Aktuelle Urteilsanalysen

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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StVG § 24; StVO §§ 12 III, 45, 46, 49 I

Eine Parkplatzbeschilderung mit weißer Zusatztafel und der Aufschrift «Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs» enthält ein Parkverbot für andere Fahrzeuge. Das Schild stellt einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung dar. Die Rechtswirksamkeit eines solchen Verwaltungsaktes ist von einem Gericht, das zu seiner Überprüfung nicht berufen ist, zu beachten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt.

OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2014 - 5 RBs 13/14 (AG Essen), BeckRS 2014, 13068

InsO § 36 I 2; ZPO §§ 850i I, 850a Nr. 1

Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbstständig tätig, können auf seinen Antrag nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes seine Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden.

BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - IX ZB 87/13, BeckRS 2014, 14133

Fordern die Versicherungsbedingungen, dass ein Geldschrank «verschlossen» ist, so ist dies nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe der Fall, wenn sämtliche Öffnungen verschlossen sind, die so groß sind, dass aus ihnen der Inhalt hinausbefördert werden kann, ohne ein Schloss aufzubrechen. Die Klage habe teilweisen Erfolg, so das OLG weiter, weil das Geld der Klägerin zwar nicht in einem verschlossenen Panzer-Geldschrank, aber «unter anderem Verschluss in Behältnissen, die erhöhte Sicherheit gewähren», aufbewahrt worden sei. Zur Erfüllung dieser Voraussetzung müssten nicht alle Öffnungen des Behältnisses «verschlossen» sein.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2014 - 12 U 151/13 (LG Karlsruhe), BeckRS 2014, 12694

GG Art. 12; BGB §§ 306, 307

Eine Klausel, die die Rückzahlung von Fortbildungskosten in jedem Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsieht, benachteiligt diesen unangemessen und ist unwirksam. Die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung des Arbeitnehmers an das Unternehmen müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Will oder kann der Arbeitgeber die durch die Fortbildung erlangte weitere Qualifikation des Arbeitnehmers nicht nutzen, kann der Bleibedruck nicht gegen berechtigte Interessen des Arbeitgebers abgewogen werden. Eine Bindungsdauer von drei Jahren ist dann regelmäßig unangemessen lang.

BAG, Urteil vom 18.03.2014 - 9 AZR 545/12 (LAG Schleswig-Holstein), BeckRS 2014, 70209

BRAO §§ 4, 34 RVG; 43b, 49b I

Aus dem Inhalt der Regelung des § 34 RVG ist der Schluss zu ziehen, dass der Bereich der Beratung mangels gesetzlicher Gebührenregelung insgesamt nicht dem Verbot der Gebührenunterschreitung unterliegt. Deshalb kann es im Bereich der außergerichtlichen Beratung seit dem 01.07.2006 einen Verstoß gegen § 49b I 1 BRAO nicht mehr geben, da es keine gesetzlichen Gebühren gibt, die durch eine Gebührenvereinbarung unterschritten werden könnten. Bei Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung, die auch den Verzicht auf Gebühren umfassen kann, kann ein Unterschreiten durch Gebührenvereinbarungen nicht mehr gegeben sein. (Leitsatz der Schriftleitung)

AnwGH NRW, Urteil vom 09.05.2014 - 1 AGH 3/2014, BeckRS 2014, 13284

ZPO §§ 142, 422, 423; BGB § 810

1. Ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Einsicht in eine Urkunde im Sinne von § 810 Fall 2 BGB fehlt, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde verlangt, um erst durch die Einsicht Anhaltspunkte für eine spätere Rechtsverfolgung zu gewinnen.

2. Die Vorschrift des § 810 BGB gewährt keinen Anspruch auf Einsicht in komplette Akten, Urkundensammlungen oder in sämtliche, einen bestimmten Vertrag betreffende Schriftstücke. Der für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung nach § 810 BGB darlegungs- und beweispflichtige Anspruchsteller muss die konkrete Urkunde und deren angeblichen Inhalt genau bezeichnen. (Leitsätze des Gerichts)

BGH, Urteil vom 27.05.2014 - XI ZR 264/13, BeckRS 2014, 13725

SGB IV § 7; SGG § 86b

1. Küchenhilfen, die auf dem Weihnachtsmarkt in der Gastronomie arbeiten, sind dort regelmäßig beschäftigt i.S.d. § 7 SGB IV. Gleiches gilt für Service-Kräfte – unbeschadet anderslautender mündlicher Absprachen.

2. Bei Saison- und Kampagnearbeiten (ebenfalls Weihnachtsmarkt) kommt eine Versicherungsfreiheit gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV in Betracht, sofern die zeitliche Dauer dieser Tätigkeit einschließlich Vor- und Nacharbeiten 2 Monate bzw. 50 Arbeitstage nicht überschreitet. (Leitsätze des Verfassers)

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.04.2014 - L 8 R 737/13 B ER, BeckRS 2014, 68262

BGB § 553 I

1. Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, NJW 2006, 1200).

2. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. Hierfür genügt es, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder dieses gelegentlich zu Übernachtungszwecken (Urlaub, kurzzeitiger Aufenthalt) zu nutzen. (Leitsätze des Gerichts)

BGH, Urteil vom 11.06.2014 - VIII ZR 349/13 (LG Hamburg), BeckRS 2014, 13956

ZPO § 540 I Nr. 1; BGB §§ 1004 I 2, 823 I; GG Art. 1 I, 2 I, 5 I

1. Eine Erkennbarkeit kann nicht nur aus einer namentlichen Erwähnung, sondern auch aus individualisierenden Umständen folgen. Es reicht aus, dass der Anspruchsteller zumindest für seine nähere Umgebung erkennbar ist. Die Identifizierbarkeit setzt deshalb eine vollständige oder auch nur abgekürzte Namensnennung nicht voraus.

2. Bei der Beurteilung von „zwischen den Zeilen" zum Ausdruck gebrachten Aussagen ist zu unterscheiden zwischen der Mitteilung einzelner Fakten, aus denen der Leser eigene Schlüsse ziehen kann und soll, und der erst eigentlich „verdeckten" Aussage, mit der der Autor durch das Zusammenspiel offener Äußerungen eine zusätzliche Sachaussage macht bzw. sie dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung nahelegt. Unter dem Blickwinkel des Art. 5 I GG kann nur im zweiten Fall die „verdeckte" Aussage einer „offenen" Behauptung des Äußernden gleichgestellt werden. (Leitsätze des Verfassers)

OLG Köln, Urteil vom 27.05.2014 - 15 U 3/14, BeckRS 2014, 13183