Aktuelle Urteilsanalysen

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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BGB §§ 2278, 2289

Der überlebende Vertragspartner kann im Einzelfall an die Erbeinsetzung eines seiner eigenen Kinder gebunden sein, das mehrere Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt und dem vorverstorbenen Vertragspartner besonders nahe gestanden hat. (amtl. Leitsatz)

OLG München, Beschluss vom 03.11.2014 - 31 Wx 280/14, BeckRS 2014, 20883

VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 3 III, 4; RL 2004/38/EG Art. 24 I; SGB I § 19a I; SGB II §§ 1, 7, 8, 9; SGB XII §§ 21, 23

1. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter „besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen“ im Sinne des Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 ausgeschlossen werden, während Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten, sofern den betreffenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht. (Leitsatz des Gerichts)

2. Die Bundesrepublik Deutschland darf Hartz IV-Leistungen für arbeitsuchende EU-Ausländer ausschließen, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen einreisen. (Leitsatz des Verfassers)

ZPO §§ 85 II, 520 II 3

Wird eine Fristverlängerung beantragt, muss das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird. Geht auf den Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung ein, ist sich rechtzeitig über das wirkliche Fristende – vor allem durch Nachfrage – Gewissheit verschaffen. Die rechtzeitige Nachfrage vor Ablauf der nicht verlängerten Frist ist organisatorisch sicherzustellen. (Leitsatz des Verfassers)

BGH, Beschluss vom 16.10.2014 - VII ZB 15/14, BeckRS 2014, 20546

BGB §§ 437 Nr. 3, 280, 281

Den Verkäufer eines Hausgrundstücks trifft eine Aufklärungspflicht über die Durchsetzung des gesamten Erdreichs des Gartens der Immobilie mit Bambuswurzelwerk, da die Verwilderung der Bambuswurzeln zu einer Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des Gartens führt und mit Gefahren der Beeinträchtigung der sonstigen Bepflanzung und für das Haus verbunden ist.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2014 - I–21 U 82/13 (LG Düsseldorf), BeckRS 2014, 09195

StPO § 349 II, IV; AO § 370 I Nr. 2; UStG §§ 13 I Nr. 4, 14c II 2

1. Die gemäß § 14c II S. 2 UStG geschuldete Steuer soll lediglich das Steueraufkommen vor den Folgen eines unberechtigten Vorsteuerabzugs schützen.

2. Der dem Fiskus durch die Erstellung und Verwendung von Scheingutschriften entstandene Steuerschaden geht in seiner Bedeutung für die Strafzumessung über die Höhe des unberechtigten Vorsteuerabzugs nicht hinaus; der für die Strafzumessung maßgebliche Steuerschaden ist nicht etwa deshalb doppelt so hoch, weil der gemäß § 14c UStG geschuldete Steuerbetrag, der der Möglichkeit eines unberechtigten Vorsteuerabzugs Rechnung tragen sollte, ebenfalls verkürzt wird.

3. Diesen Zusammenhang zwischen Steuerentstehung gemäß § 14c II S. 2 UStG und unberechtigtem Vorsteuerabzug hat das Gericht bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

BGH, Beschluss vom 21.08.2014 - 1 StR 209/14, BeckRS 2014, 19858

ZPO § 850e Nr. 2, 2a

Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen.

BGH, Beschluss vom 18.09.2014 - IX ZB 68/13 (LG Heidelberg), BeckRS 2014, 19400

AGG §§ 10 S. 1, 2, 3 Nr. 1, 3 II

Wenn ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als jüngeren gewährt, kann die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 S. 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter dient und geeignet, erforderlich und angemessen i.S.v. § 10 S. 2 AGG ist, steht dem Arbeitgeber eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu.

BAG, Urteil vom 21.10.2014 - 9 AZR 956/12 (LAG Rheinland-Pfalz)

RVG §§ 3a I 1, II, 4b

Das Textformerfordernis nach § 3a I 1 RVG hat einerseits eine Schutz- und eine Warnfunktion für den Mandanten. Andererseits erleichtert es dem Rechtsanwalt den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nachzuweisen. Diese Funktionen kann die Vergütungsvereinbarung nur dann erfüllen, wenn sie ausreichend bestimmt ist. Bei einer Vergütungsvereinbarung muss eindeutig feststehen, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere als die gesetzliche Vergütung bezahlen soll, eine pauschale Bezeichnung der anwaltlichen Tätigkeit lässt nicht den Schluss zu, dass die Vergütungsvereinbarung ohne jegliche zeitliche Beschränkung auch für alle zukünftigen Mandate gelten soll. (Leitsatz des Gerichts)

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2014 - 2 U 2/14, BeckRS 2014, 20145

VVG § 81

Die Klägerin muss sich nach einem Urteil des Landgerichts Bayreuth die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles durch eine Repräsentantin wie eigenes schuldhaftes Verhalten anrechnen lassen. Hier hatte die Repräsentantin das regelmäßige Beheizen eines leer stehenden Gebäudes während der Wintermonate unterlassen, was zu einem Rohrbruch und Leitungswasserschäden führte. Dies könne bis zur einer – hier bejahten – Leistungskürzung auf Null führen.

LG Bayreuth, Urteil vom 29.08.2014 - 23 O 110/14, BeckRS 2014, 19638