Aktuelle Urteilsanalysen

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

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BGB §§ 242, 307, 535

1. Der Vermieter von Gewerberaum ist während des laufenden Mietverhältnisses nicht berechtigt, zur Durchsetzung seiner Ansprüche - wie etwa der Zahlung der Kaution - seine Leistung aus der Verpflichtung zur Versorgung mit Wärme, Energie und Wasser zurückzuhalten, denn es handelt sich um eine nicht nachholbare Leistung.

2. Auch nach Beendigung des Mietvertrages kann sich aus Treu und Glauben eine nachvertragliche Verpflichtung zur Versorgung mit Wärme, Energie und Wasser ergeben (Leitsätze des Gerichts)

KG, Urteil vom 23.10.2014 - 8 U 178/14 (LG Berlin), BeckRS 2014, 22396

StVG § 25a; StVO § 12

1. Eine Ordnungswidrigkeit besteht nicht nur im Befahren der Umweltzone, sondern auch in der Form des ruhenden Verkehrs in der Umweltzone.

2. Eine Kostentragungspflicht des Halters nach § 25a StVG besteht, wenn es der Bußgeldbehörde schlechterdings unmöglich ist, den Fahrzeugführer zu ermitteln, solange der Betroffene keine Einlassung zur Sache abgibt. (Leitsätze des Gerichts)

AG Dortmund, Beschluss vom 08.01.2014 - 735 OWi 348/13 [b], BeckRS 2014, 11649

GewO § 109 I

1. Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“.

2. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung als „befriedigend“, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und ggfs. beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden.

BAG, Urteil vom 18.11.2014 - 9 AZR 584/13 (LAG Berlin-Brandenburg)

InsO §§ 96 I Nr. 3, 130 I, 133 I, 143 I

Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richten sich Deckungsanfechtungsansprüche in der Insolvenz des Karteninhabers nicht gegen den Kartenaussteller als bloßen Leistungsmittler, sondern gegen das Vertragsunternehmen, das die Kreditkartenzahlung vereinnahmt.

BGH, Urteil vom 23.10.2014 - IX ZR 290/13 (OLG Karlsruhe), BeckRS 2014, 21077

GG Art. 12, BRAO § 43c; FAO §§ 3, 15

Sowohl der Gesetzgeber als auch der Satzungsgeber haben abschließende Regelungen zum Erhalt einer einmal erworbenen Fachanwaltsbezeichnung getroffen. Dabei wurde auf Vorschriften verzichtet, die zusätzlich zu der auf theoretische Kenntnisse bezogenen Fortbildungsverpflichtung den Erhalt der Fachanwaltsbezeichnung an eine praktische Tätigkeit namentlich im Bereich des jeweiligen Fachgebiets knüpfen. Gerichtliche Entscheidungen, die feststellen, dass die Beschwerdeführerin nicht befugt ist, ihre Fachanwaltsbezeichnung nach erneuter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu führen, ohne erneut die Zulassungsvoraussetzungen der §§ 2 ff. FAO nachzuweisen, beschränken die Beschwerdeführerin in ihrer Berufsausübungsfreiheit.

BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 - 1 BvR 1815/12, BeckRS 2014, 58320

BGB §§ 286 I, 288, 293, 295, 320, 323 V, 346 II 1 Nr. 3, 348, 434 I 1, 437 Nr. 2, 440, 442, 444, 446, 474 I, 475 I, 476

Als «Blechschäden» werden laut Oberlandesgericht Düsseldorf umgangssprachlich und damit nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont Schäden bezeichnet, die, bezogen auf das Gesamtfahrzeug, an der Oberfläche bleiben und eine Betroffenheit grundlegender Fahrzeugstrukturen weder beim Schadenseintritt noch im Zuge dessen Behebung bewirken. Eine Beschaffenheitsvereinbarung, wonach der Schaden repariert ist, sei zudem dahin zu verstehen, dass eine ordnungsgemäße Reparatur stattgefunden habe.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2014 - I-3 U 10/13 (LG Duisburg), BeckRS 2014, 20852

VVG a. F. § 6 III; AVB §§ 5 Nr. 3a, 6 Nr. 1

Es steht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Ermessen des Versicherers zu entscheiden, welche Angaben er zur Klärung des Sachverhalts benötigt, auch wenn sich diese im Nachhinein als nicht weiterführend erweisen sollten. Der Versicherungsnehmer einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung muss daher unter Umständen auch eine Stellungnahme desjenigen Mitarbeiters vorlegen, der durch fehlerhafte Bearbeitung den Versicherungsfall herbeigeführt hat. Er kann diese Stellungnahme nicht mit dem Hinweis verweigern, der Mitarbeiter könne sich möglicherweise gar nicht an den Vorgang erinnern. Die bloße Untätigkeit des Versicherungsnehmers über längere Zeit führe dagegen nicht zur vorzeitigen Beendigung einer in Lauf gesetzten Verjährungshemmung.

BGH, Urteil vom 22.10.2014 - IV ZR 243/13 (OLG Köln), BeckRS 2014, 20544
BGH, Urteil vom 22.10.2014 - IV ZR 242/13 (OLG Köln), BeckRS 2014, 21076

SGG § 54 I 1; SGB III §§ 159 I 2 Nr. 7, 38 I

1. Wird die Gewährung von Arbeitslosengeld gänzlich abgelehnt, kann der Sperrzeitbescheid isoliert vom Bescheid über die Ablehnung von Arbeitslosengeld mit der Anfechtungsklage angegriffen werden.

2. Das für den Eintritt einer Sperrzeit erforderliche versicherungswidrige Verhalten i.S.d. §§ 159 Abs. 1 Satz 1, 38 SGB III entfällt nicht durch die faktische Unvermittelbarkeit des Arbeitslosen. (Leitsätze der Verfasserin)

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.09.2014 - L 9 AL 236/13,, BeckRS 2014, 73076

WEG §§ 10 VI, 16 VIII, 28 I 2 Nr. 1

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen zu beauftragen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind. (amtl. Leitsatz)

BGH, Urteil vom 17.10.2014 - V ZR 26/14 (LG Dresden), BeckRS 2014, 21971