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Aktualisiert: vor 13 Minuten 21 Sekunden

Keine Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens bei Anwaltswechsel

15. Oktober 2014 - 11:34

Der Grundsatz, dass eine Anrechnung von Gebühren ausscheidet, wenn die Gebührentatbestände von verschiedenen Rechtsanwälten verwirklicht wurden, hat der BGH im Beschluss vom 27.08.2014 – VII ZB 8/14 - nochmals betont. Im konkreten Fall hatten einzelne Erwerber von Wohnungseigentum mit ihrem Anwalt ein selbstständiges Beweisverfahren betrieben. Nach Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines Beschlusses, mit dem sie die Durchsetzung der Rechte der Erwerber auf Beseitigung der in Rede stehenden Mängel wirksam an sich gezogen hat, die Antragsgegner des selbständigen Beweisverfahrens mit einem anderen Anwalt auf Kostenvorschuss in Anspruch genommen. Nach der Entscheidung des BGH konnte sich die später zur Kostenerstattung verpflichtete Antragsgegnerin nicht darauf berufen, dass die Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens und die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens aufeinander anzurechnen seien, da diese von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden waren. Auch im Rahmen der Kostenfestsetzung war nach dem BGH entsprechend § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO keine Anrechnung der im selbstständigen Beweisverfahren entstandenen Verfahrensgebühr auf die auf Klägerseite im Hauptsacheverfahren entstandene Verfahrensgebühr vorzunehmen.

Erste Entscheidung zum reformierten ArbGG

15. Oktober 2014 - 5:00

Im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (vom 11.8.2014, BGBl. I S. 1348) wurde nicht nur das Mindestlohngesetz eingeführt, sondern auch das ArbGG novelliert. Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages (§ 5 TVG) oder eine Rechtsverordnung nach §§ 7, 7a AEntG oder § 3a AÜG wirksam ist, so hat das Gericht das Verfahren auszusetzen (§ 98 Abs. 6 ArbGG). Die Entscheidung über die Wirksamkeit kann nur in einem gesonderten arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG) getroffen werden. Dieses Beschlussverfahren kann auch von den Parteien des ausgesetzten Rechtsstreits eingeleitet werden.

Die Parteien hatten vor dem LAG Berlin-Brandenburg über die Verpflichtung der Beklagten gestritten, Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes abzuführen. Der die Beitragspflicht begründende Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) ist allgemeinverbindlich. Das LAG hat die Beklagten zur Zahlung verurteilt und die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der zugleich die Aussetzung des Verfahrens nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. beantragt wird.

Das BAG hat die Beschwerde zurückgewiesen:

Für die vergleichbare Norm des § 97 Abs. 5 ArbGG (Aussetzung bei Streit um Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit) sei anerkannt, dass diese nur erfolgen dürfe, wenn die Entscheidung ausschließlich von der nach § 97 ArbGG maßgeblichen Frage der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit abhänge; andernfalls fehle es an ihrer Entscheidungserheblichkeit (BAG, Beschl. vom 24.7.2012 - 1 AZB 47/11, NZA 2012, 1061). Gleiches müsse für eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG gelten. Eine Aussetzung dürfe auch in diesem Fall nur erfolgen, wenn die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits ausschließlich von der Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder einer der in § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG genannten Rechtsverordnungen abhänge. Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG komme danach im Verfahren über die Zulassung der Revision (§ 72a ArbGG) nicht in Betracht:

Gegenstand der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ist ausschließlich die Frage, ob ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision i.S. des § 72a Abs. 3 Satz 2, § 72 Abs. 2 ArbGG vorliegt. Die Entscheidung hierüber hängt nicht - auch nicht als Vorfrage - von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder einer Rechtsverordnung nach § 7 AEntG oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG ab. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob die Beschwerde einen der gesetzlichen Zulassungsgründe hinreichend dargelegt hat (§ 72a Abs. 3 Satz 2 ArbGG) und ein solcher Grund tatsächlich vorliegt.

BAG, Beschl. vom 20.8.2014 - 10 AZN 573/14, BeckRS 2014, 72610

 

 

OLG Hamm: Protokollierungsprobleme in OWi-Sachen

14. Oktober 2014 - 15:52

Was für eine Bedeutung hat eigentlich die Protokollierung einer Zeugenaussage? Damit musste sich das OLG Hamm im Rahmen eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde befassen:

 

 

Der Umstand, dass im Hauptverhandlungsprotokoll bzgl. der Aussage der Zeugin T ein Halbsatz, der im angefochtenen Urteil als Aussageinhalt aber wiedergegeben wird („ohne ihn zu beachten“), fehlt, beweist vorliegend nicht, dass die Zeugin tatsächlich diese Angabe nicht gemacht hat. Unabhängig davon, dass § 273 Abs. 2 StPO nach § 78 Abs. 2 OWiG im Bußgeldverfahren keine Anwendung findet, wohnt der bloßen inhaltlichen Protokollierung einer Aussage nicht die Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO inne (vgl. BGHSt 38, 14; KG Berlin, Beschl. v. 04.04.2001 – 3 Ws (B) 127/01 – juris; OLG Brandenburg NStZ-RR 2009, 247). Möglicherweise kann eine Protokollierung nach § 273 Abs. 3 StPO einer Verfahrensrüge zur Widerlegung der Feststellungen im Urteil Erfolg verhelfen (vgl. obige Nachweise). Um eine solche Protokollierung hat es sich hier aber nicht gehandelt.  Soll eine Protokollierung nach § 273 Abs. 3 StPO vorgenommen werden, so muss dies eindeutig erkennbar sein. Insbesondere bedarf es einer Anordnung des Vorsitzenden, welche hier schon nicht ersichtlich ist. Der Umstand der bloßen Protokollierung des Inhalts der Zeugenaussage lässt nicht zwangsläufig auf eine Anordnung schließen, denn es ist durchaus möglich, dass der Protokollführer und/oder der Vorsitzende in Verkennung der Rechtslage eine Protokollierung nach § 273 Abs. 2 StPO vornehmen wollten.

 

 

Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 20.8.2014 - 1 RBs 122/14

AG Bremen: Warten auf dem Telekom-Techniker von 8 bis 16 Uhr

14. Oktober 2014 - 13:17

Warten auf Samuel Beckett’s Godot… Ich lese gerade ein Urteil des AG Bremen (Az.: 9 C 481/12), dass der von einem TK-Anbieter werktags angebotene Terminvorschlag 8-16 Uhr für die Einrichtung eines Telefonanschlusses nicht ausreichend sei, um damit auf Seiten des Endkunden einen Annahmeverzug zu begründen.

Die Klägerin, ein TK-Unternehmen, kündigte den TK-Vertrag mit dem Beklagten und machte einen Vergütungs- bzw. Schadensersatzanspruch geltend. Zur Begründung führte die Klägerin an, dass der Beklagte das Scheitern der zeitnahen Freischaltung des Anschlusses zu vertreten habe und sich daher im Zahlungsverzug befunden hätte.

Der Beklagte hingegen führte aus, ein Annahmeverzug habe nicht vorgelegen. Insbesondere sei der von der Klägerin vorgeschlagene Termin werktags 8-16 Uhr unangemessen gewesen.

