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Aktualisiert: vor 2 Minuten 52 Sekunden

Selbsterklärender Leitsatz

11. September 2014 - 13:30

Die Voraussetzungen dafür, gemäß § FAMFG § 81 Abs. FAMFG § 81 Absatz 2 Nr. FAMFG § 81 Nummer 4 FamFG die Kosten eines Umgangsverfahrens einem verfahrensbeteiligter Elternteil allein aufzuerlegen, können darin vorliegen, dass dieser die Erstellung des angeordneten Sachverständigengutachtens durch die Verweigerung zeitnaher Explorationstermine wesentlich verzögert hat (hier: Vereinbarung von Terminen für einen Zeitpunkt erst mehr als fünf Monate nach Kenntnis vom Beweisbeschluss und darauf beruhender Dauer der Gutachtenerstellung von mehr als neun Monaten) (amtlicher Leitsatz)

OLG Celle v. 01.09.14 - 10 UF 134/14

Wenn der Betroffene schweigt...kann das Gericht einfach die BKat-Geldbuße festsetzen!

10. September 2014 - 16:01

Anlässlich anderer Recherchen kam ich an diesem sehr interessanten Absatz einer schon älteren OLG-Entscheidung vorbei, der sich damit befasst, wie eigentlich weiter vorzugehen ist, wenn der Betroffene nichts zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen sagt. Das OLG sagt ganz praxisfreundlich: Da hat er mit Zitronen gehandelt! Das AG kann dann einfach die Regelahndung festsetzen...und ist mit der Geldbußenzumessung schon fertig! 

 

Für die neue Verhandlung ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass dem Amtsgericht zwar zuzustimmen ist, dass auch die Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse und zur Frage der etwaigen außergewöhnlichen Härte bzgl. des Fahrverbots verhandlungsrelevant sein können und die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung gebieten kann. Der Senat hat allerdings im Anschluss an den BGH in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass für den Fall, dass der Betroffene erklärt, keine Angaben machen zu wollen, was sein gutes Recht ist, das Amtsgericht dann von der Sanktion im Bußgeldkatalog ausgehen kann, ohne den Betroffen persönlich zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu hören, und dann auch keine Ausführungen zu möglichen Ausnahmen machen muss. Wer auf den persönlichen Vortrag in der Hauptverhandlung verzichtet, kann nicht damit gehört werden, dass das Gericht besondere Härten und Ausnahmen nicht berücksichtigt hat (vgl. nur OLG Frankfurt/Main -Ss OWi 774/11; -2 Ss OWi 461/11; -2 Ss OWi 153/11). Entsprechendes muss auch dann gelten, wenn - wie hier - der bisherige (schriftliche) Vortrag des Betroffenen in der Rechtsbeschwerde nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erkennbar nicht ausreicht, um eine außergewöhnliche Härte, die auch durch eine Kombination zumutbarer Maßnahmen nicht überbrückt werden kann, annehmen zu können.

  OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.11.2012 - 2 Ss OWi 909/12 BeckRS 2013, 02962

 

 

Beleidigung des Chefs („Psychopath“ „Irrer“ „Arschloch“) rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

9. September 2014 - 16:03

Pöbelnde Mitarbeiter, die in Abwesenheit ihres Chefs im Kreise der Kollegen oder in sozialen Netzwerken über diesen herziehen und dabei beleidigende Ausdrücke verwenden, beschäftigen die Gerichte immer wieder. Hier stellt sich meist die Frage, ob der Arbeitgeber solche Vorkommnisse zum Anlass einer – häufig außerordentlichen – Kündigung nehmen kann. Die Linie der Instanzgerichte ist nicht einheitlich. Mal kann der Arbeitnehmer auf Milde hoffen, ein anderes Mal hingegen wird er in seine Schranken verwiesen. Zwar sind selbstverständlich die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu würdigen, auf der anderen Seite sollte es doch absolute Grenzen geben, die nicht überschritten werden sollten. In die Kategorie „bemerkenswert großzügig“ fällt ein neueres Urteil des LAG Rheinland-Pfalz (24.07.2014 - 5 Sa 55/14, BeckRS 2014, 72059). Folgendes hat sich ereignet: Am 10.07.2013 gegen 12:45 Uhr hielt sich der Kläger im Rauchercontainer auf. Ebenfalls anwesend waren die Arbeitskollegen G. und K. sowie ein Leiharbeitnehmer. Der Kläger schimpfte in diesem Kreis über seinen Vorgesetzten, der in tags zuvor aus seinem Büro verwiesen hatte. Er äußerte wörtlich: „Der ist irre, der dürfte nicht frei rumlaufen“, „der ist nicht normal“. Als der Vorgesetzte am Rauchercontainer vorbeilief, äußerte er: „Da läuft er ja, der Psycho“, „der wird schon sehen, was er davon hat“. Nach dem Vorbringen der Beklagten soll der Kläger geäußert haben: „Da läuft ja der Psychopath“, „der ist nicht richtig im Kopf“, „der gehört in die Psychiatrie, weil er psychisch krank ist“, „der gehört eingesperrt“. Außerdem soll er seinen Vorgesetzten als „Arschloch“ bezeichnet und gedroht haben: „Der wird sich noch wundern, ich lasse mich nicht einfach aus dem Büro werfen“, „der wird schon noch sehen, was er davon hat“. Die Arbeitskollegen meldeten den Vorfall dem Vorgesetzten. Daraufhin wurde dem Kläger gegenüber die außerordentliche Kündigung ausgesprochen. Das LAG Rheinland-Pfalz hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Zwar stelle das Verhalten des Klägers „an sich“ einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar, denn der Kläger habe in grober, drastischer und damit völlig unangebrachter Weise seine Missachtung des Vorgesetzten zum Ausdruck gebracht. Allerdings ist das LAG der Ansicht, dass der Kläger darauf vertrauen durfte, dass sein verbaler Ausbruch von den Arbeitskollegen, die sich mit ihm im Rauchercontainer aufhielten, nicht nach außen getragen und der Betriebsfrieden nicht gestört bzw. das Vertrauensverhältnis der Parteien nicht beschädigt wird. Der Kläger habe nicht mit einer Weitertragung seiner Äußerungen durch seine Arbeitskollegen rechnen müssen, denn es gälte der allgemeine Erfahrungssatz, dass anfechtbare Äußerungen über Vorgesetzte, sofern sie im Kollegenkreis erfolgen, in der sicheren Erwartung geschehen, dass sie nicht über den Kreis der Gesprächsteilnehmer hinausdringen werden. Hinzu komme, dass sich der Kläger zu den beleidigenden Äußerungen habe hinreißen lassen, weil er am Vortag von seinem Vorgesetzten aus dem Büro geworfen worden sei. Diesen Rauswurf habe er als höchst demütigend empfunden. Vor diesem Hintergrund erscheine seine inadäquate emotionale Reaktion, wenn auch hierdurch nicht entschuldigt, so doch in einem milderen Licht. Unter diesen Umständen sei vor Ausspruch einer auf die erhobenen Vorwürfe gestützten Kündigung eine Abmahnung des Klägers nicht entbehrlich gewesen. Weder gäbe es Anhaltspunkte für die Annahme, eine Abmahnung hätte eine Änderung im Verhalten des Klägers in der Zukunft nicht bewirken können, noch wiege dessen Pflichtverletzung so schwer, dass selbst ihre einmalige Hinnahme der Beklagten objektiv unzumutbar wäre.

Überholverbotsverstoß nach Fahrerwechsel in der Überholverbotszone: "Keine grundsätzliche Erkundigungspflicht" und "Da muss das AG weiter aufklären!"

8. September 2014 - 16:59

Ein super Fall. Der Betroffene wird bei einem Überholverstoß angetroffen. Er hatte (nach Feststellung des AG) aber auch erst in der Überholverbotszone das Fahrzeug von seiner Frau übernommen:

 

 I.

Das Amtsgericht Olpe hat den Betroffenen mit Urteil vom 07. Februar 2014 wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Überholverbots zu einer Geldbuße von 87,50 € verurteilt und hierzu festgestellt, dass der Betroffene am ##. September 20## um 19:44 Uhr als Führer eines Pkw die L ### in Höhe der Gaststätte „I b T“ in Fahrtrichtung I befahren und ungeachtet eines durch das Zeichen 276 der StVO angeordneten Überholverbotes einen Pkw überholt habe.

Nach den weiteren Feststellungen des Amtsgerichts war das Fahrzeug zunächst von der Ehefrau des Betroffenen bis auf einen wenige hundert Meter vor der Gaststätte „I b T“ liegenden Parkplatz geführt worden, nach welchem in Fahrtrichtung des Betroffenen vor dem späteren „Tatort“ kein erneutes Überholverbotszeichen aufgestellt war. Auf diesem Parkplatz hatte der Betroffene das Steuer übernommen, um seiner Ehefrau als Beifahrerin Gelegenheit zu geben, das gemeinsame auf dem Rücksitz befindliche Kind zu beruhigen.

Das Amtsgericht hat die Auffassung vertreten, der Betroffene habe sich vor Fahrtantritt bei seiner Ehefrau „nach den geltenden Verkehrsregelungen erkundigen müssen“, mit der Folge, dass ihm fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen sei.

Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit welchem er mit dem Ziel eines Freispruchs unter anderem die Verletzung materiellen Rechts mit der Begründung rügt, in der gegebenen Konstellation könne ihm als Betroffenen ein Verschulden hinsichtlich des Verstoßes gegen das Überholverbot nicht zur Last gelegt werden.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, das angefochtene Urteil mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufzuheben und den Betroffenen freizusprechen.

II.

Der Einzelrichter des Senats lässt die Rechtsbeschwerde zu und überträgt die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern, weil es geboten ist, das angefochtene Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen, §§ 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 80 a Abs. 3 OWiG. Entsprechend den Ausführungen in der Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft gibt der vorliegende Einzelfall Veranlassung, die Frage näher zu klären, ob von einem Betroffenen als Autofahrer erwartet werden kann und muss, dass er sich über die geltende Beschilderung in Bereichen, die er anschließend selbst als Kraftfahrzeugführer befahren will, durch Aufmerksamkeit bereits als Mitfahrer bei der vorangegangenen Fahrt oder durch Befragung des bisherigen Fahrzeugführers informiert.

III.

Das Rechtsmittel hat – zumindest vorläufig – Erfolg. Die bisher getroffenen Feststellungen des Amtsgerichts tragen nicht die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Missachtung des Überholverbotes.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Betroffene in der Zeit, in welcher vor dem Fahrerwechsel seine Ehefrau das Fahrzeug führte, nicht auf den Verkehr und die Verkehrszeichen geachtet.

Zu der Frage, ob dem Betroffenen die bestehende Verkehrsregelung möglicherweise aufgrund anderer Umstände positiv bekannt war oder aber es möglicherweise die Verkehrsgegebenheiten als solche (beispielsweise eine enge Fahrbahn oder ein unübersichtlicher kurvenreicher Fahrbahnverlauf) nahe legten, dass im fraglichen Streckenabschnitt ein Überholverbot angeordnet war, verhält sich das Urteil nicht.

Der Senat entscheidet die hier maßgeblichen Fragen zu der eventuell gebotenen Aufmerksamkeit eines Beifahrers betreffend geltende Verkehrsregeln bzw. das Bestehen einer Erkundigungspflicht bei Vornahme eines Fahrerwechsels dahin, dass in der gegebenen Fallkonstellation entsprechende Pflichten des Betroffenen nicht bestanden haben.

Einen bloßen Bei- oder Mitfahrer in einem Kraftfahrzeug trifft während der Fahrt – wie seitens der Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt – grundsätzlich keine Pflicht, hinsichtlich der Verkehrslage und/oder der Örtlichkeiten einschließlich der Beschilderung durch Verkehrszeichen Aufmerksamkeit walten zu lassen, da er selbst nicht als Verkehrsteilnehmer und auch nicht als „Adressat“ der Verkehrszeichen anzusehen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 06. September 2005 – 3 Ss OWi 602/05 –, zitiert nach juris).

