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Aktualisiert: vor 16 Minuten 39 Sekunden

Wieder ein Streit weniger

3. Februar 2015 - 15:54

Ein Ehepaar trennt sich. Das minderjährige Kind bleibt bei dem Vater. Dieser richtet eine Beistandschaft für das Kind ein. Sodann nimmt das Kind, vertreten durch das Jugendamt als Beistand, die Mutter auf Kindesunterhalt in Anspruch.

Das geht doch nicht sagt die Mutter: Gemäß § 1629 III BGB hätte der Vater im eigenen Namen und in Verfahrenstandschaft vor Gericht auftreten müssen. AG und OLG geben ihr recht (was in der Tat zum Teil vertreten wird).

Anders der BGH (v. 29.10.2014 - XII ZB 250/14 = NZFam 2015, 66)

Gemäß § 1713 I 2 BGB kommt es für die Berechtigung des Antrags auf Einrichtung einer Beistandschaft bei gemeinsamer elterlicher Sorge allein darauf an, dass sich das Kind in der Obhut des Ast. befindet. Eine Beschränkung dahingehend, dass der Antrag nicht von einem verheirateten Elternteil gestellt werden kann, findet sich im Gesetz nicht. Demgemäß hält auch das BeschwGer. eine Beistandschaft bei außergerichtlicher Tätigkeit für zulässig.

Ebenso wenig schließt der Wortlaut des § 1629 III 1 BGB den wirksam bestellten Beistand von der gerichtlichen Geltendmachung des Kindesunterhalts aus. Diese Norm ordnet lediglich an, dass derbetreuende Elternteil Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen geltend machen kann. Zwar folgt daraus, dass der betreffende Elternteil das Kind im Unterhaltsverfahren selbst nicht gesetzlich vertreten kann. Das schließt die Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand indes nicht aus (s. auch Knittel, JAmt 2007, 40 [41]).

Entsprechendes ergibt sich auch aus einer teleologischen Auslegung.

Zweck des § 1629 III 1 BGB ist es zu verhindern, dass das Kind in den Streit der Eltern „förmlich als Partei einbezogen wird“ (BT-Drs. 13/4899, 96). Demgegenüber ist die Erstreckung der Beistandschaft nach §§ 1712 ff. BGB auf Eltern, die die gemeinsame Sorge innehaben, von dem Gedanken getragen, Kinder solcher Eltern nicht schlechter zu stellen als Kinder, bei denen ein Elternteil die elterliche Sorge allein ausübt. Dazu heißt es in der Gesetzesbegründung: „Auch bei beibehaltener gemeinsamer Sorge kann eine Beistandschaft des Jugendamts sinnvoll oder sogar notwendig sein. Die Neuregelung erspart es dem betreuenden Elternteil in diesem Fall, einen Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für den Aufgabenkreis Unterhalt allein zu dem Zweck zu beantragen, eine Beistandschaft des Jugendamts für das Kind zu erreichen“ (BT-Drs. 14/8131, 10).

Geburtsort im Zeugnis?

3. Februar 2015 - 6:00

So ein Rechtsstreit ist eher selten: Die Klägerin, seit 15 Jahren bei einem großen Möbel-Discounter beschäftigt, beantragt und erhält ein Zwischenzeugnis. Das bescheinigt ihr durchweg gute Leistungen. Damit ist die Klägerin auch völlig zufrieden. Was ihr aber nicht gefällt ist, dass im Zeugnis ihr Geburtsort (Hagen in Westfalen) genannt wird. Die Klägerin befürchtet dadurch Hemmnisse für ihr berufliches Fortkommen: "Stellen Sie sich vor, ein Personalchef hat Unterlagen von zwei gleich guten Bewerbern auf dem Tisch. Der eine stammt aus München, der andere aus Karl-Marx-Stadt. Für wen wird er sich wohl entscheiden?“ fragt ihr Anwalt rhetorisch.

Unglücklicherweise gerät die Klägerin vor dem ArbG Hagen an die einzige Richterin, die in dieser Stadt auch ihren Wohnsitz hat. Die rät im Gütetermin zur Klagerücknahme: "Das Arbeitsverhältnis besteht noch fort. Man sollte es nicht durch einen Rechtsstreit belasten.“

Taktisch ist es wohl tatsächlich nicht besonders klug, aus einem solchen Grund in einem bestehenden Arbeitsverhältnis den Arbeitgeber zu verklagen. Rechtlich liegen die Dinge aber kompliziert: § 109 Abs. 1 GewO lautet:

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken.

Die Angabe persönlicher Daten wie Geburtsdatum und -ort sind im Zeugnis zwar allgemein üblich. Das Gesetz erwähnt sie aber nicht. Allerdings gehört es wohl zur Natur eines Zeugnisses, dass der Beurteilte zweifelsfrei identifiziert werden kann. Darüber, ob dazu auch der Geburtsort gehört, kann man trefflich streiten.

Eine persönliche Nachbemerkung: Markus Stoffels und ich sind beide an der FernUniversität in Hagen habilitiert worden. Das hat die Universitäten in Bonn, Passau, Osnabrück, Heidelberg (M.S.), Bielefeld, München und Köln (C.R.) nicht daran gehindert, uns zu berufen. Aber geboren sind wir dort nicht.

 

OLG Koblenz: Eine Kleinstmenge von 0,07 g Amphetamin stellt bereits ein Betäubungsmittel i.S.d. BtMG dar!

2. Februar 2015 - 20:09

Das OLG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob 0,07 g Amphetamin, welches als Anhaftungen an Konsumutensilien sichergestellt worden war, als Betäubungsmittel i.S.d. BtMG einzustufen ist, selbst wenn hiermit ein Rauschzustand beim Konsum nicht erzielt werden kann.

Die amtlichen Leitsätze des Beschlusses vom 19.11.2014, 2 OLG 3 Ss 156/14 (BeckRS 2015, 01637) hierzu lauten wie folgt:

1. Die Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes wird gemäß § 1 Abs. 1 BtMG allein durch seine Aufnahme in die Positivlisten der Anlagen I bis III begründet, ohne dass es zusätzlich einer konkreten Berauschungsqualität oder Konsumfähigkeit bedürfte. Die Betäubungsmitteleigenschaft geht erst dann verloren, wenn die Anhaftungen oder Rückstände nicht mehr zu einer messbaren Wirkstoffmenge zusammengefasst werden können.

2. Der Besitz von Betäubungsmittelutensilien mit Betäubungsmittelanhaftungen von so geringer Menge, dass sie für sich allein zum menschlichen Konsum nicht mehr geeignet sind, stellt keinen strafbaren Besitz an Betäubungsmitteln dar. Für eine Eignung zum Konsum genügt die Feststellung einer noch wiegbaren Betäubungsmittelmenge mit nachweisbarem Wirkstoffgehalt, die in konsumierbarer oder zumindest dahin übertragbarer Form vorliegt.