Das Gericht teilte die Auffassung des Beklagten und stellte klar, dass ein werktags angebotener Termin von 8 – 16 Uhr nicht geeignet sei, den Annahmeverzug eines Kunden zu begründen.  Zitat: „Einem, heutzutage oftmals in einem Einzelhaushalt lebenden, Arbeitnehmer ist es nicht zuzumuten, einen ganzen Arbeits- bzw. Urlaubstag zu opfern, um gegebenenfalls nach achtstündiger Wartezeit einem Techniker den regelmäßig nur Minuten andauernden Ortstermin zu ermöglichen.“

Quelle:   http://www.online-und-recht.de/urteile/Terminangebot-8-16-Uhr-bei-Installation-eines-Telefonanschlusses-nicht-ausreichend-Amtsgericht-Bremen-20130314/

Wie sind Ihre Erfahrungen?

Vereinfachtes Verfahren nicht einfach

14. Oktober 2014 - 11:10

Unter den Voraussetzungen des § 1626 a II 2 BGB

„Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.“

soll das Gericht gemäß § 155 a FamFG über einen Antrag auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Jugendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden (vereinfachtes Verfahren).

 

Aus meiner Sicht war abzusehen, dass die Frage, was Gründe sind, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, zu heftigem Streit führen würde.

 

Dazu ein Fall des OLG Karlsruhe:

 

Die Mutter war dem Antrag des Vaters entgegengetreten. Sie hatte schriftlich vorgebracht: Die Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge widerspreche eklatant dem Wohl des Kindes. Der Vater habe sich bis Dezember 2013 überwiegend in Frankreich und nur einmal im Monat in Deutschland bei der Familie aufgehalten. Deshalb habe sich kein Vater-Sohn-Verhältnis entwickeln können. Auf Bitten der Mutter, häufiger und intensiver Kontakt zum Kind aufzunehmen, habe der Vater nicht reagiert. In den Monaten Oktober bis Dezember 2013, nach dem Auszug der Mutter, habe der Vater überhaupt keinen Kontakt zum Kind unterhalten. Der Vater könne deshalb verantwortlich keine Entscheidungen für das Kind treffen. Im Übrigen habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass der Vater wegen des Auslandsaufenthalts praktisch nicht erreichbar gewesen sei.

 

Das interessierte das Amtsgericht wenig. Es hat im schriftlichen Verfahren die gemeinsame elterliche Sorge hergestellt.

 

Die Beschwerde der Mutter, war insoweit erfolgreich, als das OLG den Beschluss aufgehoben und die Sache an das AG zurückverwiesen hat.

 

Ob die von der Mutter genannten Gründe die gesetzliche Vermutung nach § 1626 a II 2 BGB letztlich erschüttern können, müsse - so der Senat - für die Frage der Verfahrensart unerheblich sein und der materiell-rechtlichen Prüfung vorbehalten bleiben. Die Anforderungen für einen Wechsel vom vereinfachten schriftlichen Verfahren zum Regelverfahren nach § 155 III FamFG dürfe im Hinblick auf das Kindeswohl sowie auf den Anspruch auf rechtliches Gehör der Eltern nach Art. 103 GG nicht überspannt werden. Andernfalls wäre die materiell-rechtliche Prüfung der Voraussetzungen einer gemeinsamen Sorge mit der verfahrensrechtlichen Frage betreffend die Überleitung vom vereinfachten in das Regelverfahren identisch. Eine am Wohl des Kindes orientierte Entscheidung könne jedoch sinnvoll nur im Verfahren nach § 155 III FamFG nach persönlicher Anhörung der Eltern, Mitwirkung des Jugendamts sowie Erörterung erfolgen. Ungeachtet dessen könne im Rahmen der Erörterung mit den Eltern auf ein Einvernehmen, etwa die Abgabe der Sorgeerklärung im Termin, hingewirkt und damit eine bessere Akzeptanz für die Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge geschaffen werden.

OLG Stuttgart v. 13.6.2014 – 18 UF 103/14 = NJW 2014, 3044

 

Kollektiver Rechtsschutz im Kartellrecht – quo vadis?

14. Oktober 2014 - 9:48

Das ist die Frage, der ich beim Besuch einer Tagung zu dem Thema "Im Namen der Verbraucher? Kollektive Rechtsdurchsetzung in Europa"  in Bayreuth am 15. bis 17. Oktober 2014 nachgehen werde (vgl. Programm unter: http://www.verbraucherrecht.uni-bayreuth.de/de/news/Programm-6_-Forum-Verbraucherrechtswissenschaft/Tagung-Rechtsdruchsetzung-Flyer-DIN-lang-Wickelfalz-6-Seiten.pdf). 
Die Kommission hatte im Juni 2013 ihre – weichgespülte – Empfehlung zum kollektiven Rechtsschutz in die Welt gesetzt. Ich hatte mich dazu schon geäußert (vgl. NZKart 2013, 494 ff.). Ich bin weiter skeptisch, ob wir ein besonderes Instrument des kollektiven Rechtsschutzes im Kartellrecht wirklich benötigen. § 34a GWB hat sich – erwartungsgemäß – als zahnloser Papiertiger erwiesen. Daran änderte auch die Erweiterung der Anspruchsberechtigung – im zweiten Anlauf – auf Verbraucherschutzverbände im Rahmen der 8. GWB-Novelle nichts. Dem Abtretungsmodell der CDC hat das Landgericht Düsseldorf durch Anwendung der Arme Onkel-Rechtsprechung ein Bein gestellt (vgl. unter: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2013/37_O_200_09_Kart_U_Urteil_20131217.html). 
Man müsste wohl zu opt-out-Instrumenten greifen, um wirksamen kollektiven Rechtsschutz zu erreichen. Ich sehe allerdings noch nicht, wie dabei ein schädlicher Overkill vermieden werden kann bzw. wie ein solches Instrument sinnvoll in unsere sonstige Zivilprozesslandschaft eingebaut werden kann. Also besser bleiben lassen. Jedenfalls sollte man sich zuerst einmal klar darüber werden, was mit dem kollektiven Rechtsschutz bezweckt wird. Geht es um bloßen Schadensausgleich? Dann stellt sich die Frage, ob dieser um jeden Preis (also auch zu unvertretbaren Durchsetzungskosten) erreicht werden soll. Oder geht es um eine Erhöhung der Abschreckung? Dieser dienen aber schon die hohen Bußgelder bei hardcore-Verstößen.
Mal sehen, ob mich die Bayreuther Tagung eines Besseren belehrt. Ich werde an einer Podiumsdiskussion zu dem Thema "Verbände oder Staat – wer schützt den Verbraucher besser?" teilnehmen mit einem im Übrigen gemischten Teilnehmerkreis mit einem Vertreter der Industrie, einer Vertreterin der Verbraucherschutzverbände und zwei Vertretern aus den Ministerien. Das verspricht, eine spannende und vielleicht auch sehr kontroverse Diskussion zu werden.
Jedenfalls zum Thema Verbraucherschutz kann man als Kartellrechtler eine klare Meinung haben: Funktionierender Wettbewerb ist der beste Verbraucherschutz.

