Abonnieren Sie unseren RSS-Feed kostenfrei und Ihnen entgeht keine wichtige Meldung.
Aktualisiert: vor 33 Minuten 34 Sekunden

Die Mär von der Kündigungsfrist

22. Mai 2014 - 12:23

Die Frist des § 573c BGB hat bei der Vermieterkündigung den Zweck, dem Mieter ausreichend Gelegenheit zu geben, neuen Wohnraum zu finden. Je länger er in sein Umfeld eingebunden ist, um so stärker sind seine sozialen Kontakte. Deshalb verlängert sich die Kündigungsfrist nach fünf und acht Jahren um drei Monate.
Nach herrschender Meinung muss der Vermieter neun Monate warten, bis er eine Räumungsklage erheben darf. Denn solange der Mieter der Kündigung nicht widerspricht, soll eine Besorgnis i.S.v. § 259 ZPO nicht bestehen. Diese Situation soll der Vermieter auch nicht durch eine Aufforderung, sich zur Kündigung zu erklären, „verbessern“ können, weil kein Anspruch bestehen soll, vor Ablauf der Frist zu erklären, ob die Kündigung akzeptiert wird (z.B. AG Hersbruck v. 23.8.2012 – 3 C 461/12,; AG Berlin-Charlottenburg v. 21.4.1989 – 13 T 179/8; AG Köln v. 12.5.1976 – 154 C 3915/75; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 11. Aufl., § 546 BGB Rz. 128).
Diese Meinung ist nicht haltbar. Eine Rechtsprechung, die den Mieter zum Vertragsbruch verleitet, ist unzulässig (BGH v. 9.7.2003 – VIII ZR 311/02). Das ist hier der Fall:
Bei begründeter Kündigung endet der Mietvertrag. Mit Ablauf der Kündigungsfrist tritt Verzug ein und der Mieter macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er nicht auszieht. Erverhält sich vertragswidrig.
Die Kündigungsfrist hat den Zweck, dem Mieter ausreichend Gelegenheit zur Wohnungssuche zu geben und nicht die Wohndauer im Mietobjekt zu verlängern.
Antwortet er auf eine Anfrage nicht, ist die Besorgnis, dass er sich der rechtzeitigen Erfüllung entziehen wird, begründet. Schon aus § 241 Abs. 2 BGB ergibt sich insoweit eine Pflicht zu antworten. Denn der Vermieter hat von Anfang an ein Interesse daran zu erfahren, ob der Mieter bei Mietende auszieht. Er muss z.B. seinen eigenen Umzug organisieren, einen Nachmieter finden oder eine Planung realisieren, indem der (millionenschwere) Aufträge an Handwerker erteilt. Der Mieter muss, wenn er bei der kurzen Kündigungsfrist die Kündigung für begründet hält, nach einem Monat Widerspruch nach § 574 BGB erheben. Das Gesetz sieht also selbst eine Frist vor, die es dem Mieter erlaubt, zu einer Bewertung der Kündigung zu kommen.
Die Gefahr, dass eine Erklärung als Anerkenntnis zu werten ist (so: Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 11. Aufl., § 546 BGB Rz. 128), ist unbeachtlich. Abgesehen davon, dass auch der Mieter bei seiner Rechtsausübung rechtlichen Rat in Anspruch nehmen kann, besteht kein schützenswertes Interesse, seine Antwort zurück zu halten, weil bis zum Ablauf der Kündigungsfrist die Einsicht kommen könnte, die unwirksame Kündigung zu akzeptieren.
Im Übrigen wird bei langer Kündigungsfrist dem Mieter die vom Gesetz eingeräumte Dauer zur Wohnungssuche nicht genommen, da eine Verurteilung allenfalls zum Ablauf der der Kündigungsfrist verlangt werden kann.
Daher besteht die Besorgnis i.S.d. § 259 ZPO, wenn der Mieter zu der Aufforderung des Vermieters, sich zum Auszug bei Ablauf der Kündigungsfrist zu erklären, schweigt (LG Bonn v. 17.10.2013 – 6 S 33/13). 

Basiswissen StPO: Befangenheit des Richters bei außerdienstlich geäußerten Rechtsansichten

20. Mai 2014 - 18:31

Mal wieder etwas aus der losen Reihe "Basiswissen". Der BGH hat hierzu oft schöne Einschübe in seinen Beschlüssen/Urteilen, wie sicher die meisten BlogleserInnen wissen. Heute mal etwas zur Befangenheit:

 

Die Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Be-teiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln. Die Äußerung von Rechtsansich-ten durch einen Richter - etwa in einem Fachkommentar, einem wissenschaftlichen Vortrag oder einer gutachterlichen Äußerung - vermag regelmäßig die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen; denn von einem Richter wird von jeher zu Recht erwartet, dass er auch dann unvoreingenommen an die Be-urteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage ein Urteil gebildet hat (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juni 1988 - 2 BvR 602, 974/83, BVerfGE 78, 331, 337 f.; vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88, BVerfGE 82, 30, 38; BSG, Beschluss vom 1. März 1993 - 12 RK 45/92, NJW 1993, 2261, 2262). Anderes gilt aber u.a. dann, wenn die Äußerung des Richters bei verständiger Würdigung die An-nahme nahe legt, der Richter sei in dieser Frage bereits endgültig festgelegt (allg. Auffassung; vgl. etwa KK-Scheuten, 7. Aufl., § 24 Rn. 17), ohne dass es darauf ankommt, ob die Rechtsansicht des Richters sich im Ergebnis zu Guns-ten oder zu Lasten des Angeklagten auswirkt. Maßgeblich ist eine Gesamtwürdigung von Inhalt, Form und Rahmen (Ort, Adressatenkreis) der jeweiligen Äußerung sowie dem sachlichen und zeitlichen Bezug zu einem anhängigen Verfahren (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10, 1219/10, NJW 2011, 3637, 3639).

 

BGH, Beschluss  vom 4.2.2014 - 3 StR 243/13

Betreuungsunterhalt bei behindertem Kind und studierender nichtehelicher Mutter

20. Mai 2014 - 16:46

Die nicht verheirateten Kindeseltern studierten zunächst beide. Im Oktober 2010 kam ihr Kind T. zur Welt. Es leidet unter dem sog. Down-Syndrom und ist in Pflegesteife II eingestuft. 

