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Aktualisiert: vor 11 Minuten 17 Sekunden

FAER: Verdammte Übergangsvorschriften!

14. Januar 2015 - 15:39

Ich kenne eigentlich keinen Praktiker, der mit dem Übergang vom VZR zum FAER zufrieden ist. Der Reformbedarf war sicher da. Die neuen Regeln sind an manchen Stellen auch einfacher. Aber: Dafür gibt es Übergangsvorschriften, deren Anwendung im Einzelfall schwierig ist. Beispiel hier: Der Betroffene hatte nach altem Recht 18 Punkte zusammen. Dann kam es aber bei der Umstellung des FAER zu einer Reduzierung gem. § 4 Abs. 5 S. 2 StVG a. F. Nach neuem Recht sind im FAER noch 7 Punkte eingetragen.

 

Der amtliche Leitsatz:

Sind vor dem 1. Mai 2014 18 Punkte wegen Zuwiderhandlungen erreicht worden, die teilweise danach gemäß der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG n. F. zu löschen sind, bevor die Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG n. F. vorgenommen wird, bleibt im vorläufigen Rechtsschutz offen, ob der Betroffene die Fahreignung verloren hat (wie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.09.2014 - 10 S 1302/14). 

 

 

 

aus dem Beschluss:

 

Die Antragsgegnerin hörte den Antragsteller am 16. Oktober 2014 zu der beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an. Die Antragsgegnerin entzog dem Antragsteller mit Ordnungsverfügung vom 28. Oktober 2014 - zugestellt am 30. Oktober 2014 - die Fahrerlaubnis und forderte zur sofortigen Abgabe des Führerscheins auf. Zugleich setzte sie Verwaltungskosten in Höhe von 153,45 Euro einschließlich Auslagen fest.
Der Antragsteller hat am 12. November 2014 Klage erhoben (6 K 7479/14), über die bislang nicht entschieden ist, und um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht.
Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
II.
Das Gericht folgt dem auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner fristgemäß erhobenen Klage (6 K 7479/14) anzuordnen. Es lässt sich mit den beschränkten Möglichkeiten, die im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zur Verfügung stehen, nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass der angefochtene, nach § 4 Abs. 9 StVG sofort vollziehbare Bescheid vom 28. Oktober 2014 wahrscheinlich rechtmäßig ist, die Klage also erfolglos bleiben wird.
Nach altem Recht, also nach dem Straßenverkehrsgesetz in der bis zum 30. April 2014 geltenden Fassung, hatte der Antragsteller die Fahreignung verloren, weil er bereits mit der rechtskräftigen Ahndung der Verkehrszuwiderhandlung vom 12. Februar 2013 die insofern maßgebliche Schwelle von 18 Punkten erreicht hatte, vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a. F.
Nach den Vorschriften des seit dem 1. Mai 2014 geltenden Straßenverkehrsgesetzes, insbesondere dessen Überleitungsvorschrift § 65 Abs. 3 StVG n. F., hat der Antragsteller lediglich 7 Punkte erreicht und damit die Fahreignung noch nicht verloren, vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG n. F.
Insofern stellt sich die Frage, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Fahreignung des Antragstellers abzustellen ist. Der entscheidungserhebliche Zeitpunkt richtet sich gemäß ständiger Rechtsprechung nach materiellem, nicht nach Prozessrecht. Nur wenn das materielle Recht keine - in der Regel durch Schlussfolgerungen zu ermittelnden - Vorgaben macht, gilt, dass bei Anfechtungsklagen, die sich (wie hier) nicht gegen Verwaltungsakte mit Dauerwirkung richten, der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis ist auf letzteren abzustellen, hier also auf die Bekanntgabe der Entziehungsverfügung am 30. Oktober 2014.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 16 B 752/14.
Die Antragsgegnerin hat die Fahrerlaubnis nur dann zu Recht entzogen, wenn die im Jahr 2012 unter Geltung des alten Rechts erreichten 18 Punkte dergestalt fortwirken, dass sie nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG n. F. in 8 Punkte des neuen Punktesystems umzurechnen waren. Hierfür könnte die bisherige Rechtsprechung zum „Erreichen“ von Punkteschwellen sprechen. Danach gilt als allgemeiner Grundsatz, dass der Fahrerlaubnisinhaber, der einmal die - nach dem Rechtsstand bis zum 1. Mai 2014 maßgebliche - Schwelle von 18 Punkten erreicht, in dem Augenblick seine Fahreignung verliert, mag sich sein Punktestand auch später, und zwar vor Erlass der Entziehungsverfügung, noch reduzieren.
Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 21. November 2013 - 16 B 1288/13 mit weiteren Nachweisen u. a. der Rspr. des BVerwG.
Man könnte für unerheblich halten, ob die Punktereduzierung aufgrund von Tilgungen oder - wie hier - aufgrund von Überleitungsvorschriften beim Übergang zu einem neuen Punktesystem erfolgt (§ 65 Abs. 3 StVG). Danach würde dem Antragsteller die Fahreignung auch noch im Zeitpunkt des Erlasses der Entziehungsverfügung vom 28. Oktober 2014 fehlen.
Es sprechen jedoch auch gute Gründe dafür, dass der Gesetzgeber durch die Neufassung des StVG, insbesondere durch die Löschungsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG n. F., die im Punktesystem typisierte Gefährlichkeit von Verkehrsdelikten neu bewertet hat und deswegen der nach altem Recht unwiderleglich vermutete Fahreignungsverlust des Antragstellers heute nicht mehr gilt. Das zeigt sich augenfällig an den Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz, die der Antragsteller zweifach begangen hat: die Punktebewertung ist von Sechs auf Null herabgesetzt worden. Damit hat der Gesetzgeber den Einfluss von Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz auf die Beurteilung der Fahreignung mit der Neufassung des StVG nahezu diametral verändert. Da dem Gesetzgeber die abschließende Befugnis zukommt, Gefahren allgemein typisiert zu bewerten, und er von dieser Befugnis mit der Neuregelung des StVG Gebrauch gemacht hat, ist das bei Entscheidungen, die - wie hier - auf der Grundlage des StVG n. F. ergehen, zu berücksichtigen.
Vgl. zu dieser Betrachtung der Übergangsvorschrift näher: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2. September 2014 - 10 S 1302/14 -, juris.
Welche der beiden Auffassungen vorzugswürdig ist, lässt sich im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend klären. Dazu bedarf es der Durchführung eines Hauptsacheverfahrens.
Soweit die Antragsgegnerin der Auffassung ist, es hätten sich auch nach neuem Recht bereits acht Punkte für den Antragsteller ergeben, kann das Gericht dem nicht folgen. Der Verkehrsverstoß des Antragstellers vom 18. Juni 2014 erfolgte nach dem 30. April 2014, so dass die Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 StVG n. F. hierauf nicht anwendbar ist. Es gilt § 4 StVG n. F. unmittelbar und einschränkungslos. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG n. F. ist der Fahrerlaubnisinhaber zu verwarnen, wenn sich sechs oder sieben Punkte „ergeben“. Das wiederholt § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG n. F., nach dem die Behörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz 1 auf den Punktestand abzustellen hat, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat.
Vgl. zur Fortgeltung des sog. „Tattagprinzips“: OVG NRW, Beschluss vom 12. November 2014 - 16 B 1126/14 -, juris.
Sollte in § 4 Abs. 5 StVG n. F. das Ziel verfolgt worden sein, nur auf die Taten abzustellen, die der Behörde beim Ergreifen der Maßnahme bekannt waren - also zu verhindern, dass Taten, die erst nach dem Ergreifen der Maßnahme rechtskräftig geahndet werden, gem. § 4 Abs. 6 StVG nicht mehr ins Gewicht fallen -, hat der Gesetzgeber mit der gewählten Formulierung bei vorläufiger Bewertung sein Ziel verfehlt, zumindest insofern das Tattagprinzip aufzugeben.
Vgl. dazu BT-Drs. 18/2134 und die entsprechende eingehende Äußerung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) vom 8. Oktober 2014 S. 9 f. Der Gesetzentwurf ist inzwischen vom Bundestag angenommen worden, vgl. Prot. 18/57 S. 5347.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG n. F. bestimmt nämlich durch Legaldefinition, dass sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit „ergeben“, sofern sie rechtskräftig geahndet werden (sog. Tattagprinzip). Da der Bußgeldbescheid für die Tat vom 18. Juni 2014 am 6. September 2014 bestandskräftig wurde, ergaben sich die aus ihm folgenden acht Punkte ebenfalls bereits am 18. Juni 2014. Da die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG n. F. bei sechs oder sieben Punkten erforderliche Verwarnung dem Antragsteller erst am 30. Juni 2014 zugestellt worden ist, war sein Punktestand nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG n. F. auf sieben Punkte zu reduzieren. Die Verwarnung war weiterhin erforderlich, obwohl dem Antragsteller bereits die ersten beiden nach § 4 Abs. 3 StVG a. F. nötigen verkehrspädagogischen Hilfestellungen (Verwarnung, Aufbauseminar) gewährt worden sind, weil das StVG n. F. keine „Anrechnungsvorschrift“ bzgl. der nach dem StVG a. F. ergriffenen Maßnahmen vorsieht.
Stellt sich die Rechtslage als offen dar, hat das Gericht eine von dieser weitgehend gelöste Interessenabwägung vorzunehmen. Diese fällt zugunsten des Antragstellers aus. Bei dem rein abstrakten und streng formalisierten Mehrfachtäterpunktesystem kann die Fahreignung nur dann als entfallen angesehen werden, wenn dessen Voraussetzungen hinreichend sicher erfüllt sind. Weist das Gesetz - wie hier - beim Übergang von einem zu einem anderen Punktesystem Regelungslücken auf, die nicht ohne Weiteres und weitgehend zweifelsfrei zu schließen sind, kann das zumindest im Sofortvollzug nicht zulasten des Grundrechtsträgers gehen. Für den Antragsteller spricht insofern zudem, dass die ihm zur Last gelegten Verkehrsverstöße nach heutiger gesetzlicher Bewertung entweder auf der untersten Stufe stattgefunden haben oder gar nicht mehr zu berücksichtigen sind. Eine so besondere Gefährlichkeit des Antragstellers, dass ihm trotz der aufgezeigten Zweifel die Fahrerlaubnis für die Dauer des Klageverfahrens nicht belassen werden könnte, lässt sich aus den bisherigen Verkehrszuwiderhandlungen nicht ableiten.
Infolgedessen ist die aufschiebende Wirkung auch hinsichtlich der nach § 47 Abs. 1 S. 1 und 2 FeV erfolgten Aufforderung anzuordnen, den Führerschein abzuliefern.

 

 

VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2014 - 6 L 2677/14

Syndikusanwälte: BMJV legt Eckpunktepapier zur Reform der BRAO vor

14. Januar 2015 - 12:30

Ein helles Licht am Ende des Tunnels: Am 13.1.2015 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Eckpunktepapier zur Reform des anwaltlichen Berufsrechts vorgelegt. Dieses sieht vor, die Tätigkeit des Syndikus als anwaltliche Tätigkeit anzuerkennen. Die "Doppelberufstheorie" wird aufgegeben. Neben der abhängigen Beschäftigung als Syndikusanwalt bleibt eine freiberufliche anwaltliche Tätigkeit weiterhin zulässig, notwendig ist sie aber nicht mehr. Darüber, ob der Syndikus nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen eine weisungsfreie anwaltliche Tätigkeit ausübt, entscheidet verbindlich die Kammer. Erkennt sie die Tätigkeit als anwaltliche an, wird der Syndikus (schon aufgrund der abhängigen Beschäftigung) Pflichtmitglied in der Rechtsanwaltskammer und im Anwaltsversorgungswerk. Damit besteht dann auch (wieder) die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen.

Durch ergänzende Änderungen im RVG und den Verfahrensordnungen wird sichergestellt, dass die Stellung des Syndikusanwalts gegenüber der bisherigen Rechtslage weithin unverändert bleibt: Seine Vergütung erfolgt auf der Basis des Arbeitsvertrages, das RVG findet im Verhältnis zum Arbeitgeber keine Anwendung. Eine gerichtliche Vertretung des Arbeitgebers ist im Zivilprozess weiterhin nur dort erlaubt, wo kein Anwaltszwang herrscht (Amtsgericht, Arbeitsgericht). Eine Vertretung im Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsprozess wird aber gestattet. In Straf- und Bußgeldsachen bleibt sie wegen der drohenden Interessenkonflikte verboten. Typische anwaltliche Privilegien wie das Zeugnisverweigerungsrecht und das Beschlagnahmeverbot soll der Syndikusanwalt im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber weiterhin nicht genießen.

Die Eckpunkte des BMJV finden Sie hier.

Mit dem Vorschlag folgt das BMJV nicht der Anregung der BRAK, eine rein sozialrechtliche Lösung zu wählen. Der Vorschlag erscheint indessen weithin ausgewogen zu sein und die Interessen auch der freiberuflich tätigen Rechtsanwälte angemessen zu berücksichtigen.

Zwei Aspekte bedürfen aus meiner Sicht der Nachbesserung:

  1. Das Eckpunktepapier will den Beruf des Syndikusanwalts dadurch kennzeichnen, dass er seinen Arbeitgeber berät und vertritt. Das ist in doppelter Hinsicht zu eng: Erstens muss auch die Beratung und Vertretung verbundener Unternehmen, etwa innerhalb von Konzernstrukturen, möglich sein. Zweitens muss mit Blick auf die Verbandsjuristen (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Verbände der Mieter und der Vermieter etc.) die Beratung und Vertretung der Mitglieder des Arbeitgebers erfasst werden.
  2. Ein wichtiger Aspekt dürfte den Zeitpunkt des Inkrafttretens betreffen: Optimal wäre eine rückwirkende Inkraftsetzung auf das Datum der BSG-Urteile vom 3.4.2014, jedenfalls aber auf den 1.1.2015. Anderenfalls würden viele Betroffene infolge des Rundschreibens der DRV Bund vom 12.12.2014 (NZA 2015, 29; dazu schon hier im BeckBlog) vom Jahresbeginn 2015 bis zum Inkrafttreten der Reform in der Gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein, um danach wieder (allein) in das Anwaltsversorgungswerk zu gehen.

Es bleibt daher bei den Handlungsempfehlungen, die ich in NZA 2015, 27 publiziert habe:

  1. Die von ihren Arbeitgebern zum 1.1.2015 bei der DRV Bund angemeldeten Syndikusanwälte sollten in jedem Falle ihre Versorgung im Versorgungswerk freiwillig aufrecht erhalten.
  2. Und sie sollten bei der DRV Bund einen Antrag auf Feststellung stellen, dass sie weiterhin von der Rentenversicherungspflicht befreit sind. Das erhöht die Chancen, von einer u.U. rückwirkenden Gesetzesänderung profitieren zu können.

