeinheit zurück. ... Richtig ist vielmehr, dass sämtliche Falldatensätze, die mit der Gerätesoftware 1.5.5 gewonnen wurden ... in eine frei lesbare Textdatei exportiert werden können ... offenbar (ist) auch nicht bekannt, dass es zum . . . gesetzlichen Auftrag der PTB gehört, konkreten Hinweisen auf Messfehler ... nachzugehen ... “.
- 29.08.2013: In Berlin findet auf dem „Gilnicker Weg“ eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Laser-Scanner vom Typ „PoliScan Speed M1 HP“, der (noch) mit der („alten“) Gerätesoftware 1.5.5 ausgerüstet ist, statt. U.a. gerät ein von einem Polizeibeamten dienstlich geführtes Staatskraftfahrzeug ins Visier des von einem Kommunalbediensteten gleichfalls hoheitlich aktivierten Messgerätes. Infolgedessen generiert die zuständige Bußgeldbehörde einen Ordnungswidrigkeitenbescheid mit dem Vorwurf der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften (50 km/h) um 35 km/h (nach Toleranzabzug).
Der Betroffene legt Einspruch ein. Falls die Messung sich etwa gar nicht auf ihn bezieht, sondern (z.B.) durch ein Verdeckungsszenario entsprechend der Erklärung der PTB in Gestalt ihrer Diagrammserie (Sonderband II, AS 13 bis 31) zustande gekommen ist, kann der Betroffene dies jedenfalls nicht beweisen. Auf dem Fahreridentifizierungslichtbild ist naturgemäß ein anderes Fahrzeug nicht mehr zu sehen. Die Situation im Bereich 24 bis 20 Meter vor dem Messgerät hatte der eingesetzte Tuff-Viewer - im Unterschied zur Nachfolgeversion - insoweit ebenfalls nicht „im Blick“. Soweit bekannt, ist das gerichtliche Verfahren bislang nicht abgeschlossen.
- 14.02.2014: Die PTB übersendet auf Anfrage des Amtsgerichts Emmendingen eine „Dienstliche Stellungnahme“. Darin heißt es u.a. „ ... Sofern Falldateien nach dem Stichtag 24.07.2013 noch mit der bisher zuvor gültigen PoliScan Tuff-Viewer Version 3.38.0 ausgewertet wurden, ist die Auswertung mit der aktuell gültigen PoliScan Tuff-Viewer Version 3.45.1 nachzuholen, um formale Korrektheit zu erlangen ... “.
Eine Einschränkung, dass eine derartige nachträgliche Überprüfung bei Geräten der Softwareversion 1.5.5 keinerlei Sinn macht, weil die hierfür erforderlichen Bezugspunkte dort gar nicht gespeichert sind („Pseudo-Funktion“) enthält die Stellungnahme nicht.
- 26.02.2014: Das Amtsgericht Emmendingen fällt ein (erstes) freisprechendes Urteil in Sachen „PoliScan“ - bezüglich fünf Betroffener (oben IV.3.ff.). Die Staatsanwaltschaft Freiburg legt Rechtsbeschwerde ein, nimmt diese auf Anregung des OLG Karlsruhe unter Hinweis auf das Erfordernis deren Zulassung aber später in vier Fällen wieder zurück.
- 03.05.2014: Auf der B 31 findet auf Gemarkung Meersburg im Bereich des Parkplatzes „Wölfele“ eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Laser-Scanner vom Typ „PoliScan M1 HP“, der mit der Gerätesoftware 3.2.4 ausgerüstet war, statt. Die zuständige Bußgeldbehörde (LRA Bodenseekreis) wertet die Messungen mit dem Tuff-Viewer 3.38.0 aus - und verschickt dementsprechende Bußgeldbescheide.
Einer der Betroffenen legt hiergegen Einspruch ein. Das Amtsgericht Überlingen beauftragt den Sachverständigen Dr. L. mit der Erstellung eines Gutachtens zur Korrektheit der Geschwindigkeitsmessung. Der Sachverständige überprüft die Messung des Betroffenen unter Einsatz des zum Messtag von der PTB für das eingesetzte Gerät vorgesehenen Tuff-Viewer 3.45.1. Die Messung des Betroffenen wird nunmehr zurückgewiesen. Der Sachverständige überprüft daraufhin die gesamte Messreihe vom 03.05.2014. Die Datei enthält 392 Messungen. Der Tuff-Viewer 3.45.1 weist davon 223 Messungen - also ca. 57 % - zurück (Gutachten Dr. L., Blätter 24 f). Soweit bekannt, hat das Amtsgericht Überlingen über den Einspruch des Betroffenen bislang nicht entschieden.
- 11.08.2014: Auch das Amtsgericht Friedberg fällt ein freisprechendes Urteil (oben IV.3.ff.).
- Ende August 2014: Die PTB veröffentlicht eine „Stellungnahme zur Verwendung des Tuff-Viewers 3.45.1 bei Messgeräten der PoliScan Speed-Gerätefamilie“. Darin heißt es u.a.: „Ab dem 24.07.2013 besteht für die mit der Messgerätesoftware 3.2.4 ausgestatteten Geräte die Verpflichtung zur Verwendung der Tuff-Viewer-Version 3.45.1 anstelle der zuvor eingesetzten Version 3.38.0“ (Ende des Zitats).
- Ende August 2014: In der vorbezeichneten „Stellungnahme“ stellt die PTB des Weiteren Folgendes fest: „ ... bestehende Festlegungen und Vorschriften der PTB ... (sehen) eine vergleichende Auswertung mit zwei unterschiedlichen Auswerteprogrammen ausdrücklich nicht (vor) ... “
- Ende August 2014: In der vorbezeichneten „Stellungnahme“ behauptet die PTB des Weiteren: „Wird - entgegen den Festlegungen der PTB - ein mit dem alten Referenzauswerteprogramm (Tuff-Viewer 3.38.0) ausgewerteter Vorgang erneut unter Verwendung des Tuff-Viewers 3.45.1 ausgewertet, so führt dies zum a) Identischen Ergebnis (Regelfall) oder zur b) Begünstigung von Betroffenen“.
- 10.09.2014: Die PTB gibt eine „Dienstliche Erklärung“ zum Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 11.08.2014 ab. Darin heißt es u. a.: „ ... erfolgt bei der Verwendung des neuen Tuff-Viewers (3.45.1) eine automatische Unterdrückung von Falldaten-sätzen, in denen der Verdacht auf ein Verdeckungsszenario besteht. ... Die PTB hat alle 23 Fälle analysiert, die vom Gutachter beanstandet wurden. In allen Fällen ist das genannte 24 m - Kriterium ausschlaggebend für die Unterdrückung der Anzeige im neuen Tuff-Viewer ...“
- 22.10.2014: Das Amtsgericht Emmendingen bestimmt erneut Termin zur mündlichen Hauptverhandlung in Sachen „PoliScan“ bezüglich weiterer (drei) Betroffener auf 10.11.2014.
- 24.10.2014: Das OLG Karlsruhe (Einzelrichter) hebt auf die in einem der Vorgängerfälle aufrechterhaltene Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 26.02.2014 insoweit mit den Feststellungen auf, verweist die Sache aber zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Emmendingen zurück und gibt die Akten direkt dorthin zurück, wo sie am 30.10.2014 eingehen.
- 02.11.2014: Auf telefonische Nachfrage des Sachverständigen Dr. L. beim Rechts- und Ordnungsamt des LRA Bodenseekreis teilt dieses mit, bislang sei nicht bekannt gewesen, dass man seit dem 24.07.2013 PoliScan-Speed-Messungen der Version 3.2.4 mit dem Tuff-Viewer 3.45.1 auswerten müsse. Man verwende immer noch den Tuff-Viewer 3.38.0 (Gutachten Dr. L., Blatt 25).
- 06.11.2014: Die PTB übersendet - auf neuerliche Anfrage des Amtsgerichts Emmendingen - eine „Dienstliche Erklärung“. Darin heißt es u. a.: „ ... Die Erfahrung der zurückliegenden Jahre zeigt, dass angesichts des ständigen technischen Fortschritts Weiterentwicklungen der Gerätetechnik und damit verbundene Anträge (auf Zulassung neuer Geräte- und Auswertesoftwareversionen) wahrscheinlich sind ... Ja, ... (es) ist richtig, dass die Programmkombination Software II und Auswertesoftware IV im Vergleich zu einer Programmkombination Software II und Auswertesoftware III die Wahrscheinlichkeit einer Verwerfung zwingend erhöht und deshalb einen Betroffenen begünstigt ... Auf Antrag der Fa. „ Vitronic “ als Zulassungsinhaber prüfte die PTB die Auswertesoftware IV.“
Und weiter: „Sie erteilte nach erfolgreicher Prüfung die Genehmigung zum Einsatz dieser Auswertesoftware. Zur Gewährleistung einer eindeutigen Sachlage erfolgte dabei eine Regelung, die eine weitere Verwendung der Auswertesoftware III ausschloss. ... Zur Erlangung einer eindeutigen Sachlage, ist die Parallelauswertung unter Verwendung der Auswertesoftware III und IV ausdrücklich nicht vorgesehen ... Die neue Gebrauchsanweisung schreibt dem Betreiber (Bußgeldbehörde) die ausschließliche Verwendung der neuen Auswertesoftware IV zwingend vor ... Die Anschaffungskosten für die Software II sind der PTB nicht bekannt. Die Auswertesoftware III und IV wird nach unserer Kenntnis kostenfrei zur Verfügung gestellt. ... Soweit nach dem Stichtag 24.07.2013 eine Auswertung mit der Auswertesoftware III erfolgt ist, müsste diese aus formalen Gründen einer erneuten Auswertung zugeführt werden ...“.
- 08.12.2014: Laut einem Zeitungsbericht erklärt der Pressesprecher des LRA Bodenseekreis, hinsichtlich der rechtskräftigen „Altfälle“ der oben erwähnten Messreihe vom 03.05.2014, zumindest was die fünf hieraus resultierenden Fahrverbotsfälle bzw. Bußgeldfälle über 250 Euro angehe, wolle man diese der Staatsanwaltschaft Konstanz „mit der Bitte um Revision“ übergeben. Die Entscheidung, ob solch ein Fahrverbot dann aufgehoben werde, müsse letztlich das Amtsgericht Überlingen treffen. Alle anderen Bußgelder und auch Punkte in Flensburg blieben allerdings rechtskräftig. So verlange es das Gesetz („Südkurier“ v. 08.12.2014).
Unbeschadet mannigfaltig gezündeter Nebelkerzen bleiben zusammenfassend insoweit folgende Befürchtungen festzuhalten:
- Die PTB hat (seit 2006) Geräten „der PoliScan-Familie“ mit zwei Gerätesoftwareversionen (1.5.5 und 3.2.4) eine Zulassung erteilt.
- Beide hatten bzw. haben gravierende Schwachstellen.
- Die PTB und/oder die Herstellerfirma „ Vitronic “ haben dies - womöglich nicht zuletzt im Gefolge kritischer Nachfragen von externen Sachverständigen - zwischenzeitlich (auch) erkannt.
- Von einer bundesweiten „Bereinigung“ in Gestalt der Entziehung der Zulassung bezogen auf alle Geräte, die mit den Softwareversionen 1.5.5 und 3.2.4 ausgestattet sind, wird - wohl auch mit Blick auf wirtschaftliche Interessen der Herstellerfirma und der Betreiber (kommunale Bußgeldbehörden) - abgesehen.
- Stattdessen wird eine - einigermaßen trickreiche - Schadensbegrenzung versucht: Ein sog. „Tuff-Viewer“ - bis Mitte 2013 bloßer „Bildgebungshelfer“ und deshalb auch nicht eichbedürftige Auswertesoftwareversion - wird klammheimlich zu einem qualitativ gänzlich differenten Ergänzungsprüfprogramm umfunktioniert.
- Mit Stichtag 23.07.2013 erklärt die PTB die zukünftige Auswertung aller noch „offenen“ Messungen - also unabhängig davon, ob diese bereits zuvor oder erst danach erfolgt sind und unabhängig davon, mit welcher Gerätesoftware die eingesetzten Messgeräte ausgestattet sind - für verbindlich originär oder zumindest nachträglich zusätzlich überprüfungsbedürftig mit der „neuen“ Auswertesoftwareversion 3.45.1.
- Die PTB ist sich dabei bewusst, dass eine (nachträgliche, aber auch jede zukünftige) „Überprüfung“ (also nicht bloße „Bildgebung“) von mit entsprechenden „PoliScan-“ Geräten angezeigten Messergebnissen bereits aus Gründen technischer Kompatibilität nur bei Verwendung von „ Vitronic-“Geräten mit der Softwareversion 3.45.1 möglich ist.
- Gleichwohl hat die PTB Geräten, die mit der Softwareversion 1.5.5. ausgestattet sind, bis zum heutigen Tage die Zulassung nicht entzogen.
Dementsprechend dürften insoweit bundesweit tagtäglich mindestens zigtausendfach bußgeldrechtlich relevante Problem- „Neufälle“ generiert werden.
- Die PTB legt des Weiteren fest, dass Messungen immer nur mit einer Auswertesoftware bearbeitet werden dürfen. Würde dies beachtet, bliebe unbemerkt, dass die Anwendung des Tuff-Viewers 3.38.0 und des Tuff-Viewers 3.45.1 auf ein und dieselbe Messung unterschiedliche Ergebnisse mit sich bringen kann. Die Argumentation, dass es aus Sicht eines Betroffenen keinen Nachteil bringe, wenn er mit einem Gerät mit der alten Softwareversion gemessen wird, wird hierdurch erleichtert. Außerdem werden die Chancen auf Aufrechterhaltung des Schutzschirmes „standardisiertes Messverfahren“ erhöht.
- Die PTB hat bis zum heutigen Tage eine eichmäßige Richtigkeitsgewährleistung der für den Tuff-Viewer 3.45.1 relevanten Zusatzdaten nicht bestimmt.
4. Der Sachverständige Dr. L. hat in der mündlichen Hauptverhandlung sein im Vorfeld erstattetes schriftliches Gutachten in Bezug genommen, erläutert und ergänzt. Im Ergebnis hat er ausgeführt, er habe nach wie vor ernsthafte Zweifel an der Korrektheit der Geschwindigkeitsmessungen der von den Betroffenen geführten Kraftfahrzeuge. Auf der ihm derzeit zur Verfügung gestellten Erkenntnisgrundlage traue er PoliScan-Messungen bis auf weiteres grundsätzlich nicht mehr. Ob der verfahrensgegenständlich bei der Überprüfung der Auswertung - entgegen den Vorgaben der PTB - zum Einsatz gebrachte Tuff-Viewer tatsächlich geeignet sei, nunmehr alle Fehlmessungen zurückzuweisen, sei insbesondere nach den Erkenntnissen im Zusammenhang mit einer vor kurzem generierten - und von ihm in toto überprüften - Messreihe im Bodenseekreis (dazu oben IV.3.) überaus fraglich.
Fest stehe derzeit jedenfalls nur, dass es sich auch bei dem Referenzauswerteprogramm 3.45.1 in irgendeiner Art um ein zusätzliches Korrektiv zur Überprüfung der Qualität von PoliScan-Speed-Geschwindigkeitsmessungen der Version 3.2.4 handele. Welche Schwachstellen dieses - im Vergleich zur Vorgängerversion - zu beseitigen versuche - und wie umfänglich dies gelinge -, könne bis auf weiteres nicht belastbar beurteilt werden, weil bislang weder die PTB noch die Firma „ Vitronic “ offenbart hätten, auf welche Kriterien der neue Tuff-Viewer 3.45.1 im Hinblick auf die Prüfung der Gültigkeit einer Messung sein spezielles Augenmerk im Vergleich zur Vorgängerversion lege.
Die Erklärung, es handele sich insoweit um ein bloßes Hilfsmittel für die jeweiligen Auswertepersonen, überzeuge jedenfalls nicht. Ebenso wenig nachvollziehbar sei der Hinweis auf das sog. „24-Meter-Kriterium“ (bzw. bei Messung in abfließender Fahrtrichtung: „46-Meter-Kriterium“). Dieses bestünde bereits seit Einführung von „PoliScan“. Folglich hätte es bereits die Gerätesoftware beherrschen müssen. Es sei schon erstaunlich, dass man offenbar erst Jahre nach der Erstzulassung bemerkt habe, dass dem zumindest nicht in allen Fällen so ist. Gänzlich unverständlich sei, wieso insoweit nunmehr lediglich mittels eines „Tuff-Viewers“ nachgebessert werde und wieso mit der Gerätesoftware 1.5.5 betriebenen „Altgeräten“, bei denen eine Nachbesserung auf diesem Wege mangels technischer Kompatibilität gar nicht möglich sei, seitens der PTB nicht spätestens zum 23.07.2013 die Zulassung entzogen worden sei.
Im Falle einer Integration in die Gerätesoftware, würde im Übrigen - im Unterschied zum Jetztzustand - zwangsläufig eine Miteichung mit dem Gesamtsystem erfolgen, was im Hinblick darauf, dass es sich bei dem Tuff-Viewer 3.45.1 - anders als bei dessen Vorgängern - offenbar nicht mehr um bloße Bildgebungsprogramme handele, unverzichtbar sei. Aufgeworfen bleibe nach alledem die Frage, wie belastbar denn andere vom Hersteller für eine gültige Messung geforderte Kriterien - wie z. B. Ausschluss einer Schrägfahrt des Objekts in einem Winkel von mehr als 5 Grad zur Fahrbahnlängsrichtung, Gewährleistung einer ununterbrochenen Messstrecke von mindestens 10 Metern etc. - abgesichert seien. Gleiches gelte für die Frage, wieso man denn - bei all der Vorgeschichte - „glauben“ müsse bzw. dürfe, dass nunmehr wirklich alle „24 (bzw. 46)-Meter-Probleme“ erkannt und gelöst seien.
