Aktuelle Urteilsanalysen

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

Ihr Abonnement umfasst neben der E-Mail-Belieferung auch einen eigenständigen beck-online-Zugang. Damit können Sie kostenfrei:

  • das Archiv aller bisher erschienenen Ausgaben des beck-fachdienstes in beck-online abrufen
  • auf alle besprochenen Entscheidungen im Volltext zugreifen
  • die wichtigsten Gesetzestexte im jeweiligen Fachdienst-Rechtsgebiet einsehen
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Die Fachdienste kosten zwischen 8,- und 12,- Euro im Monat pro Nutzer (zzgl. MWSt., Mindestlaufzeit 6 Monate). Sie können jeden Fachdienst kostenfrei 4 Wochen lang testen.

Die Online-Zeitschriften (ArbR, FamFR, GRUR-Prax, GWR und SteuK) verbinden Print und Datenbank in einem Produkt, das die Vorteile beider Welten nutzt. Jede Ausgabe enthält Beiträge zu den aktuell diskutierten Themenbereichen sowie zahlreiche kurze und präzise Besprechungen von Entscheidungen, verfasst von Autoren, die selber aus der Praxis kommen und die Verbindung von Urteil zu täglicher Arbeit herstellen.

Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

ZPO §§ 286 I 1, 538, 540

Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, weil das Übergehen eines Beweisantrags auf Sachverständigenbeweis nicht rechtskonform sei und einen Verstoß gegen § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO darstelle.

OLG München, Urteil vom 14.03.2014 - 10 U 2996/13 (LG Ingolstadt), BeckRS 2014, 06114

ARB § 3 IIf; BGB §§ 305c I, 307 I 2

Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen, nach der kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aller Art besteht, ist nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf wirksam.

LG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2014 - 12 O 336/12, BeckRS 2014, 05560

WEG § 16 III, IV, 46 II

Das Nichterreichen eines Quorums im Rahmen einer vereinbarten Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung führt nur zur Anfechtbarkeit eines vom Verwalter gleichwohl festgestellten Mehrheitsbeschlusses, nicht zu dessen Nichtigkeit.

LG München I, Urteil vom 13.01.2014 - 1 S 1817/13 WEG (AG München), BeckRS 2014, 04497

StGB § 298; VOB/A § 3 Nr. 3

1. Der Tatbestand des § 298 I StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber gemäß § 3 Nr. 3 VOB/A (2006) (heute § 3 III und IV VOB/A) auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist.

2. Auch ein Angebot, das an so schwerwiegenden vergaberechtlichen Mängeln leidet, dass es zwingend vom Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen werden müsste, kann den Tatbestand des § 298 I StGB erfüllen.

BGH, Beschluss vom 17.10.2013 - 3 StR 167/13, BeckRS 2014, 05757

UrhG §§ 17 II, 69c Nr. 3

Das urheberrechtliche Verbreitungsrechts ist nicht erschöpft, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene und mit seiner Zustimmung vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach der Zuweisung eines individuellen Benutzerkontos genutzt werden kann und er sich dabei in AGB ausbedingt, dass dieses Benutzerkonto nicht an Dritte weitergegeben werden darf. Das gilt auch dann, wenn das Computerspiel aus diesem Grund praktisch nicht mehr weiterveräußert werden kann. (Leitsatz des Verfassers)

LG Berlin, Urteil vom  21.1.2014 – 15 O 56/13, BeckRS 2014, 04700 (nicht rechtskräftig)

ZPO §§ 32, 35, 91 II 1, 574 I 1 Nr. 2

Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 II 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende Wahlrecht dahin ausübt, dass er weder am Gerichtsstand des Beklagten noch am Sitz seines Prozessbevollmächtigten klagt, sondern bei einem dritten, sowohl vom Sitz des klägerischen Prozessbevollmächtigten als auch vom Wohnsitz des Beklagten weit entfernten Gerichtsort. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 12.09.2013 - I ZB 39/13, BeckRS 2014, 06339

TzBfG § 14 II 1, 2; BGB § 242

1. Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der durch § 14 II TzBfG eröffneten Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann sich der unredliche Vertragspartner nicht auf die Befristung berufen.

2. Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen einer missbräuchlichen Vertragsgestaltung ist derjenige, der eine solche geltend macht, bei einer Befristungsabrede also regelmäßig der Arbeitnehmer. Allerdings ist insoweit den Schwierigkeiten, die sich aus den fehlenden Kenntnismöglichkeiten des Arbeitnehmers ergeben, durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen. (amtl. Leitsätze)

BAG, Urteil vom 04.12.2013 - 7 AZR 290/12 (LAG Hamm), BeckRS 2014, 67129

InsO §§ 35 I, 287 II 1, 300

Nach Erteilung der Restschuldbefreiung im andauernden Insolvenzverfahren entfällt der Insolvenzbeschlag nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung, wenn er auch von dieser nicht erfasst wäre.

BGH, Beschluss vom 13.02.2014 - IX ZB 23/13 (LG Düsseldorf), BeckRS 2014, 05627

VVG § 19 I, II, V; BGB § 166 I

Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat.

BGH, Urteil vom 12.03.2014 - IV ZR 306/13 (OLG Köln), BeckRS 2014, 06343