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Aktualisiert: vor 8 Minuten 32 Sekunden

Frontal 21 geschaut? "Radarfallen außer Kontrolle"

2. Dezember 2014 - 22:21

Im Blogbeitrag vom 26.11. hat "Mein Name" auf die gerade gelaufene Sendung von "Frontal 21" zur Transparenz von Geschwindigkeitsmessungen hingewiesen. Sehr interessanter Beitrag, sehr interessante Interviewpartner. Zu finden hier:  

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2295704/Radarfallen-ausser-...

 

 

 

 

 

 

 

Ach so...

Zu allen Arten von Messungen und zum droheden Fahrverbot:

 

 

Oma rollt gegen Corolla: Altenheim schuldet nichts!

2. Dezember 2014 - 16:14

Auch wenn die Überschrift etwas lustig klingt. Der Sachverhalt ist gar nicht so lustig. Eine körperbehinderte älter Dame gerät mit ihrem Rollstuhl in Heimnähe ins Rollen und beschädigt ein Fahrzeug. Die Geschädigte denkt: Da kann ja gut mal das Heim für haften! Das AG Brandenburg hat aber die Klage abgewiesen:

 

Die Klägerin verlangt von der Beklagten - als Betreiberin des Seniorenheimes in ..., Am ... - Schadenersatz für ihren bei einem Unfall am 20.08.2012 vor dem Haupteingang des Seniorenheims beschädigten Pkw vom Typ vom Typ Corolla Verso 2.2 mit dem amtlichen Kennzeichen: ... sowie den Ersatz der Wertminderung, die Zahlung einer Unkostenpauschale und die Erstattung der Sachverständigenkosten nebst Verzugszinsen vom Tag der Fälligkeit an.
Die dem Rechtsstreit nicht beigetretene Streitverkündete - Frau ... - lebt aufgrund vertraglicher Vereinbarungen als Bewohnerin in dem von der Beklagten betriebenen Seniorenheim. Sie ist aufgrund eines Schlaganfalls mit Hemiparese (Halbseitenlähmung) gesundheitlich stark beeinträchtigt und kann nur noch einen Arm und ein Bein bewegen, so dass sie bereits zum damaligen Zeitpunkt grundsätzlich zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl (ohne Motor) angewiesen war und sich selbstständig nur weniger Meter mit ihrem gesunden Fuß mit dem Rollstuhl abstoßen und fortbewegen konnte.
Am 20.08.2012 war die Streitverkündete in ihrem Rollstuhl vor dem Haupteingang dieses Seniorenheimes auf dem gepflasterten Außenbereich, der grundsätzlich nicht zum Abstellen von Kraftfahrzeugen vorgesehen ist.
Die Klägerin fuhr zu dieser Zeit ihren Pkw in diesen Bereich vor dem Haupteingang des Seniorenheimes und stellte ihn dort ab, um ihre Mutter - die dort ebenso wohnt - abzuholen.
In diesem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang rollte dann die Streitverkündete mit ihrem Rollstuhl gegen den Pkw der Klägerin. Zwar wurde die Streitverkündete hierdurch nicht verletzt, jedoch blieb zwischen den Parteien streitig, ob der Pkw der Klägerin durch den Rollstuhl - und wenn ja in welchem Umfang - beschädigt wurde.
Die Klägerin behauptet, dass sie ihr Fahrzeug vor dem Eingang der Seniorenresidenz abgestellt habe, um ihre Mutter aus dem Seniorenheim abzuholen. Als sie ihr Kraftfahrzeug verlassen wollte, sei ein Rollstuhl mit der Streitverkündeten vom Eingangsbereich weg auf ihr Kraftfahrzeug zugerollt und dann mit ihrem - klägerischen - Pkw kollidiert, wodurch dieser im Bereich des Stoßfängers auf der linken Seite und am Scheinwerfer beschädigt worden sei.
Diese Kollision habe sie selbst auch nicht mehr verhindern können, da sie erst durch ihren Ehemann - dem Zeugen ... -, welcher schon ausgestiegen war, auf den Rollstuhl der Streitverkündeten hingewiesen worden sei.
Zu diesem Zeitpunkt des Wegrollens des Rollstuhls der Streitverkündeten habe sich aber ein Angestellter der Beklagten nicht vor Ort befunden, der sich um die Streitverkündete gekümmert hätte. Vielmehr habe sie dann die Streitverkündete mit dem Rollstuhl zurück zum Eingangsbereich des Hauses gebracht, wo nach kurzer Zeit eine Mitarbeiterin der Beklagten die Streitverkündete in Empfang genommen habe.
Insofern würde sie auch ausdrücklich bestreiten, dass sich in unmittelbarer Nähe des Unfallortes eine Betreuungskraft der Beklagten befunden habe. Als sie nämlich die Streitverkündete zum Eingangsbereich zurückgebracht habe, habe sich nur eine Mitarbeiterin der Beklagten im Fahrstuhl befunden, welche damit beschäftigt gewesen sei, den „Transfer“ der Rollstuhlfahrer durchzuführen. Zwar habe sich auch noch eine weitere Person, die für die Wäsche verantwortlich war, mit einer großen gefüllten Gitterbox vor dem Fahrstuhl befunden, jedoch habe diese zweite Person ihr gegenüber auf Nachfrage mitgeteilt, dass sich die Pflegekraft gerade im Fahrstuhl befinden würde. Hierauf hin habe sie - die Klägerin - dann dieser Pflegekraft auch die Streitverkündete mit erklärenden Worten zu dem Unfall übergeben und diese Pflegekraft gebeten, nach Verletzungen bei der Streitverkündeten zu schauen.
Da die Pflegekraft sich somit im Fahrstuhl im Erdgeschoss des Hauses befunden habe, sei diese auch nicht in unmittelbarer Nähe der Streitverkündeten im Außenbereich des Objekts zum Zeitpunkt des Unfalls gewesen.
Soweit die Beklagte vorträgt, dass sich dort zwei weitere Pflegekräfte befunden haben sollen, welche die Fachaufsicht für die Ebene im Erdgeschoss oblag, so würde sie dies im Übrigen mit Nichtwissen bestreiten.
Im Übrigen sei die Streitverkündete wohl auch aufgrund ihres Schlaganfalls nicht in der Lage gewesen, die Bremsen des Rollstuhls selbstständig zu lösen. Insofern sei zwar grundsätzlich zu befürworten, wenn die Bewohner des Seniorenheimes aus ihrem Zimmer gebracht werden, um in Kontakt mit anderen Bewohnern treten zu können, jedoch müsse die Beklagte hierbei ihrer Meinung nach gewährleisten, dass die Bewohner des Seniorenheimes keine Gefahr für sich selbst oder Dritte darstellen.
Wenn die Streitverkündete somit von den Pflegern der Beklagten aus ihrem Zimmer in einem Rollstuhl herausgebracht wird, müsse die Beklagte somit auch dafür Sorge tragen, dass die Streitverkündete sich und andere Personen nicht durch ein wegrollen des Rollstuhles verletzen könne.
Soweit die Beklagte vortragen würde, dass der Unfall nur dahingehend hätte verhindert werden können, wenn ihre Mitarbeiter die Streitverkündete fortlaufend und ununterbrochen überwacht hätten, so sei dies ihrer - der Klägerin - Ansicht im Übrigen falsch. Vielmehr wäre hier ausreichend gewesen, den Rollstuhl mit der Streitverkündeten nur an einer Stelle abzustellen, die ohne jedes Gefälle vorhanden ist, wobei hierbei dann die Bremsen des Rollstuhls hätten angezogen werden müssen, da ansonsten ein Anstoßen ausgereicht hätte, um den Rollstuhl auf ebener Fläche in Bewegung zu setzen, ohne dass die Streitverkündete hiergegen etwas habe tun können.
Hierbei würde es sich aber um eine Maßnahme handeln, die ohne größeren Aufwand und ohne Weiteres für die Mitarbeiter der Beklagten realisierbar gewesen sei.
Die Mitarbeiter der Beklagten können aber wohl hier an diesem Tag die Bremsen des Rollstuhls nicht angezogen haben, da es in einem solchen Fall nicht zu dem Unfall gekommen wäre. Die Streitverkündete sei nämlich nicht dazu in der Lage gewesen, ihren Rollstuhl zu bewegen, wenn dieser mit den Bremsen festgestellt worden wäre. Die Streitverkündete sei nämlich nicht dazu in der Lage, die beiden Bremsen am Rollstuhl mit der einen gesunden Hand zu lösen und damit diesen Rollstuhl in Bewegung zu setzen.
Da sich der Rollstuhl der Streitverkündeten dann jedoch auf das klägerische Fahrzeug selbstständig zubewegt habe, müsse dieser Rollstuhl wohl ohne angezogene Bremsen abgestellt worden sein.
Im Übrigen würde sie ausdrücklich bestreiten, dass die Streitverkündete vor dem Unfallereignis regelmäßig allein in ihrem Rollstuhl durch die Seniorenresidenz sich bewegt habe und dieses tagesformabhängig gewesen sei.
An ihrem Kraftfahrzeug sei durch diese Kollision des Rollstuhls ein Schaden in Höhe von 1.285,99 Euro netto entstanden, wobei darüber hinaus auch eine Wertminderung in Höhe von 100,00 Euro anzurechnen sei. Zur Ermittlung der Schadenshöhe habe sie zudem einen Sachverständigen mit der Einholung eines Gutachtens beauftragt, wodurch ihr Kosten in Höhe von 443,28 Euro in Rechnung gestellt worden seien. Diese Sachverständigenkosten habe sie auch bereits bezahlt.
Ihrer Ansicht nach würde die Beklagte als Betreiberin der Seniorenresidenz für den an ihrem Fahrzeug entstandenen Schaden haften.
Die Streitverkündete müsse nämlich ihrer Ansicht nach durch einen der Angestellten der Beklagten von ihrem Zimmer in der zweiten Etage zur dem Eingangsbereich der Seniorenresidenz gebracht worden sein. Dort sei die Streitverkündete dann jedoch mit ihrem Rollstuhl ohne Beaufsichtigung abgestellt worden, wobei der Rollstuhl wohl auch nicht gegen ein Wegrollen ordnungsgemäß abgesichert worden sei.
Die Vermeidung derartiger Unfälle würde jedoch ihrer Meinung nach gerade in der Aufsichtspflicht der Beklagten liegen, welcher die Beklagte ihrer Ansicht nach aber zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen sei.
Mit Schreiben vom 20.09.2012 sei die Beklagte dann von ihr auch aufgefordert worden, unter Fristsetzung bis zum 26.09.2012 den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Versicherer der Beklagten habe dies dann jedoch mit Schreiben mit der Begründung abgelehnt, das eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch das Personal der Beklagten hier nicht vorliegen würde.
Im Übrigen habe sie hier auch ein Feststellungsinteresse hinsichtlich des Klageantrages zu Ziffer 2.), da nach der noch durchzuführenden Vornahme der Reparatur ihres Pkws ihr dann auch die anfallende Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden würde. Darüber hinaus sei dann auch ein Nutzungsausfall für die Dauer der Reparatur ihres Kraftfahrzeuges durch die Beklagte zu ersetzen.
Sie bestreitet zudem, dass sie ihr Kraftfahrzeug im Bereich der Feuerwehrzufahrt abgestellt habe. Des Weiteren habe sie ihr Kraftfahrzeug auch nicht geparkt, da zum Zeitpunkt der Kollision mit dem Rollstuhl ihr Pkw lediglich angehalten habe, sie selbst aber noch nicht ausgestiegen gewesen sei. Das Anhalten ihres Pkws habe somit nur dazu gedient, ihrer Mutter einen weiten Weg zu ersparen.
Ihr Ehemann - der Zeuge... - habe darüber hinaus die Kollision nicht mehr verhindern können, da er sich auf der Beifahrerseite an der hinteren Fondtür ihres Pkws befunden habe. Um diese Kollision dann noch zu verhindern, hätte er somit von der hinteren rechten Fondtür um das Auto herum zu der vorderen linken Ecke laufen müssen. Vom Zeitpunkt des Erkennens, dass die Streitverkündete mit ihrem Rollstuhl auf den klägerischen Pkw zurollte bis zur Kollision sei dann aber die Zeit derart kurz gewesen, dass es auch ihrem Ehemann nicht mehr möglich gewesen sei, den Rollstuhl mit der Streitverkündeten rechtzeitig aufzuhalten.
Die Klägerin beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.864,27 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 27.09.2012 zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagte ihr - der Klägerin - jeden weitergehenden Schaden als Zukunftsschäden aus dem vorliegenden Verkehrsunfall zu ersetzen hat
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die von ihr - der Klägerin - eingezahlten Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB gemäß § 247 BGB seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrages bei Gericht nach Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote zu zahlen;
4. die Beklagte weiterhin zu verurteilen, an sie 229,55 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte trägt vor, dass sie zunächst die Aktivlegitimation der Klägerin bestreiten würde. Die Klägerin habe nämlich ihrer Meinung nach nicht den Nachweis dafür erbracht, dass sie Eigentümerin des streitgegenständlichen Fahrzeuges sei.
Im Übrigen sei der Vortrag der Klägerin, dass sie das Fahrzeug vor dem Eingang der Seniorenresidenz abgestellt habe, zwar korrekt, jedoch müsse sie - die Beklagte - insoweit anmerken, dass sich vor dem Eingang der Bereich der Feuerwehrzufahrt befindet und damit dort ein Parkverbot bestehen würde. Dieser Bereich - in dem die Klägerin das Fahrzeug abgestellt habe - sei auch deutlich als Bereich der Feuerwehrzufahrt mittels entsprechender Beschilderung gekennzeichnet - Anlage B 1 (Blatt 92 der Akte) -. Auch würde insofern eine bereits zum 12.06.2007 ergangene Dienstanweisung bestehen - Anlage B 2 (Blatt 93 der Akte) -, die darauf hinweisen würde, dass das Parken auf den Feuerwehrzufahrten und - Sammelstellen verboten sei. Aus diesem Grunde habe die Klägerin ihren Pkw dort auch widerrechtlich abgestellt.
Mit Nichtwissen müsse sie zudem bestreiten, dass durch die Klägerin die Verursachung der angeblichen Schäden an dem Pkw nicht mehr hätten verhindert können, da die Klägerin erst durch ihren Ehemann auf den rollenden Rollstuhl der Streitverkündeten hingewiesen worden sei. Auch sei für sie gänzlich unerklärlich, aus welchen Gründen der Ehemann der Klägerin, der sich bereits nach den Angaben der Klägerin außerhalb des Fahrzeuges befunden habe, nicht verhindert hätte, dass dieser Rollstuhl mit dem klägerischen Fahrzeug kollidierte.
Die Behauptung der Klägerin, dass sich zu dem Zeitpunkt der Kollision ein Mitarbeiter von ihr - der Beklagten - nicht vor Ort befunden habe, sie zudem nicht zutreffend. Zutreffend sei vielmehr, dass sich in unmittelbarer Nähe eine Betreuungskraft befunden hätte, welche gerade den Transfer mehrerer Bewohner vom Speiseraum zum Fahrstuhl im Erdgeschoss durchgeführt habe. Ferner hätten sich dort zwei weitere Pflegekräfte befunden, denen die Fachaufsicht für diese Ebene im Erdgeschoss oblag.
Im Übrigen würde es hier hinsichtlich einer Haftung ihrer Person an einer Aufsichtspflichtverletzung fehlen, welcher ihr gegenüber der Streitverkündeten oblegen hätte.
Ein besonderer Aufnahmevertrag, der sie zur besonderen Beaufsichtigung der Streitverkündeten verpflichtet hätte, sei mit der Streitverkündeten nämlich nicht abgeschlossen worden. Die allgemeinen vertraglichen Beziehungen, die mit einer solchen Aufnahme zustande gekommen sind, würden ihrer Meinung nach aber nicht ausreichen, um eine vertragliche Aufsichtspflicht zu begründen.
Auch aus der Unterwerfung unter die Heimordnung könne eine solche Übernahme der Aufsichtspflicht nicht gefolgert werden.
Aus der Art der hier streitgegenständlichen Senioreneinrichtung - welche keine geschlossene Einrichtung zur Unterbringung psychisch kranker Menschen sei - könne im Übrigen auch eine von der Beklagten über die Einhaltung der Hausordnung hinausgehende Aufsicht über die jeweiligen Heimbewohner nicht begründet werden.
Die allgemeine Rechtspflicht ihrer Person, Tätigkeiten und Handlungsabläufe so zu regeln, dass Schädigungen dritter Personen vermieden werden, sei vorliegend von ihr zudem auch nicht verletzt worden. Zwar würde die allgemeine Verkehrssicherungspflicht hier durch eine allgemeine Pflicht der Aufsicht ergänzt, die die für die Erfüllung verantwortlichen Personen anzuwenden haben, wenn sie die Ausführungen der Schutzmaßnahmen zur Sicherung des Verkehrs Dritten überlassen, jedoch gelte diese allgemeine Aufsichtspflicht nicht unbeschränkt.
So sei insofern anerkannt, dass sich die Aufsichtspflicht nur auf ein schädigendes Verhalten des zu Betreuenden beziehen würde, welches aus dem Bereich dieses Betreuungsverhältnisses hervorgeht und von hier aus andere bedroht. Dies würde aber bedeuten, dass gewisse Aufsichtspflichten für sie nur dann bestanden hätten, wenn ihr - der Beklagten - bekannt gewesen wäre, dass von der Streitverkündeten gewisse Gefahren auf Außenstehende ausgehen können. Darunter würden aber nur solche Gefahren fallen, die ihren Ursprung gerade in dem Betreuungsverhältnis zu der Streitverkündeten hätten, wozu beispielsweise die Pflegebedürftigkeit gehören würde.
Vorliegend sei die Streitverkündete zwar pflegebedürftig und auch aus diesem Grunde Bewohnerin der Seniorenresidenz. Auch sei die Streitverkündete aufgrund des erlittenen Schlaganfalls in ihren Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt, jedoch sei allein deswegen eine Verkehrsgefährlichkeit der Streitverkündeten hier ausdrücklich zu verneinen, da diese Pflegebedürftigkeit hier eine Verkehrsgefährdung in diesem Sinne nicht erkennbar erscheinen lassen würde.
Der Unfall der Streitverkündeten würde dementsprechend hier nicht auf einer Pflichtverletzung ihrer Mitarbeiter beruhen. Die Streitverkündete würde sich vielmehr regelmäßig allein in ihrem Rollstuhl durch die Seniorenresidenz bewegen. Dies sei tagesformabhängig und würde im Durchschnitt ca. dreimal wöchentlich erfolgen.
Insofern würde sie auch ausdrücklich die Behauptung der Klägerin bestreiten, dass die Streitverkündete nicht in der Lage gewesen sei, sich selbstständig mit dem Rollstuhl zu bewegen.
Im Übrigen könne die Klägerin wohl nicht ernsthaft behaupten, dass ihr - der Beklagten - anzulasten sei oder dies sogar eine Pflichtverletzung darstellen würde, dass sich die Streitverkündete am Unfalltag im Eingangsbereich befunden habe. Der bloße Aufenthalt der Streitverkündeten im Eingangsbereich des Erdgeschosses sei nämlich zulässig.
Wie sich im Übrigen hieraus ergeben würde, habe es für sie - die Beklagte - auch keinen Anlass gegeben, die Streitverkündete ununterbrochen zu beaufsichtigen oder unverzüglich nach Verbringen in das Erdgeschoss die Wegrollsicherung des Rollstuhls zu betätigen.
Eine Aufsichtspflichtverletzung ihrer Mitarbeiter sei angesichts der somit nur eingeschränkt bestehenden Aufsichtspflicht gegenüber der Streitverkündeten hier somit nicht gegeben, zumal die Streitverkündete vorliegend im Eingangsbereich des Erdgeschosses nur einige Zeit ohne eine eigens für sie anwesende Pflegekraft gewesen sei.
Mangels konkreter, von der Streitverkündeten ausgehender Gefahren habe es ihr - der Beklagten - auch nicht oblegen eine permanente Überwachung der Streitverkündeten zu organisieren. Damit habe auf ihrer Seite aber auch eine Aufsichtspflicht dergestalt, die Streitverkündete lückenlos zu beaufsichtigen, nicht bestanden.
Über dies wäre dies auch weder möglich noch zumutbar gewesen. Eine Verhinderung des Unfalls durch ihre - der Beklagten - Mitarbeiter wäre nämlich nur dadurch ggf. erreicht worden, dass die Streitverkündete während der Fortbewegung im Rollstuhl fortlaufend und ununterbrochen überwacht worden wäre. Eine solche Überwachung, sei es durch Kameras und/oder das Pflegepersonal hätte allerdings den Rahmen üblicher und mit einem vernünftigen personellen Einsatz realisierbarer Maßnahmen sowie auch die gesetzlich zusätzlichen Grenzen deutlich überschritten und sei somit als nicht zumutbar anzusehen.
Auch die Zuweisung eines Pflegers zur alleinigen Betreuung der Streitverkündeten während der gesamten Zeit, welche diese im Rollstuhl verbringt, würde die Anforderungen an den personellen Aufwand überschreiten, den sie hier vernünftigerweise erbringen müsse.
Die Eingangstür habe sie im Übrigen auch nicht verschließen können, da - unabhängig von der Frage der gesetzlichen Zulässigkeit - im Falle eines Brandes diese Tür als Fluchtausgang benutzt werden müsse.
Aufgrund der regelmäßig angespannten personellen Versorgung von Pflegeheimen würde das generelle Erfordernis, körperlich eingeschränkten Bewohnern - sofern sie wie die hiesige Streitverkündete noch die Möglichkeit zur freien Bewegung haben - durchgängig einen „Aufpasser“ zur Seite zu stellen, nur dazu führen, dass deren Eigenständigkeit - welche zu fördern gerade Ziel einer Seniorenresidenz sei - unterlassen werden müsste. Dies wiederum würde aber dem Auftrag widersprechen, dass die Selbstständigkeit und die Selbstverantwortung der Bewohner ihrer Seniorenresidenz zu wahren und zu fördern sind, wobei bei Pflegebedürftigen eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde gewährleistet werden müsse und den Bewohnern des Seniorenheimes eine angemessene Lebensgestaltung zu ermöglichen sei.
Im Übrigen sei die Behauptung der Klägerin auch unrichtig und würde von ihr - der Beklagten - insofern bestritten, dass es der Streitverkündeten nicht möglich gewesen sein soll, eine Bremse des Rollstuhls selbstständig zu lösen. Zutreffend sei vielmehr, dass die Streitverkündete den Rollstuhl stets mit dem rechten Bein vorwärts bewegen würde und mit diesem Bein auch zusätzlich zu der mit der rechten Hand vorgenommenen Handbremsung den Rollstuhl rechts gebremst habe. Ebenso sei es der Streitverkündeten auch möglich gewesen, mit der rechten Hand die Bremse des Rollstuhls zu lösen. Auch seien diese Bremsen nicht schwergängig.
Kernfrage sei hier aber nicht, ob die Bremsen des Rollstuhls angezogen waren oder nicht, sondern ob dies überhaupt erforderlich war bzw. ob ihre Mitarbeiter dafür sorgen mussten.
Selbst für den Fall, dass die Bremsen des Rollstuhls der Streitverkündeten nicht angezogen gewesen sein sollten, würde sich eine darauf resultierende Aufsichtspflichtverletzung auf ihrer Seite hier aber nicht begründen lassen. Die Streitverkündete sei nämlich bis zum Unfallereignis nicht stets durch eine von ihren - der Beklagten - Mitarbeitern betätigten Wegrollsicherung gesichert worden. Dies sei auch nicht erforderlich gewesen, da sich die Streitverkündete selbstständig einige Meter fortbewegt habe und ansonsten genau daran durch ein feststellen der Bremsen gehindert worden wäre. Dies stünde aber im Übrigen genau dem bereits dargestellten und ihr - der Beklagten - obliegenden Auftrag entgegen, Selbstverantwortung und Selbstständigkeit ihrer Heimbewohner zu fördern. Eine permanente Wegrollsicherung - die hier nicht erforderlich gewesen sei, weil sich die Streitverkündete in dem dargestellten Umfang selbstständig bewegen und auch habe bremsen können - sei damit nicht zu vereinbaren, noch wäre dies rechtlich hier zulässig gewesen.
Eine längerfristige Hinderung an selbstständiger Fortbewegung durch das Pflegepersonal sei nämlich angesichts der Tatsache, dass die Streitverkündete ihre, wenn auch eingeschränkte, Mobilität selbstbestimmt durchführen möchte und genau dieses auch soll, gesetzlich nicht tragbar.
So lange die Streitverkündete sich mit dieser Mobilität nicht aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen bzw. seelischen Störung in die Gefahr der Zufügung eines erheblichen gesundheitlichen Schadens begeben würde, würde es für sie - die Beklagte - nach den gesetzlichen Maßstäben auch keinen Grund und ebenso kein Recht für eine in die zentralen Grundrecht der Streitverkündeten auf Freiheit und Selbstbestimmung eingreifende freiheitsentziehende Maßnahme bestehen.
Lediglich in dringenden Fällen würden nämlich die Bremsen der Rollstühle auf der linken Seite kurzfristig durch das Pflegepersonal angezogen. Ansonsten sei der Bremsvorgang aber durch die Streitverkündete selbstständig rechts durchgeführt worden.
Diese Praxis habe sich auch bewährt, da es zuvor nicht vorgekommen sei, dass die Streitverkündete unkontrolliert weggerollt sei.