Ob über gesondert gelagerte Fälle, in denen der Beifahrer z.B. als Halter des vom ihm einem etwa einer fahruntüchtigen Person überlassenen Fahrzeugs ohnehin für die Fahrweise des Fahrzeugführers mitverantwortlich sein kann, hinausgehend auch etwa in gefahrenträchtigen Ausnahmefällen (z.B. Annahme einer gesteigerten Aufmerksamkeitspflicht evtl. in Fällen vom Beifahrer bemerkter wesentlicher körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen des Fahrers sowie daraus folgend eine Verpflichtung, für ein Anhalten des Fahrzeugs Sorge zu tragen) oder aber in Fällen des bereits längerfristig vorbesprochenen und unmittelbar bevorstehenden Fahrerwechsels eine andere Bewertung gerechtfertigt sein könnte, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

Soweit bereits obergerichtlich entschieden ist, dass eine allgemeine Erkundigungspflicht, ob z.B. der Bereich, in dem ein Kraftfahrzeugführer eine Fahrt antreten will, im Gebiet einer Zonengeschwindigkeitsbeschränkung (vgl. dazu OLG Hamm a.a.O. sowie Beschluss vom 27. Dezember 2012, III-3 RBs 249/12 –, zitiert nach juris) liegt oder aber – wie hier – von einem Überholverbot erfasst ist (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 1972, VM 1972, S. 96), den Kraftfahrzeugführer nicht treffe, schließt sich der Senat dieser Bewertung an, welche jedoch die vorliegende Fallkonstellation zumindest nicht vollständig erfasst. Den vorgenannten Entscheidungen zur Zonengeschwindigkeitsbeschränkung lagen Fallkonstellationen zu Grunde, in denen sich das jeweils in Betrieb genommene Fahrzeug vor Fahrtantritt bereits in einer Tempo-30-Zone abgeparkt und der vorherige Fahrzeugführer nicht mehr ortsanwesend war. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Mai 1972 betraf eine Fallkonstellation, in welcher der Betroffene von einem Grundstück ohne für ihn sichtbares Verkehrszeichen in einen Verkehrsbereich mit angeordnetem Überholverbot eingefahren und zuvor – zumindest nicht ausschließbar – über einen Weg auf das Grundstück gelangt war, auf dem ein Überholverbot nicht ausgewiesen war. Die Annahme einer allgemeinen Erkundigungspflicht hätte mithin in den Fällen die Verpflichtung zur Folge gehabt, sich etwa durch Befragung anderer ortsanwesender Personen, einen Anruf bei der Polizei oder aber durch zunächst „fußläufige“ Sichtkontrolle vom Fehlen etwaig beschränkender Verkehrszeichen zu überzeugen.

Vorliegend steht gegenüber in Rede, ob im Falle eines unmittelbaren Fahrerwechsels eine spezielle Verpflichtung des neuen Fahrzeugführers besteht, sich gerade bei dem während der vorangegangenen Fahrt zur Aufmerksamkeit verpflichteten und deshalb regelmäßig über etwaig bestehende besondere Verkehrsregelungen informierten bisherigen Fahrer über das Vorhandensein entsprechender beschränkender Regelungen zu erkundigen. Bei Annahme einer entsprechenden Erkundigungspflicht würde jedoch zwangsläufig schlussfolgernd ebenfalls die Frage aufgeworfen, inwieweit quasi als Kehrseite eine entsprechende Verpflichtung des bisherigen Fahrzeugführers zu einer vollständig zutreffenden Auskunft bestünde und diesen bei gegebenenfalls auch nur fahrlässig falscher Auskunft infolge eigener vorangegangener Unaufmerksamkeit ebenfalls eine eigene Mitverantwortlichkeit für ein nachfolgendes ordnungswidriges Verhalten des neuen Fahrzeugführers oder ein etwaiges drittschädigende Ereignis, wie z.B. im vorliegenden Fall eines durch Missachtung des bestehenden Überholverbotes etwa verursachten Verkehrsunfalles, treffen würde.

Für eine derart weit gehende Verpflichtung ist indes eine hinreichende Rechtsgrundlage nicht ersichtlich. Ohne eine zumindest hinreichende Gewähr für eine weit gehende Richtigkeit der erteilten Auskunft liefe jedoch letztlich auch die Annahme einer Erkundigungspflicht ins Leere und würde gegebenenfalls sogar durch eine auch im Fall unrichtiger Auskunft eintretende Exkulpation des neuen Fahrzeugführers im Hinblick auf den zu Grunde liegenden Sinn einer gewünschten gesteigerten Aufmerksamkeit in ihr Gegenteil verkehrt.

Für eine entsprechende Verpflichtung des neuen Fahrzeugführers zur Erkundigung über verkehrsbeschränkende Regelungen spricht auch nicht etwa die ausdrücklich normierte gesetzliche Verpflichtung, sich vor Antritt einer jeden Fahrt über den ordnungsgemäßen Zustand des Fahrzeugs zu versichern, die nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 23 StVO auch im Fall eines Fahrerwechsels besteht, und zwar unabhängig davon, dass diese Verpflichtung bei lebenspraktischer Betrachtung in derartigen Fällen vermutlich nur selten eingehalten wird.

Hierbei ist einerseits zu beachten, dass im Regelfall der ordnungsgemäße Zustand eines Fahrzeuges vom Fahrzeugführer im gebotenen Ausmaß ohne Inanspruchnahme der Hilfe bzw. des Wissens Dritter selbst hinreichend zuverlässig kontrolliert werden kann und mithin eine Vergleichbarkeit mit einer Erkundigungspflicht nicht gegeben ist. Darüber hinaus folgt aus dem für Verkehrszeichen geltenden Sichtbarkeitsgrundsatz und der damit einhergehenden behördlichen Verpflichtung, verkehrsbeschränkende Zeichen hinter Kreuzungen und Einmündungen zu wiederholen, an denen mit dem Einbiegen bzw. Einfahren ortsunkundiger Kraftfahrer zu rechnen ist, auch in gewissem Rahmen ein Vertrauensschutz des Kraftfahrzeugführers dahingehend, dass zumindest alsbald nach Auffahrt auf eine Straße etwaige verkehrsbeschränkende Regelungen durch eine (erneute) Beschilderung kenntlich gemacht werden.

Entgegen dem übereinstimmenden Antrag des Betroffenen und der Generalstaatsanwaltschaft hat jedoch allein auf Grundlage der vorstehenden Ausführungen derzeit kein Freispruch des Betroffenen zu erfolgen. Zwar kann nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht positiv davon ausgegangen werden, dass der Betroffene die das Überholverbot anordnende Beschilderung (Zeichen 276) tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Dies schließt jedoch nicht aus, dass ihm möglicherweise aufgrund anderer noch feststellbarer Umstände das bestehende Überholverbot bekannt war oder er es hätte kennen müssen.

Nach der allgemein zugänglichen Quelle „Google Maps“ bzw. „Google Earth“ befindet sich der „Tatort“ in lediglich 9,1 km Entfernung von der Wohnung des Angeklagten; es handelt sich um die nächste und letztlich auch einzig vernünftige Straßenverbindung von B nach M, Ortsteil H. Angesichts dieses Umstandes ist es nicht als fernliegend anzusehen, dass der Betroffene die L ### (G Straße) aus beruflichen und/oder privaten Gründen schon häufiger zuvor befahren hat oder gar regelmäßig befährt und mithin gegebenenfalls sogar positive Kenntnis von den bestehenden Verkehrsregelungen hatte.

Da entsprechende ergänzende Feststellungen und auch ergänzende Feststellungen zu der Frage, ob gegebenenfalls die örtlichen Gegebenheiten das Vorhandensein eines Überholverbotes besonders nahe legten, nicht auszuschließen sind, war die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgerichts Olpe zurückzuverweisen. Die bisher getroffenen Feststellungen zum ordnungswidrigen Geschehen können aufrecht erhalten bleiben, da etwaige Widersprüche durch ergänzende Feststellungen nicht zu besorgen sind.

 

 

berlandesgericht Hamm, Beschl. v. 18.6.2014 - 1 RBs 89/14

 

ehemaliger Verfassungsrichter Di Fabio: gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit wäre verfassungswidrig

7. September 2014 - 11:08

Im Konflikt um die gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit haben kleine Spartengewerkschaften jetzt juristische Schützenhilfe bekommen. Nach einem am 5. September 2014 vorgestellten Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio verstoßen die Pläne der Bundesregierung gegen das Grundgesetz. In dem für die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund erstellten Gutachten schreibt Di Fabio, für einen solchen Eingriff in das Recht der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften gebe es „keine erkennbare Rechtfertigung“. Die Bundesregierung laufe Gefahr, ein verfassungswidriges Gesetzesvorhaben zu beschließen, warnt der Direktor des Instituts für öffentliches Recht der Universität Bonn. Di Fabio widerspricht damit einem Gutachten des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier aus dem Jahre 2011. In der FAZ vom 6.9.2014 (S. 22) wird die Argumentation Di Fabios wie folgt wiedergegeben: Ein Eingriff in den „Kernbereich“ der durch Grundgesetzartikel 9 geschützten Koalitionsfreiheit sei „nur bei nachweisbaren schweren und konkreten Gefahren für überragend wichtige Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt“. Diese Voraussetzung sei aber nicht erfüllt. „Der Gesetzgeber kann sich zurzeit nur auf Risiken der Tarifpluralität und allenfalls auf abstrakte und theoretisch denkbare Gefahren berufen.“ Von nachweisbaren schweren und konkreten Gefahren können angesichts einzelner Spartenstreiks wie jenen der Piloten und Lokführer aber keine Rede sein. Überdies sehe Art. 9 GG Berufsgewerkschaften ausdrücklich vor. Demgegenüber seien die Betriebe – die durch Tarifeinheit vor negativen Folgen geschützt werden sollen – „keine grundrechtsrelevanten Vereinigungen“. Eine Sprecherin von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, ungeachtet des Gutachtens arbeite die Bundesregierung weiter an einer gesetzgeberischen Regelung. Zum Herbst solle ein Vorschlag vorgelegt werden. Das Ministerium hatte zuvor bereits angekündigt, das Konzept werde verfassungsfest sein.

Mal wieder in der Diskussion: AAK statt BAK?

6. September 2014 - 17:31

Irgendwie scheint es Themen zu geben, die einfach nicht kaputtzubekommen sind. Eines davon: Soll man auch im Strafrecht die AAK-Messung der Bestimmung der BAK durch Blutprobe gleichstellen? Sicher würde nichts dagegen sprechen, wenn AAK-Messungen immer genauso zuverlässig über die Alkoholisierung Auskunft geben würden wie die Blutprobe. Jetzt heißt es: 50 % der AAK-Messungen seien falsch. Erscheint übertrieben. Fehleranfälliger dürfte die AAK-Messung aber trotzdem sein. Warum also sollte man nicht weitermachen wie bisher? Nur aus Kostengründen? Oder weil es weniger eingriffsintensiv ist? Oder weil es bei der Polizei einfacher möglich ist, an die AAK zu kommen? Bin mal gespannt, was die Blogleser meinen...

 

 

 

Neue EU Kommission: Eine schlagkräftige Truppe oder Kuhhandel?

5. September 2014 - 16:50

Die Kandidaten stehen wohl fest - Liste hier. Aber wer ist für was verantwortlich? Bekommt der dt. Kommissar Oettinger das Ressort Datenschutz oder geht das an den neuen Kommissionspräsidenten Juncker?

Herr Juncker wird  Mitte kommender Woche die Öffentlichkeit über die Ressortverteilung informieren und darlegen, wie er die Arbeitsweise der nächsten Kommission zu organisieren gedenkt.

Was halten Sie von den Kandidaten?