Zur Begründung führt das OLG Folgendes aus:

„Die Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes wird gemäß § 1 Abs. 1 BtMG allein durch seine Aufnahme in die Positivlisten der Anlagen I bis III begründet, ohne dass es zusätzlich einer konkreten Berauschungsqualität oder Konsumfähigkeit bedürfte (BayObLG, Urteil 4St RR 80/02 vom 25.09.2002, Rn. 15 zit. n. juris, NStZ 2003, 270; OLG München, Beschluss 4St RR 143/09 vom 06.10.2009, Rn. 7 zit. n. juris, NStZ-RR 2010, 23; OLG Düsseldorf, Beschluss 5 Ss 127/92 vom 15.04.1992, Rn. 10 zit. n. juris, NStZ 1992, 443). Die Betäubungsmitteleigenschaft geht nicht mit einer fehlenden Konsumfähigkeit, sondern erst dann verloren, wenn die Anhaftungen oder Rückstände nicht mehr zu einer messbaren Wirkstoffmenge zusammengefasst werden können (OLG München a. a. O. m. w. N.).

Da Amphetamin in der Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführt ist und eine Wirkstoffmenge bestimmt werden konnte, fehlt es an der Betäubungsmitteleigenschaft nicht.

Besitz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (BGHSt 27, 380 f.; BGH NStZ-RR 1998, 148 f.; NStZ-RR 2008, 212; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2, 4; OLG München a. a. O.; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., § 29 Teil 13 Rn. 15 m. w. N.).

Sinn und Zweck des verbotenen unerlaubten Besitzes ist es, die spätere Gebrauchsmöglichkeit und die damit verbundenen Gefahren für die Volksgesundheit zu verhindern. Deshalb begründet der Besitz von Betäubungsmittelutensilien mit Betäubungsmittelanhaftungen von so geringer Menge, dass sie für sich allein zum menschlichen Konsum nicht mehr geeignet sind, keinen strafbaren Besitz an Betäubungsmitteln (BayObLG, Beschluss Reg 4 St 176/85 vom 03.09.1985, StV 1986, 145 f.; OLG München a. a. O.; OLG Düsseldorf StV 1994, 23 f.; Patzak a. a. O. Rn. 11). Eine Eignung zum Konsum ist aber nicht erst dann gegeben, wenn eine Wirkstoffmenge nachgewiesen wird, die einen Rauschzustand hervorrufen kann (OLG München, Beschluss 4St RR 143/09 vom 06.10.2009, Rn. 12 zit. n. juris, NStZ-RR 2010, 23; Patzak a. a. O. Rn. 12). Entgegen der Auffassung des Verteidigers in seiner Gegenerklärung vom 17. November 2014 ist es auch nicht erforderlich, dass die Betäubungsmittel unmittelbar zum Konsum und zur Weitergabe geeignet aufbewahrt werden. Solches hat das Oberlandesgericht München in seinem vorgenannten Beschluss auch nicht gefordert. Der Verteidiger übersieht, dass der genannten Entscheidung der Fall geringer Betäubungsmittelmengen in Form eines Tablettenbruchstücks und eines Pulverbriefchens zugrunde liegt und nicht die hier gegebene Konstellation von Betäubungsmittelanhaftungen an Betäubungsmittelutensilien, bei der grundsätzlich keine unmittelbare Konsum- und Weitergabeeignung gegeben ist. Es genügt vielmehr der Nachweis einer noch wiegbaren Betäubungsmittelmenge mit nachweisbarem Wirkstoffgehalt (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1992, 443, wo das bei Restsubstanzen der Cannabispflanze in einer Schlauchpfeife nicht der Fall war), die in konsumierbarer oder zumindest dahin übertragbarer Form vorliegt (Patzak a. a. O. Rn. 12). In einem solchen Fall ist die für den unerlaubten Besitz erforderliche Verfügungsmacht des Täters gegeben und es besteht die abstrakte Gefahr der Drogenweitergabe.

Nach diesem Maßstab ist vorliegend strafbarer Betäubungsmittelbesitz gegeben. Die Betäubungsmittelanhaftungen waren - nicht nur für die Ermittlungsbehörden - abkratzbar und konnten zu einer einheitlichen Menge von 70 mg zusammengefügt werden. Der Besitzwille und das Besitzbewusstsein des Angeklagten sind in Anbetracht der Auffindesituation nicht zweifelhaft. Der Amphetaminbasegehalt der 70 mg betrug 21,6%, was etwa 15 mg Wirkstoff entspricht. In zusammengekratzter Form waren die 70 mg Amphetamingemisch ohne weiteres nasal oder oral konsumierbar, wenn auch durch die Aufnahme der enthaltenen 15 mg Amphetaminbase, die etwas weniger als ein Drittel einer Konsumeinheit von 50 mg (vgl. dazu OLG Koblenz, Beschluss 1 Ss 31/06 vom 04.04.2006; BayObLG NStZ 2000, 210) ausmachen, ein Rauschzustand voraussichtlich nicht zu erzielen war.“

OVG Münster: MPU schon bei 1,35 Promille ok

2. Februar 2015 - 16:25

Das nach Trunkenheitsfahrt mit 1,6 Promille oder mehr eine MPU fällig ist, wissen die meisten Blogleser sicherlich. Aber auch 1,35 Promille können schon ausreichen:

 

 

