Aktuelle Urteilsanalysen

ErbStG § 13 I Nr. 4b; GG Art. 3 I, 6 I

Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S.d. § 13 I Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die von Todes wegen erfolgende Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Familienheim erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung.

BFH, Urteil vom 03.06.2014 - II R 45/12 (FG Köln), BeckRS 2014, 95601

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

Ihr Abonnement umfasst neben der E-Mail-Belieferung auch einen eigenständigen beck-online-Zugang. Damit können Sie kostenfrei:

  • das Archiv aller bisher erschienenen Ausgaben des beck-fachdienstes in beck-online abrufen
  • auf alle besprochenen Entscheidungen im Volltext zugreifen
  • die wichtigsten Gesetzestexte im jeweiligen Fachdienst-Rechtsgebiet einsehen
  • die gesamte Datenbank beck-online durchsuchen und weiterführende Dokumente kostenpflichtig beziehen.

Die Fachdienste kosten zwischen 8,- und 12,- Euro im Monat pro Nutzer (zzgl. MWSt., Mindestlaufzeit 6 Monate). Sie können jeden Fachdienst kostenfrei 4 Wochen lang testen.

Die Online-Zeitschriften (ArbR, FamFR, GRUR-Prax, GWR und SteuK) verbinden Print und Datenbank in einem Produkt, das die Vorteile beider Welten nutzt. Jede Ausgabe enthält Beiträge zu den aktuell diskutierten Themenbereichen sowie zahlreiche kurze und präzise Besprechungen von Entscheidungen, verfasst von Autoren, die selber aus der Praxis kommen und die Verbindung von Urteil zu täglicher Arbeit herstellen.

Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

KSVG §§ 24, 25

1. Auch wenn das werbende Unternehmen in fünf Jahren nur zwei Projekte an zwei Auftragnehmer vergibt, müssen weitere sich daraus entwickelnde Aufträge in die Beurteilung der „Gelegentlichkeit“ einbezogen werden.

2. Ein geringes prozentuales Verhältnis des Auftragsvolumens zum Unternehmensumsatz steht der Annahme einer Auftragserteilung „in nicht unerheblichem wirtschaftlichen Maß“ nicht entgegen.

3. Auch ein Einzelkaufmann, der die künstlerischen Leistungen durch seine Mitarbeiter erstellen lässt, ist „selbstständiger Künstler“.

4. Druckkosten in der Rechnung einer Werbeagentur unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe. (Leitsätze der Verfasserin)

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.04.2014 - L 8 R 741/12, BeckRS 2014, 69285

BGB § 242; VVG §§ 106, 115, 119, 120

Die Bindungswirkung der Feststellungen des Haftpflichtprozesses entfällt laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, wenn der Versicherte und der Geschädigte dem Kfz-Haftpflichtversicherer den Unfall oder dessen Auswirkungen arglistig vorgetäuscht haben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherer am Haftpflichtprozess nicht beteiligt war.

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.03.2014 - 7 U 242/13 (LG Frankfurt a. M.), BeckRS 2014, 12125

VVG § 19 II, V

Die Belehrung über die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung muss sich laut Oberlandesgericht Hamburg durch ihre Platzierung und die drucktechnische Gestaltung vom übrigen Text derart abheben, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist. Diesen Anforderungen genüge ein Antragsformular nicht, wenn sich die Belehrung erst auf der letzten Seite befindet und schon von daher nicht zuverlässig gewährleistet sei, dass der Versicherungsnehmer vor seiner Unterschrift unter den Antrag die Belehrung zur Kenntnis nimmt.

OLG Hamburg, Urteil vom 06.08.2014 - 9 U 31/13 (LG Hamburg), BeckRS 2014, 16422

ZPO §§ 4 I Halbs 2, 511 II Nr 1

Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist (im Anschluss an Senat NJW 2012, 2523 Rn 7 mwN). (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 20.05.2014 - VI ZB 49/12, BeckRS 2014, 14139

AktG §§ 84, 93 IV; StGB §§ 257, 266

1. Die Übernahme von Geldauflagen und Geldtrafen eines Vorstandsmitgliedes durch eine Aktiengesellschaft ist weder Begünstigung noch Strafvereitelung.

2. Ist die Straftat, wegen der gegen ein Vorstandsmitglied ermittelt wird gleichzeitig eine Pflichtverletzung gegenüber der Aktiengesellschaft, muss die Hauptversammlung einer Übernahme einer Geldauflage zustimmen.

3. Entscheidet der Aufsichtsrat ohne Beteiligung der Hauptversammlung, kommt eine Untreue des Aufsichtsrates in Betracht.

BGH, Urteil vom 08.07.2014 - II ZR 174/13, BeckRS 2014, 16525

BGB § 550

Bei einer mündlichen Absprache über die Verschiebung der Fälligkeit der Mietzinszahlung handelt es sich um eine wesentliche Vertragsbedingung, die mangels schriftlicher Vereinbarung dazu führt, dass der Mietvertrag gem. § 550 BGB zwischen den Parteien als auf unbestimmte Zeit geschlossen anzusehen ist. (Leitsatz der Redaktion)

LG Hamburg, Urteil vom 20.03.2014 - 316 O 310/13, BeckRS 2014, 16180

InsO §§ 33 I, 140, 143 I 1

Nach einem Urteil des OLG Schleswig bilden gehäufte Lastschriftrückgaben ein eindeutiges Alarmzeichen für eine Zahlungseinstellung, dem sich ein redlicher Gläubiger nicht verschließen kann.

OLG Schleswig, Urteil vom 04.06.2014 - 9 U 148/13 ( (LG Kiel), BeckRS 2014, 16081

BGB §§ 613a, 667

Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadenersatz in entsprechender Anwendung von § 667 BGB verlangen.

BAG, Urteil vom 21.08.2014 - 8 AZR 655/13 (LAG Hamburg)