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Aktualisiert: vor 1 Minute 25 Sekunden

Anwaltliche Fehler im Familienrecht - und wie man sie vermeidet (VIII)

21. Juli 2014 - 16:30

Eine Frau hatte in einem Gewaltschutzverfahren eine einstweilige Anordnung erwirkt. Die dafür notwendigen Tatsachen hatte sie glaubhaft gemacht.

 

Nun soll der Schuldner ihr verbotenerweise ein sms gesandt haben. Sie stellte Bestrafungsantrag und machte die entsprechenden Tatsachen ebenfalls glaubhaft.

 

Der Bestrafungsantrag wurde (in 2. Instanz) abgewiesen:

Für das Vollstreckungsverfahren gibt es nämlich keine § 51 I FamFG entsprechende Vorschrift, die im Vollstreckungsverfahren die Glaubhaftmachung von Tatsachen zulassen würde, was auch sachgerecht erscheint, da die hier im Raum stehenden Ordnungsmittel nicht nur der Einwirkung auf den Willen des Verpflichteten dienen, sondern daneben auch Bestrafungscharakter haben (vgl. auch BT-Drucks. 16/6308, S. 371 und 411). Es sind daher nur die in §§ 355 ZPO genannten Beweismittel zu berücksichtigen. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts war daher die von der Antragstellerin erklärte Versicherung an Eides statt kein zulässiges Beweismittel für den vom Antragsgegner bestrittenen Sachverhalt. Die Antragstellerin hat den ihr obliegenden Beweis auch nicht durch Vorlage der von ihr behaupteten SMS des Schuldners zum Zwecke der Augenscheinnahme im Termin vom 7.3.2014 erbracht, weil eine Übersetzung der in türkischer Sprache verfassten Nachrichten nicht von ihr vorgelegt worden ist.

Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - im Erkenntnisverfahren die Glaubhaftmachung genügt.

 

OLG Frankfurt vom 15.07.2014 – 5 WF 160/14

Diskriminierungsschutz bei (starker) Übergewichtigkeit?

20. Juli 2014 - 20:14

Eine (leider) immer drängendere Frage steht derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Entscheidung an: Verbietet das EU-Recht es, übergewichtige Arbeitnehmer im Arbeitsleben wegen dieser Eigenschaft zu benachteiligen? Die Diskussion beschäftigte zuletzt auch deutsche Gerichte. Erst im Juni war eine Arbeitnehmerin mit ihrer Entschädigungsklage vor dem Arbeitsgericht Darmstadt gescheitert (vgl. Beck-Blog vom 17.6.2014). Sie war vor Gericht gezogen, da ihre Bewerbung für eine Führungsposition wegen ihrer angeblichen Leibesfülle abgelehnt wurde. Der nun vor den EuGH gebrachte Ausgangsfall liegt wie folgt: Der Kläger, Herr Kaltoft, war als Tagesvater seit 15 Jahren bei der dänischen Gemeinde Billund beschäftigt. Er wiegt über 160 Kilogramm und gilt mit einem BMI von 54 auch medizinisch als stark adipös. Ende 2010 wurde ihm gekündigt. Die Kündigung wurde mit einem Rückgang der Zahl zu betreuender Kinder begründet, doch wurde kein ausdrücklicher Grund dafür genannt, dass gerade Herr Kaltoft entlassen wurde. Herr Kaltoft hingegen macht geltend, dass seine Entlassung auf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen seines Gewichts beruhe. Das zuständige Gericht im dänischen Kolding fragte beim EuGH an, ob und unter welchen Voraussetzungen Adipositas als Behinderung zu qualifizieren ist. Nunmehr liegt der Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH, Niilo Jääskinen, vor (vom 17.7.2014 in der Rechtssache C-354/13). Darin führt er aus, dass das EU-Recht eine Diskriminierung wegen Fettleibigkeit nicht direkt verbietet. Allerdings könne Adipositas dann als Behinderung angesehen werden, wenn sie ein solches Maß erreicht hat, dass sie offenkundig ein Hindernis für die Teilhabe am Berufsleben darstellt. Seiner Meinung nach kann nur eine schwere, extreme oder morbide Adipositas, d. h. ein BMI von über 40, zu Einschränkungen wie Problemen bei Mobilität, Belastbarkeit und Stimmung führen, die eine „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf darstellen. Abschließend fügt der Generalanwalt hinzu, dass es auf den Ursprung der Behinderung nicht ankomme. Der Begriff der Behinderung sei objektiver Art und hänge nicht davon ab, ob der Kläger durch „selbst verursachte“ übermäßige Energieaufnahme ursächlich zum Eintritt seiner Behinderung beigetragen hat. Damit geht der Generalanwalt etwas weiter als man das bislang – aus medizinischer Sicht – in Deutschland gesehen hat. Hierzulande ist man eher zurückhaltend und sieht allein in einer Adipositas keine Schwerbehinderung. Berücksichtigt werden nur Folge- und Begleitschäden, insbesondere des Bewegungsapparats und des Herz-Kreislauf-Systems. Ein Vorteil der vom Generalanwalt vorgeschlagenen Linie ist aber unbestreitbar die Stärkung der Rechtssicherheit, jedenfalls dann, wenn man umgekehrt sagen kann, dass bei Unterschreiten eines BMI von 40 regelmäßig keine Behinderung vorliegt. Das Urteil des EuGH in der Rechtssache Kaltoft wird in den nächsten Monaten erwartet. 

Halterbegriff: Gilt auch für § 31a StVZO

20. Juli 2014 - 16:14

Wenn das Gesetz/die Verordnung in verschiedenen Vorschriften den gleichen Begriff nutzt, so muss das nichts heißen - das weiß jeder Jurist. Der StVG-Halterbegriff gilt aber auch in der StVZO, so das OVG Münster:

 

Die bei summarischer Prüfung durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung beruhen darauf, dass gegenwärtig mehr dagegen als dafür spricht, dass die Antragstellerin im maßgeblichen Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes Halterin des Tatfahrzeugs im Sinne des § 31a StVZO war.

Vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Mai 2011 - 8 B 453/11 -, juris, Rn. 17, vom 20. Juli 2011 - 8 A 927/10 -, Abdruck S. 3 f., vom 19. Januar 2012 - 8 A 2641/11 -, Abdruck S. 3, und vom 17. September 2012 - 8 B 979/12 -, Abdruck S. 3; siehe auch Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 31a StVZO Rn. 9.

Der Begriff des Halters gilt nach einhelliger Auffassung einheitlich für alle straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, die diesen Begriff verwenden.

St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 C 14.84 -, NJW 1987, 3020 = juris, Rn. 9; ferner zu § 31a StVZO: OVG NRW, Beschlüsse vom 29. April 2003 - 8 A 3435/01 -, Abdruck S. 3, vom 5. Mai 2011 - 8 B 453/11 -, VRS 121, 319 = juris, Rn. 7, vom 20. Juli 2011 - 8 A 927/10 -, Abdruck S. 3, vom 19. Januar 2012 - 8 A 2641/11 -, Abdruck S. 2, vom 5. September 2012 - 8 B 985/12 -, Abdruck S. 2, und vom 17. September 2012 - 8 B 979/12 -, Abdruck S. 2; vgl. ferner Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 31a StVZO Rn. 9, sowie König, ebenda, § 7 StVG Rn. 14 m. w. N.
Auch für den Halterbegriff des § 31a StVZO gelten daher die zu § 7 StVG entwickelten Grundsätze.
Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 12 LA 267/07 -, ZfSch 2008, 356 = juris, Rn. 18; Haus, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Aufl. 2014, § 31a StVZO Rn. 19; Weber, SVR 2014, 50, 52.
Halter ist danach derjenige, der ein Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Dies ist derjenige, der die Nutzung aus der Verwendung zieht und die Kosten hierfür aufbringt. Die Verfügungsgewalt übt derjenige aus, der Anlass, Ziel und Zeit der Fahrten selbst bestimmen kann.
Vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 30. Juni 2010 - OVG 1 N 42.10 -, NJW 2010, 2743 = juris, Rn. 3; Bay. VGH, Urteil vom 15. März 2010 - 11 B 08.2521 -, juris, Rn. 32, und Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 11 ZB 12.1608 -, juris, Rn. 21; VG München, Beschluss vom 12. April 2012 - M 23 S 12.734 -, juris, Rn. 28; siehe ferner Burmann, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 7 StVG Rn. 5, jeweils m. w. N.
Entscheidend ist dabei nicht das Rechtsverhältnis bzw. die Eigentümerstellung am Fahrzeug, vielmehr ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angebracht, bei der es vor allem auf die Intensität der tatsächlichen Beziehungen zum Betrieb des Fahrzeugs ankommt. Allerdings kann die Frage, wer Eigentümer des Fahrzeugs ist und auf wessen Namen es haftpflichtversichert ist, wichtige, wenn auch nicht allein entscheidende Anhaltspunkte dafür ergeben, wer Halter des Fahrzeugs ist.
Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. Oktober 1991 - 10 S 2544/91 -, NZV 1992, 167 = juris, Rn. 3; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 30. Juni 2010 - OVG 1 N 42.10 -, NJW 2010, 2743 = juris, Rn. 3.
Ebenso wenig ist derjenige zwingend Halter eines Fahrzeugs, auf den dieses zugelassen ist. Auch und gerade die Fahrzeugzulassung ist allerdings ein gewichtiges Indiz für die Haltereigenschaft und kann bei der Gesamtwürdigung im Einzelfall - insbesondere bei ungeklärten Verhältnissen - ausschlaggebende Bedeutung haben.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1977 - 7 B 192.76 -, DokBer A 1977, 180 = juris, Rn. 2; VG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - 14 L 1635/10 -, juris, Rn. 11 ff.; Stollenwerk, DAR 1997, 459, 460; Gehrmann, ZfSch 2002, 213, 215; Schäpe, in: Beck/Berr, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 6. Aufl. 2012, Rn. 314.
Denn der Gesetzgeber misst den im Fahrzeugregister enthaltenen Eintragungen bei der Halterbestimmung erhebliches Gewicht bei. Insbesondere die Bestimmungen in §§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 32 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StVG legen nahe, dass der Fahrzeughalter mit demjenigen identisch ist, dem ein Kennzeichen für das Fahrzeug zugeteilt oder ausgegeben wird. Jedenfalls wird die erstmalige Zulassung in aller Regel auf den Halter zu erfolgen haben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 C 14.84 -, NJW 1987, 3020 = juris, Rn. 10.
Dies ist schon deshalb sinnvoll, weil das Straßenverkehrsrecht nahezu alle aus der Zulassung und dem Betrieb eines Fahrzeugs folgenden Pflichten ausdrücklich dem Halter auferlegt. Das schließt es gleichwohl nicht aus, dass nachträglich infolge einer Änderung der tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Haltereigenschaft vom Zulassungsinhaber auf einen anderen Verantwortlichen übergehen kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 C 14.84 -, NJW 1987, 3020 = juris, Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30. Oktober 1991 - 10 S 2544/91 -, NZV 1992, 167 = juris, Rn. 3, und vom 2. September 1997 - 10 S 1670/97 -, NZV 1998, 47 = juris, Rn. 3.
Bei alledem können auch mehrere Personen zugleich Halter desselben Fahrzeugs sein.
Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 11 ZB 12.1608 -, juris, Rn. 22; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 7 StVG Rn. 21 m. w. N.
Beispielsweise kann der Mieter oder Entleiher eines Fahrzeugs neben dem Vermieter bzw. Verleiher (Mit-)Halter sein. Der Vermieter oder Verleiher verliert die Haltereigenschaft nur dann, wenn der Mieter bzw. Entleiher alle anfallenden Kosten trägt und das Kraftfahrzeug seinem Einflussbereich völlig entzogen ist, etwa weil sich das Kraftfahrzeug an einem entfernten Ort befindet und bzw. oder hinsichtlich der Nutzung des Fahrzeuges keine Weisungsbefugnisse mehr bestehen; dabei können lediglich langfristige Überlassungen an Dritte den Verlust der Halterstellung zur Folge haben.
Vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. September 2005 - 10 S 971/05 -, VRS 109, 468 = juris, Rn. 20 und 24; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 12 LA 267/07 -, ZfSch 2008, 356 = juris, Rn. 18; Bay. VGH, Urteil vom 15. März 2010 - 11 B 08.2521 -, juris, Rn. 32 f.; VG des Saarlandes, Urteil vom 24. Februar 2010 - 10 K 386/09 -, juris, Rn. 31 ff.; VG Hannover, Urteil vom 29. Oktober 2010 - 9 A 1575/09 -, juris, Rn. 19; VG Braunschweig, Urteil vom 31. Mai 2011 - 6 A 162/10 -, VD 2012, 123 = juris, Rn. 16 (zur Haltereigenschaft eines gewerblichen Autovermieters); siehe auch BGH, Urteil vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 378/90 -, BGHZ 116, 200 = juris, Rn. 7, und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. März 1979 - 1 Ss 69/79 -, VRS 57, 375 = juris, Rn. 16.
Dementsprechend ist Halter eines Leasingfahrzeugs bei üblicher Vertragsgestaltung, die sich vor allem durch die längere Laufzeit auszeichnet, regelmäßig der Leasingnehmer, nicht jedoch der Leasinggeber.
Vgl. BGH, Urteile vom 22. März 1983 - VI ZR 108/81 -, BGHZ 87, 133 = juris, Rn. 12 ff., vom 26. November 1985 - VI ZR 149/84 -, NJW 1986, 1044 = juris, Rn. 13, und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 199/06 -, BGHZ 173, 182 = juris, Rn.7; BayObLG, Beschluss vom 29 Januar 1985 - 1 Ob Owi 363/84 -, VRS 69, 70 = juris, Orientierungssätze 1 und 2; OLG Hamm, Urteil vom 14. November 1994 - 6 U 101/94 -, NJW 1995, 2233 = juris, Rn. 7 f.; vgl. ferner Burmann, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 7 StVG Rn. 5; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 7 StVG Rn. 16a; Kuhnert, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Aufl. 2014, § 7 StVG Rn. 14; Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, Einf. v. § 535 Rn. 76.
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist bei summarischer Prüfung nicht davon auszugehen, dass die Antragstellerin als Leasinggeberin im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes am 4. Juni 2013 Halterin oder zumindest Mithalterin des Tatfahrzeugs gewesen ist.
Zwar war hier das Fahrzeug - anders als dies in der Praxis beim Leasing regelmäßig der Fall ist - seit seiner Erstzulassung am 5. Dezember 2011 ununterbrochen und damit auch noch am 4. Juni 2013 auf die Antragstellerin zugelassen. Auch stand das Tatfahrzeug zu diesem Zeitpunkt noch in ihrem Eigentum und war offensichtlich auch auf ihren Namen haftpflichtversichert. Die Antragstellerin war demgemäß sowohl in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) als auch in der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) eingetragen. Die hiervon ausgehende, gewichtige Indizwirkung für eine Haltereigenschaft der Antragstellerin ist vorliegend bei summarischer Prüfung der Sachlage indes entkräftet. Auf der Grundlage des bislang Vorgetragenen ist anzunehmen, dass die Leasingnehmerin im Tatzeitpunkt allein über das Fahrzeug tatsächlich und wirtschaftlich verfügen konnte.
Nach dem im Beschwerdeverfahren vorgelegten Leasingvertrag Nr. 241403 vom 7. bzw. 12. Oktober 2011 war das Tatfahrzeug an die L. N. D. GmbH verleast. Der Vertrag, der den Kaufpreis des Fahrzeugs auf 49.419,99 € beziffert, sieht für eine Laufzeit von 36 Monaten eine jährliche Kilometerleistung des überlassenen Fahrzeugs von 15.000 Kilometern und hierauf abgestimmte Gesamtleasingraten von monatlich 1.132,88 € vor. Die monatliche Gesamtleasingrate setzt sich zusammen aus einer Finanzleasingrate und einer Gesamtservicerate für Wartung und Verschleiß, Reifenersatz und Reifeneinlagerung, Rundfunkgebühren, Kfz-Steuer, Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung, „Service-Fee“ und Wagenwäsche. Bereitstellungskosten werden laut Vertrag separat in Rechnung gestellt. Im Übrigen ist der Vertragsabschluss unter Anerkennung der Allgemeinen Leasingbedingungen der Antragstellerin erfolgt (siehe Seite 1 des Vertrags). Unter Ziffer II. 1. a der Leasingbedingungen (Stand August 2009) ist bestimmt, dass das Fahrzeug „entweder auf den Leasinggeber oder auf den Leasingnehmer zugelassen“ wird. Ferner heißt es dort, dass der Leasinggeber während der Vertragsdauer Eigentümer bleibt und der Leasingnehmer „in jedem Falle“ Halter des Fahrzeuges ist. Nach den Leasingbedingungen hat der Leasingnehmer auf seine Kosten das Fahrzeug in betriebs- und verkehrssicherem Zustand zu erhalten (Ziffer III. 2. a) und dem Leasinggeber gezahlte Beiträge zur Kfz-Steuer zu erstatten (Ziffer III. 4); bei Abschluss der Versicherung durch den Leasinggeber werden die Versicherungsprämien in die monatlichen Leasingraten eingerechnet (Ziffer IV. 4. a). Demgegenüber bleibt der Leasinggeber u. a. berechtigt, jederzeit - nach einer angemessenen Ankündigungszeit und nicht zur Unzeit - das Fahrzeug zu besichtigen (Ziffer III. 1. a); auch hat der Leasingnehmer den Leasinggeber unverzüglich über eine Änderung des Standortes des Fahrzeugs (Ziffer III. 1. d) oder über Schadensfälle (Ziffer IV. 2.) zu unterrichten. Der Leasingeber behält außerdem nach Ziffer VI. 1 ein Recht zur fristlosen Kündigung bei bestimmten dort im Einzelnen geregelten Vertragsverstößen. Fahrzeugrückgabe, Restwertabrechnung und Restwertrisiko (bei Rückgabe-Verträgen mit Kilometerabrechnung) sind unter Ziffer V. der Leasingbedingungen geregelt.
Nach dieser Vertragsgestaltung dürfte das in Rede stehende Fahrzeug bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ausschließlich der Leasingnehmerin zuzurechnen sein. Vor allem die Laufzeit des Leasingvertrages spricht dafür, dass ein wirtschaftlicher Zuständigkeitswechsel eintreten sollte und eingetreten ist. Die Leasingnehmerin trägt mit den Ratenzahlungen für die vereinbarte Vertragszeit von drei Jahren alle laufenden Kosten wie Wartung, Steuern oder Versicherung und steht - entsprechend dem Wesen des sog. Finanzierungsleasings - für die Vollamortisation der Anschaffungskosten ein. Dafür erhält sie für die Vertragsdauer das Recht, das Fahrzeug nach ihrem Belieben zeitlich und örtlich einzusetzen. Im Rahmen einer solchen Vertragsgestaltung ist es nur folgerichtig, dass die Leasingbedingungen vorsehen, der Leasingnehmer sei während der Laufzeit des Vertrags Halter des Kraftfahrzeuges.
Die Antragstellerin dürfte auch nicht als Mithalterin anzusehen sein. Vor allem können die vertragsgemäß bei der Antragstellerin verbliebenen allgemeinen Kontrollrechte und das Kündigungsrecht bei vertragswidrigem Gebrauch keine Haltereigenschaft begründen; derartige Rechte sind üblicher Bestandteil eines Leasingvertrags und ändern nichts an der maßgebenden Tatsache, dass letztlich die Leasingnehmerin für einen längeren Zeitraum die alleinige Verfügungsgewalt über das Kraftfahrzeug im Verkehr hatte. Irgendwelche Weisungsbefugnisse hinsichtlich des Einsatzes des Fahrzeuges und der einzelnen Fahrten während der Leasingzeit standen der Antragstellerin vertraglich nicht zu, und nur darauf kommt es an. Insofern dürfte sich vorliegend auch nichts anderes aus dem Umstand ergeben, dass zum Tatzeitpunkt sowohl die Antragstellerin mit ihrer Zweigstelle als auch die Leasingnehmerin ihren Sitz in der B-Straße in H hatten.
Anzumerken bleibt, dass selbst unter der Annahme, die Antragstellerin sei zum Tatzeitpunkt Mithalterin des Tatfahrzeugs gewesen, bislang - soweit ersichtlich - Ermessenserwägungen bezüglich der Auswahl des Adressaten der Ordnungsverfügung fehlen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei einem Leasingfahrzeug im Regelfall - wie auch hier - der Leasingnehmer derjenige ist, der das Fahrzeug tatsächlich im Verkehr nutzt, dürfte es unter Ermessengesichtspunkten nahe liegen, ihm gegenüber die Führung des Fahrtenbuches anzuordnen.
Damit ist bezüglich der Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin wiederherzustellen; hinsichtlich der Ziffern 3 und 5 der Verfügung ist die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, da sowohl die Gebührenfestsetzung als auch die Zwangsgeldandrohung bei Rechtswidrigkeit der Grundverfügung isoliert keinen Bestand haben werden.
 