 

Die Mutter hat das seit der Schwangerschaft und der Geburt unterbrochene Studium wiederaufgenommen. Sie lebt seit der Trennung im Haushalt ihrer Eltern. 

 

Das Kind besucht von täglich 09.00 Uhr bis 15.00 Uhr eine Kindertagesstätte.

Die Kindertagesstätte ist für behinderte Kinder besonders eingerichtet und verfügt über ausgebildete Betreuungskräfte und Therapeuten. Während der Ferien und an den Wochenenden versorgt ausschließlich die Mutter das Kind. T. benötigt nach dem Aufstehen ca. eine Stunde, um sein Frühstück zu sich zu nehmen, wobei er gefüttert werden muss. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Amtsgerichts verlässt die Antragstellerin morgens um 08:30 Uhr das Haus und gibt T. um 09:00 Uhr bei der Kindertagesstätte ab. Ab 09:30 Uhr ist die Antragstellerin wieder zu Hause und geht dann dem Studium nach. Spätestens um 14:30 Uhr verlässt sie wieder das Haus, um das Kind gegen 15:00 Uhr bei der Kindertagesstätte abzuholen. Danach findet wieder die persönliche Betreuung durch die Antragstellerin statt. T. konnte zunächst zum Zeitpunkt der Aufnahme in der Kindertagesstätte infolge seiner Behinderung weder gehen noch stehen, weder sprechen noch kauen sowie nicht selbstständig essen oder trinken. Der Antragsgegner hat unwidersprochen vorgetragen, dass T. inzwischen erhebliche Fortschritte gemacht habe und zwischenzeitlich auch laufen könne. Vierteljährlich nimmt das Kind in Begleitung seiner Mutter an einer ärztlich verordneten Intensiv-Therapie-Woche in B. teil. Außer den wöchentlichen zusätzlichen Therapieeinheiten muss die Mutter mit dem Kind täglich zusätzliche Übungen zuhause absolvieren.

 

Der Vater hat sein  Studium abgeschlossen und ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter leistungsfähig.

 

Bis Oktober 2012 hat er Betreuungsunterhalt an die Mutter gezahlt. Strittig ist der Betreuungsunterhalt ab November 2012.

 

Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 28.04.2014 - 2 UF 238/13) unterscheidet für die Zeit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres (Oktober 2013) und die Zeit danach:

 

a) In den ersten 3 Jahren nach der Geburt kann die Mutter Betreuungsunterhalt verlangen,  soweit sie keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, weil wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit von ihr nicht erwartet werden kann. Hierbei ist es nicht erforderlich, dass die Kinderbetreuung der alleinige Grund für die Nichterwerbstätigkeit ist. Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres trifft die betreuende Mutter einschränkungslos keine Erwerbsobliegenheit. Die Mutter kann grundsätzlich nicht auf eine Fremdbetreuung verwiesen werden. Die Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch während der ersten drei Lebensjahre des Kindes auch dann nicht, wenn sie neben der Kinderbetreuung ihr Studium fortsetzt.

In der Höhe rechnet der Senat mit dem Existenzminimum von 800 €, der studentische Bedarf von 670 € wäre m.E. zumindest zu diskutieren gewesen.

 

b) Die Zeit des Betreuungsunterhalts ist über die Dreijahresfrist zu verlängern, wenn dies der Billigkeit entspricht. In Betracht kommen kindes- und elternbezogene Gründe.

 

Dass die Antragstellerin wegen der Geburt und der nachfolgenden Betreuung des Kindes ihr Studium unterbrochen hat, während der Antragsgegner in diesem Zeitraum sein Studium abschließen konnte, stellt nach Auffassung des Senats für sich allein keinen Umstand dar, der aus Billigkeitsgründen eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes rechtfertigen würde.

 

Im Hinblick auf die Zeit der Unterbringung in der Kindertagesstätte sei der Mutter eine Halbtagestätigkeit zumutbar. Mit einer solchen könne sie den ihr zustehenden Unterhalt in Höhe von 800 € selbst sicherstellen und habe keinen Anspruch mehr gegen den Vater.

 

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen. Man darf gespannt sein.

Schweiz votiert gegen Mindestlohn – ein kleiner Pressespiegel

19. Mai 2014 - 21:06

Angesichts der heftigen Debatten, die hierzulande in den letzten Monaten um einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn (von Ende 8,50 Euro) geführt worden sind, ist es interessant zu erfahren, wie die Diskussionslage und das Stimmungsbild in der benachbarten Schweiz beschaffen sind. Hier war gestern (18.5.2014) die Bevölkerung zur Abstimmung aufgerufen. Die Schweizer haben sich bei dieser Volksabstimmung mit großer Mehrheit gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer Lohnuntergrenze von umgerechnet rund 18,50 Euro pro Stunde wurde mit rund 77 Prozent Nein-Stimmen klar zurückgewiesen. Welchen Widerhall das Abstimmungsergebnis bei den Kommentatoren der großen Zeitungen gefunden hat, zeigen die folgenden Auszüge. Simon Gemperli schreibt in der Neuen Züricher Zeitung (NZZ): „Die Stimmberechtigten haben klargestellt, dass sie einen anderen Weg gehen wollen als praktisch alle anderen Industriestaaten. (…) Der Gewerkschaftsbund hat bewusst und deklariertermassen eine extreme Forderung aufgestellt, um Druck auf die Sozialpartner und die Politik aufzubauen. Diese Rechnung ist, zumindest kurzfristig, aufgegangen: In letzter Zeit schossen Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen wie Pilze aus dem Boden. Und 4000 Franken sind inzwischen zu einer Art inoffiziellen Lohngrenze geworden – nicht nur bei Aldi und Lidl. So weit, so gut: Sozialpartnerschaftlich ausgehandelte oder aus Marketinggründen eingeführte Mindestlöhne verzerren den Arbeitsmarkt nicht. Eine falsch verstandene Sozialpolitik, die mit staatlich dekretierten Löhnen arbeitet, hingegen schon.“ Jürgen Dunsch kommentiert für die FAZ: „Nach Ablehnung der staatlichen Zwangsjacke durch die Bürger an der Urne sind wie bisher Tarifverträge das Mittel der ersten Wahl für anständige Löhne. Das müsste die Gewerkschaften als Tarifvertragspartei eigentlich freuen, stärkt es doch ihre Stellung. An Betätigungsfeldern fehlt es nicht. An erster Stelle steht die Beseitigung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen. Das ist nämlich in der Schweiz immer noch sehr ausgeprägt.“ Matthias Daum (Zeit) forscht nach den Gründen für das ablehnende Votum: „4.000 Franken pro Monat oder 22 Franken in der Stunde. Das ist vielen Schweizern offenbar zu hoch. (..) Zum anderen verallgemeinerte die Initiative die Situation im ganzen Land: Sie wollte einen Mindestlohn für alle, doch das Leben in den Randregionen ist ungleich billiger als in den Städten.“ Daum resümiert sodann: „Doch die deutliche Niederlage von diesem Wochenende markiert das Ende der perfekten Erfolgswelle, auf der die Gewerkschaften surften. Zu deutlich ist das Verdikt. Die Schweizer wollen wieder mehr Sozialpartnerschaft und weniger Politik. Und schon gar keinen Staat, der den Unternehmen die Löhne diktiert.“ 