OVG Schleswig-Holstein: Weichert übertreibt - Facebook und das Datenschutzrecht

5. September 2014 - 13:21

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat sich gestern (Urteil vom 4. September 2014 - 4 LB 20/13) sehr kritisch mit dem Fall  "Weichert ./. Facebook" auseinander gesetzt.
Öffentliche Einrichtungen und Firmen in Schleswig-Holstein dürfen hiernach nicht daran gehindert werden, Facebook-Fanseiten zu betreiben. Betreiber einer Fan-Seite beim Sozialen Netzwerk Facebook hätten keinen Einfluss darauf, was mit den Daten von Besuchern geschehe; die Verarbeitung hierfür nehme allein Facebook wahr. Die Datenschutzaufsichtsbehörde dürfe die Betreiber daher nicht verpflichten, ihre Seiten zu löschen. Das OVG sah das Vorgehen der Datenschutzbehörde auch schon deshalb als rechtswidrig an, weil vor einer Untersagungsverfügung durch einen datenschutzrechtlichen Verantwortlichen stets ein abgestuftes Verfahren stattfinden müsse. So müsse zunächst angeordnet werden, die Datenverarbeitzung umzugestalten, bevor man den Betreiber zur Abschaltung zwinge. Ausnahmen hiervon seien zwar denkbar, ein solcher Fall liege aber hier nicht vor. Wegen der "Grundsatzbedeutung" des Falles wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

Weitere Infos: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-schleswig-urteil-4-lb-20-13-facebook-fanseiten-betreiber-datenschutz/
Pressemitteilung des OVG: http://www.schleswig-holstein.de/OVG/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/05092014_OVG_facebook.html

Einwendung ohne Berechnung unerheblich

4. September 2014 - 21:03

Mit der Einführung der Einwendungsausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB hat der Gesetzgeber den Zweck verfolgt, innerhalb einer absehbaren Zeit Klarheit über die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche herbeizuführen und damit Rechtsfrieden zu schaffen (BGH v. 10.10.2007 – VIII ZR 279/06, NZM 2008, 81 Rz. 25). Dafür reicht es m.E. nicht aus, wenn der Mieter innerhalb der Jahresfrist eine Einwendung konkret benennt (z.B. „beim Hausmeister wurde eine Rechnung aus dem Vorjahr berücksichtigt“). Vielmehr muss auch der daraus resultierende Abzug berechnet werden.
Andernfalls müsste der Vermieter den Abzug berechnen. Das käme einem Anspruch des Mieters auf Neuerteilung der Abrechnung gleich. Darauf besteht aber bei formell wirksamer Abrechnung nur dann ein Anspruch, wenn der Mieter nicht in der Lage ist, die Korrektur selbst vorzunehmen (OLG Düsseldorf v. 30.3.2006 – 10 U 143/05). Diese Voraussetzungen liegen etwa vor, wenn der Mieter die zur Korrekturrechnung notwendigen Kriterien nicht kennt (BGH v. 20.10.2010 – VIII ZR 73/10). Das kommt z.B. bei einem falschen Umlageschlüssel in Betracht, von dem der Mieter den Gesamtverteiler nicht ermitteln kann.
Im Werkvertragsrecht ist das völlig üblich. Wenn der Unternehmer falsche Massen ansetzt, wird der Bauherr die richtigen Massen heranziehen und den von ihm errechneten Betrag bezahlen. Rechtsfrieden kann nach einer formell einwandfreien Betriebskostenabrechnung aber nur herbeigeführt werden, wenn der Mieter den Betrag zahlt, der selbst unter Berücksichtigung seiner Einwendungen fällig ist. Ansonsten hat er – wie üblich – im Prozess die Kosten im Umfang des Unterliegens zu zahlen. Daher ist es grundsätzlich notwendig, die Reklamationen nicht nur auf den Kern zu beschränken, sondern innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB auch aufzuzeigen, zu welchem für den Mieter günstigen Ergebnis die Einwendung führt. Immerhin sind Einwendungen, die eine Nullsummenspiel herbeiführen, unerheblich (BGH v. 26.10.2011 – VIII ZR 268/10). 

Falsches Kennzeichen im Bußgeldbescheid: EGAL !!!

4. September 2014 - 16:50

Kommt schon mal vor: Da findet sich im Bußgeldbescheid ein falsches Kennzeichen. Der Betroffene freut sich hier oft: "Die meinen mich gar nicht wirklich!" Falsch! Natürlich ist er gemeint. Und: Es liegt kein Verfahrenshindernis nach § 206a StPO i.V.m. § 46 OWiG infolge falscher Tatbezeichnung im Bußgeldbescheid vor:

 

I.

Der Betroffene wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die ihn belastende Kosten- und Auslagenentscheidung im Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 30.04.2014. Mit diesem Urteil wurde er wegen Befahrens einer Umweltzone ohne die erforderliche Umweltplakette zu einer Geldbuße von 42 Euro verurteilt.

Der Betroffene macht geltend, dass im Bußgeldbescheid ein Fahrzeugkennzeichen (DO-## ####) eines Fahrzeugs genannt worden war, dessen Halter oder Fahrer er nicht war. Tatsächlich sei er dann auch als Fahrer des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen DO-## #### verurteilt worden. Wäre von Anfang an im Bußgeldbescheid das richtige Kennzeichen genannt gewesen, so hätte er keinen Einspruch eingelegt. So habe es sich aber aus dem Bußgeldbescheid nicht ergeben, dass er selbst die Ordnungswidrigkeit begangen habe. Wegen der falschen Sachbehandlung dürfe er nicht mit den Kosten belastet werden und seine Auslagen müsse die Landeskasse tragen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.

Der Betroffene ist zu Recht mit den Kosten des Verfahrens belastet worden, weil sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen der er verurteilt worden ist (§ 465 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 46, 71 OWiG). Der Betroffene wurde verurteilt, weil er mit seinem PKW VW Q (Kennzeichen DO-## ####) am 18.01.2014 gegen 13.35 Uhr die G-Straße in Dortmund in südlicher Richtung ohne Umweltplakette befuhr. Mit dem Bußgeldbescheid war ihm zur Last gelegt worden, am 18.01.2014 um 13.35 Uhr auf der G-Straße in Dortmund mit einem PKW VW Q (Kennzeichen DO-## ####) am Verkehr ohne Umweltplakette teilgenommen zu haben. Die abgeurteilte und die im Bußgeldbescheid umschriebene Tat sind mithin identisch. Die bloße abweichende, offensichtlich irrtümliche, Kennzeichenangabe im Bußgeldbescheid führt nicht zu der Bewertung, dass es sich dort um eine andere prozessuale Tat handeln muss, da die übrigen Merkmale der Tatbeschreibung eindeutig ergeben, dass es sich um dieselbe Tat handeln muss.

Der Senat hat im Hinblick auf die Argumentation des Betroffenen erwogen, ob zumindest die Verfahrenskosten nach § 21 GKG niedergeschlagen werden müssten. Dies ist aber nicht der Fall. Da der Betroffene wegen der o.g. Tat verurteilt wurde, ist es nicht glaubhaft, dass er lediglich zur Vermeidung, dass er für eine von ihm nicht begangene Tat bebußt würde, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hat, während er – wenn er gewusst hätte, dass ihm mit dem Bußgeldbescheid die Tat zur Last gelegt wurde, die auch später abgeurteilt wurde – ansonsten keinen Einspruch eingelegt hätte. Die übereinstimmenden Merkmale zwischen abgeurteilter und im Bußgeldbescheid beschriebener Tat überwiegen derart, dass der Betroffene nicht ernsthaft glauben konnte, ein Dritter hätte an derselben Stelle, zur selben Zeit mit demselben Fahrzeugtyp einen gleichartigen Verstoß vorgenommen.

 

 

Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 3.7.2014 - 1 RBs 108/14

 

 

Mit welchem fiktiven Einkommen kann man rechnen?

4. September 2014 - 8:00

Der unterhaltspflichtige Kindesvater lebt im Raum Hannover, hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, besitzt jedoch den Führerschein. Er ist mittleren Alters und gesund.

Er betrieb zunächst ein Kleingewerbe mit monatlichen Einnahmen von bis zu 800 €, woraus sich allerdings nicht mehr als eine Deckung der entstehenden Kosten ergab. Jetzt bezieht er Hartz IV, Bemühungen um einen Arbeitsplatz hat er nicht nachgewiesen.

Was kann als fiktives Einkommen angesetzt werden?

Das OLG Celle sieht eine Beschäftigungsmöglichkeit als Bauhelfer und führt aus:

Im Bereich des Bauhauptgewerbes besteht für die gesamte verfahrensgegenständliche Zeit ein für allgemeinverbindlich erklärter Lohntarifvertrag (Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 28. April 2011 i. V. m. Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 24. Oktober 2011 - BAnz. 2011, 3865, Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 3. Mai 2013 i. V. m. Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 16. Oktober 2013 - BAnz. 2013, AT 18. Oktober 2013 V1). Dieser sieht für die - auch für Helfer maßgebliche - Lohngruppe 1 Mindestlöhne von 11,05 € (2012 und 2013) bzw. 11,10 € (2014) vor. Auf der Grundlage dieser (noch über der Annahme des Amtsgerichts liegenden) Stundenlöhne ergibt sich bei Berücksichtigung der für den Antragsgegner maßgeblichen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Abzüge sowie pauschalierter berufsbedingter Aufwendungen sogar ein für den Kindesunterhalt maßgebliches monatliches Nettoeinkommen von 1.260,36 € im Jahr 2012, von 1.270 € im Jahr 2013 und von 1.279,99 € im Jahr 2014.

OLG Celle v.22.08.2014 - 10 UF 180/14

Heimliche Taufe verhindert gemeinsame elterliche Sorge

3. September 2014 - 8:00

Das Kind war 2011 nichtehelich geboren worden. Eine Sorgerechtserklärung wurde nicht abgegeben.

Der Vater betrieb daher ein Verfahren auf Herstellung der gemeinsamen Sorge.

Während des laufenden Verfahrens nutzte der Vater ein Umgangswochenende aus, um das Kind heimlich und gegen den Willen der Mutter syrisch-orthodox taufen zu lassen. Die Mutter hatte zuvor ausdrücklich geäußert, dem Kind die Entscheidung über eine Taufe nach Vollendung des 14. Lebensjahres selbst zu überlassen.

Aus der heimlichen Taufe schloss das Familiengericht, dass dem Vater jegliche Absprachefähigkeit fehle und auch in Zukunft davon auszugehen sei, dass er die Kindesbelange nur im eigenen Interesse entscheiden und dies auch im Zweifel rücksichtslos durchsetzen werde. Eine solche Grundhaltung schließe eine gemeinsame Entscheidungsfindung der Eltern aus und sei deshalb negativ für das Kindeswohl.

AG Halle (Westf.) v. 26.05.14 - 5a F 552/13

 

Section Control: Man darf gespannt sein!

3. September 2014 - 0:35

Der VGT hatte sich bereits für einen Section-Control-Versuch stark gemacht. In anderen Ländern laufen derartige Messungen bereits - angeblich erfolgreich. Jetzt geht es auch in Deutschland mit einem Pilotversuch los. Letztlich geht es um eine auf längerer Strecke ermittelte Durchschnittsgeschwindigkeit. Interessant wird sicher u.a die Frage sein, ob für diese Messungen auch wieder § 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht herhalten muss. Immerhin werden scheinbar unabhängig von jedem Verdacht alle Verkehrsteilnehmer gemessen und vorerst datenmäßig erfasst - ob dann danach alles gelöscht wird, dürfte für die Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage doch eher keine Rolle spielen, oder?! Auf die Bloglesermeinungen bin ich gespannt. Vielleicht weiß ja jemand auch näheres zu dem Projekt in Niedersachsen?

Leiharbeit: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert schnellere Gleichstellung

2. September 2014 - 20:38

Eine weitere Verabredung der Großen Koalition harrt derzeit noch der Umsetzung: die stärkere Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung. Im Koalitionsvertrag hieß es hierzu u.a., dass die Leiharbeit grundsätzlich auf 18 Monate begrenzt werden solle und nach spätestens 9 Monaten der Leiharbeit in einem Unternehmen das Gehalt an das der Festangestellten angepasst sein soll. Offenbar wird diese Festlegung auch in Teilen der CDU als zu großzügig angesehen, so dass die Daumenschrauben an dieser Stelle doch noch weiter angezogen werden könnten. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, wäre solchen Vorschlägen gegenüber sicherlich nicht abgeneigt. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält die von der Bundesregierung geplante Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes jedenfalls schon jetzt für hinfällig. „Wenn 56 Prozent der Leiharbeitsverhältnisse nach weniger als 3 Monaten und beinahe drei Viertel nach 9 Monaten beendet sind, geht die geplante 9-Monatsfrist ins Leere“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Leiharbeitnehmer sollten nach einer angemessenen Einarbeitungszeit, spätestens nach 3 Monaten, zu denselben Bedingungen beschäftigt werden, wie die Stammbelegschaft.“ Der CDU-Politiker kritisierte zudem, dass sich die Bezahlung der Leiharbeitnehmer trotz tarifvertraglich vereinbarter Branchenzuschläge „deutlich unterhalb der Gehälter der festgestellten Arbeitnehmer“ bewege. „Die von den Leiharbeitnehmern geforderte Flexibilität muss auch für die Arbeitgeber ihren Preis haben“, betonte Bäumler. Es wird spannend sein, zu beobachten, ob noch Bewegung in die Sache kommt und ob sich auch Verteidiger des Koalitionskompromisses (evtl. der zuletzt eher erlahmte Wirtschaftsflügel der CDU) zu Wort melden. 

OLG Bremen: Schön knackig zur Fahrlässigkeit bei § 24a StVG!

2. September 2014 - 16:00

Mit der Fahrlässigkeit tun sich manche OLGe schwer, wenn es um § 24a StVG geht, also um Drogenfahrten. Das OLG Bremen hat da mal einen ganz knackigen Beschluss veröffentlicht. Man möchte fast zusammenfassen: Wer mit Drogen im Blut fährt, der handelt immer fahrlässig.

