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Aktualisiert: vor 37 Minuten 12 Sekunden

Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung i Verfahren ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung auch schon in Altfällen

10. August 2014 - 13:33

Das OVG Münster hat im Beschluss vom 17.7.2014   - 8 E 376/14 - eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in einem Verfahren, für das keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben war, zugebilligt. Es handelte sich um einen Altfall, für den die Änderungen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes noch nicht galten. Gleichwohl trug das OVG Münster der gesetzgeberischen Intention wie sie aus der Gesetzesbegründung und der Neufassung von Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG zum Ausdruck kommt bereits jetzt Rechnung, und gab die ohnehin stets zu kritisierende Rechtsprechung auf, dass eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechungen nur in Verfahren anfallen kann, für die eine mündliche Vorhandlung vorgeschrieben  oder ausnahmsweise eine solche anberaumt ist.

Vorletzte und letzte Worte vor dem Urteil – der fünfzehnte Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

9. August 2014 - 14:56

Dieser Tag hat noch einmal viele Zuhörer und Pressevertreter in den Gerichtssaal gelockt.  Heute, so war angekündigt, werden die Plädoyers gehalten und vorher wolle  auch Gustl Mollath sich noch zu den Tatvorwürfen äußern. Am späten Nachmittag, mitten im Vortrag von OStA Meindl, schien es kaum noch möglich, den Tag mit weiteren Plädoyers und dem letzten Wort des Angeklagten vor Mitternacht abzuschließen. Nach insgesamt fast 14 Stunden Sitzung (mit einigen Pausen) war es gegen 22 Uhr dann doch geschafft.

Die 14 Stunden davor boten viel Diskussionsstoff. Um es kurz zu sagen: Hatte man an den 14 vorausgegangenen Tagen den Eindruck gewonnen, als sei der einzig relevante Streit in diesem Prozess der zwischen Verteidigung und Angeklagtem, zeigte dieser Tag, dass auch in diesem Prozess ein Konflikt zwischen verschiedenen Versionen der Wahrheit ausgetragen wird. Das Gericht wird nun entscheiden müssen zwischen der Version der Anklage und der der Verteidigung.

Ich werde – wie immer – mehr kommentieren als berichten. Für die Berichte wenden Sie sich an die schon vorhandenen Notizen von Pascal Durain (hier) und den künftigen Mitschriften bei RA Strate (hier).

Vorab: Mir wurde vorgehalten, ich übte Druck aus auf das Gericht, eine bestimmte Entscheidung zu treffen, und solle mich als Professor doch besser zurückhalten. Daher noch einmal: Ich kommentiere hier  die  ungewöhnlich transparente und sehr rechtsstaatlich durchgeführte  Hauptverhandlung. Ich bemühe mich um Sachlichkeit. Dass Wertungen im juristischen Bereich auch subjektive Elemente enthalten, weiß jeder Beteiligte. Ich werde dem Urteil hier nicht vorgreifen, sondern nur einige Einzelpunkte betonen, die mir in den gestrigen Stellungnahmen aufgefallen sind.

 

Der Angeklagte

Wie schon mehrfach geschrieben: Es handelt sich hier nicht um einen normalen Strafprozess. Der Angeklagte hat die Sanktion (in Form einer siebeneinhalbjährigen Unterbringung in der Psychiatrie) schon längst „über-verbüßt“, bevor regulär geklärt ist, ob er überhaupt eine Sanktion verdient hat. In dieser Situation, in der es dem Angeklagten auch um seine Rehabilitation in außerprozessualer Beziehung gehen muss, ist es legitim, vom Programm des Strafprozesses abzuweichen. Das Gericht gibt dem Angeklagten Raum und Zeit, seine Einlassung vorzulesen, auch wenn diese sich nur zum geringeren Teil direkt mit den konkreten Tatvorwürfen befasst.

Dass die Verteidigung demgegenüber lieber daran festhielt, die Verteidigungsstrategie nicht durch Anträge des Angeklagten, die sie für „Mist“ hielt, zu verwässern bzw. zu gefährden, ist nur zu gut verständlich. Nach wie vor unverständlich ist für mich aber, dass der Konflikt zwischen Verteidigung und Angeklagtem in aller Öffentlichkeit im Gerichtssaal ausgetragen wurde. Auch jetzt, bei Mollaths schriftlich vorbereiteter Einlassung, lassen sich die Wunden dieses Konflikts noch verorten.

Die Anträge, die Mollath ohne Stützung seiner Verteidigung stellt, sind denn auch nicht weiter schädlich, auch wenn sie später alle abgelehnt werden. Immerhin erreicht Mollath noch, dass die mit den Zeugen Lindner und Spitzer unter Beweis gestellten Tatsachen (die Ex-Frau habe diesen Geldtransfers angeboten) vom Gericht als wahr unterstellt werden. OStA Meindl hatte übrigens vorgeschlagen, nur wahr zu unterstellen, die Zeugen würden dies vor Gericht so aussagen - ein bekannter Fehler beim Ablehnungsgrund Wahrunterstellung. Wahr zu unterstellen ist aber die Tatsache selbst, nicht nur deren Bestätigung durch Zeugenaussagen.

Wenig vorteilhaft ist es allerdings für die Position des Angeklagten, dass er sich zu den Tatvorwürfen nicht konkreter äußert als die Taten pauschal abzustreiten bzw. mit dem ebenfalls pauschalen Hinweis, er habe sich „nur gewehrt“. Das ist zwar keine Abweichung gegenüber seinen aktenkundigen früheren Mitteilungen, aber er führt diese Angaben jetzt direkt in die Verhandlung ein und das gibt Staatsanwaltschaft und Nebenklage Gelegenheit, in ihren Würdigungen darauf abzustellen.

 

Der Staatsanwalt

Das Plädoyer von OStA Meindl hat Gewicht – sowohl in zeitlicher Hinsicht (er spricht ca. vier Stunden lang) als auch von der Substanz her:

Nur wenige Personen kennen sämtliche  Akten im Fall Mollath so gut wie er. Er war als Resultat  seiner Recherchen zu seinem Wiederaufnahmeantarg Anfang des Jahres 2013 offenbar erschüttert über den Verlauf, den das Verfahren in Nürnberg von 2003 bis 2006 genommen hatte. Er sprach damals von Rechtsbeugungshandlungen im Verlauf des Verfahrens. Er sprach damals davon, dass die Sachbeschädigung an den Autoreifen nicht bewiesen sei.

Dass er nun, nach einer Hauptverhandlung, die nach meinem Eindruck die vorhandenen Beweislücken eher verdeutlichen  als schließen konnte, im Ergebnis ganz andere Schlussfolgerungen zieht, kommt für viele relativ überraschend, auch wenn es in den vergangenen Sitzungstagen schon Anzeichen dafür gab.

Sein Ergebnis:

Der Angeklagte sei der angeklagten Taten schuldig, d.h. er habe im schuldfähigen Zustand seine Frau geschlagen, gewürgt, gebissen, getreten und der Freiheit beraubt und er habe in sieben (von neun angeklagten) Fällen Sachbeschädigungen an Kfz. begangen. Wegen des Verschlechterungsverbots (§ 373 StPO) sei Gustl Mollath aber trotzdem freizusprechen.