Kriterien für die Herabsetzung des Streitwerts in Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz

17. Mai 2014 - 12:55

Eine der gebührenrechtlich spannenden Fragen ist, wie die Rechtsprechung mit der durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu eingeführten Möglichkeit in § 30 II RVG, dass das Gericht den nach § 30 I RVG bestimmten Wert einen höheren oder niedrigeren als den nach Absatz 1 bestimmten Wert festsetzen kann, umgeht. Umso erfreulicher ist, dass das VG Düsseldorf im Beschluss vom 10.04.2013 – 7 K 9873/13.A klar herausgearbeitet hat, dass eine solche Veränderung des Regelstreitwerts von 5.000 EUR nur möglich ist, wenn besondere Umstände des Einzelfalles vorliegen, die nicht dem Streitgegenstand oder der Klageart geschuldet sind. Denn aus der Neufassung von Absatz 1 der genannten Vorschrift ergibt sich, dass der Gesetzgeber gerade für alle Klageverfahren nach dem Asylverfahrensgesetz einen einheitlichen Streitwert festlegen wollte.

Kann Arbeitgeber durch fingierte Testbewerbung einer Diskriminierung überführt werden?

16. Mai 2014 - 19:28

Diskriminierungen im Arbeitsleben aufzudecken und dabei zugleich eine Entschädigung für sich herauszuschlagen, hatte sich offenbar ein Bewerber vorgenommen, dessen Klage nunmehr vom LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 09.04.2014 – Aktenzeichen 3 Sa 401/13) abschlägig beschieden wurde. Der 50-jährige Kläger ging wie folgt vor: Er bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle als Servicetechniker bzw. Serviceingenieur im Innendienst. Er verfügte über die nach der Ausschreibung notwendigen Kenntnisse. Einige der geforderten Praxiserfahrungen lagen aber bereits mehrere Jahre zurück. Der Kläger schickte zusätzlich eine Testbewerbung einer von ihm fingierten, 18 Jahre jüngeren Person ab, die auch über die nach der Ausschreibung notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügte. Dafür hatte er sich einen in Teilen ähnlichen Lebenslauf aber mit anderen Tätigkeiten ausgedacht, Briefkopfbögen von Schulen und teilweise existierenden, teilweise nicht existierenden Firmen genutzt bzw. kreiert und Zeugnisse erstellt sowie ein altes Foto von sich verwendet. Die gewünschten Praxiserfahrungen dieser Testperson waren aber wesentlich aktueller und teilweise auch spezieller. Die unbemerkt getestete Arbeitgeberin lud den fiktiven Bewerber umgehend zum Vorstellungsgespräch ein. Dieser sagte sofort ab. Dem Kläger schickte die Arbeitgeberin einige Zeit später eine allgemeine Absage. Daraufhin klagte er auf Zahlung einer Entschädigung von mindestens 10.500,00 Euro wegen Altersdiskriminierung. Die Klage blieb beim LAG Schleswig-Holstein ohne Erfolg. Nach der Entscheidung des LAG liegen keine Indizien für die Vermutung vor, dass der Kläger „wegen“ seines Alters nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen, also benachteiligt worden ist. Allein auf das Bestehen eines Altersunterschiedes könne nicht abgestellt werden. Andere Indizien habe der Kläger nicht darlegen können. Inszenierte Testverfahren zur Klärung von Diskriminierungsfällen seien nach der Gesetzesbegründung zum Antidiskriminierungsgesetz zwar zulässig, müssten aber, so das LAG, einen Auslöser haben, die Strafgesetze beachten und dürfen nicht rechtsmissbräuchlich sein. Ob all das beachtet worden sei, sei hier bedenklich, aber letztendlich nicht mehr entscheidend. Sei aufgrund konkreter Tatsachen, die im Arbeitsleben üblicherweise von Bedeutung sind, für den getesteten Arbeitgeber Raum für eine andere Auswahlentscheidung, bestehe keine Vermutung für eine Altersdiskriminierung. Das sei hier der Fall gewesen. Aus Sicht des LAG hatte die Arbeitgeberin ihre Auswahlentscheidung auf die nach der Papierform aktuelleren Erfahrungen des fiktiven Bewerbers im Bereich der elektronischen Entwicklung und von diesem jahrelang durchgeführten Kundensupport gestützt. Nicht näher erörtert wurde, welche Rechte dem Arbeitgeber gegenüber dem Urheber solcher fingierten Bewerbungen zustehen, wenn diese rechtswidrig sind (z.B. weil kein Anlass bestand oder sie auf gefälschten Dokumenten basiert). 

Uneinsichtig = Strafschärfung?

