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Aktualisiert: vor 43 Minuten 3 Sekunden

Verfassungsbeschwerde in Sachen „Flashmob“ vor dem BVerfG erfolglos

9. April 2014 - 18:05

Lange hatte man nichts mehr von der gegen die sog. Flashmob-Entscheidung des BAG eingelegten Verfassungsbeschwerde gehört (hierzu Blog-Beitrag vom 29.12.2009). Nicht wenige hatten sich hier Hoffnungen gemacht, die kontrovers diskutierte Entscheidung werde vom BVerfG noch nachträglich korrigiert. Das BAG hatte bekanntlich am 29.9.2009 (NZA 2009, 1347) entschieden, dass eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur Durchsetzung tariflicher Ziele Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben, nicht generell unzulässig sei. Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 26. März 2014 - 1 BvR 3185/09). Der Pressemitteilung lässt sich folgende Begründung entnehmen:

„1. Die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen verletzen nicht die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit des Beschwerdeführers.

a) Der Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG ist nicht auf Streik und Aussperrung als die traditionell anerkannten Formen des Arbeitskampfs beschränkt. Die Wahl der Mittel, die die Koalitionen zur Erreichung ihrer koalitionsspezifischen Zwecke für geeignet halten, überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich ihnen selbst. Das Grundgesetz schreibt nicht vor, wie die gegensätzlichen Grundrechtspositionen im Einzelnen abzugrenzen sind; es verlangt keine Optimierung der Kampfbedingungen. Umstrittene Arbeitskampfmaßnahmen werden unter dem Gesichtspunkt der Proportionalität überprüft; durch den Einsatz von Arbeitskampfmaßnahmen soll kein einseitiges Übergewicht bei Tarifverhandlungen entstehen. Die Orientierung des Bundesarbeitsgerichts am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist insofern nicht zu beanstanden.

b) Danach lässt sich eine Verletzung des Beschwerdeführers in seiner Koalitionsfreiheit durch die angegriffenen Urteile nicht feststellen. Das Bundesarbeitsgericht berücksichtigt insbesondere, dass sich durch die Teilnahme Dritter an Flashmob-Aktionen die Gefahr erhöhen kann, dass diese außer Kontrolle geraten, weil Dritte weniger beeinflussbar sind. Es setzt der - im Ausgangsverfahren auch tatsächlich eingeschränkten - Teilnahme Dritter daher auch rechtliche Grenzen. So muss der Flashmob als gewerkschaftlich getragene Arbeitskampfmaßnahme erkennbar sein, was auch für Schadensersatzforderungen der Arbeitgeber bei rechtswidrigen Aktionen von Bedeutung ist. Das Bundesarbeitsgericht hat sich auch mit der Frage nach wirksamen Gegenmaßnahmen der Arbeitgeberseite gegen einen streikbegleitenden Flashmob intensiv auseinandergesetzt. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, eine eigene Einschätzung zur praktischen Wirksamkeit von Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite an die Stelle derjenigen der Fachgerichte zu setzen, solange diese nicht einer deutlichen Fehleinschätzung folgen. Eine solche ist hier nicht erkennbar. Das Bundesarbeitsgericht berücksichtigt insbesondere auch die Interessen der Arbeitgeberseite. Gegen die fachgerichtliche Einschätzung, das Hausrecht und die vorübergehende Betriebsstilllegung seien als wirksame Verteidigungsmittel anzusehen, ist verfassungsrechtlich daher nichts zu erinnern.

2. Der Beschwerdeführer kann zudem nicht mit Erfolg geltend machen, er sei in seinen Grundrechten aus Art. 9 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG verletzt, weil die angegriffenen Urteile die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung missachteten. Die Gerichte sind aufgrund des Justizgewährleistungsanspruchs verpflichtet, wirkungsvollen Rechtsschutz zu bieten. Sie müssen bei unzureichenden gesetzlichen Vorgaben mit den anerkannten Methoden der Rechtsfindung aus den bestehenden Rechtsgrundlagen ableiten, was im Einzelfall gilt. Entschieden die Gerichte für Arbeitssachen arbeitskampfrechtliche Streitigkeiten mit Hinweis auf fehlende gesetzliche Regelungen nicht, verhielten sie sich ihrerseits verfassungswidrig.

