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Aktualisiert: vor 14 Minuten 8 Sekunden

Heimliche Taufe verhindert gemeinsame elterliche Sorge

3. September 2014 - 7:00

Das Kind war 2011 nichtehelich geboren worden. Eine Sorgerechtserklärung wurde nicht abgegeben.

Der Vater betrieb daher ein Verfahren auf Herstellung der gemeinsamen Sorge.

Während des laufenden Verfahrens nutzte der Vater ein Umgangswochenende aus, um das Kind heimlich und gegen den Willen der Mutter syrisch-orthodox taufen zu lassen. Die Mutter hatte zuvor ausdrücklich geäußert, dem Kind die Entscheidung über eine Taufe nach Vollendung des 14. Lebensjahres selbst zu überlassen.

Aus der heimlichen Taufe schloss das Familiengericht, dass dem Vater jegliche Absprachefähigkeit fehle und auch in Zukunft davon auszugehen sei, dass er die Kindesbelange nur im eigenen Interesse entscheiden und dies auch im Zweifel rücksichtslos durchsetzen werde. Eine solche Grundhaltung schließe eine gemeinsame Entscheidungsfindung der Eltern aus und sei deshalb negativ für das Kindeswohl.

AG Halle (Westf.) v. 26.05.14 - 5a F 552/13

 

Section Control: Man darf gespannt sein!

2. September 2014 - 23:35

Der VGT hatte sich bereits für einen Section-Control-Versuch stark gemacht. In anderen Ländern laufen derartige Messungen bereits - angeblich erfolgreich. Jetzt geht es auch in Deutschland mit einem Pilotversuch los. Letztlich geht es um eine auf längerer Strecke ermittelte Durchschnittsgeschwindigkeit. Interessant wird sicher u.a die Frage sein, ob für diese Messungen auch wieder § 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht herhalten muss. Immerhin werden scheinbar unabhängig von jedem Verdacht alle Verkehrsteilnehmer gemessen und vorerst datenmäßig erfasst - ob dann danach alles gelöscht wird, dürfte für die Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage doch eher keine Rolle spielen, oder?! Auf die Bloglesermeinungen bin ich gespannt. Vielleicht weiß ja jemand auch näheres zu dem Projekt in Niedersachsen?

Leiharbeit: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert schnellere Gleichstellung

2. September 2014 - 19:38

Eine weitere Verabredung der Großen Koalition harrt derzeit noch der Umsetzung: die stärkere Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung. Im Koalitionsvertrag hieß es hierzu u.a., dass die Leiharbeit grundsätzlich auf 18 Monate begrenzt werden solle und nach spätestens 9 Monaten der Leiharbeit in einem Unternehmen das Gehalt an das der Festangestellten angepasst sein soll. Offenbar wird diese Festlegung auch in Teilen der CDU als zu großzügig angesehen, so dass die Daumenschrauben an dieser Stelle doch noch weiter angezogen werden könnten. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, wäre solchen Vorschlägen gegenüber sicherlich nicht abgeneigt. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält die von der Bundesregierung geplante Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes jedenfalls schon jetzt für hinfällig. „Wenn 56 Prozent der Leiharbeitsverhältnisse nach weniger als 3 Monaten und beinahe drei Viertel nach 9 Monaten beendet sind, geht die geplante 9-Monatsfrist ins Leere“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Leiharbeitnehmer sollten nach einer angemessenen Einarbeitungszeit, spätestens nach 3 Monaten, zu denselben Bedingungen beschäftigt werden, wie die Stammbelegschaft.“ Der CDU-Politiker kritisierte zudem, dass sich die Bezahlung der Leiharbeitnehmer trotz tarifvertraglich vereinbarter Branchenzuschläge „deutlich unterhalb der Gehälter der festgestellten Arbeitnehmer“ bewege. „Die von den Leiharbeitnehmern geforderte Flexibilität muss auch für die Arbeitgeber ihren Preis haben“, betonte Bäumler. Es wird spannend sein, zu beobachten, ob noch Bewegung in die Sache kommt und ob sich auch Verteidiger des Koalitionskompromisses (evtl. der zuletzt eher erlahmte Wirtschaftsflügel der CDU) zu Wort melden. 

OLG Bremen: Schön knackig zur Fahrlässigkeit bei § 24a StVG!

2. September 2014 - 15:00

Mit der Fahrlässigkeit tun sich manche OLGe schwer, wenn es um § 24a StVG geht, also um Drogenfahrten. Das OLG Bremen hat da mal einen ganz knackigen Beschluss veröffentlicht. Man möchte fast zusammenfassen: Wer mit Drogen im Blut fährt, der handelt immer fahrlässig.

 