16. Mai 2014 - 16:44

In die Strafzumessungserwägungen rutschen leicht einmal etwas ungünstige Formulierungen hinein, die dann richtigerweise zu erfolgreichen Revisionen führen. So etwa hier:

 

Der Strafausspruch hält materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

a) Die Jugendkammer hat der Angeklagten straferschwerend angelastet, dass sie die Einsicht vermissen lässt, den entscheidenden Tipp für den Überfall gegeben zu haben. Dies begegnet durchgreifenden Bedenken.

aa) Einer Angeklagten darf es nicht zum Nachteil gereichen, dass sie bestimmte Tatbeteiligungen oder auch Tatveranlassungen bestreitet und infolgedessen bspw. keine Einsicht darin zeigt, dass möglicherweise nur auf ihre Hinweise hin die Angeklagten sich zur Tat entschlossen. Zum Nachteil eines bestreitenden Angeklagten darf bspw. nicht verwertet werden, dass er kein Mitgefühl und keine Schuldeinsicht gezeigt hat (BGH, Beschluss vom 16. September 1988 – 2 StR 124/88, StV 1989, 199) oder nach Rechtskraft eines Schuldspruchs auch noch weiterhin die Tat leugnet (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 – 3 StR 121/12). Eine andere Bewertung ist nur zulässig, wenn ein Ange-klagter bei seiner Verteidigung ein Verhalten an den Tag legt, das im Hinblick auf die Art der Tat und die Persönlichkeit des Täters auf besondere Rechts-feindlichkeit und Gefährlichkeit schließen lässt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Be-schlüsse vom 7. November 1986 – 2 StR 563/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4; vom 4. November 1993 – 1 StR 655/93, StV 1994, 125).

bb) Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Die Angeklagte war von Rechts wegen nicht gehindert, zu leugnen, dass sie den entscheidenden Tipp für den Überfall gegeben hatte. Jedenfalls war die Jugendkammer bei diesem Prozessverhalten der Angeklagten gehindert, straferschwerend zu berücksichtigen, dass sie insoweit die Einsicht darin vermissen lasse, den entscheidenden Tipp gegeben zu haben.

b) Es ist nicht auszuschließen, dass die Jugendkammer unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und ohne die rechtsfehlerhafte Erwägung auf eine niedrigere Sanktion erkannt hätte.

 

BGH, Beschluss vom 29.1.2014 - 1 StR 589/13

DGB definiert hohe Hürden für gesetzliche Regelung der Tarifeinheit

15. Mai 2014 - 20:43

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Kehrtwende bei der Tarifeinheit vollzogen: Während er bisher in Übereinstimmung mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände für eine gesetzliche Regelung plädierte, lehnt er diese nun ab - sofern sie das Streikrecht und die Tarifautonomie gefährden könnte. Diesen Beschluss fassten die Delegierten des DGB-Bundeskongresses am 13. Mai 2014 in Berlin bei wenigen Gegenstimmen. Damit ist die unmissverständliche Aufforderung an die große Koalition verbunden, das Vorhaben fallen zu lassen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden. Der Beschluss lautet: „Der DGB und seine Gewerkschaften lehnen jegliche Eingriffe in die bestehenden Regelungen ab, die das Streikrecht oder die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie beeinträchtigen.“ Dieser Beschluss des DGB-Bundeskongresses klingt eindeutig – er lässt dennoch verschiedene Lesarten zu. Interessant ist nun, wie die Politik in dieser Sache weiter verfahren wird. Zur Erinnerung: Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wollten die Regierungsparteien den Grundsatz der Tarifeinheit „nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben“. Ob man eine gesetzliche Regelung findet, die das Streikrecht nicht antastet, erscheint fraglich. Die Präsidentin des BAG, Frau Schmidt, hatte zuletzt zu Recht betont, dass das Arbeitskampfrecht wohl kaum ausgespart werden könne (Zitat: "Ohne gesetzliche Regelungen des Arbeitskampfs sind einheitliche Tarifvereinbarungen für alle Beschäftigten eines Betriebs nicht machbar". hierzu der Blog-Beitrag vom 5.1.2014). Der Tagesspiegel meldete einen Tag nach dem Beschluss, das federführende Arbeitsministerium habe verlautbaren lassen, die interministerielle Arbeitsgruppe – beteiligt sind noch Innen- und Justizministerium – „arbeite intensiv daran“, um womöglich noch eine Formulierung für den vorliegenden Gesetzentwurf (gemeint ist derjenige zum Mindestlohn) vorzuschlagen.

Über seine Kinder kann man nicht verfügen

15. Mai 2014 - 15:42

Die Kindesmutter hatte hinsichtlich der beiden ehelich geborenen Kinder die Übertragung der alleinigen elterliche Sorge auf sich beantragt.

Im Lauf des Verfahrens unterzeichneten beide Eltern ein Schriftstück, in dem es heißt, die Gesundheitssorge für beiden Kinder solle zukünftig allein durch die Kindesmutter ausgeübt werden, im Übrigen solle es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge bleiben.

Das OLG Stuttgart (Beschluss v. 06.05.2014 - 2 F 328/13) hat  klargestellt, dass eine solche Vereinbarung das Verfahren nicht beendet. Das Sorgerecht und Teile des Sorgerechts sind für Eltern nicht disponibel, weshalb es zu deren Veränderung stets einer gerichtlichen Entscheidung bedarf. Nicht möglich ist die Billigung einer Vereinbarung der Eltern durch das Gericht.

Vorliegend hätte der Vater die Mutter zur Vertretung der Kinder in allen Gesundheitsfragen bevollmächtigen können, so dann hätte die Mutter ihren Antrag zurücknehmen können. Kostenentscheidung dann nach § 81 FamFG.

 

Bewährungswiderruf: Die Anhörung hierfür muss zeitnah zur Entscheidung stattfinden!

14. Mai 2014 - 16:39

Beim Bewährungswiderruf wegen Auflagen-/Weisungsverstoßes muss der Betroffene mündlich angehört werden. Aber: Wie lange darf sich der Richter danach mit der Entscheidung über den Widerruf Zeit lassen? OLG Hamm sagt: 5 Monate sind jedenfalls zu lang!

 

 

Nach § 56f Abs. 1 Nr. 3 StGB kann eine Strafaussetzung zur Bewährung unter anderem dann widerrufen werden, wenn die verurteilte Person gegen Auflagen gröblich und beharrlich verstößt. Voraussetzung hierfür ist aber nach § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO, dass der Verurteilte mündlich angehört worden ist. Der Verurteilte soll dadurch insbesondere Gelegenheit erhalten, den Vorwurf zu entkräften, wobei die Sollvorschrift des § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO dahin zu verstehen ist, dass die Anhörung zwingend ist, wenn sie eine weitere Sachaufklärung verspricht oder wenn ihr keine schwerwiegenden Gründe entgegenstehen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage 2013, § 453 Rdnr. 7). An einer solchen dem Gesetzeszweck gerecht werdenden Anhörung des Verurteilten fehlt es vorliegend.