 

 

OVG Münster, Beschluss vom 12.06.2014 - 8 B 110/14
BeckRS 2014, 52482

Testamentswiderruf durch dritte Person

19. Juli 2014 - 7:01

Bei der Testamentserrichtung gelten sehr strenge Formvorschriften: Das Testament muss entweder handschriftlich von dem Testierenden verfasst oder notariell beurkundet sein (Ausnahmen bei Nottestamenten und beim Ehegattentestament. Diese Formvorschriften gelten dagegen bei dem Testamentswiderruf nach § 2255 BGB nicht. So liegt ein Widerruf vor, wenn die Vernichtung auf Geheiss des Erblassers durch ein unselbstständiges, weil nicht mit eigenem Entscheidungsspielraum ausgestattetes, „Werkzeug“ erfolgt, so das OLG Düsseldorf (BeckRS 2014, 10189). Dabei spricht es an, dass für einen Widerruf zudem erforderlich sein könnte, dass der Dritte das Testament in Gegenwart des Erblassers vernichten müsste.

Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden darf abgemahnt werden

18. Juli 2014 - 19:36

Ein wichtiger Faktor der Kundengewinnung und –bindung ist der persönliche Kontakt zum (künftigen) Kunden. Die Mitarbeiter sind regelmäßig angewiesen, dem Kunden in persönlichen Gesprächen und in der Korrespondenz freundlich und zuvorkommend zu begegnen. Doch welche Handhabe hat der Arbeitgeber, wenn er feststellt, dass es einzelne Mitarbeiter an der gebotenen Freundlichkeit fehlen lassen, etwa indem sie pampige E-Mails an Kunden schreiben? Mit einem solchen Fall hatte sich kürzlich das LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 20. Mai 2014 - 2 Sa 17/14) zu befassen. Der Sachverhalt lag wie folgt: Der Kläger ist als Ausbildungsberater eingesetzt. Als ein Lehrgangsteilnehmer per E-Mail nach Einzelheiten einer mündlichen Ergänzungsprüfung fragte, teilte er ihm mit, es dürfe „eigentlich selbstverständlich sein, dass man sich dort anmeldet wo man sich auch zur schriftlichen Prüfung angemeldet hat. Dass Anmeldungen nicht auf Zuruf erfolgen können, sollte ebenfalls klar sein.“ Als der Kunde die Antwort als unfreundlich beanstandete, antwortete der Kläger ihm unter anderem: „Nach heute mittlerweile ca. 20 Anrufen von angehenden Meistern bleibt die Freundlichkeit einfach aus.“ Wegen dieser Korrespondenz erteilte die Arbeitgeberin eine Abmahnung. Der Kläger hält den Leistungsmangel für nicht schwerwiegend genug, als dass eine Abmahnung gerechtfertigt wäre. Das LAG wies die Klage hingegen ab. Arbeitnehmer könnten die Entfernung einer Abmahnung aus ihrer Personalakte nur verlangen, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt bzw. wenn bei einer zu Recht erteilten Abmahnung ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers an deren Verbleib in der Personalakte nicht mehr besteht. Hier sei keine dieser Voraussetzungen erfüllt gewesen. Dabei geht das LAG ohne weiteres davon aus, dass die unfreundliche Beantwortung der Anfragen zugleich eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten darstellt, es also eine arbeitsvertragliche Pflicht zur Freundlichkeit im Umgang mit den Kunden gebe. Das LAG betont sodann, dass die Abmahnung auch nicht unverhältnismäßig gewesen sei. Die abgemahnte Pflichtverletzung des Klägers stelle keine Nichtigkeit dar. Aufgabe des Arbeitnehmers sei die Kommunikation mit den Kunden. Wenn der Arbeitnehmer nicht nur einmal unfreundlich antworte, sondern dies im Lauf der E-Mail-Kommunikation wiederhole, sei die Abmahnung berechtigt.

Öffentlicher Straßenverkehr auch auf angrenzenden Grünflächen

18. Juli 2014 - 16:53

Das Thema "öffentliche Verkehrsfläche" ist hier schön öfter gelaufen. Durch eine Besprechung von Burhoff in dem VRR 2014, 237 bin ich auf eine Entscheidung eines VG gestoßen, die sich mit der Problematik auseinandersetzt:

 

Das Gericht geht im Übrigen davon aus, dass im konkreten Einzelfall auch der links neben dem gepflasterten Weg befindliche Grünstreifen, auf dem der Kläger sein Fahrzeug geparkt hatte, als Teil des Gehwegs anzusehen ist. Bei dem Grünstreifen handelt es sich ebenso wie bei dem gepflasterten Weg um öffentlichen Verkehrsraum, so dass die Regelungen der Straßenverkehrsordnung auf diese Fläche Anwendung finden. Denn zum öffentlichen Verkehrsraum gehören solche Flächen, die - wie hier - der Allgemeinheit zu Verkehrszwecken offenstehen.
Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.1992 - 5 Ss (OWi) 410/92 - (OWi) 163/92 I -, Rn. 16, [...], NZV 1993, 161 [OLG Düsseldorf 30.12.1992 - 5 Ss (OWi) 410/92-(OWi) 163/92 I].
Lediglich durch unversenkte Bordsteine von der Fahrbahn getrennte Grünstreifen zum Gehweg hin und solche, die durch ihre Anlage und ihren Bewuchs offensichtlich der Verkehrsbenutzung entzogen sind, gehören nicht zum öffentlichen Verkehrsraum.
Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.1992 - 5 Ss (OWi) 410/92 - (OWi) 163/92 I -, Rn. 16, juis, NZV 1993, 161 [OLG Düsseldorf 30.12.1992 - 5 Ss (OWi) 410/92-(OWi) 163/92 I] m.w.N.; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 1 StVO, Rn. 16 m.w.N.; vgl. hierzu auch OLG Hamburg, Beschluss vom 01.08.1988 - 1 Ss 108/88 OWi -, Rn. 2 ff., [...]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.08.1990 - 1 Ss 98/90 -, NZV 1991, 38; a.A. wohl VG Frankfurt, Urteil vom 08.04.1992 - V/1 E 1309/91 -, NVwZ-RR 1993, 28, wonach die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung auch auf eindeutig erkennbare Grünanlagen Anwendung finden. 
So liegt der Fall hier allerdings nicht. Auf den von der Beklagten gefertigten Lichtbildern ist deutlich zu erkennen, dass der gepflasterte Weg und die Rasenfläche mit Bäumen und Bänken nicht durch eine Bordsteinkante voneinander abgetrennt sind. Ganz im Gegenteil handelt es sich um einen fließenden Übergang zwischen Pflasterung und Rasenfläche. Der Bewuchs des Randstreifens nimmt diesem nicht die Eigenschaft als Gehweg, zumal eine Begrünung sowie die vorhandenen Bänke zum Verweilen für Fußgänger und Radfahrer zu den üblichen Erscheinungsformen von Gehwegen gehören.
Vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.02.1994 - 3 Ss OWi 1215/93 -, Rn. 3 ff., [...], DAR 1994, 409.
Selbst wenn man indes zugunsten des Klägers unterstellen würde, dass der Grünstreifen neben dem gepflasterten Weg nicht mehr als Teil des Gehwegs anzusehen wäre und demzufolge die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung keine Anwendung fänden, läge dennoch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor. Denn das Parken des klägerischen Kraftfahrzeugs auf dem Rasenstreifen verstieße dann jedenfalls gegen § 2 Abs. 2 der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet E. vom 25.09.2012 (Sicherheits- und Ordnungsverordnung).
Vgl. zu diesem Aspekt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.1992 - 5 Ss (OWi) 410/92 - (OWi) 163/92 I -, Rn. 19, [...], NZV 1993, 161 [OLG Düsseldorf 30.12.1992 - 5 Ss (OWi) 410/92-(OWi) 163/92 I]; OLG Hamburg, Beschluss vom 01.08.1988 - 1 Ss 108/88 OWi -, Rn. 4, [...].
Nach § 2 Abs. 2 Sicherheits- und Ordnungsverordnung dürfen Anlagen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung genutzt werden. Anlagen in diesem Sinne sind gemäß § 1 Abs. 2 Sicherheits- und Ordnungsverordnung ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse alle der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung stehenden oder bestimmungsgemäß zugänglichen Flächen und Einrichtungen. Zu den Anlagen gehören insbesondere Grün-, Erholungs-, Spiel- und Sportflächen, Zierbrunnen, Kunstgegenstände, Waldungen, Gartenanlagen, sonstige Anpflanzungen, Friedhöfe sowie Gewässer einschließlich der Ufer. Wird ein Kraftfahrzeug in einer Grün-, Erholungs- bzw. Gartenanlage geparkt, handelt es sich eindeutig um eine zweckwidrige Nutzung dieser Fläche gemäß § 2 Abs. 2 Sicherheits- und Ordnungsverordnung. Denn derartige Anlagen dienen ausschließlich der Benutzung durch Fußgänger und Radfahrer, nicht jedoch dem Abstellen von Kraftfahrzeugen.