Die Tenorierung in einem solchen Fall ist nicht ganz klar: Nach dem Gesetzeswortlaut darf „das  frühere Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Verurteilten geändert werden“. Das kann man – wie Meindl – dahin interpretieren, schon der „Freispruch“ als Rechtsfolge müsse erhalten bleiben. Es gibt aber auch die Auffassung, es könne im Tenor ein Schuldspruch ohne Strafausspruch (erst dieser sei die Rechtsfolge) erfolgen.

Weil er siebeneinhalb Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie untergebracht worden sei (bei einer sonst allenfalls zu erwartenden Freiheitsstrafe auf Bewährung) habe Mollath jedenfalls Anspruch auf eine Entschädigung nach dem StrEG.

Mit einem knappen Kommentar wird man natürlich der ausführlichen Präsentation der Beweiswürdigung des Staatsanwalts kaum gerecht. Meindl erläutert eingehend, warum er den Angaben der Nebenklägerin glaubt. Und von dieser Ausgangsbasis aus ist sein Plädoyer schlüssig: Selbst wenn man rechtswidrige  Bankgeschäfte und daher die Lügenmotive der Nebenklägerin wahr unterstellt, erscheint ihm das geschilderte Geschehen erlebnisbasiert. Abwegig sei die Annahme, die Nebenklägerin habe sich Hämatome und insb. Würgemale selbst zugefügt. Auch die "leicht blutende" (und daher vernarbte) Bisswunde könne keine Erfindung sein.

Dass Würgemale am Hals schon allein auf eine das Leben gefährdende Behandlung (i.S.d. § 224 Abs.1 Nr. 5 StGB) hinweisen, schließt Meindl mit Notwendigkeit aus dem medizinischen Gutachten von Eisenmenger. Da scheint ein merkwürdiger Widerspruch zur Aussage des Arztes Reichel zu bestehen. Auf die Frage von Eisenmenger, woran er denn Würgemale als solche erkannt habe, antwortete Reichel, die kenne er vom selbst ausgeübten asiatischen Kampfsport und den dort bei Würgegriffen zugefügten Hämatomen. Aber bei welchem Kampfsport werden denn (notwendig) lebensgefährliche Würgegriffe ausgeführt? Update: Tatsächlich wird in der med. Literatur  über die Gefahren der z.B.  im Judo angewandten Würgetechniken diskutiert; danke an Hinweisgeber auf Twitter. 

Die Ausgangsbasis für die Schlussfolgerungen des Staatsanwalts  ist alles andere als so stabil wie angenommen. Anders als noch 2006 in Nürnberg stand die Belastungszeugin selbst nicht zur Verfügung, um ihre Angaben in der Hauptverhandlung zu prüfen. Es sind nur die Aufzeichnungen früherer Angaben in den Akten und die Aussage einer Zeugin, deren Glaubhaftigkeit aufgrund widersprüchlicher Angaben deutlich in Frage steht. Frühere Angaben einer  nun das Zeugnis verweigernden Aussageperson sind nach der Rspr. des BGH ganz besonders kritisch zu würdigen.

Als entscheidendes Kennzeichen für die Wahrheit der Aussage nennt OStA Meindl deren Konstanz („roter Faden“) im „Kerngeschehen“ über fünf Jahre hinweg bei verschiedenen Anlässen. Diese Herleitung erscheint jedoch wenig tragfähig: Auch ein lügender Mensch ist ohne Weiteres in der Lage, die wesentlichen Inhalte der insgesamt knappen Tatschilderung – auch über fünf Jahre hinweg – zu wiederholen. (Ergänzung: Ich bin übrigens sehr sicher, dass es auch Herrn Meindl ebenso wie z.B. Herrn Strate und auch mir möglich sein wird, aus dem Gedächtnis genau dieses von Frau M. geschilderte Geschehen in den nächsten fünf Jahren mehrfach wiederholt konstant abzurufen).

Und es gab zudem erhebliche Abweichungen (wie sie etwa hier im Gutachten Eisenmenger geschildert werden, ab S. 3). Eine solche "Konstanz" sagt nichts über die Wahrheit der Aussage. Da man der Aussageperson  keine über das Kerngeschehen hinaus zielenden Fragen stellen kann (und dies auch 2006 in Nürnberg nicht dokumentiert ist), gibt es auch nichts, womit man sonst die Zuverlässigkeit der Aussage testen könnte. Es ist ein Fluch der aktenbasierten Würdigung, dass Papier so geduldig ist und uns schwarz auf weiß Gedrucktes so gesichert erscheint. Papier verweigert von sich aus jede weitere Stellungnahme, wirkt dabei aber trotzdem noch überzeugend. Ein realer Mensch im Gerichtssaal hingegen kann Fragen kaum ausweichen und wenn er ausweicht, glaubt man ihm nicht mehr so leicht. Das ist ja auch der Grund für den Grundsatz der Mündlichkeit der Hauptverhandlung.

Die Reifenstechereien würdigt OStA Meindl ebenfalls anders als es nach der Beweisaufnahme schien:

Die von ihm selbst früher kritisch betrachtete Annahme des LG Nürnberg, allein die Verbindung der angezeigten Fälle mit Mollath genüge als Indiz für die Überzeugungsbildung, wird nun von ihm wiederholt. Sie wird allerdings nun auf noch dünnere Grundlage gestützt: Auf die beschädigten Reifen selbst, auf eine Dokumentation der Beschädigungen und auf das Sachverständigengutachten soll es gar nicht ankommen, auch eine Identifizierung des Täters am Tatort über "Ähnlichkeiten" im Äußeren  ist völlig überflüssig. Nicht einmal mehr ist es nötig, mit einer gleichförmigen „fachmännischen“ Vorgehensweise zu argumentieren, um die Tat dem "Fachmann" Gustl Mollath zuzurechnen. Für eine Verurteilung genügt es nach dieser Auffassung schon, wenn eine Anzahl von Reifen paarweise Luft verlieren und die betroffenen PKW-Eigner alle irgendwie mit der verdächtigen Person in Verbindung stehen. Hier stehen die Betroffenen allerdings mit mindestens zwei Personen in Verbindung, die der OStA auch beide nennt.

 

Die Verteidigung

RA Strate würdigt – wie nicht anders zu erwarten – völlig anders:

Er wirft ein Licht auf die nicht anwesende zweite Hauptperson, die Nebenklägerin, und ordnet deren jeweilige Aktionen ein in das Gesamtgeschehen der ehelichen Auseinandersetzung und die von Gustl Mollath initiierten Ermittlungen an ihrem Arbeitsplatz.
Er weist auf erkennbare Lügen sowohl der Nebenklägerin als auch der wichtigen Zeugin S. hin und macht die vom Staatsanwalt soeben ausgeschlossene Komplotthypothese plausibel. Die Verteidigung kann allerdings nicht nachweisen, wie es zu den Verletzungsspuren gekommen ist. Aber nicht die Verteidigung ist hier beweispflichtig – sie muss nur genügend Zweifel wecken am Beweisgebäude der Anklage. Zweifel, die nach meinem Eindruck berechtigt sind.

In der Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, die hier vorliegt, ist die dürre aktenkundige Schilderung des Tatgeschehens, ohne Einbettung in ein Randgeschehen (Was geschah davor, was danach? Was war Anlass des Streits? Wie wurde diese Auseinandersetzung später in der Beziehung „verarbeitet“?) einfach zu wenig. Zumal die Motive für eine Falschbelastung offenkundig sind und die Zeugin für eine Konfrontation mit Rückfragen nicht zur Verfügung steht. Zudem weist Strate darauf hin, dass die Zeugin durchaus mit "Belastungseifer" gelogen hat - gegenüber der Polizei bei der Anzeige angeblich gefährlichen Schusswaffenbesitzes und gegenüber der Psychiaterin K. zu dem Zweck, eine psychiatrische Ferndiagnose zum Verhalten ihres Mannes zu erhalten, vorgeblich, weil sie sich um ihn sorgt.

RA Rauwald ergänzt zum Sachbeschädigungskomplex, die Schäden seien unbewiesen. Zudem ließen sich deutliche Aktivitäten erkennen, einen Verdacht auf Gustl Mollath zu lenken.

 

Ein letztes Wort

Gustl Mollath hat das letzte Wort. Er bestreitet noch einmal die Begehung der Taten sowie die Auffassung, er sei psychisch krank und gefährlich. Er dankt der Verteidigung – mit der er nach dem engagierten Plädoyer Strates offenbar wieder versöhnt ist -  und dem Gericht, und kommt dann noch einmal auf die Themen zu sprechen, die er seit seiner Freilassung immer wieder öffentlich vorgebracht hat, insbesondere die Zustände im Maßregelvollzug.
Am Ende fällt noch das Stichwort „Haderthauer“, der anderen bayerischen Schlagzeile an diesem Tag.

 

Das Urteil soll am 14.08.2014 verkündet werden. Da ich dann im Urlaub fern von Regensburg unterwegs bin, kann ich nicht selbst vor Ort sein und bin für meinen Kommentar auf die Berichterstattung anderer angewiesen.

Hinweis: Ich habe am 09.08.2014 ca. um 19.30 Uhr Änderungen und Ergänzungen  eingefügt.

Bundesregierung will Namen aller aktiven Agenten erfahren

8. August 2014 - 20:57

Laut Spiegel Online hat das AA mittels Verbalnote alle ausländischen Botschaften in Deutschland offiziell aufgefordert, das gesamte Geheimdienstpersonal an den einzelnen Vertretungen offenzulegen. Ziel des Vorstoßes sei es, zwischen der Bundesregierung und den Botschaften "einen gemeinsamen Sachstand" herzustellen.

Was meinen Sie - soll man darüber lachen?  Muss nicht dann auch Deutschland seine Agenten den anderen gegenüber offenlegen?

"Fahrverbotsfeindliche" Verfahrensdauer und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vermischt?

8. August 2014 - 17:50

Das OLG Bremen hatte einen Fahrverbotsfall zu behandeln, an dem es nix zu meckern hatte. Kein Rechtsfehler war nach Ansicht des Senates vorhanden. Damit war eigentlich mangels eigener Sachentscheidung die Entscheidung über den Wegfall eines Fahrverbots wegen langer Verfahrensdauer gesperrt. Diese Verfahrensdauer ist offenbar erst beim OLG aufgetreten. Was also nun? Man hätte eine rechtsstaatswidrige Verfahrensdauer bejahen können und dann über eine Vollstreckungslösung das Fahrverbot als vollstreckt erklären können. Das OLG hat das Fahrverbot dann aber einfach wegfallen lassen. Im Ergebnis sicher ok - vom Lösungsweg m.E. eher fraglich:

 

Indes war wegen Zeitablaufs der Wegfall des vom Amtsgericht angeordneten Fahrverbotes anzuordnen. Das Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG hat nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie eine Erziehungsfunktion. Es ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.07.1969, 2 BvL 11/69, BVerfGE 27, 36, 42). Das Fahrverbot kann daher seinen Sinn verloren haben, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und er sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat (Hans. OLG in Bremen, Beschluss vom 10.03.2014, 1 SsBs 41/13; KG, Beschlüsse vom 05.09.2007, 3 Ws (B) 459/07, und 27.12.2004, 3 Ws (B) 508/04, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2007, 3 Ss OWi 360/07, zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2005, Ss (OWi) 32/05, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2004, Ss 247/04 (B), zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 09.10.2003, 1 ObOWi 270/03; BeckRS 2003, 09551). Wann bei langer Verfahrensdauer der Zeitablauf entweder allein oder zusammen mit anderen Umständen ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen kann, ist eine Frage des Einzelfalles, die einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnet. Der Sinn eines Fahrverbots dürfte jedoch zumindest dann fraglich sein, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt (Hans. OLG Bremen, KG, OLG Hamm, BayObLG, OLG Dresden, OLG Köln, jeweils a. a. O.). Das Urteil des Amtsgerichts erging am 15.02.2013 und damit knapp 10 Monate nach der Tat. Auch die zwischen dem angefochtenen Urteil und der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts verstrichene Zeit ist bei der Prüfung der Frage, ob wegen Zeitablaufs von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen ist, zu berücksichtigen (KG, a. a. O.). Die ungewöhnliche große Zeitspanne zwischen erstinstanzlichem Urteil und der Entscheidung des Senats, die dem Einflussbereich des Betroffenen nicht zuzurechnen ist, lässt den Versuch einer erzieherischen Einwirkung auf den inzwischen schon 31-jährigen Betroffenen gut zwei Jahre nach der Tat unter den gegebenen Umständen nicht mehr als geeignet erscheinen.

OLG Bremen, Beschluss vom 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13
BeckRS 2014, 13398

 

Hier kann man alles zu der Problematik nachlesen:

 

Kein generelles Betretungsrecht des Vermieters

8. August 2014 - 16:53

Es ist unzweifelhaft, dass dem Vermieter ein Zutrittsrecht zur Wohnung zusteht, wenn ein besonderer Anlass besteht. Dazu genügt die Vorbereitung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten, die Besichtigung mit Kauf- oder Mietinteressenten oder die Ablesung von Verbrauchserfassungsgeräten.
Daneben wurde auch in der Rechtsprechung der Landgerichte für ein generelles Betretungsrecht im Turnus von zwei Jahren plädiert. Dieses Recht hat der BGH verneint und auch eine entsprechende Formularklausel für unwirksam erklärt (BGH v. 4.6.2014 – VIII ZR 289/13). Im Hinblick auf den grundrechtlichen Schutz der Wohnung durch Art. 13 GG habe der Mieter grundsätzlich das Recht, in seiner Wohnung „in Ruhe gelassen zu werden“ (BVerfG v. 26.5.1993 – 1 BvR 208/93, BVerfGE 89, 1, 23; BVerfG v. 16.1.2004 – 1 BvR 2285/03, NZM 2004, 186, 187).
Es handelt sich um eine Werteabwägung, die vertretbar ist. Damit gibt es keinen Zutritt mehr ohne Grund. Ob dazu allein der Verdacht ausreicht, dass der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch ausübt oder einen vertragswidrigen Zustand herbeigeführt hat, erscheint zweifelhaft.
Im Übrigen stellt sich die Frage, ob die gleiche Wertung bei der Gewerberaummiete gilt.
 

Fehlgeschlagener Versuch bei gefährlicher KV (anlässlich eines gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr)?

8. August 2014 - 16:35

Da lag das Landgericht m.E. doch gar nicht so falsch, oder? Der Angeklagte wollte sein Opfer umfahren - das klappte aber nicht. Schließlich gab er (offensichtlich notgedrungen) auf. Dem BGH reichten hierzu aber die Feststellungen zum dabei in Betracht zu ziehenden Rücktritt nicht aus:

 

 

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung in vier tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von drei Jahren keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Seine hiergegen eingelegte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.

I.
Die Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers H. Y. und dessen Sohn B. A. , sowie der Zeugin D. E. hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

1. Das Landgericht hat im Wesentlichen die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen:
a) Am 17. März 2013 wartete der Angeklagte mit seinem Pkw Ford Galaxy vor einer Rotlicht zeigenden Ampel an einer Kreuzung im Stadtgebiet von . Als er auf dem Gehweg der kreuzenden Straße den Nebenkläger M. E. in Begleitung seiner schwangeren Ehefrau D. E. und den Nebenkläger H. Y. mit seinem 7-jährigen Sohn B. A. erblickte, fasste er aus Verärgerung über die Nebenkläger, die in der Vergangenheit seine von ihm getrennt lebende Ehefrau unterstützt hatten, spontan den Entschluss in diese Personengruppe hineinzufahren und diese zu verletzen. Nach-dem die Lichtzeichenanlage auf Grün geschaltet hatte, beschleunigte der Angeklagte auf die größtmögliche Geschwindigkeit, bog in die querende Straße ein und lenkte sein Fahrzeug nach einer weiteren Kurvenfahrt mit einer Geschwindigkeit von noch mindestens 16,6 km/h mittig auf die Personengruppe zu, die sich zu diesem Zeitpunkt in Höhe einer Tankstelleneinfahrt befand. Ihm war dabei bewusst, dass es bei einem Zusammenprall der Personen mit seinem Pkw zu erheblichen Verletzungen kommen würde. Solche Verletzungen wollte er bei den Nebenklägern, weil er sie für das Scheitern seiner Ehe verantwortlich hielt; bezüglich D. E. und B. A. nahm er sie zumindest billigend in Kauf. Die Nebenkläger konnten im letzten Augenblick zur Seite springen und ihre jeweiligen Begleiter wegziehen. Dabei flüchtete M. E.
mit seiner Ehefrau nach vorne, während H. Y. seinen Sohn nach hinten wegzog. Allein aufgrund dieser schnellen Reaktion blieben alle vier Perso-nen unverletzt.
Der Angeklagte bremste seinen Wagen ab und setzte kurz in Richtung des Nebenklägers Y. und dessen Sohn B. A. zurück. Dann fuhr er stark beschleunigend in Richtung des Nebenklägers M. E. , der auf den Tankstellenshop zugerannt war. Als M. E. hinter einem stehenden Auto an einer Zapfsäule Zuflucht gefunden hatte, stoppte der Angeklagte seinen Wagen. Sein Vorhaben, die Nebenkläger M. E. und H. Y. zu überfahren und dadurch zu verletzen, ließ sich nun nicht mehr umsetzen, weil sich beide in Sicherheit gebracht hatten.

b) Das Landgericht hält einen Rücktritt vom Versuch gemäß § 24 Abs. 1 StGB für nicht gegeben, weil der Angeklagte an der weiteren Tatausführung gehindert gewesen sei. Ein „weiteres Zufahren auf die Geschädigten nach vorne“ sei ihm nicht mehr möglich gewesen, weil der Weg durch die Zapfsäule der Tankstelle versperrt gewesen sei. Da sich die Geschädigten mittlerweile aus dem Einfahrtsbereich entfernt hätten, habe auch durch ein Zurücksetzen oder ein sonstiges Fahrmanöver eine weitere Tatbegehung keinen Erfolg mehr versprochen (UA 33).

2. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei von dem Versuch der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers H. Y. und der Geschädigten B. A. und D. E. nicht zurückgetre ten, wird von den Feststellungen nicht getragen.

a) Ein strafbefreiender Rücktritt nach § 24 StGB scheidet aus, wenn der Versuch fehlgeschlagen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30. November 1995 – 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369; Urteil vom 10. April 1986 – 4 StR 89/86, BGHSt 34, 53, 56). Ob ein fehlgeschlagener Versuch vorliegt, ist für jedes im Versuchsstadium stecken gebliebene Delikt ungeachtet der konkurrenzrechtlichen Bewertung gesondert zu prüfen (BGH, Beschluss vom 27. Fe-bruar 2014 – 1 StR 367/13, Rn. 13; Urteil vom 23. Mai 2012 – 5 StR 54/12, NStZ 2012, 562). Von einem fehlgeschlagenen Versuch ist auszugehen, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt. Gleiches gilt, wenn eine Tatvollendung objektiv zwar noch möglich ist, der Täter diese aber subjektiv nicht mehr für möglich hält. Maßgeblich dafür ist nicht der ursprüngliche Tatplan, dem je nach Fallgestaltung allenfalls Indizwirkung für den Erkenntnishorizont des Täters zukommen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2007 – 2 StR 336/07, NStZ 2008, 393), sondern dessen Vorstellung nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Okto-ber 2012 – 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157; Beschluss vom 22. März 2012 – 4 StR 541/11, NStZ-RR 2012, 239, 240 mwN). Lässt sich den Urteilsfeststellungen das zur revisionsrechtlichen Prüfung unerlässliche Vorstellungsbild des Angeklagten nicht hinreichend entnehmen, hält das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2014 – 4 StR 82/14, Rn. 5; Urteil vom 19. März 2013 – 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274).

b) Bei der Prüfung, ob ein fehlgeschlagener Versuch einer gefährlichen Körperverletzung vorlag, hat das Landgericht ausschließlich auf den Zeitpunkt abgestellt, als M. E. sich vor dem stark beschleunigend auf ihn zufahrenden Pkw hinter einem Fahrzeug in Sicherheit bringen konnte. Damit ist das Landgericht zwar rechtsfehlerfrei von einem Scheitern der Tatvollendung in Bezug auf M. E. ausgegangen. Es hat aber außer Acht gelassen, dass es für die Prüfung, ob auch in Bezug auf die weiteren Tatopfer ein fehlgeschlagener Versuch vorlag, nicht auf diesen Zeitpunkt, sondern auf die Vorstellungen und Möglichkeiten des Angeklagten nach der letzten gegen sie gerichteten Ausführungshandlung ankam. Dazu wurden keine ausreichenden Feststellungen getroffen.

In Bezug auf die nach hinten ausgewichenen H. Y. und B. A. bleibt bereits offen, welches Fahrmanöver als letzte gegen diese Personen gerichtete Ausführungshandlung anzusehen war. Die Feststellungen lassen nicht erkennen, ob es sich bei dem Zurücksetzen des Fahrzeugs in deren Richtung noch um eine Fortsetzung des mit dem Hineinfahren in die Personengruppe begonnenen Versuchs einer gefährlichen Körperverletzung handelte. In diesem Fall wäre für die Bewertung des Rücktrittshorizonts nicht auf den Erkenntnisstand des Angeklagten nach dem Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs (Hineinfahren in die Personengruppe), sondern auf sein – gleichfalls nicht festgestelltes – Vorstellungsbild nach dem Abbruch dieses Fahrvorgangs abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 – 3 StR 470/06, NStZ 2007, 399, Rn. 3; Urteil vom 10. April 1986 – 4 StR 89/86, BGHSt 34, 53, 58).
Auch hinsichtlich der Möglichkeiten und Vorstellungen des Angeklagten in Bezug auf die Herbeiführung einer Tatvollendung zum Nachteil von D. E. sind auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts verlässliche Rückschlüsse auf einen Fehlschlag des Versuchs nicht möglich. Die Urteils-gründe teilen schon nicht mit, wo sich D. E. nach dem Hineinfahren in die Personengruppe aufhielt und ob sie sich vor weiteren Angriffen in Sicherheit gebracht hatte.