 

Für den Angeklagten enttäuschend: Keine Anfechtung der belastenden Auslagenentscheidung

12. Januar 2015 - 16:23

Auslagenentscheidungen, die den Beschuldigten belasten können eigentlich mit der sofortigen Beschwerde selbständig angegriffen werden. Manchmal aber auch nicht, wie nachfolgender (etwas untypischer) Fall zeigt:

 

 

Gegen die frühere Angeklagte und Beschwerdeführerin wurde ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung vor der 3. großen Strafkammer - Jugendkammer als Jugendschutzkammer – des Landgerichts Bochum geführt. Seitens der Staatsanwaltschaft Bochum wurde am 21. Januar 2014 vor dem Landgericht Bochum Anklage gegen die Beschwerdeführerin und drei weitere Angeklagte erhoben, in welcher der Beschwerdeführerin vorgeworfen wurde, durch Unterlassen erforderlicher Absicherungsmaßnahmen im Rahmen von Entrümpelungsarbeiten in ihrem damaligen Wohnhaus am 28. Mai 2013 die Körperverletzung des zum Strafverfahren als Neben- und Adhäsionskläger zugelassenen Geschädigten fahrlässig verursacht zu haben. Diesem war im Zuge der Arbeiten ein aus dem Dachgeschoßfenster herunter geworfener Sessel auf den Kopf gefallen, was beim Nebenkläger zu erheblichen, mit umfangreichen Folgeschäden verbundenen Kopfverletzungen geführt hatte. Mit Schreiben des durch die gesetzlichen Vertreter in seinem Namen beauftragten Rechtsanwaltes vom 28. März 2014 stellte der Neben- und Adhäsionskläger nach der Eröffnung des Hauptverfahrens den Antrag, die Beschwerdeführerin sowie die weiteren Angeklagten im Wege der Adhäsion gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 130.000,00 Euro nebst Zinsen zu verurteilen und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin sowie die weiteren Angeklagten zum Ersatz sämtlicher aus dem Ereignis vom 28. Mai 2013 resultierender materieller und immaterieller Schäden verpflichtet seien.

 

In der vor der Kammer durchgeführten Hauptverhandlung wurde das Verfahren gegen die Beschwerdeführerin und einen der Mitangeklagten durch Beschluss der Kammer vom 27. Juni 2014 gemäß § 153 StPO eingestellt und die Kosten des Verfahrens sowie die der Beschwerdeführerin entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt. Durch weiteren Beschluss vom selben Tag sah die Kammer bezüglich der Beschwerdeführerin und eines weiteren Angeklagten von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag des Neben- und Adhäsionsklägers ab und legte der Beschwerdeführerin, dem Mitangeklagten sowie dem Adhäsionskläger im Rahmen der Auslagenentscheidung die ihnen durch den Adhäsionsantrag jeweils entstandenen notwendigen Auslagen auf. Die im Adhäsionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen wurden der Staatskasse auferlegt.

 

Gegen die das Adhäsionsverfahren betreffende Auslagenentscheidung richtet sich die durch Schreiben ihres Verteidigers vom 3. Juli 2014 eingelegte, am 4. Juli 2014 bei dem Landgericht Bochum eingegangene sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin, welche weiter begründet worden ist und mit der die frühere Angeklagte die Belastung des Antragstellers/Nebenklägers, hilfsweise der Landeskasse, mit den ihr im Adhäsionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen erstrebt.

 

Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm hat in ihrer Zuschrift vom 1. September 2014 beantragt, die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

 

II.

 

Die von der Beschwerdeführerin erhobene sofortige Beschwerde gegen die nach § 472 a Abs. 2 S.1 StPO ergangene Auslagenentscheidung ist unzulässig, da der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde die Vorschrift des § 464 Abs. 3 S. 1, 2. Halbsatz StPO entgegen steht.

 

Danach ist die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Kosten und Auslagen unzulässig, wenn eine Anfechtung der in § 464 Abs. 1 StPO genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. Dies wird übereinstimmend dahingehend verstanden, dass die Kostenbeschwerde unzulässig ist, wenn die Hauptentscheidung schon nach ihrer Art schlechthin nicht angefochten werden kann oder die betreffende Person grundsätzlich unabhängig von der Frage der Beschwer im Einzelfall zur Einlegung eines Rechtsmittels nicht befugt ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.1998, 3 Ws 464/98, zitiert nach juris, Rn 2; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Juli 2004, 2 Ws 143/04, zitiert nach juris, Rn 9; OLG Celle, Beschluss vom 25.09.2007, 1 Ws 345/07, zitiert nach juris, Rn 8; OLG Köln, Beschluss vom 22.08.2008, 2 Ws 406/08, zitiert nach juris, Rn 11; OLG Hamm, Beschluss vom 14.02.2008, 2 Ws 25/08, Rn 4; Thüringer OLG, Beschluss vom 22.01.2010, 1 Ws 525/09, zitiert nach juris, Rn 9). An der Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde fehlt es auch dann, wenn die Anfechtbarkeit der Hauptentscheidung – wie hier - nach dem systematischen Gesamtzusammenhang schlechthin ausgeschlossen ist (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 20. Juni 2014, 128/12, juris, Rn 10; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 464 Rn 17, jeweils mit weiteren Nachweisen; Gieg in Karlsruher Kommentar, 7. Aufl., § 464 StPO, Rn 8).

 

Die die angefochtene Auslagenentscheidung auslösende Hauptentscheidung ist vorliegend die Entscheidung der Kammer, gemäß § 406 Abs. 1 S. 3 StPO von der Entscheidung über den Adhäsionsantrag des Neben- und Adhäsionsklägers abzusehen und nicht die in einem gesonderten Beschluss erfolgte Einstellung des Verfahrens gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 153 StPO (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.1988, 1 Ws 820/88, juris, Rn 3).

 

Da die Einstellung des Verfahrens gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 153 StPO eine den Rechtszug abschließende Entscheidung i. S. v. § 406a Abs. 1 S.1 StPO darstellt, war für den Neben- und Adhäsionskläger eine Anfechtung der Hauptentscheidung gemäß § 406 a Abs. 1 S. 2 StPO und damit auch eine Anfechtung der Auslagenentscheidung gemäß §§ 472a Abs. 2 S. 1, 464 Abs. 3 S.1 Halbsatz 2 StPO gesetzlich ausgeschlossen.

 

Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, ob und inwieweit der Beschuldigte bzw. Angeklagte eine gerichtliche Adhäsionsentscheidung anfechten kann, trifft § 406 a Abs. 2 S. 1 StPO lediglich für den Fall, dass das erkennende Gericht dem Antrag des Adhäsionsklägers stattgibt. In diesem Fall wird dem Angeklagten die Möglichkeit eröffnet, die Adhäsionsentscheidung auch ohne den strafrechtlichen Teil des Urteils anzufechten.

 

Hingegen fehlt eine ausdrückliche Regelung in der Strafprozessordnung, ob und inwieweit dem Beschuldigten bzw. Angeklagten gegen die Entscheidung des erkennenden Gerichts, gemäß § 406 Abs. 1 S. 3 StPO von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren abzusehen, ein Rechtsmittel zusteht. Jedoch ergibt sich insoweit aus dem systematischen Zusammenhang der beiden vorgenannten Regelungen des § 406 a Abs. 1 S. 2 (gesetzlicher Ausschluss der Anfechtung für den Adhäsionskläger im Falle des Absehens von einer Adhäsionsentscheidung) und Abs. 2 S. 1 StPO (ausdrückliche Regelung der Anfechtungsmöglichkeit für den Beschuldigten bzw. Angeklagten bei einer stattgebenden Adhäsionsentscheidung), dass eine Beschwerde des Beschuldigten bzw. Angeklagten gegen das Absehen des erkennenden Gerichts von einer Adhäsionsentscheidung gesetzlich ausgeschlossen ist. Daher ist die Hauptentscheidung im Sinne des § 464 Abs. 1 StPO für die Beschwerdeführerin unanfechtbar. Da die Kostenentscheidung grundsätzlich nicht in weiterem Umfang anfechtbar sein soll als die Hauptentscheidung, ist somit auch die angefochtene, das Adhäsionsverfahren betreffende Auslagenentscheidung gemäß § 464 Abs. 3 S. 1 2. Halbsatz StPO einer Anfechtung durch die Beschwerdeführerin entzogen (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn 2 unter Bezugnahme auf die amtliche Begründung des Entwurfs des StVÄG).

 

Die sofortige Beschwerde war daher als unzulässig zu verwerfen.

 

 

Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 18.9. 2014 - 2 Ws 211/14

Was bedeuten die Terroranschläge in Frankreich für die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung?

12. Januar 2015 - 16:08

Das Dauerthema „Vorratsdatenspeicherung“ (verpflichtende Speicherung der Verkehrsdaten, nicht der Inhalte!) hatten wir mehrfach schon im Beck-Blog - insbes. die wegweisende EuGH-Entscheidung und die BVerfG-Entscheidung von 2010:  

Die Geschehnisse in und um Paris befeuern die deutsche Diskussion zu dem heiklen Thema:

Bundesjustizminister Maas meint:Wir sind uns alle einig: Wir sind verpflichtet, unser Land so sicher zu machen wie möglich, aber eine absolute Sicherheit wird es niemals geben. Daran würde auch eine Totalüberwachung von uns allen ohne jeden Anlass nichts ändern. Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern.“

Dem widerspricht der Vorsitzende Gewerkschaft der dt. Polizei Plickert im DLF: Mit der Vorratsdatenspeicherung  hätte man die Taten von Paris vielleicht nicht verhindert. Aber die Vorratsdatenspeicherung erlaube zu rekonstruieren, mit wem die Täter in den vergangenen sechs Monaten Kontakt gehabt hätten, wo sie sich aufgehalten und welche Seiten die Täter im Internet besucht hätten.

Wer hat nach Ihrer Meinung (im Lichte der o.g. Rechtsprechung) die besseren Argumente?  

Gewerkschaftssekretär klagt gegen Rauswurf bei Verdi

12. Januar 2015 - 11:45

Gewerkschaften sind nicht nur Verbände, welche die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber ihrem Gegenspieler und der Politik zur Geltung bringen, sondern auch selbst Arbeitgeber. Ob sie ein besonders guter Arbeitgeber ist, wird mitunter bezweifelt. Die sicherlich auch hier unvermeidbaren internen arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen erfreuen sich meist einer besonderen medialen Aufmerksamkeit. Über einen Fall, in dem von Gewerkschaftsseite überaus (zu?) streng durchgegriffen wurde, berichtet vor kurzem die WAZ (vom 14.12.2014). Dieser wird derzeit vor dem Arbeitsgericht Duisburg verhandelt. Es geht um einen bei Verdi angestellten Gewerkschaftssekretär, der gegen seine fristlose Kündigung klagt. Folgendes soll sich zugetragen haben: Die Jugendvertretungen von Stadtwerke und DVG hatten im September 2014 zu einem Wochenende in einem dem DGB gehörenden Haus in Hattingen eingeladen. Auf Seiten Verdis soll der Sekretär maßgeblich an der Vorbereitung und Durchführung beteiligt gewesen sein. Auszubildende, darunter auch Minderjährige, sollten unter anderem über den Sinn einer Gewerkschaftszugehörigkeit aufgeklärt werden. Doch eine Verdi-Kollegin belastete den Sekretär hinterher schwer: So soll er unter anderem anstößige Videos auf seinem Dienst-Handy gezeigt und zu nächtlichem Nacktbaden aufgefordert haben. Der Sekretär wandte ein, dass er schon auf seinem Zimmer gewesen sei, als das nächtliche Baden stattgefunden haben soll. Und er habe in einer Arbeitsgruppe zwar sein Handy zur Verfügung gestellt, damit Videos gezeigt werden konnten, habe sie aber nicht selbst angesteuert. Seine Anwältin trug zudem vor, dass auch die Kollegin, die die Beschuldigungen erhob, zuvor anstößige Filmchen gezeigt haben soll. Die Vorsitzende der Kammer äußert im Grundsatz Verständnis für die Kündigung. Der Kläger habe offenbar Probleme, sich gegenüber den Jugendlichen abzugrenzen, mit denen er tagtäglich zu tun habe, so die Vorsitzende. Als Vertreter eines „Tendenzunternehmens“, wie es die Gewerkschaft mit ihren klaren Zielen und Werten nun einmal sei, habe er eine besondere Vorbildfunktion, der er nicht gerecht geworden sei. Doch auch für den Arbeitgeber Verdi gab es Schelte: „Das Mittel der Abmahnung scheint es für sie nicht zu geben“, so die Vorsitzende Richtung Beklagte. Und von einer Abwägung, bei der spürbar geworden sei, dass es auch um die Existenz eines jungen Familienvaters gehe, sei nichts festzustellen. Die Richterin ließ durchblicken, dass sie sich eine Weiterbeschäftigung des Verdi-Sekretärs nur schwer vorstellen könne. Sie schlug allerdings die Umwandlung in eine fristgerechte Kündigung und eine vierstellige Abfindung als Vergleich vor. Doch davon wollte der Kläger nichts wissen: „Das kommt für mich nicht in Frage.“ Das Verfahren wird daher weiter fortgesetzt werden müssen. 

Seehofer will das Mindestlohngesetz entschlacken

12. Januar 2015 - 10:51

Der Großen Koalition stehen offenbar weitere Gespräche in Sachen Mindestlohn ins Haus. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dringt – wie die Welt am Sonntag berichtet - auf Korrekturen beim Mindestlohn, um kleinere Betriebe von zu viel Bürokratie zu entlasten. "Wir haben jetzt die Verantwortung, die Bürokratie beim Mindestlohn zurückzudrängen. Wir müssen das Mindestlohngesetz entschlacken", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Die Nachbesserungen müssten in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden. Er sei zwar ein Anhänger des Mindestlohns, sagte Seehofer. "Aber was da im Gesetz als Begleitwerk gebracht wurde, ist kolossal." Die Aufzeichnungspflichten und Kontrollmöglichkeiten träfen vor allem die kleineren Betriebe, kritisierte er. Die Bundesregierung hatte die Dokumentationspflicht immerhin zuletzt bereits entschärft. Ursprünglich war im Entwurf des Arbeitsministeriums eine Grenze von 4500 Euro vorgesehen. Arbeitgeber müssen nun nur bis zu einem Monatseinkommen von 2958 Euro die Arbeitszeit detailliert dokumentieren. Eine Ausnahme für die ca. 6,8 Mio. Minijobber im gewerblichen Bereich ist allerdings weiterhin nicht vorgesehen. In der Wirtschaft wird die zuletzt erreichte Lockerung allerdings immer noch nicht für ausreichend gehalten. Mit drastischen Worten warnt Handwerkspräsident Wollseifer: "Es darf nicht so weit kommen, dass sich der Chef mehr um die Arbeitszeiterfassung kümmern muss, als um die Akquise von Aufträgen". Das Mindestlohngesetz mit seinen Dokumentationspflichten werde zur "Bürokratie-Geißel" gerade für kleinere Betriebe. Diesen Standpunkt macht sich nun offenbar auch der CSU-Chef zu eigen.

LAG Hamm bleibt hart

10. Januar 2015 - 22:05

Dass der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht allenorts seine vereinheitlichende Wirkung zeigt, belegt der Beschluss des LAG Hamm vom 19.12.2014 – 13 Ta 626/14. Unter ausdrücklicher Ablehnung der Empfehlung der Streitwertkommission für die Arbeitsgerichtsbarkeit im aktuellen Streitwertkatalog, für Maßnahmen innerhalb des Wahlverfahrens wie z. B. dem Abbruch einer Betriebsratswahl die Hälfte des Wertes der Wahlanfechtung zugrunde zu legen, hält das LAG Hamm an seiner Auffassung fest, dass bei einer im Wege einer einstweiligen Verfügung erstrebten Unterlassung, ein laufendes Betriebsratswahlverfahren fortzusetzen der volle und nicht der halbe Wert des entsprechenden Anfechtungsverfahren zugrunde zu legen ist. Dies folge aus der Tragweite der begehrten gerichtlichen Entscheidung für die materielle und ideelle Stellung der Betroffenen. 

Rechtsbeschwerde zu früh durch das AG verworfen: Wiedereinsetzung

10. Januar 2015 - 16:27

Der Betroffene hat einem Urteil durch einfachen Schriftsatz "widersprochen". Das AG verwirft die hierdurch eingelegte Rechtsbeschwerde schon vor dem Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist als unzulässig. Dagegen dann: Rechtsmittel des Betroffenen. Und nun? Das OLG: Es gibt Wiedereinsetzung!

 

 Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichtes wird der Beschluss des Amtsgerichts Delmenhorst vom 28.10.2014 aufgehoben.

Dem Betroffenen wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 24.09.2014 gewährt.
Der Betroffene wird darauf hingewiesen, dass die Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde mit Zustellung dieses Beschlusses zu laufen beginnt.

Gründe:

Die Stadt Delmenhorst hat mit Bußgeldbescheid vom 30.06.2014 gegen den Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes eine Geldbuße in Höhe von 200,00 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Nachdem der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid „Widerspruch“ eingelegt hat, hat das Amtsgericht Termin auf den 24.09.2014 anberaumt. Zu diesem Termin ist der persönlich geladene Betroffene nicht erschienen. Das Amtsgericht hat deshalb mit Urteil vom 24.09.2014 den Einspruch des Betroffenen gegen den vorbezeichneten Bußgeldbescheid verworfen. Dieses Urteil ist dem Betroffenen am 26. September 2014 zugestellt worden. Mit einem am 29. September 2014 eingegangenen Schreiben hat der Betroffene „Widerspruch“ gegen das Urteil eingelegt. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 hat das Amtsgericht die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 24.09.2014 verworfen, weil die Rechtsbeschwerde nicht durch einen von einem Rechtsanwalt oder Verteidiger unterzeichneten Schriftsatz begründet worden sei.

Dieser Beschluss ist dem Betroffenen am 31. Oktober 2014 zugestellt worden. Mit einem am 3. November 2014 eingegangenen Schreiben hatte der Betroffene gegen den Beschluss „Widerspruch“ eingelegt. U. a. hat er diesen damit begründet, dass jeder ein Recht habe, sich selbst zu verteidigen.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichtes als unbegründet zu verwerfen.
Der Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichtes ist entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft begründet.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat zunächst zutreffend ausgeführt:
„Nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i. V. m. § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO sind die Rechtsbeschwerdeanträge und ihre Begründung spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels anzubringen. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i. V. m. § 341 Abs. 1 StPO regelmäßig mit der Verkündung des Urteils.
Da jedoch das Urteil vorliegend in Abwesenheit des - nicht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundenen - Betroffenen verkündet und dieser dabei auch nicht nach § 73 Abs. 3 OWiG durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten worden war, begann die Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist gemäß § 79 Abs. 4 S. 1 OWiG mit Urteilszustellung am Freitag, dem 26.09.2014 und endete, da es sich bei Freitag, dem 03.10.2014 um einen allgemeinen Feiertag handelte, gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 43 Abs. 2 StPO mit Ablauf des 06.10.2014.
Die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist begann gemäß § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i. V. m. § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO nach Ablauf der Einlegungsfrist, also am 07.10.2014. Sie endete mit Ablauf des Tages des Folgemonats, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hatte, also am Freitag, dem 07.11.2014, um 24:00 Uhr. Die bereits am 28.10.2014 erfolgte Verwerfung der Rechtsbeschwerde durch das Amtsgericht war damit verfrüht.

Der Betroffene hat weder bis zum Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist am 07.11.2014 noch bis zum heutigen Tage eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Rechtsbeschwerdebegründung abgegeben. Gemäß §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i. V. m. § 345 Abs. 2 StPO können die Rechtsbeschwerdeanträge und ihre Begründung nur in einer von einem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden. Eine diesen Anforderungen genügende Rechtsbeschwerdebegründung liegt nach wie vor nicht vor.“
Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Auffassung vertreten, dass auszuschließen sei, dass es der Betroffene gerade im Hinblick auf die vor Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist erfolgte Zustellung des Verwerfungsbeschlusses unterlassen habe, eine formgerechte Rechtsbeschwerdebegründung noch fristgerecht anzubringen.
Da die Einhaltung der Formvorschrift des § 345 Abs. 2 StPO der Prüfungskompetenz des Amtsgerichtes unterfallen sei, bedürfe es der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wegen des bloßen Formfehlers und einer erneuten Verwerfung der Rechtsbeschwerde durch das Rechtsbeschwerdegericht selbst nicht.

 

Dem folgt der Senat nicht.

 

Es kann dahinstehen, ob es in Fällen, in denen der verfrühte Verwerfungsbeschluss dem Betroffenen nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist zugestellt worden ist, einer Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses durch das Rechtsbeschwerdegericht und - bei tatsächlicher Säumnis dieser Frist - der anschließenden Verwerfung durch den Senat bedarf (so OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.07.2002, 1 Ss 107/02, juris) oder eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses nicht erforderlich ist (so OLG Koblenz, Beschluss vom 20.11.2007, 1 Ss 311/07, juris).

Der angefochtene Beschluss unterliegt der Aufhebung hier nämlich bereits deshalb, weil er dem Betroffenen bereits am 31.10.2014 und damit vor Ablauf der von der Generalstaatsanwaltschaft zutreffend berechneten Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zugestellt worden ist. Zwar mag einiges dafür sprechen, dass der Betroffene nicht durch die verfrühte Zustellung des Verwerfungsbeschlusses daran gehindert worden ist, die Rechtsbeschwerde formgerecht zu begründen. Sicher erscheint dem Senat dieses allerdings nicht. Er sieht sich vielmehr nicht in der Lage, auszuschließen, dass der Betroffene seine Rechtsbeschwerde doch noch formgerecht begründet hätte, wenn ihm der Verwerfungsbeschluss nicht bereits am 31.10.2014 zugestellt worden wäre. Der Senat folgt insoweit dem OLG Hamm (VRS 89. Band, 377 ff), wonach von einem Betroffenen nicht erwartet werden könne, dass er das Rechtsmittel trotz der gerichtlichen Entscheidung begründe. Hierdurch könne er einen Rechtsverlust erleiden, da er grundsätzlich berechtigt sei, Fristen bis zu ihrer Grenze auszunutzen.

Der Senat gewährt dem Betroffenen deshalb von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde. Die Frist für die Rechtsbeschwerdebegründung beginnt dabei mit Zustellung dieses Beschlusses (vgl. zum Fristbeginn auch OLG Hamm a. a. O.). Das Amtsgericht wird abzuwarten haben, ob der Betroffene innerhalb dieser neu eröffneten Frist eine formgerechte Rechtsbeschwerdebegründung vorlegt.

 

OLG Oldenburg, Beschluss vom 01.12.2014 - 2 Ss 310/14
BeckRS 2014, 22963

Keine PKH für PKH – auch für das Anhörungsrügeverfahren

9. Januar 2015 - 12:56

Der Antragsteller – ein ehemaliger Rechtsanwalt – beantragte, nachdem sein Prozesskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Klage mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgelehnt und seine dagegen eingelegte sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen worden war, Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge. Das OLG Köln hat im Beschluss vom 11.12.2014 – 7 W 52/14 - diesen Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. Zwar könne für das Verfahren nach § 321 a ZPO, mit dem die Abhilfe bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht werden könne, im Grundsatz gesondert PKH beantragt werden. Es gelte jedoch der Grundsatz "keine PKH für PKH“. Denn bei dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren und dem nachfolgenden Beschwerdeverfahren handele es sich nicht um eine „Prozessführung“, „Rechtsverfolgung“ oder „Rechtsverteidigung“ im Sinne von § 114 I ZPO. Darunter sei nur das eigentliche Streitverfahren zu verstehen, nicht aber das Prozesskostenhilfeprüfungs- und -beschwerdeverfahren, in welchem lediglich über die Gewährung staatlicher Hilfe für den Antragsteller zu befinden sei. Dasselbe gelte auch für das Anhörungsrügeverfahren, dieses sei als Annex zu dem vorgehenden gerichtlichen Verfahren ausgestaltet.

Die Islamisierung der Justiz?

9. Januar 2015 - 11:50

Monika Maron, Schriftstellerin aus der ehemaligen DDR, schreibt in der Welt vom 04.01.2015:

 

Von Burkinis, Klassenfahrten, Riesenmoscheen, Gebetsräumen in Schulen oder von der absurden Milde deutscher Gerichte gegenüber den kulturellen Eigenheiten der muslimischen Migranten, die erst für Aufregung sorgte, als eine Frankfurter Richterin einem muslimischen Mann das Recht zusprach, seine muslimische Frau zu verprügeln, will ich gar nicht erst sprechen. Islamisierung beginnt nicht erst, wenn der Islam in Deutschland Staatsreligion geworden ist, sondern wenn er unsere rechtsstaatlichen und zivilisatorischen Grundsätze mit seinen religiösen Ansprüchen unterläuft.

 

Ob die Strafgerichte eine absurde Milde gegenüber Muslimen praktizieren, mögen die Strafrechtler diskutieren.

 

Zu dem familienrechtlichen Fall (Quelle:SPON)

 

Sie (26, deutsche Staatsangehörige mit marokkanischen Wurzeln) wurde von ihrem marokkanischen Ehemann geschlagen und mit dem Tode bedroht. Die Richterin verwies in einem Gewaltschutzverfahren den Ehemann der Ehewohnung und verhängte gegen ihn ein Näherungsverbot.

 

Die Frau begehrte Prozesskostenhilfe für eine Härtefallscheidung gemäß § 1565 II BGB (Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde).

Die Richterin lehnte diese ab. Sie meinte, die Ehefrau könne geschieden werden, ihr sei jedoch zuvor der Ablauf des Trennungsjahres zuzumuten. Dabei verstieg sie sich zu der Behauptung, in dem muslimischen Kulturkreis sei es nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübe. Hiermit habe die in Deutschland geborene Antragstellerin rechnen müssen, als sie den in Marokko aufgewachsenen Antragsgegner geheiratet habe.

 

Der Befangenheitsantrag gegen die Richterin war erfolgreich. Ob und mit welchem Ergebnis die Frau Beschwerde gegen die PKH-Entscheidung eingelegt hat, lies sich nicht recherchieren.

Jedenfalls kann m.E. keine Rede davon sein, dass eine Frankfurter Richterin einem muslimischen Mann das Recht zusprach, seine muslimische Frau zu verprügeln.

 

 

BGH: Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer, wenn es ums Handy geht!

8. Januar 2015 - 23:45

Auf diese Entscheidung haben viele Verkehrsrechtler gewartet. Bislang war es unklar, ob der Fahrlehrer, der bei einer Ausbildungsfahrt mit dem Handy telefoniert wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt werden kann. Der BGH meint: Nein! Dabei hat der BGH auch nochmals schon im ersten unten zitierten Satz auch für das Verkehrsstrafrecht die Situation klargestellt:

 

 

 

1. Ein Fahrlehrer, der in der konkreten Situation nicht in die Ausbildungsfahrt eingreift, führt nach allgemeinen Kriterien – etwa im Sinne der §§ 315c, 316 StGB – das Kraftfahrzeug nicht.

a) Führer eines Kraftfahrzeugs ist, wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrtbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt (BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 1988 – 4 StR 239/88, BGHSt 35, 390, 393; vom 18. Januar 1990 – 4 StR 292/89, BGHSt
341, 343). Der Täter muss sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedienen, die für seine Fortbewe-gung bestimmt sind (BGH, Urteil vom 27. Juli 1962 – 4 StR 215/62, BGHSt 18, 6, 8 f.; Beschluss vom 27. Oktober 1988 – 4 StR 239/88, BGHSt 35, 390, 393). Daher schließt es die Fahrzeugführereigenschaft zwar nicht aus, wenn mehrere Personen sich die Bedienung der notwendigen Funktionen teilen (in einem sol-chen Fall können beide als Fahrzeugführer anzusehen sein). Wer dagegen nicht einmal einen Teil der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, führt dieses im maßgeblichen Zeitpunkt nicht.
Daher erfüllt der Fahrlehrer die genannten Voraussetzungen nicht, solange er nicht vom Beifahrersitz aus in die Lenk- oder Antriebsvorgänge eingreift. Dass er sich dabei ein solches Eingreifen im Notfall vorbehält, qualifiziert ihn im Zeitpunkt der hier zu beurteilenden Tathandlung nicht als Fahrzeugführer (BGH, Urteil vom 9. Juli 1959 – 2 StR 240/59, BGHSt 13, 226, 227 f.; OLG Dresden, NJW 2006, 1013, 1014; OLG Düsseldorf, DAR 2014, 40, 41; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 316 StGB Rn. 5; König in LK-StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 41 f.; ders., DAR 2003, 448 und DAR 2014, 363, 370; Schönke/Schröder – Sternberg-Lieben/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 316 Rn. 20; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 315c Rn. 3; MüKoStGB/Pegel, 2. Aufl., § 315c Rn. 27; Burmann/Heß/Jahnke/Janker – Burmann, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 316 StGB Rn. 2, Mitsch, NZV 2011, 281, 282; Grupp/Kinzig, NStZ 2007, 132, 136; Renzikowski in Matt/Renzikowski, StGB, § 316 Rn. 41, Zieschang in NK-StGB, 4. Aufl., § 315c Rn. 10; Weigel, DAR 2014, 41 f.; Scheidler, DAR 2009, 403, 404; Heinrich, DAR 2009, 402, 403; Joerden, BA 40 [2003], 104, 106; aA OLG Bamberg NJW 2009, 2393; AG Cott-bus, DAR 2003, 476; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315c Rn. 4; SK-StGB/Wolters, § 316 Rn. 13 [Stand: März 2012]; Tolksdorf, Festschrift für 
Nehm, 2006, S. 437, 441; Blum/Weber, NZV 2007, 228, 229; vgl. OLG Karlsruhe, VRS 64, 153, 157; OLG Hamm, VRS 37, 281, 282; Geppert in LK-StGB, 12. Aufl., § 69 Rn. 29; vgl. auch BGH [Zivilsenat], Urteil vom 22. März 1977 – VI ZR 80/75, VRS 52, 408, 409).
Aus der gegenüber einem Normalfahrzeug abweichenden technischen Ausstattung des Fahrschulwagens (zusätzliche Gas- und Bremspedale, vgl. § 5 Abs. 2 DVFahrlG) ergibt sich nichts anderes; diese erleichtert lediglich die Möglichkeiten des Fahrlehrers zum Eingreifen.

b) Auch der beherrschende Einfluss des Fahrlehrers auf die Fahrt – etwa durch sein Weisungsrecht gegenüber dem Fahrschüler – lässt ihn nicht zum Fahrzeugführer werden. Der eigenhändige Charakter der Delikte und Ordnungswidrigkeiten, die das Führen eines Fahrzeugs voraussetzen, steht der Annahme einer mittelbaren Täterschaft entgegen (MüKoStGB/Pegel, 2. Aufl., § 315c Rn. 27; König, DAR 2003, 448, 449).

c) Soweit zum Teil die Fahrzeugführereigenschaft des Fahrlehrers aus seiner Verantwortung für die Fahrt und deren Folgen sowie aus der Pflicht, den Fahrschüler jederzeit im Auge zu behalten, hergeleitet wird (vgl. OLG Bamberg, NJW 2009, 2393; AG Cottbus, DAR 2003, 476, 477), vermag der Senat dem nicht zu folgen. Wenn der Gesetzgeber neben dem Fahrzeugführer auch die sonst für die Sicherheit Verantwortlichen in den Anwendungsbereich einer Strafnorm einbeziehen will, ordnet er dies im Wortlaut des Gesetzes ausdrück-lich an (vgl. § 315a Abs. 1 Nr. 2 StGB). Das ist in den §§ 315c, 316 StGB und in § 23 StVO unterblieben. Die zivil- und gegebenenfalls auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Fahrlehrers (etwa unter den Gesichtspunkten der §§ 222, 229 StGB) ändert nichts daran, dass dieser die Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals des Führens eines Fahrzeugs nicht erfüllt (König, DAR 2003, 448, 449). Der Ersetzung dieser Voraussetzungen durch normative Erwägungen im Hinblick auf die Gefährlichkeit von bestimmten Verhaltensweisen des Fahrlehrers steht das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG entgegen.
d) Schließlich spricht die Existenz der Regelung des § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG gegen eine Fahrzeugführereigenschaft des Fahrlehrers. Wäre der Fahr-lehrer nach der gesetzgeberischen Konzeption als Fahrzeugführer anzusehen, so hätte keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Fiktion („gilt… als Führer“) bestanden (Heinrich, DAR 2009, 402, 403).