Das Amtsgericht Bremen hat den Betroffenen mit Urteil vom 15.02.2013 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis) zu einer Geldbuße von 500,00 € verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde vom 19.02.2013. Er erhebt neben einer Verfahrensrüge die allgemeine Sachrüge und begründet sie unter anderem damit, dass der Betroffene nicht fahrlässig gehandelt habe. Der Sachverständige habe genau den Grenzwert von 1,0 ng/ml THC ermittelt. Die Annahme des Gerichts, der Betroffene sei sich der Möglichkeit der fortdauernden Cannabis-Wirkung bewusst gewesen, sei nicht durch Tatsachen belegt.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Bremen mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Bremen zurückzuverweisen.
Der Bußgeldsenat - Einzelrichter - hat die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 15.02.2013 mit Beschluss vom 03.06.2014 gemäß § 80a Abs. 3 S. 1 OWiG auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.
B.
I.
Die statthafte (§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG), form- und fristgerecht eingelegte (§§ 79 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 OWiG, 341 StPO) und begründete (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 344, 345 StPO) Rechtsbeschwerde ist zulässig.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist allerdings im Wesentlichen unbegründet. Sie hat keinen Erfolg, soweit der Betroffene die Verletzung formellen Rechts rügt (1.). Auch die Überprüfung des Schuldspruchs aufgrund der erhobenen Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (2.). Allein der Rechtsfolgenausspruch war dahingehend abzuändern, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt (3.).
1. Die vom Betroffenen vorgebrachten Rügen, mit denen er sich gegen die Ablehnung von zwei Beweisanträgen und die Verwertung eines Vernehmungsprotokolls wendet, sind unzulässig. Sie genügen nicht den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.
a. Die durch den Verteidiger erhobene Verfahrensrüge der Ablehnung eines am 09.01.2013 gestellten Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis der Tatsache, dass die in dem Bericht des PK K. vom 27.04.2012 aufgeführten sog. Auffälligkeiten bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml auf andere Ursachen als Cannabiswirkung zurückzuführen sind, ist unzulässig. Aufgrund von § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i. V. m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind bei Erhebung einer Verfahrensrüge die auf die jeweilige Angriffsrichtung bezogenen Verfahrenstatsachen vollständig und zutreffend so vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung die einzelnen Rügen darauf überprüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegen würde, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (st. Rspr, BGHSt 29, 203; 40, 218, 240; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2013, 2 SsBs 63/13; BeckOK-OWiG/Bär, Stand 15.04.2013, § 79 Rn. 102). Einer wörtlichen Wiedergabe aller Einzelheiten bedarf es zwar grundsätzlich nicht, wohl aber einer geschlossenen und vollständigen Darstellung des gestellten Antrags und der darauf ergangenen Entscheidung (KK-OWiG/Senge, 3. Auflage 2006, § 79 Rn. 88 f m. w. N.).
Ist ein Beschwerdeführer der Ansicht, der Tatrichter habe einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, so steht es ihm grundsätzlich frei, entweder die Verletzung des Beweisantragsrechts zu rügen oder geltend zu machen, das Gericht habe durch die Nichterhebung des Beweises seine aus § 244 Abs. 2 StPO folgende Aufklärungspflicht verletzt (st. Rspr. BGH, Urteil vom 13.01.2011, 3 StR 337/10, BeckRS 2011, 04176 m. w. N.). Im zu entscheidenden Fall rügt der Rechtsbeschwerdeführer die Verletzung des Beweisantragsrechts. Dies erfordert, neben dem abgelehnten Beweisantrag und dem Ablehnungsbeschluss auch für die Prüfung der Rüge etwaig notwendige, weitere Verfahrenstatsachen vollständig vorzutragen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.2012, 1 StR 647/11, BeckRS 2012, 06853 m. w. N.). Der Rechtsbeschwerdeführer hat jedoch nicht mitgeteilt, dass der abgelehnte Beweisantrag - bei gleichem Inhalt und nur minimal abweichendem Wortlaut - in der Hauptverhandlung am 04.02.2013 erneut gestellt und neu beschieden worden ist. Dieser Vortrag wäre jedoch notwendig gewesen. Denn die neue Bescheidung eines wiederholt gestellten Beweisantrages kann etwaige Fehler der ersten Ablehnung heilen, weil der Angeklagte seine Verteidigung auf die neue Beurteilung einstellen kann (vgl. BGH a. a. O.).
b. Auch die durch den Verteidiger erhobene Verfahrensrüge der Ablehnung des am 09.01.2013 gestellten Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis der Tatsache, dass die Fahrtüchtigkeit des Betroffenen bei einem Wert von 1,0 ng/ml nicht eingeschränkt war und der Wert von 1,0 ng/ml und dessen Wirkungen für den Betroffenen nicht feststellbar waren, ist unzulässig. Auch wenn es dem Betroffenen grundsätzlich nicht verwehrt ist, auch solche Tatschen unter Beweis zu stellen, die er lediglich für möglich hält oder nur vermutet, bedarf es der Mitteilung konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte, die das Beweisbegehren zumindest möglich erscheinen lassen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.08.2008, 2 Ss-OWi 366/08; BeckRS 2008, 18918). Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Soweit gerügt wird, für den Betroffenen sei die Wirkung von THC „nicht feststellbar“, fehlt es auch an der Angabe einer dieses Beweisziel belegenden konkreten Tatsache.
c. Den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ist ebenso wenig genügt, soweit vorgebracht wird, der Betroffene habe zunächst einen Körperreaktionstest durchgeführt und sei erst dann von PK K. über seine Rechte belehrt worden. Ob mit der Rechtsbeschwerde eine Verletzung der § 136 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 163a Abs. 3 Satz 2 StPO gerügt werden sollte, bleibt offen und liegt zudem nicht nahe. Denn die Durchführung eines Körperreaktionstests ist keine „Vernehmung“ i. S. d. § 136 Abs. 1 StPO. Es fehlt im zu entscheidenden Fall bereits an einer Darlegung von Umständen, aufgrund derer vor Durchführung des Körperreaktionstests überhaupt eine Belehrung hätte erfolgen müssen (vgl. LR/Gleß, StPO, 26. Auflage 2007, § 136 Rn. 116). Schließlich fehlt es auch an Vortrag, wann der Betroffene in der Hauptverhandlung vom 09.01.2013 der Verwertung des von PK K. gefertigten Protokolls widersprochen hat. Der Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweismittels ist nur bis zu dem durch § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt möglich. Dem Revisionsvorbringen ist ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Erhebung des Widerspruchs gegen die Verwertung des Protokolls und seiner Einführung in die Hauptverhandlung nicht zu entnehmen, so dass nicht beurteilt werden kann, ob der Widerruf rechtzeitig (§ 257 StPO) erfolgte.
2. Die Überprüfung des Schuldspruches hat aufgrund der erhobenen Sachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben.
Das Amtsgericht hat unter anderem folgende Feststellungen zur Person und zur Sache getroffen:
„I.
Der Betroffene ist 30 Jahre alt, ledig und kinderlos. Er arbeitet im B. als Schlosser. Das monatliche Nettoeinkommen liegt bei etwa 1.400,- €. Er wohnt in der Gemeinde O. in einem Haus, dessen Eigentümer er ist. Das Haus befindet sich außerhalb des Ortes O. ohne Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Die Auskunft des Verkehrszentralregisters beinhaltet keine Eintragungen, die dem Betroffenen noch vorgehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden dürften.
II.
Zur Überzeugung des Gerichts konnte folgender Sachverhalt festgestellt werden:
Am 27.04.2012 gegen 13:50 Uhr befuhr der Betroffene als Führer des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen […] den Autobahnzubringer Ü. in B.. In seinem Blut, das um 15:45 Uhr entnommen wurde, konnten 1,0 ng/ml THC nachgewiesen werden. Dieser Wert ist auf einen Cannabiskonsum des Betroffenen zurückzuführen, der innerhalb von 24 Stunden vor der Blutentnahme stattgefunden hat. Bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt hätte der Betroffene erkennen können, dass er noch unter der Wirkung von Cannabinoiden steht.“
In der rechtlichen Würdigung führt das Amtsgericht Folgendes aus:
„Der Betroffene führte das Kraftfahrzeug zur Tatzeit unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten berauschenden Mittels, nämlich Cannabis. Ausreichend für diese Feststellung ist gemäß § 24a Abs. 2 S. 2 StVG der Substanznachweis im Blut. Nicht erforderlich ist die Feststellung einer konkreten rauschmittelbedingten Beeinträchtigung der für das Führen von Kraftfahrzeugen erforderlichen Leistungsfähigkeit. Ausreichend ist stattdessen, wenn die betroffene Substanz in einer Konzentration nachweisbar ist, die eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich erscheinen lässt, was bei Cannabis der Fall ist, wenn eine THC-Konzentration von 1 ng/ml nachgewiesen wird (BVerfG NZV 2005, 270 (271 f.), Burhoff, in: Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage (2012), Rn. 595 mit einer tabellarischen Übersicht zur Rechtsprechung der Oberlandesgerichte). […]