Für sie - die Beklagte - sei somit hier nicht ersichtlich, dass sich aus dem Umstand, dass von ihrer Seite die Bremsen gegebenenfalls nicht permanent bei dem Rollstuhl der Streitverkündeten angezogen sind, eine Gefahr dergestalt entwickeln könne, dass sich die Streitverkündete dann unkontrolliert fortbewegen würde. Mangels entsprechender Anhaltspunkte habe sie - die Beklagte - somit hier auch nicht entsprechende besondere Vorkehrungen treffen müssen. Die Mobilisierung der Streitverkündeten habe nämlich bis zum Unfallereignis problemlos funktioniert und es habe keinerlei Anzeichen für eine - wie auch immer geartete - Gefahr gegeben.
Aus diesem Grunde sei für sie hier auch nicht eine Pflicht erkennbar, unmittelbar nach dem Gelangen in das Erdgeschoss oder nach Verbringung dorthin, die Wegrollsicherung des Rollstuhls der Streitverkündeten stets und immer zu betätigen.
Außerdem würde allein der Umstand, dass die Bremsen des Rollstuhls nicht ständig angezogen sind, auch nicht dazu führen, dass sich dieser Rollstuhl in Bewegung setzen würde.
Zudem würde sie ausdrücklich bestreiten, dass der Rollstuhl der Streitverkündeten auf einem Gefälle abgestellt worden war.
Sofern eine permanente Betreuung und Beaufsichtigung aus gesundheitlichen und medizinischen Gründen somit - wie hier bei der Streitverkündeten - nicht notwendig sei, würde dies auch den Grundsätzen einer menschenwürdigen Unterbringung widersprechen.
Somit bleibe hier festzuhalten, dass die Klägerin den ihr obliegenden Nachweis der behaupteten Pflichtverletzung auf ihrer - der Beklagten - Seite vorliegend nicht geführt habe.
Vorliegend sei es im Übrigen um den normalen und alltäglichen Gefahrenbereich gegangen. Entscheidend bei der Beweislastumkehr sei aber, dass es dabei nur darum gehen könne, ob in der konkreten Unfallsituation eine Sicherungspflicht bestanden habe, die gerade die Schädigung ausschließen solle. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall gewesen. Eine Umkehr der Beweislast sei somit vorliegend ausgeschlossen, da sich die Streitverkündete im Unfallzeitpunkt nicht in einer konkreten Gefahrensituation befunden habe, welche wiederum eine gesteigerte Obhutspflicht auf ihrer - der Beklagten - Seite ausgelöst und im Schadensfall zu einer Umkehr der Beweislast geführt hätte.
Im Übrigen würde sie auch ausdrücklich bestreiten, dass die geltend gemachten Schäden überhaupt durch den Rollstuhl der Streitverkündeten verursacht worden sind. Das Schadensbild würde nämlich nicht zu der behaupteten Schadenverursachung passen, da sich die Beschädigungen an dem Fahrzeug in einer Höhe befinden, die nicht mit der Höhe des Rollstuhls in Einklang zu bringen sei.
Auch sei hier ein merkantiler Minderwert schon dem Grunde nach abzulehnen.
Der Feststellungsantrag zu Ziffer 2.) sei im Übrigen ebenso unbegründet, da der Klägerin schon ein Anspruch auf Ersatz der hier geltend gemachten Reparaturkosten nicht zustehen würde.
Das Gericht hat nach Maßgabe der Beweisbeschlüsse vom 10.12.2013, 16.05.2014 und 26.08.2014 Beweis erhoben. Hinsichtlich der uneidlich gebliebenen Aussagen der Zeugen H.-J. W., M. F., A. H., A. W., B. N., P. B., R. N. und I. S. wird auf den Inhalt der jeweiligen Sitzungsniederschriften verwiesen.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird im Übrigen auf die unter Angabe der Blattzahl der Akte angeführten Schriftstücke ergänzend Bezug genommen. Zudem wird auf die zwischen den Prozessparteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird darüber hinaus auch auf die Sitzungsniederschriften und die richterlichen Hinweise Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 23 Nr. 1 GVG in Verbindung mit § 32 ZPO.
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegenüber der hiesigen Beklagten nicht zu (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 276, 278, 280, 823, 831 BGB unter Beachtung der Grundsätze des StVG und der §§ 286 und 287 ZPO).
Hier kann schon das von den Beklagten bestrittene Vorbringen der Klägerin, dass der Rollstuhl der Streitverkündeten - Frau G. H. - den im Eigentum der Klägerin stehenden Pkw vom Typ Corolla Verso 2.2 mit dem amtlichen Kennzeichen: ... am 20.08.2012 aufgrund einer Kollision beschädigt hat, nicht als richtig unterstellt werden, auch wenn die Klägerin ihre Eigentümerstellung an diesem Pkw nunmehr bewiesen hat.
... (wird ausgeführt) ...
Dies konnte nämlich hier sogar dahingestellt bleiben, da ein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz gegenüber der hiesigen Beklagten aus § 823 BGB selbst bei einer nachgewiesenen Kausalität nach Überzeugung des Gerichts nicht besteht.
Die Klägerseite hat hier nämlich schon nicht zu beweisen vermocht, dass der Unfall für die Klägerin im Sinne des StVG unabwendbar war. Anders als zur Verneinung eines schuldhaften Verkehrsverstoßes reicht es hier nämlich nicht aus, dass ein Kraftfahrer den gewöhnlichen Sorgfaltsanforderungen genügt hat. Denn unabwendbar in diesem Sinne ist nur ein Ereignis, das durch äußerste mögliche Sorgfalt nicht mehr abgewendet werden kann (BGH, BGHZ Band 117, Seiten 337 ff.; OLG Köln, NZV 1992, Seite 233; KG Berlin, VersR 1981, Seite 885; OLG Karlsruhe, VersR 1983, Seite 252; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff.). Dazu gehört sachgemäßes geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus, gemessen am Verhalten eines „Idealfahrers“.
Zu dieser äußersten Sorgfalt eines Kraftfahrers gehört insbesondere die Berücksichtigung aller möglichen Gefahrenmomente (OLG Stuttgart, VersR 1983, Seite 252;OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff.). Erforderlich sind besonders sorgfältige Handlungen (OLG Oldenburg, VersR 1980, Seite 340;OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff.), wobei die Klägerin auch erhebliche fremde Fehler dritter Personen mit hätte berücksichtigen müssen (KG Berlin, Betrieb 1974, Seite 1569OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 25.11.1996, Az.: 6 U 79/96, u. a. in: NJWE-VHR 1997, Seite 108).
Diesen Anforderungen hat die Klägerin aber hier nicht entsprochen, da sie ihren Pkw direkt vor dem Haupteingang des Seniorenheimes in der Feuerwehrzufahrt abgestellt hatte, obwohl ihr klar gewesen sein muss, dass gebrechliche, teilweise an Demenz und Alzheimer erkrankte und auch ansonsten teilweise behinderte alte Menschen dort ein und aus gehen wollen und auch evtl. die Feuerwehr dort einen Einsatz ausführen muss und hierbei dann - unbeabsichtigt - auch die älteren Heimbewohner oder die Feuerwehrleute ggf. gegen ihren Pkw geraten und diesen beschädigen können, so dass die allgemeine Betriebsgefahr des klägerischen Pkws hier der Klägerin schon mit 20% anzulasten wäre.
Das erkennende Gericht ist im vorliegenden Fall im Übrigen aber auch der Auffassung, dass die Klägerin der Beklagten zu Unrecht eine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorwirft.
Grundsätzlich ist die Klägerin nämlich auch dafür beweispflichtig, dass ein pflichtwidriges Verhalten der Beklagten zu dem Schaden geführt hat, das heißt, die Klägerin trägt die Beweislast für die Kausalität zwischen der behaupteten Pflichtverletzung der Beklagten und dem eingetretenen Schaden (OLG München, Beschluss vom 06.12.2010, Az.: 1 U 2858/10, u. a. in: „juiris“), denn allein der Umstand, dass eine Heimbewohnerin im Bereich des Seniorenheims mit ihrem Rollstuhl gegen ein abgestelltes Kraftfahrzeug rollt, indiziert weder eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals noch, dass der allgemeine Zustand des Außengeländes des Heimes ursächlich hierfür war (OLG München, Beschluss vom 06.12.2010, Az.: 1 U 2858/10, u. a. in: „juiris“; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2010, Az.: I-24 U 16/10, u. a. in: PflR 2011, Seiten 25 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2008, Az.: I-24 U 45/07, u. a. in: OLG-Report 2009, Seiten 535 ff.; KG Berlin, Beschluss vom 10.09.2007, Az.: 12 U 145/06, u. a. in: KG-Report 2008, Seiten 505 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 31.01.2007, Az.: 6 U 98/06, u. a. in: OLG-Report 2008, Seiten 200 f.; OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 569 f. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.05.2005, Az.: 14 U 168/04, u. a. in: OLG-Report 2005, Seiten 904 f.).
Da Mängel der Sicherung der Örtlichkeit durch die Beklagte - die sie ggf. haftbar machen würde (BGH, Urteil vom 12.12.2012, Az.: XII ZR 6/12, u. a. in: NJW-RR 2013, Seiten 333 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256) - hier nicht ersichtlich sind, insbesondere die Klägerin hier nicht den Nachweis dafür erbracht hat, dass das Gefälle im Außenbereich vor dem Haupteingang tatsächlich - entgegen den Standards für Pflegeeinrichtungen - mehr als 6% beträgt, ist eine diesbezügliche Pflichtverletzung der Beklagten hier auch nicht erwiesen. Vielmehr hat die Zeugin B. N. sogar ausgesagt, dass die ersten 10 Meter bis 15 Meter - d. h. wo die Feuerwehrzufahrt ist -, es draußen im Gelände relativ ebenerdig sei und erst danach, wenn man in Richtung zum Wiesengrund geht, es dann abschüssig wird. Dies sei aber erst 10 Meter bis 15 Meter vom Haus entfernt, mithin nicht in dem Bereich der Feuerwehrzufahrt, wo sich der hiesige Unfall ereignet hat.
Zwar geht es auch hinsichtlich der Frage der Geeignetheit eines Rollstuhls um Risiken aus dem Betrieb des Altenheims der Beklagten, die von der Beklagten und dem dort tätigen Personal voll beherrscht werden müssen (KG Berlin, Urteil vom 20.01.2005, Az.: 20 U 401/01, u. a. in: VersR 2006, Seiten 1366 ff.). Die Beklagte hat jedoch hier den Beweis erbracht, dass der für die Mobilisierung der Streitverkündeten vorgesehene Rollstuhl grundsätzlich dafür geeignet war, dass mit ihm auch eine unruhige Heimbewohnerin gefahrlos am selbstständigen wegrollen gehindert werden kann.
Ob der Rollstuhl für diesen Zweck geeignet war, betrifft zwar eine Frage der Gewähr einwandfreier Voraussetzungen für eine sachgemäße und gefahrlose pflegerische Betreuung. Die Zeugin P. B. hat insofern aber ausgesagt, dass an dem Rollstuhl der Streitverkündeten zwei Bremsen vorhanden sind und dass - wenn diese Bremsen angezogen sind - die Streitverkündete diese Bremsen nicht selbstständig allein lösen könne, da sie dazu körperlich nicht in der Lage sei. Insoweit trägt sogar die Klägerseite hier mit Schreiben vom 08.07.2013 (Blatt 58 der Akte) vor, dass sich der Rollstuhl nur in Bewegung gesetzt haben kann, wenn die Bremsen nicht angezogen waren.
Wenn diese Bremsen bei diesem Rollstuhl angezogen sind, bewegt sich somit dieser Rollstuhl unstreitig auch nicht.
Zudem hat die Zeugin P. B. insofern auch ausgesagt, dass sich dieser Rollstuhl bei angezogenen Bremsen selbst dann nicht bewegt, wenn ein gewisses Gefälle vorhanden ist, so dass das Gericht hier dann aber auch davon ausgehen muss, dass der Rollstuhl der Streitverkündeten grundsätzlich geeignet war auch eine unruhige Bewohnerin am selbstständigen wegrollen zu hindern.
Zudem verpflichtet die Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich nur dazu die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH, Urteil vom 15.07.2003, Az.: VI ZR 155/02, u. a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1459 ff.; AG Ludwigshafen, Urteil vom 30.08.2012, Az.: 2k C 39/12). Der Verkehrssicherungspflichtige ist dabei aber nicht gehalten, für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen. Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind.
Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger des betroffenen Verkehrskreises für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (BGH, Urteil vom 16.05.2006, Az.: VI ZR 189/05, u. a. in: NJW 2006, Seiten 2326 f.; BGH, Urteil vom 15.07.2003, Az.: VI ZR 155/02, u. a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1459 ff.; AG Ludwigshafen, Urteil vom 30.08.2012, Az.: 2k C 39/12). Die Maßnahmen müssen nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sein, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßem oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen (BGH, NJW 1978, Seite 1629).
In dem Außenbereich direkt vor dem Haupteingang des Altenpflegeheims durften aber aufgrund der dortigen Feuerwehrzufahrt unstreitig Kraftfahrzeuge nicht geparkt werden. Im Übrigen befindet sich hier unweit des Haupteinganges auch ein gesonderter Parkplatz, wo auch der Pkw der Klägerin hätte abgestellt werden können, so dass vorliegend gerade nicht davon auszugehen ist, dass die Sicherung dieser Örtlichkeit vor dem Haupteingang durch die Beklagte mangelhaft war, da sie nicht verpflichtet war Kraftfahrzeuge von dritten Personen in diesem örtlichen Bereich vor dem Haupteingang vor Schäden zu bewahren. Allenfalls Fußgänger - und nicht Kraftfahrzeuge - sind hier nämlich in diesem örtlichen Bereich vor Schäden zu bewahren. Hier behauptet aber noch nicht einmal die Beklagtenseite selbst, dass etwaige Fußgänger der im Rollstuhl (ohne Motor) anrollenden Streitverkündeten nicht noch ohne weiteres hätten ausweichen können.
Aus diesem Grunde könnte sich eine Einstandspflicht der Beklagten hier nur daraus ergeben, dass man die Streitverkündete am 20.08.2012 einen gewissen Zeitraum unbegleitet vor dem Haupteingang des Seniorenheims in ihrem Rollstuhl beließ. Darin allein lag jedoch nach Überzeugung des Gerichts noch kein Fehlverhalten der Mitarbeiter der Beklagten.
Freilich konnte sich die Streitverkündete entsprechend der Aussage der Zeugin P. B. etwas mit dem rechten - d. h. dem gesunden - Bein abstoßen mit dem Rollstuhl. Auch hat die Zeugin A. W. ausgesagt, dass die Streitverkündete sich mit ihrem gesunden Fuß mit dem Rollstuhl wegschieben konnte und hat der Zeuge A. H. bekundet, dass seine Frau damals manchmal auch ein paar Meter mit dem Rollstuhl vorwärts gekommen sei, da sie sich mit einem Bein abstoßen konnte dann ein paar Meter mit dem Rollstuhl gerollt sei.
Dessen ungeachtet fehlt es hier aber an einer Verletzung der Pflichten, die der Heimleitung und dem Pflegepersonal oblagen. Bei einem Heimvertrag, wie er mit der Aufnahme der Streitverkündeten zustande kam, werden zwar grundsätzlich auch Obhutspflichten und inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflichten begründet. Dies zunächst vor allem aber zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner, welche so vor Schädigungen geschützt werden sollen (BGH, Urteil vom 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1937 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1419 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012, Az.: I-24 U 78/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 716 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2011, Az.: I-19 U 86/11, u. a. in: MDR 2012, Seiten 153 f.; OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2010, Az.: I-5 W 10/10, u. a. in: MedR 2011, Seiten 290 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-24 U 141/09, u. a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: I-24 U 166/07, u. a. in: VersR 2008, Seiten 1079 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2006, I-8 U 163/04, u. a. in: GesR 2006, Seiten 214 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 569 ff.; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, Seiten 867 ff.).
Daneben soll diese Pflicht zwar grundsätzlich auch Dritte vor Schäden bewahren, die ggf. durch die Heimbewohner verursacht werden könnten, jedoch ist diese Pflicht immer beschränkt auf das Erforderliche und das für die Heimbewohner und das Pflegepersonal Zumutbare (OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-RR 2014, Seiten 458 ff.).
Neben der Sicherung des Pflegestandards und einer dem korrespondierenden Qualität des Wohnens und der Betreuung ist Ziel der Pflege zugleich auch die Wahrung der Würde, der Verantwortung und die Förderung der Selbstständigkeit der Heimbewohner (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz). Welchen konkreten Inhalt die Verpflichtung hat, einerseits die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eines älteren, ggf. kranken und auf fremde Hilfe angewiesenen, in einem Heim untergebrachten Menschen zu achten und andererseits sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit sowie das Leben und das Eigentum dritter Personen zu schützen, entzieht sich nach der Rechtsprechung schematischer Betrachtung und entscheidet sich aufgrund sorgfältiger Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BGH, Urteil vom 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1937 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.01.2008, Az.: 4 U 318/07, u. a. in: FamRZ 2008, Seiten 2197 ff.).
Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass beim Wohnen in einem Heim die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind. Denn die Beklagte schuldet die Erbringung ihrer pflegerischen Leistung unter Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse des jeweiligen Heimbewohners vor vermeidbaren Beeinträchtigungen, wozu die Förderung der Selbstständigkeit und der Mobilität des Heimbewohners im jeweils angemessenen Maße gehört (BGH, Urteil vom 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1937 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1419 f.; Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012, Az.: I-24 U 78/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 716 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2011, Az.: I-19 U 86/11, u. a. in: MDR 2012, Seiten 153 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2010, Az.: I-24 U 16/10, u. a. in: GesR 2010, Seiten 689 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-24 U 141/09, u. a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2008, Az.: I-24 U 165/07, u. a. in: BtPrax 2009, Seiten 250 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.01.2008, Az.: 4 U 318/07, u. a. in: FamRZ 2008, Seiten 2197 ff. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.05.2005, Az.: 14 U 168/04, u. a. in: OLG-Report 2005, Seiten 904 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, Seiten 867 ff.).
Andererseits schließt es aber auch ein zunächst pflegerisch beherrschbarer Zustand des jeweiligen Heimbewohners nicht aus, dass sich dieser ggf. zu einer konkreten Gefahrenlage zuspitzt, in welcher gesteigerte Obhutspflichten bestehen, die eine vorbeugende und sichernde Reaktion des pflegerischen Personals erfordern (OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1419 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012, Az.: I-24 U 78/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 716 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2011, Az.: I-19 U 86/11, u. a. in: MDR 2012, Seiten 153 f.; OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 569 f.; KG Berlin, Urteil vom 20.01.2005, Az.: 20 U 401/01, u. a. in: VersR 2006, Seiten 1366 ff.).
Welchen konkreten Inhalt die Verpflichtung hat, einerseits die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eines alten und kranken Menschen zu achten und andererseits sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit sowie das Leben und die körperliche Unversehrtheit sowie das Eigentum Dritter zu schützen, kann nicht generell, sondern nur aufgrund einer sorgfältigen Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden. Dabei verbleibt hinsichtlich der zu treffenden Entscheidungen sowohl für das Pflegepersonal eines Altenheims, als auch für Betreuer, Vorsorgebevollmächtigte und Familienangehörige häufig ein erheblicher Beurteilungsspielraum.
Wird aber eine Entscheidung im Rahmen des Vertretbaren getroffen, kann sie dann nicht im Nachhinein mit dem Stempel der Pflichtwidrigkeit versehen werden, wenn es zu einem Unfall kommt, den sicher jeder Heimträger und sein Pflegepersonal vermeiden möchten (OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, Seiten 867 ff.).
Umfang und Ausmaß der dem Altersheim obliegenden Pflege und Betreuung richten sich in erster Linie nach dem Gesundheitszustand des jeweiligen Heimbewohners. Für die konkrete Ausprägung dieser Pflicht ist es maßgebend, ob im Einzelfall wegen der Verfassung dieses Heimbewohners aus der Sicht ex ante damit gerechnet werden musste, dass der Heimbewohner ohne eine besondere Sicherung dritte Personen oder sich selbst schädigen würde (OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1419 f.).
Für die Feststellung, ob der Heimbewohner eine Gefahr für sich selbst und/oder für dritte Personen darstellt, welche eine besondere Sicherungspflicht auslöst, kommt es somit stets auf die konkrete Verfassung des Heimbewohners an, namentlich: auf seinen Gesundheitszustand, seine körperliche, seelische und geistige Verfassung vor dem jeweiligen Ereignis. Diese Frage kann aber nicht allgemein und abstrakt, sondern nur in einer gebotenen Einzelfallabwägung beantwortet werden (OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1419 f.).
Daraus folgt rechtlich die Unterscheidung zwischen zwei Bereichen: Der normale, alltägliche Gefahrenbereich im Heim fällt grundsätzlich in die Risikosphäre des Bewohners; in einer konkreten Gefahrensituation des Heimbewohners hingegen, die gesteigerte Obhutspflichten auslöste und deren Beherrschung gerade einer speziell dafür eingesetzten Pflegekraft anvertraut war; greift ggf. eine Beweislastumkehr ein (BGH, Urteil vom 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1937 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2011, Az.: I-19 U 86/11, u. a. in: MDR 2012, Seiten 153 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2008, Az.: I-24 U 45/07, u. a. in: OLG-Report 2009, Seiten 535 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 569 f.).
Der Schaden der Klägerin ist hier insofern aber nach Überzeugung des Gerichts noch im „normalen“, alltäglichen Gefahrenbereich verursacht worden, da sich das Unfallereignis auf der Freifläche direkt vor dem Haupteingang des Seniorenheims - und damit in dem vom Heimträger voll beherrschten Gefahrenbereich - ereignete. Ein kurzes Hinausgehen vor der Tür um die frische Luft zu genießen, ggf. eine Zigarette zu rauchen oder nur um die Natur zu genießen sowie Spazierfahrten mit dem Rollstuhl im Freien gehören nämlich wohl grundsätzlich zum normalen Alltagsgeschehen von Heimbewohnern.
Auch hier war es nicht so, dass die Streitverkündete in diesem begrenzten Außenbereich des Altenheimes vor dem Haupteingang einer besonderen Betreuung und Fürsorge bedurfte, da dieser Bereich grundsätzlich für Kraftfahrzeuge nicht vorgesehen ist. Auf einer von Kraftfahrzeugen befahrenen Straße oder einem Parkplatz wäre dies zwar ggf. anders zu bewerten, da in einer solchen - hier aber nicht gegebenen - Situation die Mitarbeiter der Beklagten eine gesteigerte, erfolgsbezogene Obhutspflicht getroffen hätte (Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012, Az.: I-24 U 78/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 716 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2008, Az.: I-24 U 165/07, u. a. in: BtPrax 2009, Seiten 250 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 569 f.).