2. Der Fahrlehrer ist auch nicht als Beteiligter im Sinne des § 14 Abs. 1 OWiG verantwortlich. Abgesehen von der Frage der Anwendbarkeit dieser Re-gelung auf Konstellationen der mittelbaren Täterschaft (ablehnend KK-OWiG/ Rengier, 4. Aufl., § 14 Rn. 4) führt das Verhalten des Fahrlehrers nicht dazu, dass bei einer Kumulation der Verhaltensweisen von Fahrschüler und Fahrleh-rer die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO vorliegen – nämlich das gleichzeitige Telefonieren und Führen des Fahrzeugs (vgl. Mitsch, NZV 2011, 281, 283).

3. Die Regelung des § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG führt nicht dazu, dass der Fahrlehrer als Führer des Fahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO an-zusehen ist. Denn diese gesetzliche Fiktion findet auf § 23 Abs. 1a StVO keine Anwendung (OLG Düsseldorf, DAR 2014, 40, 41; AG Herne, Urteil vom 24. November 2011 – 21 OWi – 64 Js 891/11 – 264/11, juris; Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 2 StVG Rn. 28, 91; Mitsch, NZV 2011, 281, 282; aA OLG Karlsruhe, VRS 64, 153, 157; Scheidler, DAR 2009, 403, 404; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 2 StVG Rn. 55).

a) Allerdings steht nicht bereits der Wortlaut der Norm einer Anwendung des § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG auf die Fälle des § 23 Abs. 1a StVO entgegen. Diese Vorschrift beruht auf der Ermächtigungsgrundlage in § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG; hieran knüpft § 24 Abs. 1 Satz 1 StVG (i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO) an. Ein Verständnis des § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG, wonach die für das Straßenverkehrsgesetz geltende Fiktion („im Sinne dieses Gesetzes“) auch die Rechtsverordnungen erfasst, die auf der Grundlage des Gesetzes ergangen sind, ist daher nicht von vornherein ausgeschlossen.

b) Eine solche Auslegung würde jedoch zu nur schwer nachvollziehbaren Wertungswidersprüchen in der Anwendung des Verkehrsstraf- und -ordnungs-widrigkeitenrechts führen. Im Fall des Fahrens unter Alkoholeinfluss (§ 24a Abs. 1 und 3 StVG, § 316 StGB) wäre der Fahrlehrer nach § 316 StGB straflos, aber gemäß § 24a StVG verantwortlich, was vor dem Hintergrund des identi-schen Schutzzwecks und des hinsichtlich der Tathandlung identischen Wort-lauts („Wer im [Straßen-] Verkehr ein [Kraft-] Fahrzeug führt…“) als in geset-zessystematischer Hinsicht kaum begründbar erschiene (OLG Düsseldorf, DAR 2014, 40, 41).
c) Auch die Entstehungsgeschichte spricht gegen eine solche Ausle-gung. § 2 Abs. 15 StVG geht auf das Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahr-zeugen vom 3. Mai 1909 zurück (RGBl. S. 437). Dessen § 3 Abs. 2 lautete: „Bei den Übungs- und Prüfungsfahrten … gilt im Sinne dieses Gesetzes der Beglei-ter als Führer des Kraftfahrzeuges“. Diese Vorschrift nahm auf die schon da-mals existierende Fahrzeugführerhaftung kraft vermuteten Verschuldens (§ 18
Kraftfahrzeuggesetz) und die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 24 Kraftfahrzeuggesetz) Bezug. Im vorangegangenen Gesetzgebungsverfah-ren war darauf hingewiesen worden, dass der Fahrschüler zur Ableistung der Prüfung im allgemeinen Straßenverkehr fahren müsse, er sich dabei aber, weil er zu diesem Zeitpunkt noch nicht über einen Führerschein verfüge, strafbar machen würde. Diesem Konflikt wollte die Regelung Rechnung tragen (vgl. Verhandlungen des Reichstags, Band 253, S. 7579, 7595; Reichstags-Drucks. Band 21, Nr. 1250, S. 33). Der Verordnungsgeber hat sich bei Schaffung des § 23 Abs. 1a StVO nicht zur Anwendbarkeit des § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG geäußert (vgl. BR-Drucks. 599/00, S. 18 ff.). Es kann daher nicht unterstellt werden, dass er den ursprünglichen in dem vorgenannten Sinne beschränkten Anwen-dungsbereich der gesetzlichen Fiktion auf den neu geschaffenen Ordnungswid-rigkeitentatbestand ausdehnen wollte, zumal ein solcher Wille im Wortlaut kei-nen Ausdruck gefunden hätte.

d) Schließlich spricht auch der Sinn und Zweck der Regelung in § 23 Abs. 1a StVO gegen eine Einbeziehung von Fahrlehrern, die während eines Telefongesprächs nicht in die Fahrt eingreifen. Der Verordnungsgeber wollte mit der Schaffung des § 23 Abs. 1a StVO erreichen, dass der Fahrzeugführer „beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat“; hält der Fahrzeug-führer aber in der einen Hand das Telefon, so steht ihm für das Lenkrad und sonstige manuell zu bedienende Instrumente nur noch eine Hand zur Verfügung (BR-Drucks. 599/00, S. 18; vgl. Mitsch, NZV 2011, 281, 282 f.). Die Tätig-keit des Fahrlehrers besteht in der Regel in verbalen Anweisungen. Selbst in hypothetischen Gefahrensituationen benötigt der Fahrlehrer nicht notwendig beide Hände. Ungeachtet der Gefahren, die von einem durch das Telefonieren abgelenkten Fahrlehrer ausgehen mögen, erfasst daher der Schutzzweck des
22

§ 23 Abs. 1a StVO den eine Aufsichtsfahrt beaufsichtigenden Fahrlehrer jedenfalls nicht unmittelbar (vgl. Joerden, BA 40 [2003], 104, 107).
e) Nach alledem bewirkt die gesetzliche Fiktion in § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG nur eine partielle Verlagerung der Verantwortung auf den Fahrlehrer (nämlich beschränkt auf die §§ 18, 21 StVG); sie erfasst nicht die in § 23 Abs. 1a StVO enthaltene Regelung der Benutzung von Mobil- und Autotelefonen durch Fahrzeugführer. Das war in der Beschlussformel auszusprechen, soweit zwischen den beteiligten Oberlandesgerichten Streit über die Auslegung dieser Vorschrift besteht.

BGH, Beschluss  vom 23.9.2014 - 4 StR 92/14

 

 

Schönes Durcheinander: BGH mal grundsätzlich zu § 154 StPO!

8. Januar 2015 - 16:20

Teileinstellungen nach § 154 StPO verschlanken unübersichtliche und schwer zu führende Verfahren sehr, vor allem wenn der verbleibende Großteil der angeklagten Taten schnell abzuhandeln ist. Aber: So schnell, wie die Einstellung gemacht ist, kommen hier auch Fehler vor, wenn das Verfahren irgendwie etwas durcheinander verlaufen ist. Der BGH hat jetzt mal klargestellt, dass die Einstellung nach § 154 StPO eigentlich ebenso konkret sein muss, wie die Anklage:

 

  

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die Einstellung eines Tatvorwurfs gemäß § 154 Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss nach § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2014 – 4 StR 230/14 Rn. 6; vom 4. Februar 2014 – 2 StR 487/13 Rn. 2; vom 18. April 2007 – 2 StR 144/07, NStZ 2007, 476).

aa) Wegen der weitreichenden Wirkungen einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO ist die Beschlussformel so zu fassen, dass kein Zweifel besteht, auf welche Taten und welche Angeklagten sie sich bezieht (BGH, Be-schluss vom 23. März 1996 – 1 StR 685/95, juris, Rn. 23). Die eingestellten Ta-ten sind genau zu bezeichnen, nach Möglichkeit mit der Nummerierung der Anklageschrift. Ist dies nicht möglich, sind die Taten so genau zu beschreiben, dass klar erkennbar ist, welche angeklagten Taten aus dem Verfahren ausgeschieden werden. Hinsichtlich der Konkretisierung im Einstellungsbeschluss gelten insoweit dieselben Anforderungen wie bei der Tatbeschreibung in der Anklageschrift zur Erfüllung ihrer Umgrenzungsfunktion.

(1) Die Anklageschrift hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (Umgrenzungsfunktion – st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 – 1 StR 205/09, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 25; Beschluss vom 19. Februar 2008 – 1 StR 596/07, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24; Urteil vom 11. Januar 1994 – 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45; jeweils mwN). Dabei muss die Schilderung umso konkreter sein, je größer die allgemeine Möglichkeit ist, dass der Angeklagte verwechsel-bare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 8. August 1996 – 4 StR 344/96, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 20 mwN). Die Identität des geschichtlichen Vorgangs muss feststehen, es darf kein Zweifel über die verfahrensgegenständlichen Taten im prozessualen Sinn eintreten. Fehlt es an einer hinreichenden Konkretisierung, so ist die Anklage unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 – 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45; Be-schluss vom 29. November 1994 – 4 StR 648/94, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13 jeweils mwN). Darüber hinaus hat die Anklage auch die Aufgabe, den Angeklagten und die übrigen Verfahrensbeteiligten über weitere Einzelheiten des Vorwurfs zu unterrichten, um ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Prozess-verhalten auf den mit der Anklage erhobenen Vorwurf einzustellen. Mängel der Anklage in dieser Hinsicht führen nicht zu ihrer Unwirksamkeit (Informations-funktion – vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2009 und vom 11. Januar 1994 aaO, Beschluss vom 19. Februar 2008 aaO jeweils mwN).
Welche Angaben zur ausreichenden Umgrenzung des Verfahrensgegenstandes erforderlich sind, lässt sich nicht für alle Fälle in gleicher Weise sagen. Die einzelnen Faktoren der Tatkonkretisierung können von Fall zu Fall unter-schiedliches Gewicht besitzen und durch größere Genauigkeit jeweils anderer Umstände ersetzt oder verdrängt werden. Entscheidend ist, dass der historische Geschehensablauf, der Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung sein soll, feststeht. Bei der Schilderung eines nach seinem Ablauf unverwechsel-baren Ereignisses kann die Tatzeit als Eingrenzungskriterium an Bedeutung
verlieren. Wenn bei einer Tatserie das Geschehen der jeweiligen Einzeltat nicht mehr durch Beschreibung der Umstände seines Ablaufs näher konkretisiert werden kann, gewinnt die Bezeichnung der Tatzeit der Einzelhandlung oder des Zeitraums der Tatserie entscheidende Bedeutung für die Umgrenzung des Verfahrensgegenstandes. Soweit bei Serientaten eine konkrete Bezeichnung oder nähere Beschreibung der Einzeltaten in der Anklage wegen deren Gleichförmigkeit nicht erfolgen kann, muss deshalb der Verfahrensstoff zumindest durch Festlegung des Tatzeitraums hinreichend umgrenzt werden. Regelmäßig ist in solchen Fällen erforderlich, in der Anklage den bestimmten Tatzeitraum, das Tatopfer, die Grundzüge der Art und Weise der Tatbegehung, die Tatfrequenz und die (Höchst-)Zahl der vorgeworfenen Straftaten, die Gegenstand des Verfahrens sein sollen, anzugeben. Dies gilt insbesondere in Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, in denen bei einer Serie von Taten einzelne Handlungen überhaupt nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr genau von-einander unterschieden werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 – 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45 ff.; Urteil vom 29. Juli 1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 154 f.).

(2) Dementsprechend konkret ist auch der Einstellungsbeschluss zu fassen, durch den der Verfahrensstoff begrenzt wird. Dabei können auszuscheidende Taten sowohl „positiv“ beschrieben werden, indem die einzustellen-den Taten konkret bezeichnet werden, als auch „negativ“, indem genau angegeben wird, welche der angeklagten Taten weiterhin Verfahrensgegenstand sind. Wie der Tatrichter den Beschluss formuliert, ist ohne Bedeutung, solange der ausgeschiedene Verfahrensstoff und der verbleibende Verfahrensstoff eindeutig erkennbar sind. Sollte dem Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2013 – 4 StR 461/13 – eine andere Rechtsauffassung zu entnehmen sein, hält der Senat daran nicht fest. Soweit in Entscheidungen anderer Senate des Bundesgerichtshofs gefordert wird, dass ausgeschiedene Tatteile oder Strafbestimmungen konkret („positiv“) zu bezeichnen sind, betrifft dies Verfahrensbeschränkungen der Staatsanwaltschaft vor Anklageerhebung (BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2013 – 2 StR 59/13 Rn. 21; vom 7. Oktober 2011 – 1 StR 321/11, NStZ-RR 2012, 50, 51 und vom 16. Juli 1980 – 3 StR 232/80, NStZ 1981, 23). Die Bestimmung von auszuscheidenden Taten bzw. Tatteilen erfolgt zu diesem Zeitpunkt in einem anderen prozessualen Kontext. Bei einer Einstellung durch das Gericht sind nämlich auch im Falle der negativ formulierten Beschränkung auf die verfahrensgegenständlich verbleibenden Taten die ausgeschiedenen Taten durch die Anklage festgelegt.

