Aktuelle Urteilsanalysen

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Die Online-Zeitschriften (ArbR, FamFR, GRUR-Prax, GWR und SteuK) verbinden Print und Datenbank in einem Produkt, das die Vorteile beider Welten nutzt. Jede Ausgabe enthält Beiträge zu den aktuell diskutierten Themenbereichen sowie zahlreiche kurze und präzise Besprechungen von Entscheidungen, verfasst von Autoren, die selber aus der Praxis kommen und die Verbindung von Urteil zu täglicher Arbeit herstellen.

Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

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BGB §§ 133, 157, 305c, 307, 309

1. Wird ein im Wortlaut einer Vereinbarung verwendeter Begriff in den beteiligten Verkehrskreisen in einer bestimmten Weise verstanden, verstößt es in aller Regel gegen §§ 133, 157 BGB, ihn in einem davon abweichenden Sinne zu verstehen.

2. Der Begriff "verlorener Baukostenzuschuss" wird in den am gewerblichen Mietmarkt beteiligten Kreisen dahin verstanden, dass damit eine Geld- oder Sachleistung gemeint ist, welche der Mieter als Sonderleistung neben der Miete zugunsten des Vermieters zum Neu- oder Ausbau, zur Erweiterung, Wiederherstellung oder Instandsetzung von Räumen erbringt, ohne dass der Vermieter zur vollen oder teilweisen Rückerstattung dieser Leistung vertraglich verpflichtet ist. (Leitsätze des Gerichts)

OLG Dresden, Beschluss vom 15.07.2014 - 5 U 52/14 (LG Dresden), BeckRS 2015, 00216

ZPO §§ 114, 127, 321a

Entsprechend dem Grundsatz „Keine PKH für PKH" ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren und für das Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren ausgeschlossen, da es sich dabei nicht um eine „Prozessführung", „Rechtsverfolgung" oder „Rechtsverteidigung" nach § 114 I ZPO handelt. Auch in einem Anhörungsrügeverfahren nach § 321a ZPO im Anschluss an das Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren nach § 127 II ZPO geht es nur um die Frage, ob dem Antragsteller staatliche Hilfe für die Führung eines Rechtsstreits zu gewähren ist, weshalb dafür keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann.

OLG Köln, Beschluss vom 11.12.2014 - 7 W 52/14, BeckRS 2015, 00267

BWE 2008 §§ 2 a, 3 b

Ein Rückstau kann auch durch sich auf Gebäuden oder Grundstücken ansammelndes Oberflächenwasser, das nicht mehr über die Kanalisation abgeführt werden kann, entstehen. Für das Vorliegen eines versicherten Rückstauschadens muss jedoch nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg das Wasser aus den gebäudeeigenen Ableitungsrohren austreten.

OLG Hamburg, Beschluss vom 14.04.2014 - 9 U 201/13 (LG Hamburg), BeckRS 2014, 22593

FeV § 11 VI 5; FeV § 11 VIII

Ein ohne Zustimmung des Betroffenen zu den Verwaltungsakten der Fahrerlaubnisbehörde gelangtes Fahreignungsgutachten ist nicht verwertbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Weiter hat das Gericht entschieden, dass vier Unfälle innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren, drei davon beim Ausparken, sowie die eigene Angabe des Betroffenen, Probleme beim Ausparken zu haben, die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens rechtfertigen.

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.10.2014 - 7 L 1588/14, BeckRS 2014, 59221

GG Art. 2 I iVm 1 I, 5 I 2; PresseG BW § 4

Die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und eines Staatsanwalts, die in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt haben, stehen regelmäßig der Nennung ihres Namens an Pressevertreter nicht entgegen. (Leitsatz des Gerichts)

BVerwG, Urteil vom 01.10.2014 - 6 C 35.13, BeckRS 2014, 59182

AGG §§ 1, 3 I, II, 7 I; BGB §§ 611 I, 612 I, 615

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu einem zumindest neutralen Verhalten gegenüber der Evangelischen Kirche nicht in Einklang zu bringen.

BAG, Urteil vom 24.09.2014 - 5 AZR 611/12 (LAG Hamm), BeckRS 2014, 73583

UWG §§ 8 I 1, 3 I, 5 I 2 Nr. 2; ZPO § 531 II 1 Nr. 3

Auch bei einer Spitzenstellungswerbung besteht für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Urteil vom 3.7.2014 – I ZR 84/13, BeckRS 2015, 23466 – Wir zahlen Höchstpreise

SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 17; SGB XI § 14

Maßnahmen der Behandlungspflege können derart in die Grundpflege gem. § 14 Abs. 4 SGB XI einbezogen sein, dass sie ebenfalls einen Unfallversicherungsschutz gem. § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII vermitteln. Voraussetzung ist, dass die konkrete Hilfeleistung mit einer Katalogverrichtung gem. § 14 Abs. 4 SGB XI vereinbar ist, es also einen „sachlichen Zusammenhang“ gibt und dass auch ein zeitlicher Zusammenhang besteht. (Leitsatz des Verfassers)

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2014 - L 6 U 2398/14, BeckRS 2014, 74172

Richtlinie 80/987/EWG in der durch die Richtlinie 2002/74/EG geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 80/987 EWG)

Die Richtlinie 80/987/EWG steht einer mitgliedstaatlichen Regelung über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers entgegen, wonach ein Drittstaatsangehöriger, der sich in dem betreffenden Mitgliedsstaat nicht rechtmäßig aufhält, nicht als Arbeitnehmer anzusehen ist, der Leistungen bei Insolvenz verlangen kann, obwohl er nach dem Zivilrecht dieses Mitgliedsstaates als Arbeitnehmer einzustufen ist, der Anspruch auf eine Vergütung hat, die bei den nationalen Gerichten gegen seinen Arbeitgeber eingeklagt werden kann. (vom Verfasser bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)

EuGH, Urteil vom 05.11.2014 - C-311/13, BeckRS 2014, 82309 – „O. Tümer // Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen“