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Aktualisiert: vor 26 Minuten 58 Sekunden

PoliScan Speed: Messung mit Smear-Effekt wohl ok - trotzdem Freispruch (OLG Karlsruhe)

20. August 2014 - 8:53

Eine insgesamt sehr interessante Entscheidung. Nicht nur weil es um Poliscan geht und den "berühmt-berüchtigten" Smear-Effekt, sondern auch, weil es sich um einen der seltenen Fälle handelte, in denen das OLG selbst ein Sachverständigengutachten eingeholt hat. Der Clou der Entscheidung dann am Schluss: Die Messdaten sind futsch! Daher: Freispruch.

 

Das Amtsgericht C. verurteilte den Betroffenen am 31.05.2011 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu der Geldbuße 120 Euro, weil er am 04.06.2009 auf der BAB A 5 in Fahrtrichtung D. auf der Gemarkung C. mit dem Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ... die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 33 km/h - gefahrene Geschwindigkeit nach Toleranzabzug 153 km/h - überschritten habe. Dabei ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die mit dem Messgerät Poli. S.can Speed mit der Softwareversion 1.3.3 durchgeführte Messung nicht verwertbar war, weil im konkreten Fall nicht auszuschließen sei, dass ein sehr dicht vorrausfahrendes Fahrzeug die Messung ausgelöst und sich der Betroffene als nachfolgender Fahrer zufällig genau in der Fotoposition befunden habe. Seine Verurteilung hat das Amtsgericht nach Anhörung eines technischen Sachverständigen insoweit allein auf den sog. Smear-Effekt gestützt und die vom Betroffenen gefahrene Geschwindigkeit aufgrund einer vom Hersteller des Messgeräts mitgeteilten Formel auf 153 km/h bestimmt. Gegen diese Entscheidung hat der Betroffene am 01.06.2011 Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt und vorgebracht, das Amtsgericht habe zu Unrecht die Verurteilung des Betroffenen allein auf den Smear-Effekt gestützt, weil es sich hierbei nicht um eine verlässliche Messmethode handele. Der Senat hat mit Beschluss vom 24.01.2013 die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zugelassen und am 28.01.2013 unter Bestimmung von Dipl. Phys. Dr. L. zum Gutachter ein technisches Sachverständigengutachten zur Frage eingeholt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen bei der Anwendung des Poli. S.can-Speed-Messverfahrens eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung allein auf den sog. Smear-Effekt gestützt werden kann. Der Verteidiger und die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe haben Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem am 05.02.2014 schriftlich erstatteten Gutachten sowie dem Ergänzungsgutachten vom 29.04.2014 - auf beide Expertisen wird wegen der Einzelheiten verwiesen - erhalten. II. Der Rechtsbeschwerde kann ein Erfolg nicht versagt bleiben. Sie führt zur Freisprechung des Betroffenen. Die vom Senat zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen beim Poli. S.can-Speed-Messverfahren auch allein aufgrund des Smear-Effekts eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung durchgeführt werden kann, durchgeführte Beweiserhebung hat folgende Erkenntnisse erbracht:   1. Als Smear-Effekt werden bei digitalen Kameras Lichtspuren (helle Streifen) im Bild bezeichnet, die bei besonders hellen Lichtquellen im Bildbereich auftreten. Die Ursache für diesen optischen Effekt ist die Art der Bildauswertung bei sog. CCD-Sensoren (Charge Coupled Device Sensor). Hierbei handelt es sich um lichtempfindliche elektronische Bauelemente, wobei der Smear-Effekt dadurch auftritt, dass der CCD-Sensor nach der Belichtung die in den Speichern vorhandenen Ladungen schrittweise in vertikaler Richtung verschiebt, bis sie als Ladungspakete einer nach dem anderen den Ausleseverstärker erreichen. Hat die Lichtquelle keine Eigengeschwindigkeit, sind diese Streifen senkrecht, anders jedoch, wenn die Lichtquelle eine ausreichende Geschwindigkeit besitzt. In diesem Falle verlaufen diese Streifen in einem entsprechenden Winkel zur Senkrechten, wobei dann anhand des dabei entstehenden sog. Smear-Winkels Rückschlüsse auf die Geschwindigkeit möglich sind.   2. Soweit ersichtlich, ist die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen bei der Anwendung des Poli. S.can-Speed-Messverfahrens (vgl. zur Anerkennung als standardisiertes Messverfahren: KG VRS 118, 366; dass. DAR 2010, 331; OLG Frankfurt VRR 2010, 203: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht SchlHA 2013, 450; OLG Bamberg DAR 2014, 38; vgl. hierzu auch Senat DAR 2010, 216) eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung allein auf den Smear-Effekt gestützt werden kann, bislang nicht obergerichtlich entschieden. Lediglich das Oberlandesgericht Frankfurt hat ausgesprochen, dass beim Poli. S.can-Speed-Messverfahren aufgrund der sog. Smear-Linien bei eingeschalteten Scheinwerfern ansatzweise eine nachträgliche Überprüfung der konkreten Messung möglich sei (Beschluss vom 12.09.2011, 2 Ss-OWi 558/11, abgedruckt bei juris; vgl. hierzu auch AG Aachen DAR 2013, 218), wobei hiergegen u. a. eingewandt wird, dass eine Überprüfung der Poli. S.can-Speed-Messung mittels des Smear-Effekts derart große Geschwindigkeitstoleranzbreiten aufweise, dass dieser für seriöse Untersuchungen nicht herangezogen werden sollte (Schmedding/Neidel/Reuß SVR 2012, 121 ff., 126).   3. Das vom Senat bei Dipl. Phys. Dr. L. in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten hat insoweit zunächst ergeben, dass es mathematisch unter Verwendung einer dort im Einzelnen dargelegten Berechnungsformel durchaus möglich ist, die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs anhand der Steigung einer Smearlinie eines zu einem anderen Fahrzeug gehörenden Lichtpunktes zu bestimmen, wobei die Durchführung einer solchen Messung jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. So muss es sich bei dem Sensor der Kamera um einen CCD-Sensor handeln, auf dem Fahrzeug muss zur Ausbildung des Smear-Effekts zumindest ein heller Lichtpunk vorhanden sein, welcher sich möglichst weit vorne an der Front des Fahrzeugs befinden muss, die Lichtspur sollte zur ausreichenden Messbarkeit von deren Steigung ausreichend lang sein, der Kameratyp nebst der jeweiligen Kameradaten müssen bekannt sein, die Höhe der aufgestellten Kamera über der Fahrbahn sollte sich nicht nennenswert von der Höhe des Lichtpunktes unterscheiden, die Kameralängsachse sollte parallel zur Fahrbahnoberfläche ausgerichtet sein und schließlich sollte sich das Fahrzeug, von dem der Lichtpunkt stammt, parallel zur Fahrbahnlängsrichtung bewegen. Auch muss zur Berechnung der Geschwindigkeit zunächst dessen Abstand zur Kamera ermittelt werden, weshalb ein Element an der Fahrzeugfront benötigt wird, dessen räumliche Dimension - wie etwa beim vorderen Kennzeichen - bekannt ist.   Die weitere Frage, in welchem Umfang bei der Messung Fehlertoleranzen - insoweit handelt es sich sowohl um systemische Fehler als auch um Auswertefehler - berücksichtigt werden müssen, hängt - so der Sachverständige - von der im Einzelfall durchgeführten Messung ab. So können etwa einige mögliche Toleranzen, wie etwa die Bestimmung des sog. Kamaraschwenkwinkels, dadurch minimiert werden, dass mehrere Messfotos einer Messserie ausgewertet werden. So können sogar - so der Sachverständige - bei optimalen Ausgangsbedingungen im Hinblick auf die Qualität des Messfotos und der daraus zu ermittelnden Größen die für das Poli. S.can-Speed-Messverfahren üblichen Toleranzen (+/- 3 km bei Geschwindigkeiten unter 100 km/h; +/- 3% der angezeigten Geschwindigkeit bei Geschwindigkeiten von mehr als 100 km/h) zugrunde gelegt werden, wenn mehrere Smearlinien auf dem Messfoto zur Verfügung stehen und mehrere solcher Messfotos einer Messserie ausgewertet werden können. Demgegenüber wird man unter normalen Ausgangsbedingungen - was die Qualität des Messfotos und der daraus zu bestimmenden Größen betrifft - für den Fall, das nur eine Smearlinie, jedoch mehrere Messfotos vorhanden sind, von Toleranzen von +/- 10% oder für den Fall, dass nur eine Smearlinie eines einzigen Messfotos zur Verfügung steht, von Toleranzen von +/- 10-15% und bei sehr ungünstigen Ausgangsbedingungen sogar von solchen von +/- 20% ausgehen können.   4. Unter Zugrundelegung dieser sachverständigen Expertise - an der Fachkunde des Gutachters, der wissenschaftlicher Qualität seines Gutachtens und der Nachvollziehbarkeit seiner Expertise bestehen vorliegend keine Zweifel - neigt der Senat zur Ansicht, dass bei der Anwendung des Poli. S.can-Speed-Messverfahrens eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung auch allein auf den sog. Smear-Effekt gestützt werden kann. Voraussetzung einer solchen verlässlichen und verwertbaren Berechnung der Geschwindigkeit, auch im Hinblick auf die konkret zugrunde liegenden Toleranzen, ist jedoch eine in jedem Einzelfall durchzuführende sachverständige Überprüfung des Messvorgangs, in welcher, wie oben dargelegt, unter anderem die konkrete Zeilenauslesezeit, die Aufstellhöhe der Kamera und der Aufstellwinkel der Kamera sowohl bezogen auf die Fahrbahnoberfläche als auch auf das fotografierte Objekt konkret ermittelt und einbezogen werden müssen.   Einer abschließenden Entscheidung dieser Frage, insbesondere im Hinblick auf eine ergänzend noch einzuholende Bewertung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in B. (vgl. hierzu auch deren Stellungnahme zum Urteil des Amtsgerichtes Aachen vom 10.12.2012 - 444 Owi-606 Js 31/12-93/12 - unter: http://www...de/cms/...html) bedurfte es jedoch nicht. Aus der auf Anregung des Verteidigers vom Senat eingeholten ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme von Dr. L. vom 29.04.2014 ergibt sich nämlich, dass im vorliegenden Fall konkrete Aussagen zur Verwertbarkeit der Messung und den zugrunde zu legenden Toleranzen nicht mehr getroffen werden können, weil die Datei, auf welcher die Messung des Fahrzeugs des Betroffenen dokumentiert war, nach Auskunft des Regierungspräsidiums K. zwischenzeitlich vernichtet worden ist. Da sich die nach dem Sachverständigengutachten insoweit notwendigen Daten aber aus den Urteilsgründen nicht bzw. nicht vollumfänglich ergeben und aufgrund der Vernichtung der relevanten Dateien auch davon auszugehen ist, dass sich diese in einer neuen Hauptverhandlung nicht mehr feststellen lassen, hat der Senat von einer Aufhebung und Rückverweisung des Urteils abgesehen und den Betroffenen sogleich freigesprochen.   OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.07.2014 - 1 (3) SsRs 569/13-AK145/13 = BeckRS 2014, 15822

Einstweilige Verfügung auf Teilnahme an einer Betriebsratsschulung

20. August 2014 - 6:00

Das LAG Hessen hatte zu entscheiden, ob ein Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung vom Arbeitgeber verlangen kann, seine Mitglieder für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung von der Arbeitsleistung freizustellen und ihnen einen Kostenvorschuss zu gewähren.

Das Landesarbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Zu seiner Überzeugung hatte der Betriebsrat nicht den wirtschaftlichsten Anbieter ausgewählt. Unter Berücksichtigung der Seminargebühren, der Reise- und der Übernachtungskosten war ein anderer Anbieter rund 2.800 Euro günstiger. Außerdem dauerte die inhaltlich vergleichbare Schulung dort nur 4 und nicht 5 Arbeitstage, sodass die Betriebsratsmitglieder einen Tag weniger im Betrieb ausfielen.

Über diesen Einzelfall hinaus hat das LAG bemerkenswerte Leitsätze aufgestellt:

Der Anspruch auf Teilnahme an einer Betriebsratsschulung kann im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, wenn die gewünschte Schulungsveranstaltung unmittelbar bevorsteht.

Eine einstweilige Verfügung auf Kostenübernahme (Vorschuss) ist nur möglich, wenn das Betriebsratsmitglied glaubhaft macht, dass es die Schulungskosten nicht selbst verauslagen kann.

Der Betriebsrat darf bei der Auswahl einer Schulungsveranstaltung Kostengesichtspunkte nicht völlig außer Acht lassen. Eine erhebliche Preisdifferenz zwischen mehreren Angeboten muss er mit sachlichen Argumenten begründen können. Bei der Auswahlentscheidung kann von Bedeutung sein, dass ein anderer als der vom Betriebsrat ausgewählte Veranstalter eine vergleichbare Schulung an einem Ort anbietet, für den weder Kosten für die Bahnfahrt, noch Übernachtungskosten anfallen. Ferner kann zu berücksichtigen sein, dass ein anderer Anbieter eine um einen Tag kürzere Fortbildung mit vergleichbaren Inhalten anbietet.

Ein Verfügungsanspruch auf Zahlung eines Reisekostenvorschusses besteht nur, wenn im Betrieb des Arbeitgebers eine Reisekostenordnung angewendet wird, aus der sich ein derartiger Anspruch ergibt.

LAG Hessen, Beschl. vom 4.11.2013 - 16 TaBVGa 179/13, BeckRS 2014, 70908

 

 

Zwei Leserfragen: OWi-Anzeigen durch Private? UND Geschwindigkeitsverstoß durch Radfahrer?

19. August 2014 - 22:20

Zwei Fragen von Bloglesern sind bei mir in den letzten Wochen eingegangen:

Zunächst meldete sich ein Leser, der fragte, ob auch (theoretisch) Fahrräder Geschwindigkeitsverstöße nach §§ 3, 49 StVO, 24 StVG begehen können.  §§ 3 Abs. 1-2a StVO richten sich zunächst ja an alle Fahrzeugführer. Hier ist aber eine Ahndung des Radfahrers eher fernliegend. § 3 Abs. 3 OWiG, der etwa die innerörtlichen 50 km/h betrifft gilt aber nur für Kraftfahrzeuge....Vielleicht ist ja einem Blogleser etwas weiteres zu dieser Thematik bekannt.

Zum zweiten meldete sich vor einiger Zeit ein Leser mit der Frage, ob denn wohl angesichts einer von mir vor einigen Monaten geposteten Entscheidung des AG Gelnhausen davon auszugehen sei, dass private OWi-Anzeigen nicht verfolgt werden dürfen. Wenn man dazu etwa im Göhler, OWiG vor § 59 OWiG liest, so können OWis natürlich auch privat angezeigt werden. Die Verwaltungsbehörde muss dann die weitere Verfolgung prüfen. Erscheint ja auch ganz nachvollziehbar. Vielleicht können hier Blogleser mit weiteren/ähnlichen Entscheidungen wie die des AG Gelnhausen "aushelfen"?

Streitigkeiten um Allgemeinverbindlicherklärungen jetzt bei den Landesarbeitsgerichten

19. August 2014 - 6:00

Im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.8.2014 (BGBl. I S. 1348), das jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, haben die Gerichte für Arbeitssachen eine neue Zuständigkeit erhalten:

Nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG ist der Rechtsweg zu ihnen nunmehr auch eröffnet für Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG, einer Rechtsverordnung nach §§ 7, 7a AEntG oder einer Rechtsverordnung nach § 3a AÜG. Streitgegenstand ist hier die Rechtmäßigkeit eines Hoheitsaktes, nämlich im Falle der Allgemeinverbindlicherklärung eines Rechtssetzungsaktes sui generis in den übrigen Fällen einer Rechtsverordnung. Diese Streitigkeiten waren zuvor der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesen (§ 40 VwGO). Dies hielt der Gesetzgeber nicht länger für angemessen, sondern hat nunmehr den Gerichten für Arbeitssachen, die aufgrund ihrer Befassung mit Fragen des Arbeits- und Tarifrechts über besondere Sachnähe verfügen, diese Streitigkeiten zugewiesen (vgl. BR-Drucks. 147/14 S. 48). Zugleich hat er eine für das arbeitsgerichtliche Verfahren bis dato ungewöhnliche Anordnung über den Instanzenzug geschaffen: Für die genannten Streitigkeiten ist erstinstanzlich nicht das Arbeits-, sondern sogleich das Landesarbeitsgericht zuständig (§ 98 Abs. 2 ArbGG). Dasselbe gilt künftig auch für Streitigkeiten über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung (§ 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 2 ArbGG). Gegen dessen Entscheidung ist (nur) die Rechtsbeschwerde zum BAG möglich.

 

 

6 Jahre altes Urteil ohne Gründe: Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

18. August 2014 - 17:28

Schade, dass man nicht erfährt, was eigentlich genau im Verfahren passiert ist. Immerhin war das angefochtene Urteil schon fast 6 Jahre alt, als das OLG entschieden hat. Darauf kam es aber gar nicht an. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war nämlich trotz fehlender Urteilsgründe unbegründet. Dieses Fehlen führt nicht zu einem Zulassungsgrund:

 

I.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen „Wendens in der Einfahrt der Autobahn“ zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt. Das schriftliche Urteil wurde nicht mit Gründen versehen.
Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit der „Rechtsbeschwerde“, welche er mit der Verletzung des § 338 Nr. 7 StPO und im Übrigen mit der Verletzung materiellen Rechts begründet.
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen.
II.
Das Rechtsmittel des Betroffenen ist als - allein im vorliegenden Fall statthaft - Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG auszulegen. Als solcher ist der Antrag zulässig aber unbegründet, da die Zulassung der Rechtsbeschwerde weder zur Fortbildung des materiellen Rechts geboten oder das Urteil wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs aufzuheben ist.
Dass das von der Richterin unterschriebene und auf deren Anordnung am 20. März 2008 dem Verteidiger des Betroffenen zugestellte Urteil ohne Gründe Außenwirkung erlangt hat und deshalb nur unter den Voraussetzungen des § 77b Abs. 2 OWiG, die hier ersichtlich nicht vorlagen, nachträglich mit Gründen hätte versehen werden dürfen, lässt die Zulassung der Rechtsbeschwerde für sich gesehen noch nicht geboten erscheinen. In solchen Fällen ist aufgrund des Bußgeldbescheides, des Zulassungsantrages, der Rechtsbeschwerdebegründung und sonstiger Umstände zu entscheiden, ob die Zulassungsvoraussetzungen des § 80 OWiG vorliegen (OLG Hamm, Beschl. v. 06.08.2008 - III - 5 SsOWi 437/08 = BeckRS 2008, 07181 m. w. N.). Diese Überprüfung ergibt im vorliegenden Fall keinen Zulassungsgrund.

 

OLG Hamm, Beschluss vom 05.06.2014 - 1 RBs 85/14 = BeckRS 2014, 12979

 

 

Clever ./. Smart

18. August 2014 - 10:50

Die Eltern von Lisa (geb. 2000) und Laura (geb. 2007) haben sich getrennt. Die Mädels leben bei der Mutter, die für beide Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in Höhe von 180 und 133 €  bezieht.

 

Als Lisa 12 geworden ist, stellt die UVG-Kasse die Leistungen an sie ein. Daraufhin teilt die Mutter dem Amt mit, der Vater zahle nunmehr monatlichen Unterhalt in Höhe von 334 € ausschließlich an Lisa.

Nix da, sagt das Amt. Die  monatlichen Zahlung des Vaters in Höhe von 334,00 € sei anteilig auf beide Töchter aufzuteilen, auf Lisa entfielen 199,57 € und auf Laura 134,43 €, so dass deren Unterhaltsleistungsanspruch in Höhe von 133,00 € voll abgedeckt sei.

 

Die Mutter klagte vor dem Verwaltungsgericht – und verlor.

 

Anders aber das OVG Koblenz in der Berufungsinstanz:

 

Zahlt ein Elternteil ausdrücklich nur für ein nicht mehr unterhaltsleistungsberechtigtes Kind Barunterhalt, nicht aber auch für ein gleichrangig Unterhalts und zudem noch unterhaltsleistungsberechtigtes Kind, so ist die Zuordnung seiner Unterhaltszahlung nicht etwa "unterhaltsvorschussrechtlich nicht verbindlich" und deshalb seine Unterhaltszahlung beiden Kindern anteilig zuzuordnen; vielmehr sind dann dem unterhaltsleistungsberechtigten Kind Unterhaltsleistungen nach § 1 I UVG ohne Berücksichtigung der Unterhaltszahlung zu bewilligen. (amtlicher Leitsatz)

 

OVG Koblenz v. 23.07.14 7 A 10330/14

Rechtsweg: Amateurtrainer im Nebenberuf

18. August 2014 - 6:00

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung und Vergütungsansprüche in Höhe von rund 10.000 Euro, vorab über die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen.

Der Kläger war als Übungsleiter für den beklagten Verein tätig. Vertragsgemäß hatte er Übungsleitertätigkeiten von ca. zehn Stunden wöchentlich und ca. 40 Stunden monatlich zu erbringen. Er hatte mindestens dreimal in der Woche das Training zu leiten und die erste Mannschaft zum jeweilig angesetzten Pflicht- bzw. Freundschafts- oder Vorbereitungsspiel vorzubereiten und zu betreuen. Die Trainingszeiten waren wöchentlich jeweils für Montag, Mittwoch und Donnerstag, 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr, vorgegeben.

Der Verein hat das Vertragsverhältnis fristlos gekündigt. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die fristlose Kündigung vom 10.9.2012 nicht aufgelöst worden ist, sondern bis zum 30.6.2014 zu unveränderten Bedingungen fortbesteht, ferner verlangt er Zahlung von Annahmeverzugslohn. Der beklagte Verein hält den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht für eröffnet: Der Kläger sei als Amateurtrainer im Nebenberuf nicht Arbeitnehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Dies habe auch das Landesarbeitsgericht Hamm mit Beschluss vom 13.12.2012 (2 Ta 680/11, BeckRS 2012, 68658 = SpuRt 2012, 216) so entschieden.

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte bejaht: Da der Kläger ausdrücklich die Feststellung begehre, dass sein Arbeitsverhältnis nicht wirksam gekündigt worden sei, handele es sich um einen sog. sic-non-Fall. Denn die Klage könne nur Erfolg haben, wenn bis zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs ein Arbeitsverhältnis bestanden habe.

Über die Begründetheit der Klage wird nun das ArbG Neubrandenburg zu entscheiden haben.

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. vom 7.7.2014 - 2 Ta 21/14, BeckRS 2014, 71091.

 

 

WICHTIG: Eichschein, Messprotokoll, Schulungsnachweis, Beschreibung der Schilder und Datensatz werden ohne Zustimmung im OWi-Verfahren eingeführt

16. August 2014 - 16:20

Mal wieder echtes OWi-Verfahrensrecht. Die Problematik: Die Justizbehörden der Länder halten Musterprotokolle für OWi-Verfahren bereit. Mittlerweile ist die Verhandlung mit Protokollführer bei den Amtsgerichten die Ausnahme. Der OWi-Richter schreibt dann selbst ein Protokoll zusammen und nutzt dabei die Muster....hier ist es gerade nochmal gut gegangen...die Ausführungen des OLG sind da sehr deutlich:

 

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG).
Gründe
I.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot unter Gewährung der sog. „Viermonatsfrist“ angeordnet.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 04.04.2013 gegen 10.31 Uhr innerorts die K17 in Höhe des Hauses ... in Attendorn aus Fahrtrichtung Olpe kommend mit einer Geschwindigkeit von 83 km/h. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist dort auf 50 km/h begrenzt.
Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Er erhebt Verfahrensrügen sowie die Rüge der Verletzung materiellen Rechts.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet i. S.v. § 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. § 349 Abs. 2 StPO, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat.
1.
Der Betroffene dringt mit seinen Verfahrensrügen nicht durch.
a) Soweit der Betroffene eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes in Form der Verletzung der §§ 77a, 78 OWiG wegen fehlender Zustimmung des Betroffenen und des Verteidigers rügt, genügt die Rügebegründung - anders als die Generalstaatsanwaltschaft meint - den Anforderungen von § 344 Abs. 2 StPO (mit Ausnahme des Schriftstücks „Datensatz, Blatt (unleserlich) der Akten“). Insbesondere teilt sie mit, dass der Betroffene und sein Verteidiger dem Vorgehen nicht widersprochen hatten (S. 2 unten der Revisionsbegründung). Der Mitteilung, dass auch keine diesbezüglichen Beweisanträge gestellt wurden, bedurfte es hingegen nicht, weil dies (möglicherweise anders als bei der Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht) keine Auswirkungen auf den Erfolg dieser Rüge haben kann. Da die in der Rüge benannten Schriftstücke „ihrem wesentlichen Inhalt nach“ bekanntgegeben und nicht etwa verlesen wurden und sich der wesentliche Inhalt aus den aufgrund der erhobenen Sachrüge vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmenden Urteilsgründen ergibt, bedurfte es - anders als im Falle einer Verlesung (vgl. OLG Karlsruhe VRS 1993, 362) - der wörtlichen Wiedergabe dieser Schriftstücke nicht. Dass bei einem Schriftstück in der Rechtsbeschwerdegründung wegen angeblicher Unleserlichkeit (die tatsächlich nicht gegeben ist, da die Zahl „8“ eindeutig erkennbar ist) dessen nähere Bezeichnung fehlt, begründet nur in diesem Punkt, nicht aber insgesamt, einen Verstoß gegen die Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 StPO.
Der Umstand, dass in der Rechtsbeschwerdebegründung immer wieder darauf abgestellt wird, dass der Betroffene und sein Verteidiger der „Verwertung der verlesenen und in Augenschein genommenen Dokumente“ nicht zugestimmt hätten, führt nicht zu einem Verstoß gegen § 344 Abs. 2 StPO. Zwar geht es hier nicht darum, ob die in der Rüge benannten Schriftstücke hätten verlesen oder in Augenschein genommen werden dürfen, sondern darum, ob sie - wie vorgetragen - durch Bekanntgabe ihres wesentlichen Inhalts zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden durften. Aus dem Gesamtinhalt der Rüge, insbesondere aus ihrem Einleitungssatz, ist aber hinreichend erkennbar, dass es dem Betroffenen gerade hierum geht.
Die Rüge ist aber nicht begründet.
Beim Messprotokoll und bei der Stellungnahme des PHK J (Bl. 41 d. A.) zum Tatort und zur dort bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung handelt es sich um „in einer Urkunde enthaltene Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen“, die keine Vernehmung zum Gegenstand haben (§ 256 Abs. 1 S. 5 StPO i. V. m. 71 OWiG). Insoweit besteht für die Verlesung kein Zustimmungserfordernis und dementsprechend auch nicht für die Bekanntgabe dem wesentlichen Inhalt nach (§ 78 Abs. 1 OWiG). § 77a Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 OWiG greift nicht ein, da das Zustimmungserfordernis hier nur gilt, wenn es um Erklärungen geht, die nicht schon unter § 256 StPO fallen (vgl. Göhler-Seitz, OWiG, 15. Aufl., § 77a Rdn. 3). Bedarf aber die Verlesung des Schriftstücks keiner Zustimmung, so bedarf auch die Bekanntgabe seines wesentlichen Inhalts statt der Verlesung nach § 78 OWiG keiner solchen (§ 78 Abs. 1 S. 2 OWiG „soweit“).
Auch für die Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der übrigen Schriftstücke bestand kein Zustimmungserfordernis. Der Schulungsnachweis ist ebenso eine Urkunde wie der Datensatz Bl. 6 d. A. und der Eichschein, so dass diese nach §§ 71 OWiG, 249 StPO ebenfalls ohne Zustimmung weiterer Beteiligter in die Hauptverhandlung eingeführt werden konnten.

b) Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht genügt schon deswegen nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 StPO, weil der Rechtsmittelführer in einem wesentlichen Punkt objektiv falsch vorträgt (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 10.05.2011 - 4 StR 584/10 = BeckRS 2011, 15304). Er behauptet nämlich, dass sich Angaben zur Fahrtrichtung des Betroffenen allenfalls aus der Stellungnahme des PHK J hätten gewinnen lassen können. Diese sei aber nur in Augenschein genommen worden. Tatsächlich wurde sie aber - ordnungsgemäß (vgl. oben) - nach §§ 78, 77a OWiG ihrem wesentlichen Inhalt nach bekanntgegeben.
2.
Im Übrigen schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamm an.
Die Abfassung des Hauptverhandlungsprotokolls gibt dem Senat Anlass zu folgender Bemerkung:
Das Protokoll enthält - offenbar formularmäßig - folgenden Eintrag: „Der Betroffene, der/die Verteidiger/in sowie die Staatsanwaltschaft haben dem Verlesen und der Verwertung für die gerichtliche Entscheidung zugestimmt“. Werden hier keine an den Einzelfall angepassten Streichungen vorgenommen, so kann dies die Beweiskraft des Protokolls gefährden, etwa wenn Widersprüche dadurch auftreten, dass dort eine Prozesshandlung eines Beteiligten beurkundet wird, der im Eingang des Protokolls unter den Erschienenen bzw. Anwesenden nicht aufgeführt ist (z. B. Staatsanwaltschaft). Außerdem bezieht sich dieser Satz nur auf das Verlesen der Schriftstücke, nicht aber auch auf eine Bekanntgabe ihres wesentlichen Inhalts nach § 78 OWiG. Die Zustimmung zur Verlesung beinhaltet aber nicht die Zustimmung auch zur Bekanntgabe nach § 78 OWiG. Denn es ist durchaus denkbar, dass ein Verfahrensbeteiligter der Verlesung eines Schriftstückes zustimmt, dessen Bekanntgabe seinem wesentlichen Inhalt nach aber nicht. Das kann z. B. der Fall sein, wenn es dem Verfahrensbeteiligten gerade auf den Wortlaut ankommt.

 

OLG Hamm, Beschluss vom 26.06.2014 - III- 1 RBs 105/14
BeckRS 2014, 14469

 

Freundlichkeit und Respekt bringen mehr Erfolg

15. August 2014 - 10:05

Weit verbreitet ist die Auffassung, mit  Härte könne man beim Verhör mehr Informationen erlangen. Nicht nur die in der Presse immer wieder berichteten und zurecht kritisierten Foltermethoden weisen darauf hin. Auch nahezu jeder Tatort oder andere fernsehen zeigt, wie Polizisten teilweise ruppig mit den verdächtigen Personen umgehen. Zweifel an der Wirksamkeit brutaler Verhörmethoden gibt es schon lange.

Jetzt haben Wissenschaftler der Universität Liverpool in einer Studie die Wirksamkeit von Verhörmethoden untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass mit Freundlichkeit und Respekt mehr Informationen zu erlangen sind, als mit brutalen Methoden und Drohungen. Darüber berichtet die Frankfurter Rundschau.

Lernen kann man daraus nicht nur für polizeiliche, staatsanwaltlicher oder gerichtliche Verhöre, sondern auch für ganz normale Gespräche und Verhandlungen. Kurzfristige Erfolge erzielt auf der dreiste, unverschämte oder brutale Gesprächspartner. Langfristige und nachhaltige Erfolge erzielt man eher mit wertschätzendem, respektvollem und freundlichem Umgang. Erfolgreiche Verhandler sind in der Regel hat in der Sache, aber freundlich zur Person.

Basiswissen StPO: Die Begründung des Freispruchsurteils

14. August 2014 - 16:19

Wenn ein verurteilendes Urteil ergeht, ist die Urteilsstruktur eigentlich leicht. Erst kommt etwas zur Person, dann folgen der festgestellte Sachverhalt, die Beweiswürdigung, die rechtliche Würdigung und die Darstellungen zur Rechtsfolge. Beim Freispruch ist das natürlich anders. Oftmals bleibt der festgestellte Sachverhalt auch sehr "mager". Tatrichter können hier leicht der Versuchung erliegen, den Anklagevorwurf darzustellen und danach gleich die Ungereimtheiten im Rahmen der Beweisaufnahme. Das ist aber falsch. Es bedarf auch hier der Darstellung, was festgestellt wurde:

 

 

Das Urteil hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht stand.
Es unterliegt der Aufhebung, weil es an einem durchgreifenden Darstellungsmangel leidet. Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die das Tatgericht für erwiesen er-achtet. Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht getroffen werden konnten (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 – 1 StR 544/02, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 13 mwN; Urteil vom 17. März 2009 – 1 StR 479/08, NStZ 2009, 512, 513; Urteil vom 3. März 2010 – 2 StR 427/09, NStZ-RR 2010, 182). Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprüfen zu können, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwä-gungen beruht (BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 – 1 StR 405/12, NJW 2013, 1106; vom 27. Oktober 2011 – 5 StR 236/11; vom 17. Mai 1990 - 4 StR 208/90, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4; vom 26. September 1989 – 1 StR 299/89, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2). Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht gerecht.
Denn das Landgericht stellt nicht dar, von welchem Geschehensablauf es sich aufgrund einer würdigenden Gesamtschau des dargestellten Beweisertrags überzeugt hat. Dass die Beweisaufnahme hierzu Erkenntnisse erbracht hat, belegen die sich auf eine Darstellung der Zeugenaussagen beschränkenden Urteilsausführungen.

BGH, Urteil  vom 8.5.2014 - 1 StR 722/13

Ent oder weder

14. August 2014 - 15:47

Das minderjährige Kind begehrte im Wege des Stufenantrags Kindesunterhalt. Mit Teil-Anerkenntnisbeschluss vom 24.04.2014 wurde der Antragsgegner zur Erteilung von Auskunft über Einkommen und Vermögen durch Vorlage eines geordneten Verzeichnisses verpflichtet. Einen Vollstreckungsversuch hat der Antragsteller bisher nicht unternommen. Eine Bezifferung des Unterhaltsanspruchs steht aus.

Nun kommt der Vertreter des Kindes (ob Jugendamt als Beistand oder Rechtsanwalt ergibt sich leider nicht) auf die wenig glorreiche Idee einen Antrag nach § 235 I, II FamFG zu stellen.

Das ist unzulässig, sagt das AG Ludwigshafen (Beschluss v. 23.06.2014 - 5a F 205/13

Entscheidet sich der Antragsteller für das Stufenantragsverfahren und hat er, wie vorliegend, bereits einen vollstreckbaren Titel zur Auskunftsstufe erlangt, so besteht für ein Vorgehen gem. § 235 II FamFG zunächst kein Rechtsschutzbedürfnis. Dies gilt erst recht, wenn wie vorliegend der Antragsgegner seine Auskunftspflicht anerkannt hat oder sich durch vollstreckbaren Vergleich zur Auskunft verpflichtet hat, denn in diesem Fall kann vermutet werden, dass er grundsätzlich auskunftswillig ist, mag er auch die Auskunft tatsächlich noch nicht oder noch nicht vollständig erteilt haben

Etwas anderes mag gelten, wenn sich die Vollstreckung der titulierten Auskunftsverpflichtung im Einzelfall als schwierig erweist.