Zwar hat die Strafvollstreckungskammer den Verurteilten am 22.08.2013 mündlich angehört. Aufgrund des Zeitablaufs zwischen der Anhörung und der Widerrufsentscheidung von nahezu 5 Monaten konnte diese Anhörung aber nicht mehr als Entscheidungsgrundlage für den angefochtenen Beschluss dienen (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O. § 454 Rdnr. 31 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 19.03.2003, 2 Ws 74/03, zitiert nach juris, Rdnr. 12). Sinn und Zweck der Anhörung ist es u.a. – worauf die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend hinweist –, der Strafvollstreckungskammer einen Eindruck vom Verurteilten zu verschaffen und diesem Gelegenheit zu geben, zeitnah zur Entscheidung der Kammer über den Widerrufsantrag auf für ihn günstige Umstände hinzuweisen. Dem wird eine knapp 5 Monate zurückliegende Anhörung nicht gerecht.

Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 6.3.2014 - 1 Ws 129/14

Der Tatort am vergangenen Sonntag – Propaganda gegen den Rechtsstaat

14. Mai 2014 - 12:43

Der Tatort („Ohnmacht“) am letzten Sonntag hat bei mir einen gewissen Ärger entfacht. Nicht so sehr wegen der Geschichte, die durchaus spannend erzählt war. Und auch nicht wegen des Themas „Jugendgewalt“, die in der Realität zwar abnimmt, aber immer noch ein gravierendes gesellschaftliches Problem darstellt.

Ich erwarte von Krimis auch gar nicht, dass sie quasi-dokumentarisch über die Arbeit von Polizei und Justiz berichten. Anlass meines Ärgers war aber der Eindruck, dass knapp hinter der Fassade einer spannenden Kriminalgeschichte mittels der positiv belegten Protagonisten Ballauf und Schenk eine Art Abrechnung mit korrekt arbeitenden Juristen, aber dadurch auch mit Recht und Rechtsstaat stattfand.

Ein von einer Straftat betroffener Polizeibeamter sollte nicht in der Sache ermitteln, in der er selbst Opfer ist  (hier eines Totschlags- bzw. Mordversuchs). Diese selbstverständliche Einsicht, schon ein Gebot des gesunden Menschenverstands, ist dem Herrn Ballauf, dem Sympathieträger in der Sendung, nicht zu vermitteln. Er ist nicht nur – verständlicherweise – emotional betroffen, sondern hat sich schlicht nicht unter Kontrolle. Er und sein Kollege Schenk ignorieren die Anweisungen von oben. Nebenbei: Es ist einer der häufigsten und mittlerweile abgekautesten Plots in Kriminalgeschichten, dass die beamteten Helden vom Fall abgezogen werden, aber dann doch weiterermitteln. Eigentlich geht so etwas nur noch als Ironie oder Witz durch. Aber hier in Köln geschah es nicht einmal heimlich (wie vorletzten Sonntag in München), sondern offen unter den Augen der Vorgesetzten und Kollegen. Ballauf ermittelte weiter, ob bei der „engagierten“ Vernehmung von Beschuldigten oder bei der phantasievollen (Fingerabdrücke einer Noch-Zeugin) bis gewaltsamen (Handy-Kontakte des Verdächtigen) Beweismittelbeschaffung. Die Botschaft schon recht früh im Film: Sich an Recht und Gesetz zu orientieren, ist bei Ermittlungen nur hinderlich, ja geradezu dumm. Normverletzende Aktionen mit emotionaler Beteiligung sind richtig, denn am Ende wird derjenige, der gegen Regeln verstößt, mit Erfolg belohnt. Solange er ein Polizist ist und nicht etwa ein Jugendlicher, wohlgemerkt.

Vor allem aber Juristen sind von Anfang an die Deppen. Aber nicht, weil sie (was durchaus ein Thema wäre) Fehler machen, sondern gerade, weil und wenn sie auf Einhaltung der geltenden Vorschriften bestehen. Eigentlicher Gegner der Polizisten ist der Rechtsstaat: Das Drehbuch propagiert: Je böser die Tat, desto rechtsstaatswidriger dürfen die Ermittlungen sein. Wer auf seinem (Menschen)Recht besteht zu schweigen, um sich nicht selbst zu belasten, ist laut Drehbuch mindestens unsympathisch und hat mit ebenso großer Sicherheit Dreck am Stecken. Wer (als Jugendliche) möchte, dass die Mutter bei der Vernehmung anwesend ist, ist im Grunde allein deshalb hochverdächtig. Unterschiede zwischen Zeugen- und Beschuldigtenvernehmung sind irrelevant, Belehrungen kommen nicht vor, kein Unterschied zwischen Haftbefehl und Verurteilung. Fatale Botschaft: Wer (als Jugendlicher) eines Mordes beschuldigt wird, der sollte sich keinesfalls noch verdächtiger machen, indem er schweigt, die Eltern hinzuzieht oder gar einen Strafverteidiger beauftragt. Der Vater, der sich „als Vater“ nicht bereit erklärt, gegen seinen Sohn auszusagen, bekommt prompt die Quittung, indem er von seinem Sohn zusammengeschlagen wird. In diesem Tatort kamen Strafverteidiger gar nicht vor. Aber dafür können die Strafverteidiger eigentlich dankbar sein, denn wenn sie im „Tatort“ vorkommen, dann üblicherweise als schmierige Rechtsverdreher, direkt aus dem Mafia-Klischee.

Eine junge Richterin, die (ganz zutreffend bei solchen Ermittlungen) auf rechtsstaatlichen Grundsätzen besteht, wird der Lächerlichkeit preisgegeben. Uns Zuschauern, die ja schon wissen, wie böse die Bösen wirklich sind, wird suggeriert, dass Rechtsvorschriften eigentlich nur die Ermittlungen der rechtschaffenen Polizisten (unseren Helden) behindern. Dass es auch darum gehen muss, durch rechtsstaatliche Ermittlungen überhaupt sicherzustellen, dass ein späterer Prozess zu einem gerechten Ergebnis kommt, ge-„schenkt“. Denn eigentlich müssten die Täter sowieso ganz ohne Gerichtsverhandlung für immer eingesperrt werden.