 

Das Amtsgericht Bremen hat den Betroffenen mit Urteil vom 15.02.2013 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis) zu einer Geldbuße von 500,00 € verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde vom 19.02.2013. Er erhebt neben einer Verfahrensrüge die allgemeine Sachrüge und begründet sie unter anderem damit, dass der Betroffene nicht fahrlässig gehandelt habe. Der Sachverständige habe genau den Grenzwert von 1,0 ng/ml THC ermittelt. Die Annahme des Gerichts, der Betroffene sei sich der Möglichkeit der fortdauernden Cannabis-Wirkung bewusst gewesen, sei nicht durch Tatsachen belegt.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Bremen mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Bremen zurückzuverweisen.
Der Bußgeldsenat - Einzelrichter - hat die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 15.02.2013 mit Beschluss vom 03.06.2014 gemäß § 80a Abs. 3 S. 1 OWiG auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.
B.
I.
Die statthafte (§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG), form- und fristgerecht eingelegte (§§ 79 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 OWiG, 341 StPO) und begründete (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 344, 345 StPO) Rechtsbeschwerde ist zulässig.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist allerdings im Wesentlichen unbegründet. Sie hat keinen Erfolg, soweit der Betroffene die Verletzung formellen Rechts rügt (1.). Auch die Überprüfung des Schuldspruchs aufgrund der erhobenen Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (2.). Allein der Rechtsfolgenausspruch war dahingehend abzuändern, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt (3.).
1. Die vom Betroffenen vorgebrachten Rügen, mit denen er sich gegen die Ablehnung von zwei Beweisanträgen und die Verwertung eines Vernehmungsprotokolls wendet, sind unzulässig. Sie genügen nicht den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.
a. Die durch den Verteidiger erhobene Verfahrensrüge der Ablehnung eines am 09.01.2013 gestellten Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis der Tatsache, dass die in dem Bericht des PK K. vom 27.04.2012 aufgeführten sog. Auffälligkeiten bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml auf andere Ursachen als Cannabiswirkung zurückzuführen sind, ist unzulässig. Aufgrund von § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i. V. m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind bei Erhebung einer Verfahrensrüge die auf die jeweilige Angriffsrichtung bezogenen Verfahrenstatsachen vollständig und zutreffend so vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung die einzelnen Rügen darauf überprüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegen würde, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (st. Rspr, BGHSt 29, 203; 40, 218, 240; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2013, 2 SsBs 63/13; BeckOK-OWiG/Bär, Stand 15.04.2013, § 79 Rn. 102). Einer wörtlichen Wiedergabe aller Einzelheiten bedarf es zwar grundsätzlich nicht, wohl aber einer geschlossenen und vollständigen Darstellung des gestellten Antrags und der darauf ergangenen Entscheidung (KK-OWiG/Senge, 3. Auflage 2006, § 79 Rn. 88 f m. w. N.).
Ist ein Beschwerdeführer der Ansicht, der Tatrichter habe einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, so steht es ihm grundsätzlich frei, entweder die Verletzung des Beweisantragsrechts zu rügen oder geltend zu machen, das Gericht habe durch die Nichterhebung des Beweises seine aus § 244 Abs. 2 StPO folgende Aufklärungspflicht verletzt (st. Rspr. BGH, Urteil vom 13.01.2011, 3 StR 337/10, BeckRS 2011, 04176 m. w. N.). Im zu entscheidenden Fall rügt der Rechtsbeschwerdeführer die Verletzung des Beweisantragsrechts. Dies erfordert, neben dem abgelehnten Beweisantrag und dem Ablehnungsbeschluss auch für die Prüfung der Rüge etwaig notwendige, weitere Verfahrenstatsachen vollständig vorzutragen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.2012, 1 StR 647/11, BeckRS 2012, 06853 m. w. N.). Der Rechtsbeschwerdeführer hat jedoch nicht mitgeteilt, dass der abgelehnte Beweisantrag - bei gleichem Inhalt und nur minimal abweichendem Wortlaut - in der Hauptverhandlung am 04.02.2013 erneut gestellt und neu beschieden worden ist. Dieser Vortrag wäre jedoch notwendig gewesen. Denn die neue Bescheidung eines wiederholt gestellten Beweisantrages kann etwaige Fehler der ersten Ablehnung heilen, weil der Angeklagte seine Verteidigung auf die neue Beurteilung einstellen kann (vgl. BGH a. a. O.).
b. Auch die durch den Verteidiger erhobene Verfahrensrüge der Ablehnung des am 09.01.2013 gestellten Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis der Tatsache, dass die Fahrtüchtigkeit des Betroffenen bei einem Wert von 1,0 ng/ml nicht eingeschränkt war und der Wert von 1,0 ng/ml und dessen Wirkungen für den Betroffenen nicht feststellbar waren, ist unzulässig. Auch wenn es dem Betroffenen grundsätzlich nicht verwehrt ist, auch solche Tatschen unter Beweis zu stellen, die er lediglich für möglich hält oder nur vermutet, bedarf es der Mitteilung konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte, die das Beweisbegehren zumindest möglich erscheinen lassen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.08.2008, 2 Ss-OWi 366/08; BeckRS 2008, 18918). Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Soweit gerügt wird, für den Betroffenen sei die Wirkung von THC „nicht feststellbar“, fehlt es auch an der Angabe einer dieses Beweisziel belegenden konkreten Tatsache.
c. Den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ist ebenso wenig genügt, soweit vorgebracht wird, der Betroffene habe zunächst einen Körperreaktionstest durchgeführt und sei erst dann von PK K. über seine Rechte belehrt worden. Ob mit der Rechtsbeschwerde eine Verletzung der § 136 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 163a Abs. 3 Satz 2 StPO gerügt werden sollte, bleibt offen und liegt zudem nicht nahe. Denn die Durchführung eines Körperreaktionstests ist keine „Vernehmung“ i. S. d. § 136 Abs. 1 StPO. Es fehlt im zu entscheidenden Fall bereits an einer Darlegung von Umständen, aufgrund derer vor Durchführung des Körperreaktionstests überhaupt eine Belehrung hätte erfolgen müssen (vgl. LR/Gleß, StPO, 26. Auflage 2007, § 136 Rn. 116). Schließlich fehlt es auch an Vortrag, wann der Betroffene in der Hauptverhandlung vom 09.01.2013 der Verwertung des von PK K. gefertigten Protokolls widersprochen hat. Der Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweismittels ist nur bis zu dem durch § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt möglich. Dem Revisionsvorbringen ist ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Erhebung des Widerspruchs gegen die Verwertung des Protokolls und seiner Einführung in die Hauptverhandlung nicht zu entnehmen, so dass nicht beurteilt werden kann, ob der Widerruf rechtzeitig (§ 257 StPO) erfolgte.
2. Die Überprüfung des Schuldspruches hat aufgrund der erhobenen Sachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben.
Das Amtsgericht hat unter anderem folgende Feststellungen zur Person und zur Sache getroffen:
„I.
Der Betroffene ist 30 Jahre alt, ledig und kinderlos. Er arbeitet im B. als Schlosser. Das monatliche Nettoeinkommen liegt bei etwa 1.400,- €. Er wohnt in der Gemeinde O. in einem Haus, dessen Eigentümer er ist. Das Haus befindet sich außerhalb des Ortes O. ohne Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Die Auskunft des Verkehrszentralregisters beinhaltet keine Eintragungen, die dem Betroffenen noch vorgehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden dürften.
II.
Zur Überzeugung des Gerichts konnte folgender Sachverhalt festgestellt werden:
Am 27.04.2012 gegen 13:50 Uhr befuhr der Betroffene als Führer des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen […] den Autobahnzubringer Ü. in B.. In seinem Blut, das um 15:45 Uhr entnommen wurde, konnten 1,0 ng/ml THC nachgewiesen werden. Dieser Wert ist auf einen Cannabiskonsum des Betroffenen zurückzuführen, der innerhalb von 24 Stunden vor der Blutentnahme stattgefunden hat. Bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt hätte der Betroffene erkennen können, dass er noch unter der Wirkung von Cannabinoiden steht.“
In der rechtlichen Würdigung führt das Amtsgericht Folgendes aus:
„Der Betroffene führte das Kraftfahrzeug zur Tatzeit unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten berauschenden Mittels, nämlich Cannabis. Ausreichend für diese Feststellung ist gemäß § 24a Abs. 2 S. 2 StVG der Substanznachweis im Blut. Nicht erforderlich ist die Feststellung einer konkreten rauschmittelbedingten Beeinträchtigung der für das Führen von Kraftfahrzeugen erforderlichen Leistungsfähigkeit. Ausreichend ist stattdessen, wenn die betroffene Substanz in einer Konzentration nachweisbar ist, die eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich erscheinen lässt, was bei Cannabis der Fall ist, wenn eine THC-Konzentration von 1 ng/ml nachgewiesen wird (BVerfG NZV 2005, 270 (271 f.), Burhoff, in: Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage (2012), Rn. 595 mit einer tabellarischen Übersicht zur Rechtsprechung der Oberlandesgerichte). […]
Nach der vom Gericht vertretenen Auffassung begründet bereits das Erreichen des von der Grenzwertkommission für Cannabis festgelegten Grenzwertes mangels Anhaltspunkten für das Bestehen einer Ausnahmekonstellation den Fahrlässigkeitsvorwurf. Unabhängig davon wird auch nach der überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung der Fahrlässigkeitsvorwurf zu bejahen sein. Der von der Grenzwertkommission festgelegte Grenzwert von 1,0 ng/ml THC ist zwar nur gerade eben erreicht. Die Sachverständige Dr. B. legte sich jedoch darauf fest, dass der Konsum der Blutentnahme höchstens 24 Stunden vorangegangen ist. Die Blutentnahme fand knapp zwei Stunden nach dem Führen des Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr statt. Der Cannabiskonsum liegt damit bezogen auf das Führen des Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr längstens 22 Stunden zurück. Angesichts der langen Wirkungsdauer von Cannabis ist somit noch nicht von einem längere Zeit zurückliegenden Konsum auszugehen. Die lange Wirkungsdauer von Cannabis ist allgemein bekannt. Der Betroffene geht einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit nach und bewegt sich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit im B. in einem gesellschaftlich und politisch interessierten Umfeld. Es ist daher fern liegend, dass er hinsichtlich der Wirkungsdauer von Cannabis aus Unkenntnis einer Fehleinschätzung unterlag. Ihm war stattdessen die Möglichkeit der fortdauernden Cannabiswirkung bewusst. Er wird zwar gehofft haben, dass ein Nachweis von THC nicht mehr möglich sein wird, war sich des Risikos jedoch bewusst.“
a) Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen tragen den Fahrlässigkeitsvorwurf in Bezug auf die Tathandlung.
Zum objektiven Handlungsunrecht des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten berauschenden Mittels. Eine solche „Wirkung“ liegt nach der Legaldefinition des § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG vor, wenn eine der in der Anlage genannten Substanzen - hier THC - im Blutserum nachgewiesen wird (OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2012, 2 RBs 50/12, BeckRS 2012, 18138; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 24a StVG, Rn. 21, 21a m. w. N.). Der Gesetzgeber spricht mit § 24a Abs. 2 StVG ein generelles Verbot aus und hat einen Gefährdungstatbestand geschaffen. Anders als § 24a Abs. 1 StVG für Alkohol knüpft die Norm nicht an einen qualifizierten Grenzwert an. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 2004 gebietet keine Feststellungen zur Wirkung einer Substanz im Sinne einer konkreten Beeinträchtigung. Es sind lediglich qualifizierte Anforderungen an den Nachweis der Substanz zu stellen. Dieser Nachweis kann erst ab Erreichen des analytischen Grenzwerts als geführt angesehen werden (BVerfG, Urteil vom 21.12.2004, 1 BVR 2652/03, NJW 2005, 349 ff). Die betreffende Substanz muss in einer Konzentration nachgewiesen werden, die eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich erscheinen lässt (vgl. BVerfG, a. a. O.). Dies ist dann der Fall, wenn der analytische Grenzwert erreicht ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.05.2013, 1 (3) SsBs 131/13, zit. nach juris; vgl. König, a. a. O., Rn. 21a). Ausschlaggebend für diesen analytischen Grenzwert ist der Beschluss der „Gemeinsamen Arbeitsgruppe für Grenzwertfragen und Qualitätskontrolle“ (sog. Grenzwertkommission) vom 20. November 2002, aktualisiert durch weiteren Beschluss vom 22. Mai 2007 (Blutalkohol 44 (2007), 311). Danach liegt der Grenzwert für die Annahme einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 StVG für THC bei 1 ng/ml Serum. Eine solche Konzentration kann - einschließlich eines entsprechenden Sicherheitszuschlags - sicher nachgewiesen und quantitativ präzise bestimmt werden. Insbesondere erscheint bei Erreichen einer derartigen Konzentration eine Einschränkung der Fahrtauglichkeit möglich. Die Feststellung des sachverständig beratenen Amtsgerichts Bremen zum objektiven Tatbestand, wonach im Blutserum des Betroffenen 1,0 ng/ml THC nachgewiesen werden konnten, trifft zu.