Es unterliegt von Verfassungs wegen auch keinen Bedenken, dass das Bundesarbeitsgericht die Flashmob-Aktionen auf der Grundlage geltenden Rechts nach Maßgabe näherer Ableitungen aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht als generell unzulässig beurteilt.“

Auch wenn Einzelheiten der Bewertung von Flashmob-Aktionen noch klärungsbedürftig sein sollten – für die Praxis ist damit klar, dass Flashmob-Aktionen künftig den Gewerkschaften zu Gebote stehen. Allerdings hat man den Eindruck, dass solche Aktionen in den letzten Jahren doch eher Seltenheitswert hatten und nicht im Begriff sind, sich als gebräuchliches Arbeitskampfmittel durchzusetzen. Bedauerlich ist, dass das BVerfG in dieser durch sehr grundsätzlichen Angelegenheit keine Veranlassung sah, eine Senatsentscheidung herbeizuführen. Auch wird die Begründung der Kammerentscheidung nicht jedermann überzeugen. Die praktische Unwirksamkeit von Gegenmaßnahmen der Arbeitgeberseite liegt jedenfalls auf der Hand. Indem das BVerfG die gegenteilige Einschätzung des BAG nicht hinterfragt, engt es doch die verfassungsgerichtliche Überprüfungskompetenz bedenklich weit ein. Auch hätte der Fall Gelegenheit geboten, die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung zu beleuchten. Eine Senatsentscheidung hätte der Flashmob-Fall daher schon verdient gehabt. 

„freie“ Mitarbeit kann für Erotik-Hotline kann Beschäftigungsverhältnis sein

9. April 2014 - 9:11

Für die Abgrenzung der Tätigkeit auf der Grundlage eines freien Mitarbeitervertrages von derjenigen eines Arbeitnehmers bietet die sozialgerichtliche Rechtsprechung reichhaltiges Anschauungsmaterial. Über einen solchen Grenzfall hatte jüngst das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 18.02.2014, Az.: L 11 R 3323/12 - noch nicht rechtskräftig) zu entscheiden. Es ging um die Qualifizierung der Tätigkeit einer 59-jährigen Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline. Sie war bei dem in Mannheim ansässigen Betreiber der Hotline als „freie Mitarbeiterin" beschäftigt. Zu ihrem Aufgabengebiet gehörten Flirtgespräche, Telefonsex und Partnervermittlung. Sie arbeitete von zu Hause aus, musste ihre Arbeitszeiten aber im Voraus in einen Online-Stundenplan der Hotline eintragen. Gegenüber den Kunden rechnete der Betreiber ab; die Mitarbeiterin stellte wiederum der Hotline monatlich eine Rechnung. Die Abrechnung erfolgte nach einer Vergütungstabelle des Betreibers je nach Dauer der geführten Telefongespräche. Für besonders lange Telefonate wurden zusätzliche Boni gezahlt. Der für die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status zuständige Rentenversicherungsträger beurteilte die im Feststellungsbescheid als „Telefon Operator" bezeichnete Tätigkeit als versicherungspflichtig. Es habe sich nicht um eine selbständige Tätigkeit, sondern um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gehandelt, für das Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden müssten. Die Mitarbeiterin hatte das Verfahren selbst angestrengt, und die Feststellung der Sozialversicherungspflicht beantragt. Der Betreiber habe immer mehr Anweisungen gegeben, begründete die Frau ihren Antrag. Teilweise habe sie sogar während der Telefonate Vorgaben erhalten, welche Sätze sie zu den Kunden zu sagen habe. Das LSG Baden-Württemberg bestätigte nun – wie bereits die erste Instanz - den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Mitarbeiterin sei schon bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit nicht völlig frei gewesen, sondern habe sich an den Online-Dienstplan halten müssen. Dessen Einhaltung sei von dem Betreiber kontrolliert und für Verstöße Strafen angedroht worden. Auch im Übrigen habe der Hotline-Betreiber die Tätigkeit der Telefonistin durch eine Vielzahl von Einzelanweisungen gesteuert und bis ins Einzelne kontrolliert. Dass die Mitarbeiterin ein eigenes Gewerbe angemeldet habe, sei demgegenüber nicht aussagekräftig. Das Gesamtbild spreche vielmehr für eine abhängige Beschäftigung. Eine andere Frage ist, ob das Arbeitsverhältnis – das zumindest teilweise - auf die Erbringung verbaler sexueller Dienstleistungen gerichtet war, als sittenwidrig (§ 138 BGB) einzustufen ist. Das dürfte vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des BGH (NJW 2008, 140), nach der ein Vertrag mit einem Kunden über die Erbringung von Telefonsex-Leistungen nicht sittenwidrig ist, zu verneinen sein. 

Unterbringung muss man prüfen und erörtern, wenn der Angeklagte alkoholabhängig ist!

