Aktuelle Urteilsanalysen

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Die Online-Zeitschriften (ArbR, GRUR-Prax, GWR und SteuK) verbinden Print und Datenbank in einem Produkt, das die Vorteile beider Welten nutzt. Jede Ausgabe enthält Beiträge zu den aktuell diskutierten Themenbereichen sowie zahlreiche kurze und präzise Besprechungen von Entscheidungen, verfasst von Autoren, die selber aus der Praxis kommen und die Verbindung von Urteil zu täglicher Arbeit herstellen.

Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

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BGB §§ 305, 305c, 307 I 1, II

Der formularmäßige Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung des Arbeitgebers stellt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 I BGB dar. Ein Klageverzicht bedarf nicht notwendig der Schriftform gem. § 623 BGB.

BAG, Urteil vom 25.09.2014 - 2 AZR 788/13 (LAG Sachsen-Anhalt), BeckRS 2015, 66176

GBO §§ 22, 52; BGB §§ 2211, 2364

Die Anordnung der Testamentsvollstreckung kann vor Eintritt einer aufschiebenden Bedingung nicht im Grundbuch vermerkt werden. (Leitsatz der Redaktion)

OLG Köln, Beschluss vom 03.11.2014 - 2 Wx 304/14, BeckRS 2015, 01900

InsO §§ 35 II, 287 I, 190 I 3 a.F.

Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls so lange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 18.12.2014 - IX ZB 22/13 (LG Halle), BeckRS 2015, 03263

SGB V §§ 44, 45 IV, 49 I Nr. 2, 192; BEEG § 3 I Nr. 5

1. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 2, 1. Halbsatz SGB V ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange Versicherte Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Anspruch nehmen.

2. Nach § 49 Abs.1 Nr. 2, 2. Halbsatz , 1. Alt. SGB V greift dieser Ruhenstatbestand nur dann nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Elternzeit eingetreten ist; diese Ausnahme vom Ruhenstatbestand ist nicht erweiternd auf Fälle anzuwenden, in denen vor Beginn der Elternzeit Krankengeld wegen Erkrankung des Kindes nach § 45 Abs. 4 SGB V bezogen wurde. (Leitsätze des Gerichts)

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.12.2014 - L 9 KR 323/12, BeckRS 2015, 65137

ZPO §§ 887, 888

Einem in einem WEG-Verfahren erwirkten Titel auf Rückbau gegen einen Wohnungseigentümer steht ein Vollstreckungshindernis entgegen, wenn während des Verfahrens ein Dritter Miteigentümer des betreffenden Wohnungseigentums wird und gegen diesen kein Vollstreckungstitel erwirkt ist.

LG Itzehoe, Urteil vom 17.10.2014 - 11 T 44/14 (AG Niebüll), BeckRS 2015, 01938

RVG § 15a

Dem Ansatz der Terminsgebühr steht nicht bereits entgegen, dass im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Besprechung im Sinne von VV Vorb. 3 III 2 RVG ist ein Gespräch, welches der Anwalt mit einem Vertreter der Gegenseite führt, nachdem dieser seine Bereitschaft erklärt hat, in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten. Eine bloße fernmündliche Erörterung mit einem Richter löst keine Terminsgebühr aus. (von der Schriftleitung bearbeitete Leitsätze des Gerichts)

VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 03.02.2015 - 4 L 965/14.NW, BeckRS 2015, 42122

ABL 2008 § 2 Nr. 1 Satz 1 lit. b), Nr. 3

Fällt infolge Blitzschlags die Alarmanlage aus, die die Lüftung eines Schweinemaststalls überwacht, und bleibt infolgedessen der Ausfall der Luftzufuhr unbemerkt, wodurch sämtliche Mastschweine im Stall verenden, so ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg auch dieser Schaden als versicherte Folge des Blitzschlags zu erstatten.

OLG Oldenburg, Urteil vom 17.12.2014 - 5 U 161/13 (LG Oldenbueg), BeckRS 2015, 02384

VwGO § 113 I 1; StVO § 41 I

Ein Dauerparkplatz begründet keinen Vertrauensschutz dahin, dass das Parken dort zeitlich unbegrenzt erlaubt bleibt. Werden nachträglich Parkverbotsschilder aufgestellt, muss der Dauerparker die Abschleppkosten zahlen, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der Verbotsschilder dort immer noch steht und abgeschleppt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.

VG Neustadt, Urteil vom 27.01.2015 - 5 K 444/14.NW, BeckRS 2015, 41444

GG Art. 103 I; ZPO §§ 139, 520 III 2 Nr. 2, Nr. 3, 522 I 1

Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige und selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen. (Leitsatz des Verfassers)

BGH, Beschluss vom 27.01.2015 - VI ZB 40/14, BeckRS 2015, 02886