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Aktualisiert: vor 2 Minuten 45 Sekunden

OLG Hamm: Im OWi-Urteilstenor muss nichts zu Tatzeit und Tatort stehen

8. März 2015 - 17:28

Darauf ist sicher sonst auch noch keiner gekommen: Muss die Tat auch im Urteilstenor schon konkretisiert werden? Nein, sagt das OLG Hamm (natürlich):

 

 

Die vom Amtsgericht Bielefeld getroffenen Feststellungen – die ohnehin nicht ausdrücklich angegriffen werden – tragen die Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Soweit der Betroffene die angebliche Fehlerhaftigkeit des Tenors rügt, wird er darauf hingewiesen, dass die Urteilsformel bei einer Verurteilung die Angabe der rechtlichen Bezeichnung der Tat, die Festsetzung der Geldbuße, die Kostenentscheidung und gegebenenfalls auch die Anordnung von Nebenfolgen oder etwaigen Zahlungserleichterungen erfordert, hingegen nicht Tatzeit und Tatort (vgl. Senge in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Auflage, § 71, Rdnr. 97; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Auflage, § 71, Rdnr. 41).

  Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 8.1.2015 - 3 RBs 354/14

 

Die nähere Darstellung der Tat ist natürlich Sache der Gründe...

Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren

7. März 2015 - 18:13

Dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren hinreichend zu berücksichtigen ist, hat das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 22.1.2015 – 5 Ta 198/14 betont. Im Ausgangsfall hatte das Arbeitsgericht den persönlich im Gütetermin vom 15.8.2014 nicht anwesenden Kläger aufgefordert, binnen drei Wochen eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Eltern einzureichen. Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Dreiwochenfrist wies das Gericht mit Beschluss vom 22.9.2014 den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung zurück. Kurios war jedoch, dass dem Kläger bzw. seinem Prozessbevollmächtigten das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 15.8.2014 erst zusammen mit dem zurückweisenden Beschluss vom 22.9.2014 zugegangen war. Nach dem LAG Schleswig-Holstein hätte dem Kläger nach dem Grundsatz rechtlichen Gehörs ausnahmsweise eine weitere Frist zur Beibringung der PKH-Unterlagen gesetzt werden müssen.

Dieselben Richter wie im Vorprozess beim Anwaltsregress?

7. März 2015 - 18:10

Der BGH hat sich im Beschluss vom 18.12.2014 – IX ZB 65/13  - mit der Frage befasst, ob die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess einen gesetzlichen Ausschlussgrund oder einen Ablehnungsgrund wegen der Besorgnis der Befangenheit darstelle und diese Frage jeweils verneint. Im konkreten Fall ging es um einen Regressanspruch, nachdem die Berufung gegen ein klagabweisendes Urteil nicht rechtzeitig begründet worden war. Nach dem BGH sei es einem Richter bei einer Zweitbefassung mit einem Sachverhalt zuzumuten, sich von dessen früherer rechtlicher Beurteilung zu lösen und den Fall neu zu durchdenken.   Ich bin skeptisch, ob hier wirklich ein objektiver Blick möglich ist, wenn es im Kern um die Frage geht, ob die Berufung gegen das eigene Urteil erfolgreich gewesen wäre.

OLG Düsseldorf: Augenblicksversagen beim Rotlichtverstoß liegt nur selten vor

6. März 2015 - 17:09

Augenblicksversagen ist ein "Fahrverbotsklassiker". Gemeint ist letztlich ein momentanes Versagen, dass seinerseits nicht weiter auf vorwerfbaren Umständen beruht. In Fällen von GeschwindigkeitsOWis tritt dieses Phänomen bei übersehenen Verkehrsschildern auf. Anerkannt ist, dass auch bei Rotlichtverstößen ein Augenblicksversagen gegeben sein kann. Tatsächlich ist das aber deutlich seltener der Fall, wie ganz schön eine Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt:

 

 

 Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger „Nichtbefolgung eines Rotlichtzeichens“ zu 600 € Geldbuße verurteilt und von der Verhängung des Regelfahrverbots bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotphase abgesehen. Die zu Ungunsten der Betroffenen eingelegte und erkennbar auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.

1. Das Amtsgericht hat festgestellt:

„Die Betroffene befuhr am 10. Oktober 2012 um 10.13 Uhr mit dem Pkw (…) in Düsseldorf die Corneliusstraße aus südlicher Richtung kommend und beabsichtigte, nach links in die Herzogstraße abzubiegen. Als die Linksabbiegerampel auf der Corneliusstraße für sie Grünlicht anzeigte, fuhr sie in den Kreuzungsbereich ein. Dort missachtete sie das für sie geltende Rotlicht der weiteren, auf der Kreuzungsmitte befindliche Lichtzeichenanlage in Fahrtrichtung Herzogstraße/Rheinkniebrücke. Die Lichtzeichenanlage zeigte bereits länger als eine Sekunde Rotlicht, als die Betroffene über die Haltelinie und über die Gegenfahrspur der Corneliusstraße fuhr. Die ortsunkundige Betroffene hat die Lichtzeichenanlage auf der Kreuzungsmitte wahrgenommen, diese jedoch anderen Verkehrsteilnehmern zugeordnet.“

2. Der damit fehlerfrei festgestellte „qualifizierte“ Rotlichtverstoß (länger als eine Sekunde Rot) ist durch § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i. V. m. Nr. 132.3 BKat als grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG „normativ vorbewertet“ (BVerfG, NJW 1996, 1809). Die Feststellungen bieten keine konkreten Anhaltspunkte für ein so genanntes Augenblicksversagen der Betroffenen, das Anlass geben könnte, vom Regelfahrverbot abzusehen.

a) Der Ausdruck „Augenblicksversagen“ beschreibt nur den Umstand, dass der Handelnde für eine kurze Zeit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Dieser Umstand allein ist kein ausreichender Grund, den Schuldvorwurf herabzustufen, wenn die objektiven Merkmale der groben Verletzung gegeben sind. Eine Vielzahl der Fälle unbewusster Fahrlässigkeit, insbesondere bei Regelverstößen im Straßenverkehr, beruht gerade darauf, dass der Handelnde für eine kurze Zeit unaufmerksam ist und das an ihn gerichtete Ge- oder Verbot übersieht. Vielmehr müssen weitere, in der Person des Handelnden liegende besondere Umstände hinzukommen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen (vgl. BGHZ 119, 147, 149 = NJW 1992, 2418).

b) Ein „Augenblicksversagen“ (oder kurzzeitiges Fehlverhalten, das nicht vorkommen darf, aber erfahrungsgemäß auch dem sorgfältigen und pflichtbewussten Kraftfahrer unterläuft; BGHSt 43, 241, 246; BGH [Z], NJW 2003, 1118, 1119; Burmann/Heß- Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. [2012], § 25 StVG Rdnr. 15 f mwN), das nicht als grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG (oder schadensrechtlich nicht als grob fahrlässig) zu bewerten ist, kann (muss aber nicht) vorgelegen haben, wenn der oder die Betroffene

– ein unübersichtliches Verkehrsgeschehen falsch gedeutet oder eine verwirrende Verkehrsregelung falsch verstanden hat,

– auf eine besonders schwierige, insbesondere überraschend eingetretene Verkehrslage falsch reagiert oder

– ein Verkehrszeichen schlicht übersehen hat und die sichtbaren äußeren Umstände auch nicht auf eine Beschränkung oder ein Ge- oder Verbot hingedeutet haben (wie etwa: Kreuzung auf Ampel oder Stoppschild, geschlossene Bebauung, Tunnel oder Baustelle auf Geschwindigkeitsbeschränkung; vgl. BGHSt aaO, 251 f).

c) Nach den Feststellungen kam nur in Betracht, dass die Betroffene eine verwirrende Verkehrsregelung falsch verstanden hat. Die Feststellungen bieten aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Verkehrsregelung für Linksabbieger (von der Cornelius- in die Herzogstraße) verwirrend war. Dass die Betroffene die rote Ampel auf der Kreuzungsmitte „wahrgenommen, diese jedoch anderen Verkehrsteilnehmern zugeordnet“ hat, mag richtig sein, heißt aber nicht mehr, als dass sie den Rotlichtverstoß nicht vorsätzlich begangen hat. Dass fehlende Ortskenntnis kein Umstand sein kann, der einen groben Verkehrsverstoß in einem milderen Licht erscheinen lässt, liegt auf der Hand (vgl. KG, 2 Ss 152/00 vom 11. August 2000 <Juris>). Wer sich nicht auskennt, muss das durch erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht ausgleichen.

3. Der Senat entscheidet gemäß § 79 Abs. 6 OWiG in der Sache selbst, weil keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind (vgl. BayObLG, DAR 2002, 173 f.; OLGe Frankfurt, 2 Ss OWi 239/09 vom 30. Oktober 2009; Hamm, 3 RBs 120/10 vom 29. Juni 2010; Bamberg, 3 Ss OWi 1756/10 vom 29. November 2010 <Juris>), und ahndet den festgestellten „qualifizierten“ Rotlichtverstoß mit den Regelfolgen des Bußgeldkatalogs (200 € Regelsatz und 1 Monat Fahrverbot, Nr. 132.3 BKat). Gründe, ausnahmsweise nach § 4 Abs. 4 BKatV gegen angemessene Erhöhung des Regelsatzes von der Anordnung des Regelfahrverbots abzusehen, sind nicht ersichtlich.

 

OLG Düsseldorf, Beschl. v.  - IV-1 RBs 183/13

Auslandszusammenschlüsse und internationale Zuständigkeit für Kartellschadensersatzklagen – zur Veranstaltung der Regionalgruppe Stuttgart der Studienvereinigung Kartellrecht

6. März 2015 - 16:43

Der letzte Blogbeitrag zum Kartellrecht liegt doch einige Zeit zurück. Mal wieder hat mich die Fusionskontrolle abgehalten.

Heute kann ich von der gestrigen Veranstaltung der Regionalgruppe Stuttgart der Studienvereinigung Kartellrecht berichten.

