Aktuelle Urteilsanalysen

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Die Online-Zeitschriften (ArbR, FamFR, GRUR-Prax, GWR und SteuK) verbinden Print und Datenbank in einem Produkt, das die Vorteile beider Welten nutzt. Jede Ausgabe enthält Beiträge zu den aktuell diskutierten Themenbereichen sowie zahlreiche kurze und präzise Besprechungen von Entscheidungen, verfasst von Autoren, die selber aus der Praxis kommen und die Verbindung von Urteil zu täglicher Arbeit herstellen.

Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

ZPO §§ 78 I 1, 244 I; BRAO §§ 13, 14 IV, 155 V, 156 II

Nach Eintritt der Bestandskraft des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vorgenommene Prozesshandlungen des früheren Rechtsanwalts im Anwaltsprozess sind unwirksam. (Leitsatz des Verfassers)

BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - V ZB 187/13, BeckRS 2014, 15564

SGB V § 16 IIIa 2

1. Zahlt ein Versicherter über mehrere Monate seine Beiträge zur GKV nicht und stellt diese daraufhin das Ruhen der Leistungsansprüche fest, kann sich der Versicherte der Ruhens-wirkung nicht durch einen Kassenwechsel entziehen. 

2. Zeigt die frühere der neuen Krankenkasse die Beitragsrückstände an, ist diese verpflichtet ebenfalls das Ruhen der Leistungsansprüche festzustellen. (Leitsätze der Verfasserin)

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2014 - L 11 KR 1169/13, BeckRS 2014, 70272

BGB §§ 535, 556

Die Ankündigung über die Umlage weiterer Nebenkosten sowie die nachfolgende Übersendung einer Abrechnung stellt ein Angebot zur Änderung der Betriebskostenumlagevereinbarung dar.

BGH, Urteil vom 09.07.2014 - VIII ZR 36/14 (LG Waldshut-Tiengen), BeckRS 2014, 15371

StGB §§ 78a, 257, 263

1. Der Betrug ist beendet, wenn der Vermögensvorteil beim Täter endgültig eingetreten ist.

2. Dies ist bereits mit Eingang einer Vorschusszahlung der Fall, da der Haupttäter von diesem Zeitpunkt an die volle Verfügungsgewalt besitzt.

3. Eine Unterstützungshandlung in Form des Abhebens von Bargeld stellt sich danach nicht mehr als Beihilfe zur Haupttat, sondern als Begünstigung gemäß § 257 StGB dar. (Leitsätze der Verfasserin)

BGH, Beschluss vom 16.04.2014 - 2 StR 435/13, BeckRS 2014, 14630

FeV § 13; StVG § 3 I

Eine Trunkenheitsfahrt mit 1,75 Promille belegt einen Alkoholmissbrauch des Betroffenen. Die Wiederherstellung der Fahreignung erfordert eine ausreichende Änderung des Trinkverhaltens. Dazu ist Alkoholabstinenz erforderlich. In der Regel sollte eine Abstinenzzeit ein Jahr, mindestens jedoch sechs Monate betragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erläutert.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21.05.2014 - 7 K 6071/13, BeckRS 2014, 53961

BGB §§ 140, 2265, 2270

Auch wechselbezüglich gewollte Verfügungen eines wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments können in ein Einzeltestament des anderen Ehegatten umgedeutet werden. (Leitsatz der Redaktion)

OLG München, Beschluss vom 23.07.2014 - 31 Wx 204/14, BeckRS 2014, 15038

InsO § 36 I 2; ZPO § 850i I 1 Fall 2

Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - IX ZB 88/13, BeckRS 2014, 14777

BGB §§ 140, 626 I; BDSG § 4f III 5, 6; KSchG § 15 IV, V; SGB IX §§ 85, 91; SGB X § 43 I

Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber ihn anderenfalls trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde. Eine Vergütungspflicht für ein Jahr mit anschließender einjähriger Kündigungsfrist reicht dazu nicht aus. Der Arbeitgeber muss darlegen, dass keinerlei Möglichkeit besteht, das Arbeitsverhältnis – und sei es zu geänderten Bedingungen und nach entsprechender Umschulung – sinnvoll fortzusetzen und dazu ggfs. sogar auf Gesellschafterebene aktiv werden. Die Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung kann nicht nach § 43 I SGB X in eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung umgedeutet werden.

BAG, Urteil vom 23.01.2014 - 2 AZR 372/13 (LAG Düsseldorf), BeckRS 2014, 70731

StGB § 353d Nr. 3; GG Art. 103 II, 5 I, 2 I iVm 1 I

Das strafbewehrte Verbot, eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurde (§ 353d Nr. 3 StGB), ist mit dem Grundgesetz vereinbar, auch wenn die Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen erfolgt. (Leitsatz des Verfassers)

BVerfG, Beschluss vom 27.6.2014 – 2 BvR 429/12 (OLG Celle), BeckRS 2014, 53622