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Aktualisiert: vor 8 Minuten 8 Sekunden

"Mehrjährige Berufserfahrung" altersdiskriminierend?

23. Oktober 2014 - 5:00

Ein Arbeitgeber darf in seiner Stellenausschreibung eine "mehrjährige Berufserfahrung" verlangen, wenn diese für die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben auf der zu besetzenden Stelle objektiv erforderlich ist. Stellenbewerber, die nicht über diese fachliche Qualifikation verfügen, können mangels objektiver Eignung nicht geltend machen, durch eine Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung diskriminiert worden zu sein. Das hat das LAG Schleswig-Holstein jetzt in einem Prozesskostenhilfe-Verfahren entschieden.

Die Klägerin macht einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG geltend. Sie sieht sich durch die Stellenausschreibung der Beklagten diskriminiert. Dort hieß es u.a.:

Einen idealen Start hast Du mit einem abgeschlossenen Studium in der Medien-/Wirtschaftsinformatik, Informatik oder einer vergleichbaren Fachausbildung. Mehrjährige Berufspraxis in der Programmierung von Online-Shops solltest Du ebenfalls mitbringen.

Fachliche Voraussetzungen:

...

Mehrjährige Erfahrung in der Programmierung mit Java, ...

Die Klägerin, deren Bewerbung ohne Erfolg blieb, ist der Auffassung, sie sei durch die Abfrage ihres Alters und ihres Geschlechts bei der Bewerbung unmittelbar diskriminiert worden. Ferner sei ein Indiz für eine mittelbare Frauendiskriminierung, dass die Stelle nur als Vollzeitstelle ausgeschrieben sei. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass Frauen im IT-Bereich unterrepräsentiert seien. Es sei deswegen auch von einem Fall intersektioneller Benachteiligung auszugehen, was bei der Beurteilung des Sachverhalts berücksichtigt werden müsse. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Klägerin fehle die objektive Qualifikation für die Stelle. Ihren Antrag, ihr für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu gewähren, hat das LAG abgelehnt.

Einem Stellenbewerber fehlt es an der objektiven Eignung für eine Stelle, wenn er die in der Stellenausschreibung verlangte "mehrjährige Berufserfahrung" nicht aufweisen kann, sofern der Arbeitgeber wegen der Anforderungen an die Stelle nachvollziehbarerweise mehrjährige Berufserfahrung verlangt.

In den Gründen des Beschlusses heißt es:

"Ausweislich der Stellenausschreibung hat die Beklagte das Anforderungsprofil für ihre Stelle dahin festgelegt, dass mehrjährige Berufserfahrung in der Programmierung von Online-Shops mitgebracht werden soll. Diese Anforderung erfüllt die Klägerin nicht. Sie mag Kenntnisse in der Programmierung von Online-Shops haben, Berufserfahrung in diesem Bereich hat sie nicht dargelegt. Auch die weiteren fachlichen Voraussetzungen weist die Klägerin nur in Teilen auf. Es fehlt insbesondere die geforderte „sehr gute Projekterfahrung im Bereich Java-Entwicklung“. Auch hier ist die tatsächliche Umsetzung von vorhandenen Kenntnissen verlangt. Die von der Klägerin insoweit absolvierten Weiterbildungskurse können das nicht ersetzen, selbst wenn dort theoretische und praktische Inhalte vermittelt worden sind, wovon auch das Gericht ausgeht. Auch hat die Klägerin nicht die von ihr verlangte mehrjährige Erfahrung in der Programmierung mit Java. Zu ihren Kenntnissen in gängigen Webtechnologien, die weiter gefordert sind, hat sie nicht ausreichend vorgetragen.

Die Klägerin verkennt nach Auffassung des Gerichts, dass zwei gut 14-tägige Fortbildungen eine tatsächliche Berufspraxis und Projekterfahrung oder eine mehrjährige Erfahrung nicht ersetzen können."

(LAG Schleswig-Holstein, Beschl. vom 1.9.2014 - 1 Sa 215/14, BeckRS 2014, 72703)

 

 

Prüfung im "luftleeren Raum": Keine Bewährung

22. Oktober 2014 - 15:43

Da hat der BGH deutliche Worte gefunden. Bei einer Bewährungsentscheidung erwartet er schon, dass § 56 StGB richtig durchgeprüft wird. Eine Prüfung im "luftleeren Raum" macht er nicht mit:

 

Das Landgericht hat die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt, da eine Strafaussetzung "im Hinblick darauf, dass der Angeklagte H. die Tat während einer laufenden Bewährung - und dies nicht aus einer Notlage heraus - begangen hat, nicht in Betracht" komme.

Diese Begründung genügt den rechtlichen Anforderungen nicht. § 56 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 StGB ermöglicht es dem Gericht, bei Vorliegen einer günstigen Sozialprognose und besonderer, in der Tat oder der Persönlichkeit des Angeklagten liegender Umstände auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen. Dabei sind die Voraussetzungen des Abs.1 stets vorrangig zu prüfen. Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach Abs. 2 zu berücksichtigenden Faktoren nicht allein, aber auch solche gehören, die schon für die Prognose nach Abs. 1 von Belang sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 StR 305/12, StV 2013, 85).