b) Auch die Feststellungen des Amtsgerichts Bremen zum objektiven Sorgfaltspflichtverstoß genügen den an seinen Nachweis zu stellenden Anforderungen.
aa) Fahrlässiges Handeln im Sinne von § 10 OWiG, § 24a Abs. 3 StVG liegt vor, wenn der Täter die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist und deshalb entweder die rechtswidrige Tatbestandsverwirklichung nicht erkennt oder voraussieht (unbewusste Fahrlässigkeit) oder die Möglichkeit der rechtswidrigen Tatbestandsverwirklichung zwar erkennt, aber mit ihr nicht einverstanden gewesen ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, diese werde nicht eintreten und damit bewusst fahrlässig handelt (vgl. BGHSt 49, 1, 5; Hans. OLG Bremen, Beschlüsse vom 02.09.2013, 2 SsBs 60/13, und 20.02.2012, 2 SsBs 75/11, sowie Beschluss vom 17.02.2006, Ss (B) 51/05, NZV 2006, 276; OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2012, III - 2 RBs 50/12, BeckRS 2012, 18138; KG, Beschluss vom 05.06.2009, 2 Ss 131/09, NZV 2009, 572, 573; OLG Celle, Beschluss vom 09.12.2008, 322 SsBs 247/08, NZV 2009, 89, 90; Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Auflage 2012, § 10 Rn. 6; KK-OWiG/Rengier, 3. Auflage 2006, § 10 Rn. 15; zu allem: Leipziger Kommentar/Vogel, StGB, 12. Auflage 2007, § 15 Rn. 164 ff m. w. N.).
Hinsichtlich des Tatbestands des § 24a Abs. 2 und 3 StVG muss feststehen, dass der Betroffene die Möglichkeit fortlaufender Wirkung des Cannabiskonsums entweder erkannt hat oder zumindest hätte erkennen können und müssen. Der Vorwurf des schuldhaften Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung eines berauschenden Mittels bezieht sich nämlich nicht auf den Konsumvorgang, sondern vielmehr auf die Wirkung des Rauschmittels zur Tatzeit (vgl. Hans. OLG Bremen, Beschlüsse vom 30.09.2013, 2 SsBs 37/13, und 02.09.2013, 2 SsBs 60/13; OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2012, III - 2 RBs 50/12, BeckRS 2012, 18138; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.08.2010, 2 Ss-OWi 166/10, NZV 2010, 530 f; KG, Beschluss vom 04.01.2010, 3 Ws (B) 667/09, BeckRS 2010, 11789; Beschluss vom 05.06.2009, 2 Ss 131/09, NZV 2009, 572, 573; OLG Celle, Beschluss vom 09.12.2008, 322 SsBs 247/08, NZV 2009, 89, 90; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.04.2007, 3 Ss 35/07, NStZ-RR 2007, 249). Nach ständiger Rechtsprechung handelt fahrlässig, wer in zeitlicher Nähe zum Fahrtantritt Cannabis konsumiert hat und dennoch ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt, ohne sich bewusst zu machen, dass das Rauschmittel noch nicht vollständig unter den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml abgebaut ist. Es ist hierzu nicht erforderlich, dass sich der Betroffene einen spürbaren oder auch nur messbaren Wirkstoffeffekt vorgestellt hat oder zu einer entsprechenden genauen physiologischen oder biochemischen Einordnung in der Lage war, zumal ein Kraftfahrer die Unberechenbarkeit von Rauschmitteln stets in Rechnung zu stellen hat (Hans. OLG Bremen, KG, OLG Celle, OLG Frankfurt a.M., OLG Hamm, jeweils a. a. O.; vgl. auch Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage 2012, Rn. 599 f; König, a. a. O., Rn. 25b).
bb) An der Erkennbarkeit der Wirkung des Rauschmittels für den Betroffenen kann es ausnahmsweise dann fehlen, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Drogenkonsums und der Fahrt längere Zeit vergangen ist (Hans. OLG Bremen, Beschlüsse vom 30.09.2013, 2 Ss 37/13, und 02.09.2013, 2 SsBs 60/13, sowie vom 17.02.2006, Ss (B) 51/05, NZV 2006; OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2012, III - 2 RBs 50/12, BeckRS 2012, 18138; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.02.2011, 1 Ss 616/10, DAR 2011, 218 ff.; KG, Beschluss vom 04.01.2010, 2 Ss 363/09, VRS 118, 205 ff; KG, Beschluss vom 05.06.2009, 2 Ss 131/09, NZV 2009, 572; OLG Celle, Beschluss vom 09.12.2008, 322 SsBs 247/08, NZV 2009, 89, 90; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.08.2010, 2 Ss-OWi 166/10, BeckRS 2010, 20608; Beschluss vom 25.04.2007, 3 Ss 35/07, NStZ-RR 2007, 249; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. Auflage 2012, § 24a StVG Rn. 7a). Mit zunehmendem Zeitablauf schwindet das Bewusstsein dafür, dass der zurückliegende Rauschmittelkonsum noch Auswirkungen bis in die Gegenwart haben könnte. Das Tatgericht hat daher in denjenigen Fällen, in denen ein zeitnaher Rauschmittelkonsum vor der Tatzeit nicht festgestellt werden kann, zu prüfen, ob weitere Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Betroffenen die Möglichkeit einer im Tatzeitpunkt noch andauernden Beeinflussung durch das Rauschmittel bewusst gewesen ist bzw. hätte bewusst sein müssen (Hans. OLG Bremen, KG, OLG Celle, OLG Frankfurt a.M., jeweils a. a. O.).
Von einem länger zurückliegenden Konsum wird in der Rechtsprechung teilweise bereits ab einem Zeitraum von 20 Stunden zwischen Drogenkonsum und Fahrtantritt ausgegangen (vgl. König, NStZ 2009, 425, 427). Einen genauen Zeitraum, bei dem von einem länger zurückliegenden Drogenkonsum vor Fahrtantritt auszugehen ist, hat die obergerichtliche Rechtsprechung bislang indes nicht eindeutig festgelegt. Eine „längere Zeit“ ist etwa für einen Zeitraum von zwei bis drei Tagen (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 17.02.2006, Ss (B) 51/05, NZV 2006, 276), zwei Tagen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.09.2010, 3 (7) SsBs 541/10, BeckRS 2011, 21298), 24 Stunden (OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.01.2010, Ss (OWi) 219/09, BeckRS 2010, 28813), mehr als 24 Stunden (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 30.09.2013, 2 SsBs 37/13) und weniger als 24 Stunden (OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2012, 2 RBs 50/12, BeckRS 2012, 18138; OLG Celle, Beschluss vom 09.12.2008, 322 SsBs 247/08, BeckRS 2008, 26992; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.04.2007, 3 Ss 35/07, BeckRS 2007, 09344) angenommen worden.
Die fehlende Erkennbarkeit einer im Tatzeitpunkt noch andauernden Wirkung durch das Rauschmittel wird in der Rechtsprechung nicht nur von dem Zeitpunkt des letzten Drogenkonsums abhängig gemacht, sondern zum Teil auch von der Konzentration des Wirkstoffes THC zum Zeitpunkt der Blutentnahme. Bei einem knapp 23 Stunden zurückliegenden Drogenkonsum und einer nur etwas mehr als zweifachen Überschreitung des analytischen Grenzwertes sei ohne weitere Feststellungen die Fahrt unter Wirkung von Cannabis nicht vorwerfbar (so OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.04.2007, 3 Ss 35/07, BeckRS 2007, 09344). Jedenfalls bei einer THC-Konzentration im Blutserum mit 1,4 ng/ml und einem mehr als zwei Tage zurückliegenden Cannabiskonsum sei von fehlender Vorwerfbarkeit auszugehen (so OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.01.2009, 1 Ss 178/08, BeckRS 2009, 03276). Bei einem vage bleibenden Zeitraum zwischen ein und zwei Tagen könne bei einer verhältnismäßig geringen Überschreitung des analytischen Grenzwertes von 4,6 ng/mg THC nicht auf eine fahrlässige Tatbestandsverwirklichung geschlossen werden (so OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.08.2010, 2 Ss-OWi 166/10, BeckRS 2010, 20608). An diese Rechtsprechung knüpft auch die Begründung des Antrages der Generalstaatsanwaltschaft an.
cc) Dieser Auffassung kann allerdings nicht mehr uneingeschränkt gefolgt werden.
(1) Das den Vorwurf fahrlässigen Handelns nach § 10 OWiG begründende Verhalten besteht in der Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Es handelt bereits fahrlässig, wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist und deshalb die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung nicht erkennt, aber erkennen kann (unbewusste Fahrlässigkeit). Genereller Maßstab für die im Verkehr erforderliche Sorgfalt sind die Regeln eines besonnenen und gewissenhaften Menschen in der sozialen Situation, in der sich der Betroffene konkret befindet. Diese allgemeinen Sorgfaltsregeln können sich aus geschriebenen und ungeschriebenen Regeln (Verkehrsgepflogenheiten) ergeben. Letztere leiten sich aus dem allgemeinen Verbot ab, andere zu schädigen. Je größer das Risiko einer Gefährdung des geschützten Rechtsgutes erscheint, desto höher sind die Sorgfaltsanforderungen zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.1990, 5 StR 187/90, NJW 1991, 501).
(2) Im Straßenverkehr können Nachlässigkeiten und Irrtümer sehr leicht zur erheblichen Gefährdung anderer und zu schweren Unfällen führen. Deshalb ist hier besonders sorgfältiges Verhalten geboten (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.1987, VI ZR 280/86, zit. nach juris; Göhler/Gürtler, a. a. O., Rn. 10). Die Sorgfaltsanforderungen beschränken sich dabei nicht auf das Führen des Kraftfahrzeugs selbst. Die Gefahren des Straßenverkehrs gebieten ein Einsetzen von Sorgfaltspflichten schon vor Antritt der Fahrt. Insbesondere hat sich der Kraftfahrzeugführer vor Fahrtantritt stets zu vergewissern, ob er nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten überhaupt (noch) imstande ist, den Erfordernissen des Straßenverkehrs zu genügen (BGH, a. a. O.). Seine körperliche und geistige Leistungsfähigkeit muss er vor Fahrtantritt überprüfen (vgl. § 2 Absatz 1 Satz 1 FeV). Wer in Kenntnis zum Beispiel seiner Epilepsie-Erkrankung und unmittelbar zurückliegender Anfälle erneut ein Fahrzeug führt und dann - im Zustand der Steuerungsunfähigkeit gem. § 20 StGB - einen Verkehrsunfall verursacht, macht sich bereits durch den Antritt der Fahrt zumindest wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar, weil er wegen körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen (LG Bonn, Urteil vom 12.12.2012, 25 Ns 100 Js 199/11, BeckRS 2013, 17333). Ergeben sich aus einer bestimmten Tätigkeit - wie beispielsweise als Fahrer eines Kraftfahrzeuges - bestimmte Pflichten, muss verlangt werden, dass sich der Adressat dieser Pflicht von ihr Kenntnis verschafft (Göhler/Gürtler, a. a. O.). So ist anerkannt, dass ein Kraftfahrer, der medizinisch veranlasst Medikamente zu sich nimmt, verpflichtet ist, die Gebrauchsanleitung des Medikamentes zu beachten. Hat er keine, muss er sich erkundigen (OLG Hamm, Beschluss vom 05.04.2011, 3 RVs 19/11 m. w. N., BeckRS 2011, 19876). Ein Kraftfahrer wird nach vorangegangenem, bewussten Genuss von Alkohol ohne weiteres damit rechnen müssen, dass er den noch zulässigen Grenzwert überschreitet. Nach naturwissenschaftlicher Erkenntnis kann niemand vor oder nach dem Trinken genau voraussehen, welche Blut- oder Atemalkoholkonzentration er später haben wird. Der Vorwurf der Fahrlässigkeit im Rahmen des § 24a Abs. 3 StVG ist in der Regel schon aufgrund der Tatsache gerechtfertigt, dass der Betroffene trotz Kenntnis vorausgegangenen Alkoholgenusses das Fahrzeug geführt hat (OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2006, 1 Ss 80/05, zit. nach juris). Von einem Alkohol konsumierenden Kraftfahrer wird erwartet, dass er sich erst nach ausreichendem Abbau der Blutalkoholkonzentration wieder hinter das Steuer setzt.
(3) Es besteht kein Anlass, einen ein Kraftfahrzeug führenden Drogenkonsumenten privilegiert zu behandeln. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG kann bereits der unerlaubte Erwerb von Cannabisprodukten bestraft werden. Dieser Straftatbestand ist seiner Natur nach ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bereits der unbefugte Erwerb von Cannabis mit erheblichen gesundheitlichen Gefahren verbunden ist und daher einen Angriff auf die geschützten Rechtsgüter bedeutet (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 29.06.2004, 2 BvL 8/02, BeckRS 2004, 23354; Weber, BtMG, 4. Auflage 2013, vor § 29 BtMG, Rn. 1 ff). In der Begründung zum Änderungsgesetz vom 28.04.1998 (BT-Drucks 13/3764) wird zu § 24a Abs. 2 StVG ausgeführt, dass - auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhend - Cannabis bei typischem Rauschverlauf beispielsweise zu Konzentrations-, Wahrnehmungs- und Denkstörungen, leichterer Ablenkbarkeit und zu Leistungseinbußen in den für den Kraftfahrzeugführer wichtigen psychomotorischen Funktionen führt. Ein Konsument von Cannabis muss sich schon wegen der Pönalisierung des Erwerbs und der vom Gesetzgeber bislang nicht anerkannten sozialen Adäquanz seines Konsums veranlasst sehen, alles ihm Mögliche zu tun, damit er als objektiv unter Wirkung von Drogen Stehender keine für andere potenziell gefährliche Fahrt antritt (vgl. auch OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.10.2012, 2 Ss-OWi 672/12, Rn. 10, zit. nach juris; OLG Hamm, a. a. O.; König, NStZ 2009, 425, 427). Einen Kraftfahrer trifft deshalb die Pflicht, sich vor oder nach erfolgtem Cannabiskonsum Gewissheit von seiner Fahrtüchtigkeit und Kenntnis darüber zu verschaffen, wie lange die Wirkung der von ihm eingenommenen Droge dauern kann, um das Erreichen des Grenzwertes bei Fahrtantritt auszuschließen (vgl. OLG Hamm, a. a. O.; Göhler/Gürtler, a. a. O., § 11 Rn. 26; vgl. auch Gehrmann, NZV 2011, 6, 8 f). Diese Prüfungs- und Erkundigungspflicht ist ohne weiteres zumutbar. Neben kostengünstigen seriösen Informationsquellen im Internet kann und muss er zur Not einen fachkundigen Apotheker oder Mediziner befragen.