(3) Bei einer Serie vollständig gleichförmiger, nicht näher konkretisierbarer Taten kann der Einstellungsbeschluss beispielsweise den Tatzeitraum angeben und die Anzahl der Taten in zu bezeichnenden Zeitabschnitten (Tatfrequenz), die aus dem Verfahren ausgeschieden werden. Auch kann die Anzahl der – gegebenenfalls nach tatrichterlicher Schätzung – festgestellten Taten anhand von Tatzeitraum und Tatfrequenz konkretisiert werden, der Gesamtzahl der angeklagten Taten gegenübergestellt und eine Differenz ermittelt werden, die dann in der Einstellungsentscheidung zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2014 – 2 StR 128/14).

bb) Der Einstellungsbeschluss soll aus sich selbst heraus verständlich sein. Ist der Beschluss mehrdeutig und bestehen deshalb nach dem Wortlaut Unklarheiten, welche Vorwürfe der Anklageschrift aus dem Verfahren ausgeschieden werden, kann er nach allgemeinen Grundsätzen ausgelegt werden. Dabei können bei der Prüfung, ob der Einstellungsbeschluss die gebotene Um-grenzung des verbleibenden Verfahrensstoffs leistet, auch die zugelassene An-klage, der Einstellungsantrag der Staatsanwaltschaft (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2011 – 1 StR 539/11), auf die Einstellungsentscheidung bezoge-ne Hinweise und Anregungen des Gerichts, Hinweise des Gerichts nach § 265 StPO sowie im Rahmen einer auf die Erledigung des gesamten Verfahrens bezogenen Betrachtung jedenfalls dann, wenn der Einstellungsbeschluss zeitnah zur Urteilsverkündung gefasst wurde, auch die Schlussanträge der Verfahrens-beteiligten und das Urteil (anders zur Heranziehung der Urteilsfeststellungen noch Senatsbeschluss vom 29. Juli 2008 – 4 StR 210/08) berücksichtigt wer-den.
Liegt einem Einstellungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 StPO die unzutreffende Annahme mehrerer selbständiger prozessualer Taten zugrunde, kann etwa bei einem sich aus den Gesamtumständen ergebenden offensichtlichen Irrtum/Versehen des Gerichts eine Umdeutung einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO in eine Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO in Betracht kommen (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2006 – 4 StR 6/06; Beschluss vom 23. März 2005 – 2 StR 11/05, juris, Rn. 5; vgl. auch Urteil vom 1. Juni 2005 – 2 StR 405/04, NStZ 2006, 455; vgl. aber Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2013 – 4 StR 339/13, NStZ 2014, 46 m. Anm. Allgayer).

cc) Nur wenn der Einstellungsbeschluss die vorstehend dargestellten An-forderungen erfüllt, entfaltet er eine den Verfahrensstoff beschränkende Wirkung.
Ergibt sich hingegen auch unter Würdigung der vorstehend unter 1. a) bb) genannten Umstände keine Klarheit über die ausgeschiedenen Verfah-rensteile, ist die Verfahrensbeschränkung nach § 154 Abs. 2 StPO wirkungslos und steht einer Aburteilung nicht entgegen (BGH, Urteil vom 14. März 2012 – 2 StR 561/11 Rn. 17). Ist eine Verfahrensbeschränkung in der Hauptverhandlung aufgrund ihrer Unbestimmtheit wirkungslos geblieben, hat das Revisions-gericht als Verfahrensvoraussetzung (nur) zu prüfen, ob die ausgeurteilten Taten von der Anklage erfasst sind. Der Einstellungsbeschluss selbst begründet in diesem Fall kein Verfahrenshindernis (aA OLG München wistra 2008, 319 f.). Soweit den Senatsentscheidungen vom 29. Juli 2008 – 4 StR 210/08 – und vom 3. Dezember 2013 – 4 StR 461/13 – eine andere Rechtsauffassung zu entneh-men ist, hält der Senat daran nicht fest.
Ist der Einstellungsbeschluss wirksam, hat das Revisionsgericht als Ver-fahrensvoraussetzung von Amts wegen zu überprüfen, ob den ausgeurteilten Taten eine Einstellung entgegensteht. Lässt sich dies den Urteilsgründen nicht hinreichend sicher entnehmen, kann dies zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung führen (BGH, Beschluss vom 9. November 2011 – 4 StR 300/11). Sind eingestellte Taten ausgeurteilt worden, stellt das Revisionsgericht das (weitere) Verfahren insoweit ein (st. Rspr.; u.a. BGH, Be-schluss vom 4. Juni 2013 – 4 StR 192/13; Beschluss vom 25. Januar 2012 – 1 StR 45/11 Rn. 19 ff., insoweit in BGHSt 57, 95 nicht abgedruckt; Urteil vom 26. Oktober 2006 – 3 StR 290/06, NStZ-RR 2007, 83).
Soweit ein nach den oben genannten Kriterien wirksamer Einstellungsbeschluss die Informationsfunktion für den Angeklagten nicht erfüllt, muss dieser eventuelle Mängel mit einer Verfahrensrüge geltend machen.

 

 BGH, Urt. v. 25.09.2014 – 4 StR 69/14

Trunkenheitsfahrt mal anders: Keine Entziehung des Sportbootführerscheins nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit 1,1 Promille

6. Januar 2015 - 16:37

Mal etwas aus einem echten verkehrsrechtlichen Randgebiet. es ging um einen Sportbootführer, der mit einem Boot betrunken unterwegs war. Sicher wäre es gut, wenn solch ein Sportbootführer vom Wasser geholt würde. Der Versuch der Entziehung des Sportbootführerscheins scheiterte aber:

 