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. November 2014 - Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe - wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten des Verfahrens werden nicht erstattet. Das Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gerichtsgebührenfrei; die im Prozesskostenhilfeverfahren entstandenen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst.   Gründe: I. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt, weil die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass der Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen BE und CE wieder zu erteilen, als unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache zu beurteilen sei. Voraussetzung einer endgültigen Vorwegnahme der Hauptsache ist aber, dass eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691 = juris, Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 11 CE 14.1776 -, ZfSch 2014, 717 = juris, Rn. 17; zur Vorwegnahme der Hauptsache ausführlich Hong NVwZ 2012, S. 468 ff. sowie Kuhla, in: Posser/Wolff, Kommentar zur VwGO, 2. Aufl. 2014, § 123 Rn. 154 ff. Der Antragsteller hat nicht schlüssig dargelegt, dass ein Zuwarten auf den Abschluss eines Hauptsacheverfahrens in dieser Sache für ihn unzumutbar sei. Die Begründung der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe hebt allein darauf ab, dass das Strafverfahren vor dem Amtsgericht Gummersbach mit einem Freispruch für den Antragsteller geendet habe und der Antragsgegner deshalb aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null verpflichtet sei, die begehrte Fahrerlaubnis erneut zu erteilen. Damit ist aber nicht glaubhaft gemacht, dass dem Antragsteller eine erhebliche Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann. Auch das Vorbringen vor dem Verwaltungsgericht, der Antragsteller beziehe Hartz-IV-Leistungen und sei wegen langer Arbeitslosigkeit dringend auf den Führerschein angewiesen, um eine angemessene Anstellung als Berufskraftfahrer zu finden, führt schon mangels einer konkreten Aussicht auf eine Anstellung zu keiner anderen Beurteilung. Zwar verkennt der Senat nicht, dass insoweit auch Grundrechtspositionen des Antragstellers, nämlich die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 und die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG, in Rede stehen. Diese kollidieren aber mit der Verkehrssicherheit, also insbesondere mit dem Schutz von Dritten vor Gefahren für Leib und Leben. Der Antragsteller hat nämlich nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO), dass ihm die Fahrerlaubnis der Klassen BE und CE neu zu erteilen sei. Es fehlt daher auch aus materiellen Gründen an einer hinreichenden Erfolgsaussicht einer Beschwerde. Seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ist nicht hinreichend wahrscheinlich.   Vor (Neu-)Erteilung einer Fahrerlaubnis wird möglicherweise die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV) erforderlich sein. Diese kann sich ggf. aus § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV rechtfertigen. Danach ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Alkoholmissbrauch ist gegeben, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können (vgl. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV). Hier liegen begründete Anhaltspunkte für ein unzulängliches Trennungsvermögen deshalb vor, weil der Antragsteller einen Personenkraftwagen im alkoholbedingt fahruntüchtigen Zustand am 15. Dezember 2013 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,35 Promille geführt hatte. Dem steht nicht entgegen, dass nach den Regelungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten erst dann beizubringen ist, wenn ein Fahrerlaubnisbewerber entweder einmalig bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen hat oder wiederholt alkoholbedingte Zuwiderhandlungen mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,5 Promille begangen hat. Diese Differenzierung basiert auf der den aktuellen Stand der Alkoholforschung reflektierenden Wertung des Verordnungsgebers, dass Blutalkoholwerte ab 1,6 Promille auf eine ungewöhnliche Giftfestigkeit hindeuten, die regelmäßig zur Unfähigkeit einer realistischen Einschätzung der eigenen Alkoholisierung und des dadurch ausgelösten Verkehrsrisikos führt, so dass jedenfalls im Zusammenhang mit einer erfolgten Straßenverkehrsteilnahme ohne Weiteres die Kraftfahrereignung des betreffenden Fahrzeugführers in Frage steht. Umgekehrt lässt danach eine lediglich einmalige Alkoholfahrt mit einer niedrigeren Blutalkoholkonzentration für sich betrachtet noch Raum für die Annahme, dass es sich um eine Ausnahme handelt, der Betroffene also nicht grundsätzlich unwillig oder unfähig ist, den Konsum von Alkohol in unzulässig hoher Menge und das Führen von Kraftfahrzeugen zu trennen. Anders verhält es sich jedoch, wenn über die Teilnahme am Straßenverkehr unter solchen Umständen hinaus zusätzliche Gesichtspunkte die ernsthafte Besorgnis eines straßenverkehrsrechtlich relevanten Kontrollverlusts beim Alkoholkonsum begründen. Dass auch unter dieser Voraussetzung keine Obliegenheit des Betroffenen bestehen soll, sich zur Sachverhaltsaufklärung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen, kann weder der Systematik noch Sinn und Zweck des § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV entnommen werden. Denn hiernach ist der Rückgriff auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV nur insoweit ausgeschlossen, als er auf eine Umgehung der spezielleren Regelungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV hinausliefe, nicht aber bei Vorliegen weiterer konkreter Hinweise für einen Alkoholmissbrauch. OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2010 - 16 B 1825/09 -.   Dass derartige Anhaltspunkte nicht gegeben sind, hat der Antragsteller im Hinblick auf einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Vielmehr bedarf es im Verfahren der Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen BE und CE einer entsprechenden Feststellung durch den Antragsgegner, ob weitere konkrete Hinweise für einen Alkoholmissbrauch vorliegen.   Es ist nicht entscheidend, ob die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV erforderlich ist, weil die Fahrerlaubnis des Antragstellers durch den seit dem 6. März 2014 rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Köln entzogen war. Diese Art der Entziehung der Fahrerlaubnis steht der Anwendung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nicht entgegen. Entziehung der Fahrerlaubnis i. S. v. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist auch die strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB. BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2013 - 3 B 71.12 -, NJW 2013, 3670 = juris; VGH Bad-Württ., Beschluss vom 15. Januar 2014 - 10 S 1748/13 -, NJW 2014, 1833 = juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 11 CE 14.1776 -, a. a. O. = juris, Rn. 18. Bislang hat der erkennende Senat aber noch nicht entschieden, ob eine strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss in jedem Fall die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtfertigt, so VGH Bad-Württ., Beschluss vom 15. Januar 2014 - 10 S 1748/13 -, a. a. O.; a.A. Mahlberg, DAR 2014, S. 419, oder ob zusätzlich die Tatbestandsvoraussetzungen einer anderen Bestimmung des § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV erfüllt sein müssen. Offen lassend Bay. VGH, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 11 CE 14.1776 -, a. a. O. = juris, Rn. 19. Dass der Antragsgegner, wie die Beschwerde geltend macht, die Erforderlichkeit einer medizinisch-psychologischen Untersuchung für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von dem Ausgang des strafgerichtlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht Gummersbach (Az.: 82 Ds - 422 Js 1479/14 - 182/14) wegen eines hohen Aggressionspotenzials des Antragstellers abhängig gemacht hat, vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2014 - 16 B 912/14 -, juris, Rn. 9 ff., ist mit Rücksicht auf die vorstehenden Ausführungen unerheblich.   II. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe hat aus den vorstehenden Gründen keinen Erfolg.     OVG Münster, Beschluss vom 21.01.2015 - 16 E 1307/14 BeckRS 2015, 40951

Novellierung der Arbeitsstätten-Verordnung

2. Februar 2015 - 6:00

Die Bundesregierung plant eine Novellierung der aus dem Jahr 1996 stammenden und zuletzt 2006 überarbeiteten Arbeitsstättenverordnung. Obwohl der Entwurf schon im Oktober dem Bundesrat zur Stellungnahme übersandt wurde (BR-Drucks. 509/14), haben sich die Arbeitgeber erst jetzt lautstark zu Wort gemeldet. Sie kritisieren, dass mit der Verordnung weitere Belastungen für die Unternehmen einhergingen:

Vor allem die teilweise Ausweitung des Anwendungsbereichs der ArbStättV auf vom Arbeitgeber eingerichtete Telearbeitsplätze hätte nach ihrer Überzeugung erhebliche finanzielle und organisatorische Auswirkungen zur Folge. Darüber hinaus enthalte der Entwurf eine Vielzahl von weiteren Ausweitungen und neuen Anforderungen, z. B. Ausdehnung der barrierefreien Gestaltung auf Sozialräume, Durchführung jährlicher Unterweisungen, Erforderlichkeit von Tageslicht und Sichtverbindungen bei Sozialräumen, unzureichende Übergangsregelungen, die die Betriebe vor erhebliche Probleme stellen würden.

Arbeitsmediziner halten dagegen: Allen Beschäftigten stehe ein vernünftiger Arbeitsplatz zu.

 

Diskriminierende Mieterhöhung und Nichtgewährung einer Räumungsfrist

1. Februar 2015 - 13:10

Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat am 19.12.2014 (25 C 357/14) einen Vermieter verurteilt, zwei türkischen Mietern eine Entschädigung in Höhe von jeweils 15.000,00 € zu zahlen. Grund: der Vermieter hatte zunächst allen 32 Mietern der Wohnanlage die Miete in gleichem Umfang erhöht; eine weitere Mieterhöhung erhielten allein die beiden türkischen Kläger sowie zwei orientalische (arabische, also außereuropäische) Mieter. Die anderen Mieter, deutscher und mittel-europäischer Herkunft, wurden von dieser zweiten Mieterhöhungs-Welle verschont, obwohl einige von ihnen gleich große und gleich ausgestattete Wohnungen nutzten.

Nachdem die Kläger von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht hatten, baten Sie um eine Räumungsfrist. Diese wurde ihnen versagt und der Vermieter erhob Räumungsklage. Im gleichen zeitlichen Zusammenhang hatte der beklagte Vermieter einem deutschen Mieter, der ebenfalls von seinem Sonderkündigungsrecht nach § 561 BGB Gebrauch gemacht hatte, die beantragte Räumungsfrist bewilligt.