Dieser Fall liegt hier aber gerade nicht vor, da dieser Außenbereich vor dem Haupteingang des Seniorenheimes den Fußgängern vorbehalten ist und Kraftfahrzeuge dort grundsätzlich nicht in der Feuerwehrzufahrt vor dem Haupteingang sein dürfen.
Entscheidend ist hierbei auch, ob es schon vor diesem Ereignis konkrete Hinweise auf eine Gefährdung Dritter und/oder der Streitverkündeten gab, wenn die Streitverkündete sich in diesem Außenbereich des Seniorenheims vor dem Haupteingang aufhielt.
Die Zeugin A. W. hat insofern aber ausgesagt, dass ihr vor dem Zeitpunkt des hiesigen Unfalls kein Vorkommnis dergestalt bekannt wurden, dass die Streitverkündete mit ihrem Rollstuhl irgendwo gegengestoßen sei und einen Schaden verursacht habe. Zudem schätzte die Zeugin W. ein, dass im August 2012 bei der Streitverkündeten eine Pflegekraft oder eine andere Person nicht immer dabei sein mussten, wenn sie mit dem Rollstuhl unterwegs war, zumal die Streitverkündete meist nicht sehr weit mit ihrem Rollstuhl kam, da sie nur kurze Strecken - ca. 5 Meter - selbstständig fahren konnte.
Der Zeuge A. H. hat zudem ausgesagt, dass seine Frau - die Streitverkündete - damals meist nur im Kreis mit ihrem Rollstuhl fahren konnte und sie nur manchmal auch ein zwei bis drei Meter vorwärts gekommen sei mit dem Rollstuhl. Im Übrigen sei er aber im Sommer 2012 mit seiner Frau auch öfters rausgefahren mit dem Rollstuhl.
Die Zeugin B. D. N. hat insoweit im Übrigen bekundet, dass sich die Streitverkündete zwar mit dem Rollstuhl teilweise bewegen konnte, jedoch habe dies von ihrer jeweiligen Tagesform abgehangen und sei sie nicht mehr als 10 Meter bis 15 Meter mit dem Rollstuhl damals gerollt. Wenn sie aber mit ihr spazieren gingen, seien immer Betreuungskräfte mit dabei gewesen, so dass die Streitverkündete also z. B. nicht alleine mit dem Rollstuhl in den Park gefahren sei, jedoch sei die Streitverkündete durchaus damals noch in der Lage gewesen sich allein in dem Haus des Seniorenwohnheims mit ihrem Rollstuhl ein paar Meter zu bewegen.
Die Zeugin P. B. hat zudem ausgesagt, dass schon vor dem hiesigen Ereignis vom 20.08.2012 sich die Streitverkündete mit ihrem Rollstuhl nur abstoßen konnte aber nicht richtig fortbewegen. Zwar sei die Streitverkündete nicht im Park draußen allein umhergefahren, jedoch im Haus selbst schon. Auch habe sich die Streitverkündete damals noch artikulieren können, d. h. sie habe - wenn irgendetwas war - nach der Schwester gerufen oder „Hallo“ gerufen. Im Übrigen sei der gesunde Fuß der Streitverkündeten von dem Pflegepersonal nicht auf die Fußstütze des Rollstuhls gesetzt wurde, damit die Streitverkündete noch Fußkontakt zum Boden habe. Nur der gelähmte Fuß der Streitverkündeten sei somit auf die Fußstütze des Rollstuhls damals von dem Pflegepersonal gesetzt worden. Dessen ungeachtet hätte die Streitverkündete aber damals schon nicht die kurze Strecke vom Speisesaal bis zum Fahrstuhl alleine mit ihrem Rollstuhl fahren können, da diese Strecke einfach für sie zu weit gewesen sei.
Das erkennende Gericht ist hier aber unter Zugrundelegung dessen nach einzelfallbezogener Abwägung der aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme ersichtlichen Umständen zu der Auffassung gelangt, dass es vorliegend insofern keine hinreichenden Gefahrenanzeichen für eine akute Gefahr für ein wegrollen der Streitverkündeten mit ihrem Rollstuhl im Außengelände über mehrere Meter hinweg gab, die die Mitarbeiter der Beklagten hätte Anlass geben müssen, weitere Maßnahmen zur Überwachung und Sicherung der Streitverkündeten selbst zu ergreifen (OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1419 f.).
Von diesen Grundsätzen ausgehend ist hier nämlich entscheidend, dass das vorherige Verhalten der Streitverkündeten als Bewohnerin dieses Seniorenheims dem Personal der Beklagten nicht den Eindruck vermittelt hat, dass dieses Verhalten für eine abstrakte oder konkrete Gefährdung dritter Personen einen akuten Anhalt gab, welcher für die Notwendigkeit einer engmaschigen Überwachung gesprochen hätte (OLG Koblenz, Beschluss vom 30.12.2013, Az.: 5 U 1030/13, u. a. in: „juris“).
Insoweit gab es hier also nur ein sehr geringes Risiko, welches dann aber auch eine von der Klägerin erhobene Forderung nach einer ständigen Überwachung der Streitverkündeten nicht rechtfertigen konnte (OLG Koblenz, Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256; OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1419 f.).
Gegen eine akute Gefahrenlage sprach zudem, dass es unstreitig zuvor auch nicht zu schadensträchtigen Vorfällen gekommen war, die die Streitverkündete verursacht hätte. Auch dass die Streitverkündete hier eine Tendenz zum wegrollen mit ihrem Rollstuhl über eine längere Wegstrecke gezeigt hätte (vgl. hierzu: OLG Jena, Urteil vom 23.03.2011, Az.: 2 U 567/10, u. a. in: PflR 2011, Seiten 302 ff.) ist vorliegend nicht ersichtlich, so dass die Mitarbeiter der Beklagten auch insofern hier nicht verpflichtet waren weitere Maßnahmen gegen ein Wegrollen der Streitverkündeten zu treffen, zumal der Bereich vor dem Haupteingang ebenerdig ist und grundsätzlich nicht von Kraftfahrzeugen befahren werden darf. Angesichts dessen war es vielmehr wohl vertretbar, dass man davon absah, die Streitverkündete ständig im Außenbereich vor dem Haupteingang des Seniorenheims zu überwachen.
Das war - unter Abwägung einerseits der Gebote einer Schadensprävention und andererseits der persönlichen Würde und Freiheit der Streitverkündeten - hier noch situationsangemessen, zumal es während des gesamten Aufenthaltes der Streitverkündeten im Seniorenheim nach den Aussagen der o. g. Zeugen keine derartigen Probleme mit der Streitverkündeten zuvor gegeben hatte.
Insofern war es zu diesem Zeitpunkt für die Pflegekräfte der Beklagten also noch nicht ersichtlich, dass die Streitverkündete versuchen würde mit ihrem Rollstuhl wegzurollen und sich somit selbst bzw. Dritte in Gefahr bringen könnte (OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2010, Az.: I-5 W 10/10, u. a. in: MedR 2011, Seiten 290 f.).
Im Streitfall kommt es somit entscheidend darauf an, ob es unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes der Streitverkündeten zum Zeitpunkt des Unfalls vertretbar erschien, ihren noch vorhandenen Bewegungsdrang in der Weise ausleben zu lassen, dass sie sich mit dem Rollstuhl im Seniorenheim und dem Freigelände direkt vor dem Haupteingang zumindest für ein paar Minuten ohne Aufsicht frei bewegte, oder ob sich die Streitverkündete beim unbeaufsichtigten Aufenthalt für ein paar Minuten vor dem Haupteingang des Seniorenheimes für die Beklagte und deren Mitarbeiter erkennbar in einer konkreten Gefahrenlage befunden hat, die gesteigerte Obhutspflichten auslöste.
Das wiederum hängt maßgeblich davon ab, ob die Streitverkündete trotz ihrer halbseitigen Lähmung noch in der Lage war, sich im Freigelände direkt vor dem Haupteingang ohne fremde Hilfe im Rollstuhl zumindest ein paar Minuten aufzuhalten, und wie gefährlich die Fläche vor dem Haupteingang des Seniorenheimes war (OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.01.2008, Az.: 4 U 318/07, u. a. in: FamRZ 2008, Seiten 2197 ff. = BtPrax 2008, Seiten 133 ff.).
Entsprechend den Aussagen der o. g. Zeugen war es aber nach Überzeugung des Gerichts durchaus vertretbar, dass die Streitverkündete für wenige Minuten vor dem Haupteingang des Seniorenheims auf ebener Fläche in einem Bereich, der grundsätzlich nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden darf, ohne eine ständige Beaufsichtigung in ihrem Rollstuhl zu belassen.
Nach dem Zustand, wie er sich anhand der Aussagen der vernommenen Zeugen ergibt, war der Streitverkündeten das von ihr in Anspruch genommene Recht (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG), sich in dem Heim und dem mit dem Rollstuhl zugänglichen Außenbereich des Heimes einige Minuten aufzuhalten, nämlich zu belassen. Auch wenn das Pflegepersonal um die Gewohnheit der Streitverkündeten wusste, sich mit einem Fuß abzustoßen und so mit dem Rollstuhl einige Meter zu rollen bestand hier doch für diese kurze Zeitspanne keine konkrete Gefahrensituation, die gesteigerte Obhutspflichten auslöste und in der eine besondere Überwachung durch das Pflegepersonal erforderlich war (OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.01.2008, Az.: 4 U 318/07, u. a. in: FamRZ 2008, Seiten 2197 ff. = BtPrax 2008, Seiten 133 ff.).
Deshalb konnten die Mitarbeiter der Beklagten es hier auch nach Überzeugung des erkennenden Gerichts für vertretbar erachten, die Streitverkündete einige Minuten vor dem Haupteingang des Seniorenheimes ohne ständige Aufsicht zu lassen (OLG Koblenz, Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256), zumal letztlich auch eine Kontrolle in geringen Zeitabständen - wenn überhaupt möglich und zumutbar in einem „normalen“ Altersheim - letztlich wohl auch nicht geeignet gewesen wäre, hier noch zu verhindern, dass die Streitverkündete in einem unbewachten Augenblick plötzlich mit ihrem Rollstuhl los gerollt wäre (OLG Koblenz, Beschluss vom 30.12.2013, Az.: 5 U 1030/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-24 U 141/09, u. a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2008, Az.: I-24 U 45/07, u. a. in: OLG-Report 2009, Seiten 535 ff.; OLG München, MedR 1998, Seite 366).
Wie die Klägerseite nämlich selbst vorträgt, hat sich der Unfall innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums zugetragen, so dass dieser Unfall nur dann - wenn überhaupt - noch hätte verhindert werden können, wenn die Streitverkündete entweder ständig, gleichsam ununterbrochen beaufsichtigt oder wenn sie vollständig mit dem Rollstuhl fixiert worden wäre. Weder die eine noch die andere Maßnahme wäre mit Blick auf die der Beklagten erkennbaren Risiken sowie der Interessen und Bedürfnisse der Streitverkündeten, ihre Selbstständigkeit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung zu wahren und zu fördern, aber hier verhältnismäßig gewesen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2008, Az.: I-24 U 45/07, u. a. in: OLG-Report 2009, Seiten 535 ff.).
Insoweit ist in der herrschenden Rechtsprechung aber anerkannt, dass im Pflege- und Krankenhausbereich - sieht man von bestimmten Einzelfällen ab - in derartigen Fällen eine dauerhafte Überwachung der Bewohner/Patienten personell nicht geleistet werden kann bzw. muss. Die Pflichten der Altenpfleger des Seniorenheims sind durch diejenigen Maßnahmen begrenzt, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Maßstab ist hierbei das objektiv Erforderliche sowie das für den Heimbewohner und das Pflegepersonal in einem Altenheim zumutbare. Eine ständige Überwachung durch das Pflegepersonal hätte den Rahmen üblicher und mit einem vernünftigen personellen Einsatz realisierbarer Maßnahmen aber hier deutlich überschritten (OLG Koblenz, Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2010, Az.: I-24 U 16/10, u. a. in: PflR 2011, 25 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-24 U 141/09, u. a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2008, Az.: I-24 U 165/07, u. a. in: BtPrax 2009, Seiten 250 ff. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: I-24 U 166/07, u. a. in: VersR 2008, Seiten 1079 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.05.2005, Az.: 14 U 168/04, u. a. in: OLG-Report 2005, Seiten 904 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2003, Az.: 9 U 120/02, u. a. in: OLG-Report 2004, Seiten 85 f.; OLG München, Urteil vom 25.07.2003, Az.: 27 U 237/03, u. a. in: VersR 2004, Seiten 618 f.; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2002, Az.: 24 U 87/01, u. a. in: VersR 2003, Seiten 73 f.; AG Paderborn, PflR 2012, Seiten 608 ff.).
Der Allgemeinzustand der Streitverkündeten war nach den Aussagen der Zeugen zwar reduziert und eingeschränkt. Das erforderte aber - entgegen der Behauptung der Klägerin - hier noch keine besonderen Aufsichtsmaßnahmen. Denn die Zeugen haben glaubhaft bekundet, dass die Streitverkündete nur ca. 2 Meter bis 5 Meter bzw. sogar 10 Meter mit ihrem Rollstuhl sich bewegen konnte und somit nicht über den gepflasterten und für den allgemeinen Fahrzeugverkehr gesperrten Bereich vor dem Haupteingang des Seniorenheimes hätte gelangen können.
Es kann dem Pflegepersonal in einem Pflegeheim in Abwägung des Obhutsgedankens und des Schutzes der Menschenwürde der Pfleglinge nämlich kein Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung gemacht werden, wenn es eine betagte, an den Rollstuhl gebundene Heimbewohnerin, die sich mit ihrem Rollstuhl nur 2 Meter bis 5 Meter bzw. 10 Meter vorwärts bewegen kann, nur wenige Minuten während unbeaufsichtigt lässt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass mit unvernünftigen Verhaltensweisen der Streitverkündeten während des Aufenthalts vor dem Haupteingang des Seniorenheimes zu rechnen war (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2002, Az.: I-13 U 2/02, u. a. in: ZfSch 2003, Seiten 278 f.).
Eine lückenlose Beaufsichtigung solcher Heimbewohner würde eine erhebliche Überdehnung der Pflichten des Pflegepersonals bedeuten und würde somit auch über das der Beklagten hier Zumutbare hinaus gehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2010, Az.: I-24 U 16/10, u. a. in: PflR 2011, 25 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-24 U 141/09, u. a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2008, Az.: I-24 U 165/07, u. a. in: BtPrax 2009, Seiten 250 ff. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: I-24 U 166/07, u. a. in: VersR 2008, Seiten 1079 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.01.2008, Az.: 4 U 318/17, u. a. in: FamRZ 2008, Seiten 2197 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.05.2005, Az.: 14 U 168/04, u. a. in: OLG-Report 2005, Seiten 904 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2003, Az.: 9 U 120/02, u. a. in: OLG-Report 2004, Seiten 85 f.; OLG München, Urteil vom 25.07.2003, Az.: 27 U 237/03, u. a. in: VersR 2004, Seiten 618 f.; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2002, Az.: 24 U 87/01, u. a. in: VersR 2003, Seiten 73 f.; AG Paderborn, PflR 2012, Seiten 608 ff.).
Insofern lässt sich daraus auch kein Organisationsverschulden der Beklagten herleiten. Ob der Beklagten 20.08.2012 engmaschigere Kontrollen möglich gewesen wären, als sie tatsächlich durchgeführt wurden, kann somit hier dahinstehen. Denn es ist nicht zu ersehen, dass diesbezügliche Versäumnisse schadenskausal geworden wären. Die Kollision des Rollstuhls der Streitverkündeten mit dem Pkw der Klägerin hätte sich nämlich wohl nur dann ggf. vermeiden lassen, wenn sich eine Aufsichtsperson lückenlos vor Ort befunden hätte (OLG Koblenz, Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256). Dies war hier aber bei der Streitverkündeten gerade nicht notwendig.
Da hier im Übrigen selbst die Klägerin sowie die Zeugen H.-J. W. und M. U. F. - obwohl sie unmittelbar dabei waren als sich der Rollstuhl der Streitverkündeten in Richtung des klägerischen Pkws bewegte - diese Kollision nach ihrem eigenen Vortrag nicht mehr verhindern konnten, erscheint es zudem auch mehr als fraglich, ob insofern dann überhaupt eine lückenlos vor Ort befindliche Mitarbeiterin der Beklagten - die sich dann auch noch um andere Heimbewohnern hätte kümmern müssen - dieses Schadensereignis dann doch noch ggf. hätte verhindern können, zumal eine lückenlose Kontrolle - wie bereits dargelegt - hier bei der Streitverkündeten gerade nicht zuvor als erforderlich angesehen werden musste.
Insofern ist es also vorliegend ohne Weiteres denkbar, dass es auch bei einer ständigen Überwachung der Streitverkündeten durch die Pflegekräfte der Beklagten zu der hiesigen Kollision gekommen wäre (LG Bochum, Urteil vom 26.03.2014, Az.: I-4 O 218/13, u. a. in: RDG 2014, Seiten 189 f.).
Ob die Mitarbeiter der Beklagten im Übrigen sogar ggf. angesichts dieser Umstände, der Örtlichkeiten im fraglichen Außenbereich und dem kurzen Zeitablauf davon ausgehen durften, dass sich die Streitverkündete für diesen kurzen Zeitraum selbst in zumutbarer Weise um ihren Rollstuhl kümmert (BGH, NJW 1993, Seite 654; LG Berlin, Beschluss vom 07.06.2011, Az.: 57 S 110/11, u. a. in: NZV 2012, Seiten 184 ff.), konnte hier somit sogar dahingestellt bleiben.
Die Beklagte war im Übrigen ohne betreuungsgerichtliche Genehmigung nicht zu einer Fixierung der Streitverkündeten - sei es auch „nur“ durch das betätigen beider Bremsen des Rollstuhls - berechtigt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2006, Az.: I-8 U 163/04, u. a. in: PflR 2006, Seiten 587 ff. OLG Koblenz, Urteil vom 21.03.2002, Az.: 5 U 1648/01, u. a. in: NJW-RR 2002, Seiten 867 f.).
Diese Fürsorge der staatlichen Gemeinschaft schließt zwar auch ggf. die Befugnis ein, einen psychisch Kranken, der infolge seines Krankheitszustands und der damit verbundenen fehlenden Einsichtsfähigkeit die Schwere seiner Erkrankung und die Notwendigkeit von Behandlungsmaßnahmen nicht zu beurteilen vermag oder trotz einer solchen Erkenntnis sich infolge der Krankheit nicht zu einer Behandlung entschließen kann, zwangsweise zu fixieren, wenn sich dies als unumgänglich erweist, um eine drohende gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden. Dass dies nicht ausnahmslos gilt, weil schon im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei weniger gewichtigen Fällen eine derart einschneidende Maßnahme unterbleiben muss und somit auch dem Kranken in gewissen Grenzen die „Freiheit zur Krankheit“ belassen bleibt, drängt sich auf.
Das BbgPsychKG und das BGB erlauben zwar insoweit die Unterbringung, aber ohnehin nur, wenn das Leben oder die Gesundheit des Betroffenen ernsthaft gefährdet sind oder eine unmittelbare erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Mit diesen tatbestandlichen Voraussetzungen wahrt der Gesetzgeber insofern den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfG, NJW 1982, Seiten 691 ff.).
Inhalt und Reichweite dieser freiheitsbeschränkenden Normen des BbgPsychKG sind dementsprechend so zu bestimmen, dass sie der Bedeutung der Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 GG gerecht werden (BVerfG, NJW 1998, Seiten 1774 f.; BayObLG, NJW 2000, Seiten 881 f.; BayObLG, BayObLGZ 1998, Seiten 116 ff.). Die Freiheit der Person ist ein so hohes Rechtsgut, dass sie nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf (BVerfG, NJW 1998, Seiten 1774 f.; BayObLG, NJW 2000, Seiten 881 f.), d. h. wenn überwiegende Belange dies zwingend gebieten (BVerfG, NJW 1984, Seite 1806; BayObLG, NJW 2000, Seiten 881 f.).
Der demgemäß streng zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfG, NJW 1998, Seiten 1774 f.; BayVerfGH, BayVerfGHE Band 45, Seiten 125 ff.; BayObLG, NJW 2000, Seiten 881 f.) ist zentrales Auslegungskriterium für eine zwangsweise Fixierung eines Menschen (BVerfG, BVerfGE Band 70, Seiten 297 ff.; BayObLG, NJW 2000, Seiten 881 f.) und verlangt eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles, bei der die von diesem Menschen ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Fixierung verbundenen Eingriffs in ihre persönliche Freiheit ins Verhältnis zu setzen sind (BVerfG, BVerfGE Band 70, Seiten 297 ff.; BayObLG, NJW 2000, Seiten 881 f.; BayObLG, BayObLGZ Band 19, Seiten 98 ff.).
In Anbetracht des hohen Ranges der Freiheit der Person erfordert dies als Voraussetzung einer freiheitsentziehenden Maßnahme - wie der Fixierung eines im Rollstuhl sitzenden Menschen, der die (eine) Bremse des Rollstuhls aufgrund einer Hemiparese (Halbseitenlähmung) nicht selbstständig lösen kann - einen die Freiheitsentziehung rechtfertigenden Schweregrad der Persönlichkeitsstörung dieses Menschen; mithin eine sorgfältige Prüfung, ob dieser Störung Krankheitswert im Sinne des Gesetzes zukommt (BVerfG, NJW 1984, Seite 1806; BayObLG, NJW 2000, Seiten 881 f.).
Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss dabei auch die Schutzwürdigkeit der von dem kranken Menschen gefährdeten Rechtsgüter der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit entsprechen (BayObLG, NJW 2000, Seiten 881 f.; BayObLG, BayObLGZ 1989, Seiten 17 ff.). Die gefährdeten Rechtsgüter müssen dabei von erheblichem Gewicht und die den geschützten Rechtsgütern drohende Gefahr erheblich sein. Letzteres erfordert zudem, dass mit einer Beeinträchtigung der Rechtsgüter zum einen zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit und zum anderen jederzeit gerechnet werden muss (BayObLG, NJW 2000, Seiten 881 f.; BayObLG, BayObLGZ 1998, Seiten 116 ff.).
Schließlich darf eine solche freiheitsentziehende Maßnahme nur dann durch ein Gericht angeordnet werden, wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung bzw. das Leben und die Gesundheit dieses Menschen nicht durch weniger einschneidende Mittel abgewendet werden kann (BayObLG, NJW 2000, Seiten 881 f.).
Dass Veranlassung bestand, die im Rollstuhl sitzende Streitverkündete auch nur vorübergehend ohne gerichtliche Genehmigung hier vollständig mittels der beiden Bremsen des Rollstuhls zu fixieren und sie damit ihrer Freiheit zu berauben, ist aber hier nicht dargetan und auch nicht ersichtlich.
Insofern war die hiesige Beklagte als Trägerin des Altenheims grundsätzlich auch nicht berechtigt, die Bewegungsfreiheit der Streitverkündeten im Heim und dem zugehörigen Freigelände nach eigenem Gutdünken durch technische und/oder administrative Vorkehrungen zu beschränken (OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2003, Az.: 9 U 120/02, u. a. in: OLG-Report 2004, Seiten 85 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 21.03.2002, Az.: 5 U 1648/01, u. a. in: NJW-RR 2002, Seiten 867 f.; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.11.2004, Az.: 2-1 S 178/03, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1952 f.), so dass die Mitarbeiter der Beklagten - ohne gerichtliche Genehmigung - hier auch nicht die Streitverkündete mittels der beiden Bremsen des Rollstuhls ständig fixieren durften, da der Streitverkündete weiterhin das Recht zusteht, sich ein paar Meter mit ihrem Rollstuhl zu bewegen wenn sie es will.
Aus all diesen Gründen ist die hiesige Klage somit dann aber auch schon dem Grunde nach abzuweisen, so dass sich zur Höhe des vermeintlichen Schadens jedwede Ausführungen erübrigen.