VG Düsseldorf, Urt. v. 19.11.2013 - 14 K 2623/13

"Der Fahrradhelm" - jetzt ist die Urteilsbegründung da

17. Juli 2014 - 22:53

Ich habe mich jetzt noch nicht näher mit der Urteilsbegründung des BGH befasst. Blogleser "Mein Name" (dem ich zu Dank verpflichtet bin) hat mich aber darauf aufmerksam gemacht, dass die Begründung der Entscheidung nun online ist. Mein Name hat sie hier eingestellt.

Eindrücke vom neunten Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

17. Juli 2014 - 22:05

Nach achteinhalb von siebzehn (geplanten) Tagen füllt sich noch einmal der Gerichtssaal. Immerhin soll mit B. der Vorsitzende des Gerichts als Zeuge gehört werden, das Herrn Mollath im Jahr 2006 auf unbestimmte Zeit in der Psychiatrie unterbrachte. Die damalige Verhandlung dauerte nur einen halben Tag.

B., seit einigen Jahren Richter im Ruhestand, stellt gleich zu Beginn klar, dass er sich an nichts erinnere. Er habe das Urteil noch einmal gelesen, aber auch da sei ihm keine originäre Erinnerung an das Verfahren gekommen. Er weiß natürlich, dass damit seine Vernehmung eigentlich schon am Ende ist. Alle Versuche, ihn durch Vorhalt aus dem Urteil oder anderen Aktenbestandteilen doch noch zu einer Erinnerung zu bringen, werden scheitern. Für die Frage, ob die angeklagten Taten Herrn Mollath nachgewiesen werden können, ergibt sich nichts aus dieser Vernehmung.

Immerhin lässt er sich ein, dass er selbst mittlerweile Fehler im Urteil erkannt hat: Die Verwechslung der Festnahmesituationen und die jedenfalls aus dem Wortlaut erkennbare „Unlogik“, dass die Ehefrau auch während ihrer Bewusstlosigkeit noch die Tritte gespürt  habe. Er wolle sich dafür nicht entschuldigen, das sei eben „passiert“ und könne nicht mehr rückgängig gemacht werden.  Wenn er nur diese beiden Fehler erkennt, dann  lässt sich schließen, dass er mit dem Urteil auch jetzt noch zufrieden ist – nur ein paar Formulierungsfehler seiner Berichterstatterin hat er übersehen, als er das Urteil unterzeichnete. Und „dem BGH hat das Urteil gereicht.“ Das klingt wie ein Echo der „handwerklichen Fehler“, die Anfang 2013, als das Dach ihres Hauses schon lichterloh in Flammen stand, auch die Nürnberger Gerichtspressestelle öffentlich einräumte, um wenigstens Teile des Dachstuhls zu retten.

Auch als RA Strate ihn damit konfrontiert, dass B. die Entpflichtung des Verteidigers abgelehnt habe, obwohl dieser doch in einem Interessenkonflikt gestanden habe, bleibt er bei seiner Rechtsauffassung: Schließlich könne es nicht sein, dass ein Angeklagter durch sein Verhalten die Auswechslung des Pflichtverteidigers herbeiführe. Allerdings müsste er – nicht nur in diesem Fall – bei der Lektüre des Wiederaufnahmeantrags Strates (von ihm als „Pamphlet“ bezeichnet) doch auch weitere Fehler erkannt haben. Fehler, die sich darauf beziehen, dass wesentliche Teile der Würdigung sich auf Beweise beziehen, die in die damalige Hauptverhandlung gar nicht ordnungsgemäß eingeführt wurden oder schlicht im Urteil verfälscht wurden. Fehler, die sich aus mangelnder oder ausfallender Beschwerdebearbeitung ergeben, und insbesondere auch die dreiwöchige Verzögerung der nach Menschen- und Grundrechten unverzüglich zu gewährenden Eröffnung des Unterbringungsbefehls. Letzteres war auch nach Ansicht des Vertreters der Staatsanwaltschaft in der laufenden Hauptverhandlung ein schwerwiegendes Versäumnis. All das ist kein Thema dieses Prozesses und dieser Vernehmung, man ahnt aber auch schon, wie er im Falle einer Befragung antworten würde: Ich erinnere mich nicht, oder, wie bei der Frage nach Martin M., dem neuen Mann der ehem. Frau Mollath: Klar kenne ich den vom Handball, aber da war kein privater Kontakt, das hatte keine Bedeutung.

Allgemein beklagt B., dass man in der Justiz immer mehr Boote mit derselben Anzahl Ruderer bewegen solle – aber er will den entstehenden Zeit- und Termindruck nicht als Entschuldigung für Fehler im konkreten Fall vorbringen.

Ansonsten offenbart sich hier ein Richter „alter Schule“, der sich nicht in den Terminkalender pfuschen lässt, es sei denn, dass einer noch einen Beweisantrag stellt, den man nicht nach § 244 Abs.3 StPO ablehnen kann.  Man hätte als Verteidiger den Lauf des Geschehens mit der  Stellung eines Beweisantrags vielleicht etwas aufhalten können. Oder damit, dass man der Verlesung des Attests widersprochen hätte. Oder dass man auf der Vorführung des Videos vom Reifenstecher bestanden hätte. Die Chancen einer Revision hätten sich vergrößert, vielleicht hätte man auch die Schöffen beeinflussen können. Aber die Überzeugung dieses Vorsitzenden hätte sich wohl kaum geändert. Der Schöffe W. hat zuletzt bekundet, Herr B. habe schon während der Verhandlung geäußert, dem Mollath schaue der Wahnsinn aus den Augen. B. drückt jetzt hierzu seine Empörung aus – nicht durch Abstreiten (denn das würde ja Erinnerung implizieren) sondern durch den Hinweis, der Schöffe habe mit dieser Äußerung gegen das Beratungsgeheimnis verstoßen.

Ein Rätsel lässt sich wohl nicht mehr lösen: Wie kam es überhaupt dazu, dass die Sache Mollath in der Kammer des Zeugen landete? Strate hatte vermutet, die Akten seien gezielt verzögert worden, damit die Kammer des Vors RiLG B. zuständig werden würde. Nach der Vernehmung der Richterin H. in der vorigen Woche hatte ich kurz gedacht, das Rätsel sei gelöst. Denn H. sagte, die Kammer sei für die Unterbringungen zuständig gewesen - möglicherweise also eine Spezialzuständigkeit in der Geschäftsverteilung. B hingegen meint, seine Zuständigkeit („reiner Zufall“) habe sich strikt aus der Eingangsreihenfolge ergeben; er halte für „ völlig ausgeschlossen“, dass da in der Justiz manipuliert worden sei.

Im Anschluss, die Zuhörerreihen sind schon wieder deutlich gelichtet, werden Schreiben Herrn Mollaths verlesen.  Schreiben, die in seinem zur Verteidigung übergebenen Ordner enthalten waren. Zur Erinnerung: In der Frühzeit des Verfahrens gegen Mollath waren es u.a. diese Schreiben, die einige zu der Ansicht brachten, man habe es mit einem psychisch Gestörten zu tun. Es ist vielleicht sinnvoll, sich durch Zuhören einmal ganz auf den Inhalt statt auf das Lay-Out zu konzentrieren. Im Grunde sind diese Schreiben Mollaths aus (überwiegend) dem Jahr 2002 der interessantere Teil der Hauptverhandlung am heutigen Tage. Jedenfalls für die, die diese Schreiben noch nicht kennen. Es ergibt sich das Bild einer Beziehung nach ihrem  Scheitern: Vorwürfe des Verlassenen an die Frau, die sich nach über zwei Jahrzehnten von ihm abgewendet hat, nicht mehr auf seine Briefe und seine Anrufe reagiert oder nur noch sporadisch auf den Anrufbeantworter spricht. Der verzweifelte und zum Scheitern verurteilte Versuch, sie dazu zu bewegen, auf seine Warnungen zu reagieren, ein Gespräch mit ihm zu führen. Die Not, die sich daraus ergibt, dass sie die Rechnungen nicht mehr bezahlt. Man kann sich denken, dass ein klärendes Gespräch zu diesem Zeitpunkt längst unrealistisch geworden ist. Aber es geht auch weitschweifig um Einzelheiten der Banktätigkeiten seiner Frau, die ihm unrechtmäßig und darum gefährlich vorkommen, und die Zurückweisung des Angebots einer Art "Schweigegeld", wie er es empfindet.

Ob diese Briefe inhaltlich Hinweise auf eine Psychose bzw. einen Wahn geben, mögen Fachleute bewerten. Ich erkenne das nicht darin.