Nach der vom Gericht vertretenen Auffassung begründet bereits das Erreichen des von der Grenzwertkommission für Cannabis festgelegten Grenzwertes mangels Anhaltspunkten für das Bestehen einer Ausnahmekonstellation den Fahrlässigkeitsvorwurf. Unabhängig davon wird auch nach der überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung der Fahrlässigkeitsvorwurf zu bejahen sein. Der von der Grenzwertkommission festgelegte Grenzwert von 1,0 ng/ml THC ist zwar nur gerade eben erreicht. Die Sachverständige Dr. B. legte sich jedoch darauf fest, dass der Konsum der Blutentnahme höchstens 24 Stunden vorangegangen ist. Die Blutentnahme fand knapp zwei Stunden nach dem Führen des Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr statt. Der Cannabiskonsum liegt damit bezogen auf das Führen des Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr längstens 22 Stunden zurück. Angesichts der langen Wirkungsdauer von Cannabis ist somit noch nicht von einem längere Zeit zurückliegenden Konsum auszugehen. Die lange Wirkungsdauer von Cannabis ist allgemein bekannt. Der Betroffene geht einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit nach und bewegt sich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit im B. in einem gesellschaftlich und politisch interessierten Umfeld. Es ist daher fern liegend, dass er hinsichtlich der Wirkungsdauer von Cannabis aus Unkenntnis einer Fehleinschätzung unterlag. Ihm war stattdessen die Möglichkeit der fortdauernden Cannabiswirkung bewusst. Er wird zwar gehofft haben, dass ein Nachweis von THC nicht mehr möglich sein wird, war sich des Risikos jedoch bewusst.“
a) Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen tragen den Fahrlässigkeitsvorwurf in Bezug auf die Tathandlung.
Zum objektiven Handlungsunrecht des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten berauschenden Mittels. Eine solche „Wirkung“ liegt nach der Legaldefinition des § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG vor, wenn eine der in der Anlage genannten Substanzen - hier THC - im Blutserum nachgewiesen wird (OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2012, 2 RBs 50/12, BeckRS 2012, 18138; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 24a StVG, Rn. 21, 21a m. w. N.). Der Gesetzgeber spricht mit § 24a Abs. 2 StVG ein generelles Verbot aus und hat einen Gefährdungstatbestand geschaffen. Anders als § 24a Abs. 1 StVG für Alkohol knüpft die Norm nicht an einen qualifizierten Grenzwert an. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 2004 gebietet keine Feststellungen zur Wirkung einer Substanz im Sinne einer konkreten Beeinträchtigung. Es sind lediglich qualifizierte Anforderungen an den Nachweis der Substanz zu stellen. Dieser Nachweis kann erst ab Erreichen des analytischen Grenzwerts als geführt angesehen werden (BVerfG, Urteil vom 21.12.2004, 1 BVR 2652/03, NJW 2005, 349 ff). Die betreffende Substanz muss in einer Konzentration nachgewiesen werden, die eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich erscheinen lässt (vgl. BVerfG, a. a. O.). Dies ist dann der Fall, wenn der analytische Grenzwert erreicht ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.05.2013, 1 (3) SsBs 131/13, zit. nach juris; vgl. König, a. a. O., Rn. 21a). Ausschlaggebend für diesen analytischen Grenzwert ist der Beschluss der „Gemeinsamen Arbeitsgruppe für Grenzwertfragen und Qualitätskontrolle“ (sog. Grenzwertkommission) vom 20. November 2002, aktualisiert durch weiteren Beschluss vom 22. Mai 2007 (Blutalkohol 44 (2007), 311). Danach liegt der Grenzwert für die Annahme einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 StVG für THC bei 1 ng/ml Serum. Eine solche Konzentration kann - einschließlich eines entsprechenden Sicherheitszuschlags - sicher nachgewiesen und quantitativ präzise bestimmt werden. Insbesondere erscheint bei Erreichen einer derartigen Konzentration eine Einschränkung der Fahrtauglichkeit möglich. Die Feststellung des sachverständig beratenen Amtsgerichts Bremen zum objektiven Tatbestand, wonach im Blutserum des Betroffenen 1,0 ng/ml THC nachgewiesen werden konnten, trifft zu.
b) Auch die Feststellungen des Amtsgerichts Bremen zum objektiven Sorgfaltspflichtverstoß genügen den an seinen Nachweis zu stellenden Anforderungen.
aa) Fahrlässiges Handeln im Sinne von § 10 OWiG, § 24a Abs. 3 StVG liegt vor, wenn der Täter die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist und deshalb entweder die rechtswidrige Tatbestandsverwirklichung nicht erkennt oder voraussieht (unbewusste Fahrlässigkeit) oder die Möglichkeit der rechtswidrigen Tatbestandsverwirklichung zwar erkennt, aber mit ihr nicht einverstanden gewesen ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, diese werde nicht eintreten und damit bewusst fahrlässig handelt (vgl. BGHSt 49, 1, 5; Hans. OLG Bremen, Beschlüsse vom 02.09.2013, 2 SsBs 60/13, und 20.02.2012, 2 SsBs 75/11, sowie Beschluss vom 17.02.2006, Ss (B) 51/05, NZV 2006, 276; OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2012, III - 2 RBs 50/12, BeckRS 2012, 18138; KG, Beschluss vom 05.06.2009, 2 Ss 131/09, NZV 2009, 572, 573; OLG Celle, Beschluss vom 09.12.2008, 322 SsBs 247/08, NZV 2009, 89, 90; Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Auflage 2012, § 10 Rn. 6; KK-OWiG/Rengier, 3. Auflage 2006, § 10 Rn. 15; zu allem: Leipziger Kommentar/Vogel, StGB, 12. Auflage 2007, § 15 Rn. 164 ff m. w. N.).
Hinsichtlich des Tatbestands des § 24a Abs. 2 und 3 StVG muss feststehen, dass der Betroffene die Möglichkeit fortlaufender Wirkung des Cannabiskonsums entweder erkannt hat oder zumindest hätte erkennen können und müssen. Der Vorwurf des schuldhaften Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung eines berauschenden Mittels bezieht sich nämlich nicht auf den Konsumvorgang, sondern vielmehr auf die Wirkung des Rauschmittels zur Tatzeit (vgl. Hans. OLG Bremen, Beschlüsse vom 30.09.2013, 2 SsBs 37/13, und 02.09.2013, 2 SsBs 60/13; OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2012, III - 2 RBs 50/12, BeckRS 2012, 18138; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.08.2010, 2 Ss-OWi 166/10, NZV 2010, 530 f; KG, Beschluss vom 04.01.2010, 3 Ws (B) 667/09, BeckRS 2010, 11789; Beschluss vom 05.06.2009, 2 Ss 131/09, NZV 2009, 572, 573; OLG Celle, Beschluss vom 09.12.2008, 322 SsBs 247/08, NZV 2009, 89, 90; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.04.2007, 3 Ss 35/07, NStZ-RR 2007, 249). Nach ständiger Rechtsprechung handelt fahrlässig, wer in zeitlicher Nähe zum Fahrtantritt Cannabis konsumiert hat und dennoch ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt, ohne sich bewusst zu machen, dass das Rauschmittel noch nicht vollständig unter den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml abgebaut ist. Es ist hierzu nicht erforderlich, dass sich der Betroffene einen spürbaren oder auch nur messbaren Wirkstoffeffekt vorgestellt hat oder zu einer entsprechenden genauen physiologischen oder biochemischen Einordnung in der Lage war, zumal ein Kraftfahrer die Unberechenbarkeit von Rauschmitteln stets in Rechnung zu stellen hat (Hans. OLG Bremen, KG, OLG Celle, OLG Frankfurt a.M., OLG Hamm, jeweils a. a. O.; vgl. auch Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage 2012, Rn. 599 f; König, a. a. O., Rn. 25b).
bb) An der Erkennbarkeit der Wirkung des Rauschmittels für den Betroffenen kann es ausnahmsweise dann fehlen, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Drogenkonsums und der Fahrt längere Zeit vergangen ist (Hans. OLG Bremen, Beschlüsse vom 30.09.2013, 2 Ss 37/13, und 02.09.2013, 2 SsBs 60/13, sowie vom 17.02.2006, Ss (B) 51/05, NZV 2006; OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2012, III - 2 RBs 50/12, BeckRS 2012, 18138; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.02.2011, 1 Ss 616/10, DAR 2011, 218 ff.; KG, Beschluss vom 04.01.2010, 2 Ss 363/09, VRS 118, 205 ff; KG, Beschluss vom 05.06.2009, 2 Ss 131/09, NZV 2009, 572; OLG Celle, Beschluss vom 09.12.2008, 322 SsBs 247/08, NZV 2009, 89, 90; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.08.2010, 2 Ss-OWi 166/10, BeckRS 2010, 20608; Beschluss vom 25.04.2007, 3 Ss 35/07, NStZ-RR 2007, 249; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. Auflage 2012, § 24a StVG Rn. 7a). Mit zunehmendem Zeitablauf schwindet das Bewusstsein dafür, dass der zurückliegende Rauschmittelkonsum noch Auswirkungen bis in die Gegenwart haben könnte. Das Tatgericht hat daher in denjenigen Fällen, in denen ein zeitnaher Rauschmittelkonsum vor der Tatzeit nicht festgestellt werden kann, zu prüfen, ob weitere Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Betroffenen die Möglichkeit einer im Tatzeitpunkt noch andauernden Beeinflussung durch das Rauschmittel bewusst gewesen ist bzw. hätte bewusst sein müssen (Hans. OLG Bremen, KG, OLG Celle, OLG Frankfurt a.M., jeweils a. a. O.).
Von einem länger zurückliegenden Konsum wird in der Rechtsprechung teilweise bereits ab einem Zeitraum von 20 Stunden zwischen Drogenkonsum und Fahrtantritt ausgegangen (vgl. König, NStZ 2009, 425, 427). Einen genauen Zeitraum, bei dem von einem länger zurückliegenden Drogenkonsum vor Fahrtantritt auszugehen ist, hat die obergerichtliche Rechtsprechung bislang indes nicht eindeutig festgelegt. Eine „längere Zeit“ ist etwa für einen Zeitraum von zwei bis drei Tagen (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 17.02.2006, Ss (B) 51/05, NZV 2006, 276), zwei Tagen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.09.2010, 3 (7) SsBs 541/10, BeckRS 2011, 21298), 24 Stunden (OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.01.2010, Ss (OWi) 219/09, BeckRS 2010, 28813), mehr als 24 Stunden (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 30.09.2013, 2 SsBs 37/13) und weniger als 24 Stunden (OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2012, 2 RBs 50/12, BeckRS 2012, 18138; OLG Celle, Beschluss vom 09.12.2008, 322 SsBs 247/08, BeckRS 2008, 26992; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.04.2007, 3 Ss 35/07, BeckRS 2007, 09344) angenommen worden.