 

AG Brandenburg, Urteil vom 30.10.2014 - 31 C 106/13

 

Keine Verfahrenskostenhilfe für reine fremdnützige Verfahrensbeteiligung

2. Dezember 2014 - 12:24

Der BGH hat im Beschluss vom 22.10.2014 – XII ZB 125/14 - klargestellt, dass Verfahrenskostenhilfe nur der bedürftige Beteiligte erhalten kann, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung sei die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nicht möglich. Im konkreten Fall war in einer Betreuungssache auch die Mutter des Betreuten gemäß § 274 IV Nr. 1 FamFG beteiligt. Der BGH hat in dieser Entscheidung für die Gruppe der Kann- Verfahrensbeteiligten nach § 274 IV Nr. 1 FamFG klargestellt, dass diese auf jeden Fall dann keine Verfahrenskostenhilfe erhalten können, wenn sie sich allein mit fremdnützigen Zielen am Verfahren beteiligen.

Widerruf gerichtlicher Vergleiche?

2. Dezember 2014 - 12:06

Nach § 312 Abs. 4 BGB gilt das Widerrufsrecht bei Vebraucherverträgen auch für Verträge über die Vermietung von Wohnraum. Dazu zählen auch Änderungen des Mietvertrages. Solche Änderungen werden gerne anlässlich von Rechtsstreitigkeiten herbeigeführt. Bestes Beispiel: Streitigkeiten über den Umfang der umlegbaren Betriebskosten. In derartigen Prozessen werden oft Vegleiche der Art geschlossen, dass der Mieter nur einen Teil der Nachforderug begleichen muss und im Gegenzug die umlegbaren Betriebskosten für die Zukunft festgeschrieben werden.

Diese Vertragsänderung unterliegt dem Widerruf nach §§ 312g, 355 BGB, wenn sie außergerichtlich erfolgt. Ausnahme: die Vereinbarung wird bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit der Parteien in den Geschäftsräumen des Vermieters geschlossen, § 312b Abs. 2 BGB. Ein Widerrufsrecht ist ebenfalls nicht gegeben, wenn die Vertragsänderung notariell beurkundet wird, § 312g Abs. 2 Nr. 13 BGB, was im konkreten Beispiel eher selten vorkommt. Nach § 127a BGB steht der in einem Protokoll nach den § 159 ff. ZPO dokumentierte Vergleich der notariellen Beurkung aber gleich. Deshalb muss der Vermieter im Rahmen eines protokollierten Vergleichs keine Widerrufsbelehrung erteilen.

Ob das aber für den Vergleich gilt, der im Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt wird, ist streitig (vgl. einerseits Palandt/Ellenberger, § 127a BGB Rz. 2 m.w.N.; andererseits MünchKomm/Prüttimg, § 278 ZPO Rz. 40 m.w.N.), wobei sich beide Meinungen auf obergerichtliche Rechtsprechung berufen können (für Palandt: BAG v. 23.11.2006 - 6 AZR 394/06, NJW 2007, 1831; für MünchKomm: OLG Celle v. 19.6.2013 - 4 W 65/13, NJW 2013, 2979).

Für den Rechtsanwalt, der den sichersten Weg gehen will, bedeutet das: keine Vergleiche nach § 278 Abs. 6 ZPO, wenn Vertragsänderungen geregelt werden. Immerhin kann nicht ausgeschlossen werden, dass ansonsten eine Widerrufsfrist von zwölf Monaten und vierzehn Tage besteht, § 356 Abs. 3 BGB

Gespaltenes Recht beim Mehrvergleich ?

2. Dezember 2014 - 9:52

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 23.09.2014 – 8 W 76/14 - auf den Standpunkt gestellt, dass, wenn sich die Parteien gerichtlich über einen nicht rechtshängigen Anspruch einigen, hinsichtlich dessen der Rechtsanwalt anders als in Bezug auf den Streitgegenstand erst nach der Änderung des Gebührenrechts beauftragt wurde, sich die Mehrvergleichsgebühr nach neuem Gebührenrecht bemisst. Dieser Ansatz überzeugt wohl nur auf den ersten Blick. Denn nach welchen Kriterien ist dann die Prüfung nach § 15 III RVG vorzunehmen, und wie ist die Terminsgebühr zu berechnen? Richtig dürfte es wohl sein, auch insoweit die Grundsätze anzuwenden, die für eine Auftragserweiterung gelten (neues Recht, wenn neue Gebührentatbestände anfallen).

Zweimal Weimarer Reichsverfassung in einer Woche

1. Dezember 2014 - 15:27

Innerhalb von nur einer Woche haben zwei über Art. 140 GG fortgeltende Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung (WRV) für Aufsehen gesorgt: Erst veröffentlichte das BVerfG seinen Beschluss vom 22.10.2014, mit dem es der Verfassungsbeschwerde der Caritas gegen ein Urteil des BAG stattgab, weil dieses Art. 137 Abs. 3 WRV verletze. Den Beschluss hat Markus Stoffels hier im BeckBlog ausführlich vorgestellt, er wird sehr kontrovers diskutiert.

Nur drei Tage später kassierte dann das BVerwG Teile der Hessischen Bedarfsgewerbeverordnung, weil sie gegen den in Art. 139 WRV und § 10 ArbZG niedergelegten Schutz des Sonntags verstoße. Die Verordnung ist insoweit nichtig, als sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in den Bereichen Videotheken und öffentliche Bibliotheken, Callcentern und Lotto- und Totogesellschaften zulässt. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es dazu:

In der Sache ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Videotheken und öffentlichen Bibliotheken an Sonn- oder Feiertagen zur Befriedigung an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung nach einer Freizeitgestaltung nicht erforderlich, weil DVDs, Computerspiele oder Bücher für eine Nutzung am Sonn- oder Feiertag vorausschauend schon an Werktagen ausgeliehen werden können. Es stellt keinen erheblichen Schaden i.S.d. des Gesetzes dar, wenn der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe nicht hinter den Wunsch zurücktreten muss, spontan auftretende Bedürfnisse auch sofort erfüllt zu bekommen. Aus den gleichen Gründen ist eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in Lotto- und Totogesellschaften zur elektronischen Geschäftsabwicklung nicht erforderlich. Soweit die Verordnung eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in Callcentern zulässt, ist sie mit der gesetzlichen Ermächtigung nicht vereinbar, weil sie eine solche Beschäftigung in allen gegenwärtig und künftig vorhandenen Callcentern zulässt, gleichgültig für Unternehmen welcher Branche oder für welchen Tätigkeitsbereich das Callcenter tätig wird. Dass der Betrieb von Callcentern in diesem Umfang erforderlich ist, um tägliche oder an Sonn- und Feiertagen besonders hervortretende Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, lässt sich nicht feststellen.

Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor (BVerwG, Urt. vom 26.11.2013 - 6 CN 1.13).

Erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen dürfte das Urteil des BVerwG vor allem für Call-Center haben. Viele Unternehmen sehen es heute als selbstverständlich an, ihren Kunden rund um die Uhr (24/7) eine telefonische Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Wenn der sonntägliche Betrieb von Call-Centern in Deutschland weithin untersagt wird, stellt sich die Frage, ob man entweder den Service tatsächlich einstellt oder ein im Ausland gelegenes Call-Center beauftragt. Letzteres birgt für die deutschen Call-Center-Betreiber das Risiko, das sie den gesamten Auftrag, auch für die Werktage, an die ausländische Konkurrenz verlieren. Von dem Urteil sicher nicht betroffen sind Notrufzentralen von Not- und Rettungsdiensten sowie der Feuerwehr (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG); offen ist, ob z.B. auch die Schadensannahme von Versicherungsunternehmen betroffen ist.

EuGH: italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich verstößt gegen das Unionsrecht

30. November 2014 - 17:39

Befristungen im Schulbereich sind auch in Deutschland ein brisantes Thema. Von daher wird man eine neue Entscheidung des EuGH (Urteil vom 26.11.2014 in den verbundenen Rechtssachen C-22/13, C-61/13 bis C-63/13 und C-418/13- Raffaella Mascolo u.a.) zu einer italienischen Regelung über befristete Arbeitsverträge von Lehrkräften an staatlichen Schulen auch hierzulande sehr genau zu studieren haben. Die italienischen Rechtsvorschriften sehen u. a. vor, dass die tatsächlich bis zum 31. Dezember freien und verfügbaren Stellen „bis zum Abschluss von Auswahlverfahren“ durch Jahresvertretungen besetzt werden. Dabei wird auf Ranglisten zurückgegriffen, in die, nach Dienstalter gestaffelt, Lehrkräfte aufgenommen werden, die ein Auswahlverfahren bestanden, aber keine Festanstellung erhalten haben, sowie Lehrkräfte, die von Weiterbildungsschulen für den Unterricht veranstaltete Lehrgänge besucht haben. Lehrkräfte, die solche Vertretungen wahrnehmen, können nach Maßgabe verfügbarer Stellen und ihres Vorrückens auf den Listen eine Planstelle erhalten. Dies kann auch unmittelbar aufgrund des Bestehens eines Auswahlverfahrens geschehen. Von 1999 bis 2011 fanden jedoch keine Auswahlverfahren statt. Frau Mascolo und weitere Personen waren in öffentlichen Schulen auf der Grundlage aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge als Lehr- und Verwaltungskräfte tätig. Die Dauer ihrer Beschäftigung war verschieden, betrug aber in keinem Fall weniger als 45 Monate in fünf Jahren. Da sie die genannten Verträge für rechtswidrig halten, haben sie auf deren Umqualifizierung in unbefristete Arbeitsverhältnisse, auf Zuweisung einer Planstelle, auf Zahlung der Gehälter für die Zeiträume der Unterbrechungen zwischen den Verträgen und auf Schadensersatz geklagt. Auf entsprechende Vorlagen durch mehrere italienische Gerichte weist der EuGH in seinem jetzt ergangenen Urteil zunächst darauf hin, dass die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge auf alle Arbeitnehmer anwendbar ist, ohne Unterscheidung danach, ob sie einen öffentlichen oder einen privaten Arbeitgeber haben, und unabhängig von der betroffenen Branche. Sodann stellt er fest, dass das italienische Recht weder Maßnahmen zur Begrenzung der insgesamt zulässigen Dauer der Verträge oder der zulässigen Zahl ihrer Verlängerungen vorsehe noch eine gleichwertige Maßnahme, sodass ihre Verlängerung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein müsse. Insoweit erkennt der EuGH durchaus die Notwendigkeit besonderer Flexibilität an, die den Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Schulbereich objektiv rechtfertigen kann. Das enthebe den italienischen Staat jedoch nicht der Erfüllung der Verpflichtung, angemessene Maßnahmen vorzusehen, um den missbräuchlichen Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge gebührend zu ahnden. Dieser Verpflichtung sei der italienische Staat indes nicht nachgekommen. Aus diesen Gründen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge einer Regelung entgegensteht, die bis zum Abschluss von Auswahlverfahren zur Einstellung von planmäßigem Personal der staatlichen Schulen die Verlängerung befristeter Verträge zur Besetzung freier und verfügbarer Planstellen für Lehrkräfte sowie Verwaltungs-, technisches und Hilfspersonal zulässt, ohne einen genauen Zeitplan für den Abschluss dieser Auswahlverfahren anzugeben und unter Ausschluss jeder Ersatzmöglichkeit für den durch eine solche Verlängerung entstandenen Schaden. Dieser Regelung ließen sich nämlich keine objektiven und transparenten Kriterien für die Prüfung entnehmen, ob die Verlängerung tatsächlich einem echten Bedarf entspricht und zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist. Sie enthalte auch keine andere Maßnahme zur Vermeidung und Ahndung eines missbräuchlichen Rückgriffs auf derartige Verträge.

Verkauf von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabiszusätzen: Wenn schon kein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz, dann gegen das Vorläufige Tabakgesetz?

30. November 2014 - 16:09

Der EuGH hat entschieden, dass das Arzneimittelgesetz auf Kräutermischungen, denen keine dem BtMG enthaltenen Stoffe zugesetzt sind, und die nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand zu erzielen, nicht anwendbar ist. Verkäufer solcher Kräutermischungen können daher nicht wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Arzneimitteln belangt werden (s. meinen Blogbeitrag vom 20.8.2014).

Der 5. Strafsenat des BGH bringt bei dieser Sachlage nun einen neuen Straftatbestand ins Spiel. Er teilt nämlich in seinem Beschluss vom 5.11.2014 (5 StR 107/14 = BeckRS 2014, 22120) mit, dass seiner Ansicht nach das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von zum Rauchen bestimmten Kräutermischungen, denen nicht in die Anlage II zum Betäubungsmittelgesetz aufgenommene synthetische Cannabinoide zugesetzt sind, nach § 52 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Vorläufigen Tabakgesetzes (VTabakG) strafbar sein kann. Hierzu führt er aus:

„Das angefochtene Urteil stellt ausdrücklich fest, dass alle vertriebenen Kräutermischungen zum Rauchen bestimmt waren. Damit können sie als „Tabakerzeugnissen ähnliche Waren" im Sinne von § § 3 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst sein. Nach dieser Vorschrift ist allein maßgebend die dem Rohtabak ähnliche Zweckbestimmung (hier: Rauchen). Einbezogen sind unter anderem Erzeugnisse ähnlich Zigaretten, die aus Kräutern oder synthetisch erzeugten Rohstoffen hergestellt werden, ohne dass es darauf ankommt, ob sie mit Tabakerzeugnissen verwechselbar sind (vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 157. EL 2011, Teil 9, Nr. 900, § 3 VTabakG Rn. 22; vgl. auch RGSt 14, 145, 147).

Die Zweckbestimmung trifft nach den Feststellungen auf die vertriebenen Kräutermischungen zu. Wortlaut und Wortsinn des § 3 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG bieten dabei keinen Ansatz, etwa solche tabakähnliche Erzeugnisse auszugrenzen, bei denen der Konsument wegen - in welcher Form auch immer -zugesetzter psychoaktiver Stoffe in der Folge des Rauchens eine Rauschwirkung erzielen will (vgl. aber dazu in Abgrenzung zum Arzneimittel - unklar -OLG Nürnberg, PharmR 2013, 94, 97). Der auch mit der Verbotsvorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 1 VTabakG verfolgte Zweck des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 1. Oktober 2013 - Au 1 K 13.767, juris Rn. 22; Rohnfelder/Freytag in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 195. EL 2013, Vorläufiges Tabakgesetz, Vorbemerkungen Rn. 1) würde einer Reduktion im genannten Sinn widerstreiten. Gleichfalls enthält der Tatbestand anders als die in § 17 VTabakG normierten strafbewehrten (§ 52 Abs. 1 Nr. 9, 10 VTabakG) Verbote kein Täuschungselement, weswegen es nicht darauf ankommt, ob die Abnehmer die Zusammensetzung der jeweiligen Mischung kannten, insbesondere wussten, dass sie Cannabinoide enthielten.“

Der 5. Strafsenat beabsichtigt daher, die Sache insgesamt zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. Er sieht sich daran aber zunächst gehindert, da die Entscheidungen des 2. Strafsenats vom 13.8.2014 (2 StR 22/13) und 3. Strafsenats vom 4.9.2014 (3 StR 437/12) der eigenen Auffassung entgegenstehen könnten, da diese Verkäufer der genannten Kräutermischungen freigesprochen hatten, ohne auf das Vorläufige Tabakgesetz einzugehen. Der 5. Strafsenat hat deshalb mit dem vorliegenden Beschluss bei diesen Senaten angefragt, ob sie seine Auffassung teilen.

Es bleibt also spannend, ob die Kräutermischungen ohne Zusätze, die dem BtMG unterliegen, wirklich so legal sind, wie oftmals behauptet.