 

IAB: Leiharbeitsverhältnisse dauern im Mittel drei Monate

17. Juli 2014 - 20:08

Eine interessante Studie zur Anzahl und zur durchschnittlichen Dauer von Leiharbeitsverhältnissen hat vor kurzem das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vorgestellt. Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit konstatiert einen deutlichen Anstieg der Leiharbeit in den letzten 12 Jahren – eine Folge der Liberalisierung der Zeitarbeit im Zuge der sog. Harz-Reformen. Demnach hat sich die Zahl der Leiharbeitnehmer seit dem Jahr 2000 beinahe verdreifacht. Während der jahresdurchschnittliche Bestand an Leiharbeitsverhältnissen im Jahr 2000 noch bei 328.000 lag, ist er bis zum Jahr 2012 auf 878.000  gestiegen. Setzt man die Zahl der Leiharbeitnehmer in das Verhältnis zu allen abhängig Beschäftigten, beträgt der Anteil 2,5 Prozent. Ferner hat das IAB einen Trend zu längeren Beschäftigungsdauern ausgemacht. Dieser fällt allerdings nicht so gravierend aus, wie das teilweise angenommen worden ist. Im Jahr 2000 waren nach Angaben des IAB noch 52 Prozent der Leiharbeitnehmer weniger als drei Monate bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt, zehn Jahre später ist der Anteil auf 47 Prozent gesunken. Mehr als neun Monate dauerten im Jahr 2000 etwa 22 Prozent der Leiharbeitsverhältnisse, 2010 galt dies für 28 Prozent. Länger als 18 Monate dauerten neun Prozent der Leiharbeitsverhältnisse, die im Jahr 2000 neu abgeschlossen wurden, aber 14 Prozent der Leiharbeitsverhältnisse, die zehn Jahre später entstanden. Diese Daten sind bedeutsam im Hinblick auf die angekündigten Gesetzgebungsvorhaben der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode. Von den geplanten gesetzlichen Neuregelungen bei der Zeitarbeit – gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft nach neun Monaten, Begrenzung der Überlassungsdauer auf 18 Monate – kann daher bei der Bezahlung etwa jeder vierte und bei der Überlassungsdauer etwa jeder siebte Leiharbeitnehmer betroffen sein. Bemerkenswert ist ferner, dass die Leiharbeitsverhältnisse von Akademikern, aber auch von Facharbeitern länger dauern als die von Geringqualifizierten. „Eine Ursache für die längeren Beschäftigungsdauern Hochqualifizierter ist vermutlich die Art der ausgeübten Tätigkeit. Sie dürften häufiger in längerfristig angelegten Projekten eingesetzt werden, die auch eine längere Einarbeitungszeit verlangen. Hingegen sind Leiharbeiter ohne Berufsausbildung häufiger in kurzfristigen Helfertätigkeiten anzutreffen mit einer kurzen Einweisungsphase“, erklären die Arbeitsmarktforscher. Akademiker sind in der Branche allerdings vergleichsweise selten.

Freude oder Markenverletzung? Nico Rosberg und der WM Pokal

17. Juli 2014 - 16:13

Nico Rosberg ist deutscher Formel-1-Rennfahrer. Zum Ausdruck seiner Freude über den Weltmeistertitel unserer Fußballnationalmannschaft ließ er seinen Schutzhelm mit dem WM-Pokal bedrucken. Rennfahrerkollege Hamilton sagte über Rosberg jüngst, der sei „kein Deutscher“, weil er nie in Deutschland gelebt habe (Nico Rosberg wuchs hauptsächlich in Ibiza und Monaco auf). Vielleicht war auch das ein Antrieb für die Gestaltung des Helms, ist aber auch nicht so wichtig.

Worum es eigentlich geht, ist, dass der FIFA, die die Fußball-WM veranstaltet, die Aktion nicht gefällt. Durch die Presse rollt eine Flut von Meldungen, nach denen die FIFA Rosberg aufgefordert habe, den Pokal vom Helm zu entfernen. Offenbar beruft sich der Verband auf ein Markenrecht am Pokal und sieht seine Rechte an der Marke verletzt. Rosberg lässt den Pokal nun vom Helm entfernen. Zu Recht?

1. Die FIFA hat den WM-Pokal in der Tat als Bildmarke schützen lassen. Es existiert z.B. Abbildung des Pokals als europäische Marke (Register-Nr. 009113391). Die Marke ist sogar für „Schutzhelme zur Verwendung beim Sport“ geschützt.

2. Für eine Markenverletzung müsste Rosberg die Marke aber zur Kennzeichnung des Produkts „Schutzhelm“ verwenden. Das ist nicht der Fall. Nico Rosberg vertreibt keine Helme und bietet seinen eigenen Helm nicht als Produkt am Markt an.

3. Nico Rosberg möchte – für jedermann ziemlich klar - mit dem Pokal zum Ausdruck bringen: „Deutschland ist Weltmeister, ich freue mich über den WM-Titel“, oder so ähnlich. Allerdings hat der EuGH gesagt, dass es die Markennutzung nicht rechtfertige, wenn der Nutzer damit seine Verbundenheit zum Markeninhaber ausdrücken wolle (EuGH, 12.11.2002, C-206/01). Dabei ging es um den Verkauf von nicht autorisierten Fanschals mit dem Aufdruck „FC Arsenal“ – ein englischer Fußballclub). Auch die Nutzung der Marke als dekoratives Element auf einem Produkt schließe eine Markenverletzung nicht von vornherein aus (EuGH, 10.4.2008 - C-102/07). Laut EuGH komme es vielmehr darauf an, ob die konkrete Darstellung der Marke eine ihrer wesentlichen Funktionen beeinträchtige.

4. Die Hauptfunktion der Marke ist es, den Abnehmer von Waren oder Dienstleistungen auf die Herkunft eines so gekennzeichneten Produkts oder einer Dienstleistung aus einem bestimmten Herstellungsbetrieb aufmerksam zu machen (sog. Herkunftsfunktion). Bei den Fanschals ging der EuGH davon aus (besser: er schloss es nicht aus), dass potentielle Abnehmer den Schal für ein offizielles Produkt des Clubs halten. Der Rosberg-Fall liegt anders. Angesichts der Umstände (Deutschland = Weltmeister, Rosberg = Fan) ist es kaum denkbar, dass irgendjemand den Eindruck gewinnt, der WM-Pokal auf dem Helm von Rosberg kennzeichne ein Produkt oder eine Dienstleistung. Es ist sogar sehr fraglich, ob der WM-Pokal an sich als Hinweis auf einen bestimmten Hersteller wahrgenommen wird oder – was wahrscheinlicher ist – schlicht als das, was er ist: ein Symbol für den Gewinn eines bedeutenden Turniers (so OLG München zur DFB-Meisterschale: Urteil vom 19.11.2009 – 29 U 2835/09).

5. Zwar könnte die Werbefunktion der Marke beeinträchtigt sein, denn der WM-Pokal wurde von Rosberg auf seinem Helm und damit an einer Stelle platziert, die von Formal-1-Fahrern üblicherweise als Werbefläche genutzt wird. Man könnte argwöhnen, Rosberg wollte sich quasi selbst bewerben und dabei die Strahlkraft und Werbewirkung der Marke „WM-Pokal“ unlauter ausnutzen oder diese schädigen. Das halte ich für zweifelhaft. Denn dafür genügt nicht, dass der Pokal als Marke eingetragen ist und eine gewisse Symbolik im Zusammenhang mit der Fußball-WM hat. Vielmehr müsste der Pokal üblicherweise und vor allem in der konkreten Benutzung immer noch als Marke, also als Hinweis auf einen bestimmten Ursprungsbetrieb wahrgenommen werden. Das ist nicht der Fall. Die Symbolik des WM-Pokals erschöpft sich in einem Hinwies auf das Turnier selbst, ist aber kein Hinweis auf den Veranstalter (FIFA) und stellt sich in der konkreten Benutzung durch Rosberg lediglich als Ausdruck der Freude eines deutschen Rennfahrers über den WM-Titel einer deutschen Fußball-Nationalmannschaft dar. Dadurch wird aber weder die Werbewirkung der Marke ausgenutzt noch wird diese beschädigt.

Die Rechtslage ist daher nicht so eindeutig, wie es sich in den Zitaten der Presseberichte teilweise darstellt.

Freude oder Markenverletzung? Nico Rosberg und der WM Pokal

17. Juli 2014 - 16:13

Nico Rosberg ist deutscher Formel-1-Rennfahrer. Zum Ausdruck seiner Freude über den Weltmeistertitel unserer Fußballnationalmannschaft ließ er seinen Schutzhelm mit dem WM-Pokal bedrucken. Rennfahrerkollege Hamilton sagte über Rosberg jüngst, der sei „kein Deutscher“, weil er nie in Deutschland gelebt habe (Nico Rosberg wuchs hauptsächlich in Ibiza und Monaco auf). Vielleicht war auch das ein Antrieb für die Gestaltung des Helms, ist aber auch nicht so wichtig.

Worum es eigentlich geht, ist, dass der FIFA, die die Fußball-WM veranstaltet, die Aktion nicht gefällt. Durch die Presse rollt eine Flut von Meldungen, nach denen die FIFA Rosberg aufgefordert habe, den Pokal vom Helm zu entfernen. Offenbar beruft sich der Verband auf ein Markenrecht am Pokal und sieht seine Rechte an der Marke verletzt. Rosberg lässt den Pokal nun vom Helm entfernen. Zu Recht?

1. Die FIFA hat den WM-Pokal in der Tat als Bildmarke schützen lassen. Es existiert z.B. Abbildung des Pokals als europäische Marke (Register-Nr. 009113391). Die Marke ist sogar für „Schutzhelme zur Verwendung beim Sport“ geschützt.

2. Für eine Markenverletzung müsste Rosberg die Marke aber zur Kennzeichnung des Produkts „Schutzhelm“ verwenden. Das ist nicht der Fall. Nico Rosberg vertreibt keine Helme und bietet seinen eigenen Helm nicht als Produkt am Markt an.

3. Nico Rosberg möchte – für jedermann ziemlich klar - mit dem Pokal zum Ausdruck bringen: „Deutschland ist Weltmeister, ich freue mich über den WM-Titel“, oder so ähnlich. Allerdings hat der EuGH gesagt, dass es die Markennutzung nicht rechtfertige, wenn der Nutzer damit seine Verbundenheit zum Markeninhaber ausdrücken wolle (EuGH, 12.11.2002, C-206/01). Dabei ging es um den Verkauf von nicht autorisierten Fanschals mit dem Aufdruck „FC Arsenal“ – ein englischer Fußballclub). Auch die Nutzung der Marke als dekoratives Element auf einem Produkt schließe eine Markenverletzung nicht von vornherein aus (EuGH, 10.4.2008 - C-102/07). Laut EuGH komme es vielmehr darauf an, ob die konkrete Darstellung der Marke eine ihrer wesentlichen Funktionen beeinträchtige.