Der kaum versteckte Angriff auf Juristen und korrekt ermittelnde Polizisten mit dem Vorhalt, sie blickten nicht durch, sie seien realitätsfremd, sie seien opferfeindlich und täterfreundlich und sie behinderten die effektive Polizeiarbeit, wird noch übertroffen durch den Angriff auf das Jugendstrafrecht. Hier, im Jugendstrafrecht kulminieren die Vorwürfe gegen das Recht und die Juristen. Ohne Reflektion und offenbar schon im Wissen um das stereotype Vorurteil im Publikum genügt das Stichwort „Jugendstrafrecht“, um die entsprechenden negativen Emotionen abzurufen und festzuklopfen.

Nun wird  man einwenden: Ja, so wird nun einmal gedacht in der Polizei und in der Öffentlichkeit. Oder: Tatort ist nur ein Film, niemand im Publikum nimmt das ernst. Und um spannend zu sein, könne man Ermittlungsarbeit und Strafprozess eben nicht realitätsgerecht abbilden. Aber muss dann gleich so klar Stellung gegen Recht und Gesetz bezogen werden?

Propaganda wirkt subtil – nicht nur in Dokumentarfilmen, sondern auch in Spielfilmen, gerade in den erzählerisch und technisch guten, in denen mit Emotionen vermischt zugleich vermeintlich zutreffende Informationen über die Wirklichkeit polizeilicher und strafprozessualer Ermittlungsarbeit verbreitet werden – vor einem Millionenpublikum. Die zuschauenden Juristen und Polizisten bekommen zugleich die Botschaft vermittelt: Ja, so wird in der Öffentlichkeit über uns gedacht – lass uns also demnächst emotionaler und rechtsfeindlicher ermitteln und entscheiden, dann werden wir auch anerkannt.

Das Ergebnis findet sich dann womöglich demnächst in Ihrer Polizeiwache und in Ihrem Gerichtssaal.

 

Ergänzung: Auf Twitter wurde ich auf diesen Zeit-Artikel von 2012 aufmerksam gemacht.

 

Wohnvorteil statt Zinsen

13. Mai 2014 - 15:13

Anlässlich der Ehescheidung übernahm sie das im  Miteigentum der Eheleute stehende Familienheim, zahlte an ihn dafür 50.000 € und blieb in dem Haus wohnen.

Er investierte die 50.000 € in eine neue Wohnung, in die er mit seiner neuen Partnerin einzog.

Dem Grunde nach ist er unterhaltspflchtig. Wie ist die durchgeführte Vermögensauseinadersetzung bei der Berechnung der Unterhaltshöhe zu berücksichtigen? 

Setzt der gewichene Ehegatte den Erlös aus seinem früheren Miteigentumsanteil für den Erwerb einer neuen Wohnung ein, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle eines Zinses aus dem Erlös. 
Das unterhaltsrelevante Einkommen der Ehefrau ist somit erhöht um den vollen Nutzungswert des früheren Familienheims abzgl. ihrer Zinsaufwendungen aus dem aufgenommenen Darlehen sowie der Tilgungsaufwendungen, soweit diese als zusätzliche Altersvorsorge verstanden werden können. 
Das unterhaltsrelevante Einkommen des Ehemanns ist erhöht um den ihm zuzurechnenden Wohnvorteil des neu errichteten Wohnhauses abzgl. der nach der Senatsrechtsprechung zu berücksichtigenden Kosten. Im zweiten Rechtsgang wird das OLG nun Feststellungen zu den beiderseits zu berücksichtigenden Wohnwerten zu treffen haben.

BGH v. 09.04.14 -  XII ZB 721/12

EuGH zum Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen

13. Mai 2014 - 13:39

Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-131/12 (Google Spain SL gegen die spanische Datenschutzbehörde) ein wichtiges Urteil erlassen : Google hat unter bestimmten Bedingungen Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu einer Person zu entfernen.

 

Hintergrund des Vorlageverfahren aus Spanien ist eine Beschwerde eines e Spaniers: Bei Eingabe seines Namens in die Suchmaschine von Google Links zu zwei Seiten der Tageszeitung La Vanguardia vom 19. Januar bzw. 9. März 1998 angezeigt, die eine Anzeige enthielten, in der unter Nennung seines Namens auf die Versteigerung eines Grundstücks im Zusammenhang mit einer wegen Forderungen der Sozialversicherung erfolgten Pfändung hingewiesen wurde.

Der EuGH führt u.a. aus:

  • „Speziell zum Internet hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Vorgang, der darin besteht, personenbezogene Daten auf eine Internetseite zu stellen, als eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 anzusehen ist.
  • Indem er das Internet automatisch, kontinuierlich und systematisch auf die dort veröffentlichten Informationen durchforstet, „erhebt“ der Suchmaschinenbetreiber mithin personenbezogene Daten, die er dann mit seinen Indexierprogrammen „ausliest“, „speichert“ und „organisiert“, auf seinen Servern „aufbewahrt“ und gegebenenfalls in Form von Ergebnislisten an seine Nutzer „weitergibt“ und diesen „bereitstellt“.
  • Art. 4 Abs. 1 Buchst. der Richtlinie 95/46 [ist] dahin auszulegen[…], dass im Sinne dieser Bestimmung eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung, die der für die Verarbeitung Verantwortliche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats besitzt, ausgeführt wird, wenn der Suchmaschinenbetreiber in einem Mitgliedstaat für die Förderung des Verkaufs der Werbeflächen der Suchmaschine und diesen Verkauf selbst eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft gründet, deren Tätigkeit auf die Einwohner dieses Staates ausgerichtet ist.
  • Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46  [sind] dahin auszulegen, dass der Suchmaschinenbetreiber zur Wahrung der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Rechte, sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind, dazu verpflichtet ist, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu dieser Person zu entfernen, auch wenn der Name oder die Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden und gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung auf den Internetseiten als solche rechtmäßig ist.
  • Da die betroffene Person in Anbetracht ihrer Grundrechte aus den Art. 7 und 8 der Charta verlangen kann, dass die betreffende Information der breiten Öffentlichkeit nicht mehr durch Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste zur Verfügung gestellt wird, überwiegen diese Rechte grundsätzlich nicht nur gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers, sondern auch gegenüber dem Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu der Information bei einer anhand des Namens der betroffenen Person durchgeführten Suche. Dies wäre jedoch nicht der Fall, wenn sich aus besonderen Gründen – wie der Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben – ergeben sollte, dass der Eingriff in die Grundrechte dieser Person durch das überwiegende Interesse der breiten Öffentlichkeit daran, über die Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste Zugang zu der betreffenden Information zu haben, gerechtfertigt ist.“

Was halten Sie von dem Urteil? Überzeugend? Welche Auswirkungen wird es praktisch haben?