Basiswissen StGB: Bedingter Tötungsvorsatz bei lebensgefährlicher Gewalttat

30. November 2014 - 15:06

Wie schon so oft mal wieder etwas aus der "Definitionskiste" des BGH:

 

Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögli-che, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement). Beide Elemente müssen getrennt voneinander geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, Rn. 7; Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701 Rn. 34 f. mwN). In die Prüfung sind dabei neben der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung und der konkreten Angriffsweise des Täters auch seine psychische Verfassung bei Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen (BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, Rn. 7; Urteil vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ 2013, 581, 582 mwN)......

....Wird eine lebensgefährliche Gewalttat ... unüberlegt und in affektiver Erregung ausgeführt, kann aus dem Wissen um den möglichen Eintritt des Todes nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten auf eine billigende Inkaufnahme des Erfolgseintritts geschlossen werden (BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - 2 StR 139/13, NStZ-RR 2013, 343; Urteil vom 16. August 2012 - 3 StR 237/12, NStZ-RR 2012, 369, 370; Urteil vom 25. November 2010 - 3 StR 364/10, NStZ 2011, 338 f.; weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 61. Aufl., § 212 Rn. 11)...

 

BGH, Urteil  vom 14.8.2014 - 4 StR 163/14 

Statt 80 km/h gleich 139 km/h trotz mehrfacher Beschilderung auf Autobahn: AG Landstuhl macht da richtigerweise Vorsatz draus!

29. November 2014 - 0:53

Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen ist immer wieder Blogthema. Jetzt gibt es mal wieder was vom AG Landstuhl dazu. Das AG hatte Vorsatz angenommen bei einer Überschreitung um 59 km/h. Die 80er-Höchstgeschwindigkeit war ausreichend vorbeschildert. Ich denke: Völlig Ok, oder?

 

 

Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 480 EUR verurteilt. Dem Betroffenen wird für die Dauer von 1 Monat verboten,
Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.
2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.
Angewendete Vorschriften:
§§ 24, 25 Abs. 1, Abs. 2a StVG, 49, 41 Abs. 1 StVO, 4 Abs. 1, 3 Abs. 4a BKatV, 11.3.8 BKat

Gründe:
I.
Der Betroffene hat in der Hauptverhandlung keine Angaben zur Person gemacht, lediglich die Personalien im Bußgeldbescheid As38 bestätigt. Im Fahreignungsregister sind keine Voreintragungen enrhalten. Der Betroffene wurde im Rahmen der Anhörung durch die Bußgeldstelle als Halter des PKW Mercedes, Kennzeichen … angeschrieben.

II.
Nach Durchführung der Hauptverhandlung hat das Gericht folgende Feststellungen treffen können:
Der Betroffene befuhr als Halter und Fahrer des PKW Mercedes, Kennzeichen …, am 11.11.2013 um 16:45 Uhr die BAB62, Gemarkung Bann, km 219,6, in Fahrtrichtung Pirmasens. An der dort eingerichteten Messstelle mit ortsfesten Markierungen fuhr er trotz mehreren aufgestellten und erkennbaren geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen von zuerst 100 km/h, danach zwei Mal 80 km/h mit einer Geschwindigkeit von 139 km/h bei erlaubten 80 km/h. Gemessen wurde mit dem Messgerät ES 3.0 der Firma ESO. Gemessen wurde eine Geschwindigkeit von 144 km/h, abgezogen wurden 5 km/h als Toleranzwert. Das Gerät war geeicht, wurde von einem geschulten Messbeamten ordnungsgemäß bedient und die Messung war auch inhaltlich nicht zu beanstanden.

III.
Die getroffenen Feststellungen beruhen auf der durchgeführten Beweisaufnahme.

1.
Das Gericht ist zunächst davon überzeugt, dass der Betroffene auch der Fahrer des gemessenen Fahrzeugs war. Der Betroffene hat über seinen vertretungsberechtigten Verteidiger die Fahrereigenschaft bestritten. Dieses Bestreiten wurde jedoch widerlegt. Zum einen ist das Gericht durch Inaugenscheinnahme des Messbildes As1 davon überzeugt, dass es sich um den Betroffenen handelt. Das Messbild As1 wurde in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen und verlesen. Auf das Messbild wird gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO Bezug genommen. Das Bild zeigt den Kopf und das Gesicht der gemessenen Person in hinreichender Genauigkeit für das Gericht, insbesondere was Augen-, Mund- und Nasenpartie betrifft, sodass ein Wiedererkennen - insbesondere mangels erkennbarer oder benannter Alternative zum gemessenen Fahrer - unproblematisch möglich ist.
Das zum Schutz der Rechte des Betroffenen eingeholte anthropologische Vergleichsgutachten stellt diese Erkenntnis des Gerichts nicht in Zweifel, sondern bestätigt die „wahrscheinliche“ Identität zwischen der gemessenen Person und dem Betroffenen. Die insoweit beauftragte Sachverständige …, Fachärztin für Rechtsmedizin und öffentlich bestellte Gerichtsärztin, verglich in der Hauptverhandlung den Betroffenen mit dem Messbild. Sie erläuterte, dass es sich beide Male um ein schmales bis mittleres Gerichts handele, mit kaum Weichteilfüllung in der Wange. Die Kinnkontur und der nicht weichteilreiche Mundboden seien übereinstimmend, ebenso der Schläfenhaaransatz, die mittelhohe Oberlidhöhe, die prominenten Bestandteile der Nase wie Sattel und Rücken, auch dass die Nasenkuppe in breitem Bogen in den Nasenboden übergehe. Beim Ohr stimmt die gezackte Randstruktur überein, die Ohrform allgemein, ebenso die schräge Ohrachse und das mittelbreite Ohr an sich. Sofern hier Abweichungen feststellbar waren, ließen sich diese auf so genannte Artefakte im Bild zurückführen, ähnlich wie Pixeln in einer Digitalaufnahme, aber auch auf die andere Ausleuchtung im Gerichtssaal im Vergleich zum Messbild. Die Übereinstimmung mit dem Prädikat „wahrscheinlich“ erfolgte nicht aufgrund von begründeten Zweifeln an der Identität, sondern aufgrund der genannten technischen Einflüsse.
Das Gericht hat das Gutachten anhand der Vergleichspunkte nachvollziehen können und sich nach eigener ergänzender Prüfung dem Sachverständigenergebnis angeschlossen.

2.
Bezüglich der Messung konnte sich das Gericht zunächst vom Messergebnis überzeugen durch Inaugenscheinnahme und Verlesung des Messbildes, As1, zudem von der ordnungsgemäß durchgeführten Messung durch Inaugenscheinnahme und Verlesung der Kalibrierungsbilder As5 und 6, des Lichtbilds zum Messaufbau, As9, durch Verlesung des Eichscheins As11 und 12, durch Inaugenscheinnahme und Verlesung des Messprotokolls As10 und durch Verlesung des Schulungsnachweises As13. Eine Einvernahme des Messbeamten war daneben nicht erforderlich (vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 26.06.2014, 1 RBs 105/14, juris / zfs Heft 11/2014).
Es handelt sich hier um ein so genannter standardisiertes Messverfahren, bei welchem das Gericht jedenfalls nicht mehr als die obigen Feststellungen treffen musste. Der für Geschwindigkeiten über 100 km/h erforderliche Toleranzabzug von 3% war hier mit 5 km/h (aufgerundete 4,32 km/h) auch rechtswirksam vorgenommen worden.
Darüber hinaus hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen den von ihm beauftragten Sachverständigen … geladen und angehört. Der Sachverständige ist öffentlich bestellt und vereidigt für Straßenverkehrsunfälle und Kfz-Schäden, ist dem Gericht darüber hinaus aber auch als sachverständig im Bereich der Messtechnik bekannt, teilweise aus eigener Beauftragung, teilweise aufgrund von Veröffentlichungen und Fortbildungen. Dementsprechend konnte er trotz privater Beauftragung als Beweismittel herangezogen werden, ohne dass ein weiterer Gutachter hätte bestellt werden müssen. Der Sachverständige … erstattete über das von ihm erstattete schriftliche Privatgutachten, As85 ff., das auszugsweise verlesen wurde, ein mündliches Gutachten. Er erläuterte das Messsystem des Geräts, die Problematik einer Messung bei Dämmerung und dass bei der vorliegenden Messung insbesondere im Bereich des Türspalts in Höhe der B-Säule eine gute und eindeutige Messung durch den Hell-Dunkel-Unterschied nachweisbar wäre, die als untere Grenze 143,8 km/h und als obere Grenze 144,5 km/h errechnen lasse, vor Toleranzbereinigung. Nachdem aber die genaue Messwertbildung geräteintern nicht bekannt sei, könne nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass die im Messbild eingeblendete Messwertbildung von 144 km/h vor Toleranzabzug falsch sei, sondern als mittlere Geschwindigkeit zutreffe. Dass das Messsignal insgesamt zu lang sei, könne durch das im Seitenbild erkennbare Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn erklärt werden, betreffe aber nicht die Qualität oder gar die Verwertbarkeit der Messung.
Das Gericht hat das Gutachten anhand der technischen Erläuterungen nachvollziehen können und sich nach eigener ergänzender Prüfung dem Sachverständigenergebnis angeschlossen.

3.
Der Fahreignungsregisterauszug wurde verlesen.

IV.
Der Betroffene hat sich deshalb wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. mit dem nach Anlage 2 aufgestellten Verkehrszeichen zu verantworten.

Eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen setzt zunächst voraus, dass der Fahrzeugführer die beschränkenden Verkehrszeichen wahrgenommen hat. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass aufgestellte Verkehrszeichen von den Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden, so dass der Tatrichter von diesem Regelfall grds. ausgehen darf (BGH NJW 1997, 3252; OLG Koblenz, zfs 2013, 470; OLG Koblenz, zfs 2014, 530). Einen Erfahrungssatz dahingehend, dass Verkehrszeichen von Kraftfahrern erst dann wahrgenommen werden, wenn sie mehrfach hintereinander oder in besonders hervorgehobener Weise aufgestellt worden sind oder sonstige auffällige Besonderheiten auf ihr Bestehen aufmerksam machen, gibt es nicht. Und selbst wenn, wäre dies vorliegend der Fall. Denn es liegt ein Geschwindigkeitstrichter aus insgesamt drei Anordnungen, zunächst auf 100 km/h, dann zwei Mal auf 80 km/h vor. Jedenfalls hängt die richterliche Überzeugungsbildung nicht davon ab, ob der Betroffene vor der Geschwindigkeitsmessung an einem oder mehreren Verkehrszeichen vorbeigefahren ist. Der Tatrichter hat dem Betroffenen die Wahrnehmung des die Geschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichens im Einzelnen nur dann nachzuweisen, wenn der Betroffene eine Kenntnis der Beschränkung bestreitet oder besondere Umstände des Einzelfalls Anlass zu Zweifeln geben. Da der Betroffene hier weder behauptet hat, das Verkehrszeichen übersehen zu haben, noch sonstige Anhaltspunkte hierfür ersichtlich sind, waren weitere Feststellungen hierzu entbehrlich.
Zudem erfordert eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung neben der Kenntnis von der Geschwindigkeitsbegrenzung zudem das Bewusstsein, dass die Fahrgeschwindigkeit die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet oder dass der Betroffene dies zumindest billigend in Kauf genommen hat. Nach der o.g. Rechtsprechung des OLG Koblenz (und diverser anderer Oberlandesgerichte) ist bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von mindestens 40 km/h allerdings grundsätzlich von vorsätzlicher Begehungsweise auszugehen. Hier wurden toleranzbereinigte 139 km/h gemessen, womit der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 59 km/h überschritten hat, in Prozent ausgedrückt um 74%. Eine andere rechtliche Bewertung war hier nicht angezeigt, zumal der Betroffene selbst nicht behauptet hat, dass er sich seiner tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit nicht bewusst war.

V.
Das Gericht hat zunächst unter Heranziehung der Regelsätze des Bußgeldkataloges, der für das Gericht nicht bindend ist, aber im Rahmen der Ermessensausübung eine Orientierungshilfe für häufig vorkommende und gleichartige Verstöße bietet (NK-GVR/Mielchen, § 17 OWiG, Rn. 26 ff.), die Rechtsfolge des Verstoßes bestimmt. Hier handelt es sich um einen Regelfall der im Bußgeldkatalog aufgeführten Verstöße. Hierfür sind zunächst eine Geldbuße von 240 EUR und ein Regelfahrverbot von 1 Monat vorgesehen, Ziffer 11.3.8 BKat. Besondere Umstände, die für ein Abweichen von dieser Rechtsfolge nach oben oder unten sprechen, sind weder ersichtlich, noch wurden diese vorgetragen. Die so auszuwerfende Regelgeldbuße war sodann gemäß § 3 Abs. 4a BKatV zu verdoppeln. Angesichts dieser gesetzlichen Vorgabe handelt es sich nicht um einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot.

Das Gericht hat als nächsten Schritt die Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße geprüft, jedoch verworfen. Zum einen war der Betroffene weder geständig noch einsichtig, sodass ein Wegfall des Denkzetteleffekts des Fahrverbots nicht in Betracht kommt. Zum anderen liegt ein erheblicher Verstoß gegen die Verkehrsordnung vor, sodass eine Prüfung des § 4 Abs. 4 BKatV nicht einmal zwingend gewesen wäre (OLG Hamm, Beschl. v. 01.07.2011 - 1 RBs 99/11, juris).

Die Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG wurde gewährt.

Das Gericht hat des Weiteren nach § 17 OWiG geprüft, ob Gründe der Verhältnismäßigkeit gegen die Höhe der Geldbuße sprechen. Dies wurde verneint. Zum einen handelt es sich um eine Regelgeldbuße im weiteren Sinne, sodass bereits dies dafür spricht, dass die im Bußgeldkatalog vorgesehen Folgen von jedermann, der im Straßenverkehr unterwegs ist, zu verkraften sind (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 13.06.2013 - 1 RBs 72/13, juris), selbst wenn die Grenze von 250 EUR überschritten wurde, bei welcher üblicherweise Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen verlangt werden. Selbst wenn man aber die hier gesetzlich vorgesehene Verdoppelung der Geldbuße wegen Vorsatzes als abweichenden Fall von einer Regelgeldbuße ansehen wollte, kann hier im Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Köln (OLG Köln, Beschl. v. 04.03.2011 - 1 RBs 42/11, juris) von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des dazu schweigenden Betroffenen abgesehen werden und dennoch die Verhältnismäßigkeit der Geldbuße bejaht werden. Denn aus dem Lebensalter des Betroffenen (Jahrgang 1967) und des von ihm gehaltenen Kfz (Mercedes Benz Kombi) kann das Gericht wenigstens von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgehen, zumal auch keine den Betroffenen begünstigenden Einlassungen vorgetragen wurden, die für besonders schlechte wirtschaftliche Verhältnisse sprechen könnten.

 

AG Landstuhl, Urt. v. 10.11.2014 - 2 OWi 4286 Js 3164/14

Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen: Bei gefahrenen 76 km/h innerorts voll ok!

28. November 2014 - 15:30

Der Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen ist ein verkehrsrechtlicher Klassiker. Das OLG Stuttgart ist da wohl recht entspannt, wenn der Tatrichter Vorsatz bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen bejaht:

 

Auch die Urteilsfeststellungen zu einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sind nicht zu beanstanden. Im vorliegenden Fall hat der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h überschritten. Angaben zur Sache wurden von ihm nicht gemacht. Angesichts der um mehr als 50 Prozent überhöhten Geschwindigkeit ist in der Regel von einer vorsätzlichen Begehungsweise auszugehen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 4a Ss 380/12; KG Berlin VRS 107, 213). Anhaltspunkte, dass ausnahmsweise dennoch ein fahrlässiges Handeln vorlag, waren vorliegend nicht gegeben, zumal die Messstelle innerhalb einer zusammenhängenden Bebauung lag. Das Vorbringen in der Rechtsbeschwerdebegründung hierzu erschöpft sich überwiegend in urteilsfremden Erwägungen.

  OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.08.2014 - 4 Ss 225/14       Mehr zum Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitungen: Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 3. Aufl. 2014, § 5 Rn. 16 ff.  

Einschlafen als Kündigungsgrund – nicht immer!

28. November 2014 - 11:57

Das Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 19.11.2014 - Aktenzeichen 7 Ca 2114/14) hat über die Kündigungsschutzklage einer Mitarbeiterin im Bordservice der Deutschen Bahn zu entscheiden. Ihr war von der Bahn gekündigt worden war, nachdem sie in einem Zugabteil eingeschlafen war und erst nach mehreren Stunden die Arbeit aufgenommen hat. Die 30-Jährige hatte an dem fraglichen Tag schon zu Dienstbeginn gegenüber dem Zugchef und der Restaurantleitung über Unwohlsein geklagt, wollte sich aber nicht krankmelden. Kurz darauf hatte die Frau sich nach Rücksprache mit ihrer Chefin dann doch in einem Kleinkindabteil ausgeruht, aber darum gebeten, bei Bedarf gerufen zu werden. Nachdem sie erst am Zielort Basel wieder aufgewacht war, nahm sie ihre Arbeit für vier Stunden wieder auf. Gut sieben Wochen später erhielt sie von der Deutschen Bahn eine ordentliche Kündigung. Die Bashn hatte das Einschlafen als Arbeitsverweigerung gewertet und darauf hingewiesen, dass die Klägerin bereits abgemahnt worden war, unter anderem wegen Verschlafens des Dienstbeginns. Dieser Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt. Es hat offen gelassen, ob die Klägerin eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt hat, indem sie sich nicht förmlich krankgemeldet hat und im Abteil eingeschlafen ist. Selbst im Fall einer Pflichtverletzung hätte es einer weiteren Abmahnung bedurft. Die bereits erteilten Abmahnungen hat das Gericht für nicht einschlägig und die Kündigung damit für unverhältnismäßig gehalten. „Verschlafen“ ist offenbar etwas anderes als „Schlafen“. Ob das jeden überzeugt, ist nicht sicher. Lebensnäher demgegenüber die Frage des Vorsitzenden, weshalb in diesem Fall nicht die „ganz normale kollegiale Fürsorge“ gegriffen und niemand nach der kranken Frau geschaut habe. Die obsiegende Klägerin wird wie folgt zitiert: „Ich bin froh, dass ich wieder arbeiten gehen kann“, sagte die Bordbistro-Mitarbeiterin nach der Verhandlung. Während der Arbeit schlafen werde sie in Zukunft sicher nicht mehr. „Ich habe daraus gelernt.“ Gegen die Entscheidung kann noch Berufung beim LAG Köln eingelegt werden.

Poliscan mal wieder beim Verwaltungsgericht: Kein Problem damit!

26. November 2014 - 15:54

Nicht nur OWi-Gerichte befassen sich mit Poliscan - auch bei Verwaltungsgerichten wird zuweilen ein solches Messsystem geprüft. Beim VG Düsseldorf ging es - wie so oft in vergleichbaren Fällen - um eine Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsmessung mit besagtem Messgerät:

 

 Die Anordnung der Fahrtenbuchauflage ist formell rechtmäßig.
Die Beklagte ist die nach §§ 31a Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 1 Satz 1, 2 Satz 1 StVZO, § 1 Abs. 1 ZustVO StVZO, § 3 Abs. 1 OBG NRW sachlich und örtlich zuständige Behörde zur Anordnung der Fahrtenbuchauflage, weil die Klägerin ihren Sitz zur Zeit des Erlasses der Verfügung in E hatte. Die nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW erforderliche Anhörung ist erfolgt.

Die Beklagte hat die Anordnung entsprechend § 39 Abs. 1 VwVfG NRW hinreichend begründet, auch wenn die Begründung in der Ordnungsverfügung selbst eher knapp ausfällt. Die in der Entscheidungsformel des Bescheids angegebene Rechtsgrundlage § 31a StVZO in Verbindung mit §§ 1, 14 und 20 OBG erweist sich teilweise - bezogen auf § 14 OBG NRW - als offensichtliches Versehen. Verwaltungsakte und deren Begründung sind aus dem Empfängerhorizont, also eines verständigen Dritten auszulegen. Danach geht aus der fett gedruckten Betreffzeile, die unmittelbar oberhalb der Paragraphenkette abgedruckt ist, eindeutig hervor, dass sich die Fahrtenbuchauflage auf § 31a StVZO stützt. Ob eine Begründung den Anforderungen des § 39 Abs. 1 VwVfG NRW genügt, ist ferner nicht allein anhand der in der Ordnungsverfügung selbst enthaltenen Begründung zu beurteilen; vielmehr sind auch vorangegangene Schreiben und sonstige den Beteiligten bekannte Umstände zu berücksichtigen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 1971 - II C 17.70 -, BVerwGE 38, 191-201; BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 C 16/83 -, juris Rn. 26 (= DVBl 1985, 1233-1236); OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 8 A 2492/11 -, amtl. Abdruck S. 7; Kopp/Raumsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 12. Auf. 2011, § 39 Rn. 22.

Vorliegend zeigte die Beklagte mit Schreiben vom 17. April 2013 der Klägerin ausführlich diejenigen Erwägungen auf, die der Entscheidung über die beabsichtigte Anordnung der Fahrtenbuchauflage zugrunde lagen. Die Beklagte ging hierbei ausschließlich auf § 31a StVZO als Ermächtigungsgrundlage ein, erläuterte insbesondere die Ermittlungsübung und setzte sich mit dem klägerischen Vorbringen auseinander, das Radarfoto sei von zu schlechter Qualität und die Geschwindigkeitsmessung sei nicht nachvollziehbar. Die Ordnungsverfügung erging sodann im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang noch am selben Tag.

Die Fahrtenbuchauflage ist auch materiell rechtmäßig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO sind erfüllt.

