Aktuelle Urteilsanalysen

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Die Online-Zeitschriften (ArbR, FamFR, GRUR-Prax, GWR und SteuK) verbinden Print und Datenbank in einem Produkt, das die Vorteile beider Welten nutzt. Jede Ausgabe enthält Beiträge zu den aktuell diskutierten Themenbereichen sowie zahlreiche kurze und präzise Besprechungen von Entscheidungen, verfasst von Autoren, die selber aus der Praxis kommen und die Verbindung von Urteil zu täglicher Arbeit herstellen.

Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

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ZPO § 114

Ein Unterhaltsgläubiger handelt verfahrenskostenhilferechtlich nicht mutwillig, wenn er den Verfahrenswert erhöhende Rückstände auflaufen lässt, bevor er den Unterhalt gerichtlich geltend macht. Der Vorwurf der Mutwilligkeit dieses Verhaltens erfordert jedenfalls stets eine konkrete Einzelfallprüfung. (Leitsatz des Gerichts)

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.01.2014 - 6 WF 7/14, BeckRS 2014, 17202

StVG § 7; BGB § 823

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Abschleppwagen und ein vollständig auf diesen aufgeladenes Fahrzeug eine einheitliche Betriebsgefahr ausstrahlen. Eine Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters für sein auf der Ladefläche aufgeladenes und dabei in Brand geratenes abgeschlepptes Fahrzeug scheide aus.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2014 - 13 U 15/14 (LG Freiburg), BeckRS 2014, 18875

ZPO §§ 331a S 2, 251a II, 563 I

Ein Urteil nach Lage der Akten iSv § 251a ZPO darf auch dann ergehen, wenn die frühere Verhandlung bei dem Landesarbeitsgericht vor der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht stattgefunden hat. (Leitsatz des Gerichts)

BAG, Urteil vom 08.05.2014 - 2 AZR 75/13, BeckRS 2014, 72726

VVG §§ 14 I, 31; ZPO §§ 383 I Nr. 6, 385 II

Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung nach erklärter Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung zum Nachweis der von ihr behaupteten bewusst falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherten im Antragsformular auf das Zeugnis des Hausarztes des mittlerweile Verstorbenen, ist laut Oberlandesgericht Karlsruhe nicht von einer mutmaßlichen Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht (§ 385 Abs. 2 ZPO) auszugehen. Deshalb ist der Arzt zur Zeugnisverweigerung gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berechtigt. Ein Interesse des Verstorbenen an der Aussage des Zeugen bestehe nicht. Seien Gesundheitsfragen wahrheitswidrig beantwortet worden, gehe sein Interesse vielmehr gerade dahin, dies nicht im Rahmen einer Beweisaufnahme zu offenbaren.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.09.2014 - 12 W 37/14, BeckRS 2014, 18406

SGB III §§ 183 a.F., 165 n.F., 284 a.F.; SGB IV § 7

Anspruch auf Insolvenzgeld haben nur Personen, die eine Beschäftigung i.S.d. § 25 SGB III, § 7 SGB IV ausgeübt haben, nicht aber selbstständige Subunternehmer. Nachweispflichtig ist der Antragsteller.

LSG Bayern, Urteil vom 06.08.2014 - L 10 AL 50/14, BeckRS 2014, 72708

GKG § 49a

Der Streitwert einer Klage über die Anfechtung eines Wirtschaftsplans einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestimmt sich nach § 49a GKG in Höhe eines Bruchteils des Gesamtplans des Wirtschaftsplans.

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.09.2014 - 19 W 46/14 (LG Frankfurt a.M.), BeckRS 2014, 18554

StGB §§ 266 I, 299 I

Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für den Tatbestand der Untreue ist bereits das Einrichten einer sog. schwarzen Kasse und nicht erst der Mittelabruf aus dieser schwarzen Kasse.

BGH, Beschluss vom 27.08.2014 - 5 StR 181/14, BeckRS 2014, 18272

BGB §§ 168, 172; GBO § 19

Zur Wirksamkeit einer Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus, die zur Vermeidung einer gerichtlich angeordneten Betreuung erteilt worden ist (Formular aus "Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter", Verlag C. H. Beck). (Leitsatz des Gerichts)

OLG München, Beschluss vom 07.07.2014 - 34 Wx 265/14, BeckRS 2014, 14197

InsO § 134; ZPO § 717 II

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Insolvenzverwalter Zahlungen des Schuldners, die dieser zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel gegen ein anderes Unternehmen an dessen Gläubiger geleistet hat, nicht als unentgeltliche Leistung gem. § 134 InsO anfechten.

OLG München, Urteil vom 16.06.2014 - 5 U 582/14 (LG München), BeckRS 2014, 17968