BAG zu einem Klassiker: Anfechtung des Arbeitsvertrages

14. Oktober 2014 - 5:00

Die Parteien streiten über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses, nachdem der Arbeitgeber (das Land Nordrhein-Westfalen) das Arbeitsverhältnis gekündigt und die Anfechtung der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung erklärt hat.

Der Kläger, Jahrgang 1982, hatte sich Mitte Januar 2010 um eine Stelle im allgemeinen Vollzugsdienst beworben. Zu den angeforderten Bewerbungsunterlagen gehörte die formularmäßige „Erklärung über Straftaten". Der Kläger gab an, er sei nicht vorbestraft; gegen ihn sei auch kein gerichtliches Strafverfahren und kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen. Unmittelbar vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrages am 1.6.2010 wurde dem Kläger eine „Erklärung über Vorstrafen und anhängige Strafverfahren bei Einstellungen durch eine Justizvollzugsbehörde" vorgelegt. Er versicherte mit seiner Unterschrift, dass er „nicht gerichtlich bestraft" und gegen ihn „ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nicht anhängig" sei.

Im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung nach § 9 SÜG NRW erfuhr das beklagte Land, dass der Kläger im Juli 2003 zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten wegen Körperverletzung und Betrugs verurteilt worden war. Die Vollstreckung der Strafe war zur Bewährung ausgesetzt worden. Zudem wurde bekannt, dass gegen ihn in den Jahren 2007 bis 2009 - teils aufgrund einer Selbstanzeige - acht Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung, Diebstahl, Hausfriedensbruch, Betrug, Beleidigung und gefährliche Körperverletzung geführt worden waren. Sechs Verfahren waren gemäß § 170 Abs. 2 StPO (kein hinreichender Tatverdacht) eingestellt worden. In zwei Verfahren war eine Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO (mangelndes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung) erfolgt; die Geschädigten waren auf den Privatklageweg verwiesen worden. Die letzte Einstellungsverfügung datiert vom 24.8.2009.

Daraufhin hat das beklagte Land das Arbeitsverhältnis zunächst fristgerecht gekündigt und einen Monat später auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB) erklärt.

Das BAG hat sowohl die Anfechtung als auch die (wenige Tage nach Ablauf der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG erklärte) ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt.

Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt.

Der Arbeitgeber dürfe bei der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses Informationen zu Vorstrafen des Bewerbers (nur) einholen, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies erfordere, d.h. bei objektiver Betrachtung berechtigt erscheinen lasse. Ein berechtigtes Informationsinteresse des Arbeitgebers bestehe grundsätzlich nicht hinsichtlich solcher Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind. Derartige Verurteilungen brauche der Bewerber bei unspezifizierter Frage nach Vorstrafen selbst dann nicht zu offenbaren, wenn er eine Tätigkeit im allgemeinen Justizvollzugsdienst anstrebe. Ebenso wenig habe der öffentliche Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, Bewerber für eine solche Tätigkeit nach bereits eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu fragen.

BAG, Urt. vom 20.3.2014 - 2 AZR 1071/12, BeckRS 2014, 72525

 

 

Belegprüfung durch Rechtsbeistand

13. Oktober 2014 - 7:40

Bei den Betriebskosten kommt es immer wieder vor, dass ein Kollege oder der Mieterverein mehrere Mieter eines Objektes vertreten. Oftmals erfolgt die Mandatierung nachfolgend, also nicht zeitgleich, so dass die Abwicklung der Betriebskostenabrechnung in getrennten Verfahren/Angelegenheiten erfolgt.
Es würde die Sache wesentlich vereinfachen, wenn der Vermieter den Kollegen in den nachfolgenden Verfahren/Angelegenheiten darauf verweisen könnte, dass ihm bereits die Belegunterlagen vorliegen oder er Einsicht darin genommen hat. Ob dies allerdings möglich ist, halte ich für zweifelhaft.
Der BGH (BGH v. 19.11.2008 – VIII ZR 295/07) hat zwar darauf verwiesen, dass dem Mieter keine Umstände erläutert werden müssen, die ihm bereits bekannt sind. Indessen muss ein Mieter sich nicht das Wissen seines Rechtsbeistandes zurechnen lassen, das dieser aus einem anderen Verfahren erhalten hat. § 166 BGB ist nicht anwendbar, da der Vertreter (Rechtsbeistand) die Kenntnis nicht bei dem Rechtsgeschäft für den konkreten Auftraggeber erworben hat.
Unabhängig davon, dass der Kollege auf Mieterseite schon von sich aus darauf bedacht sein wird, die Belegeinsicht nicht zu wiederholen, kann jedenfalls der Vermieter eine Einsichtnahme oder bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Übersendung von Kopien der Belege nicht mit dem Argument verweigern, der Kollege habe bereits ausreichend Kenntnis aus einer früheren Belegprüfung.
 

Nachweis der Altersdiskriminierung durch fiktive Bewerbung

13. Oktober 2014 - 5:00

Den Nachweis, wegen eines in § 1 AGG genannten Merkmals im Bewerbungsverfahren benachteiligt worden zu sein, können abgelehnte Stellenbewerber häufig nur schwer führen. Den Versuch hat jetzt ein 50jähriger IT-Techniker unternommen, indem er neben seiner Bewerbung auch diejenige eines fiktiven "Max. Xaver Steibl", 32 Jahre alt, eingereicht hatte. Während Letzterer zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde - dieses aber natürlich absagte - erhielt der Kläger nach Abschluss des Verfahrens eine E-Mail mit der Mitteilung, dass seine Bewerbung nicht berücksichtigt worden sei. Er sieht sich wegen seines Alters diskriminiert und macht eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von mindestens 10.500 Euro geltend. In erster Instanz hatte er teilweise Erfolg und erhielt 2.000 Euro zugesprochen. Das LAG Schleswig-Holstein hat seine Klage dagegen abgewiesen:

Um die Vermutung einer diskriminierenden Behandlung mit den Folgen der Beweislastumkehr nach § 22 AGG auslösen zu können, muss in einem sog. Testing-Verfahren (hier fiktive Bewerbung) neben objektiv größtmöglicher Vergleichbarkeit der Testpersonen auch die zugrunde liegende Situation mit dem Ausgangsfall vergleichbar sein und die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die Auswahlentscheidung nicht von zwischenmenschlichen Aspekten oder vom Zufall abhängt. Die objektive Vergleichbarkeit richtet sich nach den Üblichkeiten des Arbeitslebens oder der Verkehrsauffassung.