OLG Frankfurt: Personalberater haftet wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe der Ablehnungsgründe an Bewerberin

12. Mai 2014 - 21:14

Einen interessanten Fall, der entfernt an die Whistleblower-Problematik erinnert, hatte jüngst das OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 8.5.2014, Aktenzeichen 16 U 175/13) zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung: „Die Klägerin - ein Maschinenfabrikationsunternehmen - beauftragte den Beklagten - einen Personalberater - im Jahr 2012 mit der Suche nach einer geeigneten Persönlichkeit für die Position eines technischen Verkäufers in ihrem Hause. Nachdem der Beklagte die Unterlagen einer Bewerberin übersandte, teilte der Personalleiter der Klägerin ihm mit, dass man für die Position keine Frau wünsche. Als der Beratungsvertrag zwischen den Parteien beendet war und der Beklagte sein Honorar erhalten hatte, teilte dieser der Bewerberin mit, dass die Klägerin keine Frau einstellen wolle. Zugleich bezeichnete er das Verhalten der Klägerin als skandalös und diskriminierend und riet der Bewerberin, sich wegen eines möglichen Schadenersatzes an einen Rechtsanwalt zu wenden. In der Tat verklagte die abgelehnte Bewerberin die Klägerin wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren schloss die Klägerin mit der Bewerberin einen Vergleich über eine Entschädigung in Höhe von 8.500,-- €. Diesen Betrag sowie weitere Folgekosten - insgesamt rund 11.500,-- € - fordert sie im vorliegenden Verfahren von dem Beklagten mit der Begründung zurück, dieser habe seine vertragliche Verschwiegenheitsverpflichtung ihr gegenüber verletzt. Das OLG hat den Personalberater zum Ersatz eines Drittels des entstandenen Schadens verurteilt. Zur Begründung führt es aus, der Beklagte sei schadenersatzpflichtig, weil er seine vertraglichen Verschwiegenheits- und Treuepflichten gegenüber der Klägerin verletzt habe. Es liege auf der Hand, dass den Beklagten aus der Natur des Vertrages heraus, die Pflicht traf, über die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werdenden Informationen Stillschweigen zu bewahren. Dies umso mehr, als der Beklagte im Vorfeld - auf einem von ihm in Umlauf gebrachten Flyer - mit seiner strikten Diskretion geworben hatte. Diese Verschwiegenheits- und Treuepflicht habe der Beklagte verletzt, indem er der abgelehnten Bewerberin die Gründe für die Absage mitgeteilt und auf einen Verstoß gegen das AGG hingewiesen habe. Der Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, zur Weitergabe dieser Gründe berechtigt gewesen zu sein. Zwar werde im Arbeitsrecht die Erstattung einer Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber als zulässig erachtet. Der Beklagte habe allerdings keine Strafanzeige wegen einer möglichen Straftat der Klägerin erstattet, sondern der Bewerberin einen Verstoß gegen das AGG mitgeteilt. Ein solcher Verstoß stelle nach dem Willen des Gesetzgebers keine Straftat dar, sondern führe lediglich zu einem zivilrechtlichen Entschädigungsanspruch des Betroffenen. Gehe es allein um einen zivilrechtlichen Sachverhalt, könne sich der Beklagte auch nicht darauf berufen, im Interesse der Allgemeinheit gehandelt zu haben. Unabhängig von diesen Erwägungen verdiene das Verhalten des Beklagten auch deshalb keinen Schutz, weil es unverhältnismäßig gewesen sei. Der Beklagte habe die abgelehnte Bewerberin regelrecht angestachelt, seine Auftraggeberin wegen einer Entschädigung in Anspruch zu nehmen. Gleichwohl könne die Klägerin nur ein Drittel des ihr entstandenen Schadens von dem Beklagten ersetzt verlangen, denn sie müsse sich ein überwiegendes Mitverschulden anrechnen lassen. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass der Schaden zwar dadurch eingetreten sei, dass der Beklagte gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen und damit die Inanspruchnahme der Klägerin ermöglich habe. Die Klägerin habe aber die wesentliche Ursache für den Schaden selbst gesetzt, indem sie es war, die den Verstoß gegen das AGG begangen habe.“ Die Entscheidung erscheint zutreffend, was die Voraussetzungen einer Haftung des Personalberaters anbelangt. Mit 2/3 erscheint mir das Mitverschulden des klagenden Unternehmens allerdings relativ hoch angesetzt. 

Na, wer wars?

12. Mai 2014 - 12:13

Als sie schwanger wurde, heirateten die beiden im Jahre 1991 noch vor der Geburt, so dass er als der Vater des Kindes galt.

1995 rechtskräftige Scheidung.

2011 erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung.

Er beabsichtigt nunmehr, den biologischen Vater hinsichtlich des von ihm gezahlten Unterhalts in Regress zu nehmen (§ 1607 III 2 BGB), weiss aber nicht wer der biologische Vater ist/sein könnte. Also begehrt er von der Mutter Auskunft.

AG und OLG verpflichten die Mutter entsprechend zur Auskunft (Anspruchsgrundlage § 242 BGB).

Diese legt Verfassungsbeschwerde ein und - tatsächlich - das BVerfG setzt die Vollstreckung der Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde aus (BVerfG v. 03.03.14 – 1 BvR 472/14 = NZFam 2014, 405).

Das hätte ich nicht gedacht. Ich hielt die Frage der Auskunftspflicht der Mutter beim Scheinvaterregress seit BGH NJW 2012, 450 für ausgepaukt. Dass das BVerfG den Ausgang des Verfahrens über die Verfassungsbeschwerde für offen hält, hat mich überrascht.