8. April 2014 - 18:00

Die Prüfung der Unterbringung nach § 64 StGB nach Straftaten mit Alkoholhintergrund wird gerne von allen Verfahrensbeteiligten verdrängt. Die Prüfung ist unangenehm, zeit- und geldaufwändig. Daher legen Tatrichter hierauf oft keinen besonderen Wert. Die Angeklagten und die Verteidiger haben auch häufig Angst, dass es zu einer kaum kalkulierbaren Unterbringungsdauer kommt. Sie wollen dann (wenn schon keinen Freisruch) so dann nur eine absehbare Strafe. dabei ist klar: Wer im Urteil feststellt, dass ein Alkoholproblem vorliegt und die Tat hiermit zusammenhängt, der kommt kaum um einer Prüfung des § 64 StGB herum:

 

 I.

Das Amtsgericht Brilon verurteilte den Angeklagten am 11. April 2013 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten. Zugleich setzte es eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von einem Jahr fest.

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf die Überprüfung der Rechtsfolge einschließlich der Maßregel beschränkte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 26. September 2013 verworfen.

Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Angeklagte am 9. November 2012 gegen 00.41 Uhr mit einem Personenkraftwagen der Marke W mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXXXXX u.a. die N-Straße in P. Er war zum Tatzeitpunkt nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Zudem war der Angeklagte alkoholisiert. Die Untersuchung der ihm am 9. November 2012 um 01.25 Uhr entnommenen Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,18 Promille.

In ihrem Urteil hat die Strafkammer desweiteren festgestellt, dass der Angeklagte früher drogensüchtig war. Diese mittlerweile fünf Jahre zurückliegende Drogenproblematik sei von ihm jedoch erfolgreich bekämpft worden. Derzeit liege bei ihm jedoch eine Alkoholsucht vor. In von ihm als belastend empfundenen Situationen konsumiere der Angeklagte Alkohol. Der Angeklagte zeige Einsicht hinsichtlich seiner Alkoholerkrankung und denke über Therapiemaßnahmen nach. Durch seine gesamte Biografie ziehe sich eine Suchtproblematik, wobei in den letzten Jahren der Alkohol an die Stelle von Drogen getreten sei.

Gegen das Berufungsurteil der Strafkammer wendet sich der Angeklagte mit der von ihm form- und fristgerecht eingelegten, auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision.

II.

Die Revision des Angeklagten ist zulässig und hat auch in der Sache den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.

Indem der Angeklagte in der Berufungshauptverhandlung seine Berufung lediglich noch auf die Überprüfung der Rechtsfolge einschließlich der Maßregel erstreckt hat, hat er sein Rechtsmittel wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch setzt voraus, dass die erstinstanzlich zum Schuldspruch getroffenen Feststellungen eine ausreichende Grundlage für eine dem Unrechts- und Schuldgehalt der Tat entsprechende Bemessung der Rechtsfolgen bieten. Dies ist vorliegend der Fall. Die getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis. Für die Annahme einer Schuldunfähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt, die der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch entgegenstünde, bestehen nach den getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte.

Das Urteil ist jedoch im Rechtsfolgenausspruch auf die allgemein erhobene Sachrüge hin mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben. Insoweit liegt ein sachlich-rechtlicher Mangel des angefochtenen Urteils darin, dass die Strafkammer sich nicht mit den Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB auseinandergesetzt hat, obwohl dies angesichts der mitgeteilten Gesamtumstände und der offenbar vorhandenen Therapiewilligkeit des Angeklagten erforderlich gewesen wäre.

Vorliegend sind von der Strafkammer Feststellungen zu einer Suchtmittelabhängigkeit des Angeklagten getroffen worden, die Anlass geben, die Frage seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB zu erörtern. So führt die Strafkammer aus, dass sich eine Suchtproblematik durch die gesamte Biografie des Angeklagten zieht, die zunächst von Drogen bestimmt war, an deren Stelle in den letzten Jahren jedoch der Alkohol getreten ist. Der Angeklagte konsumiere in Stresssituationen immer Alkohol. Er habe zwischenzeitlich über eine ambulante Therapie zur Bekämpfung seiner Alkoholabhängigkeit mit Unterstützung eines Suchtberaters nachgedacht, auch eine stationäre Therapiemaßnahme komme für ihn eventuell in Betracht.Bei der Begehung der im vorliegenden Verfahren abgeurteilten Tat war der Angeklagte wiederum alkoholisiert. Die letzte Verurteilung des Angeklagten durch das Amtsgericht Brilon am 28. Oktober 2011 erfolgte ebenfalls wegen einer Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr.

