Abonnieren Sie unseren RSS-Feed kostenfrei und Ihnen entgeht keine wichtige Meldung.
Aktualisiert: vor 13 Minuten 17 Sekunden

Keine Erledigung des anwaltlichen Auftrags bei Ruhen des Verfahrens

5. Januar 2015 - 23:05

Wenn man sich als Anwalt in einen Sachverhalt, weil das Verfahren länger dauert, immer wieder neu einarbeiten muss, kostet dies für den Anwalt Zeit; deshalb bestimmt §15 Abs. 5 Satz 2 RVG, dass,wenn der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt ist, die weitere Tätigkeit des Anwalts als neue Angelegenheit gilt mit der Folge dass bereits entstandene Gebührentatbestände wieder neu entstehen können.  Der VGH München hat im Beschluss vom 8.12.2014  - 15 M 14.2529 in diesem Zusammenhang jedoch klargestellt, dass mangels Erledigung des Auftrags kein erneuter Gebührenanspruch entsteht, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Kalenderjahren geruht hat und/oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde.  Denn bei einem ruhenden Verfahren müsse der Anwalt jederzeit damit rechnen, dass das Verfahren fortgeführt wird.  Aufgrund des eindeutigen Wortlaut des Gesetzes kommt man an diesem Ergebnis auch de lege lata nicht vorbei.  Abhilfe kann lediglich eine entsprechende Vergütungsvereinbarung schaffen.

Diskussion um den Vorschlag des BA-Chefs Weise zu einer freiwilligen Rente mit 70

5. Januar 2015 - 16:45

Mit einer provokant klingenden Forderung hat der der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, zu Beginn des neuen Jahres von sich reden gemacht. Angesichts des Fachkräftebedarfs in Deutschland plädiert Weise für zusätzliche Anreize, um Ältere bis zum Alter von 70 Jahren im Berufsleben zu halten. "Flexible Ausstiege aus dem Erwerbsleben in Rente sind grundsätzlich ein gutes Modell", sagte Weise der "Welt". Jetzt habe man an dem einen Ende begonnen und den früheren Ausstieg mit der Rente mit 63 ermöglicht. "Man sollte nun auch Anreize dafür setzen, dass Arbeitnehmer, die fit sind, freiwillig bis 70 arbeiten können", forderte Weise. Für den Arbeitsmarkt wäre das gut, betonte der BA-Vorstand. Offenbar geht Weise davon aus, dass der am 1. Juli vergangenen Jahres in Kraft getretene § 41 Satz 3 SGB VI (hierzu zuletzt Poguntke, NZA 2014, 1372) noch nicht ausreichend ist, obwohl er immerhin ein erster Schritt in die von ihm gewiesene Richtung darstellt. Nach dieser Vorschrift können die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis beliebig oft verlängern, wenn es an sich bis zum Zeitpunkt des Renteneintritts des Arbeitnehmers befristet ist. Ob damit die erwünschte Rechtssicherheit geschaffen worden ist, erscheint angesichts ernst zu nehmender europarechtlicher Bedenken, sehr zweifelhaft (vgl. etwa die kritische Kommentierung von Rolfs in ErfK § 41 SGB VI Rz. 22). Außerdem werden wichtige Fallkonstellationen nicht erfasst, so etwa die Tätigkeit eines Rentners bei einem anderen Arbeitgeber. Aber auch der Rückruf des Arbeitnehmers kurze Zeit nach seiner Verrentung durch den bisherigen Arbeitgeber ist nicht privilegiert. Schon von daher sollte hier nachgebessert werden. Bemerkenswert ist, dass die Anregung des BA-Chefs über die Parteien hinweg ein positives Echo gefunden hat. Sogar bei den Grünen und bei Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken fanden die Überlegungen Weises Anklang. Lediglich der Deutsche Gewerkschaftsbund reagierte verhalten. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte gegenüber "NDR Info", die Chance auf eine längere Erwerbstätigkeit hänge vor allem von der beruflichen Qualifikation ab. Wer zwischen 60 und 65 Jahren noch eine sozialversicherungspflichtige Arbeit ausübe, habe meistens einen Berufsabschluss und sei Akademiker. Sie hätten oft andere Arbeitsbedingungen als diejenigen, die schlechter qualifiziert sind oder mit harter körperlicher Belastung in ihrem Arbeitsleben zu kämpfen hatten. Gerade Letztere müssten in eine Rente kommen können, von der sie auch leben könnten.