Das LAG führt aus: Ausweislich der beiden Bewerbungsmappen sei der Kläger hier schon objektiv nicht mit dem fiktiven Herrn Steibl vergleichbar. Die objektive Vergleichbarkeit richte sich nach den Üblichkeiten des Arbeitslebens oder nach der Verkehrsauffassung. Der Bewerber Steibl hatte - abgesehen vom Namen und vom Alter - nicht dieselbe Qualifikation wie der Kläger. Er verfügte vielmehr über eine inhaltlich gravierend andere tatsächliche Berufstätigkeit und andere individuelle fachliche und persönliche Qualifikationen als der Kläger, die dem Arbeitgeber unabhängig vom Lebensalter eine individuell andere subjektive Auswahlentscheidung ermöglichten. Der Bewerber Steibl hatte von August 2004 bis Juli 2011 als IT-Mitarbeiter Kunden-Support mit externen Kunden gemacht, der Kläger hingegen war damit letztmalig 1996 betraut. Das lag bei der Bewerbung rund 17 Jahre zurück. Der Telefonsupport für externe Kunden gehörte aber ausweislich der Stellenanzeige mit zum maßgeblichen Tätigkeitsbereich. Gleiches gilt in Bezug auf die zu erbringende Hardwareprüfung. Der Kläger hat dieses ausweislich seiner Bewerbung letztmalig 1996 durchgeführt, der fiktive Bewerber Steibl hingegen bis Juli 2011. Außerdem war der Kläger mit der Reparatur von Flachbaugruppen letztmalig 1987 betraut, die aktuellsten Erfahrungen des fiktiven Bewerbers Steibl reichten jedoch insoweit bis 2011.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Der Kläger hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

LAG Schleswig-Holstein, Urt. vom 9.4.2014 - 3 Sa 401/13, BeckRS 2014, 69694

 

 

Landgericht Kleve legt nicht geringe Menge der Neuen Psychoaktiven Substanz 4-Fluoramphetamin (4-FA) fest

12. Oktober 2014 - 18:17

Das Landgericht Kleve hat die nicht geringe Menge von 4-Fluoramphetamin (4-FA) bei 15 Gramm 4-Fluoramphetamin-Base festgelegt (Urteil vom 28. April 2014, 120 KLs – 103 Js 29/13 – 13/13 = BeckRS 2014, 09874). Darauf weist Detlev Schmidt in seinem lesenswerten Beitrag „Die Entwicklung des Betäubungsmittelstrafrechts bis Mitte 2014“ in der NJW 2014, S. 2995 ff. hin. Im konkreten Fall ging es um einen Angeklagten, der 42.000 Ecstasy-Tabletten, die u.a. 787 Gramm 4-Fluoramphetamin-Base enthielten, in die Bundesrepublik Deutschland eingeschmuggelt hatte. Das Landgericht Kleve verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren.

4-Fluoramphetamin wurde mit der 26. BtMÄndVO vom 20. Juli 2012 in das BtMG aufgenommen (s. dazu hier).

Zur Wirkungsweise dieser Substanz, die zu den Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS) zählt, führt das Landgericht Kleve aus:

„Tierexperimentelle Studien mit 4-Fluoramfetamin weisen auf eine dem Dexamfetamin vergleichbare dopaminerge Potenz mit zusätzlicher serotonerger Aktivität hin. Jedoch sind die serotonerge Wirksamkeit und Neurotoxizität wesentlich geringer als die ähnlicher Substanzen, wie 4-Bromamfetamin und 4-Jodamfetamin.

Die zentral stimulierende Wirkung von 4-FA äußert sich unter anderem in der Steigerung von Konzentrationsfähigkeit, Leistungs- und Entscheidungsbereitschaft, psychophysischer Aktivität sowie in Unterdrückung von Müdigkeit und körperlicher Abgeschlagenheit.

Insbesondere bei missbräuchlicher Anwendung kann dies zu einer Verkennung der Grenzen des Leistungsvermögens bis hin zum Zusammenbruch physiologischer Funktionssysteme, bei Überdosierung zum Tode führen.

Die am häufigsten berichteten psychiatrisch relevanten Nebenwirkungen sind psychische Reaktionen wie Psychosen, Depressionen, Nervosität, Unruhe, Bruxismus (Kiefernverspannungen), Schlafstörungen und Schwindelgefühle und die am häufigsten berichteten kardialen Nebenwirkungen sind Tachykardie, Herzklopfen, Hypertonie und präkardiale Schmerzen.“

Der Tod des Revisionsführers, dessen Revision wohl erfolglos gewesen wäre

12. Oktober 2014 - 15:41

Irgendwie wieder etwas aus der Serie "Basiswissen". Da legt der Verurteilte Revision ein. Erfolgsaussichten hatte diese wohl nicht. Bevor der BGH entscheiden kann, verstirbt aber der Revisionsführer. Den nachflogenden Beschluss kann man eigentlich auf zahlreiche andere ähnliche Verfahren anwenden. Das Verfahren wird nach § 206a StPO eingestellt. Staatskasse trägt die Kosten, aber eben nicht die des Revisionsführers. Die Kosten eines Nebenklägers bleiben an diesem hängen:

 

 

Das Verfahren wird eingestellt.
Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird jedoch davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen.

Gründe:

Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten am 5. Februar 2014 wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Mit seiner Revision hat er die Verletzung materiellen Rechts gerügt.
Der Angeklagte ist am 22. Juli 2014 verstorben. Das Verfahren ist daher gemäß § 206a Abs. 1 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1999 – 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108, 111 f.). Das angefochtene Urteil – auch dessen Kostenentscheidung – ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (BGH, Beschluss vom 5. August 1999 – 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 206a Rdn. 8).

 

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2008 – 1 StR 388/08, NStZ–RR 2009, 21). Da das Rechtsmittel des Angeklagten kei-ne Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, erscheint es unbillig, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen. Die Erstattung der den Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen kommt bei Einstellung we-gen eines Verfahrenshindernisses nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 23. August 2012 – 4 StR 252/12, NStZ-RR 2012, 359); in der Beschlussformel ist dies nicht besonders auszusprechen.

 

BGH, Beschluss vom 30.7.2014 - 2 StR 248/14

 

 

 

Unfallflucht, wenn das Fahrzeug noch gesehen werden kann? Und: Neue Flucht nach Rückkehr?

10. Oktober 2014 - 15:40

Wow - endlich mal wieder eine tolle Entscheidung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Die tragende Begründung verhält sich insbesondere zu Zweifeln an der Feststellbarkeit der Wahrnehmbarkeit eines Unfalls. M.E. interessanter: Der Angeklagte war 400-500 m weiter gefahren - stets sichtbar für den Unfallgegner. Das LG hat hier eine Unfallflucht trotzdem bejaht. Zudem hat es festgestellt: Neuerliches Abhauen nach Rückkehr zum Unfallort ist nicht noch eine Unfallflucht. 

 

 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss aufgehoben.
Der Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird abgelehnt.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers werden der Staatskasse auferlegt.
Gründe
Die zulässige Beschwerde ist begründet.
I.
Nach Aktenklage sind keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden, dass sich der Beschuldigte unerlaubt vom Unfallort entfernt hat:
1. Zwar sprechen erhebliche Gründe dafür, dass der Beschuldigte einen Unfall verursacht hat.
2. Auch sprechen erhebliche Gründe dafür, dass sich der Beschuldigte vom Unfallort entfernt hat, indem er zunächst weitergefahren ist.
Für ein tatbestandsmäßiges Entfernen genügt eine Absetzbewegung derart, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine Verbindung mit dem Unfall nicht mehr ohne Weiteres erkennbar ist, so dass der Beteiligte nicht mehr uneingeschränkt zu sofortigen Feststellungen an Ort und Stelle zur Verfügung steht, sondern erst durch Umfragen ermittelt werden muss (vgl. Burmann, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage 2014, § 142 StGB Rn. 10 m. w. N.). Der Unfallbeteiligte darf sich nicht schon so weit von der Unfallstelle entfernt haben und es darf noch nicht so viel Zeit verstrichen sein, dass an dem inzwischen erreichten Ort feststellungsbereite Personen ohne Weiteres nicht mehr zu erwarten sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.10.2007 - III-2 Ss 142/07-69/07 III; eingrenzend BGH, Beschluss vom 15.11.2010 - 4 StR 413/10).
Hier hielt der Beschuldigte ausweislich der Aussage des Zeugen C. erst „ca. 400 - 500 Meter nach der eigentlichen Unfallstelle“ (Bl. 43 d. A.) an. Ausweislich der Aussage der Geschädigten hat sie das beteiligte Unfallfahrzeug nach dem Unfallgeschehen lediglich „in einiger Entfernung“ wahrgenommen (Bl. 35 d. A.). Da ihr die Feststellung, ob das Fahrzeug fuhr oder stand, nicht möglich war, bestand jedenfalls kein eine sofortige Feststellung ermöglichender Sicht- und Rufkontakt fort. Ausweislich der Aussage der Zeugin N. war der Unfallbeteiligte „wohl schon über den Berg“ (Bl. 51 d. A.).
3. Allerdings kann nach Aktenlage nicht mit der hinreichenden Gewissheit davon ausgegangen werden, dass sich der Beschuldigte vorsätzlich entfernt hat. So lässt sich der Beschuldigte dahingehend ein, den Unfall jedenfalls nicht bemerkt zu haben (Bl. 66 ff. d. A.). Diese Einlassung ist nach Aktenlage nicht widerlegt: Ausweislich der Verkehrsunfallanzeige vom 21.05.2014 (Bl. 2 d. A.) hat jedenfalls der hinter dem Beschuldigten fahrende Zeuge C. angegeben, „er sei sich nicht sicher, ob der UB01 diesen Vorgang bemerkt haben muss (…)“ (Bl. 7 d. A.). Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Zeuge später ausgesagt hat, dass er selbst den Schleudervorgang der Geschädigten im Rückspiegel gesehen habe (Bl. 43 d. A.). Sein Beifahrer, der Zeuge M., hat das Geschehen wie folgt beschrieben: „Ich konnte als Beifahrer nur noch erkennen, dass das Fahrzeug beim Vorbeifahren an uns weiter schleuderte. Mehr konnte ich von meiner Position aus nicht erkennen. Allerdings teilte mir Herr C. auf Nachfrage mit, dass der PKW erst kurz verschwunden wäre und jetzt wieder auf der Fahrbahn stehen würde“ (Bl. 46 d. A.). Dies spricht dafür, dass das Unfallgeschehen für den Beschuldigten lediglich durch aufmerksames Beobachten des rückwärtigen Verkehrsraums wahrnehmbar gewesen ist. Der Beschuldigte dürfte jedoch ausweislich der Aussage der Geschädigten abgelenkt gewesen sein („(…) und erst jetzt nahm der Mann seine rechte Hand ebenfalls ans Lenkrad“ (Bl. 34 d. A.), möglicherweise aufgrund eines Telefonats (vgl. Bl. 51 d. A.). Der Beschuldigte hat sich auch ausweislich der Aussage des Zeugen C. ihm gegenüber dahingehend eingelassen, dass er „von einem Unfall nichts bemerkt habe“ (Bl. 43 d. A.). Dies hat auch der - bislang noch nicht polizeilich vernommene - Zeuge P. so inhaltlich bestätigt (Bl. 88 d. A.).
4. Nach Aktenlage ist auch unerheblich, dass der Beschuldigte anlässlich seiner Rückkehr zu dem Unfallort keine Feststellungen ermöglicht hat und erneut weggefahren ist.
a) Das erneute Wegfahren ist nicht tatbestandsmäßig. § 142 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass sich ein Unfallbeteiligter „nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt“. Der danach erforderliche zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen dem Sich-Entfernen und dem Unfallereignis war hier bereits durch das erstmalige Sich-Entfernen unterbrochen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15.11.2010 - 4 StR 413/10; Mitsch, JuS 2009, 341).
b) Ein unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort kann auch nicht mit einem berechtigten oder unentschuldigten Entfernen im Sinne des § 142 Abs. 2 StGB gleichgesetzt werden (BVerfG, Beschluss vom 19.03.2007 - 2 BvR 2273/06).
II.
Nach Aktenlage sind auch keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden, dass ein anderes Regelbeispiel des § 69 Abs. 2 StGB verwirklicht ist.
 

 

LG Arnsberg, Beschluss vom 11.09.2014 - 6 Qs 81/14
BeckRS 2014, 17708

 

 

Langfristige Kriminalitätsentwicklung - seit 20 Jahren immer weniger Straftaten in Deutschland

10. Oktober 2014 - 9:57

Schon im April hat der Hamburger Kriminologe Birger Antholz eine Untersuchung der Kriminalitätsentwicklung in Deutschland von 1835/82 bis 2014 im Hell- und Dunkelfeld vorgelegt (in: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 97 (2014), S.115 ff.).

Darin zeigt er anhand von Hellfelddaten, dass seit mehr als 150 Jahren jährlich unter 1 % der Bevölkerung strafrechtlich verurteilt werden. Diese Werte sind beinahe konstant (abgesehen von Besonderheiten wie Krieg und außerhalb des Straßenverkehrs).

Ganz anders haben sich die polizeilichen Hellfelddaten entwickelt. Die Tatverdächtigenzahl (ermittelte Tatverdächtige je 100.000 Einwohner) ist seit Mitte der 1930er Jahre bis Mitte der 1990er Jahre fast kontinuierlich, zwischen 1960 und 1980 sehr stark, angestiegen. 1993 war diese Zahl fast 12mal so hoch wie die der Verurteilten im selben Jahr, es wurden 8337 je 100.000 Einwohner einer Straftat polizeilich verdächtigt, aber nur 700 je 100.000 Einwohner wurden im selben Jahr verurteilt. Die fast konstant gebliebene Verurteilungszahl bei ansteigenden Tatverdächtigenzahlen zeigt wohl, dass die Strafverfolgung ihre Kapazitätsgrenze erreicht hat. Die Rechtspflege reagiert auf die ansteigenden Verdächtigtenzahlen v.a. mit einer höheren Quote von Verfahrenseinstellungen (§§ 153 ff. StPO, §§ 45, 47 JGG).

Seit 1993, dem Höhepunkt der Fallzahlen und Tatverdächtigenzahlen im polizeilichen Hellfeld, weisen die Statistiken rückläufige Tendenz auf. Dass der Rückgang um 12 % in der Polizeistatistik einer tatsächlichen Tendenz zu weniger Straftaten entspricht, zeigen Dunkelfelddaten der letzten 20 Jahre, insbesondere langjährig gleichartig durchgeführte Opfer- und Täterbefragungen, die Antholz zitiert (S. 122 ff.): Auch im Dunkelfeld markiert das Jahr 1993 einen Höhepunkt der Gesamt-Kriminalitätsbelastung. Seither sind die Dunkelfeldzahlen noch weitaus stärker rückläufig als die polizeiliche Hellfeldstatistik ausweist: In den vergangenen 20 Jahren sollen danach die Straftatenbegehungen um über 40 % zurückgegangen sein.