Die von der Strafkammer getroffenen Feststellungen legen es nahe, dass der Angeklagte den in § 64 Abs. 1 StGB beschriebenen Hang, alkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen, aufweist. In einem solchen Fall muss sodann eine Prüfung der Unterbringung des Angeklagten nach § 64 StGB erfolgen. Über die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB ist eine Entscheidung zu treffen. Die Prüfung der Frage einer Unterbringung ist nicht deshalb entbehrlich, weil nach § 64 Abs. 1 StGB die Maßregel nicht mehr zwingend anzuordnen ist. Denn das Gericht „soll“ die Unterbringung anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 64 StGB vorliegen. Lediglich in besonderen Ausnahmefällen darf es von der Unterbringungsanordnung absehen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 in III-5 RVs 33/12, vom 6. März 2012 in III-5 RVs 14/12 und vom 23. Februar 2012 in III-5 RVs 10/12; BGH, Beschluss vom 13. November 2007 in 3 StR 452/07; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 64, Randnummern 22, 23).

Da vorliegend eine Entscheidung über eine Unterbringung nach § 64 StGB unterblieben ist, liegt ein Rechtsfehler vor. Vor dem Hintergrund der von der Strafkammer zur Alkoholabhängigkeit des Angeklagten getroffenen Feststellungen ist zwingend die Frage seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB zu prüfen und zu entscheiden. Dies wird die für die Neuverhandlung der Sache zuständige Strafkammer zu beachten haben. Da eine solche Unterbringung des Angeklagten unzweifelhaft in Erwägung zu ziehen ist, bedarf es zur Prüfung der Frage ihrer Anordnung der Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO; Fischer, a.a.O., § 64 Rdnr. 27; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 246 a Rdnr. 3).

Aufgrund des vorliegenden Rechtsfehlers war das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch nach § 349 Abs. 4 StPO insgesamt aufzuheben. Die Sache war an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Arnsberg zur erneuten Verhandlung und Entscheidung nach § 354 Abs. 2 StPO zurückzuverweisen.

 

Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 9.1.2014 - 5 RVs 140/13

Vorratsdatenspeicherung - der EuGH hat gesprochen. Was meinen Sie?

8. April 2014 - 13:36

Der EuGH hat heute entschieden, dass die EU-RiLi zur Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Fassung gegen europäisches Recht verstößt. Geklagt hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend österreichische Staatsbürger. Sie argumentieren, dass die Speicherung ihre Grundrechte auf Privatleben, Datenschutz und freie Meinungsäußerung verletze.

Vorratsdaten umfassen keine Aufzeichnungen von Telefonaten und keine Texte von verschickten E-Mails. Stattdessen werden nur die Verbindungsdaten (bis zu 2 Jahren) gespeichert.

Die Richter waren der Ansicht, dass die Richtlinie die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten hat.  In der vorläufigen Mitteilung heißt es: “It entails a wide-ranging and particularly serious interference with the fundamental rights to respect for private life and to the protection of personal data, without that interference being limited to what is strictly necessary." (hier als PDF). Zu Deutsch: " Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt."

Allerdings ist der Mitteilung auch zu entnehmen, dass eine gesetzlich anders ausgestaltete Form der Vorratsdatenspeicherung angemessen sein könnte:  “Although the retention of data required by the directive may be considered to be appropriate for attaining the objective pursued by it, the wide-ranging and particularly serious interference of the directive with the fundamental rights at issue is not sufficiently circumscribed to ensure that that interference is actually limited to what is strictly necessary.” Zu Deutsch:Zwar ist die nach der Richtlinie vorgeschriebene Vorratsspeicherung der Daten zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels geeignet, doch beinhaltet sie einen Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere in die fraglichen Grundrechte, ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt. Die schriftliche Urteilsbegründung wird im Laufe des Tages hier veröffentlicht.

Die RiLi ist nun rückwirkend nicht mehr gültig. Die EU könnte aber eine neue RiLi erarbeiten.  In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung. Das BVerfG hatte 2010 das entsprechende deutsche Gesetz für verfassungswidrig erklärt (hier) und mehrfach im Blog.  Die derzeitige Bundesregierung wollte die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, hatte aber betont, erst dieses EuGH-Urteil abwarten zu wollen.

Finden Sie das Urteil juristisch überzeugend?

Wie geht es jetzt in Deutschland weiter?

(Danke Herrn Josef Wittmann für die Zusammenfassung.)

dem kleinen seinem Rücken

7. April 2014 - 11:09

Der  nichteheliche Vater beantragte bei dem Familiengereicht die gemeinsame elterliche Sorge. Zur Begründung führte er u.a. aus, er und die Kindesmutter lebten in einem gemeinsamen Haushalt.

 

Das Gericht stellte der Mutter den Antrag gemäß § 155a II FamFG zur Stellungnahme binnen 2 Wochen zu.

 

Die Kindesmutter nahm in einem zweiseitigen Schreiben Stellung, sie führte u.a. aus, dass sie bei dem Kindesvater einen Teilbereich der Wohnung gemietet habe und dessen Untermieterin sei. Es bestünden getrennte Verhältnisse. Sie schlafe im Kinderzimmer bzw. im Wohnzimmer auf dem Sofa. Auch hänge das Kind sehr an ihr. Sie könne (wörtlich) „jetzt noch so vieles Schreiben“, aber sie wolle „das ganze nicht auf dem kleinem seinem Rücken austragen, nur weil (der Vater) nicht mit mir reden tut .... Ich möchte einfach nur das es meinem sohn gut geht und wenn es heist das ich bei diesem schreiben mich zurück halte dann tu ich dies den das wohlergehen meines sohnes ist mir wichtiger als mein eigenes was man von anderen nicht behaupten kann ... ich hoffe das schreiben hilft diese sache zu klären“.

 

Das Gericht übersandte das Schreiben der Mutter dem Vater zur Stellungnahme. Dieser äußerte sich nicht.

 

Sodann ordnete das Familiengereicht mit Beschluss vom 13.09.13 ohne vorherige mündliche Anhörung und ohne Beteiligung des Jugendamtes die gemeinsame elterliche Sorge an.

 

Jetzt nahm sich die Mutter einen Anwalt und legt Beschwerde in.

 

Wie wird das OLG (OLG Frankfurt v. 20.01.2014 - 1 UF 356/13) entschieden haben?

 

a) Abweisung der Beschwerde?

b) Aufhebung des Beschlusses und Abweisung des väterlichen Antrages?

c) Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung an das Familiengericht ?

 

Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht - 16.04.2014

7. April 2014 - 10:15

Die Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht werden am 16.04.2014 mit einem Vortrag von Jan Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Thema „Die Zukunft des europäischen Datenschutzrechts nach der Europawahl“ eröffnet.

Die Veranstaltung wird von  Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann LL.M. gemeinsam mit  Prof. Dr. Dr. h.c. Spiros Simitis von der Goethe-Universität Frankfurt am Main organisiert und von davit, AG Informationstechnologie im DAV, unterstützt.

Die Veranstaltungsreihe wird gemeinsam mit davit fortgesetzt mit weiteren spannenden Themen zum IT-Recht.Diese befassen sich mit Themenstel-lungen aus allen Bereichen des Informationsrechts, etwa des Datenschutz-, Medien-, Informationszugangs- oder Regulierungsrechts, aber auch mit grundsätzlichen und rechtstheoreti-sche Fragen rund um Information und Wissen wie den Erfordernissen rationaler Entschei-dung oder den Bedingungen des Einsatzes von Informationsinstrumenten.

Auffahrunfall wegen Übermüdung: Belehren darf man erst später....

6. April 2014 - 18:06

Tja - man kennt den Spruch: Wer auffährt ist schuld! Stimmt natürlich nicht immer, aber oft. Hier hatte sich das LG Gießen im Rahmen eines § 315c StGB bzw. eines deswegen ergangenen 111a-StPO-Beschlusses mit einem Auffahrunfall zu befassen. Offenbar hat der Beschuldigte auf erste Ansprache der Polizei seine Übermüdung als Unfallursache benannt:

 

LG Gießen, Beschluss vom 09.12.2013 - 7 Qs 196/13
BeckRS 2014, 02446
 

 