Die Klägerin ist Halterin des auf sie zugelassenen Tatfahrzeugs, für das die Fahrtenbuchauflage angeordnet ist.
Nach Aktenlage ist mit dem auf die Klägerin zugelassenen Fahrzeug die im Tatbestand näher bezeichnete Geschwindigkeitsüberschreitung begangen worden. Damit war der objektive Tatbestand des § 24 StVG erfüllt.
Hiervon ist das Gericht auch angesichts des klägerischen Vortrags zu eventuellen Messfehlern überzeugt. Die richterliche Überzeugung braucht nicht auf absoluter, das Gegenteil denknotwendig ausschließender und darum von niemandem anzweifelbarer Gewissheit zu beruhen. Genügend, aber auch erforderlich ist ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass eine andere Auffassung bei vernünftiger Überlegung nicht denkbar ist und dass kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch noch zweifelt. Dabei haben solche Zweifel außer Betracht zu bleiben, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und sich lediglich auf die Annahme einer bloß gedanklichen, abstrakt theoretischen Möglichkeit gründen.

Zu den Anforderungen an die richterlicher Überzeugung vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 18. Aufl. 2012, § 108 Rn. 5 ff.

Aus der nie ganz auszuschließenden Möglichkeit von Fehlern allein kann nichts gegen eine einzelne Messung hergeleitet werden, wenn die Messung von hinreichend fachkundigen Beamten mit geeichten, allgemein anerkannten Geräten in einem standardisierten und täglich vielfach praktizierten Verfahren gewonnen worden sind. Die Kammer folgt darin in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die amtliche Zulassung von Geräten und Methoden, die am Stand der Technik ausgerichtet sind, dem Zweck entsprechend Verfolgungsbehörden und Gerichte von der sachverständigen Begutachtung und Erörterung des Regelfalles freistellen. Danach reicht es grundsätzlich aus, wenn Feststellungen getroffen werden, die Rückschlüsse auf das Messverfahren und die Beurteilung seiner allgemeinen Anerkennung zulassen, und wenn möglichen Fehlerquellen durch den Abzug von Messtoleranzen im je nach Messverfahren gebotenen Umfang Rechnung getragen ist. Darüber hinaus brauchen Fehlerquellen nur erörtert zu werden, wenn der Einzelfall dazu konkrete Veranlassung gibt. Die Anführung weiterer denkbarer möglicher Fehlerquellen reicht insoweit nicht aus.

Vgl. zu den Anforderungen an eine etwaige Erörterung von Fehlerquellen OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2014 - 8 B 183/14 -, und vom 16. Juni 2010 - 8 B 594/10 -; Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, juris (= NJW 1995, 3335), im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 -, juris (= NJW 1993, 3081-3084); OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 12 L 2087/99 -, juris (= DAR 1999, 424-245); Cierniak, Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen, in: ZfSch 2012, 664-680; Deutscher, Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr, in: VRR 2013, 7-11; Schrey, Der Umfang richterliche Kontrolle bei Entscheidungen über Geschwindigkeitsverstöße, in: NJW 2010, 2917-2921.

Die richterliche Überzeugungsbildung bei Tatsachen, die durch „standardisierte Messverfahren“ gewonnen sind, steht damit im Einklang mit den (reduzierten) Darlegungsanforderungen, die auch in anderen Verfahren des Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrechts gestellt werden, wenn ein Ergebnis auf einem von durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahren beruht.
So genügt etwa auch die bloße Mitteilung des Ergebnisses der vergleichenden Begutachtung daktyloskopischer Spuren oder des Mittelwerts der Atem- oder Blutalkoholkonzentration in den Urteilsgründen.

Vgl. Cierniak, Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen, in: ZfSch 2012, 664 (665, 669) m. w. N.

Auf die Fahrtenbuchauflage gewendet bedeutet dies grundsätzlich:
Wenn ein Halter, der ein Fahrtenbuch führen soll, den begangenen Verkehrsverstoß als solchen bestreitet, muss er nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens im Verwaltungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren substantiierte Angaben machen, die seine Schilderung plausibel erscheinen lassen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2010 - 8 B 594/10 -, und vom 9. Mai 2006 - 8 A 3429/04; Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, juris (= NJW 1995, 3335); Nds. OVG, Beschluss vom 14. Juni 1999 - 12 M 2491/99 -, juris (= NZV 1999, 486-487).

Daran fehlt es hier.
Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 24 km/h steht fest aufgrund der durch PHM L3. durchgeführten Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe des Messsystems PoliScanSpeed. Beim Messgerät PoliScanSpeed handelt es sich um ein unter dem Zulassungszeichen 18.11 /06.01 zugelassenes Messgerät, welches mit der laut Physikalisch-Technischer Bundesanstalt zugelassenen Software-Version 1.5.5 ein allgemein anerkanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung darstellt. Die Kammer schließt sich insofern der obergerichtlichen Rechtsprechung zweier Gerichtszweige an.

Vgl. ausführlich zur Einordnung des Messgeräts PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren unter Auseinandersetzung mit der in Teilen der Instanzrechtsprechung und dem Schrifttum geäußerten Kritik OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14, 1 RVs 50/14-, juris Rn. 6-14; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 8 B 183/14 -; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 1 Ss Owi 141/13 (172/13) -, juris; OLG Köln, Beschlüsse vom 30. Oktober 2012 - III-1 RBs 277/12 -, juris Rn. 13, und vom 31. Oktober 2013 - III-1 RBs 63/13 -, juris; KG C., Beschluss vom 26. Februar 2010 - 3 Ws (B) 94/10, 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2010 - IV-5 Ss (OWi) 206/09 - (OWi) 178/09 I, 5 Ss (OWi) 206/09 - (OWi) 178/09 I -, juris Rn. 12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 Ss-OWi 236/10, 2 Ss OWi 236/10 -, juris; a. A. AG Tiergarten, Urteil vom 13. Juni 2013 - (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13), 318 OWi 86/13 -, juris (= DAR 2013, 589-592); AG Aachen, Urteil vom 10. Dezember 2012 - 444 OWi 93/12, 444 OWi - 606 Js 31/12 - 93/12 -, juris (DAR 2013, 218-220); AG Herford, Urteil vom 24. Januar 2013 - 11 OWi - 502 Js 2650/12 - 982/12, 11 OWi 982/12, 11 OWi-502 Js 2650/12-982/12 -, juris (= DAR 2013, 399-402); AG Rostock, Beschluss vom 27. September 2013 - 35 OWi 1/12 -, juris (= DAR 2013, 717-720); AG Königs Wusterhausen, Urteil vom 09. August 2013 - 2.2 OWi 4125 Js 57010/12 (760/12), 2.2 OWi 760/12 -, juris.
Die Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren,

vgl. hierzu Burhoff/Grün, Messungen im Straßenverkehr, 3. Aufl. 2014, Rn. 995 ff.,
wurden bei der Geschwindigkeitsmessung am 16. Juli 2012 erfüllt.

Das Messgerät war bis Ende 2012 gültig geeicht und wurde von einem geschulten Messbeamten entsprechend der Bedienungsanleitung eingesetzt. Der Selbsttest wurde durchgeführt und verlief ohne Beanstandungen.

Vgl. zum ordnungsgemäßen Einsatz des Messgeräts PoliScanSpeed und zur Messwertbildung etwa Krumm, Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2012, Rn. 355 ff.; AG Mannheim, Urteil vom 23. Dezember 2009 - 21 OWi 506 Js 19870/09 - AK 445/09 -, juris Rn. 13.

Zweifel an der Richtigkeit der Messwertbildung bestehen nicht. Dass die Messwertbildung der bei der Messung eingesetzten Softwareversion und Baureihe des Messgeräts PoliScanSpeed - anders als die Messwertzuordnung - nicht überprüft werden kann, weil das Programm keine Reproduktion der konkreten Lage der Messstrecke innerhalb des Erfassungsbereichs sowie der gemessenen Geschwindigkeitswerte, die zur Bildung der ausgewiesenen Durchschnittsgeschwindigkeit führt, zulässt (das neue, zumindest Zwischenergebnisse der Messung freigebende Auswerteprogramm TuffViewer in der Version 3.45.1 steht nur für die Betriebssoftwareversion 3.2.4, nicht aber für die Softwareversion 1.5.5 zur Verfügung),

vgl. hierzu Burhoff/Grün, Messungen im Straßenverkehr, 3. Aufl. 2014, Rn. 851,

und weder der Gerätehersteller noch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) die für eine Nachprüfung notwendigen Daten im Hinblick auf Patentschutzrechte veröffentlichen, steht der Verwertbarkeit des Messergebnisses grundsätzlich - so auch hier - nicht entgegen.
Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14, 1 RVs 50/14 -, juris Rn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. März 2010 - 2 Ss-OWi 577/09 -, juris Rn. 6 (= DAR 2010, 216); OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 1 (8) SsBs 276/09 -, juris (= NZV 2010, 364).
Allein der Verweis auf die amtsgerichtliche Rechtsprechung, die zum Teil das hier in Frage stehende Messverfahren mangels nachträglicher Überprüfungsmöglichkeit als ungültig angesehen hat,

vgl. AG Tiergarten, Urteil vom 13. Juni 2013 - (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13), 318 OWi 86/13 -, juris (= DAR 2013, 589-592); AG Aachen, Urteil vom 10. Dezember 2012 - 444 OWi 93/12, 444 OWi - 606 Js 31/12 - 93/12 -, juris (DAR 2013, 218-220); AG Herford, Urteil vom 24. Januar 2013 - 11 OWi - 502 Js 2650/12 - 982/12, 11 OWi 982/12, 11 OWi-502 Js 2650/12-982/12 -, juris (= DAR 2013, 399-402); AG Rostock, Beschluss vom 27. September 2013 - 35 OWi 1/12 -, juris (= DAR 2013, 717-720); AG Königs Wusterhausen, Urteil vom 09. August 2013 - 2.2 OWi 4125 Js 57010/12 (760/12), 2.2 OWi 760/12 -, juris; AG Emmendingen, Urteil vom 26. Februar 2014 - 5 OWi 530 Js 24840/12 -, juris; siehe auch Schäfer/Grün, Poliscan - (k)ein standardisiertes Messverfahren?, in: VRR 2014, S. 92 (94),

kann im konkreten Fall weiter aufklärungsbedürftige Zweifel an der Richtigkeit des Messergebnisses nicht begründen. Durch die amtliche Zulassung eines Messgeräts bestätigt die Bundesanstalt, dass sie die Ermittlung des Messwertes auf der Grundlage der in der Gebrauchsanweisung festgelegten Vorgehensweise einer sachverständigen Prüfung unterzogen und die Messergebnisse als innerhalb einer zulässigen Toleranz liegend eingestuft hat. Die PTB erhält zur Durchführung der Zulassungsprüfung und zur nachträglichen Dokumentation von der Herstellerfirma alle zur Überprüfung der Funktionsweise des Geräts erforderlichen Unterlagen.
Vgl. PTB, Grundsatzstellungnahme zur Durchführung der Zulassungsprüfungen zur Innerstaatlichen Bauartzulassung von Geschwindigkeitsüberwachungsgeräten und Rotlichtüberwachungsanlagen, Stand: Mai 2013.
Die Zuerkennung der Eichfähigkeit hat damit die Funktion einer vorweggenommenen Richtigkeitskontrolle.
Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - IV-4 RBs 170/11, 4 RBs 170/11 -, juris Rn. 9.
Darüber hinaus wird nach erfolgter Zulassung eines Messverfahrens jedes zum Einsatz kommende Einzelgerät noch zusätzlich dem Erfordernis der regelmäßigen Eichung - mithin einer turnusmäßigen Kontrolle der Gerätefunktionen und ihrer Konformität mit dem bei der PTB hinterlegten Bauartmuster durch eine unabhängige Behörde unterzogen. Damit steht die generelle Zuverlässigkeit und Geeignetheit des Geräts fest und macht Informationen zu dessen genauer Funktionsweise, auch zur Messwertbildung, entbehrlich.

Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14, 1 RVs 50/14-, juris Rn. 10; für den Fall der Verwendung des Messgeräts ESO 3.0 OLG Köln, Beschluss vom 6. März 2013 - III-1 RBs 63/13 -, juris Rn. 20 (= NZV 2013, 459).

Die Klägerin trägt keine Umstände vor, die abweichend vom Regelfall dem Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Messung entgegen stehen, mithin konkrete Zweifel an der Funktionstüchtigkeit und der sachgerechten Handhabung des eingesetzten Geschwindigkeitsmessgerätes begründen. Die rein spekulative Erwägung der Klägerin, es sei bereits fraglich, ob die Messung - entgegen der hierzu getroffenen Angaben im Messprotokoll - entsprechend der Bedienungsanleitung erfolgt sei, ist grundsätzlich nicht geeignet, die Aufklärungspflicht des Gerichts auszulösen. Es spricht nichts dafür, dass der Messvorgang im Messprotokoll falsch dokumentiert worden ist.
Vgl. hierzu auch Cierniak, Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen, in: zfs 2012, 664 (667).
Weiter sind keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messzuordnung ersichtlich. Das Fahrzeug der Klägerin ist korrekt als Pkw und auf der zutreffenden Spur erkannt worden. Das Messfoto spricht für eine verlässliche und korrekte Messzuordnung.
Zu einer korrekten Messzuordnung im Sinne der Gebrauchsanweisung müssen sich innerhalb des sog. Auswerterahmens in der Fotodokumentation, der die Zuordnungssicherheit der errechneten Durchschnittsgeschwindigkeit zu einem bestimmten Fahrzeug gewährleistet, ein Vorderrad (bei Frontmessung) und/oder das Kennzeichen des gemessenen Fahrzeuges zumindest teilweise befinden. Weitere Verkehrsteilnehmer, die sich auf der gleichen oder einer benachbarten Fahrspur in gleicher Fahrtrichtung bewegen, dürfen innerhalb des Rahmens nicht abgebildet sein. Außerdem muss sich die Unterseite des Rahmens unterhalb der Aufstandpunkte der Vorderräder (bei Frontmessung) befinden.

Vgl. Schäfer, in: Burhoff/Grün, Messungen im Straßenverkehr, 3. Aufl. 2014, Rn. 836, 839; Krumm, Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2012, Rn. 373.

Danach ist die Zuordnungssicherheit der errechneten Durchschnittsgeschwindigkeit zu dem Kraftfahrzeug der Klägerin vorliegend gewährleistet. Das Messfoto zeigt das Fahrzeug der Klägerin in Fahrtrichtung auf dem linken Fahrstreifen. Der Auswerterahmen, welcher sich mittig der Front des Kraftfahrzeugs der Klägerin befindet, umfasst größtenteils das vordere Kennzeichen sowie Teile des linken Vorderrads. Teile anderer Fahrzeuge sind im Auswerterahmen nicht abgebildet und die Unterseite des Auswerterahmens ist unterhalb der Vorderräder positioniert.
Konkrete Anhaltspunkte, warum dennoch ein Zuordnungsfehler vorliegen sollte, sind nicht ersichtlich.
Insbesondere vermag der Verweis der Klägerin auf die Ausführungen der Sachverständigen Schmedding/Neidel/Reuß in dem Fachaufsatz „PoliScan-Software Speed mit neuer Software betriebssicher?“, in SVR 2012, S. 121-126 Zweifel an der Richtigkeit der Zuordnung des Fahrzeugs nicht zu begründen.
Die Sachverständigen legen in dem Aufsatz dar, dass selbst wenn ein weiteres Kraftfahrzeug nicht im Bildbereich zu sehen ist, in bestimmten Konstellationen nicht auszuschließen sei, dass sich dennoch in direkter Nähe zum abgebildeten Kraftfahrzeug ein weiteres Fahrzeug befunden habe. Je schmaler der Rahmen offensichtlich an der Frontstruktur eines Kraftfahrzeuges eingeblendet werde, umso höher dürfte die Wahrscheinlichkeit dafür sein, dass sich in dichter Nähe dazu ein weiteres Kraftfahrzeug aufhält. Ihre These wird veranschaulicht durch Bild 12 des Artikels (S. 125 des Aufsatzes, Bl. 68 d. A.).

Vgl. insofern auch Schäfer, in: Burhoff/Grün, Messungen im Straßenverkehr, 3. Aufl. 2014, Rn. 836, wonach ein ähnlich schmaler Auswerterrahmen lediglich darauf hindeute, dass die Reflexion insbesondere durch das im Frontbereich am besten reflektierende Kennzeichen erfolgte. Bedenken hinsichtlich der Zuordnungsrichtigkeit werden nicht angeführt, vielmehr wird die Abbildung als „typisches Messfoto“ bezeichnet.

Vorliegend fehlt es bereits an einer Vergleichbarkeit der Messfotos. Die jeweiligen Auswerterrahmen sind zwar ähnlich breit, nämlich in etwa so breit wie ein Kfz-Kennzeichen. Sie sind aber völlig unterschiedlich positioniert. In dem im Aufsatz von Schmedding/Neidel/Reuß abgedruckten Messfoto befindet sich der Auswerterrahmen - anders als im vorliegenden Fall - deutlich am linken Rand des abgebildeten Kraftfahrzeugs. Ferner erfasst er keinen der Vorderreifen und lediglich einen kleinen Teil des Kennzeichenschildes.

Weiter bleibt völlig unklar, ob allein die Tatsache, dass sich ein weiteres Kraftfahrzeug in der Nähe des abgebildeten Kraftfahrzeugs befindet, aber weder innerhalb des Auswerterahmens, noch in sonstiger Weise auf dem Messfoto abgebildet worden ist, einen belastbaren Hinweis auf einen Zuordnungsfehler begründet. Trotz einer breit angelegter Testreihe treffen die Autoren Schmedding/Neidel/Reuß keine Aussage dazu, ob im Praxistest Zuordnungsfehler eingetreten sind. Es spricht daher alles dafür, dass gerade keine solchen Messfehler festgestellt werden konnten. Im Übrigen ist das Messgerät PoliScan Speed Gegenstand diverser Untersuchungen und sachverständiger Diskussionen gewesen, ohne dass - soweit ersichtlich - der Fall einer Fehlzuordnung des gefertigten Lichtbildes in einer realen Verkehrssituation dokumentiert wurde.

Siehe hierzu auch die Darstellung der Versuchsreihen der - dem Gerät ebenso wie Schmedding/Neidel/Reuß kritisch gegenüberstehenden - Sachverständigen Winninghoff/Hahn/Witschorke, Vitronic PoliScan speed. Prüfung von Fehlerquellen bei der Messwertzuordnung, in: DAR 2010, S. 106-109.

Die Feststellung des Fahrzeugführers war der zuständigen Bußgeldbehörde nicht möglich.
„Unmöglichkeit“ im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist anzunehmen, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter des Verkehrsverstoßes zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Die Angemessenheit der Aufklärung beurteilt sich danach, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die in gleichliegenden Fällen erfahrungsgemäß Erfolg haben.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Oktober 1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 4 (= NJW 1988, 1104); und vom 9. Dezember 1993 - 11 B 113.93 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 A 2345/13 -.

Zu den danach angemessenen Ermittlungsmaßnahmen gehört in erster Linie, dass der Halter möglichst umgehend - im Regelfall innerhalb von zwei Wochen - von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - VII C 77.74 -, juris Rn. 18 (= DÖV 1979, 408), sowie Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, juris Rn. 2 (= DAR 1987, 393); OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 A 2345/13 -.

Die Anhörung begründet für den Halter eine Obliegenheit, zur Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes so weit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist. Dazu gehört es insbesondere, dass er den bekannten oder auf einem vorgelegten Radarfoto erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, juris Rn. 25 (= NWVBl. 2006, 193); Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 A 2345/13 -.

Den Halter eines Firmenfahrzeugs trifft darüber hinaus eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Er muss zumindest in der Lage sein, der Behörde die Firmenangehörigen zu nennen, denen das betreffende Fahrzeug zugerechnet werden kann. Denn es kann nicht Aufgabe der Behörde sein, innerbetriebliche Vorgänge aufzuklären, denen die Geschäftsleitung weitaus näher steht.

Vgl. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Dezember 2013 - 8 A 2166/13 -; vom 13. November 2013 - 8 A 632/13 -, juris Rn. 9 m. w. N., vom 11. Juni 2013 - 8 A 935/13 -, und vom 15. März 2007 - 8 B 2746/06 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. November 2010 - 10 S 1860/10 -, juris Rn. 15 (= NJW 2011, 628-630); Gerichtsbescheid der Kammer vom 25. Juni 2012 - 6 K 6286/11 -, juris Rn. 14 ff. mit ausführlicher Darstellung der Ermittlungspflicht der Bußgeldbehörde einerseits und den Mitwirkungspflichten des Halters eines Firmenfahrzeugs andererseits.

Bei Firmenfahrzeugen fällt es in die Sphäre der Geschäftsleitung, organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle einer Verkehrszuwiderhandlung ohne Rücksicht auf die Erinnerung Einzelner längerfristig festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Geschäftsfahrzeug benutzt hat. Es entspricht sachgerechtem kaufmännischem Verhalten, auch die Geschäftsfahrten längerfristig zu dokumentieren, so dass diese anhand schriftlicher Unterlagen rekonstruiert werden können und der jeweilige Fahrzeugführer im Einzelfall festgestellt werden kann.

Vgl. zuletzt etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Dezember 2013 - 8 A 2166/13 -; vom 11. Juni 2013 - 8 A 935/13 -; und vom 13. November 2013 - 8 A 632/13, juris Rn. 9 m. w. N. zur ständigen Rechtsprechung des Senats, die von zahlreichen anderen OVG und VGHs geteilt wird.

Die Mitwirkungsobliegenheit des Halters - ganz gleich, ob es sich bei dem Fahrzeug um ein Firmenfahrzeug handelt - besteht unabhängig davon, ob ihm ein (aussagekräftiges) Foto vorgelegt wird. Ein Foto ist für die Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht erforderlich und kann oftmals auch gar nicht gefertigt werden.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Juni 2012 - 8 A 808/12 -, vom 23. Januar 2007 - 8 A 933/06 -, und vom 22. März 2004 - 8 A 2384/03 -.