 

Siehe auch schon hier

 

Salomonisches Urteil mit schalem Beigeschmack - Finale im Prozess gegen Gustl Mollath

14. August 2014 - 14:39

Zunächst herrscht Informationschaos. Was hat denn das LG Regensburg eigentlich entschieden? Ein Unterstützer jubelt per Twitter: Freispruch „erster Klasse“, um dann Minuten später das Gericht wegen der Urteilsbegründung zu beschimpfen – offenbar ist hier jemandem der Durchblick komplett verloren gegangen.
Aber auch die Top-Medien versagen: Tagesschau24 meldet (noch um 11.30 Uhr in regelmäßiger Wiederholung einer falschen Erstmeldung) , die Kammer halte Mollath für „schuldig“, seine Frau misshandelt zu haben, die Tagesschau-Berichterstatterin vor Ort bemerkt offenbar nicht, dass sie sich laufend widerspricht („schuldig, schuldunfähig, im Zweifel für…, Tat dennoch nicht nachgewiesen…").

Nun scheinen mir die Informationen des gerichtlichen Pressesprechers RiLG Polnik (Pressemitteilung) gesichert. Danach fielen Tenor und Urteilsbegründung differenziert aus –  abweichend sowohl vom Plädoyer der Staatsanwaltschaft als auch von dem der Verteidigung.

 

Freispruch aus tatsächlichen Gründen

Der Freispruch Gustl Mollaths erfolgte hinsichtlich der Taten am 31.05.2002 (Freiheitsberaubung und Körperverletzung) sowie hinsichtlich der Sachbeschädigungsanklage (Reifenstechereien 2004/2005) aus tatsächlichen Gründen: Das heißt, hier konnte sich das Gericht nicht von der Täterschaft Mollaths überzeugen. Dem ist auf Grundlage meines eigenen Eindrucks in der Hauptverhandlung uneingeschränkt zuzustimmen: Die angebliche Freiheitsberaubung konnte nur mit der Aussage der Frau S. belegt werden, die zum Tatablauf und zu ihrer eigenen Wahrnehmung vollkommen unterschiedliche und daher unglaubhafte Angaben gemacht hatte.
Bei den Reifenstechereien war nur noch festzustellen, dass einige Personen aus dem Umfeld der Frau Mollath von Reifendruckverlust betroffen waren. Ob und wie diese Druckverluste allerdings entstanden waren, ließ sich nicht mehr nachvollziehen. Und allein darauf, dass Gustl Mollath ein Tatmotiv hatte, kann ein Urteil nicht gestützt werden. Insbesondere weil es auch ein Motiv im Umfeld der Frau Mollath gab, ihn (zu Unrecht) zu belasten.

 

Freispruch aus rechtlichen Gründen

Der Freispruch Mollaths hinsichtlich der Tat am 12.08.2001 (gefährliche Körperverletzung) erfolgte dagegen aus rechtlichen Gründen. Das Gericht hat hier dem Vorwurf der Ex-Ehefrau geglaubt, dass Herr Mollath sie an diesem Tag geschlagen, getreten, gebissen und gewürgt habe – letzteres in Leben gefährdender Weise.

Auch hierzu war die Beweislage nicht gut, denn die Ex-Ehefrau machte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so dass nur noch ihre früheren dokumentierten Aussagen sowie die Aussage der – nicht eben glaubhaften – Zeugin S. sowie die des Arztes vorlag, der die Verletzungen in einem medizinisch wenig aussagekräftigen Attest dokumentiert hatte.

Niemand weiß, was sich am 12.08.2001 in der Privatwohnung der Mollaths wirklich abgespielt hat. Alle sind dafür auf die Aussagen der einen oder der anderen Seite angewiesen. Die Ex-Ehefrau und die Zeugin S. haben teilweise abweichend bzw. widersprüchlich ausgesagt. Auch das Attest selbst scheint mir immer noch „verdächtig“ – ist es tatsächlich so zustande gekommen wie es der Arzt berichtet? Angesichts dieser Beweislage habe ich vor dem Urteil dazu tendiert, in dubio pro reo zugunsten Herrn Mollaths zu entscheiden. Allerdings hat auch das Gericht durchaus Gründe, die Sachlage anders zu würdigen: Ich kann mir jedenfalls vorstellen, dass ein Punkt stark zu Lasten Gustl Mollaths gewirkt hat:
Dass er sich am letzten Tag der Beweisaufnahme zwar zur Tat eingelassen hat, dann aber seine konkreten Äußerungen dazu so dürftig ausfielen.
Es ist zumindest erklärungsbedürftig einerseits zu behaupten, die Misshandlungen hätten gar nicht stattgefunden und andererseits, er habe sich „nur gewehrt“. Gustl Mollath hat eine nähere Erklärung zum Tatverlauf, in dessen Zuge er sich gewehrt hat, verweigert. Das geschilderte „Verletzungsbild“ passte eher zu den behaupteten Misshandlungen als zu dem von Gustl Mollath berichteten Auto-Vorfall. Diese „Einlassung“ Mollaths wich zwar nicht ab von seinen früheren Angaben, aber sie wurde so noch einmal kurz vor dem Urteil „aufgefrischt“ und wirkte für viele wie ein Teileingeständnis – „da war etwas“. Und da Gustl Mollath nicht geschwiegen hatte, konnte das, was er nun sagte, auch gegen ihn verwertet werden, auch wenn er im letzten Wort wieder jegliche Körperverletzung bestritt.
Während seine Ex-Frau sich mittels Zeugnisverweigerung jeglicher Nachfrage und Konkretisierung ihrer Angaben erfolgreich entzogen hat, hat nun Gustl Mollath „ausgesagt“ und sich dadurch zum „frischen“ Beweismittel gegen sich selbst gemacht. Auch wenn die objektiven Beweise für seine Tat schwach blieben – dass er seine Frau vor ziemlich exakt 13 Jahren misshandelt hat, schien nun dem Gericht offenbar belegt. Zumal man sich seitens des Gerichts wohl zwar vorstellen konnte, dass die Ex-Frau später aus Rachegründen daran interessiert war, den Ex-Ehemann in die Psychiatrie zu bringen, dieses Motiv aber am 14.08.2001 (Attestausstellung) noch nicht im Vordergrund stand.

Auch wenn ich die Beweiswürdigung des Gerichts nicht teile, so ist sie zumindest möglich und nachvollziehbar hinsichtlich einer einfachen Körperverletzung (§ 223 StGB).

Hinsichtlich der Würdigung, es habe eine gefährliche Körperverletzung stattgefunden, bin ich anderer Ansicht.
Diese Würdigung beruht allein auf den durch das Attest Reichels behaupteten „Würgemalen“. Der Sachverständige Eisenmenger hat plausibel argumentiert, ein Würgen, welches Würgemale hinterlasse, stelle eine das Leben gefährdende Behandlung dar (vgl. § 224 Abs.1 Nr.5 StGB). Aber wodurch ist beweisen, dass es sich überhaupt um Würgemale handelte? Durch die späteren Fragen an Eisenmenger (bezogen auf die potentielle Gefährlichkeit des Würgens) wurde es in der Erinnerung verdeckt, aber schaut man auf den Ausgangspunkt seines Gutachtens, dann heißt es dort, dass die im Attest nicht näher beschriebenen „Würgemale“ angesichts des mangelnden rechtsmedizinischen Fachwissens des Arztes Reichel kaum einen Beleg darstellten dafür, dass die Spuren tatsächlich vom Würgen stammen.
Reichel, der sich vor Gericht auch nicht mehr konkret erinnern konnte an die damaligen Verletzungsspuren, sich also ebenfalls auf seine eigene vor 13 Jahren dokumentierte schmale „Expertise“ verließ, sagte, er kenne Würgemale vom Kampfsport. Möglicherweise ließ sich Reichel damals auch vom Bericht der Patientin dahingehend beeinflussen, bestimmte Spuren stammten vom Würgen. Meines Erachtens ist eine gefährliche Körperverletzung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung kaum belegbar.

 

Die Schuldfrage

Anders als die Staatsanwaltschaft hat das Gericht die Frage der Schuld beantwortet:
Im Anschluss an die Stellungnahme des Gutachters Nedopil hält das Gericht die Schuldfähigkeit (in dubio pro reo) für möglicherweise ausgeschlossen. Ich hätte – in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft – dazu tendiert, Gustl Mollath für voll schuldfähig zu halten, da von keinem der Psychiater (auch nicht von Nedopil) eine konkrete Einschätzung der Tatzeit-Schuldfähigkeit erfolgte, selbst wenn man den wenig substantiierten „Verdachtsdiagnosen“ folgt.
Die vom Gericht als nachgewiesen angesehene Tat selbst (bis auf das Würgen) wäre – leider – so „herkömmlich“, dass sich daraus keine Schlüsse auf eine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit herleiten ließe. Und der Verdacht einer „wahnhaften Störung“, wenn man dieser Diagnose folgt, trat erst Jahre später auf und lässt sich nicht einfach „zurückrechnen“ auf den August 2001.