Vorliegend lässt sich den Urteilsgründen schon nicht entnehmen, ob das Landgericht eine Strafaussetzung zur Bewährung mangels günstiger Sozialprognose nach § 56 Abs. 1 StGB oder aber wegen Fehlens besonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB abgelehnt hat. Der Senat vermag deshalb nicht zu beurteilen, ob das Landgericht die geforderte Prüfungsreihenfolge eingehalten und unter Zugrundelegung des jeweils richtigen Maßstabes entschieden hat.

Auf diesem Rechtsfehler beruht das Urteil auch. Der Umstand, dass der Angeklagte die abgeurteilte Tat wenige Tage vor Ablauf der Bewährungszeit, die eine nicht einschlägige Straftat betraf, begangen hat, steht einer günstigen Sozialprognose nicht ohne Weiteres entgegen. Die Tatbegehung während des Laufs einer Bewährungszeit schließt die erneute Strafaussetzung zur Bewährung nicht grundsätzlich aus (BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 1 StR 339/04, NStZ-RR 2005, 38). Vielmehr ist bei der zu treffenden Prognoseentscheidung eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, bei der namentlich die Persönlichkeit des Täters, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen sind, die von der Strafaussetzung für ihn zu erwarten sind (§ 56 Abs. 1 Satz 2 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 36). Dem Urteil kann indes nicht entnommen werden, ob das Landgericht nach der gebotenen Gesamtwürdigung aller wesentlichen negativen sowie positiven Prognosekriterien eine günstige Sozialprognose verneint hat.
Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung.

 BGH, Beschluss vom 10.7.2014 - 3 StR 232/14

Novellierung der Pflegezeit

22. Oktober 2014 - 5:00

Am 15.10.2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen. Darin werden die Instrumente für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter entwickelt. Die Novelle sorgt für eine Reihe von Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die pflegebedürftige Familienangehörige pflegen. Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag bleibt es aber bei dem Nebeneinander von PflegeZG und FPfZG. Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes sind:

Lohnersatzleistung für die 10-tägige Auszeit im Akutfall

Beschäftigte, die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen, können wegen einer sogenannten kurzzeitigen Arbeitsverhinderung bis zu zehn Tage der Arbeit fernbleiben. Neu ist, dass dies mit einem Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld, vergleichbar dem Kinderkrankengeld, verbunden wird – eine Lohnersatzleistung, die den Verdienstausfall in dieser Zeit zu einem Großteil auffängt.

Zinsloses Darlehen für sechs Monate Pflegezeit

Beschäftigte, die sich nach dem Pflegezeitgesetz für eine bis zu sechsmonatige teilweise oder vollständige Freistellung entscheiden, haben künftig einen Anspruch auf Förderung durch ein zinsloses Darlehen. Dieses Darlehen zur besseren Absicherung des Lebensunterhalts können sie direkt beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgabe beantragen. Das Darlehen wird in monatlichen Raten ausgezahlt und deckt die Hälfte des durch die Arbeitszeitreduzierung fehlenden Nettogehalts ab. Auf entsprechenden Antrag kann auch ein niedrigeres Darlehen – bis zu einer Mindesthöhe von 50 Euro monatlich – genommen werden.

Familienpflegezeit mit zinslosem Darlehen und Rechtsanspruch

Den Anspruch auf ein zinsloses Darlehen haben auch diejenigen Beschäftigten, die eine Freistellung nach dem Familienpflegezeitgesetz in Anspruch nehmen. Neu im Gesetzentwurf ist die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit. Beschäftigte sind künftig für die Dauer von bis zu 24 Monaten bei einer verbleibenden Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

(mit Material der Pressemitteilung des BMFSFJ)

Der Fall Pistorius und die deutsche Strafrechtsdogmatik

21. Oktober 2014 - 21:58

 

Die heute gegen Oscar Pistorius verhängte fünfjährige Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung – in der Mitte zwischen den von der Anklage geforderten zehn Jahren und dem von der Verteidigung für angemessen erachteten Hausarrest mit Sozialarbeit  –  wird in den nächsten Tagen in den Medien zu Diskussionen führen. Dogmatisch ist der Fall deshalb so knifflig und interessant, weil sich zwei Irrtümer ineinander verschrauben: der für den Tötungsvorsatz unbeachtliche error in persona mit dem speziellen Fall des Irrtums über den Kausalverlauf in Form der aberratio ictus (dogmatisch gelöst als versuchtes Tötungsdelikt in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung). Näheres dazu führt Prof. Dr. Klaus Lüderssen in seinem Beitrag in faz.net aus.

 

Und im Zusammenhang mit diesen dogmatischen Fragen spielt jetzt auch das verhängte Strafmaß eine Rolle. Obwohl die Richterin einen (bedingten) Tötungsvorsatz verneinte, verhängte sie wegen fahrlässiger Tötung eine langjährige Freiheitsstrafe, der das Odium der Verdachtsstrafe für eine  mögliche vorsätzliche Tötung der Freundin anhaftet.

Verkehrsgerichtstag 2015: Die Themen!