Wirkt der Halter des Firmenfahrzeugs an der Aufklärung des Fahrzeugführers nicht mit, muss die Bußgeldbehörde keine weiteren zeitraubenden Ermittlungen, etwa in der Firma, anstellen. Weitere Ermittlungen können in einer solchen Situation nur ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn hohe Verdachtsmomente vorliegen, die in eine bestimmte Richtung deuten und eine Aufklärung auch ohne Mitwirkung des Fahrzeughalters bzw. seiner organschaftlichen Vertretung aussichtsreich erscheinen lassen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. November 2013 - 8 A 632/13 -, juris Rn. 15, und vom 10. Juli 2013 - 8 B 611/13 -.

Das gilt zunächst, wenn der Halter nicht mitwirken will. Das gilt aber auch, wenn er zwar mitwirken will, es aber nicht kann. Die Gründe für das Unvermögen des Halters sind unerheblich. Denn § 31a StVZO setzt nicht voraus, dass der Fahrzeughalter seine Pflichten oder Obliegenheiten schuldhaft nicht erfüllt hat oder die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers sonst zu vertreten hat. Das Gesetz setzt für den Erlass einer Fahrtenbuchauflage nur voraus, dass der Fahrer nicht ermittelt werden konnte und dieser Ermittlungsfehlschlag nicht auf Versäumnissen der Ermittlungsbehörde beruht.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Dezember 2013 - 8 A 2345/13 -, vom 14. November 2013 - 8 A 1668/13 -, juris Rn. 14, vom 11. November 2013 - 8 B 1129/13 -, juris Rn. 12 ff., vom 28. Oktober 2013 - 8 A 562/13 -, juris Rn. 12 ff.

Eine Anhörung innerhalb der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Zweiwochenfrist für die Benachrichtigung des Fahrzeughalters - die weder ein formales Tatbestandskriterium des § 31a Abs. 1 StVZO, noch eine starre Grenze darstellt - ist vorliegend durch Übersendung des Zeugenfragebogens vom 31. Juli 2012 sowie des Radarfotos erfolgt. Dass letzteres von unzureichender Qualität zur Identifizierung und Benennung des verantwortlichen Fahrzeugführers gewesen sein soll, führt nach den dargelegten Grundsätzen nicht zu einer Befreiung der Klägerin von der mit der Übersendung des Anhörungsbogens ausgelösten Mitwirkungsobliegenheit. Dieser ist sie bis zum Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist nicht nachgekommen. Sie hat, trotz erneuter Aufforderung durch die Polizei, weder Angaben zum verantwortlichen Fahrzeugführer oder jedenfalls zum möglichen Täterkreis, noch zu dem für den Fuhrpark verantwortlichen Personenkreis gemacht.
Dass sich ihr Geschäftsführer K. L2. insofern ordnungswidrigkeitenrechtlich auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen hat, steht der Fahrtenbuchauflage nicht entgegen. Nach gefestigter Rechtsprechung kann der Halter nicht verlangen, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, wenn er - bzw. das für ihn handelnde Organ - entweder als Betroffener im Sinne des § 55 OWiG sein „Schweigerecht“ (§ 46 OWiG i. V. m. § 136 Abs. 1 StPO) oder als Zeuge ein Recht zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung (§ 46 OWiG i. V. m. § 136 Abs. 1 StPO) geltend gemacht hat. Ein „doppeltes Recht“, nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitsverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 1986 - 7 B 40/86 -, juris Rn. 3 (=Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 14); vom 17. Juli 1986 - 7 B 234.85 -, juris Rn. 6 (= NJW 1987, 143), vom 1. März 1994 - 11 B 130.93 - juris Rn. 4 (= VRS 88, 158), vom 22. Juni 1995 - 11 B 7.95 -, juris Rn. 2 ff. (= BayVBl. 1996, 156), und vom 11. August 1999 - 3 B 96.99 -, juris Rn. 3 (= NZV 2000, 385); vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 A 2430/13 - mit weiteren ausführlichen Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung.

Indem sich der Geschäftsführer der Klägerin auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass er keinerlei Angaben zu den Personalien des Verantwortlichen machen und auch ansonsten nicht bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes mitwirken werde. Dies muss sich die Klägerin zurechnen lassen.
Bei dieser Sachlage hat die OWi-Behörde mit der schriftlichen Anhörung sowie der Beauftragung des Polizeipräsidiums E mit der - letztlich erfolglosen - Fahrerermittlung ihrer Ermittlungspflicht hinreichend Rechnung getragen. Nach den aufgezeigten Grundsätzen war sie zu weiteren Ermittlungen nicht mehr verpflichtet.
Der Hinweis der Polizei vom 9. Oktober 2012, bei dem verantwortlichen Fahrzeugführer handele es sich wahrscheinlich um einen der beiden Geschäftsführer, stellt keinen Ermittlungsansatz dar, der die OWi-Behörde noch zu weiteren Maßnahmen, insbesondere zur Anhörung der Geschäftsführer, verpflichtet hätte. Eine Anhörung des Geschäftsführers K. L2. versprach keine Aussicht auf Erfolg, da sich dieser bereits gegenüber der Polizei E auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen hatte. Eine Befragung seines Bruders, Herrn L1. L2., war vor Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist am 16. Oktober 2012 (§ 26 Abs. 3 StVG) kaum mehr möglich, da die OWi-Behörde erst am 15. Oktober 2012 (Eingangsstempel) von der Vermutung der Polizei Kenntnis erlangt hat. Bei dieser Sachlage scheidet ein Ermittlungsdefizit in jeder Hinsicht aus.
Die Ordnungsverfügung ist auch in den von § 114 VwGO gezogenen Grenzen nicht wegen eines Ermessensfehlers zu beanstanden. Insbesondere begegnet die Anordnung der Fahrtenbuchauflage unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten keinen Bedenken. Zwar rechtfertigt nur ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht eine Fahrtenbuchauflage. Als solcher wird allerdings - unabhängig von besonderen Umständen und der Frage einer konkreten Gefährdung Dritter durch den Verkehrsverstoß - bereits jede (auch erstmalige) Verkehrszuwiderhandlung angesehen, die im Falle der Ermittlung des Fahrers zu mindestens einem Punkt im Verkehrszentralregister geführt hätte.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, juris Rn. 18 ff. (= NJW 1999, 3279), vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, juris Rn. 32 (= NZV 2006, 223); Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 8 A 2113/13 -.

Nach diesen Maßstäben stellt die mit dem Pkw der Klägerin begangene Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht dar. Denn im Falle einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Ahndung gemäß Nr. 7 der Anlage 13 zu § 40 FeV a. F. wäre sie mit einem Punkt ins Verkehrszentralregister einzutragen gewesen. Darüber hinaus hätte sie gemäß Nr. 11.3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 Satz 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) a. F., Nr. 11.3.4 der Tabelle 1 c) des Anhangs zu Nr. 11 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV a. F. i. V. m. § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG a. F. eine Geldbuße in Höhe von 70 Euro nach sich gezogen.
Die gegenüber der Klägerin angeordnete sechsmonatige Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage, welche als Mindestzeitraum einer effektiven Kontrolle angesehen wird, ist ebenfalls angemessen.

 

 

VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 16.09.2014 - 6 K 4512/13
BeckRS 2014, 57120

Privater Rechtsschutz im Kartellrecht (II) Schadensersatzanspruch § 33 GWB

25. November 2014 - 23:38

... ist immer ein spannendes Thema. Ich werde dazu im Rahmen einer Ringvorlesung zum Europäischen und deutschen Kartellrecht an der Uni Würzburg am 26.11.2014 vortragen (hier). Da muss man sich eigentlich gar nicht groß nach aktuellen Aufhängern umsehen:

In diesen Tagen wird das Europäische Parlament die Richtlinie zu kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen auf den endgültigen Weg bringen. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, ihre Rechtsordnungen für Schadensersatzkläger attraktiver (als bisher) oder nicht mehr so attraktiv (wie bisher) zu machen. Ich hatte darüber berichtet (hier). Auch der deutsche Gesetzgeber muss ein paar Sachen ändern.

Aus Brüssel, nicht von der Kommission, sondern vom Handelsgericht (tribunal de commerce), hat man heute vernommen, dass die Kommission ihre Klage gegen die Aufzughersteller verloren hat, weil sie nicht darlegen konnte, dass ihr ein Schaden entstanden sei. Die Klageerhebung hatte damals für etwas Aufsehen gesorgt. Die Behörde, die das Kartellbußgeldverfahren gegen die betroffenen Aufzughersteller geführt hatte und der hoheitliche Mittel zur Informationsbeschaffung zur Verfügung stehen, klagte nun als "private" Geschädigte gegen die Unternehmen auf Schadensersatz wegen überhöhter Kartellpreise für die in den EU-Gebäuden eingebauten Aufzügen. Ich hatte das damals an anderer Stelle kommentiert (hier). Mit der Kommentierung wird man das Bekanntwerden des Urteils abwarten müssen. Nach deutschem Recht hätte die Kommission wohl allenfalls in dem Punkt der Schadenshöhe unterliegen können. Die deutsche Rechtsprechung erkennt (schon jetzt) eine widerlegbare Vermutung an, dass Kartelle zu höheren Preisen führen. Auf die Richtlinie kann sich die Kommission nicht stützen, da sie ja erst in Kraft treten muss und umzusetzen ist. Vermutlich wird die Kommission, wenn sie die Sache weiterverfolgt, argumentieren, dass die vorgenannte Vermutung aus dem Primärrecht folgt. Der EuGH ist in dieser Hinsicht ja großzügig und man kann alles Mögliche aus Courage / Crehan und Manfredi herleiten. Vielleicht wird aus dem Brüsseler Fall also doch noch ein Luxemburger Fall. Aber das ist jetzt schon kartellrechtliche Kaffeesatzleserei.

Festzuhalten bleibt: ein spannendes Thema, für die Kommission, für die Unternehmen, für die Kartellrechtsgemeinde und für die Studenten.

 

 

Zurückhaltung bei der Anklageerhebung gegen Polizeibeamte - nicht nur in Ferguson, Missouri

25. November 2014 - 17:34

Die gravierenden Folgen der Entscheidung einer Grand Jury im Fall des von einem Polizisten erschossenen Michael Brown sind derzeit Medienevent Nr.1 in den USA. Nicht so sehr diese Ereignisse und auch nicht der konkrete Fall, sondern eine weiter gehende  kriminologische Fragestellung, die auch für Deutschland Bedeutung hat, soll Gegenstand dieses Beitrags sein:

Das System der Strafverfolgung und Anklageerhebung in den USA unterscheidet sich gravierend vom deutschen Strafprozess und wird zudem noch von US-Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich gehandhabt. So wurde die Anklageerhebung in den USA einer Grand Jury überlassen, einer Laienjury, die nach Präsentation des Falls durch die Staatsanwaltschaft entscheidet – ein in Deutschland völlig unbekanntes Verfahren.

Schaut man die Statistik an, dann führt diese Verfahrensweise in fast allen Fällen zur Anklageerhebung – es ist statistisch äußerst selten, dass eine Grand Jury sich gegen die von der Staatsanwaltschaft präsentierte Anklage wendet und die gerichtliche Untersuchung eines Falls ablehnt. Grand Jurys auf Bundesebene klagen mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,99 % an (Washington Post)

Es gibt offenbar eine große Ausnahme dieser Regelmäßigkeit: Dann, wenn Polizisten beschuldigt  werden. Polizisten, die in Ausübung ihres Dienstes eine andere Person verletzt oder getötet haben, werden in den USA wesentlich seltener angeklagt als „Normalbürger“. (Houston Chronicle, Blog des Kriminologen Stinson)

Nun gibt es auch zu der Frage, warum diese (starke) Diskrepanz auftritt, zwischen der Anklagequote von „Normalbürgern“ und „Polizisten“ kriminologische Hypothesen.

Ben Casselman (Blog 538) meint:

Erstens könne es so sein, dass die Jury-Mitglieder mehr Vertrauen in die Polizei dahingehend haben, dass die Gewaltanwendung gerechtfertigt gewesen sei, sogar dann, wenn die Beweislage etwas anderes nahelegt. Zweitens könne eine staatsanwaltliche Befangenheit vorliegen, da Staatsanwälte auf gute Kooperation mit der Polizei angewiesen seien. Drittens könne es so sein, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund des hohen Drucks in der Öffentlichkeit sich genötigt sehe, einen Fall vor die Grand Jury zu bringen, der eigentlich zu schwach für die Anklageerhebung sei.

Näheres über die Beweislage im Ferguson-Fall erfährt man hier in der New York Times

Wenn es um die Frage geht, ob Polizeibeamte, die wegen Körperverletzung im Amt beschuldigt werden, in der Strafverfolgung schonender behandelt  werden, können ähnliche Vermutungen auch in Deutschland angeführt werden. Natürlich geht es in Deutschland anders als in den USA meist nicht um polizeilichen Schusswaffeneinsatz.

Vor einigen Jahren hatte ich schon einmal auf die statistische Diskrepanz hingewiesen zwischen der Strafverfolgung von Körperverletzungen von nicht beamteten Bürgern und von Körperverletzung im Amt.

Die Zahlen für 2008 hatte ich damals mitgeteilt.

Die Zahlen für 2012 sehen nicht viel anders aus:

Körperverletzung (§§ 223 – 231 StGB )2012

464.000 Tatverdächtige nach PKS

ca. 118.000 Abgeurteilte nach StatBA (also ca. 25 % der TV)

ca. 80.000 Verurteilte nach StatBA (also ca. 67 % der Abgeurteilten)

ca. 7400 Freisprüche nach StatBA (also ca. 6,3 % der Abgeurteilten)

 

Körperverletzung im Amt340 StGB)

1992 Tatverdächtige nach PKS

67 Abgeurteilte (also ca. 3,4 % der TV)

25 Verurteilte (also ca. 37 % der Abgeurteilten)

14 Freisprüche (also ca. 21 % der Abgeurteilten)

Auch wenn man die vergleichsweise niedrige Anklagequote bei Beamten als Beschuldigte damit erklärt, dass es möglicherweise überproportional zu unberechtigten Anzeigen gegen Polizeibeamte kommt, dann bleibt die relativ niedrige Verurteilungsquote und die relativ hohe Freispruchquote erklärungsbedürftig; beide Werte beziehen sich ja auf Fälle, die die Staatsanwaltschaft für anklagerelevant gehalten hat.

OVG NRW: keine Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen mittels §§ 113,115 TKG

25. November 2014 - 14:13

Das OVG NRW hat am 10.11.2014 entschieden, dass die BNetzA die Vodafone GmbH nicht über §§113, 115 TKG zur Auskunftserteilung verpflichten kann, wenn Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden die Mitteilung der zu einer dynamischen IP-Adressen gehörenden Kundendaten verlangen (AZ 13 A 1973/13).

Bei Ermittlungen im Bereich der Internetkriminalität liegt Behörden vom potentiellen Straftäter häufig nur eine dynamische IP-Adresse vor (d.h. eine IP-Adresse, die einem Nutzer nur für eine Session zugeordnet wird). Dem Strafverfolgungsinteresse, den Namen der Person zu erfahren, steht allerdings die gesetzliche Verpflichtung von Vodafone gegenüber, die Daten ihrer Kunden zu schützen: Vodafone darf nur dann ermitteln, welcher Kunde eine dynamische IP-Adresse nutzt, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich erlaubt. Eine solche gesetzliche Erlaubnis enthält das TKG aus Vodafone-Sicht aber heute nicht mehr: Nachdem das BVerfG die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung 2010 für verfassungswidrig erklärt hat (siehe Blog), hat Vodafone jegliche Erhebung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen in ihrem Festnetzbereich eingestellt. Im TKG wurde seitdem keine neue Regelung eingeführt, die Diensteanbieter zur Erhebung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen im Strafverfolgungsinteresse berechtigt.

Aus diesem Grund ist Vodafone gegen die von der BNetzA auf der Grundlage des TKG ausgesprochene Auskunftspflicht gerichtlich vorgegangen. Das OVG NRW hat nun entschieden, dass das TKG jedenfalls keine Pflicht der Diensteanbieter vorsieht, Auskünfte zu erteilen. Die BNetzA durfte daher auch keine solche Verpflichtung von Vodafone aussprechen. Verpflichtungen können sich nur aus den Fachgesetzen der Sicherheitsbehörden ergeben, die dann auch von diesen Behörden durchzusetzen wären. Ob Vodafone unabhängig davon überhaupt berechtigt wäre, die angefragten Daten zu ermitteln, war für das OVG nicht entscheidungserheblich.

Wie ist Ihre Meinung zu den Konsequenzen der BVerfG-Entscheidung?  Hat das OVG recht?

3 Jahre Pistenverbot: Der schnelle Schönheitschirurg und der verletzte Anwalt (LESERTIPP!)

24. November 2014 - 16:37

Blogleser "Mein Name" hat sich an mich gewandt. Es geht um die vorletzte Skisaison. In Kitzbühel hatte sich damals ein Unfall zugetragen, der nun die Münchener Gerichte beschäftigte und zu einem dreijährigen Pistenverbot führte. "Mein Name" schreibt (auszugsweise):

 

 

Ein Münchner Schönheitschirurg (wer kann sich Skifahren in Kitzbühel denn sonst leisten) fuhr am Silvesternachmittag 2012 auf der Griesalmabfahrt einen ebenfalls Münchner Anwalt über den Haufen (schlecht getroffen im doppelten Sinne sozusagen); Bericht vom Mai 2014:http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.amtsgericht-skiunfall-muenchn...

Sein Fahrtempo lag wohl bei bundesstraßentauglichen 100 km/h (!), Bericht vom Juni:http://www.welt.de/regionales/muenchen/article128648298/Schoenheitschiru...

Er leistete Schadensersatz für die Behandlungskosten (u.a. Nierenriss) und den nicht geringen Verdienstausfall des Opfers, was ihn im Strafverfahren nicht gerade in eine gute Verhandlungsposition brachte. Auch dass er wohl Mitglied einer Facebook-Gruppe war, die den Austausch über besagtes Renntempo mittels selbstgedrehter Videos pflegt, war sicher nicht hilfreich - http://www.focus.de/panorama/welt/wegen-ski-unfall-auf-der-piste-faceboo....

(Hintergrundinfo "Early Bird": in manchen Skigebieten gibt es so genannte "Early Bird"-Skipässe, die - gegen einen entsprechenden Aufpreis - eine halbe oder ganze Stunde früher als zur regulären Öffnungszeit Zutritt zu den Liften verschaffen bzw. das Mitfahren mit dem Bedienungspersonal, das auf den Berg zur Arbeit muss, gestatten. So hat man tatsächlich bei der ersten Abfahrt völlig freie Bahn bzw. die Gewissheit, dass sich sonst niemand auf der Piste befindet und kann das bei entsprechender Streckenkenntnis nutzen.)

Entscheidung des Münchner Amtsgerichts: 6 Monate auf Bewährung wegen fahrlässiger Körperverletzung. Und das Verbot, sich in den nächsten 3 Jahren auf deutschen Skipisten blicken zu lassen, ansonsten gesiebte Luft: http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/schoenheitsc...

 

 

Leider ist über das weitere Verfahren - insbesondere die Berufungsverhandlung - nichts bekannt. Vielleicht kann ein Blogleser aushelfen? Blieb es bei dem Pistenverbot?

 

 

Ganz wichtig: "DANKE, MEIN NAME"

BVerfG stärkt das kirchliche Selbstbestimmungsrecht – Katholische Kirche will ihr Dienstrecht reformieren

23. November 2014 - 21:00

Das BVerfG (Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12) hat ein Urteil des BAG (Urteil vom 8.9.2011, NZA 2012, 443) aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen Wiederverheiratung für unwirksam erklärt hatte. In dieser Entscheidung bestätigt und konkretisiert das BVerfG seine bisherige Rechtsprechung (BVerfGE 70, 138 ff.). Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand eines Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich demzufolge allein nach den von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäben und dem konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags. Die staatlichen Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht. Erst auf einer zweiten Prüfungsstufe sind die Grundrechte der betroffenen Arbeitnehmer und deren durch das allgemeine Arbeitsrecht geschützte Interessen mit den kirchlichen Belangen und der korporativen Religionsfreiheit im Rahmen einer Gesamtabwägung zum Ausgleich zu bringen. Der Verfassungsbeschwerde des katholischen Krankenhausträgers hat der Zweite Senat stattgegeben und das Verfahren an das BAG zurückverwiesen, da Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts im Rahmen der Auslegung von § 1 Abs. 2 KSchG bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Konkret hält das BVerfG dem BAG vor, auf der ersten Stufe eine eigenständige Bewertung religiös vorgeprägter Sachverhalte vorgenommen und seine eigene Einschätzung der Bedeutung der Loyalitätsobliegenheit und des Gewichtes eines Verstoßes hiergegen an die Stelle der kirchlichen Einschätzung gesetzt zu haben, obwohl sie anerkannten kirchlichen Maßstäben entspräche und nicht mit grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen in Widerspruch stehe. Dies betreffe zum einen die Wertung des BAG, dass nach der Grundordnung auch nichtkatholische Personen mit leitenden Aufgaben betraut werden könnten und die römisch-katholische Kirche es daher offenbar nicht als zwingend erforderlich erachte, Führungspositionen an das Lebenszeugnis für die katholische Sittenlehre zu knüpfen, sowie zum anderen den Schluss auf ein vermindertes Kündigungsinteresse aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit mehrfach auch Chefärzte in zweiter Ehe weiterbeschäftigt habe. Auch die Annahme des BAG, die Beschwerdeführerin habe bereits seit längerem von dem ehelosen Zusammenleben des Klägers mit seiner späteren zweiten Ehefrau gewusst, was erkennen lasse, dass sie ihre Glaubwürdigkeit nicht durch jeden Loyalitätsverstoß eines Mitarbeiters als erschüttert ansehe, setze sich über den Maßstab der verfassten Kirche hinweg. Die schärfere Sanktionierung des Lebens in kirchlich ungültiger Ehe beruhe auf dem besonderen sakramentalen Charakter der Ehe und dem für das katholische Glaubensverständnis zentralen Dogma der Unauflöslichkeit des gültig geschlossenen Ehebandes zu Lebzeiten. Erstaunliche Koinzidenz: Fast zeitgleich meldet die FAZ, dass die katholische Kirche in Deutschland kurz vor gravierenden Änderungen ihres Dienstrechts stehe. Gut zehn Jahre nach der letzten Überarbeitung der „Grundordnung für den kirchlichen Dienst im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ habe eine Arbeitsgruppe Novellierungsvorschläge unterbreitet, mit denen Art und Umfang der sogenannten Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Mitarbeiter verringert werden sollen. Mit mehr Augenmaß solle künftig auch Verfehlungen von Mitarbeitern gegen die Glaubens- und Sittenlehre der Kirche begegnet werden. Zu diesem Zweck werde der Ermessensspielraum des Dienstgebers bei der Verhängung von Sanktionen gegen Beschäftigte erheblich erweitert. Die bisherigen Sanktionen im Falle einer Scheidung und ziviler Wiederheirat und sollen überdacht werden. 