II.
Der aufgezeigte Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Urteils insge-samt, obgleich die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB) und wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) zum Nachteil des Nebenklägers M. E. an sich rechts- fehlerfrei erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 – 4 StR 642/96, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1). Da das Urteil nur Lücken zum Rücktrittshorizont des Angeklagten in Bezug auf die gefährliche Körperverletzung zum Nach-teil der drei weiteren Tatopfer aufweist, können die im Übrigen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Vortatgeschehen (II.1. der Urteilsgründe), zum Tagesablauf bis zum Tatgeschehen (II.2.a der Urteilsgründe) und zum unmittelbaren Tatgeschehen (II.2.b der Urteilsgründe) bestehen bleiben. Der neue Tatrichter wird daher lediglich ergänzende, zu den aufrecht erhaltenen Feststellungen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen zu den Möglichkeiten und den Vorstellungen des Angeklagten in Bezug auf eine Tatvollendung zumNachteil des Nebenklägers Y. , des B. A. und der D. E. nach der jeweils letzten Ausführungshandlung zu treffen haben.

 

BGH, Beschluss  vom 4.6.2014 - 4 StR 168/14

Wer entscheidet, ob das Kind beschnitten wird?

8. August 2014 - 8:31

Die geschiedenen Eheleute (sie Christin, er Muslim) üben das Sorgerecht für ihre beiden Söhne gemeinsam aus.

Die Kindesmutter hat an Eides statt versichert, dass die Kindeseltern sich einig darüber waren, die Kinder im christlichen Glauben zu erziehen. So wurde T auch in einem katholischen Kindergarten angemeldet. Entgegen der Vereinbarung der Eltern nutze der Vater nunmehr die Umgangskontakte, um den Kindern den moslemischen Glauben nahe zu bringen. In einem Telefonat am 01.04.2014 habe der Kindesvater geäußert, dass er die Kinder nunmehr beschneiden lassen werde. Das fehlende Einverständnis der Kindesmutter würde ihn nicht interessieren. Auch im Rahmen des Telefonats vom 04.04.2014 sei von ihm erneut das Thema der Beschneidung zur Sprache gebracht worden. Er habe der Kindesmutter mitgeteilt,  er wolle seine Kinder vor dem Fegefeuer bewahren. Im Übrigen habe sie die falsche Religion.

 

Das AG hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Entscheidungsbefugnis über eine Beschneidung auf die Kindesmutter übertragen und dem Vater untersagt, entsprechende Maßnahmen zu veranlassen.

Es entspreche dem Wohl der Kinder, dass die Kindesmutter die Entscheidung für die Beschneidung treffe. Das Gericht gehe davon aus, dass die Kindesmutter besser geeignet sei, die insoweit erforderliche Entscheidung für die Kinder zu treffen. Die Mutter habe bislang die Kinder im christlichen Glauben erzogen und beabsichtigte, dies auch fortzusetzen, so wie es die Eltern früher vereinbart hätten. Zudem sei die Mutter die Hauptbetreuungsperson der Kinder. Es oblag insoweit bislang ihr die religiöse Erziehung in das tägliche Leben der Kinder einzubinden. Die Mutter möchte weiterhin die Kinder im christlichen Glauben erziehen und lehnt daher die Beschneidung der Kinder ab. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beschneidung eine endgültige Maßnahme darstellt, und der bisherigen Erziehung durch die christliche Mutter, entspreche es dem Wohl der Kinder, wenn die Mutter über die Frage der Beschneidung allein entscheidet. Dies gelte vor allem aber auch zur Vermeidung einer Gefährdung des Wohls der Kinder. Diese dürfte jedoch vorliegen, wenn hier ohne Begleitung der Hauptbetreuungsperson eine Beschneidung an den noch kleinen Kindern erfolgen würde.

Soweit die Kindesmutter jedoch die Übertragung der Teilbereiche Gesundheitsfürsorge und das Recht zur Entscheidung über die religiöse Erziehung beantragt hat, sei eine derart umfassende Anordnung im einstweiligen Anordnungsverfahren nicht erforderlich. es genüge eine Entscheidung nach § 1628 BGB.

 

AG Düsseldorf Beschluss v. 07.04.2014 - 269 F 58/14

Ecclestone zum eingestellten Prozess: "Ich finde das kapitalistische System gut."

6. August 2014 - 23:33

 

Besser er hätte geschwiegen (hier zum Bericht in Bild und SPIEGEL ONLINE)! Was geschehen war, fasst SPIEGEL ONLINE zusammen.

Einstellungen gegen Geldauflage sieht das Gesetz in § 153a StPO vor. Auch mag ein Hauptanklagepunkt nicht mehr zu halten gewesen sein, wonach Ecclestone mit Gribowsky als Vorstand der öffentlichrechtlichen Landesbank einen Amtsträger bestochen habe.

Aber derselbe Richter verhängte gegen Gribowsky u.a. wegen Bestechlichkeit achteinhalb Jahre. Bei Ecclestone wird der Vorwurf, Bestechungsgelder gezahlt zu haben, als gering beurteilt und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung gegen Zahlung von 75 Millionen Euro gestillt.

So recht verstehe ich das nicht. Aber vielleicht ist mir auch insoweit entscheidendes vom Prozessgeschehen entgangen.

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Was muss aus der einbezogenen Entscheidung ins Urteil?

6. August 2014 - 16:37

Ist nachträglich in einem Urteil eine andere Strafe im Wege der Gesamstrafenbildung einzubeziehen, so geschieht dies durch genaue Bezeichnung der Strafe im neuen Urteilstenor. Was dazu in die Urteilsgründe muss, kann man schön in einer Entscheidung des OLG Hamm nachlesen:

 

I.

Das Amtsgericht Hamm hat die Angeklagte wegen vorsätzlicher Körperverletzung (begangen zu Lasten einer Nebenbuhlerin) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Auf die Berufung der Angeklagten hat das Landgericht Dortmund ausgeurteilt, dass die Angeklagte unter Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils und  unter Verwerfung der Berufung wegen vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der

Strafe aus der Verurteilung durch das Amtsgericht Werl vom 05.07.2013

(192 Js 344/13 – 3 Cs 289/13, Strafbefehl) zu einer Gesamtgeldstrafe von

110 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt wird. Eine in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Werl angeordnete Sperre für die Fahrerlaubniserteilung hat es aufrecht erhalten. Zu der Verurteilung, deren Strafe einbezogen wurde, teilt das Landgericht im angefochtenen Urteil das Datum des Strafbefehls sowie den Umstand mit, dass dieser „zwischenzeitlich“ rechtskräftig sei. Weiter wird mitgeteilt, dass die Angeklagte dort wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt worden ist, dass eine Sperre bis zum 04.03.2014 angeordnet wurde und die Strafe noch nicht bezahlt wurde. Weitere Feststellungen hierzu wurden nicht getroffen.

Gegen das Urteil wendet sich die Angeklagte mit der Revision, mit der sie die Sachrüge erhebt und eine Verletzung des § 261 StPO rügt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.

II.

Die Revision der Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auf die Sachrüge hin Erfolg (§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 2 StPO).

1.