(4) Dieser normativ entwickelten Erkundigungspflicht steht nicht entgegen, dass der Stand der Wissenschaft auch zum jetzigen Zeitpunkt zu den Nachweis- bzw. Wirkungszeiten kein einheitliches Bild liefert. Eine hinreichend zuverlässige Methode der Rückrechnung konnte aufgrund einer Vielzahl von schwer bestimmbarer Faktoren - vor allem wegen der kaum zu quantifizierenden Intensität vorangegangenen Konsums - noch nicht entwickelt werden (vgl. Leipziger Kommentar/König, StGB, 12. Auflage 2008, § 316 Rn. 152). In der Fachwelt werden für THC divergierende Nachweis- bzw. Wirkungszeiten genannt. Nach einer bereits im Jahr 2007 veröffentlichten Studie mit 20 teilnehmenden Probanden, die zuvor kein THC konsumiert hatten, war bei 16 Teilnehmern nach dem Rauchen eines Joints nach sechs Stunden kein THC nachweisbar. Bei zwei Probanden wurde nach dieser Zeit noch mehr als 1,0 ng/ml THC im Blutserum analysiert (Kauert u. a., Journal of Analytical Toxicology 2007, 288 ff). Teilweise werden Nachweiszeiten von bis zu 48 Stunden bei chronischen Konsumenten angegeben (Eisenmenger, NZV 2006, 24 f). In der Fachliteratur wird auch referiert, dass bei 13 von 18 intensiv Cannabis konsumierenden Probanden nach einer Abstinenz von sieben Tagen noch mehr als 1,0 ng/ml THC im Blutserum hatte festgestellt werden können (Karschner u. a., Journal of Analytical Toxicology 2009, 469 ff).
(5) In der älteren Rechtsprechung wird andererseits gelegentlich davon ausgegangen, dass auch niedrige Werte zwischen 1 und 2 ng/ml THC im Blutserum nur zeitnah nach dem Konsum nachzuweisen seien (vgl. VGH München, Beschluss vom 03.02.2004, 11 CS 04.157, BeckRS 2004, 14636; OVG Weimar, Beschluss vom 11.05.2004, 2 EO 190/04, BeckRS 2004, 23975). Das könnte Betroffene zu der Schlussfolgerung verleiten, dass nach Ablauf eines Tages eine Fortdauer der Wirkung des Rauschgiftes ausgeschlossen ist (vgl. KG, Beschluss vom 04.01.2010, 3 Ws (B) 667/09, BeckRS 2010, 11789). Bereits zum Tatzeitpunkt waren allerdings mehrere obergerichtliche Entscheidungen veröffentlicht, denen zufolge trotz Überschreitens des analytischen Grenzwertes von 1,0 ng/ml THC im Blutserum nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der letzte Drogenkonsum vor Fahrtantritt mehrere Tage zurück lag (vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 05.04.2011, 3 RVs 19/11, zit. nach juris; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.08.2010, 2 Ss-OWi 166/10, BeckRs 2010, 20608). Dieser unsichere Befund und die in der Fachwelt diskutierte lange Wirkungsdauer von mehreren Tagen (und bei Intensivkonsumenten von einer Woche) gebieten jedem Kraftfahrzeugführer, nach vorangegangenem Drogenkonsum angesichts der von ihm ausgehenden erheblichen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bis zum erneuten Fahrtantritt ausreichend zu warten. Nur der Konsument selbst weiß, welches Mittel er wie häufig in welcher Menge genommen hat. Noch weniger als beim Alkohol kann er aber den Wirkverlauf eines eingenommenen Betäubungsmittels einschätzen. Die Strafbewehrtheit des Betäubungsmittelhandels bringt eine fehlende staatliche Kontrolle von Qualität und Wirkstoff feilgebotener Cannabisprodukte mit sich. Ihr Wirkstoffgehalt dürfte daher stark variieren und auch vom Konsumenten selbst - anders als bei Alkohol - nur schwer vorherzusehen oder gar zu bestimmen sein. Das gebietet besondere Vorsicht vor einer möglichen Fahrt nach Drogenkonsum. Nur sofern sich der Konsument der Gefahrlosigkeit der Fahrt gewiss sein kann, darf er sich in den Straßenverkehr begeben. Vertraut er auf ungewisser Grundlage hingegen auf den Abbau der Droge und verwirklicht sich sein Risiko fehlerhafter Einschätzung, handelt er objektiv und subjektiv fahrlässig (OLG Hamm, Beschluss vom 05.04.2011, III-3 RVs 19/03, zit. nach juris; König, a. a. O., Göhler/Gürtler, a. a. O., § 11 Rn. 26). Von einem besonnenen und gewissenhaften Kraftfahrer ist deshalb zu erwarten, dass er eine Fahrt erst antritt, wenn er ein Überschreiten des analytischen Grenzwertes von THC in seinem Blutserum ausschließen kann.
(6) Der Umstand, dass der zulässige Grenzwert von THC im Blutserum nur geringfügig überschritten ist, ändert an der Voraussehbarkeit einer zum Tatzeitpunkt objektiv noch andauernden Wirkung durch das Rauschmittel nichts. Eine besonders hohe Konzentration zum Zeitpunkt der Blutentnahme mag unter Umständen den Schluss auf bedingten Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit für das Tätigkeitsdelikt des § 24a Abs. 2 StVG zum allein entscheidenden Zeitpunkt der Drogenfahrt (§ 6 OWiG) nahe legen. Dem Vorwurf unbewusster Fahrlässigkeit wird hingegen eine Konzentration von THC, die gerade einmal den Grenzwert erreicht, regelmäßig nicht entgegenstehen: Nach ständiger zu § 24a Abs. 2 StVG ergangener Rechtsprechung verwirklicht eine Drogenfahrt bereits mit 1,0 ng/ml THC das objektive Handlungsunrecht. Ein Kraftfahrer wird nach vorangegangenem, bewussten Genuss von Cannabisprodukten ohne weiteres damit rechnen müssen, dass er den noch zulässigen Grenzwert überschreitet. Von ihm ist zu erwarten, dass er sich erst in den Straßenverkehr begibt, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt sicher sein kann, den zulässigen Grenzwert - und nicht einen unbestimmbaren höheren - nicht zu erreichen. Wer ein Kraftfahrzeug nach vorangegangenem, bewussten Konsum von Cannabisprodukten führt und sich über eine mögliche Wirkung überhaupt keine Gedanken macht, handelt allein deswegen zumindest unbewusst fahrlässig. Bewusst fahrlässig handelt demgegenüber, wer sich Gedanken macht und pflichtwidrig darauf vertraut, den Grenzwert nicht zu erreichen.
(7) Systematische Erwägungen sprechen nicht dagegen, im Regelfall davon auszugehen, dass der Betroffene ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung von THC fahrlässig geführt hat. Das Tatbestandsmerkmal der „Wirkung“ verkümmert dadurch nicht etwa nur zu einer objektiven Bedingung der Verfolgbarkeit, auf die sich der Fahrlässigkeits-Schuldvorwurf nicht beziehen müsste. Ergibt sich beispielsweise bei einer durch Indizien gestützten Einlassung des Betroffenen, dass er zuverlässige Erkundigungen eingeholt und sich an die erteilten Empfehlungen gehalten hat, ist der Tatrichter gehalten, sich angesichts der entgegenstehenden Messwerte mit der Möglichkeit eines solchen Tatverlaufs auseinanderzusetzen und - falls diesbezügliche reale Anhaltspunkte bestehen - nach dem Zweifelssatz gegebenenfalls von fehlender Fahrlässigkeit auszugehen. Fehlt es hingegen diesbezüglich an realen Anhaltspunkten, ist der Tatrichter nicht gehalten, einen solchen Sachverhalt zugunsten des Betroffenen zu unterstellen (BGH, Urteil vom 03.06.2008, 1 StR 59/08, StV 2009, 511; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.10.2012, 2 Ss OWi 672/12, zit. nach juris; Meyer-Goßner, StPO, 57. Auflage, § 261 Rn. 26; vgl. auch LR/Hanack, StPO, 25. Auflage, § 337 Rn. 163). So verhält es sich indessen im vorliegenden Fall: Nach den Urteilsfeststellungen hat der Betroffene von seinem Recht Gebrauch gemacht, zur Sache nicht auszusagen. Es fehlen jedwede Anhaltspunkte, dass sich der Betroffene vor der Tatzeit zuverlässig erkundigt hatte und der erteilten Empfehlung entsprechend die Fahrt antrat.
(8) Es bedurfte auch keinerlei Feststellungen zur Art des Konsums von Cannabis. Hierzu konnten vom Tatgericht in Ermangelung einer Einlassung des Betroffenen oder sonstiger Anknüpfungspunkte keine Erkenntnisse gewonnen werden. Dies zwingt nicht dazu, die Konzentration von THC zum Blutentnahmezeitpunkt auf andere Ursachen als auf einen bewussten Cannabiskonsum zurückzuführen. Der Zweifelssatz bedeutet nicht, dass das Gericht von der für den Betroffenen günstigsten Fallgestaltung auch dann ausgehen muss, wenn hierfür keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen (Meyer-Goßner, a. a. O.). Er gebietet nicht, ohne konkrete Anhaltspunkte zugunsten des Betroffenen Tatvarianten zu unterstellen (BGH, Urteil vom 11.01.2005, 1 StR 478/04, Rn. 14, zit. nach juris; BGH, Urteil vom 03.06.2008, 1 StR 59/08, NStZ 2009, 264, zum strafbefreienden Rücktritt). Auch das Schweigen des Betroffenen zu Konsum und Tathergang zwingt nicht dazu, alle denkbaren, aber ganz unwahrscheinlichen oder gar abwegigen Fallgestaltungen nachzugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.08.1974, 4 StR 171/74, zit. nach juris Rn. 10). Diesen Grundsätzen folgend bedurfte keiner Erörterung, ob die festgestellte Konzentration von Cannabis auf passives Rauchen, unerkanntes Verabreichen von THC, einen unbewussten Konsum von Drogen oder beispielsweise das Rauchen eines Joints unmittelbar vor Beendigung der Fahrt zurückzuführen sein könnte, der ohne „Wirkung“ auf den Zeitraum der Fahrt bliebe.
c) Der Betroffene handelte nach den zutreffenden Feststellungen des Amtsgerichts schuldhaft, weil ihm der Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG subjektiv vorzuwerfen ist. Zur Feststellung individueller Tatschuld ist es erforderlich, dass der Betroffene nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage war, die objektive Sorgfaltspflichtverletzung zu vermeiden und die Tatbestandsverwirklichung vorauszusehen (Beck-OK/Valerius, OWiG Stand 15.04.2013, § 10 Rn. 39; KK-OWiG/Rengier, a. a. O., § 10 Rn. 40; vgl. auch BGHSt 40, 341, 348; BGH, Urteil vom 17.11.1994, 4 StR 441/94, NJW 1995, 795, 796). Das Amtsgericht hat hierzu festgestellt, dass der Betroffene einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit nachgehe und sich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit im B.in einem gesellschaftlich und politisch interessierten Umfeld bewege. Es sei daher fern liegend, dass er hinsichtlich der Wirkungsdauer von Cannabis aus Unkenntnis einer Fehleinschätzung unterlag. Diese Folgerung erscheint - wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausführt - nicht zulässig. Es erschließt sich nicht, dass dem Betroffenen seine Tätigkeit als Schlosser beim B. in einem besonderen Maße Kenntnis über eine lang anhaltende Wirkungsdauer von Cannabis vermittelt hat. Es liegt ebenso nahe, dass er gerade aufgrund seiner ausgeübten handwerklichen Tätigkeit nicht über medizinisches Sonderwissen verfügte und die Fahrt in Unkenntnis der langen Wirkungsdauer von THC antrat.
Dies steht einer Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG allerdings nicht entgegen. Für einen Schuldspruch ist nicht erforderlich, dass der Betroffene die Fahrt in Kenntnis der langen Wirkungsdauer von THC antritt und so die Tatbestandsverwirklichung zwar für möglich hält, aber noch darauf vertraut, dass sie nicht eintreten werde (bewusste Fahrlässigkeit). Ausreichend ist bereits, dass er nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten die Möglichkeit der Überschreitung des Grenzwertes von 1,0 ng/ml erkennen kann (unbewusste Fahrlässigkeit). So liegt es im vorliegenden Fall. Der Betroffene ist Kraftfahrzeugführer. Nach seinen individuellen Fähigkeiten ist er in der Lage, sich vor oder nach bewusstem Konsum von Cannabis über dessen Wirkungen zuverlässig zu informieren, so dass er ohne weiteres die Möglichkeit der Überschreitung des zulässigen Grenzwertes erkennen kann.
d) Der Fahrlässigkeitsvorwurf wird nicht durch die Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens eingeschränkt. Als regulatives Prinzip erfüllt die Unzumutbarkeit auch bei Fahrlässig-keitsdelikten eine Funktion (Lenckner/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage 2014, Vorbem. zu §§ 32 ff. Rn. 126). Die Unzumutbartkeit spielt in der sich bei diesen Delikten ergebenden Schuldbetrachtung insofern eine Rolle, als sie die persönlichkeitsbezogene Pflichtanforderung begrenzt. Im konkreten Fall besteht keinerlei Anlass anzunehmen, dass dem Betroffenen die Erfüllung der an ihn gestellten Sorgfaltspflicht in einem solchen außergewöhnlichen Maße erschwert gewesen ist, dass die Unterlassung des sorgfaltswidrigen Verhaltens die Aufopferung eigener zu billigender Interessen bedingt hätte. Der Konsum von Cannabis ist zwar durch die von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit gedeckt. Absolut geschützt - und damit der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen - ist allerdings nur ein Kernbereich privater Lebensgestaltung. Dazu kann der Umgang mit Drogen, insbesondere das Sichberauschen, aufgrund seiner vielfältigen sozialen Aus- und Wechselwirkungen nicht gerechnet werden (BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994, 2 BvL 43/92, NJW 1994, 1577). Ein unter Umständen viele Tage währender Verzicht auf Betäubungsmittelkonsum vor Fahrtantritt, der zu einer Konzentration von mehr als 1,0 ng/ml führt, kann deshalb jedem Kraftfahrzeugführer zugemutet werden.
e) Im Ergebnis ist festzuhalten, dass ein Konsument von Cannabis alles in seiner Macht Stehende tun muss, damit er keine für andere potentiell gefährliche Fahrt unter der Wirkung von Drogen antritt. Er darf sich als Kraftfahrer erst in den Straßenverkehr begeben, wenn er sicherstellen kann, den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum nicht mehr zu erreichen. Das erfordert ein ausreichendes - gegebenenfalls mehrtägiges - Warten zwischen letztem Cannabiskonsum und Fahrtantritt. Im Regelfall besteht für den Tatrichter kein Anlass an der objektiven Sorgfaltspflichtverletzung und dem subjektiven Sorgfaltsverstoß zu zweifeln, wenn der analytische Grenzwert nach Beendigung der Fahrt erreicht ist.