4. Die Hauptfunktion der Marke ist es, den Abnehmer von Waren oder Dienstleistungen auf die Herkunft eines so gekennzeichneten Produkts oder einer Dienstleistung aus einem bestimmten Herstellungsbetrieb aufmerksam zu machen (sog. Herkunftsfunktion). Bei den Fanschals ging der EuGH davon aus (besser: er schloss es nicht aus), dass potentielle Abnehmer den Schal für ein offizielles Produkt des Clubs halten. Der Rosberg-Fall liegt anders. Angesichts der Umstände (Deutschland = Weltmeister, Rosberg = Fan) ist es kaum denkbar, dass irgendjemand den Eindruck gewinnt, der WM-Pokal auf dem Helm von Rosberg kennzeichne ein Produkt oder eine Dienstleistung. Es ist sogar sehr fraglich, ob der WM-Pokal an sich als Hinweis auf einen bestimmten Hersteller wahrgenommen wird oder – was wahrscheinlicher ist – schlicht als das, was er ist: ein Symbol für den Gewinn eines bedeutenden Turniers (so OLG München zur DFB-Meisterschale: Urteil vom 19.11.2009 – 29 U 2835/09).

5. Zwar könnte die Werbefunktion der Marke beeinträchtigt sein, denn der WM-Pokal wurde von Rosberg auf seinem Helm und damit an einer Stelle platziert, die von Formal-1-Fahrern üblicherweise als Werbefläche genutzt wird. Man könnte argwöhnen, Rosberg wollte sich quasi selbst bewerben und dabei die Strahlkraft und Werbewirkung der Marke „WM-Pokal“ unlauter ausnutzen oder diese schädigen. Das halte ich für zweifelhaft. Denn dafür genügt nicht, dass der Pokal als Marke eingetragen ist und eine gewisse Symbolik im Zusammenhang mit der Fußball-WM hat. Vielmehr müsste der Pokal üblicherweise und vor allem in der konkreten Benutzung immer noch als Marke, also als Hinweis auf einen bestimmten Ursprungsbetrieb wahrgenommen werden. Das ist nicht der Fall. Die Symbolik des WM-Pokals erschöpft sich in einem Hinwies auf das Turnier selbst, ist aber kein Hinweis auf den Veranstalter (FIFA) und stellt sich in der konkreten Benutzung durch Rosberg lediglich als Ausdruck der Freude eines deutschen Rennfahrers über den WM-Titel einer deutschen Fußball-Nationalmannschaft dar. Dadurch wird aber weder die Werbewirkung der Marke ausgenutzt noch wird diese beschädigt.

Die Rechtslage ist daher nicht so eindeutig, wie es sich in den Zitaten der Presseberichte teilweise darstellt.

Tag acht, die zweite Hälfte – Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

17. Juli 2014 - 0:49

An diesem Nachmittag hatte ich wieder Gelegenheit, der Hauptverhandlung zuzuhören.

Während am Vormittag, wie anderswo berichtet wird (z.B. hier), ein Gebrauchtwagenhändler eine immerhin fast filmreife Begegnung mit Herrn Mollath bezeugte, näherte sich die Verhandlung am Nachmittag den berühmten „Mühen der Ebene“.

Immerhin trat aber mit dem Zeugen L., der von einem Zeugenbeistand begleitet wurde, der erste mit der Begutachtung Mollaths beauftragte Psychiater auf. Allerdings nicht in der Sachverständigenrolle, sondern als „Geschädigter“: Auch ihm wurden Reifen zerstochen. Interessanter als dieser Vorgang war dennoch, ob L. sich noch an Einzelheiten der Verhandlung vor dem AG, insbesondere das Verhalten Mollaths erinnere.

Da sich L. nach eigenem Bekunden intensiv mit dem Fall beschäftigt hat, seit der Fall Mollath vor zwei Jahren bekannt wurde, vermischen sich natürlich Erinnerung und neues Wissen, was er seiner Aussage voranstellte. Mollath sei damals zu zwei angebotenen Terminen nicht gekommen und er sei deshalb ohne Gutachten zur Verhandlung erschienen. Viel später habe er gehört, Mollath sei nicht gekommen, weil dieser annehme, er habe ein Konto bei der HVB. Das sei aber überhaupt nicht der Fall, wie er glaubhaft versichert.

Allerdings habe er damals allein aufgrund der Schriftstücke im „Duraplus“-Ordner (insbesondere deren äußerer Gestaltung) schon angenommen, dass Mollath unter einer gravierenden psychischen Störung litte – wahrscheinlich sogar psychotischer Art. Deshalb habe er dem Gericht auch eine Unterbringung nach § 81 StPO vorgeschlagen, um die Schuldfähigkeit Mollaths zu begutachten. Für einen Lacher sorgt Mollaths Feststellung, vom Lay-Out her sehe die Website von L.s Praxis ganz ähnlich aus. Von RA Strate befragt, wie er seine Mitwirkung heute sehe, bleibt L. bei seiner damaligen Einschätzung. Auch wenn er nun die BVerfG-Entscheidung („Flowtex“) vorgehalten bekomme, ändere dies wenig, da er diese anders interpretiere als Strate. Strate konstatiert in von ihm eingeräumter emotionaler Empörung, er habe von L. mehr Selbstkritik erwartet, zumal L. ja ganz am Anfang der fatalen Entwicklung um den Fall Mollath gestanden habe. Nun ist natürlich fraglich, ob man tatsächlich mit dem heutigen Wissen den Psychiater L. die späteren Fehler anderer Juristen und Psychiater anlasten darf, zumal es vor dem AG noch nicht um das Thema § 63 StGB ging.

Jedenfalls kann davon ausgegangen werden, dass – als eine Reaktion auf den Fall Mollath – die Unterbringung nach § 81 StPO heute kaum noch Bedeutung hat.  

Im Anschluss wurden richterliche und polizeiliche Protokolle verlesen, die die damaligen Vernehmungen von Frau Mollath betrafen.

Einen kleinen Ausblick auf Freitag, an dem der Sachverständige Eisenmenger sein rechtsmedizinisches Gutachten erstatten wird, gab es dann noch: Offenbar wird Eisenmenger den Beweiswert der Aussage des Arztes Reichel und dessen Attest als eher gering einschätzen, insbesondere was die Angaben zur Entstehungszeit der Verletzungen angeht.

Zschäpe entzieht ihren Verteidigern das Vertrauen

16. Juli 2014 - 18:53

Im NSU-Prozess gab heute der Vorsitzende Richter bekannt, dass Beate Zschäpe gegenüber einem Polizeibeamten erklärt habe, das Vertrauen in ihre Verteidiger verloren zu haben (z.B. NSU-Blog). Ob diese Äußerung einen förmlichen „Mandatsentzug“ ihrer drei Pflichtverteidiger bedeutet, ist noch unklar. Bis morgen soll die Angeklagte die Gründe für den Vertrauensentzug näher darlegen.

 

Eine Entpflichtung der Pflichtverteidiger ist nur möglich, wenn das Vertrauensverhältnis „endgültig und nachhaltig“ erschüttert wäre. Es geht also schon in diesem Punkt um viel „Juristisches“, so dass sich schon die Frage stellt, ob die Angeklagte nicht dafür eine fachkundige Beratung eines Rechtsanwalts ihres Vertrauens benötigt, um ihr Anliegen in zutreffender Weise zum Ausdruck zu bringen.

 

Wer den Prozess in den Medien verfolgt, frägt sich schon seit längerem, warum die Verteidigung in über 100 Verhandlungstagen sich in bislang erfolglosen Anträgen gegen das Gericht erschöpft. Soweit für mich ersichtlich, stellen allein die Nebenklägervertreter Beweisanträge, denen sich dann die Verteidigung anschließt. Warum kommen seitens der Verteidigung keine Beweisanträge, um die Tatvorwürfe zu entkräften und ggf. eine mögliche Revision vorzubereiten? Material gäbe es reichlich. Es findet sich schon in der Medienberichterstattung  zum Umfeld des NSU und den V-Leuten der Verfassungsschutzämter, wenn man neben den Akten sich nicht mit dem umfangreichen Werk von Stefan Aust/Dierk Laabs „Heimatschutz“ beschäftigen will. In der Hauptverhandlung hat die Verteidigung den weitgehend ungeklärten Komplex „Theresienwiese in Heilbronn“ in keinster Weise thematisiert; auch da fände sich vieles bei Aust/Laabs  (S. 711 ff). Natürlich, es ist nicht auszuschließen, dass die Verteidigung zunächst einmal abwartet, um zu einem späteren Zeitpunkt mit ihren Beweisanträgen zu kommen. Das mag auch die richtige Strategie sein. Aber die Mandantin scheint – wie ich – jedenfalls nicht mehr davon überzeugt zu sein.

 

In der Medienberichterstattung war heute in verschiedenen Beiträgen zu lesen, dass Anträge auf Entpflichtung zwar immer wieder vorkämen, aber nur in seltenen Fällen Erfolg hätten. Das mag auch vorliegend so kommen. Dann wird man aber der Angeklagten einen weiteren Pflichtverteidiger des Vertrauens beiordnen müssen. Dann dürfte sich im Prozess vermutlich einiges ändern.

Zschäpe entzieht ihren Verteidigern das Vertrauen

16. Juli 2014 - 18:53

Im NSU-Prozess gab heute der Vorsitzende Richter bekannt, dass Beate Zschäpe gegenüber einem Polizeibeamten erklärt habe, das Vertrauen in ihre Verteidiger verloren zu haben. Ob diese Äußerung einen förmlichen „Mandatsentzug“ ihrer drei Pflichtverteidiger bedeutet, ist noch unklar. Bis morgen soll die Angeklagte die Gründe für den Vertrauensentzug näher darlegen.

 

Eine Entpflichtung der Pflichtverteidiger ist nur möglich, wenn das Vertrauensverhältnis „endgültig und nachhaltig“ erschüttert wäre. Es geht also schon in diesem Punkt um viel „Juristisches“, so dass sich schon die Frage stellt, ob die Angeklagte nicht dafür eine fachkundige Beratung eines Rechtsanwalts ihres Vertrauens benötigt, um ihr Anliegen in zutreffender Weise zum Ausdruck zu bringen.

 

Wer den Prozess in den Medien verfolgt, frägt sich schon seit längerem, warum die Verteidigung in über 100 Verhandlungstagen sich in bislang erfolglosen Anträgen gegen das Gericht erschöpft. Soweit für mich ersichtlich, stellen allein die Nebenklägervertreter Beweisanträge, denen sich dann die Verteidigung anschließt. Warum kommen seitens der Verteidigung keine Beweisanträge, um die Tatvorwürfe zu entkräften und ggf. eine mögliche Revision vorzubereiten? Material gäbe es reichlich. Es findet sich schon in der Medienberichterstattung  zum Umfeld des NSU und den V-Leuten der Verfassungsschutzämter, wenn man neben den Akten sich nicht mit dem umfangreichen Werk von Stefan Aust/Dierk Laabs „Heimatschutz“ beschäftigen will. In der Hauptverhandlung hat die Verteidigung den weitgehend ungeklärten Komplex „Theresienwiese in Heilbronn“ in keinster Weise thematisiert; auch da fände sich vieles bei Aust/Laabs  (S. 711 ff). Natürlich, es ist nicht auszuschließen, dass die Verteidigung zunächst einmal abwartet, um zu einem späteren Zeitpunkt mit ihren Beweisanträgen zu kommen. Das mag auch die richtige Strategie sein. Aber die Mandantin scheint – wie ich – jedenfalls nicht mehr davon überzeugt zu sein.

In der Medienberichterstattung war heute in verschiedenen Beiträgen zu lesen, dass Anträge auf Entpflichtung zwar immer wieder vorkämen, aber nur in seltenen Fällen Erfolg hätten. Das mag auch vorliegend so kommen. Dann wird man aber der Angeklagten einen weiteren Pflichtverteidiger des Vertrauens beizuordnen. Dann dürfte sich im Prozess vermutlich einiges ändern.

5 Betrugstaten innerhalb einer Stunde mit einer EC-Karte = Eine Tat im materiell-rechtlichen Sinne!

16. Juli 2014 - 16:54

Dieser Fall hat mit Verjehrsrecht natürlich überhaupt nichts zu tun. Interessant ist er trotzdem, hat doch der BGH eine ganz großzügige Betrachtung vorgenommen und hiernach den Schuldspruch geändert:

 

In den Fällen II. 50 und 51 sowie II. 52 bis 54 der Urteilsgründe hält die Annahme von zwei bzw. drei selbständigen, real konkurrierenden Taten
des gewerbsmäßigen Betrugs nach § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die jeweils am 23. November 2012 gegen 18.01 Uhr und 18.04 Uhr bzw. 18.42 Uhr, 18.46 Uhr und 18.47 Uhr mit derselben EC-Karte getätigten Einkäufe in jeweils denselben Geschäften sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr zu natürlichen Hand-lungseinheiten verbunden (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2012 – 4 StR 193/12, vom 4. November 2010 - 4 StR 404/10, wistra 2011, 147, und vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10 jeweils mwN). Der Senat ändert die Schuldsprüche entsprechend. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich die ge-ständigen Angeklagten G. und Go. nicht wirksamer als geschehen hätten verteidigen können.
Die Schuldspruchänderung führt zum Wegfall der in den Fällen II. 51, 53 und 54 verhängten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr beim Ange-klagten G. und jeweils neun Monaten bei der Angeklagten Go. . Bei der Angeklagten Go. entfällt durch die Teileinstellung auch die Einzelstrafe von einem Jahr und einem Monat im Fall II. 8 der Urteilsgründe. Die Gesamtstrafen bleiben bei beiden Angeklagten hiervon unberührt. Der Senat kann angesichts der verbleibenden Einzelstrafen ausschließen, dass die Strafkammer ohne die entfallenen Einzelstrafen auf niedrigere Gesamtfreiheitsstrafen erkannt hätte.

 

BGH, Beschl. vom 21.5.2014 - 4 StR 70/14

BGH: Rechtsprechungsänderung bei Vergütungsvereinbarungen

16. Juli 2014 - 8:39

Der BGH hat im Urteil vom 05.06.2014 – IX ZR 137/12 seine bisherige Rechtsprechung geändert. Aus § 4 b RVG hat er abgeleitet, dass auch eine Vergütungsvereinbarung, die gegen die Formvorschriften des § 3 a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4 a Abs. 1 und 2 RVG verstößt gleichwohl wirksam ist, aus ihr könne die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden. Auch die bisherige Rechtsprechung des BGH führte in der Praxis zum gleichen Ergebnis, wobei aber jedoch dann die Regelung des § 242 BGB bemüht werden musste.

Tag sieben - Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

15. Juli 2014 - 21:08

 

Der gestrige Tag hatte – weit verbreitet – unter den Zuhörern und in der allgemeinen Öffentlichkeit für Irritationen gesorgt. Gustl Mollath, so hieß es, sei im Dezember 2013 mit einer Frau in Streit geraten, sei übergriffig geworden und verbal aggressiv, so jedenfalls die Darstellung, die dann in mollathkritischen Berichten verbreitet wurde.  Natürlich war man heute gespannt, was die Recherche des Gerichts dazu ergeben hatte. In einem Wort: Nichts. Weder bei der Staatsanwaltschaft in Hannover noch bei der Polizei in Bad Pyrmont, wo sich der Vorfall auf einer Raststätte zugetragen haben soll, gab es Erkenntnisse oder Ermittlungen zu diesem (angeblichen) Vorfall. Etwas kleinlauter nun auch der Nebenklagevertreter: Er habe nicht behauptet, dass Straftaten begangen worden seien, er habe nur die Information in das Verfahren eingeben wollen. RA Strate sprach davon, dass mit dieser Information nicht einmal ein Strohfeuer entfacht worden sei.

 

Hauptthema der heutigen Hauptverhandlung war der Vorwurf, Mollath habe zwischen dem 31.12.2004 und dem 1.2.2005 an einer größeren Anzahl von Fahrzeugen  und im Lager eines Gebrauchtwagenhandels Reifen zerstochen. Zum Hintergrund: Diese Reifenstechereien sollen damit einige Jahre nach den anderen Tatvorwürfen stattgefunden haben.

Für diese Taten war Gustl Mollath damals von der Polizei als Tatverdächtiger erfasst worden. Obwohl die Vorwürfe von der Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich eingestellt worden waren (§ 154 StPO), erlangten sie im Nürnberger Verfahren 2006 zentrale Bedeutung. Der psychiatrische Gutachter hatte seinem Auftraggeber, dem RiAG E., signalisiert, dass die mittlerweile mehr als drei Jahre zurückliegenden Körperverletzungen gegen die Ehefrau nicht ausreichen würden, eine aktuelle Gefährlichkeitsprognose für Herrn Mollath zu erstellen. E. hatte daraufhin bei der Polizei angefragt, ob es weitere Vorwürfe gegen Gustl Mollath gebe und die polizeiliche Reifen-Akte gelangte zum Gutachter, der dann die Reifenstechereien als erwiesen und als Beleg für eine Allgemeingefährlichkeit Mollaths ansah.

Der damals mit der Aufklärung befasste Polizeibeamte G. wurde – wie schon 2006 in Nürnberg – heute in der Hauptverhandlung gehört. Reifenstechereien, so G. seien „tägliches Brot“. Meist blieben die Täter unbekannt. Auch die Reifenbeschädigungen in diesem Fall waren zunächst als „u. T.“ behandelt worden. Der entscheidende Hinweis kam dann von dem selbst betroffenen RA G. (inzwischen verstorben), der einen Brief von Mollath vorgelegt habe. In diesem Schreiben, heute in der Verhandlung verlesen,  hatte Mollath Vorwürfe gegen eine Reihe von Personen erhoben, die mit seiner Frau bzw. mit dem von ihr betriebenen Scheidungsverfahren zu tun hatten. Die meisten dieser Personen wurden dann im Januar 2005 Opfer von Reifenstechereien. Dieser Zusammenhang erschien dem Polizeibeamten so naheliegend, dass er in der Folge von Mollath als Tatverdächtigem ausging. In der Tat kann man angesichts dieser Hinweise zu dem Verdacht kommen, Mollath habe die Reifen zerstochen. Um einen gerichtsfesten Fall zu bekommen, braucht man allerdings noch etwas mehr. Dieser Ansicht waren offenbar auch G. und sein Vorgesetzter W. Sie ließen deshalb eine Videokamera neben dem Anwesen eines betroffenen RA installieren. Und tatsächlich wurde in zwei Nächten ein Mann gefilmt, der sich in dunkler Kleidung an den Reifen eines Fahrzeugs zu schaffen machte. Eine Identifizierung war allerdings nicht möglich, auch wenn der Videofilm der Ex-Ehefrau Mollaths vorgeführt wurde. Bei einer Durchsuchung von Mollaths Haus fand man Kleidung (Mantel und Mütze), die der der Täterperson auf dem Video zumindest äußerlich entsprach.