Die Entscheidungsgründe zeigen deutlich, dass der Sachverhalt durch die Kläger intensiv recherchiert wurde. Es konnte anhand von statistischen Darstellungen zu dem Verhalten des Vermieters in seiner Wohnanlage und den Auswirkungen auf die einzelnen Mietparteien die notwindigen Tatsachen zusammengetragen werden, um das Gericht davon zu überzeugen, dass die ethnische Herkunft der klagenden Mieter jedenfalls mitursächlich für die „Sonderbehandlung“ war.

Insoweit kommt den Klägern zur Hilfe, dass das Amtsgericht die Beweislastverteilung des § 22 AGG anwendet. Danach muss der Anspruchsteller – entgegen dem Wortlaut - die Umstände, aus denen sich die Benachteiligung herleiten lassen soll, nur indiziell vortragen, so dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit (= Glaubhaftmachung) vorliegt (MünchKomm/Thüsing, 6. Aufl., § 22 AGG Rz. 10 m.w.N.).

Nahles legt Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer vorerst auf Eis

31. Januar 2015 - 9:34

Zur Klärung der Frage, ob die Anwendung des Mindestlohns auf den reinen Transit durch Deutschland mit EU-Recht vereinbar ist, hat die EU-Kommission am 21. Januar ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet. Um die europarechtlichen Fragen bezogen auf die Anwendung des Mindestlohns im Transitbereich in Ruhe klären zu können, haben sich die Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, und ihr polnischer Amtskollege, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, darauf verständigt, die umstrittene Mindestlohnpflicht für den Transitverkehr vorübergehend auszusetzen. Die Interimslösung sieht im Einzelnen wie folgt aus (siehe PM des BMAS vom 30.1.2015): Die Kontrollen durch die staatlichen Behörden zur Überprüfung des Mindestlohngesetzes - begrenzt auf den Bereich des reinen Transits - werden für den Zeitraum bis zur Klärung der europarechtlichen Fragen zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich ausgesetzt. Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Mindestlohngesetz werden nicht eingeleitet. Sollten Verfahren eventuell bereits eingeleitet worden sein, werden diese eingestellt. Solange die europarechtlichen Fragen zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich geprüft werden, sind Meldungen bzw. Einsatzplanungen für den reinen Transitbereich sowie Aufzeichnungen auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes bzw. der entsprechenden Verordnungen nicht abzugeben bzw. zu erstellen. Diese Aussetzung gilt jedoch nicht für den Bereich der sogenannten Kabotagebeförderung und nicht für den grenzüberschreitenden Straßenverkehr mit Be- oder Entladung in Deutschland. 

Verkehrsgerichtstag 2015: 80 km/h auf Landstraßen?!

31. Januar 2015 - 0:12

Na, den Arbeitskreis IV hatte wohl niemand so richtig auf dem Schirm. Während der Umgang mit betrunkenen Radfahrern und das Handy als attraktivere Themen im Vorfeld galten, hat der Arbeitskreis IV mit dem unspektakulären Tilel >Unfallrisiko Landstraße< echt "abgeliefert" und damit alle überrascht:

 

 

1. Bäume und andere Hindernisse im Seitenraum bilden eine besondere Gefahr. Bei Neu-, Um- und Ausbauten muss die einschlägige Richtlinie (RPS) konsequent angewendet werden. Im Bestand müssen Hindernisse entfernt oder durch geeignete Schutzeinrichtungen gesichert werden.
2. Zur Reduzierung schwerer Unfälle soll die Regelgeschwindigkeit für Pkw und Lkw gleichermaßen bei 80 km/h liegen. Dazu ist eine Umkehrung von Regel und Ausnahme bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erforderlich. Entsprechend ausgebaute oder ertüchtigte Straßen können danach weiter für Tempo 100 freigegeben werden.
3. In Bereichen unzureichender Sichtweite sollen Überholverbote grundsätzlich angeordnet werden. § 45 der StVO muss das rechtssicher ermöglichen.
4. Motorradfahrende stellen einen großen Anteil der auf Landstraßen Verunglückten. Eine Ver-besserung der Situation erfordert an bekannten Motorradstrecken die Möglichkeiten des einschlägigen Merkblattes (MVMot) konsequent umzusetzen. Dies bedeutet unter anderem, dass in Kurvenbereichen die Installation von Schutzplanken nur mit Unterfahrschutz erfolgen darf.
5. Die zeitnahe Umsetzung derartiger Maßnahmen erfordert eine regelmäßige, auskömmliche Finanzierung. Der jeweilige Straßenbaulastträger ist deshalb aufgefordert, über Erhaltungs-maßnahmen hinaus für diese Zwecke ein festes Budget einzurichten.

 

 

 

Na ja, kann man drüber streiten...

 

 

Fahrverbotsklassiker: Parallelvollstreckung

30. Januar 2015 - 17:04

Anlässlich anderer Recherchen kam ich beim Thema Parallelvollstreckung von Fahrverboten vorbei. Ich habe hier die bislang noch nicht im Blog gelaufene Entscheidung eines LG gefunden - veröffentlicht ist die Entscheidung im DAR. Hier daher nur der Leitsatz, der sich mit sogenannten "Mischfällen" (also: ein Fahrverbot mit Schonfrist, eines ohne) befasst:

 

Bei den sog Mischfällen, also dem Aufeinandertreffen von Fahrverboten nach § 25a II 1 StVG ist jedes dieser Fahrverbote selbstständig nach seiner jeweiligen Rechtsgrundlage zu vollstrecken. Ein Parallelvolllzug ist dabei möglich.

 

LG Nürnberg-Fürth: Beschluss vom 30.07.2014 - 5 Qs 66/14 = DAR 2014, 600

 

 

Zur Parallelvollstreckung von Fahrverboten kann man alles (incl. Taktikfragen/Schriftsatzmustern) im "Fahrverbot für Bußgeldsachen" nachlesen.

 

Geschlechterquote im Aufsichtsrat vor den Bundestagsberatungen

30. Januar 2015 - 12:13

Nun wird es ernst: Der am 11. Dezember vergangenen Jahres vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf für die „gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ steht vor den Beratungen im Bundestag.

Zur Erinnerung: Das geplante Gesetz für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen soll aus drei Säulen bestehen:

• Für Aufsichtsratsposten von börsennotierten und voll mitbestimmten Unternehmen (i.e. mit mehr als 2000 Beschäftigten), die ab dem 1. Januar 2016 neu zu besetzen sind, wird künftig eine Geschlechtermindestquote von 30 % gelten. Bestehende Aufsichtsratsmandate können aber bis zu ihrem regulären Ende wahrgenommen werden. Für den Fall des Unterschreitens der Quote darf der Aufsichtsratsposten nicht neu besetzt werden (der sogenannte „leere Stuhl“). Diese Regelung gilt für 108 Unternehmen in Deutschland sowie sechs weitere Unternehmen, die nach europäischem Recht als Europäische Gesellschaft (Societas Europaea – SE) organisiert sind.

• Mittelgroße Unternehmen müssen im kommenden Jahr eigene Zielvorgaben für die Postenvergabe an Frauen im Aufsichtsrat, im Vorstand und im Management aufstellen und 2017 erstmals über die Umsetzung öffentlich berichten. Sanktionen bei einem Verfehlen der Ziele sind nicht vorgesehen.

•Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes.