Erschöpfung beim Weiterverkauf von eBooks: Der Blick auf die Niederlande

23. November 2014 - 15:01

Hierzulande wird vor allem nach einem Urteil des OLG Hamm (Urteil vom 15.05.2014 - 22 U 60/13, BeckRS 2014, 11724) heftig diskutiert, ob der WEiterverkauf von Ebooks urheberrechtlich untersagt werden kann oder ob er nach dem ERschöpfungsgrundsatz (§ 17 II UrhG) zustimmungsfrei zulässig ist. DEr Streit eskaliert vor allem, nachdem der EuGH in der „UsedSoft“-Entscheidung des EuGH (EuGH, Urt. v. 3.7.2012 – C-128/11, NJW 2012, 2565) eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts für online übermittelte Softwarekopien bejaht. Es ist nunmehr umstritten, ob die Grundsätze des Urteils sich auch auf andere digitale Werkarten wie E-Books entsprechend anwenden lassen.

 

Befürworter und Kritiker halten sich die Waage.

 

Pro ERschöpfung:

  • Hartmann, Weiterverkauf und „Verleih” online vertriebener Inhalte - Zugleich Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 3. Juli 2012, Rs. C-128/11 – UsedSoft ./. Oracle, GRUR Int. 2012, 980
  • Hoeren/Försterling, Onlinevertrieb „gebrauchter” Software - Hintergründe und Konsequenzen der EuGH-Entscheidung „UsedSoft”, MMR 2012, 642
  • Hoeren/Jakopp, De ERschöpfungsgrundsatz im digitalen Umfeld, MMR 2014, 646
  • Peifer, Vertrieb und Verleih von E-Books - Grenzen der Erschöpfungslehre, AfP 2013, 89
  • Schneider/Spindler, Der Kampf um die gebrauchte Software - Revolution im Urheberrecht?, CR 2012, 489
  • Terhaag/Telle, Immaterielle Erschöpfung - Gibt es den virtuellen Flohmarkt für gebrauchte Multimediadateien?, K&R 2013, 549

 

Contra:

Hansen, Keine Erschöpfung beim Online-Vertrieb von E-Books, GRUR-Prax 2013, 207.

Hansen/Libor, EuGH-Urteil zu gebrauchter Software: Gibt es bald auch einen Zweitmarkt für ePaper. E-Books und MP3s?AfP 2012, 447.

Stieper, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 3. Juli 2012 – C-128/11 – UsedSoft, ZUM 2012, 668, 670

 

Nun kommt die niederländische Rechtsprechung zu ersten Resultaten. Zu erwähnen sei zunächst die Verfügungsentscheidung des Bezirksgerichts Amsterdam (Nederlands Uitgeversverbond and Groep Algemene Uitgevers v Tom Kabinet, Case C/13/567567/KG ZA 14-795 SP/MV, District Court of Amsterdam, 21 July 2014). Der Richter bejaht hier gerade in Abgrenzung zum Usedsoft-Urteil die Anwendbarkeit des Erschöpfungsgrundsatzes auf eBooks.

Weitere DEtails: http://jiplp.blogspot.de/2014/10/dutch-copyright-succumbs-to-aging-as.html

 

Noch spannender ist das Urteil des Appellationsgerichts Den Haag vom 3. September 2014 zu  der Frage, ob als Ausfluß des Erschöpfungsgrundsatzes auch ein E-lending-Right, ein Recht des elektronischen Verleihs von ebooks durch öffentliche Bibliotheken anzuerkennen sei. Das Gericht legte die Frage mit ausführlicher Begründung dem EuGH zur Entscheidung vor, so dass im nächsten Jahr mit einer weiteren Klärung durch den EUGH gerechnet werden kann.

Dazu: http://ipkitten.blogspot.de/2014/09/dutch-court-refers-questions-to-cjeu...

 

 

"Erst kiffen wir, dann fahren wir bekifft nach Hannover und machen uns eine schöne Zeit da...mit dem restlichen Marihuana"

22. November 2014 - 16:54

...und dann kam es, wie es kommen musste: Kontrolle, Vorwurf des § 24a StVG, Vorwurf des Besitzes von BtM im Auto. Wie so oft wurde das Verfahren ungünstigerweise auseinandergetrennt in ein OWi-Verfahren (§ 24a StVG) und das BtM-Strafverfahren. Nach Einspruch wurde das OWi-Verfahren durch verurteilendes Sachurteil beendet. Da kann man dann schonmal auf die Idee kommen, dass Strafklageverbrauch hinsichtlich des BtM-Deliktes eingetreten ist. Das OLG Braunschweig meint, dass das aber nicht der Fall sei:

 

 Aus der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts sowie dem Inhalt der Akten, die dem Senat zwecks Prüfung, ob ein Verfahrenshindernis besteht, als Erkenntnisquelle zur Verfügung stehen, ergibt sich folgender Sachverhalt:
Der Angeklagte ist am 22.04.2013 gegen 16:15 Uhr in B. als Führer des Kraftfahrzeugs Opel Vectra mit dem amtlichen Kennzeichen BS_... im Rahmen einer sog. allgemeinen Verkehrskontrolle in Braunschweig angehalten worden. Die Polizeibeamten erkannten bei ihm vorherigen Drogengenuss und stellten Marihuana sicher, das er in seiner Jacke verwahrt hatte. Mit Verfügung vom 28.06.2013 trennte die Staatsanwaltschaft Braunschweig den Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Führen eines Kfz unter Drogeneinfluss - § 24a Abs. 2 StVG) ab und leitete ein selbstständiges Verfahren ein, das an die zuständige Verkehrsbehörde (Stadt Braunschweig) abgegeben wurde, die es mit Bußgeldbescheid vom 27.09.2013 abschloss. Die Abtrennung des Verfahrens begründete die Staatsanwaltschaft damit, dass der (später) Angeklagte das aufgefundene Rauschgift nur zufällig bei sich geführt und es sich nicht um eine Beschaffungsfahrt gehandelt habe.

Wegen des damit im vorliegenden Verfahren allein verbleibenden Vorwurfs eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes beantragte die Staatsanwaltschaft mit dem Ziel der Verhängung einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,- € wegen Erwerbs des - später beim Angeklagten anlässlich der Verkehrskontrolle aufgefundenen Marihuanas -den Erlass eines Strafbefehls. Nach Einspruch des Angeklagten hat ihn das Amtsgericht Braunschweig mit Urteil vom 17.12.2013 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln unter Vorbehalt der Verurteilung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 40 € verwarnt. Den Erwerb von Betäubungsmitteln sah das Amtsgericht als nicht erweisbar an, weil der Angeklagte - auf dessen Aussage der angebliche Erwerbsvorgang, also der Kauf des Marihuanas im August 2012 auf einem Musikfestival in P. allein beruhte - diese Angaben nicht weiter aufrechterhalten hatte und andere Beweismittel nicht zur Verfügung standen.

Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit dem Ziel der Verhängung einer vorbehaltlosen Geldstrafe wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln rechtzeitig Berufung eingelegt.
Die 7. kleine Strafkammer des Landgerichts Braunschweig hat das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 17.12.2013 auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Braunschweig aufgehoben und das Verfahren gegen den Angeklagten wegen eines Verfahrenshindernisses - Strafklageverbrauch - eingestellt.
Dieser Entscheidung der Berufungskammer liegen folgende Feststellungen zugrunde (ULG Seite 3, 5. Absatz, bis Seite 4 3. Absatz einschl.):

„Der Angeklagte ist auf eine Weise, zu der er keine näheren Angaben machen wollte und zu der mangels weiterer Erkenntnismöglichkeiten keine weiteren Feststellungen getroffen werden konnten, in den Besitz von in einem Schraubglas verpackten Marihuana-Blüten gelangt. Diese wiesen einen Wirkstoffgehalt von 11,2% THC auf. Der Angeklagte rauchte einen Teil der Marihuanablüten. Die verbleibende Gesamtmenge betrug 6,68 g, entsprechend einem Wirkstoffgehalt von 0,75 g THC. Das Schraubglas packte er in seine Jacke und legte sie auf die Rückbank seines Pkw Opel Vectra, BS_... Der Angeklagte plante, mit dem Pkw und den Marihuanablüten nach Hannover zu fahren, wo er sich mit einem Freund eine „schöne Zeit“ machen wollte, indem u. a. das Marihuana gemeinsam konsumiert werden sollte. Zu diesem Zweck trat er die Fahrt am 22.04.2013 an, bis er auf der Hamburger Straße in Höhe des Schützenplatzes von der Polizei kontrolliert wurde. Bei der Kontrolle händigte er den kontrollierenden Beamten freiwillig das Marihuana aus, ohne dass eine Durchsuchung erforderlich war.

Am Abend des 22.04.2013 wurde der Angeklagte durch den Zeugen PHK K. vernommen, der Unterstützung bei der großangelegten Kontrolle zum Auffinden von Verkehrsteilnehmern unter Drogeneinfluss geleistet hatte. Bei der Vernehmung gab er an, dass er die sichergestellte Substanz im August 2012 auf einem Musikfestival in P. für 50,00 bis 60,00 € gekauft habe. Es habe sich um insgesamt 10 g Marihuana gehandelt. Er habe seit August 2012 jeweils etwa 2mal im Monat etwas Marihuana geraucht. Diese Angaben machte der Angeklagte, weil er - wie auch in der Hauptverhandlung - nicht offenlegen wollte, auf welchem Wege er in den Besitz des Marihuanas gelangt war. Jedenfalls waren diese Angaben erfunden; der Angeklagte hatte sich lediglich eine aus seiner Sicht plausible Geschichte ausgedacht.
Wegen dieses Vorfalls wurde zum einen das Strafverfahren gegen den Angeklagten eingeleitet, in dem ein Strafbefehl am 10.07.2013 erlassen worden ist und nach Einspruch des Angeklagten das Urteil vom 17.12.2013 ergangen ist.
Daneben wurde wegen des Führens des Pkws unter Marihuanaeinfluss am 27.09.2013 ein Bußgeldbescheid gegen den Angeklagten erlassen, in dem gegen ihn eine Geldbuße von 520,00 € und ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt wurde. Gegen diesen Bußgeldbescheid legte der Angeklagte Einspruch ein. Mit Urteil vom 15.04.2014, rechtskräftig seit dem 22.04.2014, wurde der Angeklagte wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr unter dem Einfluss berauschender Mittel zu einer Geldbuße in Höhe von 500,00 € verurteilt.“

Das Landgericht sah sich aufgrund der zuletzt erwähnten rechtskräftigen Bußgeldentscheidung des Amtsgerichts Braunschweig (Az.: 55 OWi 901 Js 51715/13) aus Rechtsgründen daran gehindert, den Angeklagten wegen des von ihm eingeräumten Vorwurfs des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu verurteilen. Unter Hinweis auf die Entscheidungen des OLG Braunschweig vom 19.01.2001 - 1 Ss 65/00 (StV 2002, 241; Bl. 139 d. A.) und des Bundesgerichtshof vom 27.04.2004 (1 StR 466/03; juris) sei die für die Annahme eines Strafklageverbrauchs notwendige und die Tatidentität begründende unlösbare innere Verbindung zwischen dem Besitz an den Betäubungsmitteln und dem Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln darin zu sehen, dass der Angeklagte einen Teil der Drogen vor der Fahrt konsumiert habe und den verbleibenden Rest mit seinem Freund in Hannover habe konsumieren wollen. Die Fahrt sei deshalb mit einer sog. Transportfahrt im Sinne der Beschlussentscheidung des BGH vom 05.03.2009 (3 StR 566/08; juris) vergleichbar (ULGSeiten 6,7 - Bl. 124, 125 d. A.).

Gegen das vorgenannte Urteil richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 28.05.2014, mit der diese sich unter Aufrechterhaltung des genannten Ziels ihrer Berufung gegen die Verfahrenseinstellung wendet. Die Staatsanwaltschaft begehrt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Braunschweig.
8Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt die Revision soweit es die Frage des Strafklageverbrauchs und die Rechtsfolgenseite betrifft. Zum Schuldspruch teilt sie die Auffassung der Staatsanwaltschaft, die nach wie vor eine Verurteilung wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln erreichen möchte, nicht und hat daher beantragt wie erkannt.
Der Angeklagte hält die angefochtene Entscheidung für richtig und hat daher die Verwerfung der Revision beantragt.

II.
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist zulässig und hat auch in der Sache teilweise Erfolg. Hinsichtlich des Schuldspruchs führt sie allerdings zur Verwerfung der staatsanwaltlichen Berufung und damit zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. Im Einzelnen:

1. Die amtsgerichtlichen und landgerichtlichen Feststellungen, die sich vollumfänglich an der geständigen Einlassung des Angeklagten ausrichten, belegen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht allein einen rechtswidrig und schuldhaft begangenen unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln; die Beweiswürdigung hierzu ist fehlerfrei und trifft in ihrem Fazit, dass weitere Erkenntnisquellen nicht gegeben sind und die früheren Angaben des Angeklagten einen Schuldspruch wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln allein nicht tragen könnten, in jeder Hinsicht zu. Daher kann eine Änderung des Schuldspruchsaufgrund anderer Feststellungen ausgeschlossen werden, so dass die Berufung der Staatsanwaltschaft insoweit ohne Erfolg bleiben muss und der Schuldspruch des Amtsgerichts wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln Bestand hat.

2. Soweit das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und das Verfahren eingestellt hat, ist die Revision erfolgreich. Entgegen der Ansicht der Strafkammer steht das in der Bußgeldsache rechtskräftig gewordene Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 15.04.2014 der Verfolgung des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht entgegen. Es ist kein Strafklageverbrauch eingetreten. Zwischen der vorliegenden Tat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG und derjenigen gem. § 24a Abs. 2 StVG besteht weder materiell-rechtliche Tateinheit noch liegt eine Tat im prozessualen Sinn (§ 264 StPO) vor.

a) Ausgangspunkt der Bewertung ist die materiell-rechtliche Betrachtung. Zwar ist der prozessuale Tatbegriff im Verhältnis zum materiellen Recht selbstständig (BGH, Beschluss vom 24. Juli 1987 - 3 StR 86/87, BGHSt35, 14, 19; BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154); jedoch sind materiell-rechtlich selbstständige Taten in der Regel auch prozessual selbstständig (BGHSt a. a. O.), falls nicht weitergehende Umstände die Annahme einer Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO rechtfertigen (BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, und vom 29. September 1987 - 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60, 64; OLG Braunschweig, Beschluss vom 2. Mai 2012 - Ss (OWi) 72/11; juris). Letzteres wird angenommen, wenn die Handlungen innerlich so verknüpft sind, dass nur ihre gemeinsame Würdigung erlaubt ist, eine getrennte Würdigung sowie Aburteilung in verschiedenen Verfahren mithin als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR206/04, BGHSt 49, 359, 362 m .w. Nw., BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - 5 StR 288/11).
b) Zwischen beiden Taten - der Rauschtat und dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln - besteht schon keine Tateinheit, was grundsätzlich voraussetzen würde, dass mehrere Strafgesetze durch eine einzige Handlung verletzt werden und sich die objektiven Ausführungshandlungen der mehreren Tatbestände vollständig decken (vgl. Sternberg-Lieben/Bosch, in: Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl., Rdnrn. 6/8 zu § 52).

Die objektiven tatbestandlichen Ausführungshandlungen der vorliegend zu betrachtenden beiden Delikte decken sich aber nicht einmal teilweise; sie stellen bei natürlicher Betrachtungsweise - ungeachtet der zeitlichen Überschneidung bei der Tatbegehung - zwei selbstständige, auf gesondert gefassten Tatentschlüssen beruhende körperliche Willensbetätigungsakte dar. Eine einheitliche Handlung liegt den beiden gegen den Beschwerdeführer ergangenen Schuldsprüchen deswegen nicht zugrunde, weil der Angeklagte die tatsächliche Gewalt über die Betäubungsmittel nicht dadurch ausübte, dass er seinen PKW unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln führte. Dass er bei Gelegenheit seiner Fahrt mit dem PKW im Besitz von Betäubungsmitteln angetroffen wurde, stellt einen zufälligen äußeren Umstand dar. Eine innere Verknüpfung beider Handlungen, die über die bloße Gleichzeitigkeit hinausginge, ist darin nicht zu sehen. Denn der Angeklagte hätte die tatsächliche Sachherrschaft über das Rauschgift auch dann nicht verloren, wenn er nicht als Führer eines PKW am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen, sondern das in seiner Jacke verwahrte Marihuana auf der Fahrt zu seinem Freund, mit dem er die Drogen gemeinsam konsumieren wollte, als Passagier eines beliebigen Verkehrsmittels mit sich geführt hätte.

c) Die somit sachlich-rechtlich selbstständige Taten sind grundsätzlich auch prozessual selbstständig. Eine unlösbare innere Verknüpfung zweier Handlungen, die über die bloße Gleichzeitigkeit ihrer Ausführung hinausginge, liegt nicht vor, wenn der Täter - wie hier - mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung berauschender Mittel fährt und hierbei Betäubungsmittel ohne einen erkennbaren Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang als Teil seines persönlichen Gewahrsams mit sich führt. Beide Tatbestände knüpfen zwar an die Existenz eines Betäubungsmittels (im Blut bzw. als körperliche Sache) an, greifen aber in ihrer Struktur nicht ineinander. Die Fahrt verfolgt in einem solchen Fall - anders als in den Transport- oder Fluchtfällen - nicht den Zweck, den Drogenbesitz aufrechtzuerhalten bzw. abzusichern; die Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit dient nicht dazu, die Betäubungsmittel zu transportieren, zu finanzieren, an einen sicheren Ort zu bringen, sie zu verstecken oder dem staatlichen Zugriff zu entziehen. Die Verlagerung des Besitzes an einen anderen Ort unter Verwendung des Kraftfahrzeugs ist lediglich die zwangsläufige Begleitfolge der Entscheidung, auf der Besuchsfahrt zum Freund dieses private Verkehrsmittel und keine öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Auf das Weiterbestehen des zeitgleichen Besitzes der BTM hat dies aber keinerlei Auswirkungen, weil - wie bereits ausgeführt - der Angeklagte die tatsächliche Sachherrschaft über das Rauschgift auch dann gleichermaßen behalten hätte, wenn er das in seiner Jacke verwahrte Marihuana als Passagier eines beliebigen Verkehrsmittels mit sich geführt hätte.
Da die Mitnahme der Betäubungsmittel sich auch nicht auf die Fahrtätigkeit als solche ausgewirkt hat und auch nicht auswirken sollte, was zu bedenken gewesen wäre, wenn der der Angeklagte das Marihuana deshalb bei sich geführt hätte, um sich durch den Konsum der Drogen als Genuss- oder Aufputschmittel die Fahrt zu erleichtern, gibt es daher insgesamt keinerlei tatsächliche Anknüpfungspunkte, die die Annahme einer einheitlichen Tat rechtfertigen könnten (vgl. insgesamt: BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 466/03 -, juris).

d) Die Entscheidung des OLG Köln vom 05.10.2004 (8 Ss-OWi 25/04; juris), der ein vergleichbarer Fall zugrunde lag, macht keine Divergenzvorlage notwendig, weil die Rechtslage schon durch den Bundesgerichtshof im Sinne der vorstehenden Senatsentscheidung geklärt ist.

d) Schließlich gebieten auch rein rechtliche Erwägungen, hier insbesondere der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes, der bei der Anwendung des Art. 103 Abs. 3 GG im Einzelfall die Annahme einer einheitlichen Tat erforderlich machen kann, keine andere Beurteilung, weil dem Angeklagten aufgrund des ihm (aufgrund Akteneinsicht seines Verteidiger - siehe Bl. 38/43 d. A.) zur Kenntnis gelangten Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 28.06.2013 frühzeitig bekannt geworden war, dass den Vorwürfen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz einerseits und der Verkehrsordnungswidrigkeit andererseits in getrennten Ermittlungsverfahren nachgegangen wurde. Der Angeklagte konnte daher nicht davon ausgehen, dass das zuerst in der Bußgeldsache rechtskräftig gewordene Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 15.04.2014 den Vorwurf des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz miterfasst hat.

e) Ob der Senat an seiner Entscheidung vom 19.01.2001 (1 Ss (S) 65/00 - Strafverteidiger 2002, Seite 241 - es geht dort um einen Ladendiebstahl unter Drogeneinfluss), die das Landgericht zur Begründung der gegenteiligen Ansicht herangezogen hat, angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2004 (1 StR 466/03 -, juris) weiter festhalten würde, muss nicht entschieden werden, weil die Sachverhalte nicht identisch sind.

f) Da somit ein Verfahrenshindernis nicht besteht, muss auf die Berufung der Staatsanwaltschaft über die Rechtsfolgenentscheidung erneut entschieden werden, wobei die Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand, die dem aufgrund der Senatsentscheidung rechtskräftig geworden Schuldspruch zugrunde liegen, durch damit nicht im Widerspruch stehende weitere Feststellungen ergänzt werden dürfen. Zur Entscheidung ist insgesamt eine neue kleine Strafkammer des Landgerichts Braunschweig berufen (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO).

 

OLG Braunschweig, Urteil vom 10.10.2014 - 1 Ss 52/14 = BeckRS 2014, 19751