Betrunken gefahren im Ausland => Führerschein weg in Deutschland!

4. Januar 2015 - 17:33

Da hatte der Betroffene aus Deutschland einen Unfall in Kössen in Österreich "gebaut". Dort wurde per AAK-Messung eine Trunkenheitsfahrt festgestellt. Sicher hatte der Betroffene gehofft, dass das in Deutschland  keine weiteren Probleme macht. Von wegen. Die Fahrerlaubnis ist jetzt hier weg - der Wiedereteilungsantrag ist erfolglos:

 

 

I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

 

Gründe:

I.
Am 4. November 2012 um 11:15 Uhr verursachte der Kläger unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall in der Gemeinde Kössen (Österreich). Mit einem geeichten Alkomaten (Dräger 7110 MKIII A) wurden zwei Messungen des Alkoholgehalts der Atemluft durchgeführt. Der um 11:56 Uhr festgestellte Wert betrug 0,92 mg/l und der um 11:58 Uhr festgestellte Wert 0,94 mg/l. Mit Bescheid vom 6. November 2012 verbot die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel dem Kläger deshalb das Lenken von Kraftfahrzeugen in Österreich für acht Monate und erkannte ihm das Recht ab, in dieser Zeit von seinem deutschen Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen. Dieser Bescheid ist nach Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel seit dem 28. November 2012 rechtskräftig.

Ein medizinisch-psychologisches Gutachten der Begutachtungsstelle für Fahreignung (TÜV Süd Life Service GmbH) vom 28. Februar 2013, das der Kläger auf Aufforderung des Landratsamts Traunstein (Fahrerlaubnisbehörde) gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV vorgelegt hat, kam zu dem Ergebnis, dass beim Kläger zwar keine Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs in Frage stellen. Es sei jedoch zu erwarten, dass der Kläger auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Das Auffälligwerden mit einer hohen BAK im Verkehr zu einer frühen Tageszeit weise auf eine ausgeprägte Alkoholproblematik und eine hohe Alkoholtoleranz hin. Eine auf Selbstkritik beruhende Klärung der Vorgeschichte, ein adäquates Problembewusstsein und eine dauerhafte Verhaltensänderung seien beim Kläger derzeit nicht festzustellen. Er habe seine bestehende Trink-Fahr-Problematik nicht ansatzweise reflektiert.
Mit Bescheid vom 9. April 2013 entzog das Landratsamt Traunstein dem Kläger unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis und verpflichtete ihn zur Abgabe des Führerscheins. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Regierung von Oberbayern mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2013 zurück.
Mit Schreiben vom 14. August 2013 beantragte der Kläger beim Landratsamt Traunstein die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klassen B und BE. Dem auf Aufforderung des Landratsamts vorgelegten Gutachten der Begutachtungsstelle für Fahreignung (TÜV Süd Life Service GmbH) vom 20. Januar 2014 zufolge liegen beim Kläger noch keine tiefgreifende Aufarbeitung der Problematik und kein ausreichend gefestigter grundsätzlicher Einstellungswandel vor. Die zu beobachtenden Verhaltensänderungen seien noch nicht hinreichend stabil. Es sei daher nicht zu erwarten, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum hinreichend sicher getrennt werden könne.

Mit Bescheid vom 13. März 2014 hat das Landratsamt den Antrag des Klägers auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis abgelehnt. Seinen hiergegen eingereichten Widerspruch hat die Regierung von Oberbayern mit Widerspruchsbescheid vom 16. April 2014 zurückgewiesen. Über die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht München noch nicht entschieden. Ein Antrag des Klägers, ihm im Wege einer einstweiligen Anordnung die Fahrerlaubnis vorläufig wieder zu erteilen, blieb allerdings erfolglos (VG München, B.v. 25.7.2014 - M 6b E 14.1832; BayVGH, B.v. 28.8.2014 - 11 CE 14.1808).