21. Oktober 2014 - 21:16

Schon seit einigen Tagen sind die Themen des kommenden Verkehrsgerichtstags online - ich will darauf nur kurz hinweisen, weil es sich einfach für ein Verkehrsblog "gehört":

 

AK I: Europäischer Führerscheintourismus - Freizügigkeit contra Verkehrssicherheit - EuGH-Rechtsprechung und deutsche Praxis     AK II: Automatisiertes Fahren - Wieweit kann Technik den Fahrer ersetzen? - Entwickler oder Gesetzgeber, wer gibt die Richtung vor?     AK III: Neue Promillegrenzen für Radfahrer? - Aktuelle Forschungsergebnisse - Rechtliche Konsequenzen - Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit     AK IV: Unfallrisiko Landstraße - Die unterschätzte Gefahr - Schönheit versus Sicherheit? - Möglichkeiten und Chancen der Prävention     AK V: Ablenkung durch moderne Kommunikationstechniken - Nutzen und Risiko von Smartphone und Co. - Präventions-, Kontroll- und Ahndungsmöglichkeiten     AK VI: Alternative Reparaturmethoden - Worauf muss sich der Geschädigte einlassen? Welche Reparaturverfahren hat der Sachverständige bei der Begutachtung des Schadens zu berücksichtigen?     AK VII: Anscheinsbeweis im Verkehrsrecht - Ein typischer Lebenssachverhalt, Grundlagen – Fallkonstellationen – Grenzen     AK VIII: Neue Entwicklungen im maritimen Umweltschutzrecht - Global - Europäisch - Probleme der nationalen Umsetzung       Aus meiner Sicht am interessantesten sind klar Arbeitskreise III und V  - hier bin ich tatsächlich auf die Empfehlungen gespannt. Aber auch VI und VII scheinen spannend und vor allem praxisrelevant...    

Betrug durch Unterlassen beim Erfolgshonorar!

21. Oktober 2014 - 20:26

 Dass der Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nicht nur den Anwalt vor die Berufs- oder Zivilgerichtsbarkeit führen, sondern auch ein Fall für das Strafgericht sein kann, zeigt das Urteil des BGH vom 24. September 2014 - 4 StR 586/13.  Der der Entscheidung des BGH zugrundeliegende sicherlich sehr krasse Fall hat den BGH zu dem Leitsatz veranlasst, dass § 4a Abs.2 Nr. 1 RVG kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts begründet, der vor Abschluss einer  Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufzuklären hat. Unterlässt der Anwalt dies, macht er sich somit unter Umständen wegen Betrugs doch Unterlassen strafbar.  Die Entscheidung des BGH dürfte damit noch eine weitere größere Hürde für den Abschluss von Erfolgshonorarvereinbarungen errichten.  Denn wenn die Erfüllung einer Anforderung an eine zulässige Erfolgshonorarvereinbarung praktisch schwierig ist, dann die Mitteilung der voraussichtlichen gesetzlichen Vergütung nach § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG.  Den vielfach steht bei Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung der Gegenstandswert nicht eindeutig fest, welche Gebührentatbestände anfallen können ist nicht sicher und auch manche Prozessentwicklungen, die sich wiederum auf die Höhe der Gebühren oder den Gegenstandswert auswirken, sind nicht klar vorhersehbar. Platt ausgedrückt:  Beim Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung steht der Anwalt nunmehr schon mit einem halben Fuß zumindest vor dem Strafrichter.

Kein Beschwerderecht des Bezirksrevisors

21. Oktober 2014 - 9:45

Manche Strafverfahren bringen einen großen Aktenumfang mit sich. Wenn die Akte nicht in Papierform, sondern sie digital zur Verfügung gestellt wurde, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die Anfertigung von Kopien notwendig ist. Der beigeordnete Rechtsanwalt hat die Möglichkeit, nach § 46 Abs. 2 Satz 1 und 3 RVG eine gerichtliche Feststellung der Erforderlichkeit von Ausdrucken im Vorfeld zu beantragen. Nach dem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2014 – III – 1 Ws 236/14 - ist eine solche vom beigeordneten Rechtsanwalt erwirkte gerichtliche Feststellung der Erforderlichkeit von Ausdrucken aus einer E-Akte nicht vom Bezirksrevisor anfechtbar. Die Zulassung einer Beschwerde würde nach dem OLG Düsseldorf dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung zuwiderlaufen, die dem Pflichtverteidiger vor der unter Umständen kurzfristig erforderlichen Tätigung von Auslagen für die Verteidigung eine verlässliche Vertrauensgrundlage für deren spätere Erstattungsfähigkeit verschaffen soll, sofern er dies beantragt.

Keine Absenkung des Verfahrenswerts bei einstweiliger Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

21. Oktober 2014 - 9:41

Nach § 41 FamGKG ist in der Regel im Verfahren der einstweiligen Anordnung der Wert gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. Ob dies auch bei einer auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gerichteten einstweiligen Anordnung auch gilt, ist unter den Oberlandesgerichten umstritten. Das OLG Bremen hat sich im Beschluss vom 24.09.2014 – 5 WF 72/14  - auf den – zutreffenden – Standpunkt gestellt, dass eine auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gerichtete einstweilige Anordnung gegenüber der Hauptsache keine geringere Bedeutung hat, weil aus ihr zeitnah vollstreckt werden kann, wodurch das Hauptsacheverfahren obsolet wird. Bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss bestimmt sich somit der Verfahrenswert auch im Verfahren des einstweiligen Anordnung nach dessen voller Höhe und ist nicht nach § 41 FamGKG zu ermäßigen.

 

Schneeflocke

20. Oktober 2014 - 15:35

Diese Entscheidung ist schon in der Tagespresse gelaufen, weil sie auf den ersten Blick kurios wirkt. Es geht um das Zusatzschild "Schneeflocke", dabei vor allem um die Frage: Was ist mit der Geschwindigkeitsbegrenzung, wenn die Schneeflocke des Zusatzschildes wegen schönen Wetters eigentlich gar nicht greift? Die Geschwindigkeitsbegrenzung gilt dann weiter, so der 1. Strafsenat des OLG Hamm (für mich jedenfalls) ganz nachvollziehbar:

 

Ergänzend zur Stellungnahme der GStA verweist der Senat auf die Entscheidung OLG Stuttgart NZV 1998, 422. Das eine Schneeflocke (vgl. § 39 Abs. 7 StVO) darstellende Zusatzschild i.S.v. § 39 Abs. 3 StVO zum die Geschwindigkeit begrenzenden Schild enthält bei sinn- und zweckorientierter Betrachtungsweise lediglich einen -- entbehrlichen -- Hinweis darauf, dass die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Gefahrenabwehr wegen möglicher winterlicher Straßenverhältnisse dient. Der Hinweis bezweckt nur die Information der Verkehrsteilnehmer über das Motiv der Straßenverkehrsbehörde für die angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung. Ein zur Erhöhung der Akzeptanz eines Verkehrszeichens angegebenes Motiv - wie vorliegend - kann eine Ausnahme von der Allgemeinverbindlichkeit der Regelung eines Verkehrszeichens nicht rechtfertigen. Der Umstand, dass die Fahrbahn zum Tatzeitpunkt nach den Feststellungen trocken war, berechtigte nicht, eine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit zu fahren. Anders als bei dem Schild „bei Nässe“ (StVO Anl. 2 lfd. Nr. 49.1.) enthält das vorliegende Zusatzschild eben gerade keine solche verbale zeitliche Einschränkung. Auch bei trockener Fahrbahn war zudem die geschwindigkeitsbeschränkende Anordnung nicht etwa nichtig und damit unbeachtlich.

 

OLG Hamm, Beschl. v. 4.9.14 - 1 RBs 125/14

LAG Hamm: "Unbezahltes Praktikum" bleibt unbezahlt

20. Oktober 2014 - 15:17

Im März hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog über ein Urteil des ArbG Bochum berichtet, mit dem eine Praktikantin eines Bochumer Rewe-Marktes über 17.000 Euro vermeintlich vorenthaltenen Arbeitslohns erstritten hatte. Auf die Berufung des Arbeitgebers hat das LAG Hamm jetzt das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen (LAG Hamm, Urt. vom 17.10.2014 - 1 Sa 664/14).

Ausweislich der Pressemitteilung des Gerichts ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis begründet worden sei. Zwar habe die Klägerin jedenfalls teilweise reguläre Arbeitstätigkeiten verrichtet. Dies sei allerdings im Rahmen eines sozialversicherungsrechtlich geprägten Praktikantenverhältnisses geschehen. Die Klägerin habe als Teilnehmerin einer berufsvorbereitenden Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit das Praktikum absolviert und in dieser Zeit Leistungen der Arbeitsagentur erhalten.

Schon in seiner Terminsankündigung hatte das Gericht wichtige Hinweise gegeben, die ein anderes Licht auf den Fall warfen als in der Tagespresse ursprünglich dargestellt:

Die Klägerin hatte bis 2010 die Hauptschule besucht. Im Oktober 2012 hatte sie sich bei dem Beklagten um einen Ausbildungsplatz als Verkäuferin beworben und sich auch bereit erklärt, ein Praktikum aufzunehmen. Die Parteien verständigten sich auf die Durchführung eines Praktikums. Daraufhin schloss der Beklagte mit der Klägerin sowie mit dem Verein "Bildungszentrum des Handels e.V." einen dreiseitigen „Praktikumsvertrag“ ab. Dieser sah u.a. vor, dass die Klägerin einen Einblick in das Berufsfeld mit seinen Arbeitsbedingungen und Arbeitsanforderungen erhalten sollte und Grundkenntnisse des betreffenden Berufsbildes vermittelt werden. Das Praktikum war zunächst für die Dauer eines Monats vereinbart, wurde dann aber mehrmals aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Parteien verlängert. Während der insgesamt gut achtmonatigen Tätigkeit (25.10.2012 bis 04.07.2013) erhielt die Klägerin von der Bundesagentur für Arbeit eine Berufsausbildungsbeihilfe (§ 56 SGB III) und von dem Trägerverein Zuschüsse für eine Monatskarte für Fahrten im ÖPNV.

Ihre Forderung, sie in Anlehnung an die tariflichen Entgeltstrukturen im Einzelhandel NRW mit 10 Euro brutto pro Stunde zu vergüten, hielt das LAG Hamm daher für nicht gerechtfertigt.

 

 

Bundeskabinett verabschiedet 28. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO)

19. Oktober 2014 - 17:00

Das Bundeskabinett hat am 15.10.2014 die 28. BtMÄndVO verabschiedet. Das berichtet die Pharmazeutische Zeitung online: http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=54647. Mit der 28. BtMÄndVO sollen u.a. 32 Neue psychoaktive Substanzen (sog. Legal Highs) in das BtMG aufgenommen werden, worauf ich bereits in meinem Blog-Beitrag vom 19.09.2014 hingewiesen habe (s. hier). Bevor die Gesetzesänderung in Kraft treten kann, muss zunächst noch der Bundesrat zustimmen (§ 1 Abs. 2 BtMG).

