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Aktualisiert: vor 56 Minuten 10 Sekunden

"Alles richtig gemacht?" - Behinderte werden einfach angeschnürt...

12. November 2014 - 22:03

Man staunt schon über diesen "Ideenreichtum": Da hat ein Bus, mit dem behinderte Kinder transportiert werden keine Sicherheitsgurte. Schlecht für das Busunternehmen und den Busfahrer. Aber dann: Schwups...man macht sich einfach schnell welche, ganz nach dem alten Fernsehmotto "zugeschaut und mitgebaut". Und woraus? Klar - aus Ladungssicherungsgurten oder Gepäckgurten oder was auch immer. Die Polizei in Dortmund staunte wohl darüber. Der Busunternehmer fand das aber ganz ok und wird damit zitiert, er meine, alles richtig gemacht zu haben...na ja... 

 

Hier der Link zu einem Bericht der Ruhr-Nachrichten einschließlich eines Polizeifotos der Gurte: http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44339-Eving~/Strafanzeige-wegen-Misshandlung-Behinderte-Kinder-mit-Spann-Gurten-in-Schulbus-fixiert;art2576,2538313#plx2064761757

Lehrbeauftragte an Universitäten – prekäre Beschäftigung?

12. November 2014 - 21:14

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse findet man heutzutage in unterschiedlichsten Formen quer durch alle Branchen, auch an den Universitäten. Sie vergeben vielfach Lehraufträge an nicht angestellte externe Personen. Eigentlich dienen solche Lehraufträge der Ergänzung des Lehrangebots, indem auswärtige Expertise in die Hochschulen getragen wird. Doch in so manchen Fällen decken Lehrbeauftragte offenbar auch die Pflichtlehre ab und müssen von wenigen befristeten Lehraufträgen leben. Der Rückgriff auf kärglich bezahlte Lehrbeauftragte entlastet dabei die notorisch klammen Kassen der Universitäten bzw. der Länder. Darauf haben die Lehrbeauftragten Anfang November im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages aufmerksam gemacht. Auch Stefan Laube greift in einem Beitrag für die FAZ vom 12.11.2014 dieses Thema auf. Die Überschrift ist provokant: „Prekariat der Lehre – über Hungerlöhne als Normalfall an Hochschulen“. Besonders betroffen sind nach Angaben des Autors die Musik- und Kunsthochschulen sowie die Geisteswissenschaften und Sprachenzentren an Universitäten. Offenbar gibt es hier unterschiedliche Kulturen. Der Verf. dieser Zeilen hat mehrere juristische Fakultäten kennengelernt und solche Beobachtungen nicht machen können. Lehrbeauftragte an juristischen Fakultäten sind meistens renommierte Praktiker, die finanziell gut situiert sind und oftmals sogar auf die Vergütung ihres Lehrauftrags verzichten. Meist geht ihr zeitliches Engagement auch nicht über zwei Semesterwochenstunden hinaus. Das stellt sich jedoch offenbar in anderen Bereichen grundlegend anders dar. Es lässt schon aufhorchen, dass an der FU Berlin 12,3 Prozent der Lehrstunden von Lehrbeauftragten wahrgenommen werden. Die Bezahlung pro Stunde bewegt sich im Bereich der Mindestlohngrenze, die jedoch mangels Arbeitnehmerstatus dieser Personen keine Anwendung findet. Laube spricht von einem „akademischen Niedriglohnsektor, ohne den der Lehrbetrieb nicht aufrechtzuerhalten wäre.“ Eine schlagkräftige Lobby scheint dieser Personenkreis nicht zu haben. Es sind zwar mehrere Resolutionen und Petitionen verfasst worden, in denen die Verantwortlichen aufgefordert werden, überall dort Dauerstellen einzurichten, wo Daueraufgaben durch Lehraufträge abgedeckt werden. Zudem sollten die Honorare der Lehrbeauftragten erhöhte werden. Bewegung ist in die Sache bislang jedoch nicht gekommen, obwohl hier tatsächlich einiges im Argen zu liegen scheint. Geboten ist eine gründliche Bestandsaufnahme, um sodann über die sich daraus ergebenen strukturellen und finanziellen Konsequenzen zu diskutieren. 

BGH: Keine Bewährungsauflage nach Verständigung ohne Berücksichtigung von Bewährungsauflagen

12. November 2014 - 15:45

Der BGH hat sich jetzt mit der Frage befassen müssen, welche Bedeutung eine Verständigung eigentlich für Bewährungsauflagen hat.  Im Fall des BGH hatte das LG Münster Verständigungsgespräche geführt, beabsichtigte Bewährungsauflagen aber unerwähnt gelassen. Der BGH: Nix da! Kein faires Verfahren! Das ist es nur dann, wenn auch im Anschluss keine Bewährungsauflagen festgelegt werden. 

 

Hier der Leitsatz:

 

Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Be-schwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung ei-ner Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, nicht auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen worden ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 – 4 StR 254/13).

BGH, Beschluss vom 11. September 2014 – 4 StR 148/14

Vergütungsvereinbarung zu unbestimmt

12. November 2014 - 15:29

Dass bei einer Vergütungsvereinbarung eindeutig feststehen muss, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere als die gesetzliche Vergütung zahlen soll, hat das OLG Karlsruhe im Urteil vom 28.08.2014 – 2 U 2/14 - betont. Das Textformerfordernis nach § 3 a I 1 RVG habe einerseits eine Schutz- und Warnfunktion für den Mandanten, andererseits erleichtere es dem Rechtsanwalt den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nachzuweisen. Diese Funktionen könne eine Vergütungsvereinbarung aber nur dann erfüllen, wenn sie ausreichend bestimmt ist. Nach dem OLG Karlsruhe lässt eine pauschale Bezeichnung der anwaltlichen Tätigkeit nicht den Schluss zu, dass die Vergütungsvereinbarung ohne jegliche zeitliche Beschränkung auch für alle zukünftigen Mandate gelten solle. Für die Praxis empfiehlt sich daher, stets für eine ausreichende Konkretisierung des Geltungsbereichs einer Vergütungsvereinbarung Sorge zu tragen. Hervorzuheben an der Entscheidung des OLG Karlsruhe ist ferner noch, dass im konkreten Fall das Gericht einen Stundensatz von 300 EUR netto für die anwaltliche Tätigkeit als angemessen angesehen hat, eine der wenigen Entscheidungen, die sich konkret mit anwaltlichen Stundensätzen befassen.

BGH: eBay-Auktion abgeblasen = Schadensersatz

12. November 2014 - 14:01

Was halten Sie von der neuen BGH-Entscheidung zur Ebay-Auktion (siehe u.a. FAZ)?

Der Sachverhalt ist laut Pressemitteilung relativ einfach: Der Besitzer (Eigentümer?) eines Wagens hatte die schon laufende Auktion desselben plötzlich abgeblasen. Für den VW Passat hatte er ein Mindestgebot von einem Euro festgesetzt, als er einige Stunden später das Auto  anderweitig für 4200 Euro verkaufen konnte. Daraufhin zog er sein Angebot bei Ebay zurück. Zu diesem Zeitpunkt hatte aber schon jemand dort einen Euro auf das Fahrzeug geboten.  Der Bieter klagte auf Schadenersatz in Höhe des Wertes des Wagens, den er auf 5250 Euro bezifferte. Das OLG Jena gab der Klage statt. Die Revision hatte keinen Erfolg:

Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" zu erwerben, während umgekehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des Überbietens zu erzielen. Auch die Wertung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte dem Kläger nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen halten könne, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dass das Fahrzeug letztlich zu einem Preis von 1 € verkauft worden ist, beruht auf den freien Entscheidungen des Beklagten, der das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebots eingegangen ist und durch den nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür gesetzt hat, dass sich das Risiko verwirklicht“

VIII ZR 42/14 - Urteil vom 12.11. 2014

Vgl. auch LG Koblenz 2009 im Beck-Blog (Porsche for €5,50?] : http://blog.beck.de/2009/04/02/ebay-550-euro-fuer-porsche-trotzdem-kein-schnaeppchen-sondern-verstoss-gegen-treu-und-glauben

 

Was meinen Sie?