Den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. Juli 2014 abgelehnt. Die Klage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
7Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat (Beschluss vom 19.8.2014) und der der Beklagte entgegentritt. Der Kläger trägt vor, die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Ablehnung der Wiedererteilung verstießen gegen das Verbot der Doppelbestrafung. Durch die vom Bezirksgericht Kitzbühel verhängte Geldstrafe und das von der Bezirkshauptmannschaft ausgesprochene Fahrverbot liege ein „Strafverbrauch“ vor, der auch deutsche Behörden und Gerichte binde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.

II.
Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung zu Recht abgelehnt, da die Klage auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klassen B und BE und der eingeschlossenen Unterklassen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

10Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht gelten die Vorschriften für die Ersterteilung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr [Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV] vom 18.12.2010 [BGBl S. 1980], zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.4.2014 [BGBl S. 348]). Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV) oder wenn die Fahrerlaubnis aus einem der unter § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c FeV genannten Gründe entzogen war (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV).

Der Kläger hat am 4. November 2012 ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,8 mg/l geführt. Das Landratsamt Traunstein hat ihm deshalb nach Vorlage eines negativen Fahreignungsgutachtens mit bestandskräftigem Bescheid vom 13. März 2013 die Fahrerlaubnis entzogen. Entgegen der Auffassung des Klägers steht den Anordnungen zur Gutachtensbeibringung in den Verfahren hinsichtlich der Entziehung und der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis weder der Umstand entgegen, dass die Trunkenheitsfahrt in Österreich stattgefunden hat, noch deren Ahndung mit einer Geldstrafe durch ein (vom Kläger nicht vorgelegtes) Urteil des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 5. August 2013. Nach der Rechtsprechung des Senats kann auch eine Zuwiderhandlung im Ausland Anlass für die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d FeV sein, wenn diese nach inländischen Maßstäben hinreichend sicher nachgewiesen ist (BayVGH, B.v. 9.6.2010 - 11 CS 10.786 - juris Rn. 22; B.v. 16.8.2012 - 11 CS 12.1624 - juris Rn. 11; Koehl in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Auflage 2014, § 13 FeV Rn. 16, 20). Davon ist vorliegend aufgrund der Angaben der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel zum Tatzeitpunkt (4.11.2012, 11:15 Uhr), zu den anschließend getroffenen Feststellungen hinsichtlich der Atemalkoholkonzentration des Klägers (0,92 mg/l um 11:56 Uhr und 0,94 mg/l um 11:58 Uhr) und zum Messgerät, mit dem die Messung durchgeführt wurde (Dräger 7110 MKIII A; vgl. hierzu BayVGH, B.v 5.6.2009 - 11 CS 09.69 - juris Rn. 21), auszugehen. Insbesondere widerspricht der Messzeitpunkt der Einlassung des Klägers vom 20. Dezember 2012 gegenüber dem Bezirksgericht Kitzbühel, die Messung sei nur wenige Minuten nach der Fahrt und damit zu früh durchgeführt worden.

Auch der Umstand, dass die Trunkenheitsfahrt in Österreich mit einer Geldstrafe geahndet wurde, steht deren Berücksichtigung im Verfahren zur Prüfung der Fahreignung des Klägers nicht entgegen. Bei der Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens und dessen Berücksichtigung bei der Entscheidung des Landratsamts über die Entziehung und die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis handelt es sich nicht um eine nach Art. 103 Abs. 3 GG unzulässige mehrfache Bestrafung, sondern um eine präventive Maßnahme im Interesse der Verkehrssicherheit.

Die vom Kläger vorgelegten Gutachten der Begutachtungsstelle für Fahreignung (TÜV Süd Life Service GmbH) vom 28. Februar 2013 und vom 20. Januar 2014 haben dessen Fahreignung nachvollziehbar verneint. Die Gutachten sind in sich schlüssig und widerspruchsfrei. Sie rechtfertigen den Schluss auf die Nichteignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen, nachdem er sich bislang noch nicht ausreichend mit seiner Alkoholproblematik auseinandergesetzt hat. Auch wenn nach dem zuletzt vorgelegten Gutachten positive Ansätze gegenüber dem Vorgutachten zu erkennen waren, reichen diese dem Gutachten zufolge nicht aus, um erwarten zu lassen, dass der Kläger angemessene Regeln zum kontrollierten Alkoholkonsum aufstellen und konsequent einhalten kann. Den behaupteten Alkoholverzicht hat der Kläger nicht ausreichend nachweisen können. Damit sind jedoch die Voraussetzungen für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nicht gegeben. Ein Gutachten, das seine Fahreignung bejaht, hat der Kläger bislang nicht vorgelegt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kostenpflichtig. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil für die Zurückweisung der Beschwerde nach dem hierfür maßgeblichen Kostenverzeichnis eine Festgebühr anfällt (§ 3 Abs. 2 GKG i. V. m. Anlage 1 Nr. 5502).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 