Näherer Erörterung bedarf nur die Begründung der Gesamtgeldstrafe, die durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.

Die Gesamtstrafe begründet das Berufungsgericht damit, dass sie „sämtliche für und gegen die Angeklagte sprechenden aufgezeigten Strafzumessungserwägungen sowie darüber hinaus die allgemein in § 46 niedergelegten allgemeinen Strafzumessungsgesichtspunkte“ mitberücksichtigt habe. Sie habe auch „den zeitlichen und situativen Zusammenhang, indem beide Taten zu einer gestanden haben“ gesehen.

Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung bedarf es grundsätzlich der Mitteilung der Tatzeiten der einbezogenen Strafen sowie der wesentlichen Zumessungserwägungen in der einbezogenen Verurteilung (BGH, Beschl. v. 08.02.2011 – 4 StR 658/10 = BeckRS 2011, 04350; BGH NStZ-RR 2013, 287 LS; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 55 Rdn. 34). Den Rechtsfehler sieht der Senat hier nicht darin, dass Strafzumessungserwägungen aus der einbezogenen Verurteilung nicht mitgeteilt wurden. Dies ist hier nicht möglich, da es sich bei der einbezogenen Verurteilung um einen Strafbefehl handelte, der üblicherweise keine Strafzumessungserwägungen enthält. Das Landgericht war auch nicht gehalten, etwa aus dem Akteninhalt  des Verfahrens, aus dessen Verurteilung die Strafe einbezogen wurde, etwaige strafzumessungsrelevante Gesichtspunkte herauszuarbeiten, da es sich insoweit um reine Spekulation über die Strafzumessungserwägungen des anderen Tatrichters handeln würde.

Indes fehlt es aber an der Mitteilung der Tatzeit und ggf. der Tatumstände aus der einbezogenen Verurteilung. Diese ist zwar vorliegend nicht relevant, um dem Revisionsgericht die Überprüfung der Gesamtstrafenfähigkeit als solche zu ermöglichen. Ihrer Angabe bedurfte es aber, weil das Berufungsgericht vorliegend einen „zeitlichen und situativen Zusammenhang“ beider Taten möglicherweise (was letztlich unklar bleibt) zu Lasten der Angeklagten bewertet hat. Ob dies zu Recht geschah, kann der Senat ohne Angabe der Tatzeit und ohne Darstellung des Tatgeschehens, das der einbezogenen Verurteilung zu Grunde lag, nicht prüfen.

Da sich die ausgeurteilte Gesamtstrafe auch eher im oberen Bereich des zur Verfügung stehenden Gesamtstrafenrahmen hält, kann der Senat letztlich auch ein Beruhen des – ansonsten überaus sorgfältig und umfänglich begründeten - Urteils auf dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht ausschließen.

2.

Im Übrigen ist die Revision aus den zutreffenden Gründen der Antragschrift der Generalstaatsanwaltschaft offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.

Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 5.5.2014 - 1 RVs 38/14

LAG Hessen: Zeugnis im Wege der einstweiligen Verfügung

6. August 2014 - 11:00

Die Erteilung oder Berichtigung eines Zeugnisses (§ 109 GewO) kann ausnahmsweise auch im Verfahren der einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) verlangt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass entweder der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überhaupt kein Zeugnis erteilt hat oder dass das erteilte Zeugnis als Grundlage für eine Bewerbung bereits beim ersten Hinsehen ausscheidet.

Auf dieser Grundlage hat das Hessische LAG dem Antrag eines Arbeitnehmers auf Zeugnisberichtigung entsprochen. Der Verfügungskläger war von 2011 bis 2013 bei der Beklagten am Flughafen Frankfurt mit verschiedenen Servicetätigkeiten betraut, insbesondere Flugzeugbewachung und -durchsuchung. Zum 30.6.2013 schied er auf eigenen Wunsch aus. Die Arbeitgeberin erteilte ihm ein Zeugnis, in dem es u.a. hieß:

Sein Verhalten gegenüber Kollegen war jederzeit korrekt. Vertrauliche Angelegenheiten behandelte Herr W stets mit der erforderlichen Diskretion.

Der Kläger ist mit der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung des Zeugnisses nicht einverstanden.

Zur Überzeugung des Gerichts ist das Zeugnis offenkundig lückenhaft. Es enthält nämlich lediglich eine Bewertung des Verhaltens gegenüber seinen Kollegen, nicht aber seinen Vorgesetzten und den Kunden. Daher war die einstweilige Verfügung zu erlassen.

Keinen Erfolg hatte der Kläger allerdings mit seinem Begehren, ihm eine "gute" Gesamtbeurteilung ("stets zu unserer vollen Zufriedenheit") zukommen zu lassen. Sowohl gegenüber Vorgesetzten als auch gegenüber Kunden hatte er sich, wie die Arbeitgeberin im Einzelnen dargelegt und glaubhaft gemacht hatte (§ 294 ZPO), gelegentlich fehlerhaft verhalten. Wohl auch deshalb hatte die Arbeitgeberin in dem beanstandeten Zeugnis (lediglich) das "jederzeit korrekte" Verhalten gegenüber den Kollegen dokumentiert.

Hessisches LAG, Urt. vom 17.2.2014 - 16 SaGa 61/14, BeckRS 2014, 68627

 

 

Wollen Sie Ihrem (geschiedenen) Vater eine kleine Freude machen?

6. August 2014 - 8:00

Hier hatte ich berichtet, dass ab 01.07.14 für alle Elternteile (in der Regel für die Mutter) für Kinder, die vor 1992 geboren worden sind zwei Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung gutgeschrieben werden.

Das bedeutet aber zugleich, dass alle Entscheidungen zum Versorgungsausgleich, die vor dem 01.07.2014 rechtskräftig geworden sind und bei denen in der Ehe Kinder vor 1992 geboren worden sind, nicht mehr "stimmen". Der Ehezeitanteil der Mutter ist jetzt durch die Mütterrente höher als bei der Entscheidung zum VA angenommen.

Der Ex-Ehemann hat die Möglichkeit einen Abänderungsantrag gemäß §§ 225, 226 FamFG zu stellen. Die Wertgrenze des § 225 III FamFG ist zu beachten.

In laufenden Verfahren müssen neue Auskünfte eingeholt werden, die der ab 01.07.14 geltenden Rechtslage entsprechen.

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

5. August 2014 - 15:57

Rechtsfragen der betrieblichen Altersversorgung stelle ich im BeckBlog selten vor. Ein aktuelles Urteil des BAG scheint mir jedoch nicht nur für Spezialisten von Interesse zu sein:

Der Kläger war von 1962 bis 1979 bei der W. Ltd. beschäftigt, die in Afrika Waren und Maschinen verschiedener Art aus Europa importierte. Die in Deutschland beheimatete W. GmbH hielt Geschäftsanteile an der W. Ltd., zuletzt in Höhe von 40%. Die W GmbH hatte dem Kläger eine Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erteilt, diese dem Pensions-Sicherungs-Verein aG (PSVaG) gemeldet und an ihn Beiträge zur Insolvenzsicherung abgeführt. Als die W GmbH in die Insolvenz fiel, verlangte der Kläger vom PSVaG gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG die Zahlung seiner Betriebsrente.