Nach einem Termin beim Bundeskartellamt habe ich es abends noch - leider mit leichter Verspätung - zu der Veranstaltung geschafft. Die Kollegen von Oppenländer hatten in ihre schönen Räumlichkeiten am Börsenplatz eingeladen.

Es war ein interessantes Programm geboten.

Herr Dr. Andreas Bardong, der Referatsleiter Deutsche und Europäische Fusionskontrolle beim Bundeskartellamt, stellte das neue Merkblatt "Inlandsauswirkungen in der Fusionskontrolle" vor. Er führte sehr anschaulich und nachvollziehbar anhand von Beispielen Schritt für Schritt die Vorgehensweise in die Prüfung von Inlandsauswirkungen ein. Zu jedem Prüfungsschritt, den das Bundeskartellamt in der Mitteilung nennt, stellte er die Erwägungen des Bundeskartellamts dar und ging auf die im Konsultationsverfahren von verschiedenen Stellen erhaltenen Hinweise und deren Behandlung durch das Bundeskartellamt ein. Sehr ausführlich begründete er auch den - aus Praktikersicht kaum zu beanstandenden - Hinweis des Bundeskartellamts, dass, wenn nach Durchlaufen des kompletten Prüfungsprogramms noch Zweifel an der Anmeldepflicht verblieben, einfach angemeldet werden solle. Das Bundeskartellamt werde die Frage dann offen lassen und einfach freigeben. Angesichts der Nichtigkeitsfolge des § 41 GWB und der Tatsache, dass es keinen Sinn macht, in materiell einfachen Fällen viel Aufwand für die formelle Seite zu treiben, ist das die richtige Lösung.

Die Erläuterungen von Herrn Dr. Bardong waren so überzeugend, dass sich kein Diskussionsbedarf ergab und der wesentliche Hinweis aus dem Kreis der Teilnehmer dahin ging, das Bundeskartellamt möge diesen Ansatz auch der Europäischen Kommission nahelegen. Diese geht – im vermeintlichen Einklang mit der Rechtsprechung – selbst in Fällen, in denen weltweit tätige Unternehmen eine gemeinsame Betriebskantine in Venezuela gründen – bei Erreichen der Umsatzschwellen der EG-Fusionskontrollverordnung (durch die Mutterunternehmen) – von einer Anmeldepflicht aus. Das ist natürlich kein sehr sinnvolles Ergebnis, zumal, wenn man den Aufwand betrachtet, der mit einer Anmeldung bei der Kommission verbunden ist.

In einem zweiten Referat stellte Herr Dr. Christian Steinle von der Kanzlei Gleiss Lutz die Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 11.12.2014 in der Rechtssache CDC / Evonik Degussa u.a. (Rs. C-352/13) vor (vgl. Kurzfassung hier). Er arbeitete sehr klar und anschaulich die Sicht des Generalanwalts auf die sich ihm stellenden Rechtsfrage heraus. Einen Schwerpunkt legte er dabei auf die Frage, wie der Deliktsgerichtsstand der Brüssel-1-Verordnung in Kartellschadensersatzfällen zu interpretieren ist (bzw. ob die Vorschrift überhaupt anzuwenden ist, was der Generalanwalt verneint) und welche Folgen die denkbaren Auffassungen zur Auslegung haben würden. Der zweite Teil seines Vortrags widmete sich der von dem Generalanwalt untersuchten Frage, ob bzw. unter welchen Umständen die internationale Zuständigkeit des Gerichts entfällt, wenn der Beklagte, in dessen Sitz geklagt wurde, mit dem Kläger einen Vergleich schließt und sich die beim Gericht anhängige Klage nur noch gegen Beklagte richtet, die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben.

Das Referat ließ keine Fragen offen. Die kurze Diskussion im Anschluss drehte sich um die Frage, wie sich das Auslegungsergebnis des Generalanwalts mit dem Normtext vereinbaren lässt und darum, welche Schlussfolgerungen sich für das deutsche Zivilprozessrecht (§ 32 ZPO) ziehen lassen.

Die Nacht vor der Bremse der Mietpreise

4. März 2015 - 22:58

Für Morgen steht die Mietpreisbremse zur 2. und 3. Lesung im Bundestag an. Grundlage ist die BT-Drucks. 18/3121, also der seit langem bekannte Entwurf der Bundesregierung. Denn wie sich den BT-Drucks. 18/3250 und 18/4220 entnehmen lässt, wurden sowohl die Änderungsvorschläge des Bundesrates als auch ein Änderungsantrag der Franktion Die Linke abgelehnt.

Das verwundert. Jedenfalls aufgrund der Expertenanhörung am 3.12.2014 waren Bedenken angebracht, ob der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung durchkommt. Denn der Rechtssausschuss räumte in seiner Presseerklärung selbst ein, dass die Experten erhebliche Kritik geübt hätten (http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_12/-/344044).

Aber was zählt schon die Meinung von Experten, wenn eine große Koalition einen Konsens finden muss (Mietpreisbremse gegen Pkw-Maut?).

Ergebnis: es kommt nicht darauf an, ob ein Gesetz praktikabel ist, sondern die Wahlversprechen eingehalten werden - jedenfalls optisch.

Konsequenz: zukünftig werden von Experten im Bundestag Energieausweise verlangt, weil sonst wegen der völligen Überflüssigkeit Energieverschwendung vorliegt, die die Energiewende gefährden könnte.

Dem Vernehmen nach brauchten die Experten allerdings § 284 BGB nicht bemühen. Wenigstens diese (Gegen-) Leistung wurde vom Bundestag erbracht.

praktische Folge: die Versicherungslobby lacht sich ins Fäustchen. Ohne eigene merk(e)liche Berteiligung am mietrechtlichen Gesetzesvorhaben wurde ein weiteres Argument für den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung begründet: denn jedenfalls das Rügerecht kann wegen des Prozessrisikos vom durchschnittlich verdienenden Mieter ohne Absicherung nicht getragen werden. Wenn er nicht auf den Rückforderungsanspruch vertrauen will und die Miete einfach auf das Niveau z.B. des § 556d Abs. 1 BGB-E kürzt, sollte er sich bei einem Autovermieter einen Lkw reservieren (diese Kostn zahlt dann die haftpflichtversicherung des Rechtsanwalts oder Mietervereins, die in der Praxis auf das Risiko von Mietkürzungen nur selten hinweisen). Denn der Mieter trägt die Beweislast für die "höchstzulässige" Miete. Wenn er sich verschätzt, ist das also sein Problem. Ehe der Prozess entschieden ist, wird es für den Vermieter jedenfalls zur Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB (= eine Miete über einen Monat) reichen. Praktisch kann man das Berufen auf die Mietpreisbremse dann auch als Eigentor bewerten.

Damit ist die treffende Umschreibung gefunden: in jeder Hinsicht sportlich!

 

OLG Hamm: Auch 100 Meter lange Abstandsunterschreitung kann für Abstandsverurteilung ausreichen...

4. März 2015 - 17:52

Nicht jede Abstandsunterschreitung ist gleich ein zu ahndender Verstoß gegen § 4 StVO. Der Abstandsverstoß muss hierfür andauern - wie lange ist nicht klar. Vor einigen Jahren war der Daumenwert "etwa 250 m". Diese Grenze hat sich kräftig nach unten bewegt. Mittlerweile können schon 100 m ausreichen:

 

I.

Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil vom 30.06.2014 wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsab-standes zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt.

II.

Die Rechtsbeschwerde war dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 1 OWiG zu übertragen, da es geboten ist, das ange-fochtene Urteil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung betreffend die Voraussetzungen einer vorwerfbaren Unterschreitung des zulässigen Sicher-heitsabstandes im Straßenverkehr nachzuprüfen. Dies ist eine Entscheidung der Einzelrichterin des Senates.

III.

1.

Das Amtsgericht hat zur Person des Betroffenen festgestellt, dass gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Bußgeldbehörde des Regierungspräsidiums L vom 08.01.2013 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften (BAB A 45 am 25.11.2012 um 20.17 Uhr) als Führer eines Pkw in E eine Geldbuße in Höhe von 80,00 Euro verhängt worden war.

Weiter wurden gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Bußgeldbehörde der Stadt G vom 06.02.2013, rechtskräftig seit dem 19.03.2013, wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis eine Geldbuße von 500,00 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das Fahrverbot lief bis zum 21.06.2013.

2.

Zum Tatgeschehen hat das Amtsgericht festgestellt, dass der Betroffene am 05.09.2013 um 14.52 Uhr als Führer des Pkw der Marke Audi, amtliches Kenn-zeichen ####, die BAB A 2 in Bielefeld in Fahrtrichtung Dortmund befuhr. Bei Kilometer 337,500 hielt er den erforderlichen Abstand von mindestens 62 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein. Der Betroffene fuhr zur Tatzeit eine festgestellte Geschwindigkeit von 128 km/h, von der nach Abzug von 4 km/h Toleranz eine ihm zur Last gelegte Geschwindigkeit von 124 km/h verblieb. Der Sicher-heitsabstand zu seinem Vordermann betrug 17 m.

Festgestellt wurde der Abstandsverstoß mit einem gültig geeichten Verkehrs-Kontrollsystem des Typs VKS 3.0 mit dem dazugehörigen Auswerteprogramm Version 3.2 3D der Firma W.