Antholz konstatiert jedoch in seinem Fazit, „dass der starke Kriminalitätsrückgang sich in den letzten Jahren etwas abflacht, was auf einen degressiven Verlauf hindeutet“ (S. 128).

Dieser Überblick bezieht sich auf das Gesamtbild der Kriminalität, das nach wie vor von Diebstählen und anderen Vermögensdelikten dominiert wird. Schwere Delikte, insbesondere Gewaltdelikte, stellen zahlenmäßig nur einen geringen Anteil der Gesamtkriminalität, sind aber qualitativ für die Kriminalitätslage wesentlich wichtiger. Ihre Entwicklung könnte, ohne dass das Gesamtbild davon berührt wäre, anders verlaufen sein, da diesbezüglich Dunkelfelddaten unzuverlässig sind.  Immerhin gibt es wichtige Anzeichen für eine rückläufige Tendenz auch der Jugendgewaltdelinquenz (siehe schon meinen Beitrag aus dem Jahr 2010). Die Raufunfallstatistik der Unfallversicherer z.B. zeigt, dass sowohl Häufigkeit als auch Schwere der Gewalt an Schulen seit ca. 20 Jahren abnimmt. Dass Jugendliche, wie einige meinen, „immer brutaler“ zuschlagen sollen, ist eine Aussage, die den objektiven Daten nicht entspricht.

LG München I: Auf zum EuGH: Sicherungspflichten für Betreiber von gewerblichen WLAN

9. Oktober 2014 - 13:17

Dem Beschluss vom 18.09.2014 des LG München I (Az.: 7 O 14719/12) ist u.a. in Ziff. 3a zu entnehmen, dass dem Betreiber von gewerblichen WLAN wohlmöglich Sicherungspflichten – wie sie auch einen privaten WLAN-Betreiber treffen – aufzuerlegen sind. Das Gericht zieht hierbei einen Erst-Recht-Schluss dahingehend, dass wenn den privaten WLAN-Betreiber schon angemessene Sicherungspflichten treffen, dies erst Recht für einen gewerblichen Betreiber gelten müsse.

Dem steht jedoch nach Auffassung des LG die Regelung des § 8 TMG (keine Haftung bei bloßer Durchleitung von Informationen) entgegen. Durch die Vorlage von insgesamt neun Fragen möchte das Landgericht nun vom EuGH klären lassen, ob im vorliegenden Fall die nationale Umsetzung des Art. 12 Abs.1 Halbsatz 1 der Richtlinie 2000/31/ EG durch § 8 TMG die Verantwortlichkeit des Klägers generell ausschließt.

Das LG setzt mit dem Beschluss das anhängige Verfahren zu einer Urheberrechtsstreitigkeit aus, um eine Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 267 AEUV einzuholen. Ein spannendes Verfahren. Was meinen Sie?

Quelle (RA Dr. Damm und Partner): http://www.damm-legal.de/lg-muenchen-i-grundsatzfrage-der-haftungsbefrei...

Mitbestimmung bei "Voice over IP"

9. Oktober 2014 - 5:00

Vergangene Woche berichtete die Presse, die Deutsche Telekom wolle ihr Netz bis 2018 komplett digitalisieren. Auch Telefongespräche sollten dann nur noch als Datenpakete ("Voice over IP") übermittelt werden. Kunden, die sich weigerten, werde sogar mit Kündigung gedroht.

Vor diesem Hintergrund gewinnt ein aktueller Beschluss des VGH Kassel an Bedeutung: Das Gericht hatte im Rahmen einer personalvertretungsrechtlichen Streitigkeit darüber zu befinden, ob dem Personalrat eines JobCenters ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von "Voice over IP" zustehe. Der VGH hat dies - für den Geltungsbereich des BPersVG - verneint. Die Entscheidung über die Einführung liege allein bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, nicht den einzelnen JobCentern vor Ort. Nur dem dortigen Personalrat könne daher ein Beteiligungsrecht zustehen, nicht aber den örtlichen Personalräten:

Dies beruht schon darauf, dass die Bet. – wie das VG zu Recht entschieden hat und die Bet. insbesondere in ihrem Schriftsatz vom 9.9.2013 noch einmal ausführlich begründet hat – keine Entscheidungshoheit in Bezug auf die Einführung und Nutzung der oder einer neuen Telefoniemethode hat. Dies beruht insbesondere auf § 50 Abs. 3 SGB II. Danach nutzt die gemeinsame Einrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die BA zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik. Sie ist verpflichtet, auf einen auf dieser Grundlage erstellten gemeinsamen zentralen Datenbestand zuzugreifen. Verantwortliche Stelle für die zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik nach § 67 Abs. 9 SGB X ist die BA. Auch der beschließende Fachsenat ist in Übereinstimmung mit dem VG und der Bet. der Auffassung, dass der Begriff der Informationstechnik iSv § 50 Abs. 3 SGB II auch die neue Telefoniemethode erfasst. …

VGH Kassel, Beschl. vom 20.11.2013 – 21 A 2132/12.PV, NZA-RR 2014, 508

 

 

Basiswissen Strafzumessung: Wann greift der BGH ein?

8. Oktober 2014 - 15:35

Mal wieder etwas aus der Rubrik "Basiswissen". Heute zum Strafzumessungsrecht. Hier reicht es nicht, im Rahmen der Sachrüge nicht mehr anbringen zu können, als die Bitte, die Strafzumessung zu überprüfen, weil die Strafe zu hoch scheint. Wichtig für die erfolgreiche Revision sind "echte Fehler":

 

Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Strafzumessung ist nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt.

  BGH, Beschluss vom 12.8.2014 - 4 StR 329/14

"Arbeitsbedingungen wie im KZ"

7. Oktober 2014 - 17:16

Der Arbeitnehmer ist seit 2003 als Schichtleiter bei der Antragstellerin beschäftigt und Mitglied des Betriebsrats. An der regulären Betriebsratssitzung am 7.11.2013 nahm neben den sieben Betriebsratsmitgliedern ab 15:45 Uhr auch die Personalleiterin des Werkes Frau B teil. Mit ihr wurde u.a. das Thema "Zeiterfassung" diskutiert. Auch die Arbeitszeit der Schichtleiter wurde in ihrer Gegenwart erörtert. Dabei ergriff der Arbeitnehmer das Wort und der Ton wurde zunehmend schärfer. Er beklagte sich über die schlechten Arbeitsbedingungen für die Vier-Schicht-Mitarbeiter. Zum Schluss soll er geäußert haben, im Unternehmen herrschten "Arbeitsbedingungen wie in einem KZ".