OWi-Verfahren: Vollmacht beschränkt auf einen Verteidiger - Zustellung an Kanzlei reichte nicht!

18. Oktober 2014 - 15:10

Kommt immer mal wieder vor: Es meldet sich ein Verteidiger mit einer auf ihn lautenden Vollmacht bei der Verwaltungsbehörde. Der Verteidiger ist in einer größeren Kanzlei ansässig. Die Verwaltungsbehörde stellt dann den Bußgeldbescheid an die Kanzlei insgesamt zu. Folge: Zustellung ist unwirksam. Dies führt dann dazu, dass die Verjährung durch den Bußgeldbescheid bzw. dessen nachfolgende Zustellung nicht unterbrochen wird und auch dazu, dass der Übergang von der 3-Monats-Verjhährungsfrist auf eine 6-Monats-Verjjährungsfrist nicht stattfindet. Es kann so schnell zur Verjährung kommen, weil der Fehler erst zu spät entdeckt wird. So war es beim AG Landstuhl:

 

1.    Das Verfahren wird wegen Vorliegens des Verfahrenshindernisses
der Verjährung eingestellt.
2.    Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse, ihre notwendigen Auslagen trägt die Betroffene selbst.

Gründe:
Nachdem im Rahmen der Hauptverhandlung festgestellt wurde, dass eine ordnungsgemäße Zustellung. des Bußgeldbescheides nicht stattgefunden hat, war das Verfahren wegen Verjährung einzustellen, §§ 260 Abs. 3 StPO, 71, 46 OWiG. Hier hatte sich der Verteidiger für die Betroffene bei der Ausgangsbehörde bestellt und eine Vollmacht zur Akte gereicht, die nur auf ihn ausgestellt war. Dennoch wurden sowohl der Anhörungsbogen als auch der Bußgeldbescheid an die Sozietät übersandt bzw. zugestellt. Dies ist unzulässig.

Für die Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWIG ist nicht nur ein wirksamer Bußgeldbescheid, sondern auch dessen wirksame Zustellung erforderlich ist (BGH, Beschl. v. 28.10.1999 - 4 StR 453/ - BGHSt 45, 261, 263; OLG Bamberg, Beschl. v. 12.12.2005 - 3 Ss OWi 1354/05 - NJW 20 6, 1078; Gürtler in: Göhler, OWiG, 15. Aufl. 2009, § 33 Rn. 35a). Eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger liegt nicht vor, wenn die Zustellung ausdrücklich an die Kanzlei als solche und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger erfolgt ist (OLG Celle, Beschl. v. 30.08.2011 - 311 SsRs 126/11 — juris). Dabei muss, selbst bei dessen Tätigkeit in einer Sozietät oder gar in einer Bürogemeinschaft, der Verteidiger Adressat des Bescheides sein, wenn denn die Zustellung an ihn verjährungsunterbrechende Wirkung haben soII (OLG Celle, Beschl. v. 15.10.2004 - 211 Ss 106/04 (Owi); OLG Celle, Beschl. v. 09.06.2005 - 2 22 Ss 116/05 (Owi); OLG Celle, Beschl. v. 16.10.2006 - 222 Ss 269/06 (Owi); OLG Celle, Beschl. v. 16.04.2007 - 322 Ss 60/07 (Owi); OLG Celle, Beschl. v. 02.04.2009 - 322 SsBs 225/08; Burhoff in: Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl. 2011, S. 1691-1693). Allerdings gilt auch hier zu beachten, dass diese strikte Zustellungsregel nur dann so gilt, wenn auch die Vollmacht explitit auf den Verteidiger ausgestellt ist. Wird die Vollmacht auf die Kanzlei X oder die Sozietät ausgestellt muss das Gericht ggf. durch Auslegung ermitteln, ob ein verjährungsunterbrechende Wirkung stattgefunden hat. Hier war aber der Vollmacht nur auf den Verteidiger ausgestellt.

Hinzu kommt die Problematik, dass eine Ersatzzustellung auf der PZU vermerkt ist, sodass nicht sicher davon ausgegangen werden kann, dass der Bußgeldbescheid tatsächlich den Verteidiger erreicht hat. Deshalb wurde der Mangel nicht nach § 51 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 8 VwZG durch tat- sächlichen Zugang beim Empfangsberechtigten geheilt. Ein solcher wäre nur dann anzunehmen, wenn der Verteidiger das zuzustellende Schriftstück vorgelegt bekommen hätte. Auch wenn bereits aufgrund des zutreffend in dem Schriftstück angegebenen Aktenzeichens des Verteidigers davon auszugehen ist, dass in einer gut strukturierten Rechtsanwaltskanzlei eingehende Post dem zuständigen Rechtsanwalt vorgelegt wird, lässt sich jedenfalls positiv ein tatsächlicher Zugang des Bußgeldbescheids beim Verteidiger innerhalb der laufenden Dreimonatsfrist nicht feststellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 OWiG, 467 StPO. Ohne die Verjährungsproblematik wäre eine Verurteilung der Betroffenen mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgt.