Das Amtsgericht hat weiter festgestellt, dass von anderen Verkehrsteilnehmern veranlasste Gründe für die Unterschreitung des Sicherheitsabstandes zu dem vor dem Betroffenen fahrenden Kraftfahrzeug nicht ersichtlich waren. Nach dem in Augenschein genommenen Videofilm sei das dem Betroffenen unmittelbar vorausfahrende Fahrzeug auf der dort erkennbaren Strecke der Autobahn A 2 von insgesamt mindestens 500 m nicht vor dem Betroffenen eingeschert. Auf dem Videofilm sei das Fahrzeug des Betroffenen vom Beginn der Videoaufzeichnung bis kurz vor Beginn der Messung nicht zu sehen. Erst unmittelbar vor Beginn der Messung (etwa 100 m vorher) trete das Fahrzeug des Betroffenen hinter dem vorausfahrenden größeren Fahrzeug erkennbar hervor. Da auf dem Videofilm ebenfalls zu sehen sei, dass das Fahrzeug des Betroffenen zu keiner Zeit der Aufzeichnung des Beobachtungsbereichs hinter das vorausfahrende Fahrzeug eingeschert sei, sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich von Beginn der Aufzeichnung an hinter dem vorausfahrenden Fahrzeug befunden habe und lediglich aufgrund des zu geringen Abstands nicht zu sehen gewesen sei, da es sich im toten Blickwinkel hinter dem vorausfahrenden Fahrzeug befand. Aufgrund der fehlenden Sichtbarkeit des Fahrzeugs des Betroffenen vom Beginn der Videoaufzeichnung an bis kurz vor Beginn der Messung sei davon auszugehen, dass der Betroffene mit gleichbleibender Geschwindigkeit und gleichbleibendem Abstand die gesamte durch die Kamera einsehbare Strecke der Autobahn A 2 hinter dem vorausfahrenden Fahrzeug geblieben sei. Eine Verlangsamung des vor ihm fahrenden Fahrzeugs sei nämlich ‑ so die Feststellung des Amtsgerichts - nicht erfolgt.

IV.

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts in Bielefeld begehrt, wird mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts sowie mit Verfahrensrügen begründet. Die Rügen gründen darauf, dass der Betroffene eine von ihm so verstandene, angebliche Rechtsprechung des Oberlandes-gerichts Hamm zugrunde legt, wonach eine Abstandsunterschreitung nur dann mit einem Bußgeld geahndet werden könne, wenn diese über eine Strecke von mindestens 140 m Fahrtstrecke feststellbar sei. Darüber hinaus sei nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm für einen nicht nur vorübergehenden Abstandsverstoß ein Zeitraum von mehr als drei Sekunden erforderlich. Unter Zu-grundelegung der von dem Betroffenen gefahrenen Geschwindigkeit von 124 km/h habe dieser aber pro Sekunde 34,5 m zurückgelegt, so dass unter Berücksichtigung der von dem Amtsgericht festgestellten Beobachtungsstrecke von ca. 100 m der Betroffene lediglich über einen Zeitraum von 2,89 Sekunden den Abstand zum Vordermann unterschritten habe. Deshalb sei ein entsprechender Beweisantrag des Betroffenen auf Einholung eines Sachverständigenbeweises dazu, dass der Betroffene als Fahrzeugführer des betroffenen Fahrzeugs über eine von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm geforderte Abstandsunterschreitung von mindestens 140 m nicht identifizierbar sei bzw., dass die abstandsunterschreitende Fahrt von mehr als drei Sekunden dem Betroffenen nicht als identifizierbares Fahrzeug nachgewiesen werden könne, zu Unrecht abgelehnt worden. Zudem hätte die richterliche Aufklärungspflicht eine entsprechende Aufklärung von Amts wegen verlangt.

Da das Amtsgericht unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Oberlandes-gerichts Hamm zu Unrecht eine nur vorübergehende Abstandsunterschreitung angenommen habe, sei das angefochtene Urteil auch auf die Sachrüge hin aufzuheben.

V.

Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Betroffenen zu Recht wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes, Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO; § 24 StVG iVm. Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV Ziffer 12.6, Tabelle 2 Buchstabe b) Ziffer 12.6.3 zu einer Geldbuße von 160,00 Euro und dem dort vorgesehenen Regelfahrverbot von einem Monat Dauer verurteilt. Das Amtsgericht hat insbesondere rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Betroffene bei einer Geschwindigkeit von 124 km/h den gebotenen Sicherheitsabstand von mindestens 62 m nicht eingehalten hatte,  der Abstand bei dieser Geschwindigkeit vielmehr weniger als 3/10 des halben Tachowertes, nämlich nur 17 m, betrug.

Weitergehende Feststellungen zu einer nicht nur vorübergehenden Dauer der Abstandsunterschreitung waren hier dagegen nicht erforderlich.

Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO handelt nämlich bereits, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten Abstand unterschreitet (so bereits OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2002 – 1 SS 75/02, (juris); bestätigt durch OLG Koblenz, Beschluss vom 10.07.2007 – 1 SS 197/07 (juris)).

Die von der Rechtsbeschwerde angenommene Beschränkung des Tatbestandes der vorwerfbaren Abstandsunterschreitung auf solche Fälle, in denen die Abstandsunterschreitung nicht ganz vorübergehend ist, kann dem Gesetz dagegen nicht entnom-men werden. Wie sich unschwer bereits aus dem Wortlaut der §§ 4 Abs. 1 StVO, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO ergibt, ist der Tatbestand der vorwerfbaren Abstandsunterschrei-tung bereits und immer schon dann erfüllt, wenn der Betroffene vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1 StVO den Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug nicht so bemisst, dass er auch dann hinter diesem anhalten kann, wenn das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich gebremst wird.

Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.03.1969 (BGHSt 22, 341). Der Bundesgerichtshof verwendet dort den Begriff der nicht nur ganz vorübergehenden Unterschreitung des Sicherheitsabstandes allein zur Feststellung einer konkreten Gefährdung im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO, nicht dagegen im Zusammenhang mit einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO (so bereits BayObLG, NZV 1994, 241 und VRS 142, 303). Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs datiert vom 05.03.1969 und hat eine Ordnungswidrigkeit zum Gegenstand, die am 09.07.1967 begangen wurde (damals handelte es sich noch um eine Übertretung nach § 1 StVO a.F.). Dagegen ist die Bestimmung des § 4 StVO über den „Abstand“ erst zu einem späteren Zeitpunkt überhaupt eingeführt worden, nämlich durch die Neufassung der Straßenverkehrs-ordnung im Jahre 1970. Vor dieser Neufassung kannte die Straßenverkehrsordnung eine ausdrückliche Vorschrift über den Abstand noch gar nicht (Müller, Straßenverkehrsrecht, Band III, 22. Aufl. 1973, § 4 StVO Rdnr. 1).

Auch der Rechtsprechung des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Einschränkung des Tatbestandes oder der Rechtsfolgen der vorwerfbaren Unterschreitung des zulässigen Sicherheitsabstandes in dem Sinne, dass stets eine nicht nur ganz vorübergehende Abstandsunterschreitung vorliegen müsse, bei zutreffender Betrachtung nicht entnommen werden. Das Oberlandes-gericht Hamm hat in seinen Beschlüssen vom 30.08.2012 (NZV 2013, 203) und vom 09.07.2013 (NStZ-RR 2013, 318) vielmehr betont, dass es auf das Vorliegen einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung nur dann ankomme, wenn Verkehrssituationen in Frage stünden, wie etwa das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder der abstandsverkürzende Spurwechsel eines dritten Fahrzeugs, die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dem Nachfahrenden allein deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden könne (OLG Hamm, NStZ-RR 2013, 318 m.w.N.; so auch OLG Rostock, Beschluss v. 18.08.2014 - 21 Ss OWi 144/14 (juris)). Eine solche Fallkonstellation, die i.Ü. nur die Frage der Vorwerfbarkeit einer tatbestandsmäßigen Abstandsunterschreitung bzw. deren Begehung durch Unterlassen (der Wiederherstellung des erforderlichen Sicherheitsabstandes) betreffen würde, hat das Amtsgericht hier aber mit nach-vollziehbarer und fehlerfreier Beweiswürdigung – für den Senat als Rechtsbeschwer-degericht bindend – tatrichterlich ausgeschlossen.

Damit bleibt die Sachrüge ohne Erfolg. Hinsichtlich der erhobenen Verfahrensrügen und der vom Amtsgericht angeordneten Rechtsfolgen der Tat erweist sich die Rechtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet (§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 349 Abs. 2 StPO). Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen zur Sachrüge, die auch den Verfahrensrügen die (rechtliche) Grundlage entziehen, Bezug genommen werden.

 

Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 22.12.2014 - 3 RBs 264/14

Anarchie in Bussen und Bahnen? "Ich fahre schwarz!"

4. März 2015 - 15:17

Das Erschleichen von Leistungen, umgangssprachlich "Schwarzfahren", stellt mit weit über 200.000 Fällen jährlich einen erheblichen Anteil an allen statistisch erfassten Straftaten und bringt in der Praxis – bis hin zum Strafvollzug – als Bagatellstraftat einen unverhältnismäßig hohen Verfolgungsaufwand mit sich, siehe schon hier.

Die früher flächendeckend existierenden technischen oder personellen Zugangskontrollen an Bussen, Straßen- und U-Bahnen sind mittlerweile überall ersetzt worden durch betriebswirtschaftlich weitaus günstigere nachgelagerte Kontrollen. Der Abschreckungseffekt solcher Kontrollen wird durch die Strafandrohung verstärkt, denn schon zwei- oder dreimalige Auffälligkeit während eines Jahres kann zur Strafanzeige führen, so dass sich das ständige Schwarzfahren nicht "lohnt". So kann man durchaus folgern, ein Teil der Kontrollkosten wird von den Transportunternehmen an Polizei und Strafjustiz ausgelagert.

In der Strafrechtslehre wird seit Langem verbreitet vertreten, das bloße unauffällige Mitfahren in einem öffentlichen Nahverkehrsmittel stelle noch kein „Erschleichen“ dar und sei deshalb vom Tatbestand des § 265a StGB nicht erfasst. Die herrschende Ansicht in der Rechtsprechung hält allerdings, seit 2009 gestützt durch den BGH (4 StR 117/08), daran fest, dass auch ohne aktive Täuschungskomponente ein Erschleichen vorliegen könne.

Die jetzt entfachte neue Diskussion über das Schwarzfahren setzt an einem Verhalten an, das mit der Einsparung des Beförderungsentgelts kriminalpolitisch orientierten Protest verknüpft und dabei  die Auffassung des BGH zugleich aufnimmt und konterkariert. Die Leistung wird nicht durch „unauffälliges“ Verhalten erschlichen, vielmehr wird mit auffälligen Schildern oder selbstgemachten „Umsonst-Fahrausweisen“ ganz offen bekundet, dass man kein Entgelt entrichtet habe und dies auch nicht zu tun gedenke (so berichtet in: Gießener Allgemeine; Süddeutsche Zeitung).

