Aktuelle Urteilsanalysen

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Die Online-Zeitschriften (ArbR, FamFR, GRUR-Prax, GWR und SteuK) verbinden Print und Datenbank in einem Produkt, das die Vorteile beider Welten nutzt. Jede Ausgabe enthält Beiträge zu den aktuell diskutierten Themenbereichen sowie zahlreiche kurze und präzise Besprechungen von Entscheidungen, verfasst von Autoren, die selber aus der Praxis kommen und die Verbindung von Urteil zu täglicher Arbeit herstellen.

Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

InsO § 134; ZPO § 717 II

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Insolvenzverwalter Zahlungen des Schuldners, die dieser zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel gegen ein anderes Unternehmen an dessen Gläubiger geleistet hat, nicht als unentgeltliche Leistung gem. § 134 InsO anfechten.

OLG München, Urteil vom 16.06.2014 - 5 U 582/14 (LG München), BeckRS 2014, 17968

GVG § 20 II; EuGVVO Artt. 18 II, 19 Nr. 1

1. Bei Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis ist für die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit i.S.v. § 20 II GVG maßgebend, ob die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben ihrer Art nach hoheitlich sind oder nicht.

2. Die Tätigkeit eines bei einer Botschaft beschäftigten Fahrers, der nicht regelmäßig den Botschafter fährt und keine Diplomatenpost befördert, ist nicht hoheitlich geprägt. (Orientierungssätze des Gerichts)

BAG, Urteil vom 10.04.2014 - 2 AZR 741/13 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2014, 71952

VV RVG Nr. 4102

Bei einer Teilnahme von Verteidigern an Explorations- oder Ortsterminen gerichtlich bestellter Sachverständiger fällt analog Nr. 4102 VV RVG eine Terminsgebühr an. (Leitsatz des Gerichts)

LG Freiburg, Beschluss vom 04.07.2014 - 3 KLs 250 Js 24324/12 AK 28/12, BeckRS 2014, 18489

VVG § 28 II 1, III 2

Die vorgerichtliche Korrektur falscher Angaben durch den Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer kann laut Oberlandesgericht Düsseldorf nur dann die Leistungsfreiheit des Versicherers wieder entfallen lassen, wenn der Versicherungsnehmer seine Angaben freiwillig und rückhaltlos korrigiert, solange dem Versicherer noch kein Nachteil entstanden ist und der Versicherer die Unrichtigkeit auch noch nicht entdeckt hat.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014 - I-4 U 102/13 (LG Kleve), BeckRS 2014, 17135

SGB VII § 8

Bremst ein Verkehrsteilnehmer auf seinem Weg zur Arbeit, um eine Tankstelle anzufahren, so ist dieses Verkehrsmanöver nach einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg einer eigenwirtschaftlichen Handlungstendenz zuzurechnen.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.09.2014 - L 2 U 42/12 (SG Berlin), BeckRS 2014, 72567

ZPO §§ 91 II 2, 104, 485, 494a II; VV RVG Vorbemerkung 3 V; WEG § 10 VI 3

Wird ein selbständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des gemeinschaftlichen Eigentums betrieben und klagt nach Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens aufgrund einer Vergemeinschaftung die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen die Antragsgegnerin des selbständigen Beweisverfahrens auf Kostenvorschuss zur Beseitigung der Mängel, werden die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens von der Kostenentscheidung im Verfahren der Kostenvorschussklage umfasst. Werden die Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens und die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens indessen von verschiedenen Rechtsanwälten verdient, ist die Verfahrensgebühr nicht anzurechnen.

BGH, Beschluss vom 27.08.2014 - VII ZB 8/14, BeckRS 2014, 18102

SGB XII § 22; BAföG § 7

1. Wer ein dem Grunde nach förderungsfähiges Studium absolviert, kann gem. § 22 SGB XII Leistungen der Grundsicherung nicht beanspruchen. Daran ändert nichts, dass der Betroffene auf Dauer voll erwerbsgemindert ist und mit einer Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nicht zu rechnen ist.

2. Ein besonderer Härtefall i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII liegt nicht deswegen vor, weil das Studium für die betroffene Person eine therapeutische Wirkung dergestalt hat, dass ihr hiermit die Strukturierung ihres Alltags und Teilhabe am sozialen Leben ermöglicht wird und sie psychisch stabil bleibt. (Leitsätze des Verfassers)

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.08.2014 - L 9 SO 279/14 B, BeckRS 2014, 71362

StPO §§ 53, 148, 160a

1. Die vertrauliche Kommunikation zwischen Angeklagtem und Verteidiger genießt umfassenden Schutz aus § 160a StPO und aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens nach § 148 StPO.

2. Auf Inhalt und Relevanz der Erkenntnisse kommt es für die Unverwertbarkeit nicht an, da die §§ 53, 160a StPO keine vorherige inhaltliche Überprüfung vorsehen.

LG Augsburg, Urteil vom 02.04.2014 - 8 Ks 401 Js 139206/13, BeckRS 2014, 14588

BGB §§ 126b, 174, 558a

Die Erklärung

"Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und bedarf keiner Unterschrift"

genügt der Textform des § 126b BGB.

BGH, Beschluss vom 01.07.2014 - VIII ZR 72/14, BeckRS 2014, 17302