Die fehlende Erkennbarkeit einer im Tatzeitpunkt noch andauernden Wirkung durch das Rauschmittel wird in der Rechtsprechung nicht nur von dem Zeitpunkt des letzten Drogenkonsums abhängig gemacht, sondern zum Teil auch von der Konzentration des Wirkstoffes THC zum Zeitpunkt der Blutentnahme. Bei einem knapp 23 Stunden zurückliegenden Drogenkonsum und einer nur etwas mehr als zweifachen Überschreitung des analytischen Grenzwertes sei ohne weitere Feststellungen die Fahrt unter Wirkung von Cannabis nicht vorwerfbar (so OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.04.2007, 3 Ss 35/07, BeckRS 2007, 09344). Jedenfalls bei einer THC-Konzentration im Blutserum mit 1,4 ng/ml und einem mehr als zwei Tage zurückliegenden Cannabiskonsum sei von fehlender Vorwerfbarkeit auszugehen (so OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.01.2009, 1 Ss 178/08, BeckRS 2009, 03276). Bei einem vage bleibenden Zeitraum zwischen ein und zwei Tagen könne bei einer verhältnismäßig geringen Überschreitung des analytischen Grenzwertes von 4,6 ng/mg THC nicht auf eine fahrlässige Tatbestandsverwirklichung geschlossen werden (so OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.08.2010, 2 Ss-OWi 166/10, BeckRS 2010, 20608). An diese Rechtsprechung knüpft auch die Begründung des Antrages der Generalstaatsanwaltschaft an.
cc) Dieser Auffassung kann allerdings nicht mehr uneingeschränkt gefolgt werden.
(1) Das den Vorwurf fahrlässigen Handelns nach § 10 OWiG begründende Verhalten besteht in der Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Es handelt bereits fahrlässig, wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist und deshalb die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung nicht erkennt, aber erkennen kann (unbewusste Fahrlässigkeit). Genereller Maßstab für die im Verkehr erforderliche Sorgfalt sind die Regeln eines besonnenen und gewissenhaften Menschen in der sozialen Situation, in der sich der Betroffene konkret befindet. Diese allgemeinen Sorgfaltsregeln können sich aus geschriebenen und ungeschriebenen Regeln (Verkehrsgepflogenheiten) ergeben. Letztere leiten sich aus dem allgemeinen Verbot ab, andere zu schädigen. Je größer das Risiko einer Gefährdung des geschützten Rechtsgutes erscheint, desto höher sind die Sorgfaltsanforderungen zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.1990, 5 StR 187/90, NJW 1991, 501).
(2) Im Straßenverkehr können Nachlässigkeiten und Irrtümer sehr leicht zur erheblichen Gefährdung anderer und zu schweren Unfällen führen. Deshalb ist hier besonders sorgfältiges Verhalten geboten (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.1987, VI ZR 280/86, zit. nach juris; Göhler/Gürtler, a. a. O., Rn. 10). Die Sorgfaltsanforderungen beschränken sich dabei nicht auf das Führen des Kraftfahrzeugs selbst. Die Gefahren des Straßenverkehrs gebieten ein Einsetzen von Sorgfaltspflichten schon vor Antritt der Fahrt. Insbesondere hat sich der Kraftfahrzeugführer vor Fahrtantritt stets zu vergewissern, ob er nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten überhaupt (noch) imstande ist, den Erfordernissen des Straßenverkehrs zu genügen (BGH, a. a. O.). Seine körperliche und geistige Leistungsfähigkeit muss er vor Fahrtantritt überprüfen (vgl. § 2 Absatz 1 Satz 1 FeV). Wer in Kenntnis zum Beispiel seiner Epilepsie-Erkrankung und unmittelbar zurückliegender Anfälle erneut ein Fahrzeug führt und dann - im Zustand der Steuerungsunfähigkeit gem. § 20 StGB - einen Verkehrsunfall verursacht, macht sich bereits durch den Antritt der Fahrt zumindest wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar, weil er wegen körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen (LG Bonn, Urteil vom 12.12.2012, 25 Ns 100 Js 199/11, BeckRS 2013, 17333). Ergeben sich aus einer bestimmten Tätigkeit - wie beispielsweise als Fahrer eines Kraftfahrzeuges - bestimmte Pflichten, muss verlangt werden, dass sich der Adressat dieser Pflicht von ihr Kenntnis verschafft (Göhler/Gürtler, a. a. O.). So ist anerkannt, dass ein Kraftfahrer, der medizinisch veranlasst Medikamente zu sich nimmt, verpflichtet ist, die Gebrauchsanleitung des Medikamentes zu beachten. Hat er keine, muss er sich erkundigen (OLG Hamm, Beschluss vom 05.04.2011, 3 RVs 19/11 m. w. N., BeckRS 2011, 19876). Ein Kraftfahrer wird nach vorangegangenem, bewussten Genuss von Alkohol ohne weiteres damit rechnen müssen, dass er den noch zulässigen Grenzwert überschreitet. Nach naturwissenschaftlicher Erkenntnis kann niemand vor oder nach dem Trinken genau voraussehen, welche Blut- oder Atemalkoholkonzentration er später haben wird. Der Vorwurf der Fahrlässigkeit im Rahmen des § 24a Abs. 3 StVG ist in der Regel schon aufgrund der Tatsache gerechtfertigt, dass der Betroffene trotz Kenntnis vorausgegangenen Alkoholgenusses das Fahrzeug geführt hat (OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2006, 1 Ss 80/05, zit. nach juris). Von einem Alkohol konsumierenden Kraftfahrer wird erwartet, dass er sich erst nach ausreichendem Abbau der Blutalkoholkonzentration wieder hinter das Steuer setzt.
(3) Es besteht kein Anlass, einen ein Kraftfahrzeug führenden Drogenkonsumenten privilegiert zu behandeln. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG kann bereits der unerlaubte Erwerb von Cannabisprodukten bestraft werden. Dieser Straftatbestand ist seiner Natur nach ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bereits der unbefugte Erwerb von Cannabis mit erheblichen gesundheitlichen Gefahren verbunden ist und daher einen Angriff auf die geschützten Rechtsgüter bedeutet (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 29.06.2004, 2 BvL 8/02, BeckRS 2004, 23354; Weber, BtMG, 4. Auflage 2013, vor § 29 BtMG, Rn. 1 ff). In der Begründung zum Änderungsgesetz vom 28.04.1998 (BT-Drucks 13/3764) wird zu § 24a Abs. 2 StVG ausgeführt, dass - auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhend - Cannabis bei typischem Rauschverlauf beispielsweise zu Konzentrations-, Wahrnehmungs- und Denkstörungen, leichterer Ablenkbarkeit und zu Leistungseinbußen in den für den Kraftfahrzeugführer wichtigen psychomotorischen Funktionen führt. Ein Konsument von Cannabis muss sich schon wegen der Pönalisierung des Erwerbs und der vom Gesetzgeber bislang nicht anerkannten sozialen Adäquanz seines Konsums veranlasst sehen, alles ihm Mögliche zu tun, damit er als objektiv unter Wirkung von Drogen Stehender keine für andere potenziell gefährliche Fahrt antritt (vgl. auch OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.10.2012, 2 Ss-OWi 672/12, Rn. 10, zit. nach juris; OLG Hamm, a. a. O.; König, NStZ 2009, 425, 427). Einen Kraftfahrer trifft deshalb die Pflicht, sich vor oder nach erfolgtem Cannabiskonsum Gewissheit von seiner Fahrtüchtigkeit und Kenntnis darüber zu verschaffen, wie lange die Wirkung der von ihm eingenommenen Droge dauern kann, um das Erreichen des Grenzwertes bei Fahrtantritt auszuschließen (vgl. OLG Hamm, a. a. O.; Göhler/Gürtler, a. a. O., § 11 Rn. 26; vgl. auch Gehrmann, NZV 2011, 6, 8 f). Diese Prüfungs- und Erkundigungspflicht ist ohne weiteres zumutbar. Neben kostengünstigen seriösen Informationsquellen im Internet kann und muss er zur Not einen fachkundigen Apotheker oder Mediziner befragen.
(4) Dieser normativ entwickelten Erkundigungspflicht steht nicht entgegen, dass der Stand der Wissenschaft auch zum jetzigen Zeitpunkt zu den Nachweis- bzw. Wirkungszeiten kein einheitliches Bild liefert. Eine hinreichend zuverlässige Methode der Rückrechnung konnte aufgrund einer Vielzahl von schwer bestimmbarer Faktoren - vor allem wegen der kaum zu quantifizierenden Intensität vorangegangenen Konsums - noch nicht entwickelt werden (vgl. Leipziger Kommentar/König, StGB, 12. Auflage 2008, § 316 Rn. 152). In der Fachwelt werden für THC divergierende Nachweis- bzw. Wirkungszeiten genannt. Nach einer bereits im Jahr 2007 veröffentlichten Studie mit 20 teilnehmenden Probanden, die zuvor kein THC konsumiert hatten, war bei 16 Teilnehmern nach dem Rauchen eines Joints nach sechs Stunden kein THC nachweisbar. Bei zwei Probanden wurde nach dieser Zeit noch mehr als 1,0 ng/ml THC im Blutserum analysiert (Kauert u. a., Journal of Analytical Toxicology 2007, 288 ff). Teilweise werden Nachweiszeiten von bis zu 48 Stunden bei chronischen Konsumenten angegeben (Eisenmenger, NZV 2006, 24 f). In der Fachliteratur wird auch referiert, dass bei 13 von 18 intensiv Cannabis konsumierenden Probanden nach einer Abstinenz von sieben Tagen noch mehr als 1,0 ng/ml THC im Blutserum hatte festgestellt werden können (Karschner u. a., Journal of Analytical Toxicology 2009, 469 ff).
(5) In der älteren Rechtsprechung wird andererseits gelegentlich davon ausgegangen, dass auch niedrige Werte zwischen 1 und 2 ng/ml THC im Blutserum nur zeitnah nach dem Konsum nachzuweisen seien (vgl. VGH München, Beschluss vom 03.02.2004, 11 CS 04.157, BeckRS 2004, 14636; OVG Weimar, Beschluss vom 11.05.2004, 2 EO 190/04, BeckRS 2004, 23975). Das könnte Betroffene zu der Schlussfolgerung verleiten, dass nach Ablauf eines Tages eine Fortdauer der Wirkung des Rauschgiftes ausgeschlossen ist (vgl. KG, Beschluss vom 04.01.2010, 3 Ws (B) 667/09, BeckRS 2010, 11789). Bereits zum Tatzeitpunkt waren allerdings mehrere obergerichtliche Entscheidungen veröffentlicht, denen zufolge trotz Überschreitens des analytischen Grenzwertes von 1,0 ng/ml THC im Blutserum nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der letzte Drogenkonsum vor Fahrtantritt mehrere Tage zurück lag (vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 05.04.2011, 3 RVs 19/11, zit. nach juris; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.08.2010, 2 Ss-OWi 166/10, BeckRs 2010, 20608). Dieser unsichere Befund und die in der Fachwelt diskutierte lange Wirkungsdauer von mehreren Tagen (und bei Intensivkonsumenten von einer Woche) gebieten jedem Kraftfahrzeugführer, nach vorangegangenem Drogenkonsum angesichts der von ihm ausgehenden erheblichen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bis zum erneuten Fahrtantritt ausreichend zu warten. Nur der Konsument selbst weiß, welches Mittel er wie häufig in welcher Menge genommen hat. Noch weniger als beim Alkohol kann er aber den Wirkverlauf eines eingenommenen Betäubungsmittels einschätzen. Die Strafbewehrtheit des Betäubungsmittelhandels bringt eine fehlende staatliche Kontrolle von Qualität und Wirkstoff feilgebotener Cannabisprodukte mit sich. Ihr Wirkstoffgehalt dürfte daher stark variieren und auch vom Konsumenten selbst - anders als bei Alkohol - nur schwer vorherzusehen oder gar zu bestimmen sein. Das gebietet besondere Vorsicht vor einer möglichen Fahrt nach Drogenkonsum. Nur sofern sich der Konsument der Gefahrlosigkeit der Fahrt gewiss sein kann, darf er sich in den Straßenverkehr begeben. Vertraut er auf ungewisser Grundlage hingegen auf den Abbau der Droge und verwirklicht sich sein Risiko fehlerhafter Einschätzung, handelt er objektiv und subjektiv fahrlässig (OLG Hamm, Beschluss vom 05.04.2011, III-3 RVs 19/03, zit. nach juris; König, a. a. O., Göhler/Gürtler, a. a. O., § 11 Rn. 26). Von einem besonnenen und gewissenhaften Kraftfahrer ist deshalb zu erwarten, dass er eine Fahrt erst antritt, wenn er ein Überschreiten des analytischen Grenzwertes von THC in seinem Blutserum ausschließen kann.