Natürlich wird die zivilrechtliche Entgeltpflicht und ggf. auch das erhöhte Beförderungsgeld davon nicht berührt, aber die Strafgerichte haben nun größte Mühe, unter Verweis auf Gesetzeswortlaut und BGH-Entscheidung noch eine strafrechtliche Verurteilung zu begründen. Das LG München II stellte jüngst ein Verfahren ein, nachdem noch das AG eine Geldstrafe verhängt hatte. 40 Euro an die Klinikclowns war der Preis für die Einstellung.

Nun mag man, wie Christian Rath in der taz, entgegnen, dieser offene Protest bringe politisch nichts:

„Was aber ist damit gewonnen? Selbst wer strafrechtlich freigesprochen wird, muss trotzdem für die Fahrt das „erhöhte Beförderungsentgelt“ von 40 bis 60 Euro zahlen. (…) Und selbst wenn einzelne Amtsgerichte den Aktivisten Recht geben, so kann das Urteil in der Berufung korrigiert werden. Und sollte am Ende sogar der Bundesgerichtshof eine strafrechtliche Lücke feststellen, wird der Bundestag sie eben alsbald schließen.“

Aber stimmt das? Meines Erachtens kann der Protest gegen die strafrechtliche Erfassung eines primär zivilrechtlichen Vertragsbruchs durchaus legitim sein – und zum erneuten Nachdenken über eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ohne aktives Täuschungsmoment anregen, auch wenn dieser egoistisch daherkommende Protest kaum geeignet sein mag, die Einführung eines Nulltarifs zu beschleunigen. Aber wenn das offene und dreiste Schwarzfahren nicht strafbar ist, dann lässt sich auch die Strafbarkeit des unauffälligen passiven Schwarzfahrens kaum mehr rechtfertigen.

Und dass der Bundestag angesichts der Folgekosten für die Strafjustiz die Lücke so einfach schließen wird, steht auch nicht bereits vorab fest.

Was meinen Sie?

 

Kündigung im Kleinbetrieb: Krankheitsbedingte Kündigung auch nach langer Beschäftigung nicht treuwidrig

4. März 2015 - 7:00

In Betrieben mit nicht mehr als zehn Arbeitnehmern besteht kein allgemeiner Kündigungsschutz nach dem KSchG (§ 23 Abs. 1 KSchG). Hier bedarf der Arbeitgeber für seine Kündigung also keiner sozialen Rechtfertigung (§ 1 Abs. 1 KSchG). Die Kündigung darf allerdings nicht gegen andere zwingende Vorschriften verstoßen, beispielsweise nicht unter Verstoß gegen das AGG diskriminieren, nicht sitten- oder treuwidrig sein (§§ 138, 242 BGB).

Auf dieser Grundlage hat das LAG Schleswig-Holstein die Kündigungsschutzklage einer 48 Jahre alten Notariatsangestellten abgewiesen. Die Klägerin ist seit 1994 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Rechtsanwalts- und Notarfachangestelle mit Schwerpunkt im Notariat tätig. Die Beklagte beschäftigt in ihrer Rechtsanwalts- und Notarkanzlei einschließlich der Klägerin fünf Arbeitnehmer. Seit Mitte Juli 2013 ist die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt. Nachdem mindestens ein Telefonat über den Zeitpunkt ihrer Rückkehr an ihren Arbeitsplatz geführt worden war, kündigte die Beklagte mit am 30.9.2013 zugegangenem Schreiben das Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 30.4.2014. Anfang April 2014 besetzte sie den Arbeitsplatz neu. Die Klägerin rügt die Kündigung als treuwidrig (§ 242 BGB). Sie lasse ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme vermissen.

Das ArbG Lübeck hat die Klage erstinstanzlich abgewiesen. Die Berufung blieb ohne Erfolg:

1. Die Kündigung einer 19 Jahre lang beschäftigten Mitarbeiterin in einem Betrieb mit 5 Arbeitnehmern ist nicht treuwidrig, wenn die Mitarbeiterin bei Zugang der Kündigung bereits längere Zeit erkrankt ist (hier: 2,5 Monate) und auf Nachfrage keine Angaben zu einem möglichen Zeitpunkt der Wiedergenesung machen kann, wenn eine befristete Ersatzeinstellung wegen der Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht möglich ist und die Arbeitskraft - wie regelmäßig - dringend benötigt wird.

2. § 242 BGB verlangt in diesem Fall nur, dass ein "irgendwie einleuchtender" Grund für die Kündigung vorliegt, eine dreistufige Prüfung nach den Grundsätzen der sozialen Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG erfolgt nicht.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

(LAG Schleswig-Holstein, Urt. vom 14.10.2014 - 1 Sa 151/14, BeckRS 2015, 65410)

 

Schadensersatz für geleistete Arbeit wegen "Verluts von Lebenszeit"?

3. März 2015 - 7:00

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des "Verlusts von Lebenszeit" geltend. Die Beklagte habe sie zu Arbeiten herangezogen, mit denen sie unter Verstoß gegen das ArbZG und das Ladenschlussrecht die höchstzulässige Arbeitszeit überschritten habe. Zwar habe die Beklagte die geleisteten Arbeitsstunden - unstreitig - korrekt bezahlt. Trotzdem stehe ihr ein Schadensersatzanspruch in Höhe von mindestens 10.000 Euro zu.

Das LAG Saarland hat - wie schon die Vorinstanz - die Klage abgewiesen. Es konnte sich schon nicht davon überzeugen, dass die Beklagte überhaupt gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen habe. Vielmehr sei die Beschäftigung der Klägerin über die nach dem ArbZG und anderen gesetzlichen Vorschriften zulässige Höchstarbeitszeit nicht hinausgegangen. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, bestünde der geltend gemachte Anspruch jedoch nicht:

Auch wenn man vom Ersatz immaterieller Schäden über § 253 Abs. 1 und 2 BGB ausgehen wollte, wäre es Sache der Klägerin gewesen, nachvollziehbare Anhaltspunkte für bei ihr entstandene Schäden zu liefern. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Klägerin eigenem Bekunden zufolge jede von ihr tatsächlich abgeleistete Arbeitsstunden auch vergütet erhalten hat. Sie hat darüber hinaus ausweislich der von ihr selbst eingereichten Arbeitszeitnachweise, wie auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten in den Streitstoff eingeführten Ausdrucke aus dem Zeiterfassungssystem, an keinem einzigen Arbeitstag eine arbeitszeitliche Grenze von 10,0 Stunden überschritten. Es kann also wegen ihres gleichförmigen Einsatzes im Einzelhandel keineswegs angenommen werden, dass die Klägerin tatsächlich im Unterschied zu der durchaus denkbaren Situation bei etwa in Wechselschicht beschäftigten Arbeitnehmern mit zusätzlichen Einsatzbereitschaften einen Verlust von Lebenszeit oder einen solchen von Ruhezeit erfahren hat. Mit den Ausführungen des Arbeitsgerichts geht auch die erkennende Kammer davon aus, dass es im Arbeitsleben vom Grundsatz her immer einen Verlust von Lebenszeit geben wird, der jedoch nicht zu einem ersatzfähigen Schaden führt, für den der Arbeitgeber über die für diese von Arbeitnehmern aufgewandte Lebenszeit vereinbarte Vergütung hinausgehend finanziell einzustehen hat. Die geleistete Arbeit selbst dient nämlich für die wohl weitaus überwiegende Zahl arbeitender Menschen dazu, die nötigen finanziellen Mittel zur Lebensführung zu erwirtschaften.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

(LAG Saarland, Urt. vom 9.4.2014 - 2 Sa 145/13, BeckRS 2014, 69776)

 

Einstellung im Fall Edathy: schnell, aber Fragen bleiben

2. März 2015 - 22:54

 

Am heutigen zweiten Verhandlungstag ging alles sehr schnell. Edathys Verteidiger verliest folgende Erklärung (nach SZ): „Die Vorwürfe treffen zu. Die in der Anklage genannten Gegenstände wie der Bildband und die CD habe ich in meinem Besitz gehabt. Das gleiche gilt auch für die Logdaten, ich habe die Dateien heruntergeladen und geöffnet. Der Inhalt war mir bekannt. Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler gemacht habe. Ich habe lange gebraucht dazu. Je stärker ich in der Öffentlichkeit angegriffen wurde, desto mehr meinte ich, mich verteidigen zu müssen. Ich bereue, was ich getan habe.“ Der Vorsitzende frägt bei Edathy nach, ob der Verteidiger in seinem Sinne gesprochen habe. Edathy: „Ich bestätige, dass Herr Noll eine mit mir abgestimmte Erklärung abgegeben hat.“ Der Staatsanwalt ist damit zufrieden und das Verfahren wird gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 5000 € für den Kinderschutzbund vorläufig eingestellt.

 

Aber die Entwicklung dieses Strafverfahrens passt zu alldem nicht!

 

(1) Das Verfahren beginnt aus politischer Rücksichtnahme auf die Koalitionsverhandlungen  nicht zu dem Zeitpunkt, in dem es ermittlungstaktisch  hätte beginnen müssen, nachdem ein Tatverdacht vorlag und diesem zunächst einmal nicht nachgegangen wurde (Bericht Frontal21 vom 25.2.2015).

 

(2) Spektakulär erfährt die Öffentlichkeit von dem Ermittlungsverfahren, weil bei der Hausdurchsuchung  ein offenbar vorab informierter Pressefotograf (!) in die Wohnung fotografiert und diese Bilder die Nachrichten beherrschen.

 

(3) Wegen "der besonderen Bedeutung des Falles" (!) erfolgt die Anklage nicht zum Amtsgericht, wie es zu erwarten gewesen wäre, sondern beim Landgericht.

 

    Es wäre interessant zu wissen, wie die Staatsanwaltschaft diese Voraussetzung für die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG begründet hat. Im Eröffnungsverfahren hat das Gericht nach § 6 StPO nämlich von Amts wegen seine sachliche Zuständigkeit zu prüfen. Hält es die Zuständigkeit eines Gerichts niedriger Ordnung in seinem Bezirk für begründet, dann hat es das Hauptverfahren nach § 209 Abs. 1 StPO vor diesem Gericht zu eröffnen.