Allerdings: Die Annahme „in dubio pro reo“ schadet jedenfalls nicht. Weder ist damit in irgendeiner Weise „belegt“, dass Gustl Mollath psychisch gestört war noch lässt sich daraus eine (damalige) Gefährlichkeit schließen.

 

Die Unterbringung nach § 63 StGB

Die (früheren) psychiatrischen Sachverständigen und auch die früher mit der Entscheidung befassten Juristen können sich allerdings keineswegs über das Urteil freuen. Denn insofern stimmen praktisch alle Seiten überein: Eine Unterbringung nach § 63 StGB hätte es nicht geben dürfen:
Gustl Mollath saß zu Unrecht siebeneinhalb Jahre in der Psychiatrie.
Hätte das LG Nürnberg so entschieden wie nun das LG Regensburg, wäre (trotz teilweisem Tatnachweis) keinerlei nachteilige Rechtsfolge eingetreten. Hätte das LG Nürnberg so gewertet wie die heutige Staatsanwaltschaft, dann wäre wohl allenfalls eine mäßige Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt worden wäre, herausgekommen.

 

Ein Fazit

Auch wenn das jetzt beendete Verfahren „musterhaft“ geführt wurde – ausgeglichen sind dadurch die früher begangenen Fehler in der Begutachtung, in der Beweiswürdigung und in der fortgesetzt verlängerten Unterbringung nicht. Auf diese Fehler ist zu Recht hingewiesen und eine Korrektur angemahnt worden  – auch wenn Gustl Mollath jetzt nicht vollständig von allen Vorwürfen entlastet wurde.

Das LG Regensburg hat darum auch ganz zutreffend entschieden, dass Gustl Mollath zu entschädigen ist. Dass die Regel-Entschädigung in Höhe von 25 Euro pro Hafttag viel zu gering ist, wird zutreffend kritisiert. Dies hat das Gericht aber nicht zu verantworten. Obwohl die Rehabilitation Gustl Mollaths durch das jetzige Urteil nicht vollständig ist, die Beantwortung der Entschädigungsfrage deutet zumindest symbolisch darauf  hin, dass Gustl Mollath großes Unrecht geschehen ist. Siebeneinhalb Jahre seines Lebens hat man ihm genommen.

 

Grundsätzlich keine Beiordnung des zweitinstanzlichen Bevollmächtigten als Verkehrsanwalt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

14. August 2014 - 12:42

Der BGH hat im Beschluss vom 12.06.2014 – I ZR 189/13 darauf hingewiesen, dass eine Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ebenso wenig in Betracht kommt wie im Rechtsbeschwerdeverfahren und im Revisionsverfahren, weil es lediglich um Rechtsfragen gehe, für deren Beantwortung die zusätzliche Einschaltung eines Verkehrsanwalts nicht erforderlich sei.

Regelstreitwert in Asylverfahren auch bei Untätigkeitsklagen

14. August 2014 - 12:39

Mit gewisser Sorge wurde die Einführung der Möglichkeit der Herabsetzung des Gegenstandswertes in Asylverfahren in § 30 II RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vielfach beobachtet. Erfreulich ist jedoch, dass die Rechtsprechung mit dieser Regelung sehr behutsam und systematisch richtig umgeht. Dies zeigt unter anderem der Beschluss des VG Ansbach vom 04.08.2014 – AN 11 K 14.30579, in dem ausgeführt wird, dass allein die Tatsache, dass das Verpflichtungsbegehren nach dem Asylverfahrensgesetz eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO geltend gemacht wird, kein Grund für eine Abweichung vom Regelgegenstandswert darstellt.

Sparsame Investmentbanker

13. August 2014 - 18:06

Darüber, wie weit die arbeitsrechtlichen Nebenpflichten des Arbeitnehmers auch in seine Privatsphäre hineinreichen, gibt es immer wieder Auseinandersetzungen. Zuletzt hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog berichtet, dass sich die Diakonie von einer Erzieherin trennen möchte, weil diese in ihrer Freizeit in Pornofilmen mitgewirkt hat.

SpiegelOnline berichtet jetzt über einen Fall aus London: Dort gibt (bzw. gab) es einen sehr gut verdienenden Fondsmanager einer Investmentbank, der immerhin zwei Häuser im Wert von 4 Mio. Pfund (5 Mio. Euro) sein eigen nennen soll. Aber reich wird man bekanntlich nicht durchs Ausgeben, sondern durchs Sparen. Also fuhr er seit vielen Jahren schwarz mit U- und S-Bahn zur Arbeit und sparte dadurch mehr als 50.000 Euro. Als die Sache aufflog, zahlte er den Betrag zwar umgehend nach, aber da hatte die Finanzaufsicht der Londoner City schon Wind bekommen. Sie kontaktierte den Arbeitgeber des Mannes, der ihn umgehend von der Arbeit freistellte. Wer beruflich täglich mit hunderten Millionen Pfund hantiere, müsse auch im privaten Bereich in finanziellen Dingen absolut zuverlässig sein. Seinem Rausschmiss kam der Mann allerdings zuvor - und kündigte selbst.

Ob das in Deutschland für eine personenbedingte Kündigung gereicht hätte?

 

 

Die Conterganrente im Versorgungsausgleich

13. August 2014 - 8:00

Versorgungsanrechte hat der Ehemann in der Ehezeit nicht erworben.

Er ist Contergangeschädigter und bezieht eine steuer- und sozialabgabenfreie Conterganrente von der Beteiligten zu 3 (Contergan-Stiftung), deren Höhe zunächst monatlich 1.116 € betrug und die im Zuge einer erheblichen Anhebung des Rentenniveaus im Jahre 2013 auf mittlerweile monatlich 3.686 € (zuzüglich einer jährlichen Sonderzahlung in Höhe von 1.840 €) erhöht wurde. Ausgezahlt wird dem Ehemann bis Ende Januar 2016 lediglich ein um monatlich 523,56 € gekürzter Betrag, weil er sich diesen Teilbetrag seiner Rente An- fang der 2000er Jahre kapitalisieren ließ.

Die 1966 geborene Ehefrau ist Krankenschwester. Sie ist schwerbehindert und bezieht neben Erwerbseinkünften aus einer Teilzeitbeschäftigung (15 Wochenstunden) eine gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung. Sie hat in der Ehezeit Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Anrechte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworben.

Das AG hat den Versorgungsausgleich ausgeschlossen, das OLG ihn auf die Beschwerde des Mannes durch interne Teilung der Anrechte der Ehefrau durchgeführt.

VKH für die zugelassene Rechtsbeschwerde der Ehefrau hat der BGH mangels Erfolgsaussicht nicht bewilligt.

Die Conterganrente gehört - was nicht in Zweifel gezogen wird - nicht zu den gemäß §2 Abs.2 VersAusglG in den Versorgungsausgleich ein-zubeziehenden Anrechten, weil sie aus Entschädigungsgründen gezahlt wird und weder durch Arbeit noch durch Vermögen erworben worden ist. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde deswegen auch lediglich wegen der Frage zugelassen, ob der Bezug einer Conterganrente im Rahmen des § 27 VersAusglG bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Ausgleichsberechtigten berücksichtigt werden dürfe.

Gemäß § 18 Abs. 1 ContStifG bleiben Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz bei der Ermittlung oder Anrechnung von Einkommen, sonstigen Einnahmen und Vermögen nach anderen Gesetzen, insbesondere dem Zweiten, Dritten, Fünften und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und dem Bürgerlichen Gesetzbuch, außer Betracht. Die Aufzählung dieser Gesetze ist - wie die Formulierung "insbesondere" verdeutlicht - nicht abschließend (vgl. BT-Drucks. 15/5654, S. 13) und schließt deshalb das Versorgungsausgleichsgesetz nicht aus. § 18 Abs. 2 Satz 1 ContStifG bestimmt darüber hinaus, dass Verpflichtungen Anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger und der Träger der Sozialhilfe oder anderer Sozialleistungen, durch das Conterganstiftungsgesetz nicht berührt werden. Im Versorgungsausgleich würde die Ausgleichspflicht des Ehegatten mit den höheren Versorgungsanrechten jedoch durchaus berührt, wenn man (auch) die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten gewährten Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz zum Anlass nehmen würde, den auf § 1 Abs. 1 VersAusglG beruhenden Anspruch des Contergangeschädigten auf Halbteilung der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte nach § 27 VersAusglG herabzusetzen oder auszuschließen. Zwingende gesetzessystmatische Gründe, welche die Schlussfolgerung nahelegen könnten, dass § 18 ContStifG der Berücksichtigung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz zumindest bei der Anwendung von Härte- oder Billigkeitsregelungen des bürgerlichen Rechts nicht entgegenstünde, bestehen nicht. Hätte der Gesetzgeber dies gewollt, hätte er es - wie beispielsweise in § 11 Satz 4 BEEG und der dort enthaltenen Bezugnahme auf §§ 1579, 1611 Abs. 1 BGB - ausdrücklich anordnen könnten.