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer - vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis zum Führen von Sportbooten auf Seeschifffahrtsstraßen (im Folgenden: Sportbootführerschein-See).
Der Kläger befuhr mit seiner 8 m langen und 2,5 m breiten Segelyacht am H. Juni 2012 von K. kommend die Ostsee und fuhr im Bereich I. sein Boot fest. Die von anderen Seglern herbeigerufenen Besatzungsmitglieder eines Rettungsbootes betraten gegen 23 Uhr das Boot und fanden dort den schlafenden und alkoholisierten Kläger vor. Die von den sodann alarmierten Beamten der Wasserschutzpolizei vorgenommene freiwillige Atemalkoholmessung erbrachte um 0.58 Uhr (J. Juli) einen Atemalkoholwert von 2,14 Promille, eine um 2.20 Uhr entnommene Blutprobe wies eine BAK von 2,17 Promille und eine um 2.40 Uhr entnommene Blutprobe eine BAK von 2,12 Promille auf.
Es ist zwischen den Beteiligten streitig, ob der Kläger schon vor dem Festfahren des Bootes Alkohol konsumiert hatte und ob das Segelboot im Bereich I. „aufgrund lag“ oder in einer Art Mulde mit tieferem Wasser trieb.
Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest (nunmehr: Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Außenstelle Nordwest) hörte den Kläger unter dem 17. August 2012 zu ihrer Absicht an, ihm den Sportbootführerschein-See zu entziehen. Sie begründete dies damit, dass der Kläger nach Mitteilung der Wasserschutzpolizei K. am H. Juni 2012 als verantwortlicher Schiffsführer mit dem Segelboot „...“ im Bereich I. (L.) am Grund festgekommen sei. Er sei zum Zeitpunkt der Fahrt mit dem Segelboot absolut fahruntüchtig gewesen. Sein von der Polizei ermittelter Atemalkoholwert habe 2,14 Promille betragen, Blutproben vom J. Juli 2012 (um 2.20 Uhr und 2.40 Uhr) hätten eine Blutalkoholkonzentration von 2,17 bzw. 2,12 Promille ergeben. Der Kläger bestritt den Vorwurf, dass er unter Alkoholeinfluss gesegelt sei.
Die Beklagte entzog dem Kläger durch Bescheid vom 15. Oktober 2012 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung den Sportbootführerschein-See. Sie stützte sich auf § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen von Sportbooten auf den Seeschifffahrtstrassen (SportBootFSV) und führte aus, verkehrsmedizinische Untersuchungen hätten ergeben, dass die im Straßenverkehr geltende Fahrtauglichkeitsgrenze von 1,1 Promille auch im Schiffsverkehr Anwendung finde. Da der Kläger diesen Grenzwert mit 2,17 Promille weit überschritten habe, habe er sich als unzuverlässig zum Führen eines Sportboots erwiesen. Wegen des vorsätzlichen Führens eines Sportboots unter Alkoholeinfluss bestünden gemäß § 2 Abs. 2 SportBootFSV erhebliche Zweifel an der Tauglichkeit des Klägers als Sportbootführer. Nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung deute eine Blutalkoholkonzentration ab 1,6 Promille auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit hin. Er sei seinerzeit allein an Bord des Segelbootes und daher der verantwortliche Führer des Segelbootes gewesen.
Das Amtsgericht M. verurteilte den Kläger durch Urteil vom N. O. 2013 (- P. -) wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen in Höhe zu je 30,00 EUR. Auf die Berufung des Klägers stellte das Landgericht K. (Az.: Q.) das Verfahren (zunächst vorläufig) gegen Auflagen und nach Zahlung von 1.000,- EUR gemäß § 153 a Abs. 1 und Abs. 2 StPO endgültig ein.
Der Kläger hat am 4. Februar 2013 nach Zurückweisung seines Widerspruchs Klage erhoben und geltend gemacht, er habe das Segelboot seinerzeit ohne jeglichen Einfluss von Alkohol geführt. Es sei dann ca. 100 - 150 m außerhalb des Fahrwassers wegen der geringen Windverhältnisse und der damit verbundenen geringen Wassertiefe aufgrund gelaufen. Das Boot habe aufgrund gelegen und sich nicht mehr bewegen können. Dann habe er Alkohol getrunken, nach dem Genuss des Alkohols aber weder Motor noch sonstige technische Einrichtungen bedient, um das Segelboot in Bewegung zu setzen. Auch wer Alkohol trinkend oder schlafend bei laufendem Motor hinter dem Lenkrad eines Kraftfahrzeuges sitze, führe ein Fahrzeug nicht.
Er hat beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 15. Oktober 2012 und ihren Widerspruchsbescheid vom 3. Januar 2013 aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und ausgeführt: Die zulässige Klage sei begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 15. Oktober 2012 sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, dem Kläger seinen Sportbootführerschein-See aufgrund des Vorfalls vom H. Juni bzw. J. Juli 2012 zu entziehen. Zu Unrecht stütze die Beklagte ihre Maßnahme auf § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV. Nach dieser Vorschrift sei dem Inhaber die Fahrerlaubnis zur Führung eines Sportboots auf den Seeschifffahrtstraßen zu entziehen, wenn er sich nach der Erteilung der Fahrerlaubnis als unzuverlässig erwiesen habe, weil er mehrfach mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel ein Sportboot geführt habe. Die Annahme der Beklagten, dass der Kläger mit seiner Trunkenheit am H. Juni bzw. J. Juli 2012 diese Voraussetzungen erfüllt habe, gehe fehl. Dabei lasse das Gericht ausdrücklich offen, ob der Kläger, nachdem sein Boot außerhalb der Fahrrinne festgesessen habe, das Boot noch geführt habe oder nicht. Selbst wenn man zu seinen Lasten mit der Beklagten annehme, dass er auch schlafend im Rausch seinerzeit das Boot geführt habe, seien die Voraussetzungen von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV nicht erfüllt. Die Vorschrift verlange, dass das Führen eines Sportboots mehrfach mit den dort genannten Alkoholwerten oder unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel stattgefunden hat. Die Vorschrift könne - anders als die Beklagte meine - nicht so verstanden werden, dass es zur Erfüllung ihres Tatbestandes auch genüge, einmal unter erheblicher Einwirkung alkoholischer Mittel ein Sportboot geführt zu haben. Nach Überzeugung des Gerichts sei vielmehr das erste Wort der Vorschrift „mehrfach“ auf jeden der weiteren genannten Tatbestände zu beziehen. Wenn eine andere Regelung seinerzeit gewollt gewesen sei, so hätte „einmal“ vor den Worten „unter erheblicher Einwirkung…“ eingefügt sein müssen. Das mache beispielsweise ein Blick auf verwandte Vorschriften im Fahrerlaubnisrecht deutlich. So werde in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV deutlich unterschieden zwischen einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften. Hinzu komme, dass die Folgen des Führens eines Sportboots auf einer Seeschifffahrtstraße unter Alkoholeinfluss in den beiden ersten Alternativen von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV abschließend geregelt seien. Die dritte Alternative müsse wie folgt gelesen werden: „unter erheblicher Einwirkung sonstiger berauschender Mittel“. Nach der Systematik der Vorschrift sei ihre letzte Alternative nicht ein allgemeiner Auffangtatbestand für „Rauschfahrten“, sondern sanktioniere das Führen von Sportbooten auf Seefahrtstraßen unter dem Einfluss nicht alkoholischer berauschender Mittel. Dies könnte man nur anders sehen, wenn in den ersten beiden Alternativen von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV-See jeweils eine Obergrenze für die Blutalkohol- bzw. Atemalkoholkonzentration angegeben und damit verdeutlicht worden wäre, dass die beiden ersten Alternativen der Vorschrift nur die „einfache“ Alkoholfahrt beträfen. Dann wäre es auch rechtmäßig, das einmalige Führen eines Sportbootes mit einer höheren Alkoholkonzentration als „erhebliche Einwirkung berauschender Mittel“ zu werten und mithin den Sportbootführerschein-See zu entziehen. Die in der mündlichen Verhandlung am 22. Oktober 2013 dargestellte Verwaltungspraxis der Beklagten gebe § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV im Ergebnis folgenden Wortlaut:
„weil er einmal unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel ein Sportboot oder mehrfach mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille bis 1,1 (?) oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l bis 0,55 mg/l (?) geführt hat.“
Das Gericht teile die Auffassung der Beklagten, dass eine solche Regelung im Interesse der Sicherheit der Seeschifffahrt wünschenswert sei. Der Verordnungsgeber habe es aber unterlassen, sie zu treffen. Dies könne nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zulasten des Bürgers gehen. Vielmehr müsse der Verordnungsgeber dies selbst durch eine Neufassung der Vorschrift regeln. Ob der Verordnungsgeber seinerzeit beabsichtigt habe, die eben dargestellte Regelung zu treffen und sich lediglich in der Wortwahl vergriffen habe, mit der Folge, dass die geltende Regelung seinen Willen möglicherweise nicht vollständig verwirkliche, sei angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift unerheblich. Jedenfalls reiche nach Überzeugung der Kammer ein einmaliges Führen eines Sportboots mit einer Blutalkoholkonzentration von viel (wieviel?) mehr als 0,5 Promille nicht aus, um dem Betroffenen den Sportbootführerschein-See gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV zu entziehen. Anderenfalls bestehe aufgrund des Wortlauts der Vorschrift die Gefahr, dass in einem Fall das Führen eines Sportbootes z. B. mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,7 Promille einmalig zur Entziehung des Führerscheins ausreiche, während in einem anderen Fall genauso rechtmäßig - gestützt auf § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a 1. Alt. SportBootFSV - der Führerschein erst nach einer weiteren Alkoholfahrt entzogen werde. Es sei nicht ersichtlich, dass sich die Verfügung vom 15. Oktober 2012 auf andere Rechtsgrundlagen in § 8 SportBootFSV stützen ließe. Dies habe auch die Beklagte nicht geltend gemacht.
Die Beklagte hat dagegen die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung eingelegt. Sie macht geltend: Zwar bestreite der Kläger, ein Sportboot unter Alkoholeinfluss geführt zu haben, dies sei jedoch - wie bereits erstinstanzlich dargelegt - erwiesen. Auch im Übrigen sei der Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV erfüllt. Dieser enthalte, anders als das Verwaltungsgericht angenommen habe, nicht drei, sondern nur zwei Alternativen. Die Regelungen zum Blut- (0,5 Promille) bzw. Atemalkohol (0,25 mg/l) erfassten den gleichen Sachverhalt, nur die Messmethode sei eine andere. Die zweite Alternative („unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel“) unterscheide sich von der ersten darin, dass nicht mehrfache Alkoholfahrten erforderlich seien, sondern bei erheblicher Einwirkung alkoholischer Mittel eine einzige Fahrt ausreiche. Bei Alkoholverstößen sei es aufgrund der fortgeschrittenen Messtechnik relativ leicht möglich, auch verhältnismäßig geringe Werte nachzuweisen. Daher habe der Verordnungsgeber festlegen können, dass schon relativ geringe Alkoholwerte ab 0,5 Promille bzw. 0,25 mg/l bei mehrfachen Verstößen zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen könnten. Bei erheblichen Verstößen solle dagegen bereits eine einmalige Fahrt ausreichen und zwar unabhängig davon, ob Alkohol oder andere auf das zentrale Nervensystem einwirkende berauschende Mittel eingenommen worden seien. Wann eine erhebliche Einwirkung im konkreten Fall vorliege, sei eine Frage des Einzelfalls. Für Alkoholfahrten könne auf die in der rechts- und verkehrsmedizinischen Wissenschaft festgelegte 1,1 Promille-Grenze für Kraftfahrzeugführer zurückgegriffen werden, die mittlerweile auch im Schiffsverkehr Anwendung finde. Im Ergebnis bedeute dies, dass bereits eine einzige Fahrt unter erheblicher Einwirkung auch alkoholischer Getränke ausreichend sei, um die Fahrerlaubnis entziehen zu können. Nach dem Sinn und Zweck könne die Vorschrift nur in diesem Sinne verstanden werden. Es sei daher nicht erforderlich, zusätzlich das Wort „einmal“ vor den Worten „unter erheblicher Einwirkung“ einzufügen. Dass dies an anderer Stelle - wie etwa in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV - geschehen sei, ändere an dem Sinn und Zweck der Regelung nichts. Hinzu komme, dass mit der ersten Alternative keine abschließende Regelung des Führens eines Sportbootes auf einer Seeschifffahrtstraße unter Alkoholeinfluss getroffen worden sei. Dies ergebe sich nicht nur daraus, dass damit - wie ausgeführt - nur die verhältnismäßig „einfachen“ Alkoholfahrten gemeint seien, während die schweren Verstöße über die zweite Alternative abgedeckt werden sollten, sondern auch daraus, dass mit dem Begriff „berauschende Mittel“ erkennbar alle möglichen „Rauschfahrten“ erfasst werden sollten. Hätte der Verordnungsgeber nur andere als alkoholische Mittel sanktionieren wollen, so hätte er vor den Worten „berauschende Mittel“ das Wort „andere“ eingefügt. Dies belege der Blick in die Seeschifffahrtstraßenordnung. Dort heiße es in § 3 Abs. 3 SeeschStrO, dass ein Fahrzeug nicht führen dürfe, wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel in der sicheren Führung eines Fahrzeugs behindert sei. In derselben Weise unterscheide § 316 Abs. 1 StGB zwischen dem Genuss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel. Diese Unterscheidung finde sich auch in den jährlichen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamts zu Unfällen. Der Verordnungsgeber habe diese Unterscheidung aber nicht getroffen und es gebe auch keine Anzeichen dafür, dass er sie habe treffen wollen. Der in der zweiten Alternative genannte Oberbegriff „berauschende Mittel“ schließe Alkohol somit ein. Es mache daher keinen Sinn, dass für beide Alternativen ein mehrmaliges Führen eines Fahrzeugs zur Tatbestandsverwirklichung erforderlich sein solle. Wegen Fehlens einer Obergrenze seien schwere Alkoholfahrten dort nämlich schon erfasst und damit doppelt geregelt. Der Verordnungsgeber habe aber anderes im Sinn gehabt. Er habe in der ersten Alternative mit der Festlegung von Untergrenzen von 0,5 Promille bzw. 0,25 mg/l und der Mehrfach-Tat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bereits mit einer Sanktion gerechnet werden müsse. Mit der zweiten Alternative sei geregelt, dass bereits eine einmalige Alkoholfahrt ausreichen könne, wenn ein Fahrzeug unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel geführt worden sei. Dieser Wille des Verordnungsgebers sei aus dem Wortlaut der Vorschrift auch ausreichend erkennbar.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 22. Oktober 2013 zu ändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das Urteil und führt aus, § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV setze eindeutig auch für den Tatbestand des Führens eines Fahrzeuges unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln ein mehrfaches Führen voraus. Darüber hinaus sei jedenfalls ausdrücklich geregelt, dass bei einer festgestellten BAK von mehr als 0,5 Promille ein Sportboot mehrfach geführt worden sein müsse, um die Entziehung des Sportbootführerscheins-See zu rechtfertigen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht geht zu Recht davon aus, dass die streitgegenständliche Entziehung der Fahrerlaubnis zum Führen von Sportbooten auf Seeschifffahrtstraßen nicht auf § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV gestützt werden kann.
Dabei kann der Senat - wie das Verwaltungsgericht - offenlassen, ob der Kläger sein Boot mit einer BAK von 2,17 Promille im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV geführt hat. Selbst wenn dies der Fall war, wofür nach Auffassung des Senats einiges spricht, wäre die Entziehung nicht gerechtfertigt.
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV lautet:
„Vorbehaltlich der Anwendung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sich der Inhaber nach der Erteilung der Fahrerlaubnis als unzuverlässig erwiesen hat
1. weil er
a) mehrfach mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel ein Sportboot geführt hat…“
Die von der Beklagten im angefochtenen Bescheid vorgenommene Auslegung, wonach es danach für den Entzug des Sportbootführerscheins-See ausreicht, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber einmal mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr ein Sportboot geführt hat, ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Klarheits- und Bestimmtheitsgebot nicht zu vereinbaren.
Eine Norm muss inhaltlich so klar gefasst sein, dass sich der Bürger ein eigenes Bild von seiner Rechtslage machen und den Inhalt der ihn betreffenden Regelungen mit hinreichender Sicherheit feststellen kann (vgl. Grzeszick, in: Maunz-Dürig, GG, Art. 20 VII, Rn. 53). Das Bestimmtheitsgebot erfordert es, dass eine gesetzliche Ermächtigung der Exekutive zur Vornahme von Verwaltungsakten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist, so dass das Handeln der Verwaltung messbar und im gewissen Ausmaß für den Staatsbürger vorhersehbar und berechenbar wird (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 3.3.2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33). Das Bestimmtheitsgebot soll mithin sicherstellen, dass der betroffene Bürger sich auf belastende Maßnahmen einstellen kann (vgl. Grzeszick, in: Maunz-Dürig, GG, Art. 20 VII, Rn. 50 ff.). Der Rechtsunterworfene muss im Wege der Auslegung in zumutbarer Weise erkennen können, ob eine Norm anwendbar ist (z. B. BVerfG, Beschl. v. 2.6.2008 - 1 BvR 349/04 und 1 BvR 378/04 -, NVwZ 2008, 1229 m. w. N.). Zudem muss die gesetzesausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfinden und müssen die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können (BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9.11 -, NVwZ 2012, 757). Der Gesetzgeber hat deshalb Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (BVerfG, Beschl. v. 3.3.2004 - 1 BvF 3/92 - BVerfGE 110, 33/53) und die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfG, Beschl. v. 18.5.2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370; BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 CN 1.12 -, BVerwGE 148, 133). Allerdings nimmt eine Auslegungsbedürftigkeit einer gesetzlichen Regelung noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.11.1988 - 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 73, 106). Die konkreten Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Ermächtigung richten sich nach der Art und der Schwere des Eingriffs (BVerfG, Beschl. v. 3.3.2004, a. a. O., S. 54). Diese ergibt sich aus der Art der vorgesehenen Maßnahme und der von ihr für den Betroffenen ausgelösten Wirkungen. Welchem Ziel die Maßnahme dient, etwa der Gefahrenabwehr oder der Gefahrenverhütung, ist für die Beurteilung ihrer Schwere für den Betroffenen ohne Belang (BVerfG, Beschl. v. 3.3.2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33). Je nachhaltiger die Grundrechte des einzelnen Bürgers betroffen oder bedroht sind, desto präziser und enger muss die gesetzliche Regelung sein (vgl. Grzeszick, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 20 VII, Rn. 51, 60 m. w. N.).
Die Entziehung des Sportbootführerscheins-See stellt unstreitig einen erheblichen Grundrechtseingriff in die über Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 des Grundgesetzes geschützte allgemeine Handlungsfreiheit des Fahrerlaubnisinhabers dar, so dass hohe Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit der zum Entzug ermächtigenden Norm zu stellen sind.
Bei Zugrundlegung der sich danach ergebenden Maßstäbe kann § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV auch bei Anwendung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden nicht mit hinreichender Bestimmtheit entnommen werden, dass eine einmalige Fahrt unter „erheblicher“ Alkoholeinwirkung ausreicht, um den Sportbootführerschein-See entziehen zu können. Jedenfalls bei der Zusammenschau der in der Formulierung der Norm angelegten Unklarheiten kann der Betroffene der Norm nicht anhand objektiver Kriterien entnehmen, dass sie auch auf diesen Fall Anwendung finden soll (vgl. dazu: BVerfG, Beschl. v. 18.5.1988 - 2 BvR 579/84 - BVerfGE 78, 205; BVerwG, Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 2.94 -, BVerwGE 96, 110).
1. Es ist bei der gewählten Fassung der Norm schon nicht klar, worauf sich der Begriff „mehrfach“ bezieht. Denkbar ist, dass sich „mehrfach“ auf die erste, alle oder - wie die Beklagte meint - nur auf die ersten beiden Varianten des Tatbestands bezieht.
Der reine Wortlaut legt es nahe, dass der Begriff „mehrfach“ entweder nur die erste oder alle jeweils mit „oder“ verbundenen drei Varianten (1. „mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr“, 2. „einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr“, 3. „unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel“) des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV betrifft. Steht ein Adjektiv - wie hier „mehrfach“ - zu Beginn einer Aufzählung so ist nach dem Wortlaut in der Regel davon auszugehen, dass es sich entweder nur auf die erste oder aber auf alle Varianten der Aufzählung bezieht. Es ist sprachlich zwar nicht ausgeschlossen, aber jedenfalls unüblich, ein Adjektiv wie „mehrfach“ zwar auf die ersten beiden Varianten zu beziehen, auf die dritte jedoch nicht. Soweit die Beklagte insoweit darauf verweist, dass es sich nicht um drei, sondern tatsächlich nur um zwei Alternativen, die erste aufgeteilt in zwei Varianten (1a. „mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr“, 1b. „einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr“, 2. „unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel“), handelt, so trifft dies inhaltlich zu. Eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 Promille entspricht einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l und diese beiden Tatbestände sind auch in der Formulierung der Norm erkennbar aufeinander bezogen. Dies ist ein Indiz dafür, dass „mehrfach“ nicht allein auf die erste, sondern auch auf die zweite Variante zielt. Für die Frage, ob es sich daneben auch auf die weitere ebenfalls mit „oder“ verknüpfte selbstständige Variante („unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel“) bezieht, ist dem aber nichts zu entnehmen. Vom Wortlaut her wäre beides möglich.
Demgegenüber wendet die Beklagten ein, die Auslegung, dass sich der Begriff „mehrfach“ auf alle drei Varianten beziehe, ergebe von vornherein keinen Sinn, weil dann mehrfache „schwere“ Alkoholfahrten doppelt erfasst seien, nämlich sowohl von der ersten (BAK von 0,5 Promille oder mehr oder einer AAK von 0,25 mg/l oder mehr) als auch von der zweiten Alternative („oder unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel“). Dieser Einwand überzeugt nicht. Die Auffassung der Beklagten unterstellt nämlich, dass „schwere“ Alkoholfahrten unter das Merkmal Führen eines Bootes „unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel“ zu subsumieren sind. Dieses lässt sich der Norm aber ebenfalls nicht eindeutig entnehmen (vgl. unter 2.).
Der Vergleich der Norm des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV mit dem Wortlaut anderer Vorschriften ergibt kein einheitliches Bild. So hat der Verordnungsgeber, worauf schon das Verwaltungsgericht hingewiesen hat, etwa in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV („bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen“) oder Nr. 5 („bei einer erheblichen Straftat … oder bei Straftaten“) - anders als im vorliegenden Fall - schon durch die gewählte Formulierung den Gegensatz zwischen einem einmaligen (erheblichen) und dem mehrfachen Verstoß deutlich gemacht. Auf der anderen Seite hat er, wenn er das Merkmal „mehrfach“ auf mehrere Varianten bezogen wissen wollte, dies in anderen Regelungen ebenfalls eindeutig durch die Regelungssystematik erkennen lassen. So ist etwa in § 10a der Verordnung über das Führen von Sportbooten auf den Binnenschifffahrtsstraßen zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit bestimmt:
„Davon ist in der Regel auszugehen, wenn die Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit festgesetzt worden ist, weil der Betroffene mehrfach
1. mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr ein Sportboot geführt hat,
2. eine vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit überschritten hat.“
In entsprechender Weise ist der Verordnungsgeber etwa in § 24 Abs. 5 der Verordnung über die Befähigungszeugnisse in der Binnenschifffahrt - Binnenschifferpatentverordnung - vorgegangen. Auch daraus lassen sich zwingende Argumente für die Auslegung der hier in Rede stehenden Norm aber nicht gewinnen.
Für die Auslegung, wonach sich „mehrfach“ nur auf das Führen eines Sportboots mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr sowie mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr bezieht, führt die Beklagte indes Sinn und Zweck des Gesetzes an. Der SportBootFSV selbst lässt sich zu Sinn und Zweck nichts entnehmen und eine (veröffentlichte) Begründung zu der Norm ist nicht ersichtlich. Demnach erscheint es grundsätzlich möglich, dass der Verordnungsgeber erst nach einer wiederholten Fahrt unter Alkohol- oder Drogeneinfluss die Behörde ermächtigen wollte, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Ein Vergleich mit Regelungen aus anderen Bereichen spricht jedoch auch nach Auffassung des Senats dafür, dass es dem Willen des Verordnungsgebers entsprochen haben dürfte, der Behörde jedenfalls bei Fahrten unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel wie etwa Drogen die Ermächtigung einzuräumen, den Sportbootführerschein-See schon nach einem einmaligen Verstoß zu entziehen (vgl. nur § 11 FeV i. V. m. Nr. 9.1 bis 3 der Anlage 4).
Diese Auslegung wird bekräftig durch die Rechtshistorie. Die nunmehr gültige Fassung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV wurde geschaffen durch Art. 4 Nr. 6 Buchst. b der Zwölften Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. August 2005 (BGBl. I S. 2288, 2292).
Zuvor hieß es in § 8 Abs. 2 SportBootFSV:
„Eine Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn der Inhaber
1. wegen Gefährdung des Schiffsverkehrs rechtskräftig verurteilt worden ist,
2. wiederholt mit Geldbuße geahndete Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften begangen hat,
3. unter erheblicher Einwirkung geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel ein Sportboot geführt hat, soweit nicht das Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz Anwendung findet, oder
4. einer Auflage nach § 2 Abs. 3 nicht nachkommt.“
Seinerzeit konnte mithin gestützt auf § 8 Abs. 2 Nr. 3 SportBootFSV unzweifelhaft schon dann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber einmal „unter erheblicher Einwirkung geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel“ ein Sportboot geführt hatte. Der Kontext der Änderung spricht dagegen, dass der Verordnungsgeber mit der Änderung des § 8 die Anforderungen für einen Entzug erhöhen und nunmehr immer ein „mehrfaches“ Führen unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel verlangen wollte. Mit der 12. Änderungs-VO wurde nämlich an verschiedenen Stellen (Seeschifffahrtstraßen-Ordnung, Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See, Verordnung zur Einführung der Schifffahrt-Ordnung Emsmündung, Sportbootführerscheinverordnung-See) die im Straßenverkehr seit 1998 bzw. 2001 geltende Grenze von 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder von 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut (vgl. § 24a StVG) normiert. Die Änderung diente mithin - wohl angestoßen von einem fraktionsübergreifenden Antrag, Alkoholmissbrauch in der Seeschifffahrt konsequenter zu bekämpfen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, BT-Drs. 15/5514) - dazu, die Alkoholgrenzen in der Schifffahrt zu verschärfen und an die für den Straßenverkehr geltenden Regelungen anzupassen. Dem stünde es aber diametral entgegen, zugleich - anders als zuvor - als Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis immer einen „mehrfachen“ Alkohol- oder Drogenverstoß zu verlangen.
2. Selbst wenn man - wie die Beklagte - meint, es sei (noch) hinreichend erkennbar, dass sich der Begriff „mehrfach“ nur auf die Fälle des Führens eines Sportbootes mit einer BAK von 0,5 Promille oder mehr bzw. einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l oder mehr beziehe, so lässt sich § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV jedenfalls nicht hinreichend bestimmt entnehmen, dass und ab wann eine Fahrt unter erheblichem Alkoholeinfluss als Fahrt „unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel“ gewertet werden kann.
Insoweit streiten wiederum die Gesetzeshistorie (früher hieß es in § 8 ausdrücklich: „unter erheblicher Einwirkung geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel“) und auch vergleichbare Regelungen in anderen Bereichen (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 316 StGB) dafür, dass von der Norm auch einmalige „schwere Alkoholfahrten“ erfasst sein sollen. Da Alkohol unstreitig als berauschendes Mittel anzusehen ist und es nicht etwa heißt „oder andere berauschende Mittel“, lässt der Wortlaut ein solches Verständnis zu.
Gegen diese von der Beklagten dem angefochtenen Entziehungsbescheid zugrunde gelegte Auslegung sprechen jedoch systematische Erwägungen. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV enthält dem Wortlaut und der Systematik nach selbst bei Zugrundelegung der Lesart der Beklagten zwei grundsätzlich voneinander unabhängige Fälle, die jeweils für sich genommen den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen können. In beiden Fällen bestehen danach ähnliche gewichtige Hinweise auf eine Unzuverlässigkeit des Fahrerlaubnisinhabers. Diese ergeben sich dem Wortlaut nach entweder aus einer mehrfachen Fahrt mit einer Blutalkoholkonzentration ab 0,5 Promille bzw. einer Atemalkoholkonzentration ab 0,25 mg/l oder im anderen Fall aus einer einmaligen Fahrt unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel. Dabei erfasst die erste in zwei Varianten unterteilte Alternative dem eindeutigen Wortlaut nach nicht nur Fahrten mit einer „unerheblichen“ Alkoholkonzentration etwa bis zur Grenze der absoluten Fahrunsicherheit (1,1 Promille), sondern jede BAK „von 0,5 Promille oder mehr“ bzw. AAK „von 0,25 mg/l oder mehr“. Unabhängig davon, wie weit der festgelegte Grenzwert von 0,5 Promille (BAK) bzw. 0,25 mg/l (AAK) überschritten ist, ist danach für den Entzug des Sportbootführerscheins-See immer eine mehrfache Alkoholfahrt erforderlich. Liegt aber eine spezielle Regelung für eine Fallgestaltung - wie hier für die Fahrt mit einer BAK von 0,5 Promille oder mehr oder eine AAK von 0,25 mg/l oder mehr - vor, die (nur) deshalb nicht erfüllt ist, weil es an einem zusätzlich geforderten Tatbestandsmerkmal („mehrfach“) mangelt, so ist der Rückgriff auf eine andere allgemeinere Vorschrift in aller Regel nicht zulässig, selbst wenn diese dem Wortlaut nach einschlägig ist. Andernfalls würde der nach der Fassung der Norm anzunehmende Wille des Gesetzes- bzw. Verordnungsgebers unterlaufen (vgl. etwa Bay. VGH, Beschl. v. 9.2.2009 - 11 CE 08.3028 -, SVR 2009, 113 zum Verhältnis von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c zu § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV). Zudem ergäben sich, wenn man - wie die Beklagte - die zweite Alternative auch bei „erheblichen Alkoholverstößen“ für anwendbar erachtete, kaum zu lösende Abgrenzungsprobleme und Wertungswidersprüche hinsichtlich der nach ihrer Ausgestaltung gleichgewichtigen beiden Tatbestandsalternativen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV. Während das einmalige Führen eines Sportbootes mit einer BAK von - wie hier unterstellt - 2,14 Promille es nach der Wertung der ersten Alternative (noch) nicht rechtfertigte, die Fahrerlaubnis für Sportboote auf See zu entziehen, wäre dies nach der zweiten Alternative möglich. Gelöst werden könnten diese Abgrenzungsprobleme allenfalls dadurch, dass man die ersten beiden Varianten („mehrfach mit einer BAK von 0,5 Promille oder mehr oder einer AAK von 0,25 mg/l oder mehr“), wie es die Beklagte der Sache nach tut, in ihrem Anwendungsbereich gegen den eindeutigen Wortlaut reduziert und nur bei „nicht erheblichen“ Alkoholverstößen (etwa bis zu einer BAK von 1,1 Promille bzw. einer AAK bis zu 0,55 mg/l) für anwendbar erachtete. Die bloße Möglichkeit einer solchen teleologischen Reduktion der ersten Alternative, die vorliegend zur Abgrenzung nötig ist, um statt der ersten die zweite Alternative („unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel“) anwenden zu können, genügt jedoch nach Auffassung des Senats hier nicht den an die Klarheit und Bestimmtheit der Norm zu stellenden Anforderungen.
Die fehlende Klarheit bzw. Bestimmtheit ist vorliegend in beiden genannten Punkten auch nicht etwa durch die mögliche Vielgestaltigkeit des zu regelnden Sachverhalts bedingt (vgl. dazu Grzeszick, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 20 VII, Rn. 60, 65 m. w. N.). Der Verordnungsgeber hätte - wie dargelegt und in anderen Normen geschehen - mühelos durch die Formulierung deutlich machen können, worauf sich das Tatbestandsmerkmal „mehrfach“ beziehen soll. Ebenso hätte er - worauf schon das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - ohne weiteres unmissverständlich zum Ausdruck bringen können, dass schon ein einmaliger Alkoholverstoß, wenn er „erheblich“ ist, für den Entzug der Fahrerlaubnis ausreichen sollte. Dazu hätte er entweder die ersten beiden Varianten, bei denen ein mehrfacher Verstoß erforderlich sein sollte, nach „oben“ begrenzen („mehrfach mit einer BAK von 0,5 bis 1,1 Promille oder einer AAK von 0,25 bis 0,55 mg/l“) oder explizit normieren können, dass ab einer BAK von 1,1 Promille oder einer AAK von 0,55 mg/l ein einmaliger Verstoß ausreichen soll. Da er dies aber unterlassen hat und der Betroffene § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV im Wege der Auslegung nicht mit hinreichender Klarheit und Bestimmtheit entnehmen kann, dass die Vorschrift auch für den Fall des einmaligen „erheblichen“ Alkoholverstoßes Geltung beansprucht, kann der Entzug der Fahrerlaubnis des Klägers darauf nicht rechtswirksam gestützt werden.