 

   Das geschieht hier aber nicht (Anmerkung: Fehlt die sachliche Zuständigkeit, weil sich das Landgericht anstelle des Amtsgerichts objektiv willkürlich für sachlich zuständig erklärt, dann darf nach BGH NStZ 1994, 399 keine Sachentscheidung ergehen). Nach Eröffnung des Hauptverfahrens war das Landgericht aufgrund § 269 StPO aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit und zur Verfahrensbeschleunigung allerdings an seine zunächst bejahte sachliche Zuständigkeit gebunden.

 

   Das Landgericht, das wegen der besonderen Bedeutung des Falles seine sachliche Zuständigkeit bejaht hat, frägt aber nach der Eröffnungsentscheidung nach § 153 a Abs. 2 StPO bei Verteidigung und Staatsanwaltschaft an, ob das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht durch eine Geldauflage zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse beseitigt werden kann. Ein Betrag im mittleren fünfstelligen Bereich wird genannt. Viel kann das bereits im Zeitpunkt der Anklageerhebung und später bei der Eröffnungsentscheidung vorliegende Beweismaterial somit nicht wert sein, aber "die besondere Bedeutung des Falles" haben Staatsanwaltschaft und Gericht bejaht.

 

(4) Die Staatsanwaltschaft nennt zuletzt noch eine Bedingung: Edathy muss ein Geständnis ablegen. Dafür reicht der Staatsanwaltschaft die eingangs genannte Erklärung.

 

Der im Raum stehende Geheimnisverrat bekommt aufgrund dieser Entwicklung eine neue Dimension. 

 

Und den einen Wunsch hätte ich noch, dass die Verantwortlichen selbstkritisch den Verfahrensgang rückblickend nochmals überdenken, um daraus Lehren zu ziehen.

 

 

Kosten des OWi-Sachverständigengutachtens - muss auch beim AG Reutlingen der Betroffene tragen - natürlich!

2. März 2015 - 17:43

Der Betroffene hatte in einer OWi-Sache an der Messung rumgemäkelt und detailreiche Einwendungen gebracht. Verurteilt wurde er trotzdem. Und die Sachvertändigenkosten musste er trotz Erinnerung auch zahlen:

 

 

Die Erinnerung des Betroffenen gegen seine Inanspruchnahme als Kostenschuldner für die Entschädigung des Sachverständigen in Höhe von 640,76 Euro wird

zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe: 

 

I.
Der Betroffene ist schuldig eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes. Der Bußgeldbescheid der Stadt Reutlingen vom 19.05.2014 ist rechtskräftig seit dem 02.09.2014. Mit einer Kostenabrechnung des Landes Baden-Württemberg vom 08.10.2014 wird er auf die Verfahrenskosten in Anspruch genommen.
Der Betroffene wendet sich gegen die Kosten des Sachverständigen in Höhe von insgesamt 640,76 Euro. Er trägt vor, die Erstellung eines solch kostenintensiven Gutachtens sei nicht verhältnismäßig. Die Kosten des Gutachtens übersteigen das Bußgeld um 200,- Euro um ein Vielfaches. Zumindest wäre vor der Terminsbestimmung und des Ladung eines Sachverständigen ein entsprechender richterlicher Hinweis an den Betroffenen geboten gewesen. Der Betroffene lässt beantragen, die Kosten gemäß § 21 GKG niederzuschlagen.

 

II.

Die seitens des Betroffenen eingelegte Erinnerung ist zulässig, § 66 GKG. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Der Höhe nach greift der Betroffene die Abrechnung nicht an. Es besteht im Übrigen kein Anlass nach § 21 GVG von der Erhebung von Kosten und Auslagen abzusehen.

1.    Der Betroffene war im Bußgeldverfahren seit 07.04.2014 frühzeitig anwaltlich vertreten. Folgt man dem Vorbringen in der Erinnerungsschrift, welches in einem deutlichen inhaltlichen Kontrast zum technischen Vorbringen im Schriftsatz vom 07.05.2014 steht, ist nicht nachvollziehbar, warum der Einspruch nicht frühzeitig auf die Rechtsfolgen beschränkt worden ist (Prinzip des „sichersten Weges") oder auf technische Einwendungen ganz verzichtet wurde.
Der Betroffene ließ zunächst detailreich Einwendungen vorbringen, die das Gericht nur mit technisch sachverständiger Hilfe überprüfen kann. Was genau und wann einen „Sensor" ausgelöst hat, muss ein Sachverständiger im Regelfall abklären. Überdies wird behauptet: „Eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs, die durch den Spurwechsel eingetreten wäre, ist nicht ersichtlich". Um die Behauptung, jede abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer sei ausgeschlossen, zu überprüfen, muss ein technischer Sachverständiger beauftragt werden. Die Verkehrssituation zur Vorfallszeit muss von ihm zeitlich, räumlich und verkehrsdynamisch analysiert werden. Das Fahrverhalten, die Geschwindigkeiten, die Abstände, die Ampelphasen oder mögliche Fahrlinienänderungen kann ein technischer Sachverständiger regelmäßig detailreich aus den Messbildern, die mit zu diesem Zwecke zweifach erstellt werden, herausarbeiten.
Soweit rechtliche Ausführungen gemacht wurden, sind die zwar einerseits rechtlich wenig tragfähig, andererseits knüpfen sie an tatsächliche Umstände an, die nur ein Sachverständiger aufklären kann. Dem Gericht ist es, anders als dem Verteidiger, versagt, einen Abstand „zu schätzen, bei Betrachtung des Satellitenbildes(sic!) auf mindestens 15 bis 20 Meter von der Haltelinie an gemessen". Der Betroffene lässt nicht nur hier vorfallsbezogen Tatsachen behaupten, die weder gerichtsbekannt noch allgemein bekannt sind.

2.    Auf das in der Erinnerungsschrift monierte, aber erkennbare, „Kostenrisiko" hat der Verteidiger zwei Wochen lang nicht reagiert. Irgendwelche Mitteilungen oder Einlassungen zur Sache seitens des Erinnerungsführers nach dessen Ladung zum Haupttermin finden sich in der Akte nicht. Es kann dahingestellt bleiben, ob bei einem nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen anders zu verfahren gewesen wäre. Auch darauf, ob und in welcher Form in einem solchen Fall zusätzlich eine Belehrung des Betroffenen über die möglicherweise entstehenden Sachverständigenkosten geboten ist, kommt es vorliegend nicht an. Stets bedeutungslos ist die Frage, ob die Verfahrenskosten von einer Rechtsschutzversicherung abgedeckt sind.
Der Erinnerungsführer und sein Verteidiger konnten das mit der Beweiserhebung verbundene „Kostenrisiko" aus der Terminsladung unschwer folgern, § 222 StPO. Die Vorschrift und der Rechtsgedanke des § 109a Abs. 2 OWiG sind bekannt und bei der Anwendung des § 21 GKG zu berücksichtigen. Dem Erinngerungsführer oder zumindest seinem Verteidiger bzw. dessen bestelltem Vertreter, § 53 BRAO, musste klar gewesen sein, dass bei einem technisch aufwendigen Messverfahren von Amts wegen die Messung und der Kontrollvorgang (ganz unabhängig von einem „Bestreiten" der Messung, wie hier, durch den Betroffenen) technisch würde überprüft werden.
Es muss gesehen werden, dass die Strafprozessordnung, die auch im Bußgeldverfahren Anwendung findet, mit ihrer uneingeschränkten Verfahrensförderungspflicht die „frühen ersten (Güte-) Termin" ohne eine Beweisaufnahme, die zwangsläufig stets einige Zeit vor dem Termin vom Sachverständigen aufwendig vorzubereiten ist, nicht kennt.
3. Der Bußgeldrichter hat gemäß § 244 Abs. StPO i.V.m. § 77 OWiG die Beweisaufnahme zur Erforschung der prozessualen Tat von Amts wegen auf alle Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung für Bedeutung sind. Eine oberflächliche „Beweiswürdigung" und Mutmaßungen über technische Abläufe, wie sie als Verteidigungsvorbringen noch tunlich und zweckmäßig sein mögen, stehen dem Gericht gerade nicht zu. Die Aufklärungspflicht erstreckt sich auf alle Tatsachen, die für die Anwendung des sachlichen Rechts und für die Entscheidung über die Schuld sowie Art und Maß der Rechtsfolgen erheblich sind. Notfalls gegen den Willen des Betroffenen oder Dritter muss der Richter Anstrengungen unternehmen, um be- oder entlastende Umstände aufzuklären, wenn von der Heranziehung noch nicht verwerteter Beweismittel Erkenntnisse zu erwarten sind, die Einfluss auf das Beweisergebnis haben können.
a. Der Betroffene behauptet durch seinen Verkehrsverstoß sei niemand gefährdet worden. Die Messbilder zeigen andere Kraftfahrer im Kreuzungsbereich. Wenngleich ein hinreichender Tatverdacht nicht zwingend angenommen werden kann, tragen die eindrucksvollen Messbilder den Anfangsverdacht einer strafbaren Straßenverkehrsgefährdung, § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB. Der Betroffene überholt hier möglicherweise mit einem „Sportwagen" einen anderen Kraftfahrer oder versucht dies. Mit Hilfe der Messbilder hätte ein Sachverständige u.a. die Geschwindigkeiten eingrenzen können.

b.    Regelmäßig werden außerdem Beweisanträge gestellt mit dem Ziel die Messung zu überprüfen. Schon wegen der Belastung des Gerichts mit einer Vielzahl von Verfahren ist es zweckmäßig, die üblichen Einwendungen vorsorglich überprüfen zu lassen bzw. das zumindest vorzubereiten. Die Sachverständigen sind im Regelfalle gehalten, Kosten erst in zeitlicher Nähe zur Hauptverhandlung zu veranlassen. In der Hauptverhandlung werden von den Beteiligen im Regelfalle dann oft Fragen zur Messtechnik gestellt.

c.    Unbenommen ist einem verteidigten Betroffenen, die Überprüfung rechtzeitig auf die Rechtsfolgen zu beschränken oder - zumindest - technische Rügen nur mit Bedacht zu erheben. Die Einschaltung eines Privatgutachters vorab mag sich im Einzelfall anbieten und ist nicht ungewöhnlich. Soweit tatsächliche Behauptungen „in Blaue hinein" erhoben werden, ist das strafprozessual zulässig. Die Kostenfolgen im Falle der Nichterweislichkeit sind freilich im Innenverhältnis zwischen einem Angeklagten oder einem Betroffenem und dessen Verteidiger abzuklären.