(6) Der Umstand, dass der zulässige Grenzwert von THC im Blutserum nur geringfügig überschritten ist, ändert an der Voraussehbarkeit einer zum Tatzeitpunkt objektiv noch andauernden Wirkung durch das Rauschmittel nichts. Eine besonders hohe Konzentration zum Zeitpunkt der Blutentnahme mag unter Umständen den Schluss auf bedingten Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit für das Tätigkeitsdelikt des § 24a Abs. 2 StVG zum allein entscheidenden Zeitpunkt der Drogenfahrt (§ 6 OWiG) nahe legen. Dem Vorwurf unbewusster Fahrlässigkeit wird hingegen eine Konzentration von THC, die gerade einmal den Grenzwert erreicht, regelmäßig nicht entgegenstehen: Nach ständiger zu § 24a Abs. 2 StVG ergangener Rechtsprechung verwirklicht eine Drogenfahrt bereits mit 1,0 ng/ml THC das objektive Handlungsunrecht. Ein Kraftfahrer wird nach vorangegangenem, bewussten Genuss von Cannabisprodukten ohne weiteres damit rechnen müssen, dass er den noch zulässigen Grenzwert überschreitet. Von ihm ist zu erwarten, dass er sich erst in den Straßenverkehr begibt, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt sicher sein kann, den zulässigen Grenzwert - und nicht einen unbestimmbaren höheren - nicht zu erreichen. Wer ein Kraftfahrzeug nach vorangegangenem, bewussten Konsum von Cannabisprodukten führt und sich über eine mögliche Wirkung überhaupt keine Gedanken macht, handelt allein deswegen zumindest unbewusst fahrlässig. Bewusst fahrlässig handelt demgegenüber, wer sich Gedanken macht und pflichtwidrig darauf vertraut, den Grenzwert nicht zu erreichen.
(7) Systematische Erwägungen sprechen nicht dagegen, im Regelfall davon auszugehen, dass der Betroffene ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung von THC fahrlässig geführt hat. Das Tatbestandsmerkmal der „Wirkung“ verkümmert dadurch nicht etwa nur zu einer objektiven Bedingung der Verfolgbarkeit, auf die sich der Fahrlässigkeits-Schuldvorwurf nicht beziehen müsste. Ergibt sich beispielsweise bei einer durch Indizien gestützten Einlassung des Betroffenen, dass er zuverlässige Erkundigungen eingeholt und sich an die erteilten Empfehlungen gehalten hat, ist der Tatrichter gehalten, sich angesichts der entgegenstehenden Messwerte mit der Möglichkeit eines solchen Tatverlaufs auseinanderzusetzen und - falls diesbezügliche reale Anhaltspunkte bestehen - nach dem Zweifelssatz gegebenenfalls von fehlender Fahrlässigkeit auszugehen. Fehlt es hingegen diesbezüglich an realen Anhaltspunkten, ist der Tatrichter nicht gehalten, einen solchen Sachverhalt zugunsten des Betroffenen zu unterstellen (BGH, Urteil vom 03.06.2008, 1 StR 59/08, StV 2009, 511; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.10.2012, 2 Ss OWi 672/12, zit. nach juris; Meyer-Goßner, StPO, 57. Auflage, § 261 Rn. 26; vgl. auch LR/Hanack, StPO, 25. Auflage, § 337 Rn. 163). So verhält es sich indessen im vorliegenden Fall: Nach den Urteilsfeststellungen hat der Betroffene von seinem Recht Gebrauch gemacht, zur Sache nicht auszusagen. Es fehlen jedwede Anhaltspunkte, dass sich der Betroffene vor der Tatzeit zuverlässig erkundigt hatte und der erteilten Empfehlung entsprechend die Fahrt antrat.
(8) Es bedurfte auch keinerlei Feststellungen zur Art des Konsums von Cannabis. Hierzu konnten vom Tatgericht in Ermangelung einer Einlassung des Betroffenen oder sonstiger Anknüpfungspunkte keine Erkenntnisse gewonnen werden. Dies zwingt nicht dazu, die Konzentration von THC zum Blutentnahmezeitpunkt auf andere Ursachen als auf einen bewussten Cannabiskonsum zurückzuführen. Der Zweifelssatz bedeutet nicht, dass das Gericht von der für den Betroffenen günstigsten Fallgestaltung auch dann ausgehen muss, wenn hierfür keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen (Meyer-Goßner, a. a. O.). Er gebietet nicht, ohne konkrete Anhaltspunkte zugunsten des Betroffenen Tatvarianten zu unterstellen (BGH, Urteil vom 11.01.2005, 1 StR 478/04, Rn. 14, zit. nach juris; BGH, Urteil vom 03.06.2008, 1 StR 59/08, NStZ 2009, 264, zum strafbefreienden Rücktritt). Auch das Schweigen des Betroffenen zu Konsum und Tathergang zwingt nicht dazu, alle denkbaren, aber ganz unwahrscheinlichen oder gar abwegigen Fallgestaltungen nachzugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.08.1974, 4 StR 171/74, zit. nach juris Rn. 10). Diesen Grundsätzen folgend bedurfte keiner Erörterung, ob die festgestellte Konzentration von Cannabis auf passives Rauchen, unerkanntes Verabreichen von THC, einen unbewussten Konsum von Drogen oder beispielsweise das Rauchen eines Joints unmittelbar vor Beendigung der Fahrt zurückzuführen sein könnte, der ohne „Wirkung“ auf den Zeitraum der Fahrt bliebe.
c) Der Betroffene handelte nach den zutreffenden Feststellungen des Amtsgerichts schuldhaft, weil ihm der Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG subjektiv vorzuwerfen ist. Zur Feststellung individueller Tatschuld ist es erforderlich, dass der Betroffene nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage war, die objektive Sorgfaltspflichtverletzung zu vermeiden und die Tatbestandsverwirklichung vorauszusehen (Beck-OK/Valerius, OWiG Stand 15.04.2013, § 10 Rn. 39; KK-OWiG/Rengier, a. a. O., § 10 Rn. 40; vgl. auch BGHSt 40, 341, 348; BGH, Urteil vom 17.11.1994, 4 StR 441/94, NJW 1995, 795, 796). Das Amtsgericht hat hierzu festgestellt, dass der Betroffene einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit nachgehe und sich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit im B.in einem gesellschaftlich und politisch interessierten Umfeld bewege. Es sei daher fern liegend, dass er hinsichtlich der Wirkungsdauer von Cannabis aus Unkenntnis einer Fehleinschätzung unterlag. Diese Folgerung erscheint - wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausführt - nicht zulässig. Es erschließt sich nicht, dass dem Betroffenen seine Tätigkeit als Schlosser beim B. in einem besonderen Maße Kenntnis über eine lang anhaltende Wirkungsdauer von Cannabis vermittelt hat. Es liegt ebenso nahe, dass er gerade aufgrund seiner ausgeübten handwerklichen Tätigkeit nicht über medizinisches Sonderwissen verfügte und die Fahrt in Unkenntnis der langen Wirkungsdauer von THC antrat.
Dies steht einer Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG allerdings nicht entgegen. Für einen Schuldspruch ist nicht erforderlich, dass der Betroffene die Fahrt in Kenntnis der langen Wirkungsdauer von THC antritt und so die Tatbestandsverwirklichung zwar für möglich hält, aber noch darauf vertraut, dass sie nicht eintreten werde (bewusste Fahrlässigkeit). Ausreichend ist bereits, dass er nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten die Möglichkeit der Überschreitung des Grenzwertes von 1,0 ng/ml erkennen kann (unbewusste Fahrlässigkeit). So liegt es im vorliegenden Fall. Der Betroffene ist Kraftfahrzeugführer. Nach seinen individuellen Fähigkeiten ist er in der Lage, sich vor oder nach bewusstem Konsum von Cannabis über dessen Wirkungen zuverlässig zu informieren, so dass er ohne weiteres die Möglichkeit der Überschreitung des zulässigen Grenzwertes erkennen kann.
d) Der Fahrlässigkeitsvorwurf wird nicht durch die Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens eingeschränkt. Als regulatives Prinzip erfüllt die Unzumutbarkeit auch bei Fahrlässig-keitsdelikten eine Funktion (Lenckner/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage 2014, Vorbem. zu §§ 32 ff. Rn. 126). Die Unzumutbartkeit spielt in der sich bei diesen Delikten ergebenden Schuldbetrachtung insofern eine Rolle, als sie die persönlichkeitsbezogene Pflichtanforderung begrenzt. Im konkreten Fall besteht keinerlei Anlass anzunehmen, dass dem Betroffenen die Erfüllung der an ihn gestellten Sorgfaltspflicht in einem solchen außergewöhnlichen Maße erschwert gewesen ist, dass die Unterlassung des sorgfaltswidrigen Verhaltens die Aufopferung eigener zu billigender Interessen bedingt hätte. Der Konsum von Cannabis ist zwar durch die von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit gedeckt. Absolut geschützt - und damit der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen - ist allerdings nur ein Kernbereich privater Lebensgestaltung. Dazu kann der Umgang mit Drogen, insbesondere das Sichberauschen, aufgrund seiner vielfältigen sozialen Aus- und Wechselwirkungen nicht gerechnet werden (BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994, 2 BvL 43/92, NJW 1994, 1577). Ein unter Umständen viele Tage währender Verzicht auf Betäubungsmittelkonsum vor Fahrtantritt, der zu einer Konzentration von mehr als 1,0 ng/ml führt, kann deshalb jedem Kraftfahrzeugführer zugemutet werden.
e) Im Ergebnis ist festzuhalten, dass ein Konsument von Cannabis alles in seiner Macht Stehende tun muss, damit er keine für andere potentiell gefährliche Fahrt unter der Wirkung von Drogen antritt. Er darf sich als Kraftfahrer erst in den Straßenverkehr begeben, wenn er sicherstellen kann, den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum nicht mehr zu erreichen. Das erfordert ein ausreichendes - gegebenenfalls mehrtägiges - Warten zwischen letztem Cannabiskonsum und Fahrtantritt. Im Regelfall besteht für den Tatrichter kein Anlass an der objektiven Sorgfaltspflichtverletzung und dem subjektiven Sorgfaltsverstoß zu zweifeln, wenn der analytische Grenzwert nach Beendigung der Fahrt erreicht ist.