 

 

AG Landstuhl, Urt. v. 11.09.2014- 2 OWi 4286 Js 4901/14

Erschütternd: Jeder dritte Jurastudent will die Todesstrafe zurück und nach jedem fünften darf Folter schon sein

17. Oktober 2014 - 20:25

 

Legal Tribune ONLINE berichtet in der aktuellen Ausgabe von der Studie des Erlanger Strafrechtsprofessors Franz Streng, der in den Jahren 1989 - 2012 in seiner Vorlesung, zumeist Erst- oder Zweitsemester, anonyme Fragebogen vorlegte. Im steten Anstieg befürworteten im Jahr 2012 31,9 % die Wiedereinführung der Todesstrafe und 22,1 % sehen Folter als zulässiges Mittel an (hier: von LTO ausgewählte Grafiken & Tabellen).

 

Das ist erschütternd, zeigt und belegt aber, dass rechtsstaatliche Errungenschaften nicht mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet sind und stets von neuem Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Nachdem ich Herrn Kollegen Streng persönlich kenne, bin ich davon überzeugt, dass eine "Kontrolluntersuchnung" am Ende seiner Vorlesung doch ein etwas "erfreulicheres" Bild ergeben hätte. Alarmierend ist es aber gleichwohl, mit welcher Geisteshaltung ein nicht unwesentlicher Teil der Jurastudenten ihr Studium beginnt.

 

Für die universitäre Ausbildung ist die Untersuchung deshalb von enormer Bedeutung, weil sie unterstreicht, wie wichtig es ist, rechtsstaatliche Grundsätze überzeugend zu vermitteln. Denn die Studienanfänger von heute sind diejenigen,denen wir in wenigen Jahren in der Praxis gegenüberstehen.

 

 

Verfügung des BGH-Vorsitzenden Prof. Dr. Thomas Fischer: Keine Revisionshauptverhandlung ohne Verteidiger

17. Oktober 2014 - 19:40

In Revisionshauptverhandlungen vor den Strafsenaten des BGH kommt es vor, dass der Angeklagte – der persönlich nicht stets an der Verhandlung teilnimmt – nicht durch einen Verteidiger seiner Wahl vertreten ist. Die Anwesenheit des gewählten Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung ist nach § 350 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 StPO grundsätzlich auch nicht erforderlich. Ein Pflichtverteidiger ist lediglich bei Vorliegen eines „schwerwiegenden Falls“ (BVerfGE 46, 202) oder bei besonders schwieriger Rechtslage (vgl. BGHSt 19, 258) zu bestellen.

Nach Auffassung des als konfliktfreudig geltenden Vorsitzenden des 2. Senats Fischer genügt die Praxis, Revisionshauptverhandlungen ohne Anwesenheit des vom Angeklagten gewählten Verteidigers durchzuführen, nicht Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK. Diese Bestimmung garantiert u.a. jedem Angeklagten das Recht, sich durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihm die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Er hat deshalb mit Vorsitzendenverfügung vom 25. September 2014 (die Verfügung in die amtliche Sammlung BGHSt vorgesehen)  in einem Fall angeordnet, in denen der Wahlverteidiger mitteilte, dass er zur Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht nicht erscheinen werde, dass dieser zum Pflichtverteidiger zu bestellen ist, um den Angeklagten nicht ohne jegliche Vertretung und faktisch ohne rechtliches Gehör zu lassen.

Auch wenn eine solche Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger im Einzelfall den Nachteil haben mag, gegebenenfalls als Pflichtverteidiger weniger zu verdienen, wird mit negativen Reaktionen aus der Strafverteidigerpraxis wohl nicht zu rechnen sein.

Für die anderen Senatsvorsitzenden sind Verfügungen eines Vorsitzenden rechtlich nicht bindend. Auch eine Entscheidung des Großen Senats kann die von Fischer getroffene prozessleitende Maßnahme nicht auslösen.

 

OLG Köln zum Werktitelschutz von Apps - wetter.de

16. Oktober 2014 - 16:54

Das OLG Köln findet, dass die Bezeichnung einer App grundsätzlich für einen Werktitelschutz geeignet ist. Hierbei sei auf die Grundsätze des Domainrechts zurückzugreifen. Einem Allgemeinbegriff wie „wetter.de“ könne kein Werktitelschutz für eine App zukommen.

Zum Sachverhalt: Die RTL Mediengruppe informiert seit Jahren unter der Website www.wetter.de sowie mittels einer App (wetter.de) über das Wetter. Sie klagte gegen einen österreichischen Konkurrenten, der eine Wetter-App betreibt, die mit „wetter DE“ bzw. „wetter-de“ bezeichnet ist. Die RTL Mediengruppe sieht hierdurch u.a. Werktitelrechte an der Bezeichnung „wetter.de“ verletzt, die sie für die eigene App benutzt.

Der Werktitelschutz wird im Allgemeinen von Medienunternehmen für Titel von Zeitschriften und Zeitungen aber auch für TV-Formate, Filme oder Bücher in Anspruch genommen. Der Schutz als Werktitel hat ein Ausschließlichkeitsrecht an dem Titel zur Folge. Genießt ein Verlag also Schutz an einem Zeitschriftentitel, dürfen andere Verlage den Titel nicht für ein eigenes Zeitschriftenformat verwenden. Hingegen kann die Verwendung als Titel eines TV-Formats möglich sein.

Der BGH geht davon aus, dass Werktitelschutz für einen Domain-Namen möglich ist, wenn der Verkehr in der Domain auch eine Bezeichnung für eine darunter abrufbare Website erkennt. Bei rein beschreibenden Domains sei dies in der Regel nicht der Fall (BGH vom 18.6.2009, I ZR 47/07 - Eifelzeitung).