Das BAG hat - wie schon die Vorinstanzen - die Klage abgewiesen:

Die Einstandspflicht des PSVaG (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG) erfasse nur Ansprüche auf Versorgungsleistungen, bei denen es sich um "betriebliche Altersversorgung" i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handele. Beide Bestimmungen setzten voraus, dass "der Arbeitgeber" die Versorgungszusage erteilt habe. Hieran fehle es, wenn einem bei einer Tochtergesellschaft (W. Ltd.) angestellten Mitarbeiter Leistungen der betrieblichen Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung von der Konzernobergesellschaft (W. GmbH) zugesagt worden seien. Dass die W GmbH - zu Unrecht - Beiträge an den PSVaG gezahlt habe, ändere daran nichts.

BAG, Urt. vom 20.5.2014 - 3 AZR 1094/12, ZIP 2014, 1453

 

 

 

Hat nix genutzt

5. August 2014 - 8:00

Während der Ehezeit (1. Oktober 1988 bis 31. August 2012) erwarb der Ehemann u.a. betriebliche Anrechte aus zwei von seinem Arbeitgeber für ihn bei der Beteiligten zu 1 abgeschlossenen Direktversicherungen mit Kapitalwerten von 18.491,76 € (Ausgleichswert: 9.045,88 €) und 13.438,55 € (Ausgleichswert: 6.519,28 €) sowie eine weitere vom Arbeitgeber für ihn bei der Beteiligten zu 2 abgeschlossene Pensionskassenversorgung mit einem Kapitalwert von 20.150,20 € (Ausgleichswert: 9.875,10 €). 

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. März 2013 - also nach Ehezeitende - übertrug der vormalige Arbeitgeber die Rechte aus den Direktversicherungen und der Pensionskassenversorgung auf den Ehemann mit Wirkung ab 1. April 2013. Dieser teilte den Versorgungsträgern mit Schreiben vom 2. April 2013 mit, dass er von seinem „Auszahlungswahlrecht" Gebrauch mache und auf jegliche Umwandlung in eine Rentenzahlung verzichte.

Das Familiengericht hat die bezeichneten Anrechte - neben weiteren Anrechten - intern geteilt. Beschwerde und zugelassene Rechtsbeschwerde blieben erfolglos.

Der BGH:

Nach § 2 II Nr. 3 VersAusglG ist ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes unabhängig von der Leistungsform auszugleichen. Ein Ausgleich findet also auch statt, wenn das betriebliche Anrecht auf eine Kapitalzahlung gerichtet ist. Mit dieser Ausnahmeregelung gegenüber dem ansonsten für den Versorgungsausgleich geltenden Grundsatz, dass nur auf Renten gerichtete Anrechte auszugleichen sind, sollten zum einen die bei der nach früherem Recht durch Einbeziehung von Anrechten auf Kapitalzahlung in den Zugewinnaus-gleich entstehende Liquiditätsprobleme des Ausgleichspflichtigen vermieden, zum anderen Umgehungsmöglichkeiten durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags abgeschnitten werden 7

Die unterschiedliche Behandlung der Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung gegenüber Anrechten aus einer privaten, auf Kapitalleistung gerichteten Lebensversicherung rechtfertigt sich daraus, dass bei diesen besonders genannten Anrechten der Zweck der Alterssicherung eindeutig feststeht und durch Verfügungsbeschränkungen gesichert wird. 

Der Ehemann konnte daher die bei den Beteiligten zu 1 und 2 begründeten Anrechte nicht dem Versorgungsausgleich entziehen. Seine Schreiben vom 2. April 2013 betrafen lediglich die Form der Leistung bei deren zukünftiger Fälligkeit. Das berührt unabhängig von dem Zeitpunkt der Ausübung dieses Wahlrechts nicht den Charakter der Anrechte als betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes.

BGH v. 16.07.14 - XII ZB 16/14

Richtlinienverstoß = Kein Regelfahrverbot

4. August 2014 - 17:48

Auch so ein Klassiker: Der so genannte Richtlinienverstoß. Werden polizeiliche Erlasse und Richtlinien verletzt, die Mindestabstände der Messstelle zu geschwindigkeitsbegrenzenden Schildern vorsehen, so kann ein Fahrverbot nicht festgesetzt werden, wenn nicht ausnahmsweise ein sachlicher Grund für den Richtlinienverstoß gegeben war. Kann man etwa nachlesen in meinem "Fahrverbot in Bußgeldsachen", 3. Aufl. 2014, Kapitel 6. Hier war es mal wieder so weit:

 

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 24.09.2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Osnabrück zurückverwiesen.

Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als offensichtlich unbegründet verworfen.

Gründe:

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft um 38 km/h zu einer Geldbuße von 160,00 € verurteilt und gegen den Betroffenen ein Fahrverbot für die Dauer von 1 Monat festgesetzt.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde.

Er beanstandet insbesondere, dass gegen den Betroffenen ein Fahrverbot verhängt worden ist.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben und die weitergehende Rechtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG zulässig. Sie hat im Hinblick auf den Rechtsfolgenausspruch einen zumindest vorläufigen Erfolg, im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ausgeführt:

„Die allein erhobene Sachrüge greift nicht durch, soweit sie den Schuldspruch angreift. insoweit tragen die tatsächlichen, mit der Rechtsbeschwerde nicht angreifbaren Feststellungen den Schuldspruch. im Hinblick auf den Rechtsfolgenausspruch dürfte ihr jedoch ein vorläufiger Erfolg nicht zu versagen sein.

Nach den Feststellungen hat sich die Messstelle in Fahrtrichtung stadteinwärts von der B 51 kommend gesehen ca. 130 m und stadteinwärts von der Bundesautobahn 30 kommend ca. 145 m hinter den die Geschwindigkeit beschränkenden Vorschriftszeichen befunden, darüber hinaus ca. 37 m hinter der Ortstafel.

Ein Kraftfahrer hat seine Geschwindigkeit grundsätzlich so einzurichten, dass er bereits beim Passieren eines die Geschwindigkeit regelnden Verkehrszeichens die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten kann. Allerdings trägt die Rechtsprechung möglichen Unwägbarkeiten bei der Einfahrt in eine Zone mit veränderter Geschwindigkeitsregelung bei der Frage des Ausmaßes des Verschuldens grundsätzlich Rechnung, indem sie dem Kraftfahrer zubilligt, dass er mit gewissen Abständen zwischen geschwindigkeitsregelndem Verkehrszeichen und Messstrecke rechnen kann. Dies hat sich in den in Niedersachsen geltenden Richtlinien für die Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Straßenverkehrsbehörden (gern. RdErI. d. MI u.d. MW vom 25.November 1994, Nds. MBI. 1994, 1565; zul. geänd, d.VV vom 27.0ktober 210, Nds. MB!. 2010, 1016) niedergeschlagen, wo in Nr. 4 der Anlage „Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten" geregelt ist, dass der Abstand bis zur Messstelle mindestens 150 m betragen soll und nur in begründeten Fällen (z.B. Gefahrenstellen, Gefahrzeichen, Geschwindigkeitstrichter) unterschritten werden kann. Bei Nichteinhaltung der Abstandsvorschrift kann der Schuldgehalt einer Tat geringer bewertet werden mit der Folge, dass allein die Verwirklichung des Tatbestandes noch keine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers darstellt und im Einzelfall daher von einem Regelfahrverbot Abstand genommen werden kann (OLG Celle, NStZ-RR 2012, 26).