 

Vor den Beratungen im Bundestag über das Gesetz zur Frauenquote hat die deutsche Wirtschaft die Pläne kritisiert. Die Regelung müsse angesichts „zahlreicher zusätzlicher bürokratischer Belastungen“ noch einmal auf den Prüfstand, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. Er nannte unter anderem zusätzliche Berichtspflichten und komplizierte Selbstverpflichtungen sowie aufwändige Nachwahlverfahren, wenn die Quote nicht erfüllt werde. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erhob noch einmal Einwände und verlangte Änderungen. Die stellvertretende Vorsitzende Elke Hannack forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung: Die "Bank der Arbeitnehmer auf der einen und die Bank der Anteilseigner auf der anderen Seite" müssten getrennt betrachtet werden. Die Gewerkschaften fürchteten, dass die Vertreter der Aktionäre sich vor der Quote drücken könnten, weil die meisten Frauen in mitbestimmten Aufsichtsräten Arbeitnehmervertreterinnen seien. 

Man mag über die Sinnhaftigkeit dieses Gesetzentwurfes streiten. Nur noch schmunzeln kann man über die Aussage im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Kosten. Dort heißt allen Ernstes: „Auf Seiten der Wirtschaft ergibt sich ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von circa 257.000 Euro“. Schön, dass man das heutzutage so genau ausrechnen kann. 

USA: FCC setzt Breitbanddefinition auf 25 Mbps Downstream /3 Mbps Upstream hoch

29. Januar 2015 - 19:48

Neue Entscheidung der US-Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission): Die Definition von Breitband wurde heute auf mindestens 25 Mbit/s Downstream und 3 Mbit/s Upstream festgesetzt. Bislang waren es 4 Mbit/s bzw. 1 Mbit/s .

Mit der heutigen Entscheidung haben nunmehr 17 Prozent aller US-Amerikaner keine Breitbandanbindung mehr und 55,3 Prozent haben nur noch einen einzigen Breitband-Anbieter zur Verfügung. Mehr als die Hälfte aller US-Amerikaner in ländlichen Gebieten haben nach der neuen Definition nun keinen Breitband-Anschluss.

Diese Entscheidung dürfte erhebliche Auswirkungen auf die US-Breitband- Förderpraxis haben. Die europäischen Regulierungsbehörden dürften mit eigenen Definitionen nachziehen. Auch die Marktdefinitionen für Breitbanddienste bei Zusammenschlussverfahren dürften sich ändern.

Aber was meinen Sie?

FCC-Pressemitteilung: http://www.fcc.gov/document/fcc-finds-us-broadband-deployment-not-keeping-pace

Schlechte Zeiten für anonyme Samenspender

29. Januar 2015 - 9:38

Die Ehe war kinderlos geblieben. Deshalb entschlossen sich die Eheleute eine Befruchtung mittels anonymer Samenspende herbeizuführen. In einer notariellen Erklärung gegenüber der Klinik verzichteten sie ausdrücklich auf Auskunft über die Identität der Samenspender.

 

1997 und 2002 kamen auf diese Weise zwei Mädchen zur Welt. Als rechtlicher Vater gilt der Ehemann der Mutter (§ 1592 Nr. 1 BGB).

 

Nun verklagten die beiden Kinder (vertreten durch ihre rechtlichen Eltern) die Reproduktionsklinik auf Auskunft über die Identität des Samenspenders. Das AG gab der Klage statt, das LG wies sie mit der Begründung ab, Auskunft könne allenfalls ab der Vollendung des 16. Lebensjahres der Kinder verlangt werden.

 

Die zugelassene Revision hatte Erfolg (BGH v. 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13).

 

Aus der Pressemitteilung des BGH (das vollständige Urteil liegt noch nicht vor).

 

Ein Auskunftsanspruch der durch künstliche Befruchtung gezeugten Kinder kann sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aus § 242 BGB ergeben. Sie sind in derartigen Konstellationen in den Schutzbereich des Behandlungsvertrags zwischen der Klinik und den Eltern einbezogen. Hinzukommen muss ein Bedürfnis des Kindes für die begehrte Information, es muss also zu erwarten sein, dass die Information von dem Kind benötigt wird. Das ist immer dann der Fall, wenn die Eltern die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangen. Weder der Auskunftsanspruch noch seine Geltendmachung setzen ein bestimmtes Mindestalter des Kindes voraus.

Die Auskunftserteilung muss für den Auskunftspflichtigen zumutbar sein. Ob dies der Fall ist, ist durch eine auf den konkreten Einzelfall bezogene, umfassende Abwägung der durch die Auskunftserteilung berührten rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen, Belange zu klären. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass der Auskunftsanspruch des Kindes Ausfluss seines verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist und dazu dient, eine Information zu erlangen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit von elementarer Bedeutung sein kann. Dieser Rechtsposition wird regelmäßig ein erhebliches Gewicht im Rahmen der Abwägung zukommen. Dem stehen andererseits die (grund-)rechtlich geschützten Interessen des Auskunftsverpflichteten gegenüber. Die Berufsausübungsfreiheit des Reproduktionsmediziners hat in diesem Zusammenhang keine maßgebliche Bedeutung. Zu berücksichtigen ist aber die ärztliche Schweigepflicht, soweit sie dem Schutz Dritter (Samenspender und Kindeseltern) dienen soll.

Soweit dem Samenspender - den ärztlichen Richtlinien entsprechend - vom Arzt keine Anonymität zugesichert worden ist, hat er sich des Schutzes seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung selbst begeben. Andernfalls steht diesem Recht das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung gegenüber, dem regelmäßig ein höheres Gewicht zukommen wird. Zu berücksichtigen sind zudem mögliche Auswirkungen der Auskunft auf die private Lebensgestaltung des Samenspenders. Nicht maßgeblich sind hingegen seine wirtschaftlichen Interessen. Schließlich können auch die Interessen der Eltern dem Auskunftsbegehren des Kindes entgegenstehen, wenn sie mit der Auskunftserteilung nicht einverstanden sind. Tatsächlich wird sich insoweit aber kaum ein schützenswerter rechtlicher Belang ergeben. Denn die entsprechende Klage gegen den behandelnden Arzt kann das Kind nur dann erheben, wenn es zuvor bereits Kenntnis vom Auseinanderfallen von rechtlicher und biologischer Vaterschaft und von der Zeugung mittels Samenspende hat.

Berücksichtigungsfähige rechtliche Belange hat die Klinik im vorliegenden Fall bislang nicht geltend gemacht. Dem verfassungsrechtlich geschützten Recht der Klägerinnen auf Kenntnis von ihrer Abstammung steht damit derzeit keine Rechtsposition gegenüber, die den Auskunftsanspruch zu Fall bringen könnte. Der von den Eltern erklärte Verzicht auf die Auskunft wirkt nicht zu Lasten des Kindes.

Das Landgericht wird daher nun Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die Eltern die Auskunft zum Zweck der Information der Kinder begehren. Im Rahmen der Zumutbarkeit der Auskunftserteilung wird es dann die erforderliche Abwägung der zu berücksichtigenden rechtlichen Interessen vorzunehmen haben.

Sollte die Klage letztlich erfolgreich sein, so hätte dies auf den Abstammungsstatus zunächst keinen Einfluss. Die Kinder könnten jedoch die rechtliche Vaterschaft des Ehemanns der Mutter anfechten und anschließend  den Samenspender (mit den entsprechenden unterhaltsrechtlichen und erbrechtlichen Folgen) als ihren Vater feststellen lassen.