 

OVG Lüneburg, Urteil vom 06.11.2014 - 12 LC 252/13
BeckRS 2014, 59361

Glasfaserausbau in Deutschland - vor allem im ländlichen Bereich - woher kommen die Mittel?

5. Januar 2015 - 22:48

Beim Breitbandausbau hechelt Deutschland international noch ziemlich hinterher (vgl. WiWo Artikel): Aber woher sollen die hohen Beträge kommen, um vor allem die ländlichen Gebiete im Sinne der Digitalen Agenda zu erschließen?

Hier einige Vorschläge:

  • Aus Steuermitteln (Bund - Land - Gemeinde)?

  • Aus den Erlösen der geplanten Frequenzauktion des Bundes „Digitale Dividende 2“?

  • Aus einem Verkauf der Staatsanteile an der DTAG?

  • Aus Erschließungsumlagen der Nutzer und Privatinitiative (u.a. mittels der Fräsmaschine des „Pioniers“ Peter Kamphuis - wie in dem genannten WiWo-Artikel beschrieben)?

Nach der „Digitalen Agenda“ sollen flächendeckend alle Einwohner bis 2018 mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde vernetzt sein. Die DTAG rechnet Ausbaukosten in Höhe von bis zu 5000 Euro pro Glasfaseranschluss in dünn besiedelten Regionen vor, sonst rentiere sich die Investition nicht.

Wie man es wohl nicht machen sollte, zeigt sich hier in den USA: Dort wird ein Teil der Erschließungskosten über des Universaldienstfonds (USF) bestritten, den es in Deutschland nicht gibt. Der Prozentsatz der Beiträge ist für das laufende Quartal wieder einmal gestiegen und liegt bei 16.8% der relevanten Umsätze der Carrier: Die Universaldienstbeiträge weisen die Carrier in den Telefonrechnungen getrennt aus und reichen sie in vollem Umfang an die Kunden weiter.  Kritische Anmerkungen zu dem USF-System von mir finden Sie dazu hier.

 

Was meinen Sie?

Vergütungsfestsetzung trotz Einwendung außerhalb des Gebührenrechts

5. Januar 2015 - 22:31

Dass nicht jede Einwendung oder Einrede, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund hat, einen Vergütungsfestsetzungsantrag des Anwalts nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG hindert, zeigt zu Recht der Beschluss des LAG Köln vom 24.11.2014 - 5 Ta 372/14.  Trotz der geringen Substantiierungspflicht und der zu unterbleibenden Schlüssigkeitsprüfung seien Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts nicht zu beachten, die schon bei oberflächlicher Betrachtung offensichtlich unbegründet, halt- oder substanzlos sind.

Keine Erledigung des anwaltlichen Auftrags bei Ruhen des Verfahrens

5. Januar 2015 - 22:05

Wenn man sich als Anwalt in einen Sachverhalt, weil das Verfahren länger dauert, immer wieder neu einarbeiten muss, kostet dies für den Anwalt Zeit; deshalb bestimmt §15 Abs. 5 Satz 2 RVG, dass,wenn der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt ist, die weitere Tätigkeit des Anwalts als neue Angelegenheit gilt mit der Folge dass bereits entstandene Gebührentatbestände wieder neu entstehen können.  Der VGH München hat im Beschluss vom 8.12.2014  - 15 M 14.2529 in diesem Zusammenhang jedoch klargestellt, dass mangels Erledigung des Auftrags kein erneuter Gebührenanspruch entsteht, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Kalenderjahren geruht hat und/oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde.  Denn bei einem ruhenden Verfahren müsse der Anwalt jederzeit damit rechnen, dass das Verfahren fortgeführt wird.  Aufgrund des eindeutigen Wortlaut des Gesetzes kommt man an diesem Ergebnis auch de lege lata nicht vorbei.  Abhilfe kann lediglich eine entsprechende Vergütungsvereinbarung schaffen.

Diskussion um den Vorschlag des BA-Chefs Weise zu einer freiwilligen Rente mit 70

5. Januar 2015 - 15:45

Mit einer provokant klingenden Forderung hat der der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, zu Beginn des neuen Jahres von sich reden gemacht. Angesichts des Fachkräftebedarfs in Deutschland plädiert Weise für zusätzliche Anreize, um Ältere bis zum Alter von 70 Jahren im Berufsleben zu halten. "Flexible Ausstiege aus dem Erwerbsleben in Rente sind grundsätzlich ein gutes Modell", sagte Weise der "Welt". Jetzt habe man an dem einen Ende begonnen und den früheren Ausstieg mit der Rente mit 63 ermöglicht. "Man sollte nun auch Anreize dafür setzen, dass Arbeitnehmer, die fit sind, freiwillig bis 70 arbeiten können", forderte Weise. Für den Arbeitsmarkt wäre das gut, betonte der BA-Vorstand. Offenbar geht Weise davon aus, dass der am 1. Juli vergangenen Jahres in Kraft getretene § 41 Satz 3 SGB VI (hierzu zuletzt Poguntke, NZA 2014, 1372) noch nicht ausreichend ist, obwohl er immerhin ein erster Schritt in die von ihm gewiesene Richtung darstellt. Nach dieser Vorschrift können die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis beliebig oft verlängern, wenn es an sich bis zum Zeitpunkt des Renteneintritts des Arbeitnehmers befristet ist. Ob damit die erwünschte Rechtssicherheit geschaffen worden ist, erscheint angesichts ernst zu nehmender europarechtlicher Bedenken, sehr zweifelhaft (vgl. etwa die kritische Kommentierung von Rolfs in ErfK § 41 SGB VI Rz. 22). Außerdem werden wichtige Fallkonstellationen nicht erfasst, so etwa die Tätigkeit eines Rentners bei einem anderen Arbeitgeber. Aber auch der Rückruf des Arbeitnehmers kurze Zeit nach seiner Verrentung durch den bisherigen Arbeitgeber ist nicht privilegiert. Schon von daher sollte hier nachgebessert werden. Bemerkenswert ist, dass die Anregung des BA-Chefs über die Parteien hinweg ein positives Echo gefunden hat. Sogar bei den Grünen und bei Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken fanden die Überlegungen Weises Anklang. Lediglich der Deutsche Gewerkschaftsbund reagierte verhalten. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte gegenüber "NDR Info", die Chance auf eine längere Erwerbstätigkeit hänge vor allem von der beruflichen Qualifikation ab. Wer zwischen 60 und 65 Jahren noch eine sozialversicherungspflichtige Arbeit ausübe, habe meistens einen Berufsabschluss und sei Akademiker. Sie hätten oft andere Arbeitsbedingungen als diejenigen, die schlechter qualifiziert sind oder mit harter körperlicher Belastung in ihrem Arbeitsleben zu kämpfen hatten. Gerade Letztere müssten in eine Rente kommen können, von der sie auch leben könnten.

Betrunken gefahren im Ausland => Führerschein weg in Deutschland!

4. Januar 2015 - 16:33

Da hatte der Betroffene aus Deutschland einen Unfall in Kössen in Österreich "gebaut". Dort wurde per AAK-Messung eine Trunkenheitsfahrt festgestellt. Sicher hatte der Betroffene gehofft, dass das in Deutschland  keine weiteren Probleme macht. Von wegen. Die Fahrerlaubnis ist jetzt hier weg - der Wiedereteilungsantrag ist erfolglos:

 

 

I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

 

Gründe:

I.
Am 4. November 2012 um 11:15 Uhr verursachte der Kläger unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall in der Gemeinde Kössen (Österreich). Mit einem geeichten Alkomaten (Dräger 7110 MKIII A) wurden zwei Messungen des Alkoholgehalts der Atemluft durchgeführt. Der um 11:56 Uhr festgestellte Wert betrug 0,92 mg/l und der um 11:58 Uhr festgestellte Wert 0,94 mg/l. Mit Bescheid vom 6. November 2012 verbot die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel dem Kläger deshalb das Lenken von Kraftfahrzeugen in Österreich für acht Monate und erkannte ihm das Recht ab, in dieser Zeit von seinem deutschen Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen. Dieser Bescheid ist nach Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel seit dem 28. November 2012 rechtskräftig.