Das Gericht hat sich die Ausführungen des nicht nur bundesweit, sondern auch international anerkannten Sachverständigen nach sorgfältiger Prüfung in vollem Umfang zu eigen gemacht.
Nicht zuletzt das OLG Karlsruhe hat im Übrigen erst unlängst i. a. S. hinsichtlich des Sachverständigen Dr. L. folgendes festgestellt: „ ... an der Fachkunde des Gutachters, der wissenschaftlichen Qualität seines Gutachtens und der Nachvollziehbarkeit seiner Expertise bestehen vorliegend keine Zweifel.“ (Beschl. v. 29.07.2014 - 1(3) SsBs 569/11, NStZ-RR 2014, 352, 353).
Im Folgenden werden die wichtigsten Aspekte der Ausführungen des Sachverständigen in vorliegender Sache - gerafft - dargestellt:
- Die Geschwindigkeitsmessungen der Betroffenen erfolgten jeweils mit dem Laserscanner „PoliScan Speed M1 HP“.Das Messprinzip als solches wird als bekannt vorausgesetzt. Nur so viel sei erläutert: Das PoliScan Speed System misst laufend die Entfernung eines sich nähernden Fahrzeugs.
Das PoliScan Speed Geschwindigkeitsmessverfahren basiert überdies u.a. auf einem sog. „Trackingverfahren“. Mittels dessen lassen sich bewegte Objekte wie z.B. ein Pkw verfolgen, der Verlauf ihrer bereits beschriebenen Bewegung berechnen und eine Vorhersage auf eine kurz danach zu erwartende Position der bewegten Objekte machen. Die Genauigkeit des Trackingverfahrens hängt vom Rechenalgorithmus, der Messauflösung und den Messfehlern ab.
Als Algorithmus wird bei PoliScan Speed der sogenannte „Kalman-“ Filter benutzt. Mittels dessen lassen sich aus bereits gewonnenen Bewegungsdaten Vorhersagen über eine bestimmte Position eines Fahrzeugs in der Zukunft machen.
Das zu messende Fahrzeug liefert während der Messphase in Abhängigkeit von der Verkehrssituation zum jeweiligen Zeitpunkt eine bestimmte Anzahl von Entfernungswerten.
Allerdings werden die zu messenden Fahrzeuge nicht nur an der Fahrzeugfront (Kennzeichen, Scheinwerferreflektoren) sondern auch an der dem Messgerät zugewandten Seite vom Laserscanner erfasst. Der Geschwindigkeitsmessung sollten jedoch nur Entfernungswerte der Fahrzeugfront und hier am besten nur vom vorderen Kennzeichen zugrunde liegen.
Ob dem in einem Einzelfall so ist oder nicht, lässt sich von externen Sachverständigen nicht überprüfen. Sowohl die PTB als auch der Hersteller gestehen derzeit lediglich zu, dass nicht nur von dem am besten reflektierenden vorderen Kennzeichen eines Fahrzeuges, sondern z.B. auch von den in Fahrzeuglängsrichtung etwas dahinter liegenden Reflektoren der Scheinwerfer etc. Entfernungswerte herrühren können.
Wie die von in Fahrbahnlängsrichtung unterschiedlich weit vom Gerät entfernt liegenden Reflektoren stammenden Entfernungswerte dann „geglättet“ werden, wird weder von der PTB noch vom Hersteller erläutert; auch nicht die maximal zulässige Abweichung vom idealen Entfernungswert z.B. vom vorderen Kennzeichen des Fahrzeugs.
Es ist nachgewiesen, dass zumindest die Dimensionierung eines Auswerterahmens in seiner Breite und damit indirekt auch dessen Positionierung von ruhenden Reflektoren - z.B. Retroreflektoren an einer Leitplanke - abhängen kann (Schreiben der Herstellerfirma „ Vitronic “ vom 22.03.2013 an den Sachverständigen).
In einem weiteren Schreiben der Herstellerfirma (vom 21.06.2013) wird weiter zugestanden, dass „ruhende Reflektoren die nochmalige Detektierung des Fahrzeugs spätestens 25 m vor dem Gerät ersetzen können, falls das gemessene Fahrzeug z.B. wegen einer vorangegangenen Bremsung gar nicht die vom virtuellen Objektmodell vorausberechnete Position erreicht“. (Ende des Zitats)
Ob ruhende Reflektoren auch Einfluss auf die Geschwindigkeitsermittlung haben, ist bislang nicht eindeutig geklärt.
- Vom Hersteller „ Vitronic“ wird u.a. folgendes Kriterium für eine gültige Messung genannt:
Mindestens auf den letzten 5 m (4 m) vor Ende des Messbereichs muss das Fahrzeug noch einmal sensorisch erfasst worden sein. Ist dies nicht der Fall, wird die Messung annulliert. Gerade dieser Punkt wird in letzter Zeit umfassend diskutiert, da es offenbar öfters vorkommt (Wahrscheinlichkeit im Prozentbereich), dass Fahrzeuge auf den letzten 4 m (Bereich 24 m bis 20 m vor dem Ende der Messstrecke - bei Messung in ankommender Verkehrsrichtung) keine verwertbaren Signale mehr liefern und dennoch gültige Geschwindigkeitsmesswerte zustande kommen. Dieses Problem soll mit dem neuen Tuff-Viewer 3.45.1 behoben worden sein. Auffallend ist, dass diese Problematik messstellenspezifisch ist, d.h. an bestimmten Messstellen auffallend häufig, an anderen Messstellen überhaupt nicht, auftritt. Bei der Herstellerfirma wurde nach den Gründen der hohen Zurückweisungsrate nachgefragt.
Der Inhalt des ersten Antwortschreibens vom 04.03.2014 (Ursache: falsche Ausrichtung des Messsystems) kann möglich sein, ist jedoch keineswegs zwingend. Anhand welcher Daten die Herstellerfirma nämlich feststellen will, dass der Nickwinkel und/oder der Rollwinkel des Systems bei einer konkreten (nachgefragten) Messung in Frankfurt/Main falsch eingerichtet gewesen sein soll, bleibt im Dunkeln. Aus dem Messprotokoll war dies nicht zu entnehmen - und sicherlich läge auch der Erkenntnisgewinn durch eine nachträgliche Anhörung des Messbeamten nahe Null.
Auf nochmalige Anfrage teilte die Herstellerfirma „ Vitronic “ dann (mit Schreiben vom 02.06.2014) mit, dass die von ihr angenommene Ursache für die erhöhte Zurückweisungsrate typischerweise die Ursache hierfür sei.
Auch die zweite Antwort der Herstellerfirma überzeugt nicht. Die Wortwahl „typischerweise“ ist eine Wahrscheinlichkeitsaussage, jedoch keine sichere Aussage. Es gibt bekanntermaßen auch andere Gründe für Zurückweisungen von Messungen (zu geringe Anzahl von Entfernungsmessungen; Verdeckungseffekte etc.).
Die PTB begründet den Umstand, dass Fahrzeuge auf den letzten 4 m vor dem Ende der Messstrecke keine verwertbaren Signale mehr liefern, dagegen eher mit Verdeckungsszenarien durch ein weiteres Fahrzeug.
Eine sichere Aussage könnte man nur erhalten, wenn man die Zusatzdaten auch der zurückgewiesenen Messungen auslesen könnte. Warum man die Zusatzdaten der zurückgewiesenen Messungen sperrt, lässt sich bei objektiver Betrachtung des Sachverhalts nicht nachvollziehen.
- Um aus dem digitalen Beweismittelsatz ein Messfoto sicht- und konvertierbar zu machen, wird bei den Messgeräten der PoliScan Speed Gerätefamilie ein Bildbetrachtungsprogramm benötigt. Dies sind die sogenannten PoliScan Tuff-Viewer.
Die Tuff-Viewer scheinen allerdings nicht nur ein Bildbetrachtungsprogramm zu sein, sondern auch eine Art Prüfprogramm.
Die PTB schreibt vor, welche Tuff-Viewer Versionen bei den Softwareversionen 1.5.5 oder 3.2.4 verwendet werden dürfen. Am 23.07.2013 änderte die PTB die Programmkombinationen der Softwareversionen 1.5.5 und 3.2.4 (vgl. o. IV. 3.).
Auffallend ist, dass die bis zum 23.07.2013 neueste und damit bis zu diesem Zeitpunkt wohl auch technisch ausgereifteste PoliScan Tuff-Viewer Version 3.38.0 teilweise aussortiert wurde. Normalerweise sind die Nachfolgeversionen jedoch besser als ihre Vorgängerversionen.
Bei der Herstellerfirma „ Vitronic “ wurde von hier aus nachgefragt, weshalb der Tuff-Viewer Version 3.38.0 teilweise aussortiert wurde.
Mit Schreiben vom 13.10.2014 teilte die Herstellerfirma „ Vitronic “ hierzu mit: „Die PTB hat im von Ihnen genannten Zulassungsdokument die Verwendung wie in diesem aufgeführt festgelegt. Für inhaltliche Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an die PTB.“ (Ende des Zitats).
Der Sachverständige erhält - trotz mehrfacher Erinnerungen - seit August 2014 von der PTB keine Antworten auf die Fragen: „Warum wurde die Tuff-Viewer-Version 3.38.0 am 23.07.2013 aussortiert?“ und „Warum wurde seit dem 23.07.2013 der neue Tuff-Viewer 3.45.1 eingeführt?“.
Auf gerichtliche Anfragen antwortet die PTB, allerdings in eher verklausulierter Form: Auf eine Anfrage des Amtsgerichts Emmendingen teilte sie z.B. mit Schreiben vom 14.02.2014 mit: „ ...Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass die Umstellung auf die neue Version des PoliScan Tuff-Viewer (3.45.1) aus Gründen der Erweiterung des Funktionsumfangs erfolgt ist. Mit dieser neuen Version werden u.a. automatisch Falldatensätze mit Verdeckungsszenarien unterdrückt, welche erwarten lassen, dass die manuelle Anwendung der Auswertekriterien zum Verwerfen des Falldatensatzes führen würde. Diese implementierte Funktionalität der automatischen Unterdrückung geht mit einer erhöhten Annullationsrate einher, weshalb u.U. mit der PoliScan Tuff-Viewer Version 3.38.0 auswertbare Falldatensätze bei der aktuellen Version 3.45.1 nicht (mehr) zur Anzeige gebracht werden ... “ (Ende des Zitats).
Eine Begründung, warum der bis zum 24.07.2013 anzuwendende Tuff-Viewer 3.38.0 ersatzlos aussortiert wurde, enthält diese Erklärung nicht. Der Begriff „Erweiterung des Funktionsumfangs“ ist zu allgemein gehalten, als dass man nachvollziehen könnte, welche weiteren Funktionen und/oder Überprüfungen der Tuff-Viewer 3.45.1 im Gegensatz zum aussortierten Tuff-Viewer 3.38.0 vornimmt.
Die Formulierung „Mit dieser neuen Version werden u.a. automatisch Falldatensätze mit Verdeckungsszenarien unterdrückt, welche erwarten lassen, dass die manuelle Anwendung der Auswertekriterien zum Verwerfen der Falldatensätze führen würde“ liest sich so, als ob der Tuff-Viewer 3.45.1 ausschließlich deshalb eingeführt wurde, damit keine Messfotos mehr angefertigt werden, auf denen sich innerhalb des Auswerterahmens Teile zweier oder mehrerer Fahrzeuge der gemessenen Fahrtrichtung befinden, die vor der Anwendung des Tuff-Viewers 3.45.1 manuell von den Auswertern verworfen werden müssten. Messfotos mit Teilen zweier Fahrzeuge der gemessenen Fahrtrichtung innerhalb des Auswerterahmens dürfen nach der Gebrauchsanweisung nämlich nicht ausgewertet werden.
Die PBT-Stellungnahme enthält dagegen kein Wort darüber, dass man zwischenzeitlich festgestellt hat, dass die Laserscanner PoliScan der Softwareversionen 1.5.5 und 3.2.4 vor Einführung des Tuff-Viewers 3.45.1 Messungen als gültig anerkannt haben, obwohl das gemessene Fahrzeug - entgegen der PTB- Zulassung - im Bereich 24 m - 20 m vor dem Ende der Messstrecke keine verwertbaren Signale mehr lieferte.
Die Stellungnahme der PTB vom 14.02.2014 an das Amtsgericht Emmendingen zieht eine weitere Frage nach sich:
In dem genannten Schreiben heißt es u.a.: „Sofern Falldateien nach dem Stichtag 24.07.2013 noch mit der bisher zuvor gültigen PoliScan Tuff-Viewer Version 3.38.0 ausgewertet wurden, ist die Auswertung mit der aktuell gültigen Tuff-Viewer Version 3.45.1 nachzuholen, um formale Korrektheit zu erlangen ... “ (Ende des Zitats)
Warum müssen nur Falldateien, die nach dem Stichtag 24.07.2013 erstellt wurden, nachträglich mit der aktuell gültigen PoliScan Tuff-Viewer Version 3.45.1 überprüft werden, um formale Korrektheit zu erlangen?
Auch Messungen, die - wie im Fall der vorliegend Betroffenen - mit der Softwareversion 3.2.4 vor dem Stichtag 24.07.2013 durchgeführt wurden, sind messtechnisch genauso kritisch zu bewerten wie Messungen mit der Softwareversion 3.2.4 nach dem Stichtag 24.07.2013. Warum soll man diese nur deshalb nicht mit dem Tuff-Viewer 3.45.1 überprüfen, weil sie bereits vor dem Stichtag 24.07.2013 erfolgt sind. An der Qualität des Messsystems PoliScan Speed Softwareversion 3.2.4 hat sich am 24.07.2013 nichts geändert.
Die Tatsache, dass man seit dem 24.07.2013 weiß, dass nur der Tuff-Viewer 3.45.1 kritische Messsituationen zurückweist, rechtfertigt jedenfalls nicht die Annahme, dass Messungen des Systems PoliScan Speed Version 3.2.4 vor dem Stichtag 24.07.2013 besser sind als nach dem Stichtag.
Es lässt sich allenfalls aus verfahrenstechnischen Gründen nachvollziehen, dass man bereits abgeschlossene PoliScan-Speed-Softwareversion-3.2.4-Messverfahren auf Grund der neuen Erkenntnisse, die am 23.07.2013 veröffentlicht wurden, nicht wieder aufrollen wollte. Man hätte allerdings korrekterweise auch verfügen können, dass man alle noch nicht abgeschlossenen PoliScan-Speed-Softwareversion-3.2.4-Verfahren mit dem neuen Tuff-Viewer 3.45.1 überprüfen muss, um „formale Korrektheit“ im Sinne des Schreibens der PTB vom 14.02.2014 an das Amtsgericht Emmendingen zu erreichen.
Realitätsnäher hätte man allerdings formulieren sollen, „um messtechnische (nicht nur formale) Sicherheit zu erreichen“.
- Unbeschadet all dessen gilt es vorliegend im Gesamtzusammenhang noch auf folgende Problematik hinzuweisen:
Die „Dienstliche Stellungnahme“ der PTB vom 14.02.2014 an das Amtsgericht Emmendingen befasst sich zwar mit einem Messsystem PoliScan Speed der aktuellen Softwareversion 3.2.4.
Die Stellungnahme enthält dagegen keinerlei Anweisung, wie mit Messungen der - nach wie vor zugelassenen - Vorgängersoftwareversion 1 .5.5 vorzugehen ist. Das Schreiben unterscheidet lediglich zwischen den Tuff-Viewer-Versionen 3.38.0 und 3.45.1. Es unterscheidet jedoch nicht zwischen den PoliScan Speed-Messgeräte-Softwareversionen 1.5.5 und 3.2.4.
Damit übergeht die PTB einmal mehr einen wesentlichen Punkt: Nur bei den Messsystemen der aktuellen Softwareversion 3.2.4 werden in den Falldateien überhaupt die entsprechenden Daten gespeichert, aufgrund derer die neue Tuff-Viewer-Version 3.45.1 kritische Situationen - Verdeckungsszenarien; keine Messwerte bei Entfernungen geringer als 24 m etc. - erkennen kann.
Die ältere, aber derzeit - unverständlicherweise - nach wie vor zugelassene Softwareversion 1.5.5 speichert in den Falldateien dagegen keine Daten, aufgrund derer der Tuff-Viewer 3.45.1 kritische Messsituationen erkennen könnte. Die Anwendung des Tuff-Viewers 3.45.1 auf Messungen der Softwareversion 1.5.5 bringt also gar nichts. Auf die Messungen der Softwareversion 1.5.5 könnte man daher nach wie vor die am 23.07.2013 aussortierte Softwareversion 3.38.0 anwenden. Am Ergebnis würde sich nichts ändern.
Wenn aber nach dem Stichtag 24.07.2013 alle Messungen von Messsystemen der PoliScan Speed Gerätelinie mit dem Tuff-Viewer 3.45.1 überprüft werden müssen, diese Überprüfung bei den Messungen der älteren, aber noch zugelassenen Softwareversion 1.5.5 jedoch gar nicht möglich ist, weil die hierfür notwendigen Daten bei dieser Version gar nicht gespeichert sind, stellt sich konsequenterweise die Frage, warum dann Messungen mit der älteren aber noch zugelassenen Softwareversion 1.5.5, überhaupt noch zulässig sind.