 

OLG Bremen, Beschluss vom 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13
BeckRS 2014, 13398

 

 

Zu dieser Thematik:

 

Paarungsgespräche

2. September 2014 - 13:41

Der Kläger, ein Mann, begehrt, seinem Vornamen im Wege der Namensänderung den weiteren Vornamen „Ivabelle“ hinzuzufügen.

Durch das Fehlen eines zweiten Vornamens komme es bei Paarungsgesprächen immer zu Sprachlosigkeit und Minderwertigkeitsgefühlen, so dass er sich frustriert und benachteiligt fühle. Der nachträgliche Eintrag eines zweiten Vornamens könne dieses Ungleichgewicht therapiefrei wiederherstellen. Der einzutragende zweite Vorname solle „Ivabelle“ lauten. Der Name „****“ solle als Rufname bestehen bleiben. Der feminine zweite Vorname sei als Ehrung für die Gleichstellung der Geschlechter und deren Akzeptanz von ihm gewählt worden. Der Name „Ivabelle“ entspreche seiner manifestierten Persönlichkeit („Schönheit der Heilpflanze gegen Frauenleiden“). 

 

Die Verwaltungsbehörde mochte dieser Argumentation nicht folgen. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb erfolglos.

Auch für die Hinzufügung weiterer Vornamen müssten wichtige Gründe im Sinne des § 3 NamÄndG vorliegen. Denn nicht nur hinsichtlich des Familiennamens, sondern auch hinsichtlich des Vornamens habe die mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbare gesetzliche Grundentscheidung unverändert Bestand, demzufolge es eine freie Abänderbarkeit des Namens nicht gibt. Zwar bilde der Vorname nach Auffassung des BVerfG den persönlichsten Teil des Eigennamens. Dennoch bestehe auch insoweit ein gewichtiges öffentliches Interesse an der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und der Namenskontinuität.

Auf die Frage, ob der Name "Ivabelle" für einen Mann überhaupt zulässig sei, komme es nicht mehr an.

 VG Trier v.  7.7.2014, 6 K 392/14.TR

Vergessen, die Öffentlichkeit herzustellen

2. September 2014 - 9:46

Scheidungstermin. Ausweislich des Protokolls wird in „nichtöffentlicher Sitzung“ verhandelt.

Am Ende verkündet der Richter den Scheidungsbeschluss, was auch im Protokoll festgehalten wird.

Was fehlt, ist die Wendung, dass die Verkündung  „nach Herstellung der Öffentlichkeit" erfolgte.

Die Verkündungen von Endentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen müssen jedoch in jedem Falle öffentlich erfolgen (§ 173 I GVG).

Einer der Versorgungsträger legt Beschwerde ein.

 

Nach Auffassung des OLG Celle berührt die fehlende (Feststellbarkeit der) Öffentlichkeit einer durch die entsprechende Sitzungsniederschrift der Sache nach feststehenden Verkündung nicht das Existent-Werden der Entscheidung, sondern wirft lediglich die Frage nach den Folgen von Mängel ihrer Verlautbarung auf.

Verkündungsmängel stünden dem wirksamen Erlass einer Entscheidung nur dann entgegenstehen, wenn gegen elementare Formerfordernisse verstoßen wurde (so schon BGHZ 14, 39).

Entscheidendes Erfordernis einer Verlautbarung der Entscheidung sei die Möglichkeit der Kenntniserlangung durch die Beteiligten, die durch die Herstellung der Öffentlichkeit in keiner Weise berührt wird. Dies gelte jedenfalls dann, wenn - wie gerade auch im Streitfall - die Beteiligten und ihre bestellten Verfahrensbevollmächtigten im Verkündungstermin anwesend sind. Auch da die Entscheidung auf einem derartigen formalen Verlautbarungsmangel nicht einmal beruhen könne und sich für die Beteiligten keine ersichtlichen Benachteiligungen ergeben, liege jedenfalls unter den Umständen des Streitfalles eine wirksame Verkündung des Beschlusses vor.

 

OLG Celle v. 20.08.2014 - 10 UF 21/14

Gesetz zur Wiederherstellung der Tarifeinheit soll im Herbst kommen

1. September 2014 - 8:39

Mehreren Medienberichten zufolge will die Bundesregierung im Herbst einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit in Betrieben vorlegen. Das kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Sie wird mit den Worten „Wir werden im Herbst was hinkriegen“ zitiert. „Wir wollen die Tarifeinheit, und wir sind intensiv in der Abstimmung, um einen verfassungsrechtskonformen Vorschlag machen zu können.“ Derzeit laufen noch Abstimmungen mit dem Innen- und dem Justizministerium, den so genannten Verfassungsressorts, die Regelungen auf ihre Übereinstimmung mit dem Grundgesetz überprüfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) deutete aber Schwierigkeiten bei diesen Gesprächen an. Er sei gemeinsam mit Nahles und Justizminister Heiko Maas (SPD) „dabei, eine Lösung zu finden, die dem Koalitionsvertrag entspricht, dem Regelungsbedürfnis entspricht und zugleich verfassungskonform ist“, erklärte der Innenminister bei derselben Pressekonferenz. Dies sei angesichts der weit gehenden grundgesetzlichen Garantie der Tarifautonomie "eine der komplizierteren Übungen", räumte de Maizière allerdings ein. Rückenwind erhält die gesetzgeberische Initiative derzeit durch die Streikdrohungen im Bereich der Luftfahrt und der Bahn. Die Arbeitgeber bestehen darauf, dass hier und in anderen Bereichen der Einfluss der Spartengewerkschaften eingeschränkt wird. Am Anfang stand auch der DGB mit seinen großen Gewerkschaften hinter dem Projekt. Mittlerweile steht der DGB nicht mehr hinter diesen Plänen. Garantiert ist der Widerstand der Spartengewerkschaften. Zum Beispiel droht der Marburger Bund bereits jetzt mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht. Etwas vernachlässigt wird bei alledem der Vorschlag, gesetzgeberische Maßnahmen zunächst auf die Reglementierung von Arbeitskämpfe in der Daseinsvorsorge zu beschränken, also insbesondere auf die Bereiche Krankenversorgung, Feuerwehr, Schulen, Kinderbetreuung, Verkehr und Energie. Auch andere Länder kennen solche Sonderregelungen. Denkbar wären längere Ankündigungsfristen und Verhandlungspflichten mit obligatorischer Schlichtung. Die verfassungsrechtlichen Risiken wären hier deutlich geringer. In diesem Zusammenhang ist auf den Vorschläge zur gesetzlichen Regelung von Streik und Aussperrung in Unternehmen der Daseinsvorsorge aus dem Jahre 2012 hingewiesen (Franzen/Thüsing/Waldhoff, Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge, Mohr Siebeck Tübingen 2012). Dieser Weg wäre m.E. das mildere Mittel und könnte zur Befriedung der besonders sensiblen Bereiche beitragen. 

Loveparade 2010 - Zweifel am Gutachten

31. August 2014 - 19:05

An diesem Wochenende wurde in der Presse der Inhalt eines Verteidigungsschriftsatzes wiedergegeben. Darin werden formale und inhaltliche Zweifel am Gutachten des Sachverständigen Keith Still geltend gemacht.

Nach Informationen der SZ sei in die Gutachtenerstattung auch eine Frau einbezogen gewesen, die an einer Arbeitsgruppe des Innenministeriums NRW zu Folgen der Loveparade-Katastrophe beteiligt gewesen sei. Zitat (SZ):

„Mit Keith Still, Professor an ihrer ehemaligen Uni in England, arbeitete sie nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Gutachten zu den Ursachen der Loveparade - auf dem letztlich die gesamte Anklage der Staatsanwaltschaft gegen zehn Beschuldigte aufbaut. Funk selbst sagt dazu, sie habe nur organisatorische Hilfe geleistet. "Natürlich haben wir auch über die Thematik an sich diskutiert." Gleichzeitig saß sie in einer Arbeitsgruppe des Innenministeriums, die sich ebenfalls mit der Loveparade beschäftigt, mit den Folgen für Großveranstaltungen. Öffentlich machte sie diesen möglichen schweren Interessenkonflikt gegenüber den Ermittlern nicht.“

 „In den Ermittlungsakten taucht sie zumindest ziemlich oft auf, ein großer Teil des E-Mail-Verkehrs zwischen der Staatsanwaltschaft Duisburg und dem englischen Gutachter läuft über sie, bei Ortsterminen wird sie als Mitarbeiterin eingeführt. Sie unterzeichnet eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Gleichzeitig arbeitet sie in einer Arbeitsgruppe von Innenminister Jäger, dem obersten Dienstherr der Polizei. Ein Konflikt? Nein, sagt Sabine Funk. "An der Erstellung des Gutachtens war ich gar nicht beteiligt." Sie habe Still lediglich zu Terminen gefahren. Die Arbeitsgruppe beim Ministerium habe sich "explizit" nicht mit der Loveparade beschäftigt, sondern mit den Folgen für Großveranstaltungen.“

Auch in der Rheinischen Post wird die betreffende Mitarbeiterin damit zitiert, sie sei zwar Bekannte des Gutachters Still, aber nur organisatorisch, nicht inhaltlich an der Gutachtenerstattung beteiligt gewesen, Zitat (RP):

"Da Herr Still und ich uns von früher kannten, habe ich die Anfangszeit seines Engagements begleitet", sagt die betroffene Sabine Funk dagegen auf Anfrage. Sie arbeitete nach der Loveparade-Katastrophe für das Innenministerium als ehrenamtliches Mitglied in der Projektgruppe "Sicherheit bei Großveranstaltungen". In dieser Task Force wurde das Handbuch zur Verhaltensweise (verschärfte Auflagen) für NRW-Städte und Kommunen bei Großveranstaltungen entwickelt. "Ich wurde damals von der Uni Wuppertal vorgeschlagen für die Teilnahme", sagte Funk. Einen Interessenkonflikt zwischen dieser Tätigkeit und ihrer Freundschaft zu Still sehe sie jedoch nicht. "Den Inhalt des Gutachtens kenne ich nur aus der Zeitung.

