Aktuelle Urteilsanalysen

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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BGB §§ 2069, 2094, 2265, 2270, 2271

1. Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden regelmäßig Bindungswirkung, weil die Verfügungen sich insoweit als wechselbezüglich i.S.d. § 2270 I BGB darstellen, als der eine Ehegatte den anderen nur deshalb zum Alleinerben einsetzt, weil dieser die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben bestimmt. Denn ein Ehegatte wird die durch die Einsetzung des anderen Ehegatten zum Alleinerben verbundene Enterbung der gemeinsamen Kinder regelmäßig nur deshalb in Kauf nehmen, weil der andere Ehegatte sie zugleich als Schlusserben einsetzt und so sichergestellt ist, dass die Kinder zumindest im zweiten Erbgang am Familienvermögen teilhaben können.

2. Durch das Versterben eines als Schlusserben eingesetzten Kindes nach dem Tod des Erstversterbenden, aber vor Eintritt des Schlusserbfalls entfällt die Bindungswirkung zugunsten eines Ersatzerben, wenn sich dessen Berufung nicht aufgrund einer individuellen Auslegung des Testaments ermitteln lässt sondern nur auf der Zweifelsregelung des § 2069 BGB beruht (Anschluss an BGH, BeckRS 2002, 30232373). (Leitsätze des Gerichts)

KG, Beschluss vom 19.12.2014 - 6 W 155/14, BeckRS 2015, 01232

InsO § 203 I Nr. 3

Die Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde hat nur der Antragsteller, nicht derjenige, der nur anregt, das Gericht möge von Amts wegen tätig werden. Die Anordnung einer Nachtragsverteilung kommt in Betracht, wenn nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ein Anspruch auf Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung entsteht, der davor aufschiebend bedingt begründet war.

BGH, Beschluss vom 18.12.2014 - IX ZB 50/13 (LG Siegen), BeckRS 2015, 01173

SGB II §§ 9 I, 11 I 1; BGB § 2211 I

Das Einkommen aus einem Erbfall ist im Falle einer aus einer angeordneten Testamentsvollstreckung resultierenden Verfügungsbeschränkung des Hilfebedürftigen insoweit zu berücksichtigen, als diesem aufgrund einer Freigabe durch den Testamentsvollstrecker tatsächlich bereite Mittel aus einer Erbschaft zufließen und zur Deckung des Bedarfs verwendet werden können. (Leitsatz des Gerichts)

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.11.2014 - L 15 AS 457/12, BeckRS 2014, 74055

BGB §§ 558a V, 558b IV, 812, 566; ZPO § 313a

Eine Mietzinsvereinbarung, die im unmittelbaren Zusammenhang mit einem unwirksamen Mietanhebungsverlangen steht, ist unwirksam. (Leitsatz des Gerichts)

AG Bremen, Urteil vom 05.02.2015 - 9 C 0515/14, BeckRS 2015, 02394

RVG §§ 3a, 4b, 34

Die Begriffe „Vergütungsvereinbarung" einerseits und „Gebührenvereinbarung" andererseits lassen sich systematisch klar abgrenzen. Das Gesetz verwendet den Begriff der Vergütungsvereinbarung dann, wenn eine höhere oder niedrigere als die gesetzlich festgelegte Vergütung zwischen dem Anwalt und Mandant vereinbart werden soll. Im Anwendungsbereich des § 34 I 1 RVG fehlt es an gesetzlich festgelegten Gebühren, weshalb der Gesetzgeber eine Honorarregelung in diesem Bereich als Gebührenvereinbarung bezeichnet.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.01.2015 - 19 U 99/14, BeckRS 2015, 02342

ZPO §§ 85 II, 233, 234

Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt wird. Dies gilt auch dann, wenn ihm die Akte nach vorangegangener Fertigung eines Entwurfs der Berufungsschrift nur zum Zwecke der Unterschrift vorgelegt wird. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 13.01.2015 - VI ZB 46/14, BeckRS 2015, 02175

AKB 2008 Ziff. A.2.3, A.2.6; VVG §§ 1 I, 88, 31; StGB § 142

Die Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers im Rahmen der Vollkaskoversicherung verpflichten ihn alles zu tun, was der Aufklärung des Schadensereignisses dienen kann. Insbesondere muss er laut Landgericht Heilbronn Fragen des Versicherers wahrheitsgemäß und vollständig beantworten und Weisungen zu folgen. Er sei darüber hinaus gehalten, den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Verstoße er arglistig gegen diese Obliegenheit, so sei der Versicherer zur Verweigerung der Versicherungsleistung berechtigt.

LG Heilbronn, Urteil vom 20.06.2014 - 4 O 25/14, BeckRS 2015, 00623

BGB § 323 V 2

Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls. Bei einem behebbaren Mangel ist im Rahmen dieser Interessenabwägung laut Bundesgerichtshof von einer Geringfügigkeit des Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB jedenfalls in der Regel nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5% des Kaufpreises übersteigt.

BGH, Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 (OLG Stuttgart), BeckRS 2014, 11378

InsO § 15a IV

Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a IV InsO sein (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 18.12.2014 - 4 StR 323/14, BeckRS 2015, 01167