Dieser Maßstab soll – so das OLG Köln – auch für Apps gelten. Allerdings sei „wetter.de“ ein rein beschreibender Begriff für einen Wetterdienst, so dass ein Werktitelschutz für die RTL-App nicht in Frage komme. Die Übertragung der Grundsätze des Domainrechts hinkt jedoch. Im Domainrecht spielt die Top-Level-Domain (z.B. „.de“) in der Regel zeichenrechtlich keine Rolle, da sie nun mal zwingender technischer Bestandteil der Domain ist und daher keine eigene kennzeichnende Funktion hat. Eine App ist aber eine mobile Anwendung und daher nicht unter einer Domain abrufbar. Es ist also nicht selbst selbstverständlich, eine Wetter-App mit einem Domain-Namen zu bezeichnen.

Für das OLG Köln ändert dies nichts daran, dass wetter.de als App-Bezeichnung insgesamt beschreibend zu verstehen ist. Denn für den Verkehr sei die Verwendung des Domainnamens lediglich ein Hinweis darauf, dass die App die ergänzende mobile Anwendung zur schon bestehenden Website ist. Er verstehe einen Zusatz wie "de" lediglich als nicht kennzeichnenden länderspezifischen Hinweis, also als einen Hinweis auf das Land, auf das sich der Dienst bezieht. Das bedeutet aber nicht, dass der beschreibenden Domain-Bezeichnung für andere Formate als Webseiten (als z. B. auch für Zeitschriften) die Eigenschaft als Werktitel abhanden kommt, nur weil der Verkehr das eine Format mit dem anderen als vom selben Bereiber stammend verknüpft. Auch greift der Hinweis auf die länderspezifische Funktion nicht bei Domainnamen mir einer Endung wie .com. 

Versteht der Verkehr die mit einem Domain-Namen bezeichnete App als ergänzendes Angebot zu einer bestehenden Website (so jedenfalls das OLG Köln), muss man konsequenterweise sogar von einem UWG-Verstoß (Irreführung, Behinderung) ausgehen, wenn der App-Betreiber die Domain des Konkurrenten zur Bezeichnung seiner App nutzt. Man mag sich dann fragen, ob das auch gilt, wenn der Domain-Name nur verfremdet (also nicht – wie im Fall – wetter.de, sondern Wetter - de oder Wetter_DE) übernommen wird. Vor diesen Überlegungen findet sich jedoch im Kölner Urteil nichts.

Mal wieder: Keine Verweisung in den Urteilsgründen auf Video

16. Oktober 2014 - 15:24

Es wäre so schön: Man hat ein Tatvideo bei der Akte und verweist darauf. Früher war streitig ob das möglich ist nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Mittlerweile ist klar: Das machen der BGH und die OLGe nicht mit.

 

Eine Verweisung nach § 71 Abs.1 OWiG und § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf ein bei den Akten befindliches Videoband ist unzulässig. Die Videoaufzeichnung ist damit nicht Bestandteil der Urteilsgründe geworden. (Leitsatz des Gerichts)

 

KG, Beschluss vom 13.03.2014 - 3 Ws (B) 76/14 - 122 Ss 29/14 (AG Berlin-Tiergarten), BeckRS 2014, 15002

 

Beckextra Das Magazin: Neues Kundenmagazin blickt in die Zukunft

16. Oktober 2014 - 12:48

In die Zukunft des juristischen Arbeitens blickt die Startausgabe von Beckextra Das Magazin. Unser neues Kundenmagazin erscheint künftig dreimal im Jahr und berichtet über neueste Produkte sowie die Macher dahinter. Außerdem informiert das hochwertige Print-Magazin über Gesetzesvorhaben, Veranstaltungen und die Möglichkeiten, das Verlagsteam von C.H.BECK persönlich zu treffen. Es bringt zudem Trends wie hilfreiche Apps, wichtige Blogs (zum Beispiel der beck-blog :-)) sowie Neues aus dem Internet.

Im Titelinterview der ersten Ausgabe äußern sich die vier Gesamtherausgeber des neuen beck-online.GROSSKOMMENTARs zum Zivilrecht erstmals zu Details des ersten Kommentars dieser Größenordnung, der speziell für die Onlinenutzung konzipiert wurde.

Aber nicht nur monumentale Werke erleichtern die Arbeit. Manchmal sind es auch die kleinen Helfer. In der Rubrik „Schlau durch den Alltag“ stellt Beckextra Das Magazin Apps vor, die ihre Nutzer bequem durch den juristischen Job-Alltag lotsen.

Was wäre jedoch die juristische Arbeit, wenn sie nicht auch von Glücksmomenten geprägt würde. Drei Autorinnen aus dem C.H.BECK-Ratgeberprogramm geben Tipps, wie man sein eigenes Glück einfangen kann. Hat schließlich nicht jeder ein Recht auf Glück?

In der Reihe „Marketing-Tipps für Juristen“ zeigt der bekannte Justiz-Karikaturist Philipp Heinisch mit einem Schmunzeln, wie Advokaten mehr Aufmerksamkeit erzielen können.

Zu entdecken gibt es aber auch weitere Rubriken wie „Recht aktuell“ und „Events“ sowie ein Palandt-Gewinnspiel.