Mal wieder: Unzulässige Revision der Nebenklage

28. Januar 2015 - 16:48

Gabs schon im Blog: Die unzulässige Nebenklagerevision mit dem Ziel einer anderen Rechtsfolge, als der vom Tatrichter festgesetzten.

 

Die jeweils auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revisionen der Nebenklägerinnen sind unzulässig. Nach § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. Deshalb muss die Begründung der Revision erkennen lassen, dass mit dem Rechtsmittel ein zulässiges Ziel verfolgt wird, also einen unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten (auch) wegen einer Straftat, die die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren begründet.

  BGH, Beschluss vom 10.12.2014 - 5 StR 561/14

Hier berät Sie: Der Spezialist

28. Januar 2015 - 10:47

Ein Anwalt im Bezirk Freiburg ist mit zwei weiteren Rechtsanwälten in einer Kanzlei tätig. Im Jahr 2011 verwendete er einen Briefkopf, in dem rechts in einer Spalte die drei Rechtsanwälte genannt waren. Unter dem an erster Stelle angeführten Beklagten befand sich die Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht". Bei den beiden weiteren mit dem Beklagten tätigen Rechtsanwälten fanden sich die Angaben "auch Fachanwältin für Familienrecht" bzw. "auch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht".

Die zuständige Rechtsanwaltskammer hält den verwandten Begriff "Spezialist für Familienrecht" für irreführend. Sie hat den Anwalt auf Unterlassung in Anspruch genommen. LG und OLG gaben der Kammer recht. Zwischen Spezialist für Familienrecht und Fachanwalt für Familienrecht bestehe für das rechtssuchende Publikum eine Verwechslungsgefahr

 

Der BGH hat die Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen:

 

Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen, würden die Interessen der Rechtsuchenden nicht beeinträchtigt, wenn sie die Begriffe "Fachanwalt" und "Spezialist" verwechseln. Es bestehe bei einer solchen Sachlage keine Veranlassung, dem Rechtsanwalt die Führung der Bezeichnung "Spezialist" zu untersagen. Ein in diesem Fall gleichwohl ausgesprochenes Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" sei zum Schutz des rechtsuchenden Publikums und im Interesse der Rechtsanwaltschaft nicht erforderlich und verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit seien aber nur dann mit Art 12 GG . vereinbar, wenn sie den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.

Der sich selbst als Spezialist bezeichnende Rechtsanwalt trage für die Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung die Darlegungs- und Beweislast. Dies müsse aufgeklärt werden

 

BGH v. 24.07.2014 - I ZR 53/13

Verkehrsgerichtstag wirft Schatten voraus: § 24a StVG für Radfahrer bei 1,1 Promille

27. Januar 2015 - 16:02

Natürlich ist es nicht sinnvoll, wenn ein Radfahrer mit zu viel Alkohol im Blut fährt. Aber: Muss da eine OWi draus gemacht werden? Der morgen beginnende VGT wird sich damit wohl befassen. Die Stimmungslage scheint wohl dahin zu gehen, eine 1,1 Promille-Grenze (wie die 0,5 Promille-Grenze für Kfz-Führer in § 24a StGB) einzuführen. Kann man machen - muss man aber nicht. Was meinen die Blogleser dazu? Gibt es wirklich auf einmal ein Problem mit alkoholisierten Radfahrern?

 

hier ein Artikel aus Spiegel-online dazu:  http://www.spiegel.de/auto/aktuell/alkohol-und-fahrrad-experten-fordern-1-1-promillegrenze-a-1014548.html

 

 

 

 

Kein Künstlername für Prostituierte

26. Januar 2015 - 21:04


Prostituierte, die ihrer Tätigkeit unter einem Pseudonym nachgehen, können diesen Namen nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin ist Prostituierte, die einen Escortservice betreibt. Zugleich engagiert sie sich öffentlich für die Rechte von Prostituierten. In der Öffentlichkeit tritt sie jeweils unter einem Pseudonym auf. Ihren an das Bezirksamt Pankow von Berlin gerichteten Antrag auf Eintragung dieses Namens als Künstlernamen in ihren Personalausweis lehnte die Behörde ab, weil die Klägerin keine künstlerische Tätigkeit ausübe und unter diesem Namen auch nicht öffentlich bekannt sei. Hiergegen wandte sich die Klägerin u.a. mit dem Argument, als Kultur- und Erotikbegleiterin arbeite sie mit ihrem Körper ebenso wie etwa eine Tänzerin. Sie schlüpfe in verschiedene Rollen wie eine Schauspielerin und beeinflusse dadurch die Wahrnehmung des Betrachters; so löse sie Affekte in ihm aus, wie dies auch andere Künstler täten. Als Advokatin für die politischen und sozialen Rechte von „Sexarbeitern“ sei sie auch bekannt.

Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin wies die Klage ab. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die begehrte Eintragung. Als Künstlername werde der Namen bezeichnet, unter dem ein Betroffener als Künstler auftrete. Daran fehle es hier. Beim künstlerischen Schaffen wirkten Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammen; dabei gehe es primär nicht um Mitteilung, sondern um den Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers. Auch wenn die Klägerin einer selbstbestimmten Tätigkeit nachgehe, handele es sich hierbei nicht um freie schöpferische Gestaltung, in der sie ihre Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse zum Ausdruck bringe; im Mittelpunkt ihrer Dienstleistung stehe die Erfüllung der sexuellen Bedürfnisse ihrer Kunden. Ungeachtet dessen habe die Klägerin auch keinen allgemeinen Bekanntheitsgrad erreicht, der für die Eintragung eines Künstlernamens zwingend erforderlich sei. Tatsächlich wolle die Klägerin einen Berufsnamen bzw. ein Pseudonym führen, dessen Eintragung nach dem Gesetz nicht vorgesehen sei.

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

Urteil der 23. Kammer vom 20. Januar 2015 (VG 23 K 180.14),PM

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anbringung einer Kamera-Attrappe