Hätte es sich bei den auch hier erörterten Messungen der Stadt Düsseldorf im Juli/August 2013 (vgl. oben IV.3.) um PoliScan-Messungen der Version 1.5.5 gehandelt, hätte man zwar den Tuff-Viewer 3.45.1 auf diese Messungen ebenfalls ansetzen können; das Ergebnis wäre jedoch - wegen der Pseudofunktion - gewesen, dass keine der 292 Messungen zurückgewiesen worden wäre.
Bezogen auf die erwähnte Messung eines Polizeiautos in Berlin (vgl. oben IV.3) bedeutet dies, dass zumindest denkbar ist, dass die im Bußgeldbescheid dem Betroffenen zugeordnete Messung von einem mit höherer Geschwindigkeit auf der Spur rechts neben ihm geführten PKW ausgelöst wurde, welcher auf dem Fahreridentifizierungslichtbild bereits nicht mehr zu sehen ist (vgl. die von der PTB zusammengestellte Diagramm-Serie, Sonderband II, AS 13 bis 31). Wäre die Messung mit einem Gerät mit der Software 3.2.4 durchgeführt worden, könnte der Tuff-Viewer 3.45.1 die Messung aufgrund fehlender verwertbarer Signale im Messbereich 24 - 20 Meter vor dem Messgerät ggf. annullieren. Bei dem beim Betroffenen eingesetzten Gerät mit der Software 1.5.5 ist dies ggf. nicht möglich. Die Frage einer Art Beweislastumkehr zum Nachteil des Betroffenen unter Hinweis auf das Vorliegen eines „standardisierten Verfahrens“ ist eine Rechtsfrage.
Jedenfalls müsste es in der „Stellungnahme“ der PTB vom August 2014 (vgl. oben IV.3.) aus Sachverständigersicht korrekterweise heißen: „Wird - entgegen den Festlegungen der PTB - ein mit dem alten Referenzauswerteprogramm (Tuff-Viewer 3.38.0) ausgewerteter Vorgang erneut unter Verwendung des Tuff-Viewers 3.45.1 ausgewertet, so führt dies zum a) identischen Ergebnis (Regelfall) oder b) es werden Messungen, die vom bisherigen Tuff-Viewer 3.38.0 als nicht kritisch und damit als zulässig angesehen wurden, nun vom Tuff-Viewer 3.45.1 zurückgewiesen“.
- Warum die PTB die genannte „Stellungnahme zur Verwendung des Tuff-Viewers 3.45.1 bei Messgeräten der PoliScan Speed-Gerätefamilie“ erst im August 2014, also erst gut ein Jahr nach dem 23.07.2013, herausgab, lässt sich nicht nachvollziehen.
In diesem Zusammenhang fällt auf, dass seither bei weitem nicht alle PoliScan Speed Messungen selbst der aktuellen Softwareversion 3.2.4, die seit dem Stichtag 24.07.2013 erfolgten, mit dem vorgeschriebenen Tuff-Viewer 3.45.1 überprüft wurden. Der Sachverständige kennt - nicht wenige - Verfahren, denen PoliScan Speed Messungen der Softwareversion 3.2.4 zugrunde liegen, die nach dem Stichtag 24.07.2013 durchgeführt wurden, die nach wie vor mit dem nicht mehr zulässigen Tuff-Viewer 3.38.0 konvertiert wurden, die vom Tuff-Viewer 3.38.0 nicht zurückgewiesen wurden, bezüglich derer Verfahren eingeleitet wurden, die auch längst abgeschlossen sind, die jedoch gar nicht hätten eingeleitet werden dürfen, da die entsprechenden Messungen bei einer nachträglichen verpflichtenden Überprüfung mit dem Tuff-Viewer 3.45.1 zurückgewiesen worden wären (Beispiele oben IV.3.).
Es sollte daher die Frage geklärt werden, wann und durch wen die Bußgeldbehörden von der Erforderlichkeit der verpflichtenden Anwendung des Tuff-Viewers 3.45.1 unterrichtet wurden - bzw. warum nicht.
- Mit dem Einsatz des neuen Tuff-Viewers 3.45.1 werden sämtliche Messungen einer Geschwindigkeitsmessreihe wie in einer Art Filterungsprozess auf mögliche Fehler hin überprüft.
Auf der Basis welcher Daten (bzw. auf der Basis welcher Algorithmen) der Tuff-Viewer 3.45.1 die gesamte Datei einer Geschwindigkeitsmessreihe im Hinblick auf mögliche Fehler hin überprüft, wird von der PTB und der Herstellerfirma „ Vitronic “ trotz mehrfacher Anfragen nicht bekannt gegeben.
- Ein weiterer nicht nachvollziehbarer Gesichtspunkt kommt hinzu: Während man bei den vom Tuff-Viewer 3.45.1 als gültig angesehenen Messungen sog. „Zusatzdaten“ auslesen kann, ist dies bei den vom Tuff-Viewer 3.45.1 zurückgewiesenen Messungen nicht möglich.
Gerade anhand dieser Zusatzdaten aber ließe sich feststellen, weshalb durch den Tuff-Viewer 3.45.1 z.B. völlig unauffällige Messfotos - Messfotos mit nur einem Fahrzeug der gemessenen Fahrtrichtung, die sich in korrekter Fotoposition befinden und bei denen der Auswerterahmen mit zutreffender perspektivischer Höhe mit ca. 1,0 m auf der Fahrzeugfront aufliegt - als ungültige Messungen zurückgewiesen werden. Aus einem Verfahren beim Amtsgericht Würzburg ist z. B. bekannt, dass vier völlig unauffällige Messfotos aus einer Geschwindigkeitsmessung der Verkehrspolizeiinspektion Würzburg-Biebelried vom 16.07.2012 vom Tuff Viewer 3.45.1 - eingesetzte Softwareversion 3.2.4 - zurückgewiesen wurden, obwohl sie ohne Einsatz des Tuff Viewer 3.45.1 ganz normal durchgegangen bzw. verfolgt worden wären (Gutachten Dr. L., Sonderband I, Blätter 58 ff).
Aus einer Messung der Autobahnpolizei Freiburg vom 06.09.2012 (PoliScan Speed-Version 3.2.4) ist ein Messfoto bekannt, auf dem auf dem rechten Fahrstreifen teilweise ein ankommendes Fahrzeug zu sehen ist, völlig außerhalb dieses Fahrzeuges auf dem linken Fahrstreifen ein Auswerterahmen positioniert ist und zwar nicht wie üblich vor, sondern hinter der Front des teilweise auf dem rechten Fahrstreifen ersichtlichen Fahrzeugs, wobei auf dem linken Fahrstreifen kein Fahrzeug zu sehen ist.
Dieses Messfoto wurde der Herstellerfirma „ Vitronic “ (Dr. F.) zur Stellungnahme übersandt. Die hierzu erste Stellungnahme Dr. F. vom 21.06.2013 lautete: „Die berechtigte Frage, warum das Messfoto überhaupt zustande kommt, wenn ein auf dem äußerst linken Fahrstreifen erfasstes Fahrzeug durch Bremsvorgang und Verdeckung am Messbereichsende nicht mehr erkennbar ist, erklärt sich in der Tat durch die am Fahrbahnteiler angebrachten Reflektoren, die im gegenständlichen Fall ja sogar sowohl auf Kennzeichenhöhe als auch auf Fahrbahnniveau angebracht sind.
Das Szenario erklärt sich wie folgt: Die zwei Fahrzeuge fahren leicht versetzt nebeneinander auf benachbarten Spuren. Beide Fahrzeuge werden bereits früh vom Messsystem erfasst und über eine ausreichend lange Strecke verfolgt. Das Fahrzeug auf der Überholspur bremst ab, da die Fahrerin bzw. der Fahrer die Messstelle erkannt hat, während gleichzeitig das Fahrzeug verdeckt wird. Es entsteht eine (zulässige) Lücke im Messbereich, deren Länge zunächst kleiner als die max. zugelassene ist. Die Anwesenheitsprüfung, die im Rahmen der Gültigkeitsprüfung am Messbereichsende verifiziert, dass die Fahrzeugfront innerhalb der letzten 5 m des Messbereichs noch erfasst wurde, annulliert den Messvorgang nicht, da Messpunkte, die in Zeit und Ort der Erwartung entsprechen, vorliegen - nämlich durch Reflektoren hervorgerufen, die noch innerhalb der (vom Bediener eingestellten) überwachten Spurbreite liegen.
Mit anderen Worten: Die Reflektoren rufen den Messwert zwar nicht hervor; sie verhindern aber die im Normalfall bei diesem Szenario erfolgende Unterdrückung der Fallerstellung - es entsteht ein ungültiger Fall, der die Auswerteregeln verletzt. Die Gefahr einer Fehlzuordnung entsteht dadurch aber nicht, da das verdeckende Fahrzeug das dritte Auswertekriterium stets verletzt ...“ (Ende des Zitats)
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Heidelberg wurde das bereits zitierte Messfoto der Autobahnpolizei Freiburg vom 06.09.2012 erneut thematisiert. Vom Gericht war u.a. Dipl.-lng. Sch. von der Herstellerfirma „ Vitronic “ geladen. Dipl-Ing. Sch. erklärte in dem Verfahren, dass das Messfoto 06.09.2012 - nach neuerlichen Überprüfung des dazugehörigen Falldatensatzes - doch anders zu erklären sei, als dies in der ersten Stellungnahme Dr. F. vom 21.06.2013 erfolgt sei.
Der auf dem Messfoto vom 06.09.2012 ersichtliche Auswerterahmen stamme doch von dem teilweise auf dem rechten Fahrstreifen ersichtlichen Fahrzeug. Der völlig links außerhalb des auf dem rechten Fahrstreifen ersichtlichen Fahrzeugs liegende Auswerterahmen sei Folge davon, dass der Laserscanner am Beginn der Messung hauptsächlich verwertbare Signale vom rechten Frontscheinwerfer des Fahrzeuges empfing, zum Ende der Messung hin dagegen hauptsächlich vom linken Scheinwerfer. Dies habe das System so gedeutet, dass sich das gemessene Fahrzeug schräg von rechts nach links bewege (obwohl es dies nicht tat); das System habe deshalb zum Zeitpunkt der fotografischen Dokumentation das gemessene Fahrzeug auf dem linken Fahrstreifen erwartet und folgerichtig dort auch den Auswerterahmen positioniert.
Diese Erklärung des Zustandekommens des Messfotos vom 06.09.2012 durch Dipl.-lng. Sch. wurde wieder Dr. F. vorgelegt. Mit Schreiben vom 01.10.2013 erklärte dieser hierzu: „ ... Bezüglich des „alten“ Messfotos und einer „neuen“ Deutung liege - so glaube er - ein Missverständnis vor. Seine Erläuterungen zur Thematik „Extrapolation bei Verdeckungen“ und „Unterdrückung der Fallerstellung“ seien und bleiben zutreffend ...“ (Ende des Zitats)
Da der Sachverständige der Deutung des genannten Messfotos durch Dipl.-lng. Sch. vor dem Amtsgericht Heidelberg selbst zuhörte, lässt sich schwerlich nachvollziehen, dass ein Missverständnis vorlag. Vielmehr bleibt festzustellen, dass die Firma Vitronic Messfotos der Art vom 06.09.2012 offenbar nicht überzeugend erklären kann.
Das Messfoto vom 06.09.2012 wurde auch der PTB vorgelegt. Die PTB Braunschweig antwortete hierzu in einem Schreiben vom 28.10.2013 gegenüber dem Amtsgericht Konstanz: „ ... Nach Ansicht der PTB handelt es sich im besagten Fall vom 06.09.2012 um ein Verdeckungsszenario. Derartige Verdeckungsszenarios, bei denen die manuelle Auswertung erwarten lässt, dass es zum Verwerfen des Falldatensatzes kommt, werden durch die aktuell von der PTB zugelassene Auswertesoftware (gemeint ist der Tuff-Viewer 3.45.1) automatisch aussortiert. Warum dieser Fall erneut zur Diskussion gestellt wird, bleibt daher fraglich ...“ (Ende des Zitats)
Der letzte Satz der PTB beinhaltet nicht mehr und nicht weniger, als dass mit der Einführung des neuen Tuff-Viewers 3.45.1 solche Fälle wie die vom 06.09.2012 nicht mehr zur Auswertung gelangen. Man fragt sich jedoch, warum solche Fälle vor der Zulassung des neuen Tuff-Viewers 3.45.1 zur Auswertung kamen.
Seit der Einführung des Tuff-Viewers 3.45.1 wurden vom Sachverständigen keine Messfotos von PoliScan Speed Version 3.2.4 mehr festgestellt, bei denen sich der Auswerterahmen vollständig außerhalb der gemessenen Fahrzeuge befand. Offenbar hat man die Problematik von der PTB erkannt und u.a. mit deshalb den Tuff-Viewer 3.45.1 eingeführt.
- Um die Frage abzuklären, worauf die hohe Zurückweisungsrate bei einer Messung vom 03.05.2014 auf der B 31 Gemarkung Meersburg (vgl. oben IV.3.) zurückzuführen ist, wurden vom LRA Bodenseekreis weitere Dateien von Messungen, die an der vorliegenden Messstelle an anderen Messtagen durchgeführt wurden, angefordert und ausgewertet. An den anderen Tagen war die Rückweisungsrate normal. Sie lag im Bereich von 1 % oder darunter.
Dieser Befund spricht zwar auf den ersten Anschein dafür, dass das Messgerät am 03.05.2014 möglicherweise nicht richtig aufgestellt war. Es wäre denkbar, dass der Laserscanner den Bereich 20- 25 m vor dem Messgerät (noch) zu hoch über dem Fahrbahnniveau abtastete („Untertunnelungseffekt“).
Gegen diese Annahme spricht allerdings, dass die restlichen ca. 43 % der Fahrzeuge im Bereich 20 - 25 m vor dem Messgerät ausreichend Signale für eine gültige Messung lieferten. Die zurückgewiesenen Messungen waren überdies zeitlich gleichmäßig über die gesamte Messdauer verteilt.
Aufzuklären wäre der Sachverhalt dann, wenn die Herstellerfirma für die zurückgewiesenen Messungen die Zusatzdaten - z.B. die erste und letzte Detektierung - der Fahrzeuge mitteilen würde. Solche Zusatzdaten müssen vorhanden sein; ansonsten ließe sich nicht nachvollziehen, dass der Tuff-Viewer 3.45.1 in der Lage war, 57 % der Messungen zurückzuweisen. Die Zurückweisung der 57 % der Messungen durch den Tuff-Viewer 3.45.1 kann vernünftigerweise nur auf der Basis real existierender Daten erfolgt sein.
Die Messreihe des LRA Bodenseekreises vom 03.05.2014 weist neben der hohen Rückweisungsrate des Tuff-Viewers 3.45.1 allerdings noch weitere Besonderheiten auf: vom Tuff-Viewer 3.45.1 wurden z.B. Messungen nicht zurückgewiesen, die bei der manuellen Auswertung nach der Gebrauchsanweisung zwingend hätten zurückgewiesen werden müssen, weil sich z.B. Teile zweier Fahrzeuge der gemessenen Fahrtrichtung gleichzeitig innerhalb des Auswerterahmens befanden oder weil die untere Begrenzung des Auswerterahmens gesichert oberhalb der Verbindungslinie der Aufstandspunkte der beiden Vorderräder des gemessenen Fahrzeuges auf der Fahrbahn lagen.
Dies überrascht deshalb, weil es in dem Schreiben der PTB vom 14.02.2014 an das Amtsgericht Emmendingen heißt: „ ... Mit dieser neuen Version (3.45.1) werden u.a. automatisch Falldatensätze mit Verdeckungsszenarien unterdrückt, welche erwarten lassen, dass die manuelle Anwendung der Auswertekriterien zum Verwerfen des Falldatensatzes führen würde ... “ (Ende des Zitats)
Offenbar ist auch die neue Tuff-Viewer Version 3.45.1 noch nicht in der Lage, alle kritischen Messfotos und sogar Messfotos, die nach der Gebrauchsanweisung manuell zurückzuweisen wären, auszusondern.
Man darf daher gespannt sein, wann eine Nachfolgeversion für die Tuff-Viewer Version 3.45.1 zugelassen wird. Nach den Erkenntnissen, die bei der Auswertung der Messung des LRA Bodenseekreises vom 03.05.2014 gewonnen werden konnten, scheint zumindest eine Nachfolgeversion für die Tuff-Viewer Version 3.45.1 dringend geboten.
Seit Mitte 2013 können bei der Softwareversion 3.2.4 für gültige Messungen Zusatzdaten ausgelesen werden, anhand derer man u.a. den auf dem Messfoto eingeblendeten Geschwindigkeitswert zumindest größenordnungsmäßig überprüfen kann. Es handelt sich allerdings nur um nicht geeichte Hilfsgrößen.
Zum Beweiswert der Zusatzdaten im Hinblick auf die von einem Fahrzeug eingehaltene Geschwindigkeit ist festzustellen: Die Geschwindigkeitsermittlung erfolgt beim vorliegenden Messsystem ähnlich wie bei den anderen Lasergeräten über Entfernungsmessungen. Das Messsystem misst innerhalb des Messbereichs - im Fall des Betroffenen M. K. nach den ausgelesenen Zusatzdaten im Bereich 20,23 m bis 50,07 m - laufend die Entfernung des Fahrzeuges des Betroffenen zum Messgerät.
Im konkreten Fall des Betroffenen M. K. wurden 849 Entfernungswerte ermittelt. Die 849 Entfernungsdaten und die dazugehörigen Zeitdaten könnten - falls man sie alle kennen würde - in einem Weg/Zeit-Koordinatensystem aufgetragen werden.
Da sie von der Herstellerfirma „ Vitronic “ nicht alle genannt werden (es werden lediglich der Anfangs- und der Endwert genannt), wurden von hier aus zur Veranschaulichung beliebige Entfernungs-/Zeitdaten in einem s-t-Diagramm aufgetragen - Entfernung s nach oben, Zeit t nach rechts. So entsteht eine Menge von Entfernungs-/Zeitdaten, die bei der Messung in ankommender Verkehrsrichtung im Idealfall alle auf einer von oben links nach unten rechts abfallenden Geraden liegen sollten (bei der Messung der abfließenden Verkehrsrichtung von unten links nach oben rechts).
Tatsächlich haben bei Poliscan Speed die Entfernungs-/Zeitdaten aus verschiedenen Gründen Toleranzen, d.h. sie liegen letztendlich nicht alle exakt auf der Geraden sondern teilweise unterhalb und oberhalb von ihr. Beispielsweise ist bei PoliScan Speed jede Entfernung systembedingt mit einer Toleranz von 31,25 cm versehen. Weitere Entfernungstoleranzen resultieren daraus, dass man nicht weiß, ob die Entfernungswerte vom vorderen Kennzeichen oder vom Reflektor eines der vorderen Scheinwerfer oder von einem noch anderen Punkt des gemessenen Fahrzeuges stammen.
Die im konkreten Fall auslesbaren Zusatzdaten nennen nur einen ersten Messpunkt (Entfernung x und die dazugehörende Zeit t) - im konkreten Fall M. K. : x = 20,23 m, t = 53.157 sec. - und einen letzten Messpunkt - im konkreten Fall M. K. : x = 50,07 m, t = 54.206 sec.
Wo diese beiden Punkte - Messbeginn und Messende - relativ zur Regressionsgeraden liegen, ist Zufall.
Im konkreten Fall des Betroffenen M. K. unterschied sich die anhand der Zusatzdaten errechnete Geschwindigkeit nicht von der auf dem Messfoto eingeblendeten Geschwindigkeit. Diesbezüglich sind allerdings Unterschiede bis zu 7 km/h bekannt und zwar dergestalt, dass die anhand der Zusatzdaten errechneten Geschwindigkeiten um bis zu 7 km/h unter der auf dem Messfoto eingeblendeten Geschwindigkeiten liegen können.
Es kommt zwar auch vor, dass die anhand der Zusatzdaten errechnete Geschwindigkeit über der auf dem Messfoto eingeblendeten Geschwindigkeit liegt. Dies ist allerdings nur selten der Fall und wenn, dann beträgt der Unterschied maximal 1 - 2 km/h.