Beckextra Das Magazin ist kostenlos und kann ganz einfach im Internet bestellt werden unter http://www.beck-shop.de/14262827.

Beckextra Das Magazin: Neues Kundenmagazin blickt in die Zukunft

16. Oktober 2014 - 12:48

In die Zukunft des juristischen Arbeitens blickt die Startausgabe von Beckextra Das Magazin. Unser neues Kundenmagazin erscheint künftig dreimal im Jahr und berichtet über neueste Produkte sowie die Macher dahinter. Außerdem informiert das hochwertige Print-Magazin über Gesetzesvorhaben, Veranstaltungen und die Möglichkeiten, das Verlagsteam von C.H.BECK persönlich zu treffen. Es bringt zudem Trends wie hilfreiche Apps, wichtige Blogs (zum Beispiel der beck-blog :-)) sowie Neues aus dem Internet.

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Aber nicht nur monumentale Werke erleichtern die Arbeit. Manchmal sind es auch die kleinen Helfer. In der Rubrik „Schlau durch den Alltag“ stellt Beckextra Das Magazin Apps vor, die ihre Nutzer bequem durch den juristischen Job-Alltag lotsen.

Was wäre jedoch die juristische Arbeit, wenn sie nicht auch von Glücksmomenten geprägt würde. Drei Autorinnen aus dem C.H.BECK-Ratgeberprogramm geben Tipps, wie man sein eigenes Glück einfangen kann. Hat schließlich nicht jeder ein Recht auf Glück?

In der Reihe „Marketing-Tipps für Juristen“ zeigt der bekannte Justiz-Karikaturist Philipp Heinisch mit einem Schmunzeln, wie Advokaten mehr Aufmerksamkeit erzielen können.

Zu entdecken gibt es aber auch weitere Rubriken wie „Recht aktuell“ und „Events“ sowie ein Palandt-Gewinnspiel.
 

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Wertsicherungsklausel für Streitwertkataloge?

16. Oktober 2014 - 9:51

Mit der Frage, ob die Werte im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit an die Preisentwicklung durch Berücksichtigung der Inflationsrate oder der Steigerung der Grundlohnsumme anzupassen sind, hat sich das OVG Lüneburg im Beschluss vom 22.09.2014 – 13 OA 147/14 befasst. Nach dem OVG Lüneburg enthält der Streitwertkatalog bewusst an keiner Stelle eine Wertsicherungsklausel. Entsprechend der Anpassung sollen im Wege der regelmäßig stattfindenden Überarbeitungen erfolgen.

Das muss der Richter schon selber machen

16. Oktober 2014 - 8:53

Der Kindesmutter waren die Teilbereiche der elterlichen Sorge Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitsfürsorge, Recht der Antragstellung gegenüber Behörden, religiöse Angelegenheiten, Kindergarten und schulische Angelegenheiten nach Einholung eines Sachverständigengutachtens allein übertragen worden.

Da das Umgangsrecht des Vaters von ihr boykottiert wurde, entzog das FamG ihr gemäß §§ 1666, 1666 a BGB den Teilbereich Umgang und ordnete Ergänzungspflegschaft an.

Das FamG stellte ferner das Recht des Vaters auf regelmäßigen und begleiteten Umgang mit beiden Töchtern fest, welches zunächst an drei Terminen tagsüber, sodann 14-tägig mit jeweils zwei Übernachtungen stattfinden sollte. Es ordnete das Recht des Vaters auf Umgang für die Hälfte der Schulferien an, sobald die Ergänzungspflegerin dies für angezeigt hält. Es ordnete weiterhin an, dass die Festlegung der Termine, die Entscheidung über Verhinderung und Nachholung von Terminen, die Festlegung von Zusatzterminen zu Feiertagen und Geburtstagen und die Festlegung, ab wann die Ferienumgänge beginnen, der Ergänzungspflegerin obliegt. Es verpflichtete die Mutter, die Kinder zu den von der Ergänzungspflegerin festgelegten Terminen bereitzuhalten und zum Zwecke der Durchführung der Umgangstermine an die Ergänzungspflegerin bzw. an den Vater zu übergeben. Weiterhin erfolgte der Hinweis auf die Möglichkeit der Verhängung von Ordnungsmitteln für den Fall der Zuwiderhandlung.

 

Die Beschwerde der Mutter führt zur Aufhebung und Zurückverweisung des Verfahrens an das FamG.

Finden Eltern keine Einigung über die Regelung des Umgangs des nicht betreuenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern, regele das FamG gem. § 1684 III BGB den Umfang und die nähere Ausgestaltung. Es müsse stets selbst eine konkrete und vollständige Regelung treffen und dürfe dies nicht auf dritte Personen delegieren. So obliege es einem gem. § 1684 III 3 BGB bestellten Umgangspfleger lediglich, den vom Gericht angeordneten Umgang sicherzustellen und umzusetzen, eine eigene Entscheidungsbefugnis über die wesentlichen Kriterien des Umgangs komme ihm dagegen nicht zu.

Spätestens seit der Einführung einer gesetzlichen geregelten Umgangspflegschaft in § 1684 III 3 BGB bestehe kein Raum mehr für eine Ergänzungspflegschaft mit dem beschränkten Regelungsbereich Umgang.

OLG Stuttgart v. 14.8.2014 – 11 UF 118/14 = NZFam 2014, 909