4. Ein technisches Sachverständigengutachten ist zur Klärung, ob der Messvorgang ordnungsgemäß durchgeführt wurde oder ob dabei Fehler aufgetreten sind, auch bei einem „standardisierten Messverfahren" das geeignete und einzig taugliche Beweismittel.

a.    Es geben eine Vielzahl von Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Reutlingen und die kritische Berichterstattung in der Fachliteratur und in Medien einen deutlichen Anlass, die mit Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlagen gemachten technischen Feststellungen mit sachverständiger Hilfe kritisch zu hinterfragen. Eine umfängliche Beweiserhebung ist, vor einer Verurteilung des Betroffenen oder einem Freispruch, regelmäßig schon deswegen erforderlich, weil die Möglichkeit des „Geständnisses" eines fahrlässigen, oder was hier nahe liegt, eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes mit beachtlichen „obergerichtlichen" oder tatsächlichen Bedenken behaftet ist.

b.    Bei einem so genannten „standardisierten Messverfahren" darf sich das Gericht zwar nach allgemeiner Meinung mit wenigen oder weniger Feststellungen in den Urteilsgründen, § 267 StPO begnügen. Es muss sich deswegen bei der Ermittlung des tatsächlichen Sachverhalts freilich nicht einschränken. Das Nichtgebrauchmachen von solchen Erleichterungen, jene alleine zulässig bei der Darstellung eines gefundenen Sachverhalts im Urteil, trägt den Vorwurf einer unrichtigen Sachbehandlung im Sinne des § 21 GKG bei der Erforschung des Sachverhalts nicht. Das schon deswegen nicht, weil sonst umgekehrt, wegen möglicher „Kostenfolgen", die Entscheidung über regelmäßig von Betroffenen gestellte Beweisanträge vorherbestimmt sein könnte.

5. Mit Rücksicht auf das bei Richtern nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums ist es die Pflicht des Verteidigers, welcher den „sichersten Weg" im Blick zu behalten hat, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken. Die Anwendung des § 21 GVG ist ausgeschlossen, wenn diese Pflicht nicht erfüllt ist.
Festzuhalten ist zumindest, dass sich der Verteidiger im Schriftsatz unter Datum 07.05.2014 „Einwendungen gegen die ordnungsgemäße Messung" vorbehalten hat. Sogar die Fahrereigenschaft wurde in Frage gestellt. Das Empfangsbekenntnis wurde vom Vertreter des Erinnerungsführers augenscheinlich selbst unterschrieben.
Der Anwalt hat - ebenso wie der Richter - die Befähigung zum Richteramt, § 4 Abs. 1 BRAO. Es ist nicht bloße Aufgabe des Verteidigers Tatsachenmaterial beizubringen oder Einwendungen zu erheben, dabei nicht aber auch den Fall rechtlich zu durchdringen. Überdies sind die Kostenfolgen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt abzuklären. Damit korrespondiert die Möglichkeit, auf die rechtliche Beurteilung des Falles und die tatsächliche Verfahrensgestaltung Einfluss zu nehmen. Irgendwelche Mitteilungen, die es nahe legten, die Kostenfolgen des Verfahrens für den Betroffenen möglichst überschaubar zu halten, finden sich in den Verfahrensakten nicht. Sachlich nicht begründet wurde, warum das Gericht von der Heranziehung eines Sachverständigen denn hätte absehen sollen, außer in jenem Fall, in welchem die Behauptungen des Betroffenen - ohne rechtliche Erlaubnis - „kurzer Hand" als wahr unterstellt worden wären.

 

AG Reutlingen, Beschluss v. 29.12.2014 - 5 OWi 24 Js 14670/14

Kein Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Gegners

2. März 2015 - 12:24

Nach § 117 II 2 ZPO kann das Gericht die von dem Antragsteller im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingereichte Erklärung nebst Belegen dem Gegner unter anderem dann zugänglich machen, wenn der Gegner nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers hat. Das OLG Schleswig hat sich im Beschluss vom 15.12.2014 – 13 WF 189/14 mit der Frage beschäftigt, ob, wenn ein solcher Antrag auf Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Gegners abgelehnt worden ist, ein Rechtsmittel dagegen möglich ist. Nach dem OLG Schleswig besteht insoweit kein Rechtsmittel, denn der Gesetzgeber habe dem Gericht alleine im Interesse der Richtigkeitsgewähr der Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers die Befugnis zur Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Gegners eingeräumt.

Schade: Keine Prozesskostenhilfe für das Verwaltungsverfahren

2. März 2015 - 12:18

Ob auch dann ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse besteht, wenn ein Gericht nicht nur Prozesskostenhilfe für das gerichtliche Verfahren, sondern auch für das Verwaltungsverfahren bewilligt hat, hat das LSG Thüringen beschäftigt. Dies hat im Beschluss vom 27.1.2015 – L 6 SF 1533/14 B eine Bindung an die PKH-Gewährung und Beiordnung in einem solchen Fall ausgeschlossen, denn ein Beschluss der insoweit für jedermann erkennbar grob gesetzeswidrig und damit nichtig ist, begründe keinen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse. 

Kann ein Arbeitnehmer die Entlassung des Vorgesetzten verlangen?

2. März 2015 - 7:00

Ein in vielfacher Hinsicht ungewöhnlicher Rechtsstreit beschäftigte das ArbG Solingen: Der Kläger verlangt von seiner Arbeitgeberin, dass diese einen anderen Arbeitnehmer, nämlich seinen (ehemaligen) Vorgesetzten, entlassen solle. Dieser habe ihn auf einer gemeinsamen Dienstreise sexuell missbraucht. Darin liege eine sexuelle "Belästigung" i.S. des § 3 Abs. 4 AGG. Die Arbeitgeberin habe daher nach § 12 Abs. 3 AGG die zur Unterbindung der Benachteiligung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Angesichts der Schwere der Pflichtverletzung komme nur eine Kündigung in Betracht.

Das Amtsgericht hat den Vorgesetzten am 14.11.2014 wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Der Vorgesetzte hat hiergegen Rechtsmittel eingelegt. Das Arbeitsgericht Solingen hat in der mündlichen Verhandlung am 20.1.2014 Beweis erhoben, u.a. durch Vernehmung des Vorgesetzten sowie des Vaters des Klägers.

Nach der Beweisaufnahme hat es die Klage abgewiesen. Ein Arbeitnehmer habe zwar Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber das ihm in § 12 Abs. 3 AGG eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausübe. In Extremfällen könne im Wege der "Ermessensreduzierung auf null" auch nur eine einzige Entscheidung - nämlich die Entlassung - rechtmäßig sein. Diese könne der nach dem AGG benachteiligte Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber dann beanspruchen. Dies gelte auch für die Kündigung. Eine solche Ermessensreduzierung sei bei einem sexuellen Missbrauch möglich. Letztlich konnte sich die Kammer jedoch nicht zweifelsfrei davon überzeugen, dass der Vorgesetzte den Kläger tatsächlich missbraucht hatte und die sexuellen Handlungen nicht - wie von diesem behauptet - einvernehmlich stattgefunden haben. Zwar sei nach einer Analyse der Zeugenaussagen und der Anhörung des Klägers dessen Darstellung des Geschehens überwiegend wahrscheinlich. Allerdings verblieben Zweifel, so dass der Kläger das Beweislastrisiko zu tragen hatte.

(ArbG Solingen - 3 Ca 1356/13; weitere Berichte über diesen Fall auch hier)

 

Vorsicht: Werbung....Hentschel/Krumm "Fahrerlaubnis - Alkohol - Drogen"

2. März 2015 - 0:47

...ist in 6. Auflage 2015 raus. Ich weiß ja bereits aus den Vorjahren, dass mancher Blogleser auf Werbung allergisch reagiert. Ich denke aber, dass so ein "Werbeeinspieler" sein darf. Das Buch ist mir nämlich im Rahmen der Arbeiten für meine 2. Auflage (die ersten 4 Auflagen stammten von Peter Hentschel) durchaus ans Herz gewachsen. 

 

KG: Entfall der Bindungswirkung bei Vorversterben des Schlußerben

28. Februar 2015 - 20:03

Es ist ein fast üblicher Fall aus der anwaltlichen Praxis. Das Ehepaar mit Kindern errichtet das typische Berliner Testament.  Zwischen beiden Erbfällen verstirbt nun ein Kind. Gleichzeitig errichtet der längerlebende Ehegatte ein der Schlußerbeinsetzung widersprechendes Testament.

 

Das Kammer hat über diese Konstellation überzeugend entschieden (Beschl. vom 19.12.2014, Az. 6 W 155/14; BeckRS 2015, 1232), wonach sich folgende Prüfungsreihenfolge ergibt:

 

1. Das Einzeltestament ist nach § 2272 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, soweit der längerlebende Ehegatte sich durch wechselbezügliche Verfügungen nach § 2271 Abs. 1 BGB gebunden hat.

 

2. Da gesetzliche Vermutungsregeln – hier § 2271 Abs. 2 BGB – nachrangig zu der individuellen Auslegung sind, ist die Schlußerbeinsetzung (nicht das ganze Testament) dahingehend auszulegen, ob diese wechselbezüglich angeordnet wurde. Zunächst ist die Klausel einfach und erst bei Ergebnislosigkeit ergänzend auszulegen.  Das Kammergericht begründet anhand der Lebenserfahrung überzeugend durch einfache Auslegung die Wechselbezüglichkeit.