Die Beschwerde des Beschuldigten wird als unbegründet verworfen.
Der Beschuldigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und seine ihm insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gießen hat in der Sache auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keinen Erfolg.
Es bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass der Beschuldigte zum Vorfallzeitpunkt das Kraftfahrzeug der Marke ..., amtliches Kennzeichen ..., gesteuert hat, obwohl er infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen, und er dadurch fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet hat, weshalb ihm die Fahrerlaubnis endgültig entzogen werden wird, § 111a StPO, §§ 315c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB.
Nach derzeitigem Ermittlungsstand ist der Beschuldigte dringend verdächtig, infolge Übermüdung (Sekundenschlafs) einen Auffahrunfall mit erheblichem Sachschaden verursacht und dadurch eine fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 b, Abs. 3 StGB begangen zu haben. Eine Übermüdung kann einen geistigen oder körperlichen Mangel im Sinne dieser Vorschrift darstellen. Übermüdung ist dabei von bloßer Ermüdung zu unterscheiden. Nicht jegliche Ermüdung eines Kraftfahrers führt zur Bejahung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 315 c Abs. 1 Nr. 1 b StGB (vgl. OLG Köln, DAR 1989, 352; König in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 62c m. w. N.).
Aus der Ermittlungsakte ergibt sich ausreichend der dringende Verdacht eines kurzzeitigen Einschlafens des Beschuldigten.
Nach dem Bericht des POK ... vom 04.08.2013 waren die Augen des Beschuldigten stark gerötet und er machte einen abgespannten Eindruck. Der Polizeibeamte sah sich veranlasst, dem Beschuldigten den Rat zu geben, in den nächsten sechs Stunden kein Fahrzeug im Straßenverkehr zu fahren, woraufhin der Beschuldigte zugesichert habe, dies zu befolgen und sich erstmal schlafen zu legen.
Neben diesem allgemeinen Eindruck von der körperlichen Verfassung des Beschuldigten sprechen die Unfallspuren für ein Auffahren ohne Ausweichbewegung, die für sich genommen aber auch auf eine bloße Unachtsamkeit des Beschuldigten hindeuten könnten.
Jedoch hat der Beschuldigte gegenüber POK ... angegeben, wohl kurz eingeschlafen zu sein. Dies stützt den dringenden Tatverdacht eines Sekundenschlafs des Beschuldigten. Diese Angabe ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht der §§ 136 Abs. 1, 163a Abs. 4 StPO über das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten unverwertbar. Nach dieser Vorschrift ist einem Beschuldigten bei Beginn der ersten Vernehmung zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und dass es ihm freisteht, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht auszusagen. Eine Vernehmung liegt vor, wenn der Vernehmende dem Beschuldigten in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft Auskunft von ihm verlangt (Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 136a Rdnr. 4). Danach ist vorliegend von einer Vernehmung auszugehen. POK ... trat dem Beschuldigten als Polizeibeamter gegenüber und verlangte von ihm Auskunft über den Unfallhergang. Eine Spontanäußerung lag deshalb nicht vor.
Der jetzige Beschuldigte war aber zum damaligen Zeitpunkt noch nicht Beschuldigter im Sinne der genannten Bestimmungen. Beschuldigter ist nur der Tatverdächtige, gegen den das Verfahren als Beschuldigter betrieben wird (Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., Einleitung Rdnr. 76). Dabei begründet ein allgemeiner Tatverdacht alleine nicht die Beschuldigteneigenschaft. Es müssen immer Tatsachen vorliegen, die auf eine nahe liegende Möglichkeit der Täterschaft oder Teilnahme schließen lassen. Der Verfolgungsbehörde steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der allerdings nicht mit dem Ziel missbraucht werden darf, den Zeitpunkt der Belehrung möglichst weit hinauszuschieben. Neben der Stärke des Verdachts ist auch von Bedeutung, wie sich das Verhalten des Beamten nach außen, auch in der Wahrnehmung des Beschuldigten, darstellt (vgl. BGHSt 38, 214 - Tz 30 juris). Danach wurde der Beschuldigte bei der Erstbefragung durch POK ... noch nicht in dieser Eigenschaft vernommen. Denn der zur Unfallaufnahme eingesetzte Beamte wusste lediglich von einem Auffahrunfall, als er zur Unfallstelle kam und den Beschuldigten als ersten der beteiligten Kraftfahrer zum Hergang befragte. Es ist nicht zu beanstanden, dass sich der Polizeibeamte ausweislich seines Berichts vom 04.08.2013 durch die Befragung Informationen verschaffen wollte, um einen möglichen Tatverdacht und die Person des Beschuldigten beurteilen zu können. Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 49 Abs. 1 Nr. 1 und 4 StVO, 24 StVG bestehen kann, begründet dieser allgemeine Verdacht noch keine Verpflichtung des Vernehmungsbeamten zur Belehrung gemäß §§ 136 Abs. 1, 163a Abs. 4 StPO schon vor der ersten Befragung des Auffahrenden. Angesichts des ansonsten noch völlig unklaren Unfallverlaufs dient die erste Befragung in einen solchen Fall vielmehr der notwendigen Klärung, ob sich der Verdacht bis zum Grad der naheliegenden Möglichkeit erhärten lässt. Die Beurteilung durch POK ..., es gehe noch um Informationsgewinnung, ist jedenfalls nicht ermessenfehlerhaft oder missbräuchlich. Dies zeigt sich auch darin, dass er den Beschuldigten sofort nach dessen Äußerung zum Einschlafen gemäß § 136 Abs. 1 StPO belehrt hat.
Nach alledem sind dingende Gründe für die Annahme vorhanden, der Beschuldigte habe wegen Übermüdung und Sekundenschlafs den Unfall verursacht.
Soweit der Beschuldigte in der Beschwerdebegründung vorträgt, er habe gegenüber POK ... lediglich geäußert, er habe dann eben geschlafen und damit gemeint, er habe nicht aufgepasst, steht dem der eindeutige Bericht des Polizeibeamten gegenüber. Der Zeuge ... hat im Zeitpunkt des Unfalls geschlafen und kann deshalb keine Angaben zum körperlichen Zustand des Beschuldigten während des Unfallgeschehens machen.
Ein Verstoß gegen § 33 Abs. 3 StPO ist jedenfalls in der Beschwerdeinstanz geheilt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 StPO.