Allerdings ergaben sich aus  der weiteren Vernehmung des Polizeibeamten auch einige Fragwürdigkeiten in der Beweisführung: G. selbst hatte keinen der Reifen gesehen, denn zu ihm gelangten nur die bereits von Streifenpolizisten gefertigten Anzeigen. Wie die Beschädigungen ausgeführt wurden, ist heute nicht mehr ermittelbar: Offenbar wurden die Stiche mit unterschiedlichen Werkzeugen ausgeführt. Keiner der Reifen war asserviert worden, nicht einmal Fotos von den Beschädigungen wurden gemacht (die seien damals noch zu teuer gewesen, meinte G. – in offenkundiger Verkennung der Verbreitung der  Digitalfotografie im Jahr 2005). Ob die Videosequenzen tatsächlich Reifenbeschädigungen zeigten, blieb offen: Wie ich hier schon zuvor berichtet habe, wurde das Video an einem Tag aufgenommen, an dem gar keine der angeklagten Taten stattfand. Das Video selbst ist heute nicht mehr vorhanden, lediglich ein paar Screenshots von mittelmäßiger Qualität wurden heute am Richtertisch mehrfach  angeschaut. Ob die Person mit der linken oder rechten Hand zustach, und ob sie eine Brille trug, ist nicht zu erkennen.

Insgesamt wurde damit heute die Beweiswürdigung des LG Nürnberg im Urteil vom August 2006 geradezu vernichtet – kaum etwas von dem, was das Gericht damals ins Urteil schrieb, trifft nach der heutigen Beweisaufnahme zu. Die meisten Reifenschäden wurden vor der Fahrt von den Betroffenen entdeckt, nur bei drei der Vorfälle, sämtlich von RA G. erlebt, wurde der Druckverlust erst bei einer Autobahnfahrt entdeckt. Im Urteil steht, sie seien meist erst während der Fahrt entdeckt worden. Wie die Reifen beschädigt wurden, wurde in Nürnberg gar nicht aufgeklärt; bei vielen der Reifenschäden die von der Polizei beschrieben wurden, deutet sich als "Tatwaffe" eher ein Messer an. Im Nürnberger Urteil heißt es hingegen, sie seien alle in derselben Art und Weise und zwar in irgendeiner "sachverständigen" Form (vom ehemaligen Reifenhändler Mollath) mit einem dünnen spitzen Gegenstand beschädigt worden. Auch wurde in Nürnberg weder das Video gezeigt, noch wurde Frau M. dazu im Gerichtssaal vernommen (obwohl anwesend!).

Zweifel wurden zudem durch weitere freimütige und glaubhafte Mitteilungen des  Polizeibeamten G. geweckt: Offenbar taten RA G. und der heutige Ehemann der Ex-Frau Mollaths einiges dafür, den Polizeibeamten auf die aus ihrer Sicht richtige Spur zu setzen und auch dort zu halten. „Herr RA G. hat gesagt, das könnte Mollath sein. Das war der erste Hinweis“; „Herr M. hat mich angerufen, er hat auf Mollath hingezielt“;  „Herr RA G. wusste, dass wir die Videos machen“;  „Die Geschädigten waren alle befreundet. Die kannten sich jedenfalls. Die haben sich untereinander abgesprochen“;  „Frau M. und Herr M. waren zusammen auf der Dienststelle. Er hat schon einwirken wollen“;  „Er war einige Male auf dem Revier, zweimal oder dreimal und hat sie begleitet. Er hat den Hinweis auf Lunkenbein gegeben.“

Weitere Zeugen am heutigen Tage konnten sich an ihre vor fast zehn Jahren zerstochenen Reifen kaum erinnern, zwei der unmittelbar ermittelnden Polizeibeamten ebenfalls nicht. Es ist ihnen nicht vorzuwerfen.

 

Ein anderer Polizeibeamter berichtete von der Festnahme Gustl Mollaths in dessen Haus im Februar 2005. Mollath sollte damals auf Anordnung des Richters E. zur Beobachtung untergebracht werden. Die Festnahmesituation wurde vom Polizeibeamten noch relativ gut erinnert. Zur „Eigensicherung“ auf der engen Treppe habe man Mollath, der laut geschimpft habe, in Handschellen vom Dachboden direkt in den Streifenwagen gebracht. Ebenfalls gut erinnern konnte sich Herr Mollath selbst an die von ihm demütigend empfundene Situation, wie sich aus seinen Fragen an den Beamten ergab. Dazu, ob ihm in der Haftzelle zunächst Wasser verweigert worden war, konnte der Beamte allerdings nichts sagen. Man spürte in dieser Befragung deutlich Mollaths emotionale Betroffenheit, auch wenn er seine Fragen – wie schon an den vergangenen Tagen – sachlich und besonnen vortrug.

Am morgigen Tag sollen noch mehr Betroffene und Polizeibeamte zu den Reifenstechereien gehört werden. Das Gericht hofft wohl weiter auf konkretere Erinnerungen.

 

PS.: Dies ist eine Zusammenfassung des siebten Tages nach meinen Eindrücken. Für weitere Details der Aussagen kann ich beispielsweise auf die Berichterstattung der Mittelbayerischen Zeitung verweisen.

 

Bore-out: Krank durch Unterforderung und Langweile

15. Juli 2014 - 17:01

Über das Born-Out-Syndrom ist in den vergangenen Jahren viel berichtet worden. Weniger bekannt ist das sog. Bore-out-Syndrom, worunter offenbar ebenfalls nicht wenige Arbeitnehmer leiden. In Spiegel-Online vom 14.7.2014 (basierend auf einem dpa-Beitrag) war hierzu eine interessante Reportage zu lesen, die vielleicht eine Diskussion in Gang setzt. Auszugsweise heißt es dort:

„Die Schweizer Unternehmensberater Philippe Rothlin und Peter Werder prägten 2007 mit dem Buch `Diagnose Boreout´ ein Symptom, dass als Krankheitsbild erst langsam erforscht wird. `Seitdem haben wir ein unglaubliches Feedback bekommen´, sagt Rothlin. Im Gegensatz zum Burn-out beschreiben die Buchautoren Beschäftigte, die aus Langeweile (`boredom´) oder Unterforderung im Job krank werden. Die Arbeitnehmer können dabei ähnliche Symptome wie beim Burn-out-Syndrom zeigen. (…) Bore-out entsteht durch zu wenige oder falsche Aufgaben, häufig in Verwaltungs- oder Dienstleistungsjobs, in denen Arbeiten wegrationalisiert oder durch Software erledigt werden. Nach der Zusammenlegung von Unternehmen entfallen Aufgaben, in Auftragsflauten brechen Kunden weg, anderswo werden Teams zu groß strukturiert. Nach Meinung von Rothlin trifft es vor allem Beamte, die Finanzindustrie, Bürojobs: `Maurer können nicht so tun, als ob sie arbeiten würden.´ Laut dem Stressreport 2012 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Baua) fühlen sich 13 Prozent der abhängig Beschäftigten fachlich und 5 Prozent mengenmäßig im Job unterfordert. (…) `Ich kann nicht über Langeweile sprechen in einer Zeit, wo Leistung das Maß aller Dinge ist und jeder um seinen Job kämpft´, sagt die österreichische Arbeitssoziologin Elisabeth Prammer. Sie hat Bore-out-Biografien unter die Lupe genommen. Das Problem sei weit verbreitet, werde aber tabuisiert. `Wir wurden in einem Leistungsdogma sozialisiert.´ Ihrer Meinung nach passt das Syndrom Bore-out in unsere Zeit ebenso wie Überforderung. (…) `Lange Fehlbeanspruchung kann krank machen´, sagt Baua-Expertin Andrea Lohmann-Haislah. Unterforderung könne ebenso wie Überlastung zu Depressionen, chronischen Rückenschmerzen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Fachlich unterfordert seien laut Lohmann-Haislah vermehrt Beschäftigte im Gastgewerbe oder in Verkehrsbetrieben, wie Zimmermädchen und Busfahrer. Auch Tätigkeiten mit monotonen Arbeitsvorgängen, wie sie zum Beispiel teils Warenprüfer in der Qualitätskontrolle haben, unterfordern schnell. Selbstständige leiden seltener an Bore-out.“

EuGH: Apple und der Schutz von Ladenkonzepten

15. Juli 2014 - 8:39

EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - Rechtssache C-421/13 Apple Inc. / Deutsches Patent--und Markenamt

Die Gestaltung von Läden des iPhone-Herstellers Apple kann im Prinzip (über die zeichnerische Darstellung der Einrichtung) als Marke eingetragen werden.

Mehr dazu in der Pressemitteilung: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-07/cp140098de.pdf

 

Nun geht in der Einzelhandelsszene das Rätselraten los. Alle wollen eine solche Marke. Aber wie kommt man zum Herkunftshinweis - wie gelingt es, einen verständigen Verbraucher dazu zu bewegen, eine Ladenausstattung mit einer bestimmten Marke in Verbindung zu bringen? Und wie hoch ist die Kennzeichnungskraft einer solchen Marke - reichen kleine Änderungen in der Gestaltung, um den Schutzbereich der Marke zu verlassen? Und: Hätte nicht doch ein UWG-Schutz gegen Irreführung ausgereicht (wie in den USA der TRade Dress Schutz nach dem Lanham Act)?

 

Herzliche Sommergrüsse an die Beck-Familie aus dem Forschungsfreisemester in Stanford Ihr Th

Wat wollense eigentlich (wissen)?

15. Juli 2014 - 7:00

Mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts, das die Mutter innehat, besteht die gemeinsame elterliche Sorge.

Der Vater, der auf Malta lebt, begehrt von der Mutter Auskunft über die persönliche, schulische und medinzinische Entwicklung des gemeinsamen Kindes.

AG und OLG haben den Antrag abgelehnt.

Ausgangspunkt ist § 1686 BGB:

Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

 

Das berechtigte Interssse fehle, wenn der betreffende Elternteil sich die gewünschten Informationen selbst beschaffen könne. Bei gemeinsamer elterliche Sorge könne der Elternteil selbst bei Schulen und Ärzten nachfragen oder sich anlässlich des Umgangs bei dem Kind selbst erkundigen

OLG Koblenz v. 14.02.2014 - 13 WF 146/14