Das Gericht begründet die Verhängung des Fahrverbotes allein mit dem Umstand, dass der Bußgeldkatalog bei der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung ein Regelfahrverbot vorsieht. Angesichts der Feststellungen, dass hier aber eine Unterschreitung des Regelabstandes — wenn auch keine erhebliche - vorgelegen hat und sich der Betroffene bei der Messung erst ca. 37 m in dem Bereich, nämlich innerorts, befand, in . dem die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung zu einem Regelfahrverbot führt, hätte das Gericht weitere Ausführungen machen müssen, wieso es gleichwohl zur Annahme einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers kommt, die allein die Verhängung eines Fahrverbotes rechtfertigt.

Insoweit erscheint das Urteil lückenhaft, zumal es keine Feststellungen enthält, ob eine - tatsächlich mögliche - Ausnahme für die Unterschreitung des Regelabstandes vorliegt bzw. wieso trotz Unterschreitung des Regelabstandes eine grobe Pflichtverletzung festzustellen ist."

Dem schließt sich der Senat an.

Die Sache war daher im Umfange der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

 

OLG Oldenburg, Beschl. v. 13.01.2014 - 2 SsBs 364/13

 

Wollen Sie Ihrer Mutter eine kleine Freude machen?

4. August 2014 - 11:31

Wenn Sie noch mind. 2 Geschwister haben, ihre Mutter also mind. 3 Kinder auf die Welt gebracht hat und das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, hat sie auf jeden Fall Anspruch auf eine (ggf. allerdings kleine) Rente.

 

Seit dem 01.07.14 gibt es die „Mütterrente“ auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden. Es werden dem betreuenden Elternteil 2 Entgeltpunkte je Kind in der gesetzlichen Rentenversicherung gutgeschrieben.

 

Bei 3 Kindern errechnen sich zugleich 6 Jahre (3 x2) Wartezeit in der Rentenversicherung, so dass die Mindestwartezeit von 60 Monaten erfüllt ist.

 

Ein Entgeltpunkt (West) hat ab 01.07.14 einen Wert von 28,61 €, so dass sich bei 3 Kindern eine Rente von 171,66 € errechnet.

Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen?

4. August 2014 - 11:10

Dass häufige Kurzerkrankungen des Arbeitnehmers die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können, ist in der Rechtsprechung des BAG anerkannt (BAG, Urt. vom 10.11.2005 - 2 AZR 44/05, NZA 2006, 655). Wie aber liegen die Dinge, wenn die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, wie dies z.B. in vielen Tarifverträgen zugunsten älterer, langjährig Beschäftigter vorgesehen ist. Kann der Arbeitgeber dann - zumindest in Extremfällen - zu einer außerordentlichen Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) greifen?

Mit dieser Frage beschäftigt sich ein erst jetzt veröffentlichtes Urteil des BAG:

Zur Überzeugung des Zweiten Senats kann Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB sein; von Ausnahmefällen abgesehen allerdings lediglich dann, wenn die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Anderenfalls gelte der Vorrang der ordentlichen Kündigung. Materielle Voraussetzung der Kündigung sei sodann, dass der Arbeitgeber bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - ggf. über Jahre hinweg - erhebliche Entgeltzahlungen zu erbringen hätte, ohne dass dem nennenswerte Arbeitsleistungen gegenüberstünden, das Arbeitsverhältnis also "sinnentleert" wäre. Dafür reiche es nicht aus, wenn - wie im Streitfall - lediglich mit krankheitsbedingten Fehlzeiten im Umfang von etwa einem Drittel der Jahresarbeitszeit zu rechnen sei.

Aufgrund dessen hat das BAG die Revision der beklagten Arbeitgeberin gegen das der Kündigungsschutzklage stattgebende Urteil des LAG Hamburg zurückgewiesen.

BAG, Urt. vom 23.1.2014 - 2 AZR 582/13, BeckRS 2014, 70847.

 

 

 

Kriterien für die Heraufsetzung des Regelwerts in einer Kindschaftssache

3. August 2014 - 22:22

Mit der Frage, nach welchen Kriterien der Gegenstandswert im konkreten Fall zu bestimmen ist, wenn jedenfalls sicher ist, dass der Regelwert in einer Kindschaftssache heraufzusetzen ist, hat sich das Kammergericht im Beschluss vom 13.06.2014 – 13 WF 116/14 – befasst. Nach dem Kammergericht kommt eine Heraufsetzung des Regelwerts maximal auf einen Betrag von 4.000,00 € bis 5.000,00 € in Betracht, denn nur dies wahre einerseits eine angemessene Relation zum relativen Festwert nach § 45 I FamFG von 3.000,00 € unberücksichtigte in angemessener Weise die aus den Gesetzgebungsmaterialen ersichtliche Absicht des Gesetzgebers, in Verfahren, in dem das Kindeswohl im Vordergrund steht, aus sozialpolitischen Erwägungen auf ein niedriges Gebühren – (und damit Wert -) Niveau besonders Bedacht zu werden. 

 

 

Einmal volle Terminsgebühr, immer volle Terminsgebühr

3. August 2014 - 22:17

Ein gutes Beispiel für den gebührenrechtlichen Grundsatz, dass einmal verdiente Gebühren nicht nachträglich wieder entfallen können, ist der Beschluss des OLG Naumburg vom 18.11.2013 – 2 W 23/13 (KFB). In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Ausgangsverfahren hatten zwei Verhandlungstermine stattgefunden und in beiden Terminen war die Beklagte nicht vertreten. Im ersten Termin hatte das Gericht mit der klagenden Partei die Sach- und Rechtslage erörtert, daraufhin wurde Terminsverlegung beantragt. Im zweiten Termin, zu dem für die Beklagte wiederum niemand erschienen war, wurde dann ein Versäumnisurteil beantragt. Im Zuge der Kostenfestsetzung machte die klagende Partei auch eine volle Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG mit dem Gebührensatz von 1,2 geltend. Die Rechtspflegerin brachte doch lediglich eine Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG im Ansatz. Zutreffend führte das OLG Naumburg aus, dass, wenn einem die volle Terminsgebühr bereits wegen des ersten Termins angefallen ist, es nicht darauf ankomme, dass im zweiten Termin die Voraussetzungen für eine (verminderte) Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG erfüllt worden sind.

 

Lustiges Verkehrsschild - "Da hat einer schwer zu tragen!"

2. August 2014 - 17:37

Na, das Schild habe ich im Urlaub fotografiert. Habe gedacht: "Passt irgendwie zum Blog", auch wenn es nicht wirklich das Verkehrsrecht weiter bringt...

"Motel für Anspruchslose"? Was ist das denn für ein Quark?

2. August 2014 - 17:02

Die Problematik der Prüfung des Wohnsitzes in Fällen des so genannten "Führerscheintourismus" ist immer wieder für Rechtsprechungsveröffentlichungen gut. Jetzt ging es beim VG Augsburg um ein "Motel für Anspruchslose". Komische Bezeichnung! Hier der Leitsatz des Fachdienstes Straßenverkehrsrecht:

 

Es spricht für einen Wohnsitzverstoß des Inhabers einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis, wenn er nach Auskunft der tschechischen Behörden während der gesamten Meldezeit in Tschechien an einer nur zu einem kurzfristigen Aufenthalt geeigneten Adresse (hier: ein «Motel für Anspruchslose») angemeldet war. 

VG Augsburg, Beschluss vom 24.04.2014 - Au 7 S 14.456, BeckRS 2014, 52359