Aktuelle Urteilsanalysen

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

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SGV VII § 8 I 1

Ist ungeklärt oder unklärbar, ob der Tod auf einem Betriebsweg durch Selbsttötung geschehen oder verkehrsunfallbedingt eingetreten ist, trägt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Bayern in München die Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Beweislast dafür, dass ein Suizid vorgelegen hat. Hinterbliebene seien nicht beweispflichtig dafür, dass der Versicherte nicht in Selbsttötungsabsicht gehandelt hat.

LSG Bayern, Urteil vom 20.01.2015 - L 3 U 365/14 (SG München), BeckRS 2015, 66668

ZPO §§ 304, 343 S. 1, 563 III

Bei Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil bleibt die Entscheidung über den Einspruch nach § 343 ZPO dem Betragsverfahren vorbehalten, soweit die Klage für gerechtfertigt erklärt worden ist. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Urteil vom 19.02.2015 - III ZR 90/14, BeckRS 2015, 04450

OWiG § 16; StVG §§ 24 I, 25 I 1; StVO §§ 4 I 1, 49 I Nr. 4; BKatV § 41 I Nr. 2; BKat Nr. 12.6.3 Tab. 1c

1. Eine kurzfristige Unterschreitung des Sicherheitsabstandes aufgrund eines plötzlichen Abbremsens oder Spurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs stellt die Vorwerfbarkeit des Verstoßes in Frage.

2. Es ist hingegen regelmäßig unbeachtlich, dass der Führer des nachfolgenden Fahrzeugs gefahrvoll dicht auffährt. (Leitsätze des Verfassers)

OLG Bamberg, Beschluss vom 25.02.2015 - 3 Ss OWi 160/15, BeckRS 2015, 04844

RL 2008/104/EG Art. 4

Art. 4 I der Richtlinie 2008/104 über Leiharbeit verpflichtet nur die nationalen Behörden, zu prüfen und sicherzustellen, dass Verbote und Einschränkungen der Leiharbeit gerechtfertigt sind. Nationale Gerichte sind hingegen nicht verpflichtet, Verbote oder Einschränkungen der Leiharbeit unangewendet zu lassen, die nicht aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind.

EuGH, Urteil vom 17.03.2015 - C-533/13, BeckRS 2015, 80381

SGB IV § 15; SGB VI § 165; SGB X § 48

Für den Nachweis des von der Bezugsgröße abweichenden Arbeitseinkommens sind die sich aus dem letzten Einkommenssteuerbescheid für das zeitnaheste Kalenderjahr ergebenden Einkünfte aus der versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit so lange maßgebend, bis ein neuer Einkommensteuerbescheid vorgelegt wird. (Leitsatz des Verfassers)

BSG, Urteil vom 04.12.2014 - B 5 RE 12/14 R, BeckRS 2015, 66587

BGB §§ 241 II, 543 I, 569 II, 573 II Nr. 1

1. Raucht der Mieter 15 Zigaretten pro Tag in der Wohnung stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

2. Der Mieter muss aber einfache und zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Mitmieter ergreifen.

3. Eine durch Verletzung einer solchen Rücksichtnahmepflicht verursachte Geruchsbelästigung der Mitbewohner kann eine Störung des Hausfriedens darstellen, insbesondere wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und/oder gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht.

4. Rauchen kann in der Wohnung nur individualvertraglich verboten werden.

BGH, Urteil vom 18.02.2015 - VIII ZR 186/14 (LG Düsseldorf), BeckRS 2015, 05012

InsO § 133 I

1. Erkennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, so kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenommene Leistungsaustausch bargeschäftsähnlichen Charakter hat und zur Fortführung des Unternehmens notwendig ist.

2. Das aus der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit abgeleitete Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz entfällt trotz Belieferung des Schuldners zu marktgerechten Preisen nicht, wenn es wegen eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts des Geschäftspartners an dem erforderlichen unmittelbaren Austausch gleichwertiger Leistungen fehlt, oder der Schuldner weiß, dass mit der Fortführung des Unternehmens weitere Verluste anfallen, die für die Gläubiger auf längere Sicht ohne Nutzen sind. (Leitsätze des Gerichts)

BGH, Urteil vom 12.02.2015 - IX ZR 180/12 (OLG Nürnberg), BeckRS 2015, 04160

RVG § 10; SGB X § 63

Dem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 I SGB X steht nicht entgegen, dass der Rechtsanwalt des Widerspruchsführers bislang an diesen persönlich keine Abrechnung übersandt hat, die den Anforderungen des § 10 RVG genügt. § 10 I RVG regelt allein das Innenverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt, nicht aber das Außenverhältnis zu einem erstattungspflichtigen Dritten. (Leitsatz der Schriftleitung)

BSG, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 60/13 R, BeckRS 2015, 66817

VVG a. F. § 5a I, II; VAG a. F. § 10a

Laut Bundesverfassungsgericht ist die Auffassung des Bundesgerichtshofs, das durch § 5a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. eröffnete «Policenmodell» sei eindeutig richtlinienkonform, objektiv unvertretbar und willkürlich. Dies habe zur Folge, dass der BGH durch die unterlassene Vorlage zur Unionsrechtskonformität des «Policenmodells» zum Gerichtshof der Europäischen Union gegen das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen hat. Allerdings beruhe das angegriffene Urteil nicht auf diesem Verfassungsverstoß, so das BVerfG weiter. Der BGH stützt seine Entscheidung ebenfalls auf die Erwägung, dass es gegen Treu und Glauben verstoße, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrags auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen. Diese Ansicht sei nicht zu beanstanden.

BVerfG, Beschluss vom 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14, BeckRS 2015, 42139