Die Arbeitgeberin beabsichtigt die außerordentliche Kündigung und hat dafür beim Arbeitsgericht die Zustimmungsersetzung (§ 103 Abs. 2 BetrVG) beantragt. Über diese ist noch nicht entschieden. Im Wege der einstweiligen Verfügung will sie erreichen, dass dem Arbeitnehmer bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens die Ausübung seines Betriebsratsamts untersagt wird. Der Antrag blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg:

Die gesamte Darstellung des Sachverhalts in der eidesstattlichen Versicherung der Personalleiterin spreche nicht dafür, dass der Arbeitnehmer Frau B persönlich mit Schmähkritik habe beleidigen wollen. Vielmehr handele es sich lediglich um eine – wenn auch in dieser Form völlig unpassende – Sachkritik bezüglich der Arbeitsbedingungen der Vier-Schicht-Mitarbeiter. Es könne daher dahingestellt bleiben, ob angesichts der Regelung des § 23 BetrVG überhaupt ein Anspruch auf vorübergehende Untersagung der Betriebsratstätigkeit bestehen könne.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 5.6.2014 - 10 TaBVGa 146/14, NZA-RR 2014, 538

 

 

"Meine Frau nehme ich in den Tod" - mit 90 km/h gegen einen Baum = keine Heimtücke

6. Oktober 2014 - 15:53

Der Angeklagte wollte sich umbringen und hatte seine geliebte Frau im Auto neben sich. Sein Entschluss: Ich fahre mit hoher Geschwindigkeit gegen einen Baum um zu sterben....durch den Unfall wurde aber nur die Frau getötet, nicht der Täter. Das LG hatte u.a. wegen Totschlags verurteilt. Die StA hätte da lieber eine "Mord-Verurteilung" gesehen. Der BGH fand die LG-Entscheidung schon ok:

 

1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21. November 2013 werden verworfen.

2. Die Rechtsmittelführer haben die Kosten ihrer Revisionen zu tragen. Ferner werden dem Angeklagten die durch sein Rechtsmittel verursachten notwendigen Auslagen der Nebenkläger auferlegt. Die Staatskasse hat auch die durch das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.
Von Rechts wegen

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt sowie Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB angeordnet. Gegen das Urteil richten sich die Rechtsmittel des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft jeweils mit der Sachrüge. Sie haben keinen Erfolg.

I.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen fuhr der Angeklagte am 17. Januar 2013 mit dem von ihm gesteuerten Pkw mit mindestens 90 km/h gegen einen Baum, um sich selbst zu töten. Hierbei nahm er billigend in Kauf, dass seine Ehefrau, die neben ihm in dem Fahrzeug saß, an den Folgen der Kollision versterben könnte. Während der Angeklagte schwer verletzt überlebte, verstarb seine Ehefrau kurze Zeit später an den bei dem Aufprall erlittenen Verletzungen.
Das Landgericht hat den Sachverhalt als Totschlag in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bewertet. Es ist der Auffassung, dass das Mordmerkmal der Heimtücke nicht vorliege, da Zweifel daran bestünden, dass der Angeklagte die objektiv gegebene Arg- und Wehrlosigkeit seiner Ehefrau bewusst zur Tatbegehung ausgenutzt habe. Denn er habe nicht ausschließbar den Tatentschluss in einer psychischen Ausnahmesituation spontan gefasst. Niedrige Beweggründe seien nicht gegeben, weil der Angeklagte - jedenfalls nicht ausschließbar - aus Verzweiflung über seine Lebenssituation (u.a. vieljährige Arbeitslosigkeit, finanzielle Probleme) und aus Angst vor einer endgültigen Trennung von seiner von ihm geliebten Ehefrau, der drohenden Trennung von seinen Kindern und dem Verlust des ihm seit vielen Jahren vertrauten Familienlebens gehandelt habe.

II.
Das Rechtsmittel des Angeklagten hat keinen Erfolg.
Insbesondere weist die Beweiswürdigung zum Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich der Tötung seiner Ehefrau keinen Rechtsfehler auf. Auch ein Verstoß gegen den in-dubio-Grundsatz liegt aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 16. Mai 2014 dargelegten Gründen nicht vor.

III.
Der vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung des Angeklagten wegen - heimtückischen - Mordes erstrebt, bleibt der Erfolg ebenfalls versagt. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Zuschrift vom 16. Mai 2014 bemerkt der Senat:

a) Für das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit genügt es, dass der Täter diese in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 12. Februar 2009 - 4 StR 529/08, NStZ 2009, 264; vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 273/11 [juris Rn. 24]; vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233). Dieses Ausnutzungsbewusstsein kann bereits aus dem objektiven Bild des Geschehens entnommen werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter auf der Hand liegt (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 2 StR 5/13, NStZ 2013, 709, 710). Das gilt in objektiv klaren Fällen bei einem psychisch normal disponierten Täter selbst dann, wenn er die Tat einer raschen Einge-bung folgend begangen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2008 - 5 StR 189/08, NStZ 2009, 30, 31). Denn bei erhaltener Einsichtsfähigkeit ist die Fä-higkeit des Täters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt für das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschätzen, im Regelfall nicht beeinträchtigt (BGH, Urteile vom 27. Februar 2008 - 2 StR 603/07, NStZ 2008, 510, 511 f.; vom 10. Februar 2010 - 2 StR 391/09, NStZ-RR 2010, 175, 176; Beschluss vom 24. November 2009 - 1 StR 520/09, StV 2010, 287, 289 jeweils mwN).
Anders kann es jedoch bei "Augenblickstaten", insbesondere bei affekti-ven Durchbrüchen oder sonstigen heftigen Gemütsbewegungen sein (BGH, Urteil vom 17. September 2008 - 5 StR 189/08, NStZ 2009, 30, 31). Wenn auch nicht jeder dieser Zustände einen Täter daran hindert, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers für die Tatbegehung zu erkennen, so kann doch insbesondere die Spontanität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweis-anzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein gefehlt hat (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233; Beschlüsse vom 29. November 2011 - 3 StR 326/11, NStZ 2012, 270, 271; vom 4. Mai 2011 - 5 StR 65/11, NStZ 2011, 634; vom 24. April 2012 - 5 StR 95/12, NStZ 2012, 693, 694 jeweils mwN).
Hierbei handelt es sich um eine vom Tatgericht zu bewertende Tatfrage (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233; Beschluss vom 4. Mai 2011 - 5 StR 65/11, NStZ 2011, 634, 635 jeweils mwN).

b) Daran gemessen ist die Ablehnung des Mordmerkmals der Heimtücke durch das Landgericht aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Das Schwurgericht hat nicht verkannt, dass nach der Rechtsprechung allein auf Grund der von ihm zugunsten des Angeklagten angenommenen erheblichen Einschränkung des Steuerungsvermögens nicht ohne Weiteres auf das Fehlen des Ausnutzungsbewusstseins geschlossen werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2008 - 2 StR 603/07, NStZ 2008, 510; Beschluss vom 4. Mai 2011 - 5 StR 65/11, NStZ 2011, 634 mwN). Wenn es aber gleichwohl angesichts der besonderen äußeren und inneren Umstände der Tat unter Be-rücksichtigung des Vor- sowie des Nachtatgeschehens eine sichere Überzeugung vom Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen der Heimtücke nicht zu gewinnen vermochte, so hält sich dies im Rahmen der dem Tatrichter vorbehaltenen Würdigung und ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.

Auch zeigt die Revision der Staatsanwaltschaft keine durchgreifenden Lücken, Widersprüche oder sonstige Rechtsfehler in der tatrichterlichen Be-weiswürdigung auf. Richtig ist zwar, dass der Zweifelssatz nicht bedeutet, dass das Gericht von der dem Angeklagten jeweils (denkbar) günstigsten Fallgestaltung auch dann ausgehen muss, wenn hierfür keine Anhaltspunkte bestehen. Vorliegend bestand aber für das Landgericht selbst nach Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten die Möglichkeit, dass entweder ein das Ausnutzungsbewusstsein nicht in Frage stellender "Bilanzselbstmord" oder aber eine spontane, ungeplante Umsetzung latent vorhandener Suizidabsichten gegeben war, die zu einer psychischen Ausnahmesituation mit einer "ausgeprägten Einengung des Bewusstseinsinhalts" (UA S. 48) und damit zum Fehlen des Ausnutzungsbewusstseins geführt hat. Überzogene Anforderungen an die Überzeugungsbildung hat das Landgericht dabei nicht gestellt. Vielmehr ist es rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass es der Zweifelssatz in einem solchen Fall gebietet, von der für den Angeklagten günstigeren Konstellation auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 - 2 StR 123/01, StV 2001, 666, 667).

Ebenso wenig ist es aus Rechtsgründen zu beanstanden, dass das Schwurgericht einerseits davon ausgegangen ist, dass der Angeklagte wusste, dass sich seine Ehefrau neben ihm in dem Fahrzeug befand und er deren Tod billigend in Kauf nahm sowie ihre Gefährdung sogar beabsichtigte, es aber andererseits angenommen hat, der Angeklagte habe deren Arg- und Wehrlosigkeit bei der Tatbegehung nicht bewusst ausgenutzt. Hierin liegt insbesondere kein zu einem Rechtsfehler führender Widerspruch, sondern die vom Tatrichter zu verantwortende Schlussfolgerung, dass der Angeklagte zu Wahrnehmungen zwar fähig war und er aufgrund dieser eine Entscheidung (billigendes Inkauf-nehmen des Todes) traf, ihm eine darüber hinausgehende "Bedeutungskennt-nis" aber gefehlt hat und er sich infolgedessen nicht bewusst gewesen ist, die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers auszunutzen (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 1997 - 3 StR 189/97, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 26).

 

BGH, Urteil vom 31.7.2014 - 4 StR 147/14

 

  

Katholische Kirche will Grundordnung reformieren

6. Oktober 2014 - 14:20

Der Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse hat jetzt den Druck auf die katholische Kirche wohl zu groß werden lassen: Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse soll nach Medienberichten vom Wochenende bei nächster Gelegenheit auf der Bischofssynode reformiert werden. Entgegen kommen will die Kirche vor allem Arbeitnehmern, die nach (weltlicher) Scheidung ihrer Ehe erneut heiraten, obwohl sie kirchenrechtlich noch mit dem ersten Ehepartner verheiratet sind. Bislang reagierte die Kirche (und ihre die Grundordnung anwendenden Einrichtungen wie die Caritas) häufig mit einer Kündigung. Das BAG hatte mit Urteil vom 8.9.2011 - 2 AZR 543/10, NZA 2012, 443 allerdings bereits entschieden, dass eine solche Kündigung sozial nicht gerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 KSchG).

Künftig soll der "kirchenrechtlich unzulässige Abschluss einer Zivilehe" nur noch dann zur Kündigung führen, "wenn dieser objektiv geeignet ist, ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis zu erregen".

Die Arbeitsgruppe hat bereits Stellungnahmen aus den Bistümern eingeholt, die überwiegend positiv ausfallen. Nur ein Bistum (welches, ist nicht bekannt) lehnt den Entwurf weitgehend ab.

Die Geliebte, eine Aussperrung und die Vermögensfürsorgepflicht für die Ehefrau

6. Oktober 2014 - 9:52

Der Antragsgegner kaufte sich im März 2006 eine in der H-Straße in Bremen gelegene Wohnung, ohne die Antragstellerin, seine Ehefrau, hiervon in Kenntnis zu setzen. In dieser Wohnung traf er sich mit seiner Geliebten, was die Antragstellerin im August 2006 zufällig entdeckte. Sie sperrte den Antragsgegner daraufhin aus der gemeinsamen Wohnung in der P-Straße  aus, indem sie die Schlösser austauschen ließ.

Der Antragsgegner meldete im September 2006 die bis zu diesem Zeitpunkt für die Ehewohnung in der P-Straße geltende Hausratversicherung auf seine Wohnung in der H-Straße um, in die er nach der „Aussperrung“ durch die Antragstellerin gezogen war. Der Antragsgegner unterließ es, die Antragstellerin von der Abänderung des Versicherungsschutzes zu unterrichten.

Im November 2006 versöhnten sich die Eheleute und der Antragsgegner zog wieder in die Wohnung in der P-Straße ein.

Am 4.5.2008 kam es zu einem Einbruch in der Wohnung in der P-Straße.

Der Antragsgegner gab gegenüber der Antragstellerin vor, sich wegen der Schadensregulierung mit der Hausratversicherung in Verbindung zu setzen. Wegen der vom Antragsgegner im September 2006 vorgenommenen Abänderung des versicherten Grundstücks bestand aber weiterhin kein Versicherungsschutz für den dort entwendeten Hausrat.

Zur Verdeckung des fehlenden Versicherungsschutzes gegenüber der Antragstellerin überwies der Antragsgegner im Jahre 2008 aus eigenen Mitteln 9.250 € auf ein gemeinsames Oder-Konto der Eheleute und gab diesen Betrag der Antragstellerin gegenüber als Zahlung der Hausratversicherung auf den Einbruchsschaden aus.

Am 5.1.2011 kam es zur endgültigen Trennung der Eheleute durch Auszug des Antragsgegners. Im Jahre 2013 erfuhr die Antragstellerin zufällig vom Fehlen des Hausratversicherungsschutzes für die Wohnung in der P-Straße seit dem September 2006.

Sie hat gegen den Antragsgegner unter Anrechnung des hälftigen von ihm in 2008 gezahlten Betrages einen Schadensersatzanspruch von 25.000 € wegen der ihr am 4.5.2008 gestohlenen Wertsachen (insbesondere Schmuck und Besteck) geltend gemacht.

In 2. Instanz hatte ihre begehren dem Grunde nach Erfolg:

Verstößt nämlich ein Ehegatte während des Zusammenlebens gegen die ihn nach § 1353 I 2 BGB  treffende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten, indem er heimlich die Hausratversicherung für die gemeinsame Ehewohnung auf eine allein in seinem Eigentum stehende Wohnung ummeldet, weshalb der aufgrund eines späteren Einbruchs entwendete Hausrat in der Ehewohnung nicht von der Versicherung ersetzt wird, ist er dem so hintergangenen Ehegatten dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet.

Zur genauen Schadenshöhe hält der Senat weitere Ermittlungen durch das AG für nötig.

 

OLG Bremen v. 19.09.2014 - 4 UF 40/14