26. Januar 2015 - 21:02

Dass die Anbringung von Videokameras zur Überwachung von Arbeitnehmern der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, ist allgemein anerkannt. Wie aber ist zu entscheiden, wenn der Arbeitgeber lediglich eine Attrappe einer Videokamera anbringen will. Dazu äußert sich in einer neueren Entscheidung das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 12.11.2014, BeckRS 2014, 74307). Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Der Arbeitgeber betreibt eine Klinik. Er hatte am Hinterausgang des Klinikgebäudes ohne Beteiligung des Betriebsrats eine Kamera-Attrappe angebracht. Der Betriebsrat hält diesen Vorgang für mitbestimmungspflichtig und beantragt die Einsetzung einer Einigungsstelle. Das LAG gibt indes dem Arbeitgeber recht. Zunächst verneint es ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Es scheide aus, da die Kameraattrappe jedenfalls objektiv nicht geeignet sei, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Auch eine analoge Anwendung von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verbietet sich. Denn nach Sinn und Zweck von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sei der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers vor Eingriffen durch anonyme technische Kontrolleinrichtungen bezweckt. Derartige Eingriffe seien von einer Attrappe ersichtlich nicht zu erwarten. Auch ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sei nicht ersichtlich. Gegenstand von § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sei das betriebliche Zusammenleben der Arbeitnehmer, welches der Arbeitgeber kraft seiner Leitungsmacht durch Verhaltensregeln oder sonstige Maßnahmen und Anordnungen beeinflussen und koordinieren könne. Der Geltungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sei vorliegend bereits deshalb nicht eröffnet, weil die Anbringung der Attrappe einer Videokamera im Außenbereich auf den ersten Blick keine Auswirkungen auf das innerbetriebliche Zusammenleben der Arbeitnehmer entfalten könne. Auch sei nicht erkennbar, welche konkreten (Mit-)Gestaltungsmöglichkeiten sich diesbezüglich ergeben sollen. In diesem Zusammenhang sei insbesondere zu bedenken, dass die Arbeitnehmer nach wie vor den betroffenen Eingang betreten und verlassen können, ohne neuen zusätzlichen Regelungen unterworfen zu sein. Durch die Attrappe werde gerade nicht kontrolliert, wann wer das Gebäude durch den betroffenen Zugang betritt oder verlässt. Dem Betriebsrat sei zwar zuzugestehen, dass in der Literatur vereinzelnd unter Hinweis auf den umfassenden Schutz der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer eine weitergehende Auslegung zum Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG vertreten wird (vgl. beispielsweise DKKWF/Klebe, 14. Auflage, Rn. 57 zu § 87 BetrVG). Jedoch sei auch nach dieser Ansicht die Feststellung einer objektiv tatsächlich vorgenommenen Kontrolle erforderlich.

OLG Hamm: Bei der Prozesskostenhilfe bitte ehrlich sein! .... und im Prozess natürlich auch...

26. Januar 2015 - 16:55

Klar - im Zivilprozess muss man schon ehrlich bleiben und wahrheitsgemäß vortragen. Andernfalls drot nicht nur das Unterliegen im Prozess, sondern auch der PKH-Entzug:

 

Die mit Senatsbeschluss vom 07.02.2014 zugunsten des Klägers erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird aufgehoben.
Die mit Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 14.02.2012 erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz wird aufgehoben.

 

Gründe:

Die mit Beschluss des Landgerichts vom 14.02.2012 und mit Beschluss des Senats vom 07.02.2014 erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster und zweiter Instanz war gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufzuheben.
Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufheben, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat. Als Gericht der Hauptsache kann der Senat auch über die Aufhebung der Bewilligung der in erster Instanz gewährten Prozesskostenhilfe entscheiden.

Die Voraussetzungen nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind vorliegend erfüllt.

Der Kläger hat im Rahmen der Begründung seiner Klage objektiv falsch vorgetragen.

Der Kläger hat durchgängig behauptet, dass er durch ein unfreiwilliges Unfallereignis die in dem Privatgutachten C vom 27.11.2011 dokumentierten Sachschäden und weitere materielle Schäden erlitten hat, für die er im vorliegenden Verfahren von den Beklagten Schadensersatz verlangt hat. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in dem Berufungsverfahren steht zur Überzeugung des Senats jedoch fest, dass der Kläger den streitgegenständlichen Auffahrunfall provoziert, mithin in die Beschädigung seines Fahrzeuges eingewilligt hat. Ihm stehen daher mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung im Ergebnis keinerlei Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten zu.
6Dass sich der Senat von der Unwahrheit des klägerischen Sachvortrags erst nach Durchführung der Beweisaufnahme mit der erforderlichen Gewissheit hat überzeugen können, steht der Entziehung der Prozesskostenhilfe nicht entgegen. Zwar wird man nicht stets die Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe als gegeben ansehen können, wenn die im Rahmen des Rechtsstreits durchgeführte Beweisaufnahme zu Ungunsten des Antragstellers verlaufen ist. Ergibt sich aber aus der Beweisaufnahme - gegebenenfalls mit unstreitigen Indizien, die für sich betrachtet, dem erkennenden Gericht noch nicht die erforderliche Gewissheit von der Unwahrheit des Sachvortrags des Antragstellers vermittelt haben -, dass der Antragsteller falsch vorgetragen hat, und ohne diesen falschen Vortrag Prozesskostenhilfe nicht gewährt worden wäre, kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachträglich aufgehoben werden (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt,-+ Beschluss vom 25.02.2003 - 4 W 75/02 -, juris; OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1088).
Dass, und warum die Sachverhaltsschilderung des Klägers in einem entscheidenden Punkt, nämlich der Unfreiwilligkeit des Schadensereignisses, objektiv unzutreffend gewesen ist, ergibt sich aus den Ausführungen in den Entscheidungsgründen des rechtskräftigen Senatsurteil vom 26.08.2014, auf die inhaltlich verwiesen wird. Aufgrund der vom Senat rechtskräftig getroffenen tatsächlichen Feststellungen steht daher fest, dass der Kläger das Unfallereignis provoziert hat und darüber hinaus das durch den Auffahrunfall entstandene Schadensbild vertieft hat.
8Soweit der Kläger nunmehr erstmals im Verfahren auf Aufhebung der Prozesskostenhilfe Angriffe gegenüber dem Gutachten des Sachverständigen Prof. T erhebt und neue Tatsachen unter Benennung eines Zeugen vorträgt, kann der Kläger damit nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptverfahrens nicht mehr gehört werden. Denn maßgebend sind die getroffenen Feststellungen, wie sie sich aus dem Hauptsacheverfahren ergeben. Ob eine abweichende Bewertung dann geboten ist, wenn die Partei ihr bis dahin nicht bekannte neue Tatsachen vorträgt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Denn der Kläger beruft sich hier auf - im Berufungsrechtszug - neue Tatsachen und Angriffsmittel, die er bereits im Hauptsacheverfahren hätte vortragen können, dies aber unterlassen hat.
9Schließlich ist das neue Vorbringen auch nicht geeignet, die tatsächlichen Feststellungen des Senats zu erschüttern.
10Soweit der Kläger das Gutachten des Sachverständigen Prof. T mit der Behauptung angreift, die Ergebnisse der eigens durchgeführten Chrashtests seien nicht aussagekräftig, weil der Sachverständige Fahrzeuge ohne Gastank eingesetzt habe, greift dies nicht durch. Dem Sachverständigen war bekannt, dass das Fahrzeug über einen Gastank und einen entsprechenden Einfüllstutzen verfügte. Das ist insbesondere bei der von dem Sachverständigen vorgenommenen Höhenzuordnung berücksichtigt worden. Wenn der dem Senat aus einer Vielzahl von Verfahren als überaus kompetent und sorgfältig bekannte Sachverständige Prof. T der Auffassung gewesen wäre, dass sich das Vorhandensein eines zusätzlichen Einfüllstutzens auf die Plausibilität der Unfallschäden auswirken könnte, hätte er dies bei der Auswahl der für die Crashtests eingesetzten Fahrzeuge berücksichtigt. Die abweichende Einschätzung des Schadensgutachters C beruht allein auf nochmaliger Auswertung der bereits bekannten Lichtbilder vom Schaden, ohne dass der Privatsachverständige die unterstellte Schwächung der Seitenwand verifiziert und dargelegt hätte, welcher „komplett andere Verlauf“ zu erwarten gewesen wäre.
Unzutreffend verweist der Kläger darauf, der erstinstanzlich beauftragte Sachverständige H habe anhand eines Crashests mit baugleichen Fahrzeugen nachgewiesen, dass die gesamten Schäden am Klägerfahrzeug mit den Schäden am Beklagtenfahrzeug kompatibel seien. Der Sachverständige H hat keinen Crashtest durchgeführt, sondern lediglich baugleiche Fahrzeuge gegenübergestellt.
Soweit der Kläger die Feststellung des Sachverständigen Prof. T, die dem Heck zugewandte Blechfaltung sei bereits vor dem Auffahrunfall vorhanden gewesen, in Frage stellt und für die Behauptung, das Fahrzeug sei unmittelbar vor Fahrtantritt unbeschädigt gewesen, seinen Bruder als Zeugen benennt, geht auch dieser Angriff ins Leere. Selbst wenn der Zeuge die Angaben des Klägers bestätigen sollte, ist damit nicht ausgeschlossen, dass die vom Sachverständigen nicht dem Unfallgeschehen zugeordnete Beschädigung zeitlich vor dem Unfall eingetreten ist. Dabei ist in besonderer Weise zu berücksichtigen, dass den auf technischer Bewertung objektiver Anknüpfungstatsachen durch einen fachkundigen und objektiven Sachverständigen getroffenen Feststellungen den Angaben eines - zumal am Ausgang des Rechtsstreits nicht uninteressierten - Zeugen im Regelfall eine höhere Überzeugungskraft zukommen wird. Schließlich können weder der Schadensgutachter noch der Zeuge eine plausible Erklärung dafür anbieten, warum der hintere Längsträger im Fahrzeug verformt ist, obwohl dies nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. T durch das Unfallgeschehen und die dabei freigesetzten Kräfte nicht erfolgen konnte.
Hätte der Kläger bereits in seiner Klage- bzw. Berufungsbegründung vom 20.12.2011 bzw. 17.09.2013 und dem diesbezüglichen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe den Umstand, den Unfall provoziert zu haben, wahrheitsgemäß dargelegt, wäre eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für keinen der beiden Rechtszüge erfolgt.
Der Kläger hat auch schuldhaft, nämlich vorsätzlich gehandelt. Dass er keinen Schadensersatz vom Unfallgegner verlangen kann, wenn er diesen zum Auffahren provoziert und damit in die Beschädigung seines Eigentums eingewilligt hat, ist auch bei laienhafter Bewertung Allgemeingut. Umstände, dass ihm diese Erkenntnis verschlossen gewesen sei, werden von dem Kläger daher auch nicht eingewandt.
Angesichts des Umstandes, dass der Kläger nicht nur bedingt vorsätzlich, sondern in der Absicht gehandelt hat, das Gericht über den wahren Sachverhalt zu täuschen, ist es aus Sicht des Senats in Ausübung des diesem eingeräumten Ermessens gerechtfertigt, dem Kläger die Prozesskostenhilfe insgesamt für beide Instanzen zu entziehen. Dass der Kläger damit zur Rückzahlung erheblicher Beträge an die Staatskasse verpflichtet wird, ist dem Senat bewusst, angesichts des strafbaren Verhaltens des Klägers aber nicht unbillig.