 

OLG Bremen, Beschluss vom 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13
BeckRS 2014, 13398

 

 

Zu dieser Thematik:

 

Paarungsgespräche

2. September 2014 - 14:41

Der Kläger, ein Mann, begehrt, seinem Vornamen im Wege der Namensänderung den weiteren Vornamen „Ivabelle“ hinzuzufügen.

Durch das Fehlen eines zweiten Vornamens komme es bei Paarungsgesprächen immer zu Sprachlosigkeit und Minderwertigkeitsgefühlen, so dass er sich frustriert und benachteiligt fühle. Der nachträgliche Eintrag eines zweiten Vornamens könne dieses Ungleichgewicht therapiefrei wiederherstellen. Der einzutragende zweite Vorname solle „Ivabelle“ lauten. Der Name „****“ solle als Rufname bestehen bleiben. Der feminine zweite Vorname sei als Ehrung für die Gleichstellung der Geschlechter und deren Akzeptanz von ihm gewählt worden. Der Name „Ivabelle“ entspreche seiner manifestierten Persönlichkeit („Schönheit der Heilpflanze gegen Frauenleiden“). 

 

Die Verwaltungsbehörde mochte dieser Argumentation nicht folgen. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb erfolglos.

Auch für die Hinzufügung weiterer Vornamen müssten wichtige Gründe im Sinne des § 3 NamÄndG vorliegen. Denn nicht nur hinsichtlich des Familiennamens, sondern auch hinsichtlich des Vornamens habe die mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbare gesetzliche Grundentscheidung unverändert Bestand, demzufolge es eine freie Abänderbarkeit des Namens nicht gibt. Zwar bilde der Vorname nach Auffassung des BVerfG den persönlichsten Teil des Eigennamens. Dennoch bestehe auch insoweit ein gewichtiges öffentliches Interesse an der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und der Namenskontinuität.

Auf die Frage, ob der Name "Ivabelle" für einen Mann überhaupt zulässig sei, komme es nicht mehr an.

 VG Trier v.  7.7.2014, 6 K 392/14.TR

Vergessen, die Öffentlichkeit herzustellen

2. September 2014 - 10:46

Scheidungstermin. Ausweislich des Protokolls wird in „nichtöffentlicher Sitzung“ verhandelt.

Am Ende verkündet der Richter den Scheidungsbeschluss, was auch im Protokoll festgehalten wird.

Was fehlt, ist die Wendung, dass die Verkündung  „nach Herstellung der Öffentlichkeit" erfolgte.

Die Verkündungen von Endentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen müssen jedoch in jedem Falle öffentlich erfolgen (§ 173 I GVG).

Einer der Versorgungsträger legt Beschwerde ein.

 

Nach Auffassung des OLG Celle berührt die fehlende (Feststellbarkeit der) Öffentlichkeit einer durch die entsprechende Sitzungsniederschrift der Sache nach feststehenden Verkündung nicht das Existent-Werden der Entscheidung, sondern wirft lediglich die Frage nach den Folgen von Mängel ihrer Verlautbarung auf.

Verkündungsmängel stünden dem wirksamen Erlass einer Entscheidung nur dann entgegenstehen, wenn gegen elementare Formerfordernisse verstoßen wurde (so schon BGHZ 14, 39).

Entscheidendes Erfordernis einer Verlautbarung der Entscheidung sei die Möglichkeit der Kenntniserlangung durch die Beteiligten, die durch die Herstellung der Öffentlichkeit in keiner Weise berührt wird. Dies gelte jedenfalls dann, wenn - wie gerade auch im Streitfall - die Beteiligten und ihre bestellten Verfahrensbevollmächtigten im Verkündungstermin anwesend sind. Auch da die Entscheidung auf einem derartigen formalen Verlautbarungsmangel nicht einmal beruhen könne und sich für die Beteiligten keine ersichtlichen Benachteiligungen ergeben, liege jedenfalls unter den Umständen des Streitfalles eine wirksame Verkündung des Beschlusses vor.

 

OLG Celle v. 20.08.2014 - 10 UF 21/14

Gesetz zur Wiederherstellung der Tarifeinheit soll im Herbst kommen

1. September 2014 - 9:39

Mehreren Medienberichten zufolge will die Bundesregierung im Herbst einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit in Betrieben vorlegen. Das kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Sie wird mit den Worten „Wir werden im Herbst was hinkriegen“ zitiert. „Wir wollen die Tarifeinheit, und wir sind intensiv in der Abstimmung, um einen verfassungsrechtskonformen Vorschlag machen zu können.“ Derzeit laufen noch Abstimmungen mit dem Innen- und dem Justizministerium, den so genannten Verfassungsressorts, die Regelungen auf ihre Übereinstimmung mit dem Grundgesetz überprüfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) deutete aber Schwierigkeiten bei diesen Gesprächen an. Er sei gemeinsam mit Nahles und Justizminister Heiko Maas (SPD) „dabei, eine Lösung zu finden, die dem Koalitionsvertrag entspricht, dem Regelungsbedürfnis entspricht und zugleich verfassungskonform ist“, erklärte der Innenminister bei derselben Pressekonferenz. Dies sei angesichts der weit gehenden grundgesetzlichen Garantie der Tarifautonomie "eine der komplizierteren Übungen", räumte de Maizière allerdings ein. Rückenwind erhält die gesetzgeberische Initiative derzeit durch die Streikdrohungen im Bereich der Luftfahrt und der Bahn. Die Arbeitgeber bestehen darauf, dass hier und in anderen Bereichen der Einfluss der Spartengewerkschaften eingeschränkt wird. Am Anfang stand auch der DGB mit seinen großen Gewerkschaften hinter dem Projekt. Mittlerweile steht der DGB nicht mehr hinter diesen Plänen. Garantiert ist der Widerstand der Spartengewerkschaften. Zum Beispiel droht der Marburger Bund bereits jetzt mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht. Etwas vernachlässigt wird bei alledem der Vorschlag, gesetzgeberische Maßnahmen zunächst auf die Reglementierung von Arbeitskämpfe in der Daseinsvorsorge zu beschränken, also insbesondere auf die Bereiche Krankenversorgung, Feuerwehr, Schulen, Kinderbetreuung, Verkehr und Energie. Auch andere Länder kennen solche Sonderregelungen. Denkbar wären längere Ankündigungsfristen und Verhandlungspflichten mit obligatorischer Schlichtung. Die verfassungsrechtlichen Risiken wären hier deutlich geringer. In diesem Zusammenhang ist auf den Vorschläge zur gesetzlichen Regelung von Streik und Aussperrung in Unternehmen der Daseinsvorsorge aus dem Jahre 2012 hingewiesen (Franzen/Thüsing/Waldhoff, Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge, Mohr Siebeck Tübingen 2012). Dieser Weg wäre m.E. das mildere Mittel und könnte zur Befriedung der besonders sensiblen Bereiche beitragen. 

Loveparade 2010 - Zweifel am Gutachten

31. August 2014 - 20:05

An diesem Wochenende wurde in der Presse der Inhalt eines Verteidigungsschriftsatzes wiedergegeben. Darin werden formale und inhaltliche Zweifel am Gutachten des Sachverständigen Keith Still geltend gemacht.