VGH München, Beschluss vom 07.10.2014 - 11 C 14.1809 = BeckRS 2014, 57781

 

Bedroht der neue Mindestlohn den deutschen Fußball?

4. Januar 2015 - 12:12

Zunächst wünschen Christian Rolfs und ich unseren Lesern ein gutes neues Jahr.

 

Für das Arbeitsrecht bringt der Jahreswechsel eine einschneidende Veränderung. Seit dem 1.1.2015 gilt das Mindestlohngesetz mit einem Mindeststundenlohn von 8,50 €. Damit tritt an die Stelle der oftmals unsicheren Beurteilungsgrundlage der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) im Niedriglohnsektor eine klare Grenzmarke. Schon jetzt wird man allerdings konstatieren können, dass die Auswirkungen in der Praxis vielfach nicht hinreichend erfasst worden sind. Ein Beispiel liefert ein Artikel der Zeitung „Die Welt“ (vom 4.1.2015), der über einen Aufschrei der Sportvereine, insbesondere der Fußballklubs, berichtet. Die Mindestlohnvorgabe trifft hiernach die Sportvereine nämlich an drei empfindlichen Stellen: bei der Bezahlung von Spielern, Übungsleitern und Mitarbeitern auf den Geschäftsstellen. Der Geschäftsführer des SSV Jahr Regensburg, Johannes Baumeister, wird wie folgt zitiert: „Unsere U-19- und U-23-Mannschaften sind stark betroffen". „Mit Trainingszeiten, Spielen, Anreisen und Besprechungen kommen so ziemlich alle Spieler in diesem Bereich auf Arbeitszeiten, die bei 8,50 Euro Mindestlohn weit über den 250 Euro liegen, die ein Vertragsspieler mindestens verdienen muss. In unserer U23-Mannschaft ist eigentlich jeder Spieler von dieser Problematik betroffen." Das Dilemma zieht weite Kreise: Wenn ab sofort jeder Spieler in unteren Ligen auf seine 8,50 Euro besteht, können die Schockwellen schnell die oberen Klassen erreichen. "Der Mindestlohn trifft uns an einem neuralgischen Punkt, weil er vor allem Auswirkungen auf den Nachwuchsbereich hat", sagt Baumeister. Ähnlich äußert sich Rainer Koch, Chef des Bayerischen Fußball-Verbandes und DFB-Vizepräsident: „Einige Vereine, deren Verträge mit Spielern und Trainern betroffen sind, werden es schwer haben, die nötigen Budgets für die Bezahlung des Mindestlohns zu finanzieren." Auch Reinhard Grindel, DFB-Schatzmeister und CDU-Politiker, hat Gefahren für den Sport ausgemacht– gerade auch auf Amateurebene. Er lenkt den Blick auf die die Trainer, Betreuer und Helfer, die das Rückgrat des Vereinswesens bildeten und dafür nur eine Aufwandspauschale erhielten. Ob der Ausnahmetatbestand für Ehrenämter hier ausreicht, ist in der Tat fraglich. Ob für den Bereich der Spieler-Bezahlung tatsächlich eine Ausnahme vom Mindestlohn geboten ist, erscheint indes durchaus zweifelhaft. Nicht ganz zu Unrecht erklärt Ulf Baranowsky, Geschäftsführer der "Vereinigung der Vertragsfußballspieler" (VDV): "Für die Spieler ist das neue Gesetz grundsätzlich gut. Viele von ihnen verdienen in den unteren Ligen derzeit vier Euro und weniger pro Stunde – und das teilweise unter Vollprofi-Anforderungen". Die Diskussion um den Mindestlohn wird sicherlich auch im Jahr 2015 immer wieder neue Fragen hervorbringen.