(…)

Ein Sprecher [des Innenministers] erklärte: "Sabine Funk hat von 2011 bis 2012 in der Funktion als Veranstalterin für uns gearbeitet. Dafür hat sie kein Honorar erhalten." Sie selbst gibt an, dem Innenminister nur einmal kurz begegnet zu sein. "Er hat eine etwa fünfminütige Dankesrede bei der ersten Sitzung der Projektgruppe gehalten. Das war's."“

Ob es tatsächlich einen relevanten Interessenkonflikt gab, hängt davon ab, ob und inwieweit die betr. Mitarbeiterin überhaupt inhaltlich auf das Gutachten Einfluss genommen hat bzw. nehmen konnte. Bislang ist der Vorwurf des Verteidigers eines Lopavent-Mitarbeiters m. E. dazu noch nicht hinreichend geklärt.

 

Der Vorwurf, ein Interessenkonflikt sei verschwiegen worden, wird im Anwaltsschreiben und auch von Seiten der Opposition in NRW mit dem inhaltlichen Vorwurf verknüpft, das Gutachten von Still habe die konkreten Abläufe am Veranstaltungstag 2010 nur unzureichend berücksichtigt und insbesondere die polizeilichen Aktionen außer Betracht gelassen. Zitat (RP)

„Anwalt Gercke meint dagegen unter Verweis auf ein eigenes Gutachten, dass die Besucherströme bei der Love-Parade viel genauer hätten untersucht werden müssen. Außerdem, so Gerckes Gutachter Professor Armin Seyfried, hätte man untersuchen müssen, welche Entscheidungen am Tag der Veranstaltung die Situation an den Eingängen weiter verschärft hatten.“

Zitat (SZ):

„Obwohl die Loveparade durch Dutzende Kameras und Luftbilder das mit am besten dokumentierte Unglück war, verlasse sich Still auf theoretische Annahmen. Dass der sich allein auf Besucherzahlprognosen gestützt habe, sei methodisch mangelhaft. Für die Ermittlung von Ursachen wäre eine Zählung anhand von Videos notwendig gewesen. Die liegen zu Hunderten bei der Staatsanwaltschaft, seien von Still aber nicht ausgewertet worden.

Der beschreibt in seiner Arbeit zwar, wie es im Zugangstunnel und an der Rampe auf dem Veranstaltungsgelände zum Gedränge kommt, warum Menschen sterben mussten, darauf geht Still aber nicht direkt ein. Aus Sicht von Gegengutachter Seyfried auch, weil es bis heute keine seriösen Modelle gebe, um zu erklären, wann aus einem einfachen Stau ein gefährliches Gedränge werde.“

 

Dieselben inhaltlichen Bedenken waren auch schon hier im Blog und auch hier schon Gegenstand der Kritik und der Diskussion.

Ganz unabhängig davon, ob eine möglicherweise im Interessenkonflikt stehende Mitarbeiterin inhaltlich Einfluss genommen hat oder nicht, trifft dieser inhaltliche Vorwurf meines Erachtens zu. Die Frage, ob die polizeilichen Sperren zum Unglück beigetragen haben, lässt sich im konkreten Fall recht eindeutig mit „Ja“ beantworten. Die entsprechenden Vorgänge sind seit Herbst 2010 bekannt. Es bedarf auch keiner besonderen Theorie zur Entstehung von Massenturbulenzen, wie der von der Verteidigung angeführte Experte äußert.

Anderer Ansicht bin ich allerdings, was die Konsequenzen für den Prozess angeht. Es wäre tragisch, wenn die unzureichende Begutachtung die Folge hätte, die bereits in der Presse angedeutet wird, Zitat (SZ):

„Gercke hat beim Landgericht Duisburg beantragt, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen. Der Prozess stünde damit vor dem Aus, noch bevor er begonnen hat.“

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Wer sich über die bisherigen Diskussionen informieren möchte, kann sie hier finden - unmittelbar darunter einige Links zu den wichtigsten Informationen im Netz.

Februar 2014 (50 Kommentare, ca. 10000 Abrufe)

Mai 2013 (130 Kommentare, ca. 11000 Abrufe)

Juli 2012 (68 Kommentare, ca. 6500 Abrufe)

Dezember 2011 (169 Kommentare, ca. 7700 Abrufe)

Juli 2011 (249 Kommentare, ca. 13000 Abrufe)

Mai 2011 (1100 Kommentare, ca. 12000 Abrufe)

Dezember 2010 (537 Kommentare, ca. 10000 Abrufe)

September 2010 (788 Kommentare, ca. 19000 Abrufe)

Juli 2010 (465 Kommentare, ca. 28000 Abrufe)

Ergänzend:

Link zur großen Dokumentationsseite im Netz:

Loveparade2010Doku

speziell: Illustrierter Zeitstrahl

Link zur Seite von Lothar Evers: DocuNews Loveparade Duisburg 2010

Link zur Prezi-Präsentation von Jolie van der Klis (engl.)

Weitere Links:

Große Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag NRW

Kurzgutachten von Keith Still (engl. Original)

Kurzgutachten von Keith Still (deutsch übersetzt)

Analyse von Dirk Helbing und Pratik Mukerji (engl. Original)

Loveparade Selbsthilfe

Multiperspektiven-Video von Jolie / Juli 2012 (youtube)

Interview (Januar 2013) mit Julius Reiter, dem Rechtsanwalt, der eine ganze Reihe von Opfern vertritt.

 

 

OLG Hamm: 7 Monate für den Besitz von 19,31 Gramm Haschisch sind zu viel

31. August 2014 - 12:59

Das OLG Hamm hat mit Beschluss von 6.3.2014 (1 RVs 10/14 = NStZ-RR 2014, 214) eine Verurteilung durch das Amtsgericht im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, das gegen einen betäubungsmittelabhängigen und mehrfach wegen Besitzes von Betäubungsmitteln vorbestraften Angeklagten, dem der Besitz von 19,31 Gramm Haschisch vorgeworden wurde, eine Freiheitstrafe von 7 Monaten verhängt hatte. Der Strafsenat ist der Auffassung, dass das angefochtene Urteil den Anforderungen an einen gerechten und angemessenen Schuldausgleich nicht mehr gerecht wird. Mit anderen Worten: 7 Monate sind dem OLG Hamm trotz der Vorstrafen des Angeklagten einfach zu viel.

Relativierend führt das OLG Hamm aber aus, dass es eine Freiheitsstrafe sehr wohl für erforderlich hält, aber nur im unteren Bereich des Möglichen. Insoweit wird ausgeführt:

„Der Senat merkt jedoch ergänzend an, dass nach den gegebenen Umständen allerdings die Verhängung einer auch vollstreckbaren kurzen Freiheitsstrafe gemäß § 47 Abs. 1StGB vorliegend angesichts der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten grundsätzlich nicht zu beanstanden und vielmehr sogar naheliegend ist. Durch die Existenz der Vorschrift § 47 Abs. 1 StGB kommt der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck, auch in Fällen objektiv verhältnismäßig geringen Tatunrechts namentlich in den Fällen vorangegangener wiederholt fruchtloser Sanktionen mit der im Verhältnis zur Geldstrafe deutlich belastenderen Strafart der Freiheitsstrafrecht reagieren zu können. Dementsprechend steht außer Zweifel, dass auch in Fällen der Bagatellkriminalität die Festsetzung einer Freiheitsstrafe nicht ohne Weiteres gegen das Übermaßverbot verstößt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09. Juni 1994 – 2 BvR 710/94 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5St RR 167/03 - juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Oktober 2005 -2 St OLG Ss 150/05 -, juris). Bei Festsetzung deren Höhe ist jedoch gerade im Bereich der Bagatellkriminalität zu beachten, dass das in § 38 Abs. 2 StGB festgesetzte Mindestmaß von einem Monat im Vergleich zu einer nach dem Gesetz grundsätzlich primär vorgesehenen Festsetzung einer Geldstrafe das insoweit gemäß § 40 Abs. 1 S. 2 StGB festgelegte gesetzliche Mindeststrafmaß von 5 Tagessätzen Geldstrafe bereits deutlich übersteigt und auch die gewählte Sanktionsart für sich genommen eine erheblich belastendere Beschwer darstellt. In den Fällen eines vom äußeren Tatbild eher nur geringen kriminellen Unrechts ist daher auch im Fall der Erforderlichkeit der Festsetzung einer Freiheitsstrafe gemäß § 47 Abs. 1 StGB sorgfältig zu prüfen, ob zur Einwirkung auf den Täter sowie zur Herbeiführung eines gerechten Schuldausgleichs tatsächlich auch hinsichtlich deren Höhe die Verhängung einer möglicherweise auch deutlich über das Mindestmaß hinausgehenden Freiheitsstrafe tatsächlich rechtlich geboten erscheint.“

Rechtlicher Hintergrund:

§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG sieht für den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren vor. Nach § 38 Abs. 2 StGB liegt die Untergrenze der Freiheitsstrafe bei 1 Monat.