Nach Informationen der SZ sei in die Gutachtenerstattung auch eine Frau einbezogen gewesen, die an einer Arbeitsgruppe des Innenministeriums NRW zu Folgen der Loveparade-Katastrophe beteiligt gewesen sei. Zitat (SZ):

„Mit Keith Still, Professor an ihrer ehemaligen Uni in England, arbeitete sie nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Gutachten zu den Ursachen der Loveparade - auf dem letztlich die gesamte Anklage der Staatsanwaltschaft gegen zehn Beschuldigte aufbaut. Funk selbst sagt dazu, sie habe nur organisatorische Hilfe geleistet. "Natürlich haben wir auch über die Thematik an sich diskutiert." Gleichzeitig saß sie in einer Arbeitsgruppe des Innenministeriums, die sich ebenfalls mit der Loveparade beschäftigt, mit den Folgen für Großveranstaltungen. Öffentlich machte sie diesen möglichen schweren Interessenkonflikt gegenüber den Ermittlern nicht.“

 „In den Ermittlungsakten taucht sie zumindest ziemlich oft auf, ein großer Teil des E-Mail-Verkehrs zwischen der Staatsanwaltschaft Duisburg und dem englischen Gutachter läuft über sie, bei Ortsterminen wird sie als Mitarbeiterin eingeführt. Sie unterzeichnet eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Gleichzeitig arbeitet sie in einer Arbeitsgruppe von Innenminister Jäger, dem obersten Dienstherr der Polizei. Ein Konflikt? Nein, sagt Sabine Funk. "An der Erstellung des Gutachtens war ich gar nicht beteiligt." Sie habe Still lediglich zu Terminen gefahren. Die Arbeitsgruppe beim Ministerium habe sich "explizit" nicht mit der Loveparade beschäftigt, sondern mit den Folgen für Großveranstaltungen.“

Auch in der Rheinischen Post wird die betreffende Mitarbeiterin damit zitiert, sie sei zwar Bekannte des Gutachters Still, aber nur organisatorisch, nicht inhaltlich an der Gutachtenerstattung beteiligt gewesen, Zitat (RP):

"Da Herr Still und ich uns von früher kannten, habe ich die Anfangszeit seines Engagements begleitet", sagt die betroffene Sabine Funk dagegen auf Anfrage. Sie arbeitete nach der Loveparade-Katastrophe für das Innenministerium als ehrenamtliches Mitglied in der Projektgruppe "Sicherheit bei Großveranstaltungen". In dieser Task Force wurde das Handbuch zur Verhaltensweise (verschärfte Auflagen) für NRW-Städte und Kommunen bei Großveranstaltungen entwickelt. "Ich wurde damals von der Uni Wuppertal vorgeschlagen für die Teilnahme", sagte Funk. Einen Interessenkonflikt zwischen dieser Tätigkeit und ihrer Freundschaft zu Still sehe sie jedoch nicht. "Den Inhalt des Gutachtens kenne ich nur aus der Zeitung.

(…)

Ein Sprecher [des Innenministers] erklärte: "Sabine Funk hat von 2011 bis 2012 in der Funktion als Veranstalterin für uns gearbeitet. Dafür hat sie kein Honorar erhalten." Sie selbst gibt an, dem Innenminister nur einmal kurz begegnet zu sein. "Er hat eine etwa fünfminütige Dankesrede bei der ersten Sitzung der Projektgruppe gehalten. Das war's."“

Ob es tatsächlich einen relevanten Interessenkonflikt gab, hängt davon ab, ob und inwieweit die betr. Mitarbeiterin überhaupt inhaltlich auf das Gutachten Einfluss genommen hat bzw. nehmen konnte. Bislang ist der Vorwurf des Verteidigers eines Lopavent-Mitarbeiters m. E. dazu noch nicht hinreichend geklärt.

 

Der Vorwurf, ein Interessenkonflikt sei verschwiegen worden, wird im Anwaltsschreiben und auch von Seiten der Opposition in NRW mit dem inhaltlichen Vorwurf verknüpft, das Gutachten von Still habe die konkreten Abläufe am Veranstaltungstag 2010 nur unzureichend berücksichtigt und insbesondere die polizeilichen Aktionen außer Betracht gelassen. Zitat (RP)

„Anwalt Gercke meint dagegen unter Verweis auf ein eigenes Gutachten, dass die Besucherströme bei der Love-Parade viel genauer hätten untersucht werden müssen. Außerdem, so Gerckes Gutachter Professor Armin Seyfried, hätte man untersuchen müssen, welche Entscheidungen am Tag der Veranstaltung die Situation an den Eingängen weiter verschärft hatten.“

Zitat (SZ):

„Obwohl die Loveparade durch Dutzende Kameras und Luftbilder das mit am besten dokumentierte Unglück war, verlasse sich Still auf theoretische Annahmen. Dass der sich allein auf Besucherzahlprognosen gestützt habe, sei methodisch mangelhaft. Für die Ermittlung von Ursachen wäre eine Zählung anhand von Videos notwendig gewesen. Die liegen zu Hunderten bei der Staatsanwaltschaft, seien von Still aber nicht ausgewertet worden.

Der beschreibt in seiner Arbeit zwar, wie es im Zugangstunnel und an der Rampe auf dem Veranstaltungsgelände zum Gedränge kommt, warum Menschen sterben mussten, darauf geht Still aber nicht direkt ein. Aus Sicht von Gegengutachter Seyfried auch, weil es bis heute keine seriösen Modelle gebe, um zu erklären, wann aus einem einfachen Stau ein gefährliches Gedränge werde.“

 

Dieselben inhaltlichen Bedenken waren auch schon hier im Blog und auch hier schon Gegenstand der Kritik und der Diskussion.

Ganz unabhängig davon, ob eine möglicherweise im Interessenkonflikt stehende Mitarbeiterin inhaltlich Einfluss genommen hat oder nicht, trifft dieser inhaltliche Vorwurf meines Erachtens zu. Die Frage, ob die polizeilichen Sperren zum Unglück beigetragen haben, lässt sich im konkreten Fall recht eindeutig mit „Ja“ beantworten. Die entsprechenden Vorgänge sind seit Herbst 2010 bekannt. Es bedarf auch keiner besonderen Theorie zur Entstehung von Massenturbulenzen, wie der von der Verteidigung angeführte Experte äußert.

Anderer Ansicht bin ich allerdings, was die Konsequenzen für den Prozess angeht. Es wäre tragisch, wenn die unzureichende Begutachtung die Folge hätte, die bereits in der Presse angedeutet wird, Zitat (SZ):

„Gercke hat beim Landgericht Duisburg beantragt, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen. Der Prozess stünde damit vor dem Aus, noch bevor er begonnen hat.“

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Wer sich über die bisherigen Diskussionen informieren möchte, kann sie hier finden - unmittelbar darunter einige Links zu den wichtigsten Informationen im Netz.

Februar 2014 (50 Kommentare, ca. 10000 Abrufe)

Mai 2013 (130 Kommentare, ca. 11000 Abrufe)

Juli 2012 (68 Kommentare, ca. 6500 Abrufe)

Dezember 2011 (169 Kommentare, ca. 7700 Abrufe)

Juli 2011 (249 Kommentare, ca. 13000 Abrufe)

Mai 2011 (1100 Kommentare, ca. 12000 Abrufe)

Dezember 2010 (537 Kommentare, ca. 10000 Abrufe)

September 2010 (788 Kommentare, ca. 19000 Abrufe)

Juli 2010 (465 Kommentare, ca. 28000 Abrufe)

Ergänzend:

Link zur großen Dokumentationsseite im Netz:

Loveparade2010Doku

speziell: Illustrierter Zeitstrahl

Link zur Seite von Lothar Evers: DocuNews Loveparade Duisburg 2010

Link zur Prezi-Präsentation von Jolie van der Klis (engl.)

Weitere Links:

Große Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag NRW

Kurzgutachten von Keith Still (engl. Original)

Kurzgutachten von Keith Still (deutsch übersetzt)

Analyse von Dirk Helbing und Pratik Mukerji (engl. Original)

Loveparade Selbsthilfe

Multiperspektiven-Video von Jolie / Juli 2012 (youtube)

Interview (Januar 2013) mit Julius Reiter, dem Rechtsanwalt, der eine ganze Reihe von Opfern vertritt.

 

 

OLG Hamm: 7 Monate für den Besitz von 19,31 Gramm Haschisch sind zu viel

31. August 2014 - 13:59

Das OLG Hamm hat mit Beschluss von 6.3.2014 (1 RVs 10/14 = NStZ-RR 2014, 214) eine Verurteilung durch das Amtsgericht im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, das gegen einen betäubungsmittelabhängigen und mehrfach wegen Besitzes von Betäubungsmitteln vorbestraften Angeklagten, dem der Besitz von 19,31 Gramm Haschisch vorgeworden wurde, eine Freiheitstrafe von 7 Monaten verhängt hatte. Der Strafsenat ist der Auffassung, dass das angefochtene Urteil den Anforderungen an einen gerechten und angemessenen Schuldausgleich nicht mehr gerecht wird. Mit anderen Worten: 7 Monate sind dem OLG Hamm trotz der Vorstrafen des Angeklagten einfach zu viel.

Relativierend führt das OLG Hamm aber aus, dass es eine Freiheitsstrafe sehr wohl für erforderlich hält, aber nur im unteren Bereich des Möglichen. Insoweit wird ausgeführt:

„Der Senat merkt jedoch ergänzend an, dass nach den gegebenen Umständen allerdings die Verhängung einer auch vollstreckbaren kurzen Freiheitsstrafe gemäß § 47 Abs. 1StGB vorliegend angesichts der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten grundsätzlich nicht zu beanstanden und vielmehr sogar naheliegend ist. Durch die Existenz der Vorschrift § 47 Abs. 1 StGB kommt der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck, auch in Fällen objektiv verhältnismäßig geringen Tatunrechts namentlich in den Fällen vorangegangener wiederholt fruchtloser Sanktionen mit der im Verhältnis zur Geldstrafe deutlich belastenderen Strafart der Freiheitsstrafrecht reagieren zu können. Dementsprechend steht außer Zweifel, dass auch in Fällen der Bagatellkriminalität die Festsetzung einer Freiheitsstrafe nicht ohne Weiteres gegen das Übermaßverbot verstößt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09. Juni 1994 – 2 BvR 710/94 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5St RR 167/03 - juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Oktober 2005 -2 St OLG Ss 150/05 -, juris). Bei Festsetzung deren Höhe ist jedoch gerade im Bereich der Bagatellkriminalität zu beachten, dass das in § 38 Abs. 2 StGB festgesetzte Mindestmaß von einem Monat im Vergleich zu einer nach dem Gesetz grundsätzlich primär vorgesehenen Festsetzung einer Geldstrafe das insoweit gemäß § 40 Abs. 1 S. 2 StGB festgelegte gesetzliche Mindeststrafmaß von 5 Tagessätzen Geldstrafe bereits deutlich übersteigt und auch die gewählte Sanktionsart für sich genommen eine erheblich belastendere Beschwer darstellt. In den Fällen eines vom äußeren Tatbild eher nur geringen kriminellen Unrechts ist daher auch im Fall der Erforderlichkeit der Festsetzung einer Freiheitsstrafe gemäß § 47 Abs. 1 StGB sorgfältig zu prüfen, ob zur Einwirkung auf den Täter sowie zur Herbeiführung eines gerechten Schuldausgleichs tatsächlich auch hinsichtlich deren Höhe die Verhängung einer möglicherweise auch deutlich über das Mindestmaß hinausgehenden Freiheitsstrafe tatsächlich rechtlich geboten erscheint.“

Rechtlicher Hintergrund:

§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG sieht für den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren vor. Nach § 38 Abs. 2 StGB liegt die Untergrenze der Freiheitsstrafe bei 1 Monat.

Beim Umgang mit Betäubungsmitteln in geringer Menge zum Eigenkonsum kann der Staatsanwalt nach § 31a BtMG von der Strafverfolgung absehen oder das Gericht nach § 29 Abs. 5 BtMG von Strafe absehen. Für Cannabis haben die Bundesländer für die Anwendung des § 31a BtMG jeweils in Richtlinien Vorgaben gemacht, was unter der geringen Menge zu verstehen ist. In dem vorliegenden Fall in Nordrhein-Westfalen kommt die Anwendung des § 31a BtMG – unabhängig von den Vorstrafen des Angeklagten - nicht in Betracht, da die dortige Einstellungsgrenze von 10 Gramm deutlich überschritten ist. Hierzu führt das OLG Hamm aus:

„Stellt man auf die Richtlinien zur Anwendung des § 31a Abs. Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes gemäß des Runderlasses des Justizministeriums und des Ministeriums für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2011 - JMBL. NRW S. 106 - ab, so ist von einer geringen Menge zum Eigenverbrauch gemäß Ziffer II. 1. der Richtlinien bei Cannabisprodukten bis zu einer Gewichtsmenge von 10 g auszugehen, welche hier allerdings ungeachtet der mangelnden Feststellung eines Wirkstoffgehalt des sichergestellten Haschisch um nahezu 100% überschritten worden ist.“