DIHK will 35-Stunden-Woche für Väter und Mütter

6. April 2014 - 16:58

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich in die Diskussion über eine reduzierte Arbeitszeit für Eltern eingeschaltet. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) schlug DIHK-Präsident Eric Schweitzer eine 35-Stunden-Woche für Väter und Mütter vor. „Wir müssen von Modellen wegkommen, bei denen der eine Partner Vollzeit arbeitet und der andere Teilzeit mit wenigen Stunden“, sagte Schweitzer. „Wenn man es sinnvoll organisiert, dann könnte der eine auf 35 Stunden reduzieren und der andere auf 35 Stunden aufstocken. In der Summe ist das immer noch mehr, als wenn der Mann 40 Stunden arbeitet und die Frau nur halbtags.“ Schweitzer begründete seinen Vorstoß mit dem drohenden Mangel an Arbeitskräften und der Notwendigkeit, den Erwerbsanteil von Frauen zu erhöhen. „Durch die Demografie werden uns künftig Millionen Arbeitskräfte fehlen“, sagte äußerte er gegebenüber der FAS. „Wenn wir diese Arbeitsleistung nicht ersetzen, können wir unser jetziges Sozialprodukt nicht mehr erwirtschaften und unser Sozialsystem nicht mehr finanzieren.“ Derzeit arbeiteten in Deutschland zu viele Frauen in Teilzeit. Wie genau man sich die Realisierung des Vorschlags vorstellen hat - gesetzliche Regelungen oder tarifvertragliche Lösungen, Selbstverpflichtung der Unternehmen – lässt sich den Äußerungen des DIHK-Präsidenten nicht entnehmen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die im Januar ein ähnliches Modell vorgeschlagen hatte, begrüßte den Vorstoß des DIHK. „Wir müssen Vollzeit für Familien neu definieren“, sagte sie der Zeitung. „Mit einer Familienarbeitszeit, bei der beide Elternteile ihre Arbeitszeit maßvoll reduzieren, können wir der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen.“ Das in der Koalition vereinbarte Elterngeld Plus sehe sie lediglich „als ersten Schritt“, fügte die Ministerin hinzu. Schwesigs Vorstoß für eine 32-Stunden-Woche war seinerzeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „persönlicher Debattenbeitrag“ zurückgewiesen worden. Ein Teil des Lohnausfalls wollte die Ministerin aus Steuermitteln ausgleichen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte dafür im Herbst Kosten von rund 140 Millionen Euro errechnet. Zuletzt hatte die Gewerkschaft IG Metall angekündigt, dass sie bei kommenden Tarifverhandlungen eine 30-Stunden-Woche für Väter und Mütter fordern will. 

Keine regelmäßige Absenkung der Gebühren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

6. April 2014 - 14:27

Der Auffassung, dass bei Verkehrsordnungwidrigkeiten immer von einer unterhalb der Mittelgebühr liegenden Gebühr auszugehen ist, ist das AG Düsseldorf im Urteil vom 18.02.2014 – 20 C 3087/13  - entgegengetreten. Der Gesetzgeber habe keinen eigenen Gebührentatbestand für Verkehrsordnungswidrigkeiten geschaffen und damit zum Ausdruck gebracht, dass auch diese grundsätzlich den Gebührenrahmen ausschöpfen können. Voraussetzung ist jedoch stets die Bemessung der angemessenen Gebühr anhand der Kriterien des § 14 I RVG. 