Von der Statistik her würde man daher erwarten, dass die anhand der Zusatzdaten errechneten Geschwindigkeiten etwa zur Hälfte gleich hoch oder höher als die auf den Messfotos eingeblendeten Geschwindigkeiten sind bzw. dass die anhand der Zusatzdaten errechneten Geschwindigkeiten etwa zur Hälfte gleich hoch oder niedriger als die auf den Messfotos eingeblendeten Geschwindigkeiten sind.
Dies ist nachgewiesenermaßen nicht der Fall. Die anhand der Zusatzdaten errechneten Geschwindigkeiten liegen mit der deutlich größeren Häufigkeit unter den auf den Messfotos eingeblendeten Geschwindigkeiten als über diesen.
Die Erklärungsversuche für diesen Befund sind unterschiedlich. Nachvollziehbar überprüfbar wären die konkreten Verfahren nur dann, wenn alle vom Gerät erfassten Entfernungs-/Zeitdaten - im Fall des Betroffenen M. K. also z. B. 849 - bekannt gegeben würden. Dann könnte man überprüfen, um wieviel diese Daten von der Regressionsgeraden abweichen. Nur mit diesem Wissen aber könnte man die Qualität einer PoliScan Speed Messung beurteilen.
Des Weiteren wäre es bei PoliScan Speed Messungen von Interesse, auf wieviel Entfernungsmessungen der Geschwindigkeitswert letztlich basiert.
Auf entsprechende Anfrage bei der PTB, wie viele Entfernungsmessungen für einen gültigen Geschwindigkeitswert mindestens notwendig sind, antwortete die PTB mit E-Mail von 13.08.2014: „ ... die von Ihnen aufgeworfene Frage steht in Zusammenhang mit Hilfsgrößen, die im Gegensatz zum geeichten Messwert nicht Gegenstand des Bauartzulassungsverfahrens durch die PTB sind. Wir sehen keinen plausiblen Grund in einer Weitergabe von Informationen, die in keinem Zusammenhang mit dem geeichten Messwert stehen. Wir bitten Sie deshalb, sich diesbezüglich an den Hersteller des Gerätes zu wenden.,.“ (Ende des Zitats)
Diese PTB-Antwort überrascht. Die Kenntnis der Mindestanzahl der Entfernungsmessungen, die für einen gültigen Messwert notwendig sind, ist - schon im Hinblick auf die Güte der geeichten Geschwindigkeitsgröße - sehr wohl von Interesse. Eine entsprechende Anfrage bei der Herstellerfirma „ Vitronic“ wurde von dort aus bislang nicht beantwortet.
- Zur Verifizierung/Überprüfung der Rahmenhöhe ist die Herstellerfirma „ Vitronic “ seit ca. 2 - 3 Jahren dazu übergegangen, in die Messfotos eine sogenannte Skalierungslinie einzublenden. Die Einblendung der Skalierungslinie hat mit der Qualität der eigentlichen Geschwindigkeitsmessung nichts zu tun. Der bei der Auswertung in das Messfoto eingeblendete Auswerterahmen soll den Auswerter eine eindeutige Messwertzuordnung insbesondere in Situationen mit mehreren Fahrzeugen ermöglichen.
Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Höhe des Auswerterahmens keine geeichte Größe ist. Warum die Höhe des Auswerterahmens zumindest derzeit keine eichfähige Größe ist, wird von der PTB nicht genannt.
Da die Zuordnung eines Geschwindigkeitsmesswertes zum richtigen Fahrzeug bei Vorhandensein mehrerer Fahrzeuge der gemessenen Fahrtrichtung auf einem Messfoto für einen Bußgeldvorwurf zumindest genauso relevant ist wie die Höhe der gemessenen Geschwindigkeit, würde man aus messtechnischer Sicht an und für sich erwarten, dass die Höhe des Auswerterahmens genauso eine geeichte Größe sein muss wie die auf dem Messfoto angezeigte Höhe der Geschwindigkeit.
- Bezüglich der Qualität der sogenannten y-Positionsdaten (seitliche Abstandsangaben) hat sich der Unterzeichner bei der PTB erkundigt. Mit Schreiben vom 06.12.2013 hat die PTB hierher mitgeteilt: „Bezüglich Ihrer Anfrage vom 18.11.2013 bestätigen wir Ihnen hiermit, dass es sich bei den Positionsangaben (Detektionsbeginn und Detektionsende), die mit dem Tuff-Viewer 3.45.1 aus den Falldatensätzen beim PoliScan Speed Gerät ermittelt werden, im eichrechtlichen Sinne um sogenannte Hilfsgrößen handelt. Im Gegensatz zu den geeichten Messgrößen sind diese Zusatzdaten nicht Gegenstand des PTB Zulassungsverfahrens...“ (Ende des Zitats)
Tatsächlich ist es so, dass in ca. 2 % der Fälle die y1-Positionsdaten nicht zutreffen; deshalb sind sie wohl auch keine geeichten Größen. Als das PoliScan-Messverfahren eingeführt wurde, wurde in die Messfotos u.a. noch eine sogenannte Spurzuordnung eingeblendet. Als dann festgestellt wurde, dass die Spurzuordnung in ca. 2 % der Fälle nachweislich nicht zutrifft, wurde von Seiten der Herstellerfirma auf die Einblendung der Spurzuordnung - Spur 1, Spur 2 oder Spur 3 - auf den Messfotos verzichtet - so auch vorliegend, um von vorneherein möglicher Kritik aus dem Wege zu gehen.
Es gilt seither unausgesprochen folgende Regel: Treffen die y1-Positionsdaten - diese sind nichts anderes als die Grundlage für die Spurzuordnung - zu, wird dies als positiv angesehen. Treffen die y1-Positionsdaten nachweislich nicht zu, wird darüber hinweg gesehen.
- Seit der Einführung des Tuff-Viewer 3.45.1 wurden bei gleichen Messungen unterschiedliche Breiten des Auswerterahmens gegenüber einer Auswertung durch den Tuff-Viewer 3.38.0 festgestellt.
Hierzu teilte die Herstellerfirma „ Vitronic “ mit: „Die Koordinaten der Rahmenecken der Auswertehilfe werden grundsätzlich und bei allen Geräteversionen durch das Messgerät bestimmt. Der Tuff-Viewer greift auf diese Daten zurück, um die Auswertehilfe einzublenden und damit die Messwertzuordnung zu visualisieren.
(Die zur Einblendung des Rahmens erforderlichen Daten sind übrigens zugänglich, sie sind in den exportierbaren Zusatzdaten enthalten).“
Und weiter: „ Der Tuff-Viewer in der (alten) Version 3.38.0 visualisiert die Auswerteschablone durch unmittelbare Einblendung der im Falldatensatz im Datenblick <overlay> enthaltenen Linienzüge. Ebenso verhält sich der Tuff-Viewer in der Version 3.45.1 hinsichtlich der Anzeige von Falldatensätzen der Messgeräte-Softwareversion 1.5.5. Eine Neuerung des Tuff-Viewers 3.45.1 besteht darin, dass er in bestimmten Situationen den Rahmen bewusst verbreitert darstellt, um die Visualisierung der Zuordnung zum gemessenen Fahrzeug zu optimieren (siehe hierzu auch die Ausführungen in der PTB-Stellungnahme). Sofern das Fahrzeug nicht bis zum Fotopunkt verfolgt werden konnte, sondern dessen Bewegung extrapoliert wurde, wird der Rahmen so breit eingezeichnet, dass er sowohl die Fahrzeugposition am letzten Punkt der Erfassung als auch die extrapolierte am Fotopunkt wiedergibt. Bei Falldatensätzen, bei denen eine Seitwärtsbewegung extrapoliert wird, ist der Rahmen daher verbreitert dargestellt. Die hierfür erforderlichen zusätzlichen Koordinaten finden sich im Datenblock <Vehicle Position>, sind also ebenfalls durch das Messgerät bestimmt“ (Ende des Zitats)
Nach Sachlage handelt es sich dabei allerdings wahrscheinlich wieder um „nicht geeichte Hilfsgrößen“.
5. Die PTB und die Herstellerfirma „ Vitronic “ haben nach wie vor die Erkenntnisgrundlage des Sachverständigen - und damit auch des Gerichts - hinsichtlich der Korrektheit der verfahrensgegenständlichen Messergebnisse künstlich verkürzt.
So hat der Sachverständige Dr. L. z.B. ausgeführt, er könnte der Verteidigung und dem Gericht sehr wohl sagen, ob weitere Schwachstellen mit Annullierungsbedarf bestehen und wenn ja, welche. Dazu müssten aber die Zusatzdaten auch der zurückgewiesenen Messungen ausgelesen werden. Derartige Daten würden aber nicht zur Verfügung gestellt.Auch wisse er nicht, auf der Basis welcher Daten bzw. auf der Basis welcher Algorithmen der Tuff-Viewer 3.45.1 die gesamte Datei einer Geschwindigkeitsmessreihe im Hinblick auf mögliche Fehler hin überprüfe. Zu weiteren Beispielen siehe oben IV.4.
Auf Anfrage des Amtsgerichts Emmendingen in Vorbereitung der ersten mündlichen Hauptverhandlung in Sachen „PoliScan“ teilte die PTB mit „Dienstlicher Stellungnahme“ vom 14.02.2014 noch - (un)ziemlich herablassend - Folgendes mit: „Ihrer Bitte zur Benennung eines Mitarbeiters als sachverständigen Zeugen, können wir aus folgenden Gründen nicht nachkommen ... Die Erfüllung ... (der) gesetzlich zugewiesenen Aufgaben ist ernsthaft gefährdet, wenn PTB-Mitarbeiter als Zeugen oder Sachverständige vor sämtlichen Gerichten Deutschlands aussagen müssten ... In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine Aussagegenehmigung dem geladenen sachverständigen Zeugen nicht erteilt werden würde. Eine solche wäre hier erforderlich (Nr. 70 IV i.V.m. 66 I RiStBV).“
Auf Anfrage des Amtsgerichts Emmendingen in Vorbereitung der zweiten (verfahrensgegenständlichen) mündlichen Hauptverhandlung in Sachen „PoliScan“ durfte zwar - immerhin - Dr. B., ein Fachbereichsleiter der PTB - auch unter Vorlage einer Aussagegenehmigung - teilnehmen. Er erklärte jedoch auf Nachfrage, an der grundsätzlichen Haltung, dass bestimmte Daten auch im Hinblick auf den Patentschutz nicht herausgegeben würden, habe sich nichts geändert.
Die Herstellerfirma „ Vitronic “ (Dr. F.) meldete sich erstmals zwei Wochen nach mündlicher Verkündung des zweiten Urteils in Sachen „PoliScan“ - und nach ihr bezüglich kritischer Medienberichterstattung (z.B.: „WISO, 10.11.2014, abrufbar über „ZDF“-Mediathek; „DER SPIEGEL“, Heft 47/2014 v. 17.11.2014, Seite 41; „frontal21“, 02.12.2014, abrufbar über „ZDF“-Mediathek) fernmündlich beim Amtsgericht Emmendingen und teilte mit, dass dortseits jederzeit Gesprächsbereitschaft bestünde, falls der Vorsitzende seinerseits Gesprächsbedarf habe. Unter Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe wurde dies zunächst lediglich zur Kenntnis genommen.
6. Die wirtschaftlichen Interessen rund um „PoliScan Speed“ sind erheblich.
Die Herstellerfirma „Vitronic“ verkauft jährlich zahlreiche Geräte vom Typ „PoliScan M1 HP“. Der Stückpreis für mobile Geräte dürfte bei ca. 100 000 Euro liegen, bei ortsfesten Säulen wohl bei einem Vielfachen davon.
Ausweislich einer Presseauskunft des LRA Emmendingen soll allein das verfahrensgegenständliche Gerät im Jahr 2013 an 190 Tagen zum Einsatz gebracht worden sein. Infolgedessen seien 14 548 Bußgeldbescheide verschickt worden. Der Landkreis Emmendingen habe sich so - in einem Jahr - 322 000 Euro „erblitzt“ („Badische Zeitung“ v. 15.11.2014, S. 33).
Der konkrete „PoliScan-“ Jahreserlös des LRA Bodenseekreis ist dem Gericht nicht bekannt.
Die vom Sachverständigen erwähnte Messstelle auf der B 31 auf Gemarkung Meersburg (oben IV. 3.) liegt (gerichtsbekannt) allerdings in Fahrtrichtung der gemessenen Fahrzeuge im Bereich einer Gefällstrecke, in der nach der Lebenserfahrung häufig (zu) stark beschleunigt wird. Hinzu kommt, dass die vielbefahrene Bundesstraße erst kurz vor der Messstelle zweispurig ausgebaut ist.
Bandbreite und denkbare Dimensionen der haushalterischen Stellgrößen deuten nicht zuletzt die gleichfalls verfahrensgegenständlich ausführlich erörterten Messungen auf der „Fleher Brücke“ an: Die Stadt Düsseldorf soll Anfang 2013 insgesamt 8 PoliScan-Säulen aufgestellt haben und mit jährlichen Mehreinnahmen hieraus in Höhe von ca. 8,5 Millionen Euro kalkulieren (Vortrag Geißler, Verkehrskongress Saarbrücken 06.06.2014, S. 21, abrufbar unter www.verkehrskongress.de).
Dass die Herstellerfirma „ Vitronic “ des Weiteren mit Blick auf ihre Patentschutz- und Urheberrechtsinteressen möglichst wenige Daten offenbaren möchte, versteht sich von selbst.
7. Das Amtsgericht Emmendingen hat bislang von dem Versuch weiterer Sachaufklärung mittels einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung entsprechender Unterlagen bei der Herstellerfirma „ Vitronic “ abgesehen.
Es trifft zwar zu, dass das Bußgeldgericht im Falle der Weigerung der Verwaltungsbehörde oder des Geräteherstellers verpflichtet ist, nötigenfalls von Zwangsmitteln Gebrauch zu machen (vgl. Cierniak/Niehaus NStZ 2014, 527 unter Hinweis auf den Hinweis des OLG Celle NStZ 2014, 525 auf § 71 II 1 Nr. 2 OWiG; vgl. auch Burhoff StRR 2013, 398, 399).
Auch spricht wenig dafür, im vorliegenden Kontext Patentschutz- bzw. Urheberrechtsinteressen der Herstellerfirma einen Vorrang einzuräumen (vgl. dazu nur OLG Naumburg, Urt. v. 27.08.2014 - 6 U 3/14, zuvor LG Halle, Urt. v. 05.12.2013 - 5 O 110/13“, jew. abrufbar bei juris; Cierniak/Niehaus, NStZ 2014, 527 m.w.N.).
Das Absehen von entsprechenden Zwangsmitteln beruht vielmehr auf Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit (Unterpunkt: Erforderlichkeit) der Anordnung einer entsprechenden Anordnung und Durchsuchung, zumindest solange das OLG Karlsruhe in derartigen Fällen eine entsprechende Sachaufklärungspflicht unter Hinweis auf das Vorliegen eines sog. „standardisierten Messverfahrens“ noch apodiktisch verneint (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.10.2014 - 2(7) SsBs 454 - AK 138/14, abrufbar bei juris).
8. Das Rechtsstaatsverständnis der Bundesrepublik Deutschland hat sich seit Abfassung der beiden genannten Entscheidungen des BGH (1993 und 1997) wesentlich weiterentwickelt.
Die Auffassung, dass eine nähere Überprüfung der gemessenen Geschwindigkeitswerte nur geboten sei, wenn zuvor im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine Fehlmessung dargelegt worden seien (so z. B. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.10.2014 - 2(7) SsBs 454/14-AK 138/14, abrufbar bei juris), ist damit nicht zu vereinbaren. Sie erinnert an das Bild von der Katze, die sich in den Schwanz beißt. Wie soll denn ein Verteidiger eine Messung in Frage stellen, wenn er deren Grundlage nicht kennt?
Aus dem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 EMRK) ergibt sich vielmehr ein Anspruch auf Herstellung von Wissensparität („Waffengleichheit“; vgl. EGMR StraFo 2003, 360, 362, Tz. 52; Welp Verteidigung und Überwachung, 2001, S. 343 f.). (Cierniak/Niehaus NStZ 2014, 527). Ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren, in dem der Betroffene die Ergebnisse eines Messprozesses hinnehmen müsste, ohne die Grundlagen der Messung zu kennen und diese (sowie deren konkrete Anwendung) in Frage stellen zu können, wäre kein faires Verfahren iSd Art. 6 EMRK. Der Anerkennung standardisierter Messverfahren mit den damit verbundenen Beweiserleichterungen hinsichtlich Beweisaufnahme und Urteilsbegründung des Gerichts entspricht deshalb ein Anspruch der Verteidigung darauf, die Grundlagen dieses standardisierten Verfahrens zu kennen und die Einhaltung ihrer Bedingungen im konkreten Einzelfall zu überprüfen (Cierniak/Niehaus aaO). Dabei handelt es sich um ein originäres Recht des Betroffenen, das in keinem Zusammenhang mit der Aufklärungspflicht des Gerichts (§ 46 OWiG iVm § 244 II StPO) oder gar den Anforderungen an die Beweiswürdigung im Urteil steht (Cierniak/Niehaus NStZ 2014, 527).
Einen Anhaltspunkt dafür, wie auch das BVerfG ggf. die vorliegende Problematik bewerten dürfte, gibt schließlich dessen sog. „Wahlcomputer-Entscheidung“ (zur Bundestagswahl 2005). Demnach müssen beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können (Urt. v. 03.03.2009, BVerfGE 123, 39 ff; Hinweis darauf bereits bei Amtsgericht Dillenburg, Beschl. v. 02.10.2009 - 3 OWi 2 Js 54432/09, abrufbar bei juris).
9. Das Gericht sieht sich nach alledem nicht in der Lage, die verfahrensgegenständlich Betroffenen auf der gegebenen Erkenntnisgrundlage zu verurteilen. Eine Möglichkeit zur Erweiterung der Erkenntnisgrundlage besteht derzeit nicht.Die bloße Behauptung der PTB, dass allenfalls korrekte Messungen zu Unrecht und zu Gunsten der Betroffenen zurückgewiesen werden, keinesfalls jedoch nicht korrekte Messungen zu Ungunsten von Betroffenen nicht annulliert werden, ist dem Bereich des Glaubens zuzurechnen und vermag entsprechendes Wissen nicht zu ersetzen. Die Betroffenen sind folglich nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ freizusprechen.
Jede Anwendung des Zweifelgrundsatzes auf einen konkreten Fall birgt die Möglichkeit, dass im Falle erweiterter Erkenntnisgrundlage bei der Entscheidung über einen anderen konkreten, wenn auch gleichgelagerten Fall, eine andere Entscheidung ergehen kann bzw. sogar muss. Vielleicht „bewegen“ sich ja die PTB und/oder die Firma „ Vitronic “ - womöglich durch ein nochmaliges Überdenken seiner Sichtweise seitens des OLG Karlsruhe im Rahmen einer Entscheidung in vorliegender Sache nicht nur in Gestalt eines Einzelrichters, sondern durch den Senat (so z.B. unlängst OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.07.2014 - IV-1 RBs 50/14, abrufbar bei juris) befördert - doch noch.
Bei den im Rahmen der Beweisaufnahme erörterten rechtsstaatlichen Katastrophenszenarien rund um die „PoliScan“-Messungen z. B. in Düsseldorf oder bei Meersburg dürfte es sich nur um die Spitze eines Eisberges handeln. Es spricht viel dafür, dass es bundesweit eine Unmenge von Leichen in den Kellern der Bußgeldbehörden gibt.Das Amtsgericht Emmendingen will denen jedenfalls keine weiteren hinzufügen.

 

   AG Emmendingen, Urteil vom 13. 11. 2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13

Tod des Familienhundes

19. Februar 2015 - 6:00

Eine falsche Spesenabrechnung rechtfertigt nicht immer die ordentliche oder gar außerordentliche Kündigung. Nach Lage der Dinge kann manchmal auch eine Abmahnung genügen.

Der Kläger ist seit 2003 bei der Beklagten als Polier beschäftigt. Wegen eines Einsatzes auf einer auswärtigen Baustelle ist er in einer Ferienwohnung untergebracht. In der Woche vom 15.4. bis zum 18.4.2013 sollte der Kläger gemeinsam mit Kollegen drei Nächte dort verbringen (Mo. bis Do.). Als er erfuhr, dass der Hund der Familie eingeschläfert worden war, fuhr er am Mittwochabend nach Hause, übernachtete bei seiner Familie und kehrte am nächsten Vormittag zur Arbeitsstelle zurück. Auf seinem Stundenzettel vermerkte er trotzdem drei auswärtige Übernachtungen und erhielt hierfür die tarifliche Auslösung. Die Beklagte, die infolgedessen 24 Euro zu viel an den Kläger überwiesen hatte, kündigte fristlos, hilfsweise fristgerecht.

Das ArbG Trier und das LAG Rheinland-Pfalz haben der Klage gegen beide Kündigungen stattgegeben: Der Kläger habe dargelegt, dass er die für ihn im Vorhinein bestellten Übernachtungen im Arbeitszeitwochenbericht bereits eingetragen gehabt und die tatsächlichen Stunden erst nach Ende der Arbeitswoche nachgetragen habe. Dabei habe er lediglich vergessen, die nicht in Anspruch genommene Übernachtung wieder zu streichen. Dass er eine Nacht weniger als geplant in der Ferienwohnung übernachtet habe, hätte die Beklagte ohne weiteres der Abrechnung der Ferienwohnung entnehmen können. Außerdem stehe ihm möglicherweise für die darauf folgende Woche Auslösung für eine Übernachtung mehr als abgerechnet zu. Das Verhalten des Klägers sei daher allenfalls fahrlässig gewesen und rechtfertige weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung.

(LAG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 3.7.2014 - 2 Sa 556/13, BeckRS 2014, 74026)

 

Auch nett: Während des Fahrverbots kannst du doch auf dem Campingplatz übernachten!

18. Februar 2015 - 16:31

Camping kann so schön sein. Das hat vielleicht auch das AG Reutlingen gedacht, als es wegen eines Fahrverbots nach einem Fahrzeugrennen entscheiden musste und berufliche Härten durch das Fahrverbot angeführt wurden:

 

.....Dass durch das Fahrverbot der Arbeitsplatz des Betroffenen gefährdet oder ernsthaft bedroht ist, schließt der Richter aus. Zudem wird - wenn das Fahrverbot wie hier bis zu vier Monate hinausgeschoben werden kann - es dem Betroffenen ermöglicht, den Beginn des Fahrverbots auf einen für ihn genehmen Zeitpunkt zu legen, notfalls im Benehmen mit dem Anstellungsbetrieb. Das Fahrverbot erstreckt sich lediglich auf einen Monat. Während der Dauer des Fahrverbot ist es dem Betroffen somit möglich und zumutbar, notfalls seinen Jahresurlaub zu nehmen, sofern er nicht die Hilfe von Freunden oder Bekannten in Anspruch nehmen kann. Zwar ist die Anmietung eines Zimmers in der Universitätsstadt Tübingen am Beschäftigungsort kostenintensiv. Eine vorrübergehende Unterkunft in der dortigen Jugendherberge oder auf einem Campingplatz erscheinen nicht unzumutbar. Studenten oder auswärtige Handwerker nehmen diese Möglichkeit in Tübingen durchaus in Anspruch. Die Universitätsstadt Tübingen zeichnet sich in besonderem Maße durch ein Angebot an, wenn auch teureren, Kurzzeitunterkünften aus. Der Betroffene hat den Bußgeldbescheid im November erhalten und konnte ein Fahrverbot berücksichtigen und „einplanen"....

 

AG Reutlingen, Urteil v. 2.4.2014 - 5 OWi 43 Js 4327/14

 

Zum notwendigen Vortrag bei geltend gemachten beruflichen Härten:

 

Krumm
Fahrverbot in Bußgeldsachen

Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten | Messungen | Verfahren | Rechtsfolgen

 

USA: Präsident erläßt neue Executive Order zur Cybersecurity

17. Februar 2015 - 19:09

US Präsident Obama hat am Freitag eine Verwaltungsverordnung (Executive Order) unterzeichnet, die den Cyber-Informationsaustausch zwischen der Privatwirtschaft und Bundesregierung regelt, der Präsident hofft, dass die Excutive Order zu einer engeren Zusammenarbeit bei der zur Bekämpfung der neuen Bedrohungen durch Hacker und Datendiebstahl führt.

Der Hintergrund ist u.a. die Cyber-Attacke bei Sony, die mutmaßlich au Nordkorea kam, sowie weiter Hacker-Angriffe u.a. auf die US Post.

Link: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2015/02/13/executive-order-promoting-private-sector-cybersecurity-information-shari

Am Ende seiner Rede beim durch das Weißen Hauses arrangierten „Gipfeltreffen“ zu  Cybersecurity und Verbraucherschutz in der Stanford University unterzeichnete der Präsident offiziell das Dokument. Es soll einen Rahmen für eine erweiterte Informationsaustausch sowohl innerhalb des privaten Sektors und zwischen der Privatwirtschaft und der Regierung zur schnelleren Erkennung und Abwehr von Cyber-Bedrohungen bilden.

Das Weiße Haus setzt weiterhin weitgehend auf freiwillige Zusammenarbeit mit der Industrie außerhalb des bestehenden Critical infrastructure Protection Program. Um effizienter Informationsaustausch zu fördern, verpflichtet die Executive Order die Privatwirtschaft bei der Entwicklung von Information Sharing and Analysis Organisations (ISAO) als Koordinationszentralen  verstärkt mitzuarbeiten.

Wie stehen Sie zu dem Konzept - gerade auch im Vergleich zu den Diskussionen in Deutschland zur Reform des IT-Sicherheitsgesetzes?

AGG: Wann fehlt einem Bewerber die Eignung objektiv?

17. Februar 2015 - 6:00

Entschädigung wegen einer Diskriminierung nach dem AGG (§ 15 Abs. 2 AGG) kann nur verlangen, wer wegen eines der in § 1 AGG genannten Merkmale ohne Rechtfertigung benachteiligt worden ist. Zum Begriff der Benachteiligung gehört, dass sich der Gläubiger "in einer vergleichbaren Situation" mit der- oder denjenigen Person(en) befunden hat, die eine günstigere Behandlung erfahren haben (§ 3 Abs. 1 AGG). Wer sich beispielsweise auf eine Stelle bewirbt, für die ihm objektiv die erforderliche Qualifikation fehlt, wird durch eine Nichtberücksichtigung der Bewerbung nicht benachteiligt. Aus diesem Grunde hat das LAG Baden-Württemberg die Klage eines Rechtsanwaltes abgewiesen, der sich wegen seines Alters diskriminiert sah.

Die Beklagte ist eine aus zwei Rechtsanwälten, die beide beim BGH zugelassen sind, bestehende BGB-Gesellschaft. Sie hatte eine Stelle ausgeschrieben:

Als Rechtsanwaltskanzlei beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe beraten und vertreten wir unseren namhaften Mandanten vor dem Bundesgerichtshof in gleichermaßen rechtlich anspruchsvollen wie wirtschaftlich bedeutenden Verfahren auf allen Gebieten des Zivil- und Wirtschaftsrechts. Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir einen

Rechtsanwalt (m/w)

mit erster Berufserfahrung oder auch als Berufsanfänger

Unsere Tätigkeit erfordert hervorragende Rechtskenntnisse, eine wissenschaftlich vertiefte Vorgehensweise und die Fähigkeit, die Position unserer Mandanten schriftlich prägnant und überzeugend zu vertreten. ...

Der Kläger, Jahrgang 1953, beide Staatsexamina "befriedigend" und "cum laude" promoviert, bewarb sich per E-Mail auf diese Stelle. Er wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und erhielt eine Absage. Er sieht sich wegen seines Alters diskriminiert. Ein hinreichendes Indiz (§ 22 AGG) erblickt er darin, dass die Stellenanzeige einschränkend Rechtsanwälte „mit erster Berufserfahrung oder auch als Berufsanfänger“ angesprochen habe. Seine auf Zahlung einer Entschädigung gerichtete Klage blieb in den beiden ersten Instanzen ohne Erfolg. Zur Überzeugung des LAG Baden-Württemberg durfte die Beklagte die Stellenausschreibung auf Rechtsanwälte (m/w) mit "hervorragenden Rechtskenntnissen auf den Gebieten des Zivil- und Wirtschaftsrechts" beschränken: Die Mitarbeit bei einer Rechtsanwaltskanzlei beim BGH erfordere solche hervorragenden Rechtskenntnisse. Allein die (mögliche) Zulassung als Rechtsanwalt aufgrund zweier erfolgreich abgelegter Staatsexamina reiche hierzu nicht aus. Gegenstand der geschuldeten Tätigkeit sei die Vorbereitung von Revisionsverfahren beim BGH und die Zuarbeit für Rechtsanwälte, die vor dem BGH auftreten. Es müssten grundsätzliche Rechtsfragen und Fragen der Rechtsfortbildung diskutiert und gelöst werden (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Arbeit müsse auf einen hohen Qualitätsniveau geleistet werden, damit die beim BGH zugelassenen Rechtsanwälte in die Lage versetzt würden, die relevanten Rechtsfragen sowohl mit dem (der) hochqualifizierten Kollegen (Kollegin) auf der Gegenseite als auch mit einem fünfköpfigen Senat auf gleicher Augenhöhe zu erörtern und den Senat vom eigenen Rechtsstandpunkt zu überzeugen.

Diese Qualifikationsanforderungen erfülle der Kläger mit seinen beiden lediglich "befriedigenden" Examina nicht.

Das LAG hat jedoch die Revision zum BAG zugelassen. Von grundsätzlicher Bedeutung (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) sei nämlich sowohl die Beantwortung der Frage, ob es im Rahmen der objektiven Eignung (lediglich) auf den erfolgreichen Abschluss der geforderten Berufsausbildung oder (auch) auf wesentliche zusätzliche Qualifikationen ankomme, als auch diejenige nach der Verteilung der Darlegungslast bei Feststellung der objektiven Eignung.

(LAG Baden-Württemberg, Urt. vom 29.8.2014 - 12 Sa 15/14, BeckRS 2015, 65554)

 

Kann Fahrverbotsbeginn frei gewählt werden?

16. Februar 2015 - 16:26

Die Betroffene hat in der Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG den Führerschein eingesandt. Das Fahrverbot sollte trotzdem erst später beginnen (warum auch immer!). Die Behörde ignorierte diese Bitte. Dagegen hat die Betroffene einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, den das Gerich nach § 62 OWiG entscheiden hat (§ 104 wäre wohl richtiger gewesen):

 

Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 17.10.2014 gegen das Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel vom 15.10.2014 hin wird festgestellt, dass das Fahrverbot nicht mit Eingang der Fahrerlaubnis beim Regierungspräsidium Kassel, sondern entsprechend dem bei Übersendung der Fahrerlaubnis von der Betroffenen im Schreiben vom 01.10.2014 zum Ausdruck gebrachten Willen, am 07.12.2014 begonnen hat. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt das Regierungspräsidium Kassel.

Gründe

Das Regierungspräsidium Kassel hat gegen die Betroffene mit Bußgeldbescheid vom 05.05.14 eine Geldbuße in Höhe von 500,-€ festgesetzt sowie ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet wegen einer am 10.04.14 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit. Nachdem die Betroffene zunächst Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hatte, hat sie diesen am 11.09.14 gegenüber dem Amtsgericht Bad Homburg zurückgenommen. Mit Rücknahme des Einspruchs wurde das im Bußgeldbescheid vom 05.05.14 angeordnete Fahrverbot am 11.09.14 rechtskräftig. Mit Schreiben vom 01.10.14 übersandte die Betroffene über ihren Verteidiger der Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis und gab zugleich an, dass nicht mit Beginn der amtlichen Verwahrung, sondern erst ab 07.12.14 das Fahrverbot beginnen sollte. Das RP Kassel bestätigte mit Schreiben vom 8.10.2014 den Eingang des übersandten Führerscheins und teilte mit, dass die Verwahrung mit Eingang des Führerscheins am 02.10.14 begonnen habe und mit Ablauf des 01.11.14 ende. Es wurde weiter ausgeführt: „Aus rechtlichen Gründen kann die amtliche Verwahrung des Führerscheins nicht am 7.12.2014 beginnen“.
Mit weiterem Schreiben vom 10.12.14 teilt das Regierungspräsidium Kassel mit, dass gem. § 25 Abs. 5 StVG die Fährverbotsfrist mit dem Tag der amtlichen Verwahrung des Führerscheins beginne, also in dem Moment, sobald der Führerschein bei der Behörde eingeht (Bl. 45 d. A.).
Die Betroffene beantragt nunmehr die Feststellung, dass die Fahrverbotsfrist nicht ab 01.10.14, sondern ihrem Willen gemäß am 07.12.14 begonnen hat.

Der Antrag ist zulässig und begründet.

Aus § 25 Abs. 5 StVG ergibt sich, dass die Fahrverbotsfrist von dem Tag an gerechnet wird, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt. Die Festlegung dieses Tages liegt gemäß § 25 Abs. 2 StVG in der Dispositionsbefugnis eines Betroffenen mit der Maßgabe, dass das Fahrverbot an einem frei zu wählenden Datum innerhalb von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft angetreten werden kann. Nach dem Ablauf dieser Frist erlischt die Dispositionsbefugnis eines Betroffenen. Vorliegend endete die der Betroffenen in § 25 Abs. 2 StVG eingeräumte Dispositionsbefugnis erst am 11.1.15 (Einspruchsrücknahme am 11.9.2014 zuzüglich vier Monate). Damit ist für die Vollstreckungsbehörde gem. § 25 Abs. 2 StVG der von der Betroffenen bei Einreichung der Fahrerlaubnis zum Ausdruck gebrachte Wille bindend, wonach die amtliche Verwahrung im Sinne des § 25 Abs. 5 StVG und damit das Fahrverbot erst am 07.12.14 begonnen hat und nicht bereits am 01.10.14.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO i. V. m. § 62 Abs. 2 S. 2 OWiG.
Richterin am Amtsgericht

Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 62 Abs. 2 OWiG).

 

 

 

AG Bad Homburg, Beschluss vom 23.12.2014 - 7a OWi 68/14

Helau und Alaaf: Busengrapschen jetzt erlaubt?

16. Februar 2015 - 6:00

Nein, so wollte der Zweite Senat sein jetzt veröffentlichtes Urteil vom vergangenen November sicher nicht verstanden wissen. Und deshalb sei allen, die glauben, den Berichten der Tagespresse Gegenteiliges entnehmen zu können, gesagt: Es handelt sich um einen Einzelfall, der nicht als Freibrief für sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz missverstanden werden darf.

Der Kläger ist seit 16 Jahren bei der beklagten Arbeitgeberin als Kfz.-Mechaniker beschäftigt. Im Juli 2012 traf er in den Sozialräumen auf eine ihm bislang unbekannte Mitarbeiterin eines externen Reinigungsunternehmens (Frau M). Nachdem zwei Kollegen die Räumlichkeiten verlassen hatten, führten der Kläger - während er sich Hände und Gesicht wusch - und Frau M ein Gespräch. In dessen Verlauf stellte diese sich zunächst vor das Waschbecken und anschließend neben den Kläger. Der Kläger sagte zu ihr, sie habe einen schönen Busen und berührte sie an einer Brust. Frau M erklärte, dass sie dies nicht wünsche. Der Kläger ließ sofort von ihr ab. Er zog sich um und verließ den Sozialraum. Frau M arbeitete weiter. Sie schilderte den Vorfall später ihrem Arbeitgeber, der seinerseits an die Beklagte herantrat. Einige Tage später bat die Arbeitgeberin den Kläger zu einem Gespräch. Er gestand den Vorfall ein und erklärte, er habe sich eine Sekunde lang vergessen. „Die Sache“ tue ihm furchtbar leid. Er schäme sich, so etwas werde sich nicht wiederholen. Gleichwohl kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis noch am gleichen Tag fristlos. In der Folge richtete der Kläger ein Entschuldigungsschreiben an Frau M und zahlte ihr ein Schmerzensgeld. Frau M nahm seine Entschuldigung an und versicherte, die Angelegenheit sei damit für sie erledigt. Sie habe kein Interesse mehr an einer Strafverfolgung. Das gegen den Kläger eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Mit seiner Klage gegen die außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) blieb der Kläger beim Arbeitsgericht ohne Erfolg. LAG und BAG gaben ihm dagegen recht: Zwar habe er Frau M sexuell belästigt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblicher Weise verletzt. Gleichwohl sei es der Beklagten zuzumuten, ihn weiter zu beschäftigen. Nach den Umständen des Streitfalls hätte eine Abmahnung als Reaktion von ihrer Seite ausgereicht:

Das Landesarbeitsgericht hat sich aufgrund der gesamten Umstände des Streitfalls die Überzeugung iSv. § 286 Abs. 1 ZPO gebildet, bereits durch eine Abmahnung werde eine Wiederholung iSv. § 12 Abs. 3 AGG „ausgeschlossen“. Es hat diese Überzeugung darauf gestützt, dass es sich um den ersten Vorfall nach langjähriger, beanstandungsfreier Beschäftigung gehandelt und der Kläger in dem Gespräch am 31.7.2012 sein Fehlverhalten ohne Zögern eingeräumt habe, obwohl er es aufgrund der „Vier-Augen-Situation“ im Waschraum möglicherweise erfolgreich hätte abstreiten können. Aus seiner Erklärung im Personalgespräch mit der Beklagten, der Vorfall tue ihm furchtbar leid und er schäme sich dafür, hat es den Schluss gezogen, dass der Kläger über sein Verhalten ehrlich erschrocken gewesen sei. In diese Richtung wiesen auch das Entschuldigungsschreiben und die Herbeiführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs unter Zahlung eines Schmerzensgelds.

(BAG, Urt. vom 20.11.2014 - 2 AZR 651/13, BeckRS 2015, 65741)

 

Keine gesonderten Gebühren bei Revision und hilfsweise eingelegter Nichtzulassungsbeschwerde

14. Februar 2015 - 20:09

Dass neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- und Anwaltsgebühren entstehen, wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, hat der BGH im Beschluss vom 9.12.2014 – X ZR 94/13, entschieden. Eine im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß VV 3506 und VV 3508 entstandene Verfahrensgebühr sei gemäß der Anmerkung zu Nr. VV 3506 auf die Verfahrensgebühr für das nachfolgende Revisionsverfahren anzurechnen. Die Höhe dieser Gebühr entspreche nach Nr. VV 3206 und Nr. VV 3208 derjenigen aus dem Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde. Angesichts dieses engen Zusammenhangs könne der Umstand, dass das mit einer Revision verfolgte Begehren hilfsweise auch im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht wird, nicht dazu führen, dass über die für das Revisionsverfahren anfallenden Gebühren hinaus weitere Gebühren entstehen

Keine automatische Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe bei Ratenrückstand

14. Februar 2015 - 20:02

Dass ein Rückstand mit der Zahlung von Monatsraten, der zur Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe führen kann, dann nicht entsteht, wenn Raten nicht hätten festgesetzt werden dürfen, betont der Beschluss des OLG Brandenburg vom 9.12.2014 – 13 WF 285/14. Bei einer Entscheidung über die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe seien die subjektiven Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe auch dann nochmals zu prüfen, wenn die Bewilligungsentscheidung formell rechtskräftig geworden sei, weil der Antragsteller es versäumt habe, Beschwerde einzulegen. Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe erwachse nicht in materieller Rechtskraft – weder in ihrem begünstigendem, noch in ihren belastenden Bestandteilen. Während der Rücknahme der Begünstigung der Vertrauensschutz entgegenstehe, bleibe die Belastung – etwa mit Ratenzahlungen – ohne diese Beschränkung überprüftbar.

Zum Valentinstag...

14. Februar 2015 - 7:38

Parkunfall im Parkhaus: 2/3 zu 1/3 - Haftung

12. Februar 2015 - 15:47

Parkhäuser sind für alle Fahrzeugführer unangenehm - eng, unübersichtlich. Wie stehst aber mit der Haftung? Hier ein interesanter Fall des LG Heidelberg mit einer "ein Drittel/zwei Drittel"-Haftung:

 

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 08.02.2013 gegen 8:55 Uhr in Heidelberg in der Tiefgarage P 5 ereignete. Zur Kollision kam es, als die Klägerin mit ihrem Fahrzeug aus ihrer schräg zur Durchfahrt zwischen den Parkreihen angeordneten Parkbucht rückwärts herausfuhr, während der Beklagte Ziffer 1 mit seinem Fahrzeug auf dieser Durchfahrt ein Stück geradeaus rückwärts fuhr, um anschließend in eine vor seinem Fahrzeug gelegene Parkbucht besser vorwärts einparken zu können. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts waren beide Fahrzeuge bei der Kollision in Rückwärtsfahrt. Am Anfang des Durchfahrtswegs, auf dem sich die Kollision ereignete, befindet sich eine Pfeilmarkierung. Der mit weißer Farbe auf dem Boden aufgebrachte Pfeil weist lediglich in eine Richtung. Der Beklagte Ziffer 1 fuhr unmittelbar vor der Kollision rückwärts in die entgegengesetzte Richtung. Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Beklagte Ziffer 1 den ihr entstandenen Sachschaden zu 100% ersetzen müsse. Die Beklagten halten eine hälftige Haftungsverteilung für angemessen. Außerdem streiten die Parteien um die Höhe der Reparaturkosten. Zur Regulierung leistete die Beklagte Ziffer 2 eine vorgerichtliche Zahlung in Höhe von 989,96 EUR. Das Amtsgericht hat nach Anhörung der Parteien und Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens die Zahlungsanträge der Klägerin abgewiesen und dem Feststellungsantrag zur Hälfte stattgegeben. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, beide Parteien hätten den Unabwendbarkeitsbeweis nicht erbracht und ihre Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren verletzt, so dass eine hälftige Haftungsverteilung angemessen sei. Der Sachverständige habe nachvollziehbar festgestellt, dass beide Fahrzeuge zum Zeitpunkt des Anpralls mit geringer Geschwindigkeit in einer rückwärtigen Bewegung gewesen seien. Die Beklagten hätten die Klägerin zudem auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer ohne Weiteres zugänglichen freien Werkstatt verwiesen, so dass der fiktiven Schadensberechnung der Klägerin lediglich Reparaturkosten von 1.180,92 EUR netto zugrunde gelegt werden könnten. Mit ihrer Berufung macht die Klägerin geltend, das Amtsgericht habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Beklagte Ziffer 1 auf einer Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung gefahren sei und bei seiner Anhörung gesagt habe, dass er seitlich keine Sicht gehabt und die Klägerin erst beim Aufprall gesehen habe. Anders als der Beklagte Ziffer 1 habe die Klägerin beim Herausfahren nur auf hinter ihr in die vorgeschriebene Fahrtrichtung fahrende Fahrzeuge achten müssen. Die Klägerin habe zudem die Gleichwertigkeit der von den Beklagten nachgewiesenen günstigeren Reparaturmöglichkeit in zulässiger Weise mit Nichtwissen bestritten.   Die Klägerin beantragt:   1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 13.08.2014 aufgehoben. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.343,48 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 18.04.2013 zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche zukünftigen materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 08.02.2013 zu 100% zu ersetzen. 4. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 117,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen. Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen.   Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil. Sie halten die Berufung bereits für unzulässig, weil sie sich nicht in der erforderlichen Weise mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetze. Im Übrigen könne sich nicht zum Nachteil des Beklagten Ziffer 1 auswirken, dass dieser entgegen der Pfeilrichtung rückwärts gefahren sei. Bei dem auf der Fahrbahn aufgebrachten Pfeil handle es sich nicht um eine verbindliche Anordnung, sondern um eine straßenverkehrsrechtlich unverbindliche Empfehlung. Es sei auch unerheblich, welche Wegstrecke der Beklagte Ziffer 1 beim Rückwärtsfahren zurückgelegt habe. Auch sei die Wahrnehmbarkeit des jeweils anderen Verkehrsteilnehmers für die Klägerin einfacher gewesen als für den Beklagten Ziffer 1. Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.   II.   Die Berufung ist zulässig. Die Berufungsbegründung entspricht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, weil durch die Fassung der Berufungsanträge der Umfang der Anfechtung klar definiert wird und die Berufungsbegründungsschrift hinreichend erkennen lässt, auf welche nach § 513 ZPO zulässigen Gründe die Klägerin ihr Änderungsbegehren stützt. In der Sache hat die Berufung teilweise Erfolg. Die Klägerin hat aus dem Unfallereignis vom 08.02.2013 gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen restlichen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 7, 17 StVG, 249 ff. BGB, 115 VVG in Höhe von 329,99 EUR.   Das Amtsgericht ist nach der durchgeführten Beweisaufnahme aufgrund der gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen Ho. davon ausgegangen, dass beide Fahrzeuge sich in Rückwärtsfahrt befanden, als es zur Kollision kam. An diese Feststellung, die die Klägerin mit ihrer Berufung nicht angegriffen hat, ist die Kammer gemäß § 529 Abs. 1 Satz 1 ZPO gebunden. Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der getroffenen Tatsachenfeststellung liegen nicht vor.   Bei der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge gemäß § 17 StVO geht die Kammer von einem überwiegenden Verschulden des Beklagten Ziffer 1 an der Entstehung des Unfall aus und hält es daher für angemessen, dass die Beklagten den der Klägerin entstandenen Schaden zu 2/3 ersetzen. Nach einhelliger Auffassung sind auch Parkhäuser und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellte Tiefgaragen - unabhängig von einer entsprechenden Widmung - jedenfalls während der Betriebszeit dem öffentlichen Verkehrsraum zuzurechnen, so dass die Verhaltensvorschriften der StVO anwendbar sind (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. § 1 StVO Rn. 5 ff.). Es kann insoweit dahinstehen, ob die Bestimmung des § 9 Abs. 5 StVO, wonach ein Fahrzeugführer sich beim Rückwärtsfahren so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, auf einem Parkplatz, der allein dem ruhenden und nicht dem fließenden Verkehr dient, unmittelbar anwendbar ist oder ob die besonderen Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 5 StVO in diesem Fall bei der Prüfung, ob der rückwärts Fahrende das Gebot der allgemeinen Rücksichtsnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) beachtet hat, lediglich mittelbar heranzuziehen sind (vgl. hierzu OLG Hamm, NJW-RR 2013, 33 Rn. 15 m. w. N., zitiert nach Juris). Jedenfalls trifft den rückwärts Fahrenden auch auf Parkplätzen eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht (OLG Hamm, a. a. O.). Es ist anerkannt, dass bei einer Kollision während des Zurücksetzens der Anschein für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden spricht. Dies gilt auch, wenn sich der Unfall auf einem Parkplatz ereignet hat (OLG Hamm, a. a. O., Rn. 17; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, a. a. O., § 9 StVO Rn. 69).   Ausgehend von diesen Grundsätzen haben im Streitfall sowohl die Klägerin als auch der Beklagte Ziffer 1 gegen die beim Rückwärtsfahren geltende erhöhte Sorgfaltspflicht verstoßen. Für die beiderseitigen Sorgfaltsverstöße spricht der Anscheinsbeweis, den keine der Parteien erschüttert hat. Dass der Beklagte Ziffer 1 auf dem Durchfahrtsweg entgegen der Pfeilrichtung fuhr, vermag die Klägerin nicht zu entlasten. Denn auf einem Parkplatz, der dem ruhenden und nicht dem fließenden Verkehr dient, muss immer mit rangierenden und rückwärtsfahrenden Fahrzeugen gerechnet werden. Die Klägerin durfte deshalb nicht darauf vertrauen, dass keine Fahrzeuge entgegen der Pfeilrichtung fahren würden. Sie musste sich auch deshalb nach allen Richtungen orientieren, weil auf Parkplätzen stets auf Fußgänger, für die die Richtungspfeile auf der Fahrbahn unzweifelhaft nicht gelten, geachtet werden muss.   Nach der Überzeugung der Kammer wiegt das Verschulden des Beklagten Ziffer 1 an der Herbeiführung des Unfalls aber schwerer als das Verschulden der Klägerin, so dass eine Haftung der Beklagten im Umfang von 2/3 gerechtfertigt ist.   Dies folgt indessen entgegen der von der Kammer noch im Termin vom 09.12.2014 vorläufig vertretenen Auffassung nicht daraus, dass der Beklagte Ziffer 1 gegen die Pfeilrichtung rückwärts fuhr. Insoweit kann dahinstehen, wie die auf dem Durchfahrtsweg angebrachten Richtungspfeile rechtlich einzuordnen sind. Denn es liegt bereits in der Natur eines Parkplatzes und folgt erst recht aus der schräg verlaufenden Ausrichtung der Parkbuchten in der in Rede stehenden Tiefgarage, dass ein Rückwärtsfahren zum Rangieren und vor allem zum Ausparken von Fahrzeugen unumgänglich ist. Dazu muss zwangsläufig auch auf dem Durchfahrtsweg zumindest ein kurzes Stück rückwärts gefahren werden. Demzufolge können die Pfeilmarkierungen nicht den Zweck verfolgen, jegliches Rückwärtsfahren auf dem Durchgangsweg zu untersagen. Sie beinhalten vielmehr nur das Gebot, den Durchfahrtsweg bei der Suche nach einem Parkplatz lediglich in Pfeilrichtung zu befahren. Diesem Gebot handelt zwar auch derjenige Fahrzeugführer zuwider, der entgegen der Pfeilrichtung eine größere Wegstrecke rückwärts fährt als zum Rangieren beim Ein- oder Ausparken erforderlich wäre. Dass der Beklagte Ziffer 1 eine größere Wegstrecke zurücklegte als zum Einparken in die von ihm ausgesuchte freie Parklücke erforderlich war, steht indessen nicht zweifelsfrei fest. Das Amtsgericht hat dazu keine Feststellungen getroffen. Die Klägerin hat keine hinreichend konkreten Angaben dazu gemacht, wie groß die von dem Beklagten Ziffer 1 zurückgelegte Strecke war. Wenn die von dem Beklagten Ziffer 1 angesteuerte Parklücke - wie von diesem behauptet - zwei Plätze hinter dem Parkplatz der Klägerin lag, erscheint es nicht ausgeschlossen, dass der Beklagte Ziffer 1 bis zum Parkplatz der Klägerin zurückstoßen musste, um in die Parklücke ordnungsgemäß hineinfahren zu können. Dass der Sorgfaltsverstoß des Beklagten Ziffer 1 schwerer wiegt als das Verschulden der Klägerin ergibt sich aber aus der Tatsache, dass sein Fahrverhalten mehr Risiken barg als dasjenige der Klägerin und ihn aus diesem Grund eine nochmals erhöhte Sorgfaltspflicht traf. Der Beklagte Ziffer 1 musste beim Rückwärtsfahren auf dem Durchfahrtsweg in gleicher Weise mit entgegenkommenden wie mit aus den Parklücken rückwärts ausparkenden Fahrzeugen rechnen. Letztere konnte er bei aufmerksamem Blick durch die Heckscheibe und die hinteren Seitenfenster auch erkennen. Er musste dabei besonders in Rechnung stellen, dass die rückwärts ausparkenden Fahrzeugführer in erster Linie auf den ihnen auf dem Durchfahrtsweg entgegenkommenden Verkehr achten würden und sein Fahrzeug aus diesem Grund nicht bemerken könnten. Wie bereits dargelegt, durfte die Klägerin zwar nicht darauf vertrauen, dass auf dem Durchfahrtsweg keine Fahrzeuge rückwärts entgegen der Pfeilrichtung fahren würden. Sie musste sich daher ebenso wie der Beklagte Ziffer 1 nach allen Seiten vergewissern. Aufgrund der schräg zur Durchfahrt verlaufenden Anordnung ihres Parkplatzes konnte sie beim Blick nach hinten durch die Heckscheibe aber nur den Durchfahrtsweg in die dem Fahrzeug des Beklagten Ziffer 1 abgewandte Richtung und die hinter ihr geparkten Fahrzeuge sehen. Um das Fahrzeug der Beklagten Ziffer 1 wahrzunehmen, hätte sie ihren Blick von der Fahrtrichtung abwenden müssen. Die Klägerin musste zudem davon ausgehen, dass wesentlich mehr Fahrzeuge den Durchfahrtsweg vorwärts in Pfeilrichtung befahren würden als rückwärts entgegen der Pfeilrichtung. Aus den genannten Gründen wiegt der von ihr begangene Sorgfaltsverstoß weniger schwer als der von dem Beklagten Ziffer 1 begangene Pflichtenverstoß. Ein hälftige Haftungsverteilung würde den gegebenen Umständen nicht gerecht werden.   Der bei dem angenommenen Haftungsumfang von 2/3 zu ersetzende Schaden der Klägerin beläuft sich nach Abzug der von der Beklagten Ziffer 2 erbrachten vorgerichtlichen Zahlung von 989,96 EUR auf 329,99 EUR. Der Schaden der Klägerin beträgt 1.979,92 EUR. Davon sind unstreitig die Positionen Wertminderung in Höhe von 300,00 EUR und Sachverständigenkosten in Höhe von 474,00 EUR. Als Pauschale für allgemeine Unkosten erkennt die Kammer in ständiger Rechtsprechung einen Betrag von 25,00 EUR zu. Die bei der fiktiven Schadensberechnung der Klägerin anzusetzenden Reparaturkosten belaufen sich auf 1.180,92 EUR (netto). Das Amtsgericht hat die Reparaturkosten im Ergebnis zu Recht auf diesen Betrag beschränkt und dem Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Reparaturwerkstatt zugrunde gelegt, weil die Beklagten eine technisch gleichwertige günstigere Reparaturmöglichkeit nachgewiesen haben (vgl. BGH NJW 2010, 606 Rn. 9, zitiert nach Juris). Zwar durfte die Klägerin die von den Beklagten behauptete technische Gleichwertigkeit der Reparatur durch die freie Werkstatt M. W.- entgegen den missverständlichen Ausführungen in dem angefochtenen Urteil - zulässig pauschal mit Nichtwissen bestreiten. Die Beklagten haben aber durch Vorlage eines Prüfberichts der DEKRA vom 12.04.2013 (Anlage B 2/2, I 103 f.) zur freien Überzeugung der Kammer nachgewiesen, dass es sich bei der von den Beklagten genannten Werkstatt um einen zertifizierten Kfz-Meisterbetrieb handelt, in dem ausschließlich Originalersatzteile verwendet werden, so dass die technische Gleichwertigkeit mit einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt gegeben ist. Umstände, unter denen es für den Geschädigten unzumutbar ist, sich auf eine kostengünstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen (BGH, a. a. O., Rn. 11 ff.), hat die Klägerin nicht dargelegt. Zwei Drittel des Schadens von 1.979,92 EUR ergeben den von den Beklagten als Ersatzleistung geschuldeten Betrag von 1.319,95 EUR. Unter Abzug der vorgerichtlichen Zahlung der Beklagten von 989,96 EUR verbleibt ein restlicher Schadensersatzanspruch der Klägerin von 329,99 EUR.     LG Heidelberg, Urteil vom 13.01.2015 - 2 S 8/14 BeckRS 2015, 01738

Rein und raus aus den Kartoffeln, aber trotzdem VKH

12. Februar 2015 - 9:30

Der Kindesvater beantragt für seine beiden nichtehelichen Kinder die gemeinsame elterliche Sorge.

 

Das Gericht ordnet das vereinfachte schriftliche Verfahren nach § 155 a III 1 FamFG an.

 

Die Mutter meldet sich und beantragt, keine Entscheidung im schriftlichen Verfahren zu treffen. Der Antragsteller sei sich der Tragweite einer gemeinsamen elterlichen Sorge nicht bewusst. Er nehme regelmäßig das Zusammentreffen mit der Kindesmutter anlässlich der Umgänge zum Anlass, die Kindesmutter zu beschimpfen oder anderweitig zu diskreditieren. Zugleich beantragt sie Verfahrenskostenhilfe (VKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts.

 

Das Gericht beraumt Termin zur mündlichen Erörterung an.

 

Nunmehr gibt die Antragsgegnerin ein „Anerkenntnis“ ab und beantragt, den Anhörungstermin aufzuheben. Sie erklärt, sie habe grundsätzlich keine Einwände gegen die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Sie war und sei bemüht, dass sich der Antragsteller der Verantwortung für die beiden Kinder bewusst werde und die Sorge um die Kinder mittrage. Sie habe versucht, dies dem Kindesvater vorgerichtlich mit Hilfe des Jugendamtes deutlich zu machen. Leider sei ihr dies nicht gelungen.

 

Das FamGericht ordnet die gemeinsame elterliche Sorge an, lehnt aber den VKH-Antrag ab.

 

Die Beschwerde der Mutter hat Erfolg.

Welche Anforderungen an die Erheblichkeit der gegen die gemeinsame Sorge vorgebrachten Gründe zu stellen sind, ist in Rechtsprechung und Literatur bislang noch nicht hinreichend geklärt. Werden wie von der Antragsgegnerin - jedenfalls im Ansatz - konkrete kindbezogenen Gründe vorgetragen, bedarf es nach Auffassung des Senates der Klärung durch Anhörung der Beteiligten. Aufgrund der ungeklärten Rechtslage und des Vortrages der Antragsgegnerin erscheint die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 78 II FamFG geboten

 

Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb angebracht, weil die Antragsgegnerin im Nachhinein den Antrag des Antragstellers am 08.01.2015 anerkannt hat, da insoweit auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe durch Beschluss am 24.11.2014 abzustellen ist (h.M., vgl. BGH, NJW 1982, 1104).

ThürOLG v. 19.01.2015 - 1 WF 43/15

Es tut sich was im Abstammungsrecht

11. Februar 2015 - 9:51

Pressemitteilung des BMJV:

Herr Staatssekretär Billen hat heute die Auftaktsitzung des vom BMJV organisierten Arbeitskreises „Abstammungsrecht“ eröffnet. Der Arbeitskreis soll der Frage nachgehen, ob das geltende Abstammungsrecht aktuelle Lebensrealitäten noch adäquat abbildet und ob die derzeitige gesetzliche Regelung nach verschiedenen gesetzgeberischer Einzelmaßnahmen der letzten Jahre noch stimmig ist.

Moderne Familienkonstellationen stellen uns vor neue Herausforderungen – gerade auch im Abstammungsrecht. Ist die Abstammung eher an die biologische oder an die soziale Vaterschaft anzuknüpfen? Muss man das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft bei Samenspenden gesetzlich zu regeln? Sollte es spezifische abstammungsrechtliche Regelungen für eine gleichgeschlechtliche Elternschaft geben? Das Abstammungsrecht, das die Zuordnung eines Kindes zu seinen Eltern regelt, ist für viele Rechtsfragen von enormer Bedeutung. An die Abstammung knüpft das Namensrecht, ebenso wie das Staatsangehörigkeitsrecht, das gesetzliche Erbrecht und das Unterhaltsrecht an.

Der Arbeitskreis ist interdisziplinär aus elf Sachverständigen der Bereiche Familienrecht, Verfassungsrecht, Ethik und Medizin bzw. Psychologie zusammengesetzt. Den Vorsitz führt die frühere Vorsitzende Richterin des für das Familienrecht zuständigen XII. Senats des Bundesgerichtshofs, Frau Dr. Meo-Micaela Hahne. Daneben werden Vertreter betroffener Bundesministerien sowie Vertreter einiger Landesjustizministerien an den Sitzungen teilnehmen.

Der Arbeitskreis wird in den nächsten zweieinhalb Jahren regelmäßig zusammentreten. Die in der Zeit erarbeiteten Kenntnisse werden eine wertvolle Hilfe sein bei der Prüfung der Frage, ob konkreter gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und wie er ggf. umgesetzt werden soll.

Zu schnell vollstreckt

11. Februar 2015 - 6:00

Nach § 717 Abs. 2 ZPO hat der Kläger, wenn er aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung betrieben hat, das Urteil aber später aufgehoben oder abgeändert wird, dem Beklagten den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Ob diese Vorschrift auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Anwendung findet, ist umstritten. Die bislang herrschende Auffassung in der Literatur hat sie verneint, weil der Betriebsrat und die anderen betriebsverfassungsrechtlichen Stellen vermögenslos sind und daher keinen Schadensersatz leisten können. Das hat das BAG jetzt anders gesehen (Beschl. vom 12.11.2014 - 7 ABR 86/12, BeckRS 2015, 65434):

Honoraranspruch für die Beratung des Betriebsrats eingeklagt und nach erstinstanzlichem Beschluss sofort vollstreckt

Der Antragsteller des Beschlussverfahrens ist Rechtsanwalt. Er hatte in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten den bei der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) gebildeten Betriebsrat vertreten und hierfür knapp 7.000 Euro in Rechnung gestellt. Nachdem der Betriebsrat dem Antragsteller seinen Freistellungsanspruch abgetreten hatte, hat dieser das vorliegende Verfahren eingeleitet. Das Arbeitsgericht hat die Arbeitgeberin antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Daraufhin hat der Antragsteller die Zwangsvollstreckung betrieben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin hat das LAG München dem Antrag nur in Höhe von rund 1.600 Euro nebst Zinsen stattgegeben und ihn im Übrigen abgewiesen. Die Arbeitgeberin macht nunmehr die Rückzahlung des Differenzbetrages und ihren Zinsschaden geltend. Hinsichtlich der Hauptforderung ist der Rechtsstreit bereits rechtskräftig abgeschlossen. Das BAG musste aber noch über den Zinsschaden entscheiden.

Nach teilweiser Aufhebung des Beschlusses in der Beschwerdeinstanz werden Rückzahlung und Zinsen geschuldet

Zur Überzeugung des Siebten Senats ist die Regelung des § 717 Abs. 2 ZPO auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich anwendbar. Das folge aus § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, der für die Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren auf das Achte Buch der ZPO verweise und § 717 ZPO hiervon nicht ausnehme. Die Vermögenslosigkeit betriebsverfassungsrechtlicher Stellen stehe dem nicht entgegen. Sie rechtfertige nicht die analoge Anwendung von § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, der für die einstweilige Verfügung in Beschlussverfahren Ansprüche auf Schadensersatz nach § 945 ZPO ausschließt. Eine teleologische Reduktion des § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG komme jedenfalls in den Fallgestaltungen nicht in Betracht, in denen sich der Schadensersatzanspruch - wie hier - nicht gegen eine vermögenslose betriebsverfassungsrechtliche Stelle, sondern gegen einen Dritten richtet. Der Rechtsanwalt schulde der Arbeitgeberin daher nicht nur die Erstattung des Differenzbertrages, sondern auch den Ersatz des Zinsschadens.

Gericht ist nicht "Libero" der StA!

10. Februar 2015 - 16:37

Angeklagt ist schnell - das Gericht eröffnet ein Verfahren aber nur dann, wenn es den hinreichenden Tatverdacht ebenso bejaht wie die StA. Wann der aber gegeben ist, kann schon mal unterschiedlich beurteilt werden. Gerade dann, wenn die Akte noch nicht richtig ausermittelt scheint, entstehen Streitigkeiten: Ist trotz der fehlenden Ausermittlung schon vom hinreichenden Tatverdacht auszugehen, oder müssen noch weitere Beweise erhoben werden. Genau in diesem Spannungsfeld spielte nachfolgender Fall, mit dem sich das AG Gummersbach beschäftigt hat. Das AG wollte nicht "Libero" der StA sein und hat das auch so geschrieben:

 

Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen.

Gründe

Nach § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat - nämlich der ihm in der Anklage vorgeworfenen - hinreichend verdächtig erscheint, die Verurteilung des Angeschuldigten auf der Grundlage der Anklage mithin wahrscheinlich ist.
Diese Voraussetzung ist indes nicht erfüllt.
Die Anklage wirft dem Angeschuldigten vor, am 24.01.2014 in F. durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung anderer Personen verursacht zu haben (§§ 229, 230 StGB).
Er habe am Tattag gegen 18:30 Uhr mit einem Pkw unter anderem die Bundesautobahn 0 in Richtung I. befahren. Infolge Unachtsamkeit sei er auf das vor ihm abbremsende Fahrzeug des Zeugen L. aufgefahren. Durch die Wucht des Aufpralls sei das Fahrzeug des Zeugen auf das Fahrzeug des Zeugen T. geschoben worden. Dadurch habe der Angeschuldigte einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem die Zeugen L., T. sowie die Zeugen T., E. und T. J. und A. E. leicht verletzt worden seien. Bei Beachtung der im Straßenverkehr notwendigen Sorgfalt habe er den Unfall vermeiden können.
Der Angeschuldigte hat den Tatvorwurf bestritten. Er hat sich dahingehend eingelassen, er habe mit dem von ihm geführten Pkw die A ... mit einer Geschwindigkeit von etwa 160 km/h auf der linken Spur befahren. Es sei wenig Verkehr und die Sicht sei frei gewesen. Er sei mit voller Aufmerksamkeit gefahren, ohne abgelenkt zu werden. Beim Zufahren auf eine Bergkuppe in einer lang gezogenen Rechtskurve habe der Verkehr auf der rechten Fahrspur gestoppt bzw. begonnen sich zu stauen. Er, der Angeschuldigte, habe deshalb begonnen, sein Fahrzeug zu verlangsamen, obwohl die linke Spur frei gewesen sei. In dieser Situation sei plötzlich ein Pkw, nämlich der von dem Zeugen L. gesteuerte Pkw, in einigem Abstand vor dem Angeschuldigten sehr langsam (etwa Schrittgeschwindigkeit) aus dem Stand auf die Spur des Angeschuldigten gefahren. Dies sei erfolgt, ohne einen Blinker zu setzen. Auch sei keine Warnblinkanlage eingeschaltet worden. Als der Angeschuldigte das Ausscheren des Pkw bemerkt habe, habe er sofort eine Vollbremsung vollzogen. Der Bremsweg habe jedoch nicht ausgereicht, um ein Auffahren zu verhindern. So sei es zum Aufprall gekommen. Für den Angeschuldigten sei der beginnende Rückstau auf der rechten Spur aufgrund der örtlichen Verhältnisse erst zu einem sehr späten Zeitpunkt einsehbar gewesen. Er habe sofort mit der Verlangsamung seines Pkw begonnen, um seine Geschwindigkeit an die neue Verkehrssituation anzupassen. Auf die von ihm befahrene Fahrspur - welche aus seiner Perspektive noch frei gewesen sei - sei der Pkw des Zeugen L. plötzlich mit extrem langsamer Geschwindigkeit gezogen. Er, der Angeschuldigte, habe sofort mit einer Vollbremsung begonnen.
Nach dem Ergebnis des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht hinreichend verdächtig. Dabei kann dahinstehen, dass der von der Staatsanwaltschaft angenommene Sorgfaltspflichtverstoß in der Anklageschrift nicht näher konkretisiert ist (In der Anklageschrift heißt es, der Angeschuldigte sei unachtsam gewesen. In der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 24.09.2014 heißt es, der Angeschuldigte sei mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren.). Denn der Sachverhalt ist nicht ausermittelt. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen ist die Einlassung des Angeschuldigten, der Zeuge L. habe einen plötzlichen, für den Angeschuldigten überraschenden, Spurwechsel bei sehr langsamer Geschwindigkeit vorgenommen, aufgrund dessen der dem Angeschuldigten zur Verfügung stehende Bremsweg derart verkürzt worden sei, dass dieser trotz unmittelbar eingeleiteter Vollbremsung die Kollision der Fahrzeuge nicht habe vermeiden können, nicht widerlegbar. Soweit die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 24.09.2014 darauf verweist, der vom Angeschuldigten behauptete plötzliche Spurwechsel werde von keinem Zeugen bestätigt, ist zu bemerken, dass ein Spurwechsel des Zeugen L. sowohl von diesem selbst (Bl. 00 der Akte) als auch von dem Zeugen E. J. (Bl. 00 der Akte) bestätigt wurde. Zutreffend ist insoweit, dass die beiden Zeugen keinen plötzlichen Spurwechsel geschildert haben, der für den Angeschuldigten überraschend gewesen sein könnte. Vor dem Hintergrund, dass die Zeugen nicht polizeilich vernommen worden sind sondern sich lediglich schriftlich über Äußerungsbögen geäußert haben, wäre indessen eine Nachvernehmung dieser Zeugen sowie der weiteren Zeugen T. J. und T. J. zu der Einlassung des Angeklagten erforderlich gewesen, insbesondere zu den Fragen, wie weit der Zeuge L. nach hinten auf die linke Spur blicken konnte, als er den Spurwechsel vollzogen hat, wie kurz vor der Kollision der Spurwechsel erfolgt ist und mit welcher Geschwindigkeit dieser erfolgte.. Die Staatsanwaltschaft hat nach Hinweis des Gerichts auf die bestehenden Bedenken und den nicht ausermittelten Sachverhalt (Bl. 00 der Akte) von den erforderlichen Nachvernehmungen abgesehen. Hiernach war die Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts nach Aktenlage abzulehnen.
Es bestand für das erkennende Gericht auch keine Rechtspflicht nach § 202 StPO, durch eigene (umfangreiche) Ermittlungen im Zwischenverfahren die Grundlage für den hinreichenden Tatverdacht erst noch zu schaffen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes stehen Ermittlungen im Zwischenverfahren im Ermessen des Gerichts. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den in § 202 StPO benannten Beweiserhebungen um solche zur einzelnen Ergänzung oder Überprüfung eines im Ermittlungsverfahren grundsätzlich bereits aufgeklärten Sachverhalts handelt. Für Ermittlungen nach § STPO § 202 StPO ist dann kein Raum, wenn erst durch eine Ermittlungsanordnung des Gerichts ein hinreichender Tatverdacht geschaffen werden muss (vgl. LG Köln - Beschluss vom 16. November 2011- 110 Qs 19/11).
Das Gericht ist nämlich nicht der „Libero der Anklagebehörde“ (KK-Schneider, 7. Aufl. 2013, § 202 StPO Rn. 3; LG Köln - 111 Qs 497/09).
Im Zwischenverfahren kommen eingedenk der strukturellen Aufgabenverteilung zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht nur einzelne ergänzende richterlich veranlasste Beweiserhebungen in Betracht. Ermittlungen größeren Umfangs zur Komplettierung des von der Staatsanwaltschaft unzulänglich belegten Anklagevorwurfs sind gesetzlich nicht vorgesehen (KK-Schneider, 7. Aufl. 2013, § 202 StPO Rn. 2; OLG Karlsruhe wistra 2004,  276, 279; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2009, 88; OLG Celle StV 2012, STV Jahr 2012 Seite 456, STV Jahr 2012 457; LG Berlin NStZ 2003, 504 mit Anm. Lilie NStZ 2003,  568; Meyer-Goßner, § 202 Rn. 1; Stuckenberg LR Rn. 3; Radtke/Hohmann/Reinhart Rn. 1; Eisenberg JZ 2011, 672; Beulke Rn. 355). Gleichermaßen unstatthaft sind umfangreiche Beweisaufnahmen wie etwa die Vernehmung zentraler Zeugen zur Vorabklärung der Belastbarkeit ihrer Angaben; hierin läge ein von Rechts wegen nicht vorgesehener Vorgriff auf die Hauptverhandlung (Paeffgen SK StPO Rn. 3; Stuckenberg LR Rn. 2).

 

AG Gummersbach, Beschluss vom 15.10.2014 - 81 Ds-922 Js 2198/14-326/14 = BeckRS 2015, 00601

Von Alibaba zu ABIDA – ein neues Forschungscluster zu Big Data in Münster

10. Februar 2015 - 11:41

Die geheime Macht der Information spürte schon Alibaba, als er das Paßwort zum Ausgang aus der Schatzhöhle vergaß (siehe Hoeren, MMR 1998, Beilage 9, 6 ff.). Und heute im digitalen Zeitalter sind Daten geldwert, sind Informationen die Währung des Internet. Es immer größere Datensammler, Datenkontrolleure, Datenauswerter. Die Macht von Google oder Facebook entzieht sich ebenso der klassischen Rechtsordnung wie die Daten-Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden.

Hier setzt nun ABIDA ein. Unter diesem Namen startet zum Frühjahr 2015 am ITM (Universität Münster) das interdisziplinäre Forschungscluster ABIDA (Assessing Big Data). ABIDA ist ein BMBF-Projekt, das das ITM und das Karlsruher Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) geschäftsführend organisieren. Dem Projekt angeschlossen sind ferner die HU Berlin, die TU Dortmund, die LMU München sowie nicht zuletzt dem Institut für Rechtsinformatik der Universität Hannover. Das Projekt wird mit ca. 7  Millionen Euro finanziert, verteilt auf 4 Jahre.

Inhaltlich geht es um die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Philosophen, Ökonomen, Informatikern, Politologen und Juristen im Bereich Big data. Big data ist ein Schlagwort für die Auswertbarkeit größter Datenmengen und die damit verknüpften Auswirkungen etwa im Hinblick auf Privatsphäre, Eigentumsfähigkeit von Daten, Datenqualität, Datenbankrechte  (in der Presse derzeit im Zusammenhang mit digitalen Stromzählern, Datarecordern im Auto, Industrie 4.0  etc. diskutiert). Das BMBF fördert hierzu drei Cluster  – zwei Informatikcluster koordiniert über Saarbrücken und Berlin und ABIDA als geisteswissenschaftliches Cluster koordiniert durch Münster.

Die Erzeugung, Verknüpfung und Auswertung großer Datenmengen  gewinnt in nahezu allen Lebensbereichen rasant an Bedeutung. Diese Entwicklung wirft Fragen von großer gesellschaftlicher Relevanz auf: etwa nach dem Schutz der Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung, kommerzieller oder staatlicher Überwachung, den Problemen von Intransparenz, Missbrauch oder Fehlern bei Datenverwendungen oder bei automatisierten Entscheidungen. Die gesellschaftlichen Diskussionen darüber, wie einerseits Innovationspotentiale ausgeschöpft und andererseits individuelle und gesellschaftliche Werte ausreichend berücksichtigt werden können, haben erst begonnen. Das Projekt ABIDA  trägt zu diesen Diskussionen mittels einer Reihe von Forschungsprozessen und Dialoginstrumenten bei. Im Zentrum des Projekts stehen die Beobachtung und Beurteilung gegenwärtiger Trends, die Ermittlung der Bürgersichten, der Wissensaustausch der Fachdisziplinen sowie die Abschätzung künftiger Entwicklungen und Handlungsoptionen.

Im Projekt werden die vielschichtigen Entwicklungen von Big Data-Anwendungen, Datenströmen und Geschäftsmodellen kontinuierlich beobachtet und erfasst. Um gesellschaftliche Veränderungen zu ermitteln und zu beurteilen, werden interdisziplinäre Vertiefungsstudien erstellt, die in Expertenworkshops validiert und in begleitenden Fokusgruppen diskutiert werden. Drei Bürgerkonferenzen und eine repräsentative Bevölkerungsumfrage sind geplant, um die Einschätzungen und Erwartungen der Bürger zu erkennen. Der aktuelle Stand der Gesellschaftswissenschaften zu Big Data soll zusammengeführt, weiterentwickelt und für die Beurteilung konkreter Big Data-Entwicklungen angewandt werden. Dazu dienen Arbeitskreise in den Themenfeldern Ethik, Ökonomie, Soziologie, Rechts- und Politikwissenschaft. Vorgesehen ist weiterhin eine bundesweite Fachtagung. Auf der Grundlage der gesamten Forschungsarbeiten und dadurch, dass mögliche künftige Entwicklungen in Szenarien und einer Expertendelphi abgeschätzt und diskutiert werden, sollen schließlich Handlungsoptionen für Politik, Forschung und Entwicklung erarbeitet werden.

Dabei geht ABIDA von der juristischen Prämisse aus, dass sich Big data eine Herausforderung für viele Bereiche der Rechtsordnung sein wird. Im Datenschutzrecht stehen zentrale Fragen wie die des Personenbezugs von Daten oder der Sinnhaftigkeit von Sphärenmodellen zur Diskussion. Und Big data ist nicht nur ein Problem für das Datenschutzrecht. Auch die Frage des Informationseigentums stellt sich (wem gehören die Daten in Data Recordern eines Autos? Dem Halte? Dem Fahrer? Dem Autohersteller?). Schließlich geht auch um Fragen der Datenqualität und der Datenherrschaft etwa über das Datenbankrecht oder vertragliche Schutzregelungen.

Ein solches Großforschungsprojekt kann nur gelingen, wenn viele Akteure und Interessierte einbezogen werden. Ich lade alle Beckblog-LeserInnen herzlichst ein, das Projekt mit Anregungen, Ideen, Kommentaren, Gesprächen zu begleiten.

Ihr Thomas Hoeren

ITM/Universität Münster .

 

Weitere Infos: http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/abida-ein-neues-spitzencluste...

Gebührenminderung durch geringes Haftungsrisiko?

10. Februar 2015 - 10:30

Das Haftungsrisiko spielt bei Betragsrahmengebühren aufgrund der Regelung des § 14 I 3 RVG bei der Gebührenbemessung eine besondere Rolle, da es als Kriterium bei der Gebührenbemessung berücksichtigt werden muss. Das LG Potsdam hat im Beschluss vom 12.11.2014 – 2 Qs 97/14 sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob bei Betragsrahmengebühren ein normales oder geringes Haftungsrisiko sich gebührenmindernd auswirken kann oder ob lediglich auch bei Betragsrahmengebühren ein „besonderes“ Haftungsrisiko berücksichtigt werden soll. Aber was ist eigentlich ein „normales“ oder „geringes“ Haftungsrisiko? Zumindest nach dem LG Potsdam führt ein geringes Haftungsrisiko nicht zu einer Gebührenminderung.