 

OLG Hamm, Beschluss vom 14.11.2014 - I-9 U 165/13 = BeckRS 2014, 22460

 

von statisch nach dynamisch, wieviel ist das wert?

26. Januar 2015 - 10:31

Der Kindesvater war vorgerichtlich aufgefordert worden, den Unterhalt für seine beiden minderjährigen Kinder in dynamischer Form über jeweils 100 % des Mindestunterhalts nach der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle erstellen zu lassen.

 

Der Vater marschierte zum Jugendamt und ließ dort statische Jugendamtsurkunden über monatlichen Kindesunterhalt iHv 272 Euro und 225 Euro erstellen.

 

Damit war die Mutter nicht einverstanden und stellte bei dem Familiengereicht - richtigerweise - einen Abänderungsantrag. Das Kind hat ein Wahlrecht, ob es einen dynamischen oder statischen Titel erstellen lässt. Dieses Wahlrecht kann der Verpflichtete nicht durch einseitig statische Titulierung unterlaufen.

 

Preisfrage war nur, wie hoch der Verfahrenswert für das Abänderungsverfahren ist.

 

Das AG nahm den vollen Unterhalt mit 5.964 € an ([272+225]x12) an. Dem widersprach das OLG:

 

Maßgeblich für die Bemessung des Verfahrenswertes ist, welches Interesse die Antragstellerin daran hatte, statt über statische über dynamische Titel zu verfügen. Der dynamische Titel bietet den Vorteil, dass sich die Antragstellerin bei Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle und bei einem Altersstufenwechsel der Kinder nicht um die Anpassung des Titels bemühen muss. Unter Berücksichtigung dieser Umstände hält der Senat es für angemessen, den Wert des Verfahrens auf 15% der in 12 Monaten nach Antragseinreichung (vgl. § 51 FamGKG) anfallenden Unterhaltsbeträge, mithin auf (gerundet) 895,- € zu bemessen. Die vom Amtsgericht vertretene Ansicht, es sei der volle Wert der Leistungen zugrunde zu legen, verkennt, dass die Antragstellerin mit den Jugendamtsurkunden vom 11.2.2014 bei Verfahrenseinleitung bereits Titel in Händen hielt, aus denen sie die Vollstreckung hätte betreiben können.

 

OLG Hamm v. 16.10.2014 - II-2 WF 184/14

OLG München zu Ersatzerbermittlung durch ergänzende Testamentsauslegung

25. Januar 2015 - 9:24

Nachdem der Erblasser aufgrund eines Schlaganfalls nicht mehr sprechen und lesen konnte, verstarb seine Ehefrau. Er hatte lediglich durch Testament seine Ehefrau zu seiner Alleinerbin eingesetzt. Nach seinem Tod stellte sich die Frage, wer ich beerbt.

Eine der beiden Schwestern des Ehemannes war der Auffassung, dass sie aufgrund ergänzender Auslegung mit ihrer Schwester Erben des längerlebenden Erblassers waren. Dies begründete sie mit den persönlichen Beziehungen des Erblassers zu seinen Schwägerinnen, deren Ehemännern und deren Kindern.

Das OLG München lehnte seine solche Ersatzerbberufung ab (Beschluss vom 11.12.2014; 31 Wx 379/14). Das Ergebnis ist sicherlich vertretbar; die Begründung überzeugt indes nicht. So führte der Senat aus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür fehlen würden, dass der Erblasser, hätte er das Vorversterben seiner Ehefrau bedacht, deren Schwester als Erbinnen eingesetzt hätte. Es fordert also gerade einen Anhaltspunkt für das Ergebnis der ergänzenden Auslegung. Nach dem OLG Köln ist das „sinnwidrig“ (ZEV 2009, 241, 242): „Wenn ein solcher Anhaltspunkt im Testament zu finden wäre, hätte der Erblasser die mögliche Entwicklung bereits berücksichtig, so dass s sich nicht um die ergänzende, sondern einfache Auslegung handeln würde“.

Bei diesen Fällen handelt es sich stets um absolute Einzelfallentscheidungen. Nachweise sind bei Horn/Kroiß, Testamentsauslegung, 2012, § 10 Rn. 21, zu finden. § 2069 BGB wird in diesen Fällen auch nicht analog angewendet, da dann ein Abkömmling weggefallen sein müsste.

Auch wenn die Beschwerdeführerin für sich und ihre Schwester einen Erbschein beantragt hat, hat der Senat den Geschäftswert auf die Hälfte des Nachlasswertes angesetzt (§ 61 GNotKG).