Keine fiktive Terminsgebühr in Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls

6. April 2014 - 14:24

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hat die Änderung gebracht, dass die Terminsgebühr auch bei der Wahrnehmung von Anhörungsterminen anfällt, da der Gesetzeswortlaut nur noch von „gerichtlichen Terminen“ spricht. Zu unterscheiden sind jedoch die Entstehungsvoraussetzungen der fiktiven Terminsgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG. Es muss sich dort um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung handeln. Die in § 155 II FamFG vorgeschriebene Erörterung und die in § 160 I FamFG vorgeschriebene Anhörung sind keine vorgeschriebene mündliche Verhandlung in diesem Sinn, sodass – wie das OLG Schleswig im Beschluss vom 12.02.2014 – 15 WF 410/13 - zutreffend festgestellt hat, in Verfahren nach § 1666 BGB keine fiktive Terminsgebühr anfällt, wenn kein Gerichtstermin stattgefunden hat.

LAG Hamm: Fristlose Kündigung - Videokamera hält Zigarettendiebstahl fest

5. April 2014 - 21:05

Zigaretten sind offenbar nicht nur für passionierte Raucher ein Objekt der Begierde; sie lassen sich auch gut zu Geld machen. Eine besonders dreiste Vorgehensweise legte zuletzt ein bei einem Einkaufs- und Getränkemarkt beschäftigter Assistenten der Geschäftsleitung an den Tag. In dem Getränkemarkt befinden sich Videokameras, die auf den Kassenbereich und den Warenbereich gerichtet sind. Die Arbeitgeberin wirft dem Assistenten vor, er habe im Februar 2013 eine Neonröhre gewechselt und dabei den Blickwinkel der Kamera verändert, die auf den Kassenbereich gerichtet war. Er habe auch einen Karton auf den Kassenbereich gestellt, um die verbleibende Sicht der Kamera weiter zu beschränken. Anschließend habe er einen Eimer hinter die Kasse gestellt. Den Eimer habe er mit Zigarettenstangen befüllt, die er aus dem verschließbaren Aufbewahrungscontainer entnommen habe. Den Eimer habe er dann mit Papiermüll und einer Einkaufstüte abgedeckt. einige Minuten später habe er den Eimer in den hinteren Bereich des Getränkemarktes gebracht. Dort habe er die Zigaretten an eine andere Person übergeben. Nachdem die Arbeitgeberin am nächsten Tag die Videoaufnahmen sichtete, erstattete sie Anzeige gegen den Assistenten. Sie sprach außerdem eine fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung aus, gegen die sich der Kläger mit einer Kündigungsschutzklage wehrte. Er bestreitet die Vorwürfe und behauptet, er habe die Zigaretten nicht in den Eimer gelegt, sondern in ein Ablagerungsfach unter dem Ladentisch. Die Kamera habe er bei Austausch der Neonröhre nur zufällig berührt. Auch nach seinem Ausscheiden sei es zu weiteren Unregelmäßigkeiten im Zigarettenbestand gekommen. Das ArbG Detmold hat der Arbeitgeberin recht gegeben und die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Das LAG hat dieses Urteil jetzt bestätigt. Damit steht fest, dass die fristlose Kündigung, die auf den Vorwurf der Mitwirkung an einem Zigarettendiebstahl gestützt wurde, wirksam ist. Das LAG (vom 27.3.2014, Az.: 16 Sa 1629/13) hat Beweis erhoben und die Aufzeichnungen der Videokamera in Augenschein genommen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand, insbesondere aufgrund zahlreicher "Ungereimtheiten" im Verhalten des Klägers zur Überzeugung der Berufungskammer fest, dass die gegen den Kläger gerichteten Vorwürfe zutreffen. Die Revision ist nicht zugelassen worden.

StPO-Basiswissen: Angeklagter tot => Einstellung nach § 206a StPO

4. April 2014 - 18:48

Mal wieder ein echter Klassiker. Der Angeklagte ist während des Revisionsverfahrens verstorben. Früher war mal streitig, ob das Verfahren "sich einfach so erledigt hat" oder ob es förmlich einzustellen ist. Der BGH :

 

 

Das Verfahren war nach § 206 a StPO einzustellen, nachdem der Angeklagte nach Einlegung der Revision und noch vor Entscheidung über dieses Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21. August 2013 verstorben ist (BGHSt 45, 108).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO. Soweit nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO von der Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse abgesehen worden ist, berücksichtigt dieser, dass das Rechtsmittel des Angeklagten lediglich im Strafausspruch Erfolg gehabt hätte.

BGH, Beschluss  vom 18.2.2014 - 2 StR 610/13