 

3. Nun ist aber nur die Wechselbezüglichkeit für die als Schlußerben eingesetzten Kinder begründet worden. In diesem Fall ist ein Kind vorverstorben. Durch Auslegung ist nun zu ermitteln, wer Ersatzerbe ist. Mangels Anhaltspunkte für eine individuelle Auslegung hat das Kammergericht an dieser Stelle auf die gesetzliche Auslegungsregel des § 2069 BGB zurückgegriffen.

 

4. Nächste Frage: Ist dann das Enkelkind zum Schlußmiterben mit wechselbezüglicher Wirkung eingesetzt worden? Dies lehnt zutreffend das Kammergericht unter Verweis auf den BGH ab (NJW 2002, 1126).

 

5. Nur hinsichtlich des durch das Vorversterben frei gewordenen Erbteils konnte der Erblasser neu verfügen. Insoweit ist sein Einzeltestament wirksam. Da es nur zur Hälfte wirksam ist, ist durch Auslegung wiederum festzustellen, welches die Rechtsfolge ist.

OLG Hamm: Tilgungsreife Voreintragungen ohne Tilgungsreife!

28. Februar 2015 - 17:17

Eine doch sehr eigenartige Konstellation. Dem Verurteilten wurde ein ausländerrechtlicher Verstoß vorgeworfen. Alte Eintragungen wurden verwertet. Ein Verwertungsverbot ist hierfür nicht gesetzlich vorgesehen - das OLG hat gleichwohl ein soches bejaht. Vollkommen o.k., oder?!

 

 

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Beckum hat den Angeklagten mit Urteil vom 18.02.2014 wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz in 14 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 150 Tagesätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Münster das angefochtene Urteil aufgehoben und den Angeklagten wegen – eines - Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.

Das Landgericht hat zum Vorwurf des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz folgende Feststellungen getroffen:

„Am 14.11.2006 erließ der Kreis Warendorf eine für sofort vollziehbar erklärte Verfügung gegen den Angeklagten gemäß § 54 Ziff. 5, 5a AufenthG, in der dieser aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und ihm auferlegt wurde, sich täglich zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr auf der Polizeiwache in Beckum zu melden. In dieser Verfügung wurde der Angeklagte auf die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen diese Auflage hingewiesen. Die gegen die sofortige Vollziehbarkeit gerichtete Klage des Angeklagten wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Im Hauptsacheverfahren wurde der Rechtsstreit durch Prozessvergleich vom 12.12.2013 beendet und insbesondere die Meldepflicht aufgehoben.

Am 13.03.2007 erging ein Bußgeldbescheid gegen den Angeklagten, weil er sich u.a. zu spät bei der Polizeibehörde gemeldet und somit gegen die Auflage aus der Ausweisungsverfügung verstoßen hatte.

Am 25.06.2012 erschien der Angeklagte auf der Polizeiwache in Beckum und erklärte, er werde sich am selben Tag einer Meniskusoperation unterziehen. Diese fand auch statt. Nach seiner Entlassung aus der Klinik ließ sich der Angeklagte am 26.06.2012 von seinem Cousin erneut zur Polizeiwache fahren. Gegen 15:40 Uhr betrat er mit Hilfe von Gehhilfen das Gebäude, nachdem er zuvor die Treppe emporgestiegen war und die Sicherheitstür geöffnet hatte. Er übergab dem diensthabenden Polizeioberkommissar F eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis zum 10.07.2012 und erklärte, er werde sich bis zu diesem Tag nicht melden. Der Zeuge F wies den Angeklagen darauf hin, dass er über eine Aussetzung der Meldepflicht nicht entscheiden könne und der Angeklagte sich mit dem Ausländeramt bei der Kreisverwaltung Warendorf in Verbindung setzen müsse. Er werde lediglich die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung weiterleiten. Der Zeuge F2 fertigte eine Kopie hiervon und faxte diese an den Kreis Warendorf. Das Original gab er dem Angeklagten wieder mit und wies diesen erneut darauf hin, dass er es der Kreisverwaltung zuleiten müsse, um eine Aussetzung der Meldepflicht zu erwirken. Der Angeklagte verstand diese Belehrung. Gleichwohl erschien der Angeklagte an den Folgetagen bis einschließlich 10.07.2012 nicht auf der Polizeiwache, obgleich sein Gesundheitszustand dies zuließ. So suchte er im maßgeblichen Zeitraum seinen Orthopäden und am 09.07.2012 mit Hilfe seiner Gehhilfen das Sozialamt auf.“

Zur rechtlichen Würdigung hat das Landgericht folgendes ausgeführt:

„Nachdem gegen den Angeklagten wegen eines gleichgelagerten Verstoßes bereits im Jahre 2007 ein Bußgeldbescheid ergangen war, war er vorliegend wegen wiederholten Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 6a AufenthG zu bestrafen. Aufgrund des einheitlichen Tatgeschehens des Angeklagten und des gleichförmigen Geschehensablaufes innerhalb kurzer Zeit hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten eine Bewertungseinheit mit der Folge angenommen, dass sein Handeln als nur eine Tat angesehen wurde.“

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit welcher er die Verletzung materiellen Rechts rügt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.

II.

Die Revision ist rechtzeitig eingelegt, mit der Sachrüge form- und fristgerecht begründet worden und hat in der Sache den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg.

1.

Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen den Vorwurf des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gemäß § 95 Abs. 1 Nr.6a AufenthG nicht. Strafbar ist nach der ersten Tatbestandsalternative dieser Vorschrift nur die wiederholte Zuwiderhandlung gegen Meldepflichten im Falle des § 54a AufenthG; es muss also mindestens der zweite Verstoß sein.

Zutreffend hat die Kammer in dem Nichterscheinen des Angeklagten bei der Polizeibehörde in der Zeit vom 27.06.2012 bis zum 10.07.2012 aufgrund des einheitlichen Tatentschlusses des Angeklagten nur einen Verstoß gegen die Meldepflicht gesehen. Soweit die Kammer jedoch zur Begründung des erforderlichen „Erstverstoßes“ im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr.6a AufenthG auf den durch den Bußgeldbescheid vom 13.03.2007 sanktionierten Verstoß gegen die Auflage aus der Ausweisungsverfügung abstellt, ist dies rechtsfehlerhaft. Insoweit besteht ein Verwertungsverbot.

Wie bei strafrechtlichen Verurteilungen unterliegt auch die für den Angeklagten nachteilige Verwertung von nicht in Registern festgehaltenen Sanktionen wegen Ordnungswidrigkeiten zeitlichen Grenzen. Zwar fehlt im allgemeinen Ordnungswidrigkeitenrecht eine dem § 51 BZRG vergleichbare allgemeine Regelung über die Tilgung bzw. Tilgungsreife von Sanktionen. Nach dieser Vorschrift dürfen bei Tilgung bzw. bei Eintritt der (bei geringen Strafen gemäß § 46 Abs. 1 BZRG grundsätzlich nach fünf Jahren eintretenden) Tilgungsreife die zugrundeliegende Tat und die Verurteilung nicht mehr zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden; ähnliche Regelungen finden sich in § 153 GewO (durch dessen Abs.6 die §§ 51 f. BZRG auf die Ordnungswidrigkeiten nach der Gewerbeordnung für anwendbar erklärt worden sind) und in § 29 StVG.

Eine Verwertung auch von nicht in Registern festgehaltenen Sanktionen wegen Ordnungswidrigkeiten muss jedoch ausscheiden, falls die Verstöße, wenn eine Eintragungspflicht bestehen würde, die Tilgungsreife erreicht hätten (vgl. Karlsruher Kommentar /Mitsch, OWiG, 4. Auflage, § 17 Rn 81 mwN; Göhler, OWiG, § 17 Rn 20b; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.10.1989- 1 Ss 181/09, zitiert nach juris). Der Grund für die Tilgung wegen Zeitablaufs ist die Bewährung des Betroffenen in einem bestimmten Zeitraum (OLG Karlsruhe, a.a.O.). Die strafrechtlichen Tilgungsfristen sind dabei jedenfalls die äußerste Grenze für die Vorwerfbarkeit von Sanktionen, die keine strafrechtliche Verurteilung darstellen, denn es ist kein rechtfertigender Grund ersichtlich, das frühere Begehen einer Ordnungswidrigkeit einem Täter in beharrlicherem Maße zur Last zu legen als das Begehen einer Straftat (vgl. Karlsruher Kommentar /Mitsch, a.a.O. Rn 80 mwN).

Nach dem Vorstehenden war unter Berücksichtigung des Gedankens aus § 46 Abs. 1 BZRG spätestens fünf Jahre nach Erlass der Bußgeldentscheidung vom 13.03.2007 eine nachteilige Verwertung der zugrundeliegenden Tat unzulässig; diese scheidet daher vorliegend als „Erstverstoß“ i.S.d. § 95 Abs. 1 Nr.6a AufenthG aus. Da auch sonst kein weiterer Verstoß im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr.6a AufenthG ersichtlich ist, liegt eine Straftat nicht vor.

2.

Die – rechtsfehlerfrei getroffenen - Feststellungen tragen jedoch die Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit nach § 98 Abs. 3 Nr. 5 AufenthG, da der Angeklagte vorsätzlich seiner ihm nach § 54a Abs. 1 AufenthG obliegenden Meldepflicht nicht nachgekommen ist.

Eine Zurückverweisung an das Landgericht ist insoweit nicht erforderlich. Das Revisionsgericht kann in entsprechender Anwendung des § 83 Abs. 3 OWiG auch im Revisionsverfahren über die Rechtsfolgen selbst entscheiden, wenn es bei einer Handlung das Vorliegen einer Straftat endgültig verneint und stattdessen eine Ordnungswidrigkeit annimmt (Karlsruher Kommentar/Lutz, OWiG, § 83 Rn 13; OLG Celle v. 7.4.2003 – 21 Ss 17/03 mwN).

Bei der Bemessung der Geldbuße hat der Senat den Bußgeldrahmen des § 98 Abs. 5 AufenthG zugrundegelegt, der für den hier vorliegenden Meldeverstoß die Ahndung mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 EUR vorsieht.