 

Rentenanpassung 2014

11. Mai 2014 - 11:52

Zum 01.07.2014 werden die Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht.

1 Entgeltpunkt (EP) West hat dann einen Wert von 28,61€ (statt bislang 28,14 €).

1 EP Ost hat einen Wert von 26,39 € (statt bislang 25,74 €).

Die Renten im Osten erreichen damit 92,2% des Westniveaus (statt bislang 91,5%).

Wer miteinander verlobt ist, bestimmt immer noch der Vorsitzende!

10. Mai 2014 - 18:29

Klingt erstmal komisch - ist aber ganz richtig und ausgepaukte Rechtsprechung:

 

 

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zeugin die Verlobte des Angeklagten war und/oder ist und sie sich deshalb auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, steht dem Vorsitzenden und nach deren Anrufung gemäß § 238 Abs. 2 StPO der Strafkammer ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2010 - 4 StR 606/09, BGHSt 55, 65, 69 Rn. 14 mwN). Dies gilt auch dann, wenn die Revision - wie hier - einen Verstoß gegen § 252 StPO geltend macht und sich darauf beruft, die Angaben der Zeugin gegenüber einer Polizeibeamtin hätten nicht durch Vernehmung dieser Verhörperson in die Hauptverhandlung eingeführt und im Urteil verwertet werden dürfen (vgl. BGH aaO Rn. 15). Jedenfalls innerhalb dieses Beurteilungsspielraums hält sich die auf zutreffender rechtlicher Grundlage vorgenommene Bewertung der vom Landgericht im Strengbeweisverfahren festgestellten Indizien, wonach ein Verlöbnis zwischen der Zeugin S. und dem Angeklagten nicht vorgelegen habe und auch im Zeitpunkt der Hauptverhandlung nicht vorliege (vgl. zum Prü-fungsmaßstab in der Revision im insofern ähnlich gelagerten Fall des § 52 Abs. 2 Satz 1 StPO auch BGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 1 StR 146/12, NStZ 2012, 578 m. Anm. Eisenberg, sowie Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 337 Rn. 17).

 

 

BGH, Beschluss vom 11.2.2014 - 4 StR 437/13

 

Eröffnungsbeschluss fehlt ... weil Vorsitzender doppelt unterschreibt und Beisitzerin nichts mehr weiß!

10. Mai 2014 - 16:37

Der fehlende Eröffnungsbeschluss im Verfahren als Verfahrenshindernis war schon häufiger Blogthema. Hier etwa war das Fehlen unschädlich. In der Regel ist der Eröffnungsbeschluss, der einmal fehlt aber nicht mehr zu richten. Hier ging es darum, dass nicht alle Kammermitglieder unterschrieben haben:

 

Der Eröffnungsbeschluss vom 5. April 2013 ist lediglich vom Vorsitzenden und einem Beisitzer unterschrieben. Der weitere auf eine richterliche Beisitzerin hinweisende Schriftzug stammt nicht von dieser, sondern vom Vorsitzenden der Strafkammer.

Zwar berührt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine fehlende oder nicht von allen Richtern vorgenommene Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses dann nicht dessen Wirksamkeit, wenn nachgewiesen ist, dass der Beschluss tatsächlich von allen hierzu berufenen Richtern gefasst worden ist (vgl. zuletzt BGH, NStZ 2012, 225). Dies lässt sich aber hier nicht feststellen. Nach der dienstlichen Erklärung der beisitzenden Richterin, deren Unterschrift auf dem Eröffnungsbeschluss fehlt, hat sie keine Erinnerung, ob es in dieser Sache eine mündliche Beschlussfassung oder eine dahin zu verstehende gemeinsame Besprechung oder Beratung über die Eröffnung gegeben habe.

Das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Einstellung des Verfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 4 StR 251/08).

BGH, Beschl. v. 13.3.2014 - 2 StR 516/13 

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Großbritannien: 1,4 Millionen moderne Tagelöhner

10. Mai 2014 - 13:44

Ein Artikel von Theurer in der FAZ vom 7.5.2014 beschreibt sehr plastisch eine besonders problematische Entwicklung des modernen Arbeitslebens in Großbritannien: die Rückkehr der Tagelöhner. Es geht um Arbeitnehmer, die auf der Basis sog. „zero hour contracts“ tätig werden. Der Arbeitnehmer hat sich auf Abruf bereit zu halten, erhält aber keine Garantie, dass er auch arbeiten kann. In den vereinbarten Zeiten muss er sich zur Verfügung halten. Nicht selten erfahren die Arbeitnehmer offenbar erst am selben Tag, ob ihre Arbeitskraft in Anspruch genommen wird oder nicht. Schon im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass solche Nullstundenverträge in Großbritannien zunehmen und manche Unternehmen – wie z.B. McDonald´s – schon 90% ihrer Mitarbeiter auf dieser Basis beschäftigten. Nunmehr ist eine brisante Erhebung des britischen Statistikamtes bekannt geworden, die verdeutlicht, dass diese prekäre Beschäftigungsform weit größere Bedeutung hat als bisher angenommen. Rund 1,4 Millionen solcher Arbeitsverhältnisse sollen demnach auf der Insel existieren. Der Umfrage zufolge nutzt rund die Hälfte aller Unternehmen im Tourismus, in der Gastronomie und der Lebensmittelwirtschaft solche Arbeitsverträge. Und selbst im Buckingham Palace kann man solchen Tagelöhnern – als „guide“ – begegnen. Erstaunlich spät ist jetzt die Debatte darüber in Gang gekommen. Ein generelles Verbot solcher Nullstundenverträge wird allerdings weder von der Regierung noch der Opposition gefordert. Offenbar wird der Flexibilität des Arbeitsmarktes (Nachwirkungen der Thatcher-Ära?) überaus große Bedeutung beigemessen. Außerdem fallen solche Arbeitnehmer aus der Arbeitslosenstatistik heraus, schließlich besitzen sie ja einen Arbeitsvertrag. Im deutschen Arbeitsrecht wären solche Gestaltungen nicht denkbar. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie die Rechtsprechung des BAG zur Arbeit auf Abruf (NZA 2006, 423) setzen hier Grenzen. Damit ist nicht gesagt, dass die Realität im deutschen Arbeitsleben stets der Rechtslage entspricht.