Aktuelle Urteilsanalysen

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Die Online-Zeitschriften (ArbR, FamFR, GRUR-Prax, GWR und SteuK) verbinden Print und Datenbank in einem Produkt, das die Vorteile beider Welten nutzt. Jede Ausgabe enthält Beiträge zu den aktuell diskutierten Themenbereichen sowie zahlreiche kurze und präzise Besprechungen von Entscheidungen, verfasst von Autoren, die selber aus der Praxis kommen und die Verbindung von Urteil zu täglicher Arbeit herstellen.

Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

GG Art. 3 I, 101 I 2, 103 I; WEG § 5 I, II

Das Willkürverbot ist verletzt, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung auf schweren Rechtsanwendungsfehlern wie der Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm oder der krassen Missdeutung einer Norm beruht. (Leitsatz des Verfassers)

BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13, BeckRS 2014, 55616

SGB VI § 6; BRAO §§ 4, 12, 46, 56

1. „Syndikusanwälte“, die aufgrund ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte sind, sind damit nicht zugleich „wegen der“ Beschäftigung im Unternehmen Pflichtmitglied im Versorgungswerk.

2. Abhängig beschäftigte Syndikusanwälte haben keinen Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gem. § 6 SGB VI. (Leitsätze des Verfassers)

BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 5 RE 15/14 R, BeckRS 2014, 69071

GG Art. 20 III, 13 I; StPO §§ 102, 103, 105, 152 II

1. Der staatsanwaltschaftliche Antrag auf eine Durchsuchungsanordnung hat den Begründungsanforderungen an eine entsprechende richterliche Anordnung im Wesentlichen zu genügen.

2. Ein Durchsuchungsbeschluss muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen der Zwangsmaßnahme festgelegt ist. Hierzu gehört eine konkretisierende Darstellung der Beschuldigten, der ihnen jeweils vorgeworfenen Taten, der zu Grunde zu legenden Beweismittel und der zu suchenden Beweismittel.

3. Schon bei der Antragsstellung ist die Verhältnismäßigkeit als Rechtsstaatsprinzip und der Schutz der Privatsphäre zu beachten.

LG Duisburg, Urteil vom 12.03.2014 - 34 Qs-146 Js 142/13-12/14, BeckRS 2014, 17402

BGB §§ 307, 535

Der generelle Ausschluss von Hunde- und Katzenhaltung stellt in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar.

AG Reinbek, Urteil vom 04.06.2014 - 11 C 15/14, BeckRS 2014, 15993

UWG § 3 III iVm Anhang Nr. 10, § 5 I 2 Nr. 7

1. Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 III UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume. Der Tatbestand ist jedoch nicht erfüllt, wenn dem angesprochenen Verbraucher gegenüber klargestellt wird, dass ihm keine Rechte eingeräumt werden, die ihm nicht schon kraft Gesetzes zustehen.

2. Eine gemäß § 5 I 2 Nr. 7 UWG irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen liegt nicht vor, wenn die im Gewährleistungsfall bestehenden Ansprüche nicht als etwas Ungewöhnliches herausgestellt, sondern als selbstverständlich bestehend bezeichnet werden. (Leitsätze des Gerichts)

BGH, Urteil vom 19.3.2014 – I ZR 185/12 (OLG Hamm), BeckRS 2014, 15808 – Geld-Zurück-Garantie III

GBO §§ 19, 22, 29; InsO §§ 88, 139

Nach einem Beschluss des OLG München kann der grundbuchverfahrensrechtliche Nachweis, dass das von der Rückschlagsperre erfasste Recht innerhalb der Frist des § 88 InsO eingetragen wurde, nicht schon durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts erbracht werden, auch wenn in dessen Gründen der Zeitpunkt des maßgeblichen Antrags aufgeführt ist.

OLG München, Beschluss vom 14.08.2014 - 34 Wx 328/14, BeckRS 2014, 17105

BGB § 626; KSchG §§ 1, 9, 10; BORA § 12

Ruft der Arbeitnehmer, ein hochqualifizierter Akademiker, während eines laufenden Arbeitsgerichtsprozesses um eine leistungsabhängige Vergütung unter Umgehung seines eigenen Anwaltes den Anwalt des Arbeitgebers an und beschimpft diesen, dass er sich durch Verbreitung der Lügen und Verleumdungen des Arbeitgebers im Prozess lächerlich mache und seine Anwaltszulassung riskiere, so liegt darin ein Vorgang, der grundsätzlich als wichtiger Kündigungsgrund i.S.v. § 626 I BGB geeignet ist (amtl. Leitsatz).

LAG Köln, Urteil vom 23.01.2014 - 7 Sa 97/13 (ArbG Köln), BeckRS 2014, 71648

ZPO § 91 I 2, JVEG § 5 I, III

Die Kosten einer Flugreise sind nur dann in vollem Umfang erstattungsfähig, wenn die dadurch verursachten Mehrkosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnfahrt erster Klasse stehen und sich die geltend gemachten Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung des Rechtsstreits bewegen. Vor dem Hintergrund einer möglichst sparsamen Prozessführung ist ein jederzeit umbuchbares Flugticket nicht erforderlich. Im Regelfall ist vielmehr davon auszugehen, dass ein kurzfristig gebuchtes Ticket ausreichend ist. Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten zum Termin sind somit grundsätzlich nur nach dem Tarif der Economy-Class erstattungsfähig, nicht nach den Tarifen der Business-Class oder des jederzeit umbuchbaren Economy-Flex-Tickets.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.05.2014 - 6 W 20/14, BeckRS 2014, 16687

ErbStG § 13 I Nr. 4b; GG Art. 3 I, 6 I

Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S.d. § 13 I Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die von Todes wegen erfolgende Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Familienheim erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung.

BFH, Urteil vom 03.06.2014 - II R 45/12 (FG Köln), BeckRS 2014, 95601