Leitsatz deshalb:

Der Versorgungsausgleich zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten kann nicht nach § 27 VersAusglG mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Ausgleichsberechtigte wegen seiner Conterganrente auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen sei.

 

BGH v. 16.07.14 - XII ZB 164/14

 

Elektronische Aktenführung: Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht macht Druck

13. August 2014 - 0:07

Vielleicht ist die elektronische Akte "das neue große Thema" in OWi-Sachen. Die elektronische Aktenführung ist in §§ 110a ff OWiG geregelt. Diese Vorschriften sind meist gar nicht bekannt. Landesrechtliche Umsetzungen fehlen, so wohl u.a. in Rheinland-Pfalz. Welche Folgen eine gleichwohl stattfindende elektronische Aktenführung hat, ist bislang offensichtlich nicht obergerichtlich geklärt. Jedenfalls fordert die AG Verkehrsrecht landesrechtliche Vorschriften hierzu. Aus der Pressemitteilung:

 

 

"Die Zentrale Bußgeldstelle in Rheinland-Pfalz ist dazu übergegangen, die Akten elektronisch zu führen. „Die elektronische Aktenführung ist nach den Vorschriften des Ordnungswidrigkeitengesetzes aber nur dann zulässig, wenn eine entsprechende gesetzliche Grundlage hierfür geschaffen wurde“, erklärt Rechtsanwalt Jörg Elsner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV. Diese fehlt in Rheinland-Pfalz. Deswegen fordert Elsner die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, wie andere Bundesländer auch (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland), eine Verordnung zu erlassen, die die elektronische Aktenführung erlaubt.
„Außerdem entspricht die elektronische Aktenführung in Rheinland-Pfalz nicht den Voraussetzungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes“, so Elsner weiter, „da die Akten, nachdem sie für eine vereinfachte Bearbeitung elektronisch eingelesen worden sind, nicht im Original weiter vorgehalten werden.“ Die Zentrale Bußgeldstelle vernichtet die Originale, nachdem sie die Akten elektronisch erfasst hat.
„Dadurch wird verhindert, dass im Nachhinein geprüft werden kann, ob der Bildschirmausdruck der elektronischen Akten mit dem Original übereinstimmt. Ohne diese Möglichkeit der Prüfung sind alle laufenden Verfahren einzustellen, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Übertragungsfehlern, die sich zum Nachteil des Betroffenen auswirken, gekommen ist. Dies erschwert es dem Bußgeldschuldner, seine Rechte wahrzunehmen“, erläutert Elsner.
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV appelliert an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz, unverzüglich die elektronische Aktenführung der Zentralen Bußgeldstelle an die Voraussetzungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes anzupassen."

 

BAG bestätigt Rechtsprechung zur nicht nur "vorübergehenden" Zeitarbeit

12. August 2014 - 21:17

Der Neunte Senat des BAG hatte bereits im Dezember 2013 entschieden, dass eine mehr als nur "vorübergehende" Arbeitnehmerüberlassung nicht analog § 10 Abs. 1 AÜG zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher führt (BAG, Urt. vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13, NZA 2014, 196; Bericht dazu hier im BeckBlog). In einem weiteren Verfahren hatte das Gericht jetzt die Gelegenheit, seine Rechtsauffassung zu bestätigen und zugleich zum Koalitionsvertrag der Großen Koalition Stellung zu nehmen:

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass zwischen ihr und der Beklagten, die verschiedene Krankenhäuser betreibt, seit dem 1.8.2008 ein Arbeitsverhältnis besteht. An diesem Tag wurde sie von der G GmbH, einer Personal-Service-Agentur für Gesundheitsfachberufe, die über eine unbefristet erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt, als Krankenschwester eingestellt. Der Arbeitsvertrag nimmt auf die vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen mit den Mitgliedsgewerkschaften des DGB geschlossenen Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung Bezug. Seit Beginn des Arbeitsverhältnisses wurde die Klägerin der Beklagten als Leiharbeitnehmerin überlassen. Sie ist der Auffassung, ihre Überlassung sei nicht nur "vorübergehend" erfolgt (wobei dieses Merkmal ohnehin erst seit dem 1.12.2011 im Gesetz steht), deshalb bestehe analog § 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen der Beklagten und ihr. Zur Stützung ihrer Rechtsauffassung nimmt sie auch auf den Koalitionsvertrag Bezug.

Das BAG bestätigt kurz seine Entscheidung vom 10.12.2013 und äußert sich dann zu dieser Argumentation wie folgt:

Der Hinweis der Klägerin auf den zwischen CDU, CSU und SPD am 16. Dezember 2013 unterzeichneten Koalitionsvertrag geht in mehrfacher Hinsicht fehl. Absichtserklärungen von Parteien in einer Koalitionsvereinbarung berechtigen Gerichte nicht, die geltende Rechtslage außer Acht zu lassen. Im Übrigen haben die Koalitionsparteien unter Ziff. 2.2 des Koalitionsvertrags nicht vereinbart, dass eine nicht mehr vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers hinsichtlich der Rechtsfolge einer Überlassung ohne Erlaubnis gleichgestellt werden soll. Nur bei einer „verdeckten“ Überlassung (Scheinwerk- und -dienstverträge) soll geregelt werden, dass über § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem vermeintlichen Werkbesteller/Dienstberechtigten zustande kommt.

Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen.

(BAG, Urt. vom 3.6.2014 - 9 AZR 111/13, BeckRS 2014, 71241)

 

 

"Innerhalb von 3 Jahren schon zum zweiten Mal betrunken? Na, ob der nicht Alkoholiker ist..."

12. August 2014 - 16:56

So ähnlich hatte wohl die Verwaltungsbehörde gedacht. Sie wollte dem Betroffenen trotz positiver MPU nach dem ersten Alkoholisierungsvorfall die Fahrerlaubnis nun vorläufig entziehen, da er jetzt nicht erneut zur MPU wollte. Beide Male war er mit dem Fahrrad unterwegs gewesen. Beim ersten Mal hatte er 2,54 Promille intus - beim zweiten Mal 1,81 Promille. Ganz schön viel also. Der Versuch der Verwaltungsbehörde war aber erfolglos:

 

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen, hat die Fahrerlaubnisbehörde unter den in den §§ 11 bis 14 FeV genannten Voraussetzungen weitere Aufklärungsmaßnahmen zu veranlassen (§ 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen oder bringt er das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, U. v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78).

 

Dabei ist hier nur zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV als derjenigen Norm erfüllt sind, die die Fahrerlaubnisbehörde zur Rechtfertigung der Beibringungsaufforderung genannt hat. Ob vom Antragsteller die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens aus anderem Rechtsgrund verlangt werden darf, hat demgegenüber außer Betracht zu bleiben. Ein nachträgliches Auswechseln der Befugnisnorm, auf die die öffentliche Verwaltung die Forderung, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, gestützt hat, scheidet aus, da die Pflicht, eine Gutachtensanforderung zu begründen, u. a. dazu dient, dem Adressaten ein Urteil darüber zu ermöglichen, ob das behördliche Verlangen mit der Rechtsordnung in Einklang steht oder ob er die Gutachtensvorlage verweigern darf, ohne befürchten zu müssen, dass ihm die Fahrerlaubnis unter Berufung auf § 11 Abs. 8 FeV entzogen wird. Diesen Zweck vermag die Begründung der Gutachtensanforderung nur zu erfüllen, wenn sich der Adressat auf die darin enthaltenen Angaben verlassen kann. Das gilt umso mehr, als ihm kein rechtliches Mittel zur Verfügung steht, um die Berechtigung der Gutachtensanforderung vor dem Erlass einer Entziehungsverfügung gerichtlich klären zu lassen (vgl. zur Unzulässigkeit eines „Auswechselns“ der für eine Gutachtensanforderung zunächst genannten Gründe (vgl. BVerwG, U. v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - BayVBl. 2002, 280-281 - juris Rn. 27; BayVGH, B. v. 12.9.2011 - 11 C 11.1939 - juris Rn. 22). Auch würde dem Recht des Betroffenen, einer Gutachtensanforderung nicht Folge leisten zu müssen, die auf eine nicht einschlägige Befugnisnorm gestützt war, der Boden entzogen, sähe man die Behörde bzw. das Gericht als berechtigt an, nach einem „Auswechseln der Gründe“ vom Eintritt der in § 11 Abs. 8 FeV bezeichneten Rechtsfolge auszugehen.

 

Die Gutachtensbeibringungsanordnung vom 21. Juni 2013 erweist sich aus mehreren Gründen als rechtswidrig.

 

Mit der Frage, ob beim Antragsteller körperliche und/oder geistige Beeinträchtigungen vorliegen, die mit einem unkontrollierten Konsum in Zusammenhang gebracht werden könnten, soll offenkundig nach einer etwaigen Alkoholabhängigkeit des Antragstellers oder nach einer anderen auf unkontrolliertem Konsum von Alkohol beruhenden Erkrankung im Sinn der Anlage 4 zur FeV geforscht werden. Hierfür bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte. Selbst wenn man von einem zweimaligen Alkoholmissbrauch im medizinischen Sinn binnen dreier Jahre (2,54 Promille am 13.7.2009 und 1,81 Promille am 30.9.2012) ausgeht, ergibt sich daraus noch nicht der Verdacht einer Alkoholabhängigkeit (Nr. 8.3. der Anlage 4 zur FeV) nach den Kriterien der ICD 10 (vgl. Abschnitt 3.11.2 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit - Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Mensch und Sicherheit, Heft M 115, Bremerhaven 2009). Auch das Gutachten vom 19. August 2010 liefert dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte. Im Übrigen wäre eine etwaige Alkoholabhängigkeit durch die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV zu klären. Auch Anhaltspunkte für sonstige evtl. alkoholbedingte Erkrankungen fehlen.

 

 § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV kann nicht als Rechtsgrundlage für die erneute Gutachtensanforderung dienen. Nach dieser Rechtsgrundlage hat die Fahrerlaubnisbehörde bereits aufgrund des Ereignisses am 13. Juli 2009 die Beibringung eines Gutachtens angeordnet. Der Antragsteller hat das geforderte Gutachten mit positivem Ergebnis beigebracht. Denselben Sachverhalt kann die Behörde nun nicht erneut zum Anlass für eine Gutachtensanforderung machen. Der Anlass kann nur ein Neuer sein.

 

Hier war Auslöser für die erneute Gutachtensanforderung der Vorfall am 30. September 2012. Dabei geht der Senat davon aus, dass der Antragsteller das Fahrrad nicht geführt hat. Zwar bedeutet die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a Abs. 2 StPO, die wohl nur darauf beruhen kann, dass die Zeugin sich entgegen ihren vorherigen Angaben nicht mehr sicher war, dass der Antragsteller das Fahrrad geführt hat, kein Präjudiz für die Beurteilung im Fahrerlaubnisverfahren (vgl. BayVGH, B. v. 24.3.2014 - 11 CE 14.11 - juris Rn. 15 ff.); jedoch ist unwahrscheinlich, dass eine erneute Beweisaufnahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu einem anderen Ergebnis als im Strafverfahren führen würde. Gegen das Führen des Fahrrads sprechen auch die von der Polizei gemachten Fotos (Bl. 81 f. der Behördenakte), wonach beim Fahrrad jeweils der schwerste bzw. schnellste Gang eingestellt war, was gegen ein Führen in schwer alkoholisiertem Zustand spricht.
 

 

Der Vorfall vom 30. September 2012 bestand daher in einem Alkoholmissbrauch im medizinischen Sinn, der fahrerlaubnisrechtlich irrelevant ist, solange das Trennungsvermögen, also die Fähigkeit, zwischen dem Konsum von Alkohol und dem Führen eines Fahrzeugs zu trennen, gegeben ist. Der bloße medizinische Alkoholmissbrauch stellt das Trennungsvermögen nur in Frage, wenn weitere tatsächliche Umstände hinzukommen, die in der Gesamtschau mit einer vermuteten Alkoholproblematik bei realistischer Betrachtung die Annahme rechtfertigen, dass das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können (vgl. OVG NW, B. v. 14.11.2013 - 16 1146/13 - juris Rn. 7).

 

Rechtsgrundlage für eine Gutachtensanforderung aufgrund dieses Sachverhalts kann nur § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV sein, wobei nach dieser Vorschrift Tatsachen vorliegen müssen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn begründen. Es kann insoweit nicht auf die früher zutreffende Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Gutachtens wegen des Vorfalls am 13. Juli 2009 zurückgegriffen werden, mag dieser Sachverhalt im neuen Gutachten auch noch gewürdigt werden dürfen, weil die Tat noch im Verkehrszentralregister eingetragen ist.

 

Es kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen für eine erneute Gutachtensanordnung nach § 11 i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV wegen etwaiger neuer Vorfälle von Alkoholkonsum in Verbindung mit häuslicher Gewalt am 25./26. Oktober 2012 und am 30. Mai 2013 (vgl. Bl. 205 ff. der Behördenakten) erfüllt sind, weil das keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des Entziehungsbescheids vom 20. November 2013 haben kann.

 

 Darüber hinaus hat der Senat auch Zweifel, ob allein der Vorfall vom 30. September 2012 in Verbindung mit den Aussagen des Gutachtens vom 19. August 2010 eine weitere Gutachtensbeibringungsanordnung rechtfertigt. Letztere enthalten keine verbindlichen Vorgaben oder Auflagen für die Beibehaltung der Fahreignung, zumal eine schlüssige Begründung für die Beurteilung des Trennungsvermögens fehlt.

 

Es ist nicht dargelegt und auch aus der psychologischen Exploration heraus nicht nachvollziehbar, warum das Gutachten zu dem Schluss kam, dass die Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad am 13. Juli 2009 Ausdruck eines Kontrollverlustes war, der genauso gut zu einer Verkehrsteilnahme mit einem Kraftfahrzeug führen kann. Das Gleiche gilt für die Verneinung einer Vermeidungsstrategie bei fortbestehendem erhöhtem Alkoholkonsum. Zwar hat das Gutachten nachvollziehbar festgestellt, dass der Antragsteller ein Alkoholkonsumverhalten entwickelt habe, das Züge eines Missbrauchsverhalten getragen habe, dann aber ausgeführt, Alkoholverzicht sei hier nicht zwingend zu fordern (Gutachten S. 17 Mitte). Nur weil der Antragsteller angab, sich für eine vollständige Alkoholabstinenz entschieden zu haben, weil er der Auffassung war, das er eine bloße Reduzierung des Alkoholkonsums nicht durchhalten könne, kam das Gutachter offenbar dann zur Verneinung einer Vermeidungsstrategie bei fortbestehendem erhöhtem Alkoholkonsum.

 

Die Gutachtensbeibringungsanordnung vom 10. März 2010 zu diesem Gutachten war im Übrigen ebenfalls rechtswidrig. Die ausweislich des Schreibens vom 21. Mai 2010 dem Gutachter gestellte Frage, ob zu erwarten sei, dass der Antragsteller bei gegebenenfalls fortbestehendem erhöhtem Alkoholkonsum glaubhaft eine Vermeidungsstrategie entwickelt habe, die es ausschließe, dass er in alkoholisiertem Zustand ein Kraftfahrzeug führen werde, die für sich genommen angesichts des bis dahin einmaligen Vorfalls bereits ungewöhnlich ist, war in der Gutachtensbeibringungsanordnung vom 10. März 2010 nicht enthalten, was zu ihrer Rechtswidrigkeit führt (vgl. BayVGH, B. v. 15.5.2008 - 11 CS 08.616 - juris Rn. 24).
 

 

Auch die Interessenabwägung, auf die es bei der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO maßgeblich ankommt, zwingt nicht dazu, es trotz der Erfolgsaussichten der Klage vorläufig bei der sofortigen Vollziehbarkeit der Fahrerlaubnisentziehung aus Gründen der Sicherheit des Straßenverkehrs zu belassen (vgl. zu einem solchen Fall BayVGH, B. v. 24.8.2010 - 11 CS 10.1139 - juris Rn. 61). Denn der Antragsteller hat bisher - soweit bekannt - ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss nicht geführt.

 

 

VGH München, Beschluss vom 27.05.2014 - 11 CS 14.258
BeckRS 2014, 52896

Dashcams: Filmen des Verkehrsgeschehens - Datenschutz für den Raser vor Ihnen?

12. August 2014 - 15:30

Wohl ein Russland-Import, aber auch hier in den USA recht verbreitet: Kleinkameras nahe an der Windschutzscheibe, die das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Dieses anlasslose Aufzeichnen des Geschehens vor dem Fahrzeug ist einigen deutschen  Datenschützern und Richtern ein Dorn im Auge:  Das VG Ansbach hatte kürzlich die Klage eines Nürnberger Anwalts zu entscheiden, der seine Autofahrt mit der Kamera gefilmt hatte. Anschließend stellte er das Videomaterial der Polizei zur Verfügung. Das Gericht meinte in der mündlichen Verhandlung, die Aufzeichnung verstoße gegen das BDSG. Kläger hatte angeführt, dass die Aufnahmen lediglich als Beweis im Fall eines Unfalls eingesetzt würden. Personen seien seinen Angaben zufolge auf den Videos nicht zu sehen.

Was meinen Sie? Sind die Dashcams datenschutzrechtlich zulässig? Sind wir auf dem Wege zu einem Land mit selbsternannten Hilfssheriffs  oder sind die Dashcams nicht anders zu bewerten als freihändige Videoaufzeichnungen  im Fahrzeug oder vom Straßenrand?

Mehr dazu unter http://www.handelsblatt.com/auto/nachrichten/urteil-zu-dashcam-aufzeichnungen-erwartet-datenschutz-geht-vor-videobeweis/10320398.html