Ein medizinisch-psychologisches Gutachten der Begutachtungsstelle für Fahreignung (TÜV Süd Life Service GmbH) vom 28. Februar 2013, das der Kläger auf Aufforderung des Landratsamts Traunstein (Fahrerlaubnisbehörde) gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV vorgelegt hat, kam zu dem Ergebnis, dass beim Kläger zwar keine Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs in Frage stellen. Es sei jedoch zu erwarten, dass der Kläger auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Das Auffälligwerden mit einer hohen BAK im Verkehr zu einer frühen Tageszeit weise auf eine ausgeprägte Alkoholproblematik und eine hohe Alkoholtoleranz hin. Eine auf Selbstkritik beruhende Klärung der Vorgeschichte, ein adäquates Problembewusstsein und eine dauerhafte Verhaltensänderung seien beim Kläger derzeit nicht festzustellen. Er habe seine bestehende Trink-Fahr-Problematik nicht ansatzweise reflektiert.
Mit Bescheid vom 9. April 2013 entzog das Landratsamt Traunstein dem Kläger unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis und verpflichtete ihn zur Abgabe des Führerscheins. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Regierung von Oberbayern mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2013 zurück.
Mit Schreiben vom 14. August 2013 beantragte der Kläger beim Landratsamt Traunstein die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klassen B und BE. Dem auf Aufforderung des Landratsamts vorgelegten Gutachten der Begutachtungsstelle für Fahreignung (TÜV Süd Life Service GmbH) vom 20. Januar 2014 zufolge liegen beim Kläger noch keine tiefgreifende Aufarbeitung der Problematik und kein ausreichend gefestigter grundsätzlicher Einstellungswandel vor. Die zu beobachtenden Verhaltensänderungen seien noch nicht hinreichend stabil. Es sei daher nicht zu erwarten, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum hinreichend sicher getrennt werden könne.

Mit Bescheid vom 13. März 2014 hat das Landratsamt den Antrag des Klägers auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis abgelehnt. Seinen hiergegen eingereichten Widerspruch hat die Regierung von Oberbayern mit Widerspruchsbescheid vom 16. April 2014 zurückgewiesen. Über die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht München noch nicht entschieden. Ein Antrag des Klägers, ihm im Wege einer einstweiligen Anordnung die Fahrerlaubnis vorläufig wieder zu erteilen, blieb allerdings erfolglos (VG München, B.v. 25.7.2014 - M 6b E 14.1832; BayVGH, B.v. 28.8.2014 - 11 CE 14.1808).

Den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. Juli 2014 abgelehnt. Die Klage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
7Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat (Beschluss vom 19.8.2014) und der der Beklagte entgegentritt. Der Kläger trägt vor, die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Ablehnung der Wiedererteilung verstießen gegen das Verbot der Doppelbestrafung. Durch die vom Bezirksgericht Kitzbühel verhängte Geldstrafe und das von der Bezirkshauptmannschaft ausgesprochene Fahrverbot liege ein „Strafverbrauch“ vor, der auch deutsche Behörden und Gerichte binde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.

II.
Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung zu Recht abgelehnt, da die Klage auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klassen B und BE und der eingeschlossenen Unterklassen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

10Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht gelten die Vorschriften für die Ersterteilung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr [Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV] vom 18.12.2010 [BGBl S. 1980], zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.4.2014 [BGBl S. 348]). Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV) oder wenn die Fahrerlaubnis aus einem der unter § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c FeV genannten Gründe entzogen war (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV).

Der Kläger hat am 4. November 2012 ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,8 mg/l geführt. Das Landratsamt Traunstein hat ihm deshalb nach Vorlage eines negativen Fahreignungsgutachtens mit bestandskräftigem Bescheid vom 13. März 2013 die Fahrerlaubnis entzogen. Entgegen der Auffassung des Klägers steht den Anordnungen zur Gutachtensbeibringung in den Verfahren hinsichtlich der Entziehung und der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis weder der Umstand entgegen, dass die Trunkenheitsfahrt in Österreich stattgefunden hat, noch deren Ahndung mit einer Geldstrafe durch ein (vom Kläger nicht vorgelegtes) Urteil des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 5. August 2013. Nach der Rechtsprechung des Senats kann auch eine Zuwiderhandlung im Ausland Anlass für die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d FeV sein, wenn diese nach inländischen Maßstäben hinreichend sicher nachgewiesen ist (BayVGH, B.v. 9.6.2010 - 11 CS 10.786 - juris Rn. 22; B.v. 16.8.2012 - 11 CS 12.1624 - juris Rn. 11; Koehl in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Auflage 2014, § 13 FeV Rn. 16, 20). Davon ist vorliegend aufgrund der Angaben der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel zum Tatzeitpunkt (4.11.2012, 11:15 Uhr), zu den anschließend getroffenen Feststellungen hinsichtlich der Atemalkoholkonzentration des Klägers (0,92 mg/l um 11:56 Uhr und 0,94 mg/l um 11:58 Uhr) und zum Messgerät, mit dem die Messung durchgeführt wurde (Dräger 7110 MKIII A; vgl. hierzu BayVGH, B.v 5.6.2009 - 11 CS 09.69 - juris Rn. 21), auszugehen. Insbesondere widerspricht der Messzeitpunkt der Einlassung des Klägers vom 20. Dezember 2012 gegenüber dem Bezirksgericht Kitzbühel, die Messung sei nur wenige Minuten nach der Fahrt und damit zu früh durchgeführt worden.

Auch der Umstand, dass die Trunkenheitsfahrt in Österreich mit einer Geldstrafe geahndet wurde, steht deren Berücksichtigung im Verfahren zur Prüfung der Fahreignung des Klägers nicht entgegen. Bei der Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens und dessen Berücksichtigung bei der Entscheidung des Landratsamts über die Entziehung und die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis handelt es sich nicht um eine nach Art. 103 Abs. 3 GG unzulässige mehrfache Bestrafung, sondern um eine präventive Maßnahme im Interesse der Verkehrssicherheit.

Die vom Kläger vorgelegten Gutachten der Begutachtungsstelle für Fahreignung (TÜV Süd Life Service GmbH) vom 28. Februar 2013 und vom 20. Januar 2014 haben dessen Fahreignung nachvollziehbar verneint. Die Gutachten sind in sich schlüssig und widerspruchsfrei. Sie rechtfertigen den Schluss auf die Nichteignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen, nachdem er sich bislang noch nicht ausreichend mit seiner Alkoholproblematik auseinandergesetzt hat. Auch wenn nach dem zuletzt vorgelegten Gutachten positive Ansätze gegenüber dem Vorgutachten zu erkennen waren, reichen diese dem Gutachten zufolge nicht aus, um erwarten zu lassen, dass der Kläger angemessene Regeln zum kontrollierten Alkoholkonsum aufstellen und konsequent einhalten kann. Den behaupteten Alkoholverzicht hat der Kläger nicht ausreichend nachweisen können. Damit sind jedoch die Voraussetzungen für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nicht gegeben. Ein Gutachten, das seine Fahreignung bejaht, hat der Kläger bislang nicht vorgelegt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kostenpflichtig. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil für die Zurückweisung der Beschwerde nach dem hierfür maßgeblichen Kostenverzeichnis eine Festgebühr anfällt (§ 3 Abs. 2 GKG i. V. m. Anlage 1 Nr. 5502).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 

VGH München, Beschluss vom 07.10.2014 - 11 C 14.1809 = BeckRS 2014, 57781

 

Bedroht der neue Mindestlohn den deutschen Fußball?

4. Januar 2015 - 11:12

Zunächst wünschen Christian Rolfs und ich unseren Lesern ein gutes neues Jahr.

 

Für das Arbeitsrecht bringt der Jahreswechsel eine einschneidende Veränderung. Seit dem 1.1.2015 gilt das Mindestlohngesetz mit einem Mindeststundenlohn von 8,50 €. Damit tritt an die Stelle der oftmals unsicheren Beurteilungsgrundlage der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) im Niedriglohnsektor eine klare Grenzmarke. Schon jetzt wird man allerdings konstatieren können, dass die Auswirkungen in der Praxis vielfach nicht hinreichend erfasst worden sind. Ein Beispiel liefert ein Artikel der Zeitung „Die Welt“ (vom 4.1.2015), der über einen Aufschrei der Sportvereine, insbesondere der Fußballklubs, berichtet. Die Mindestlohnvorgabe trifft hiernach die Sportvereine nämlich an drei empfindlichen Stellen: bei der Bezahlung von Spielern, Übungsleitern und Mitarbeitern auf den Geschäftsstellen. Der Geschäftsführer des SSV Jahr Regensburg, Johannes Baumeister, wird wie folgt zitiert: „Unsere U-19- und U-23-Mannschaften sind stark betroffen". „Mit Trainingszeiten, Spielen, Anreisen und Besprechungen kommen so ziemlich alle Spieler in diesem Bereich auf Arbeitszeiten, die bei 8,50 Euro Mindestlohn weit über den 250 Euro liegen, die ein Vertragsspieler mindestens verdienen muss. In unserer U23-Mannschaft ist eigentlich jeder Spieler von dieser Problematik betroffen." Das Dilemma zieht weite Kreise: Wenn ab sofort jeder Spieler in unteren Ligen auf seine 8,50 Euro besteht, können die Schockwellen schnell die oberen Klassen erreichen. "Der Mindestlohn trifft uns an einem neuralgischen Punkt, weil er vor allem Auswirkungen auf den Nachwuchsbereich hat", sagt Baumeister. Ähnlich äußert sich Rainer Koch, Chef des Bayerischen Fußball-Verbandes und DFB-Vizepräsident: „Einige Vereine, deren Verträge mit Spielern und Trainern betroffen sind, werden es schwer haben, die nötigen Budgets für die Bezahlung des Mindestlohns zu finanzieren." Auch Reinhard Grindel, DFB-Schatzmeister und CDU-Politiker, hat Gefahren für den Sport ausgemacht– gerade auch auf Amateurebene. Er lenkt den Blick auf die die Trainer, Betreuer und Helfer, die das Rückgrat des Vereinswesens bildeten und dafür nur eine Aufwandspauschale erhielten. Ob der Ausnahmetatbestand für Ehrenämter hier ausreicht, ist in der Tat fraglich. Ob für den Bereich der Spieler-Bezahlung tatsächlich eine Ausnahme vom Mindestlohn geboten ist, erscheint indes durchaus zweifelhaft. Nicht ganz zu Unrecht erklärt Ulf Baranowsky, Geschäftsführer der "Vereinigung der Vertragsfußballspieler" (VDV): "Für die Spieler ist das neue Gesetz grundsätzlich gut. Viele von ihnen verdienen in den unteren Ligen derzeit vier Euro und weniger pro Stunde – und das teilweise unter Vollprofi-Anforderungen". Die Diskussion um den Mindestlohn wird sicherlich auch im Jahr 2015 immer wieder neue Fragen hervorbringen. 

Wie können sinkende Kriminalitätsraten erklärt werden?

3. Januar 2015 - 13:19

Vor ein paar Monaten schrieb ich von der langfristigen Kriminalitätsentwicklung in Deutschland: Sowohl Hell- als auch Dunkelfeldstudien zeigen, dass dem in der ersten Hälfte der 1990er Jahre gemessenen Höhepunkt ein langfristiger Abwärtstrend folgte.

In den USA, mit ihren insgesamt deutlich höheren Kriminalitätsraten ist eine entsprechende Entwicklung etwas früher einsetzend und noch viel deutlicher zu beobachten: Bis 1990 stiegen dort die Zahlen an, um danach, bis heute, gravierend zurückzugehen, etwa auf den Stand von 1960. Diese Trendwende ist so unübersehbar, dass sie inzwischen eine kriminologische Generaldebatte ausgelöst hat, worin die Ursachen dieser Trendwende liegen könnten. „The Marshall Project“, ein US-basiertes fachjournalistisches Magazin, das sich mit Kriminologie und Kriminaljustiz befasst, hat nun zehn der („nicht völlig verrückten“) kriminologischen Hypothesen zum Kriminalitätsrückgang zusammengestellt. Diese Hypothesen waren zuvor Gegenstand einer kriminologischen Fachkonferenz (Roundtable on Crime Trends im November 2014)

1. Der „Abtreibungsfilter“ bezeichnet die These, dass die Legalisierung der Abtreibung für eine durchschnittlich höhere Qualität der Erziehung gesorgt habe (weniger unerwünschte und daher schlecht behütete Kinder und Jugendliche).

2. Die Ritalin-These behauptet, die verstärkte Medikation von ADHS-betroffenen Kindern und Jugendlichen habe für den Rückgang der Kriminalität gesorgt.

3. Die Blei-These geht davon aus, die Verbreitung des Schadstoffs Blei (Farben / Kraftstoffe) habe zunächst durch langfristig verhaltenswirksame Schädigung für den Anstieg der Kriminalität gesorgt. Das sukzessive Verbot (insb. verbleiter Kraftstoffe) habe dann mit 15 bis 20 Jahren Verzögerung für die Verringerung der (Gewalt-)Kriminalität gesorgt. Dieser These bin ich in einem Beitrag nachgegangen, der in der Gedächtnisschrift für Michael Walter (2014) erschienen ist.

4. Demographie-These (Alterung der Baby-Boomer-Generation): Die kriminell aktivste Altersgruppe wächst aus der Kriminalität heraus bzw. die große Anzahl Älterer kontrolliert die Jugend besser.

5. Die Technik-These: Klimaanlagen, Internet, Online-Banking, Kartenzahlung, Video-Überwachung und elektronische Wegfahrsperren sorgen dafür, dass Kriminalität, zumindest auf der Straße, zu schwierig bzw. wenig gewinnträchtig geworden ist. Zugleich macht es die neue Unterhaltungstechnik Jugendlichen bequemer, sich zuhause zu vergnügen.

6. Der Zusammenbruch des Crack-Booms: Man ist sich einige, dass ein wesentlicher Anteil der Großstadtkriminalität mit dem Crack-Boom in den USA (1980er) zu tun hatte, der allerdings nur eine Generation anhielt. Nachdem dieser vorbei war, gingen damit zusammenhängende Straftaten drastisch zurück.

7. Wirtschaftsentwicklung und Obama: Der wirtschaftliche Aufschwung während er 1990er Jahre habe zunächst die Leute von der Straße geholt, bislang sei der Zusammenhang zwischen Inflation und Kriminalitätsrate zu wenig beachtet worden. Nach der Krise von 2008/2009 habe zudem die Hoffnung der Jugend in die Präsidentschaft Obamas einem erneuten Trend zu mehr Straftaten entgegengewirkt.

8. Die Einsperrungsrate hat sich in den USA von 1970 bis 1990 vervierfacht. Wenn auch nur ein Bruchteil der Gefangenen in der Freiheit Intensiv-Straftäter geworden wären, hätte man durch ihre Inhaftierung eine erhebliche Anzahl von Straftaten verhindert.

9. Veränderte Polizeitaktik: In amerikanischen Großstädten hat man seit Mitte der 1980er Jahre mit verschiedenen Reformen versucht, die polizeiliche Kriminalprävention zu verbessern (Null-Toleranz, vermehrte Streifentätigkeit, community policing); einige dieser Strategien könnten Erfolg gehabt haben.

10. Einwanderung und Gentrifizierung: Gerade die (zu einem großen Teil illegale) Einwanderung aus Zentralamerika habe dafür gesorgt, dass in vormals „aufgegebenen“ Stadtvierteln in den US-Städten sich wieder Aufstiegsoptimismus verbreitet habe. Die Gentrifizierung dieser Viertel habe dann für eine Unterdrückung der Kriminalität gesorgt.

 

Einige dieser Thesen können sicher auch das Verständnis der deutschen bzw. europäischen Kriminalitätsentwicklung verbessern. Andere Thesen könnten durch entsprechende Vergleiche widerlegt werden.