Beim Umgang mit Betäubungsmitteln in geringer Menge zum Eigenkonsum kann der Staatsanwalt nach § 31a BtMG von der Strafverfolgung absehen oder das Gericht nach § 29 Abs. 5 BtMG von Strafe absehen. Für Cannabis haben die Bundesländer für die Anwendung des § 31a BtMG jeweils in Richtlinien Vorgaben gemacht, was unter der geringen Menge zu verstehen ist. In dem vorliegenden Fall in Nordrhein-Westfalen kommt die Anwendung des § 31a BtMG – unabhängig von den Vorstrafen des Angeklagten - nicht in Betracht, da die dortige Einstellungsgrenze von 10 Gramm deutlich überschritten ist. Hierzu führt das OLG Hamm aus:

„Stellt man auf die Richtlinien zur Anwendung des § 31a Abs. Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes gemäß des Runderlasses des Justizministeriums und des Ministeriums für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2011 - JMBL. NRW S. 106 - ab, so ist von einer geringen Menge zum Eigenverbrauch gemäß Ziffer II. 1. der Richtlinien bei Cannabisprodukten bis zu einer Gewichtsmenge von 10 g auszugehen, welche hier allerdings ungeachtet der mangelnden Feststellung eines Wirkstoffgehalt des sichergestellten Haschisch um nahezu 100% überschritten worden ist.“

Radarmessungen: Sind Leerdatensätze ein Problem?

30. August 2014 - 15:32

Antwort (die Juristen nicht wundern wird): Vielleicht! Jedenfalls hatte das AG im nachfolgenden Fall wegen der Leerdatensätze ausreichend ermittelt :

 

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO).
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG).
Zusatz
Ergänzend merkt der Senat an:
1.
Die Aufklärungsrügen sind, wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuschrift zutreffend ausgeführt hat, nicht in der gebotenen Form gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V. m. § 79 Abs. 3 OWiG ausgeführt worden und daher unzulässig.
Hinsichtlich des mit der Rechtsbeschwerde gerügten „ersten Aufklärungsmangels“ ist die gebotene Form schon deshalb nicht eingehalten, weil der in den Ausführungen zur Begründung dieses Mangels erwähnte Schriftsatz des Verteidigers des Betroffenen vom 27.06.2013 überhaupt nicht und die in Bezug genommene Stellungnahme des von den Betroffenen beauftragten Sachverständigen S vom 11.06.2013 nur teilweise und zudem mit einer in dieser Stellungnahme nicht vorhandenen Anmerkung „mit Leerdatensätzen“ versehen worden ist.
Warum das Amtsgericht sich unter diesen Umständen dazu hätte gedrängt sehen müssen, ein Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob eine ungewöhnliche Konzentration von Leerfotos mit Leerdatensätzen Hinweise auf eine fehlerhafte Arbeitsweise des Gerätes liefern könnten, hätte näher dargelegt werden müssen, was aber nicht geschehen ist.
Leerfotos entstehen typischweise bei Knickstrahlreflexionen, indem Fahrzeuge im reflektierten Radarstahl außerhalb des Bildaufnahmebereichs gemessen werden (Golder, Die Beurteilung von Geschwindigkeitsmessungen mit Radargeräten, VRR 2009, 176; Böttger in Burhoff, Handbuch des straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahrens, 3. Aufl. Rdnr. 1413). Eine Vielzahl solcher Leerbilder ist zwar insofern von Bedeutung, als sie ein Indiz für eine mögliche Reflexionsfehlmessung darstellen kann. Um eine derartige Häufung von Leerbildern festzustellen oder auszuschließen zu können, macht es durchaus Sinn, sämtliche Bilder einer Messsequenz beizuziehen. Ob eine Reflexionsfehlmessung bei der konkret zu beurteilenden Messung tatsächlich vorgelegen hat, kann aber nur durch einen Sachverständigen für den jeweiligen Einzelfall geklärt werden (Böttger in Burhoff, Handbuch des straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahrens, 3. Aufl. Rdnr. 1413). Dies erschließt sich schon daraus, dass Reflexionsfehlmessungen nicht nur durch statische Objekte, wie z. B. großflächige Verkehrsschilder u. ä., sondern auch durch nur kurzfristig vorhandene und daher nur im Einzelfall wirkende Reflektoren (Metallfläche eines fahrenden LKW oder Busses) verursacht werden können. Eine gehäufte Anzahl von Leerbildern im Rahmen einer Messserie vermag daher für sich allein allenfalls den Verdacht auf eine störanfällige Messstelle zu rechtfertigen, der Anlass gibt, die konkret zur beurteilende Messung diesbezüglich kritisch zu überprüfen. Im vorliegenden Verfahren hat sich der Sachverständige mit einer möglichen Knickstrahlreflexionsfehlmessung in Bezug auf die Messung des Fahrzeugs des Betroffenen befasst und eine solche Fehlmessung nach den Ausführungen in den Urteilsgründen ausdrücklich ausgeschlossen. Da der Sachverständige nach den Urteilsausführungen zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Messung der Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Betroffenen auch im Übrigen fehlerfrei erfolgt sei, hätte es näherer Ausführungen dazu bedurft, warum sich das Amtsgericht hätte gedrängt sehen müssen, ein ergänzendes Sachverständigengutachten dazu einzuholen, ob das einwandfreie Funktionieren des Messgerätes auch dann noch sicher beurteilt werden könne, wenn unterstellt werde, dass 16 Datensätze mit Leerfotos vorlägen, insbesondere hätte dargelegt werden müssen, auf welche sonstigen konkreten Fehler hinsichtlich der Funktionsweise des Messgerätes, die sich auch auf die im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Messung niedergeschlagen haben könnten, die fehlenden 16 Datensätze - bei Unterstellung, dass es sich insoweit um Datensätze mit Leerbildern gehandelt habe - den Rückschluss zulassen sollten. Im Übrigen ist bei der Frage, ob sich das Amtsgericht zu weiteren Beweiserhebungen hätte gedrängt sehen müssen, auch zu berücksichtigen, dass der in der Hauptverhandlung anwaltlich vertretene Betroffene durch seinen Verteidiger keinen entsprechenden Beweisantrag hat stellen lassen, obwohl dies möglich gewesen wäre (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 244 Rdnr. 81 m. w. N.).
Die beiden letzteren Erwägungen gelten auch, soweit als „zweiter Aufklärungsmangel“ geltend gemacht wird, das Gericht hätte sich nicht mit dem verlesenen Schreiben der Stadt E vom 20.12.2012 hinsichtlich der Ursache für das Fehlen von 16 Datensätzen zufrieden geben dürfen, sondern die Umstände des Datenverlustes durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens aufklären müssen. Auch diese Verfahrensrüge erweist sich daher als unzulässig. Unklar bleibt zudem, auf welche konkreten Tatsachen sich die unterbliebene Beweiserhebung hätte erstrecken sollen. Außerdem wird nicht, wie es bei der ordnungsgemäß erhobenen Aufklärungsrüge erforderlich ist, bestimmt behauptet, welches konkrete, für den Betroffenen günstige Beweisergebnis die unterbliebene Beweiserhebung ergeben hätte (vgl. Meyer-Goßner, a. a. O.; 244 Rdnr. 81 m. w. N.). So wird nämlich einerseits ausgeführt, die Beweisaufnahme hätte ergeben, dass ein unwesentlicher Datenverlust auszuschließen sei, was aber insofern nicht nachvollziehbar ist, weil in den vorangegangenen Ausführungen die Wesentlichkeit des Datenverlustes nicht als Beweisfrage thematisiert worden ist. Sodann wird ausgeführt, die Beweisaufnahme hätte möglicherweise darüber hinaus ergeben, dass die Datensätze noch vorhanden seien, was im Widerspruch sowohl zu dem zuvor behaupteten Beweisergebnis eines nicht wesentlichen Datenverlustes als auch zu den vorangegangenen Ausführungen zur Begründung der Rüge, dass „letzten Endes sämtliche Ausführungen im Zusammenhang mit den fehlenden 16 Datensätzen spekulativ seien, weil diese Datensätze eben nicht da seien und deshalb auch nicht beurteilt werden könnten,“ steht.

 

OLG Hamm, Beschluss vom 10.06.2014 - 1 RBs 164/13
BeckRS 2014, 14058

 

Gestaffelte Anbietpflicht?

29. August 2014 - 15:14

Der Vermieter will zwei Wohnungen in einem Mehrparteienhaus beziehen (EG, 1. OG), um sie mit seiner Familie zu nutzen. Zu diesem Zweck hat er die Immobilie erworben. Damit wird er seine Eigenbedarfskündigung (schlüssig) begründen.
Die Kündigungsfrist des EG-Mieters beträgt drei Monate und die des Mieters im 1. OG läuft nach neun Monaten ab. Im 3. OG ist bei Ausspruch der beiden Kündigungen eine Wohnung frei. Der Vermieter fragt sich, ob er die Wohnung nur einem oder beiden Mietern anbieten muss.
Ich habe dazu nichts gefunden. M.E. muss der Vermieter beiden Mietern die freie Wohnung anbieten und derjenige erhält den Zugriff, der als Erster sich meldet bzw. einen Mietvertrag abschließt.
Eine gestaffelte (zuerst dem EG-Mieter und wenn der absagt dem Mieter im 1. OG) Anbietung würde zu einer Verletzung der Anbietpflicht im Verhältnis zum Mieter im 1.OG führen (umgekehrt genauso).