Der Senat hat zugunsten des Angeklagten neben seinen Einkommensverhältnissen berücksichtigt, dass seit der Tatbegehung bereits einige Zeit verstrichen ist, die Erfüllung seiner Meldepflicht – die inzwischen im Übrigen weggefallen ist - zur Tatzeit sicherlich durch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen erschwert war und dass der Angeklagte sich zuvor über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren regelmäßig nahezu beanstandungsfrei erfüllt hat.

Zu Lasten des Angeklagten war nicht zu verkennen, dass die (tägliche) Meldepflicht über einen mehr als 10-tägigen Zeitraum unerfüllt geblieben ist.

Nach Abwägung dieser Umstände war die Verhängung einer Geldbuße von 100,00 EUR tat- und schuldangemessen.

 

Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 18.4.2014 - 4 RVs 135/14

Loveparade 2010 - was wird aus dem Prozess?

27. Februar 2015 - 2:13

Was ich im letzten September befürchtete, scheint sich nun  leider nach Presseberichten zu bestätigen:

Die Staatsanwaltschaft hat mit ihrer Strategie, die Polizeiketten aus der Erklärung des konkreten Geschehens bei der Loveparade 2010 herauszuhalten, das Gericht nicht überzeugen können. Die Eröffnung des Hauptverfahrens verzögert sich. Nichtjuristen müssen dazu wissen: Es kommt  in der Praxis nicht häufig vor, dass im Zwischenverfahren, noch dazu nach so langen und intensiven Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, ein Gericht erhebliche Probleme sieht, das Hauptverfahren zu eröffnen und erhebliche Rückfragen hat.  Die Rheinische Post schrieb gestern von 75 Fragen zu 15 Themenkomplexen an den Sachverständigen Keith Still.

Unter anderem geht es darum:

"Der Panikforscher soll dem Gericht unter anderem darlegen, wie sich Planungsfehler im Vorfeld auf den konkreten Veranstaltungsablauf auswirkten."

Das ist der auch von mir schon monierte Zusammenhang, der offenbar dem Gericht noch fehlt: Um die Frage zu beantworten, ob und wie sich die fahrlässig pflichtwidrige Planung auf das konkrete Unglück auswirkte, muss z. B. klar sein, wie viele Menschen am Tag des Unglücks tatsächlich vor Ort waren, ob also die Grenzen des noch ungefährdeten Zugangs, die Still berechnet hat, wirklich ausgeschöpft bzw. überschritten wurden. Dass die geplanten (vorab geschätzten)  Besucherzahlen das Nadelöhr nicht hätten passieren können, ist klar, aber das begründet nur eine Pflichtwidrigkeit, noch nicht (allein) die Kausalität für den konkreten Erfolg: Die vor Ort  tatsächlich anwesenden Besucher müssen gerade durch die pflichtwidrige Planung in Gefahr geraten sein.

"Still soll zudem genau erklären, ob die Polizeikette, die den Zulauf aufs Gelände stoppen sollte, Auswirkungen auf den Unglückshergang hatte."

Exakt die Frage, die wir hier (hier im Beck-Blog schon seit September 2010!) gestellt haben. Wie ich letztes Jahr (am Ende meines Beitrags) schrieb: Es kann schlimme Folgen haben, die Polizeiketten herauszulassen aus der Erklärung des Unglücks. Denn diese gehören nach allem was wir wissen GANZ OFFENSICHTLICH zur Ursachenkette dazu.

Wenn die Staatsanwaltschaft (in der Pressekonferenz zur Anklageerhebung) äußerte:

"Andere Ereignisse am Veranstaltungstag sind strafrechtlich nicht relevant geworden. Insbesondere die polizeilichen Maßnahmen waren nach den Feststellungen eines international anerkannten Sachverständigen weder für sich genommen noch insgesamt ursächlich für den tragischen Ausgang der Loveparade."

... dann war diese Aussage bezüglich der Tatsachen erkennbar FALSCH. Sie entsprach nebenbei gesagt auch gar nicht der Aussage des Gutachtens Still.

Jeder, der hier mitgelesen hat, weiß, dass ich immer verfochten habe, dass ALLEN Verantwortlichen der Prozess gemacht werden sollte, den Planern, Genehmigern und Verantwortlichen der Polizei, weil ich alle drei Ebenen für ursächlich halte. Zumindest aber muss eine mit den sichtbaren Tatsachen kompatible Beschreibung der Ereignisse Grundlage der Anklage sein. Die völlige Herausnahme der Polizei aus der Anklage kann nun dazu führen, dass der ganze Prozess leidet. Die Strafkammer des LG Duisburg sieht dies offenbar genauso. 

Weiter heißt es im Bericht der RP:

"Ein am Verfahren beteiligter Jurist sagte unserer Redaktion, dass das Still-Gutachten zu viele offene Flanken biete, die die Gegenseite ausnutzen würde - und es auch schon täte, indem sie immer neue Einwände gegen die Expertise einbrächte. "Es ist ein grundlegender Fehler der Staatsanwaltschaft, fast die gesamte Anklage auf ein Gutachten aufzubauen", sagte der Jurist. Dem Landgericht könne man deshalb aber keine Vorwürfe machen."

Das sehe ich genauso, hoffe aber nach wie vor, dass sich die Lücken schließen lassen und die Hauptverhandlung nur verschoben ist.

 

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Wer sich über die bisherigen Diskussionen informieren möchte, kann sie hier finden - unmittelbar darunter einige Links zu den wichtigsten Informationen im Netz.

August 2014: Zweifel am Gutachten (50 Kommentare, ca. 6000 Abrufe)

Februar 2014: Anklageerhebung (50 Kommentare, ca. 10000 Abrufe)

Mai 2013: Gutachten aus England (130 Kommentare, ca. 14000 Abrufe)

Juli 2012: Ermittlungen dauern an (68 Kommentare, ca. 11000 Abrufe)

Dezember 2011: Kommt es 2012 zur Anklage? (169 Kommentare, ca. 28000 Abrufe)

Juli 2011: Ein Jahr danach, staatsanwaltliche Bewertung sickert durch (249 Kommentare, ca. 35000 Abrufe)

Mai 2011: Neue Erkenntnisse? (1100 Kommentare, ca. 26000 Abrufe)

Dezember 2010: Fünf Monate danach (537 Kommentare, ca. 19000 Abrufe)

September 2010: Im Internet weitgehend aufgeklärt (788 Kommentare, ca. 33000 Abrufe)

Juli 2010: Wie wurde die Katastrophe verursacht - ein Zwischenfazit (465 Kommentare, ca. 40000 Abrufe)

Ergänzend:

Link zur großen Dokumentationsseite im Netz:

Loveparade2010Doku

speziell: Illustrierter Zeitstrahl

Link zur Seite von Lothar Evers: DocuNews Loveparade Duisburg 2010

Link zur Prezi-Präsentation von Jolie van der Klis (engl.)

Weitere Links:

Große Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag NRW

Kurzgutachten von Keith Still (engl. Original)

Kurzgutachten von Keith Still (deutsch übersetzt)

Analyse von Dirk Helbing und Pratik Mukerji (engl. Original)

Loveparade Selbsthilfe

Multiperspektiven-Video von Jolie / Juli 2012 (youtube)

Multiperspektiven-Video von Jolie / September 2014 (youtube)

Interview (Januar 2013) mit Julius Reiter, dem Rechtsanwalt, der eine ganze Reihe von Opfern vertritt.

OLG Celle: Tatrichter muss Fahrverbot schon richtig prüfen!

26. Februar 2015 - 17:15

Blogleser Rechtsanwalt Bernd Brüntrup aus Minden hat mir eine Entscheidung des OLG Celle zugesandt, die sich u.a. mit dem Fahrverbot und den notwendigen Darstellungen insoweit befasst. Die Fahrverbotspassage habe ich einmal hier eingefügt:

 

 

 

......Der Rechtsfolgenausspruch hält indes sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Die knappen Ausführungen in den Urteilsgründen werden den Anforderungen der hiesigen Bußgeldsenate an die Begründung eines Fahrverbotes nicht mehr gerecht. Nach ständiger Rechtsprechung des OLG Celle (NdsRPfl 1992, 290; Beschluss vom 10.07.2003 - 222 Ss 120/03 - OWi; Beschluss vom 26.05.2009 - 322 SsBs 68/09 -; Beschluss vom 16.09.2009 - 322 SsBs 224/09 -) verlangt jede Verhängung eines Fahrverbots eine sog. zwei¬stufige Prüfung und deren Darlegung in den Urteilsgründen. Danach ist zunächst zu prüfen, ob aufgrund besonderer äußerer oder subjektiver Umstände ausnahmsweise von der Verhän¬gung eines Fahrverbotes - ggf. unter Erhöhung der nach dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelgeldbuße - abgesehen werden kann. Sodann ist abzuwägen, ob eine außergewöhnliche Härte als Folge dps Fahrverbotes dessen Verhängung entgegensteht. Den Urteilsgründen ist hierzu lediglich zu entnehmen, dass ein Ausnahmefall, in dem von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden könnte, nicht vorliege. Was das Amtsgericht mit dem Begriff „Ausnahmefall" meint, bleibt hierbei offen, sodass der Senat nicht nachvollziehen kann, ob das Amtsgericht die Möglichkeit des Vorliegens eines Härtefalles in Betracht gezogen und geprüft hat. Soweit das Amtsgericht zur Begründung der Verhängung des Fahrverbotes weiter ausgeführt hat, der „zu erzielende erzieherische Erfolg" sei nicht mit einer wesentlich höheren Geldbuße statt der Verhängung eines Fahrverbotes zu erreichen, weil die vorangegangenen Bußgelder nicht bewirkt hätten, dass sich der Betroffene verkehrsgerecht verhalte, ist dies ebenfalls nicht frei von rechtlichen Bedenken, denn das Amtsgericht teilte in seiner Entschei¬dung nicht mit, ob die gegen den Betroffenen verhängten Bußgeldbescheide - insbesondere derjenige vom 27.12.2011 - vor Begehung des hier abzuurteilenden Verkehrsverstoßes rechtskräftig geworden sind......

 

OLG Celle, Beschl. v. 12.12.2014 - 322 SsBs 241/13

 

 

 

Ach so: Danke Herr Brüntrup!

 

 

 

 

 

Zum Fahrverbot natürlich: