Regierungspläne für das IFG: "Die Verwaltung hat das Gesetz schon immer sabotiert"
Zunächst wollte Philipp Amthor das IFG vermeintlich abschaffen, nun will es die designierte Bundesregierung reformieren. Warum das Gesetz so wertvoll ist und ob sich Behörden künftig wieder vor den Bürgerinnen und Bürgern verstecken können, erklärt Christoph Partsch im Gespräch.
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Klappe, die Zweite: Weinstein-Verfahren wird neu aufgerollt
Der Schuldspruch 2020 galt als Meilenstein nicht nur für #MeToo – bis er vor einem Jahr überraschend kassiert wurde. Im neuen Prozess gegen Harvey Weinstein sollen ein paar Dinge anders laufen.
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Altkanzler Schröder verzichtet in Büro-Streit auf weitere Klage
Vor rund drei Jahren wurde Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillgelegt. Ob ihm das Büro nun tatsächlich zusteht, bleibt ungeklärt - eine Entscheidung des BVerfG will der Altbundeskanzler nicht mehr einholen.
BGH prüft im Herbst Forderungen von Wirecard-Aktionären
Zehntausende Wirecard-Aktionäre haben im Insolvenzverfahren Forderungen angemeldet. Nach einem Zwischenurteil aus München dürfen sie auf ein wenig Geld hoffen. Bald soll dazu der BGH entscheiden.
Sicherungseinziehung des Pkw nach Alleinrennen: Nur bei drohenden Straftaten
Ein "Alleinrennen" mit einem geleasten Luxus-Firmenwagen führte auch zur Sicherungseinziehung des Fahrzeugs. Laut OLG Frankfurt a.M. war aber nicht dargelegt, dass weitere "rechtswidrige Taten" mit dem Fahrzeug drohten. Denn nur Straftaten fielen unter den Begriff, OWis genügten nicht.
Juristinnenbund sieht Lücken bei der Gleichstellung im Koalitionsvertrag
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert den Koalitionsvertrag aus gleichstellungspolitischer Sicht. Teils setze Schwarz-Rot die falschen Akzente, teils fehlten entscheidende Initiativen und Reformen, insbesondere im Bereich Geschlechtergerechtigkeit.
DAV verurteilt Angriffe auf Anwaltschaft in der Türkei: Internationale Gemeinschaft gefragt
Der DAV tritt zusammen mit anderen Anwaltschafts- und Menschenrechtsverbänden für die Unabhängigkeit der Anwaltschaft in der Türkei ein. Er fordert, die Absetzung des Vorstands der Istanbuler Anwaltskammer und Angriffe auf Anwälte müssten EU und UN auf den Plan rufen.
Union: Bürokratieabbau soll 26 Milliarden Euro einsparen
Bonpflicht weg, Lieferkettengesetz verschlankt, Berichtspflichten eingeschränkt: Schwarz-Rot will Bürokratie abbauen – und rechnet mit Milliardenfolgen.
Aus der NJW
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IFG abschaffen! Transparenz schaffen!
Diese Nachricht hat die volle Aufmerksamkeit erst durch die Heftigkeit ihrer reflexhaften Reaktionen erhalten: Die CDU/CSU wolle, so lasse sich den geleakten (!) Arbeitspapieren der Koalitionsverhandlungen entnehmen, das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) abschaffen.
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Die Termine der 16. Kalenderwoche
Vor fast zehn Jahren wurde die Klimaklage eines Bauern aus Peru gegen den Energiekonzern RWE eingereicht. Nun will das OLG Hamm, das sogar einen Ortstermin am Gletschersee in den Anden vorgenommen hat, in zweiter Instanz eine Entscheidung verkünden – womöglich aber noch kein Urteil. Kann eine geschasste Arbeitnehmerin ihre Provision in einer Kryptowährung einklagen? Ein Fall für das BAG. Und das BVerwG entscheidet, ob die Lage in Griechenland Abschiebungen dorthin erlaubt.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 49
Habemus Koalitionsvertrag! Wie Schwarz-Rot die Gesetzgebund und die Justiz besser machen will, wie viel Law and Order wirklich drin ist und warum sich viele Unternehmen freuen dürften. Außerdem: Reformideen zum IFG und eine ziemliche verrückte Bestatter-Kampagne vor Gericht.
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Schreckgespenst Geldwäscheprävention
Immer häufiger verlangen Vertragspartner, Behörden oder Notare im Rahmen eines „Know your costumer“-Checks Angaben zum Unternehmen und zu den wirtschaftlich Berechtigten. Hintergrund sind die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche, die der EU-Gesetzgeber immer weiter verschärft. Wie lassen sich Risiken bei der Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern vermeiden?
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Gelassen und gut gelaunt
Den Reichen zu nehmen, um den Armen zu geben: Auf das alte, missverstandene Grundmotiv von Robin Hood berief sich mancher Anhänger der kommunistischen Weltrevolution, wenn es galt, die eigenen Ziele plastisch zu beschreiben. Die gut klingende Idee konnte so manchen Unbedarften überzeugen, wenn er ideologisch noch nicht richtig im Stoff stand. Wer den vermeintlich Reichen nimmt, um selbst reich zu werden, hat es da schon weitaus schwerer, sich zum Vorkämpfer der sozialen Gerechtigkeit zu stilisieren.
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Geschüttelt oder gerührt?
Lernen ist wie Schwimmen gegen den Strom; sobald man aufhört, treibt man zurück. Das gilt auch und gerade für Lehrer. Immerhin kommt ihnen die ebenso ehrenwerte wie aufreibende Aufgabe zu, dem Nachwuchs das zu vermitteln, was er für die Entwicklung zu einem verantwortungsbewussten Erwachsenen braucht – und was vom Elternhaus möglicherweise versäumt wurde. Dabei ganz klar im Vorteil ist, wer mit einem breitgefächerten Erfahrungs- und Kenntnisschatz vorm Klassenverband steht.
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