Staats­an­walt­schaft er­mit­telt gegen AfD-Po­li­ti­ker Krah

Der AfD-Po­li­ti­ker Ma­xi­mi­li­an Krah ist ge­ra­de erst in den Bun­des­tag ein­ge­zo­gen - und steht schon wie­der in den Schlag­zei­len. Gegen ihn wird wegen des Ver­dachts der Be­stech­lich­keit und Geld­wä­sche er­mit­telt.

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AfD ge­si­chert rechts­ex­tre­mis­tisch: "Die Öf­fent­lich­keit muss die Grün­de er­fah­ren"

Der Ver­fas­sungs­schutz hat die AfD als ge­si­chert rechts­ex­tre­mis­ti­sche Be­stre­bung ein­ge­stuft, hält die etwa 1.000-sei­ti­ge Be­grün­dung aber noch unter Ver­schluss. Für Ju­ra­pro­fes­sor Josef Lind­ner be­steht ein rechts­staat­li­ches In­ter­es­se an der Ver­öf­fent­li­chung. Ein Ver­bots­ver­fah­ren sieht er da­ge­gen kri­tisch.

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An­ge­stell­ter mit Klage er­folg­reich: Da­ten­trans­fer be­deu­tet Kon­troll­ver­lust

Ein Mit­ar­bei­ter wehr­te sich da­ge­gen, dass seine Ar­beit­ge­be­rin seine per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten über einen Cloud-Dienst auf einen Ser­ver in die USA ge­sen­det hatte – und sieg­te damit nun vor dem BAG. Jan­nis Ka­mann er­klärt die Hin­ter­grün­de.

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Die Kante rückt näher: Ab­sturz­ge­fähr­de­te Hütte muss ab­ge­ris­sen wer­den

Das VG Schles­wig hatte über den Ab­riss einer Hütte zu ent­schei­den, die stets näher an die Ab­bruch­kan­te eines Steil­hangs rück­te. Ob die Hütte bau­recht­lich zu­läs­sig sei, spie­le keine Rolle – das Grund­stück sei schlicht nicht mehr für ein Bau­werk ge­eig­net, meint das Ge­richt.

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Start­schuss ge­fal­len: Son­der­tri­bu­nal zu Russ­lands Ukrai­ne-An­griff soll kom­men

Wäh­rend Russ­lands Prä­si­dent Putin bei einer Mi­li­tär­pa­ra­de in Mos­kau den An­griff auf die Ukrai­ne recht­fer­tigt, kom­men im Wes­ten des an­ge­grif­fe­nen Lan­des die EU-Au­ßen­mi­nis­ter zu­sam­men. Sie wol­len ein Zei­chen set­zen.

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Dobrindt prüft Ver­öf­fent­li­chung des AfD-Gut­ach­tens

Auf gut 1.100 Sei­ten hat der Ver­fas­sungs­schutz die AfD als ge­si­chert rechts­ex­tre­mis­tisch ein­ge­stuft. Was aber genau in dem Gut­ach­ten steht, wis­sen nur we­ni­ge, denn es wurde bis­lang nicht ver­öf­fent­licht. Ob und wann sich das än­dern wird, hat der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter noch nicht ent­schie­den.

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Län­der tei­len ihren An­teil am Son­der­ver­mö­gen unter sich auf

Der Staat macht für den Aus­bau der In­fra­struk­tur mas­siv neue Schul­den. Die Län­der sind sich nun einig, wie sie ihre 100 Mil­li­ar­den auf­tei­len.

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Ur­teil gegen Van­da­len: Sie fäll­ten den "Robin-Hood-Baum" am Ha­dri­ans­wall

Einst stand Kevin Cost­ner in sei­ner Rolle als Robin Hood unter ihm, heute ist von dem be­rühm­tes­ten Berg-Ahorn Eng­lands nur ein Stumpf ge­blie­ben. Zwei Män­ner hat­ten ihn ge­fällt, ein gan­zes Land nimmt An­teil und ver­folgt den Pro­zess. Nun fällt das Ge­richt ein Ur­teil.

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Kein Lang­stre­cken­flug in der Busi­ness-Klas­se: An­bie­ter haf­tet für Än­de­rung der Reise

Ein Busi­ness-Klas­se-Flug in den Ur­laub wurde um einen Tag ver­scho­ben – die Rei­sen­den tra­ten zu­rück. Für die nutz­los auf­ge­wen­de­te Ur­laubs­zeit soll­ten sie nach An­sicht des OLG Celle eine Ent­schä­di­gung er­hal­ten: Der Ver­an­stal­ter habe er­heb­li­che Än­de­run­gen der Reise vor­ge­nom­men und hafte ohne Rück­sicht auf die Er­heb­lich­keit des Nach­teils.

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Aus der NJW
NJW-Editorial
Vor­lie­gend liegt ein Edi­to­ri­al vor

Juristinnen und Juristen gelten gemeinhin nicht als Sprachkünstler. Sie bilden oft Bandwurmsätze, verwenden zu viele Passivkonstruktionen und zu viel Konjunktiv (dazu Gappa JuS 2024, 297). Auch das Verb ist ihnen fremd. So entstehen herrliche Substantivierungen wie „Geltendmachung“ (BGH ZIP 2025, 761, Ls.), gerne noch gesteigert zum „Geltendmachungsbeschluss“ (BGH NZG 2025, 117 [Ls. 1], für BGHZ vorgesehen). 

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Podcast
Ge­rech­tig­keit & Lo­se­blatt - Die Woche im Recht, Folge 51

Eine Ausch­witz-Ka­ri­ka­tur ist straf­bar, sagt der BGH. Warum und wo bleibt dabei die Mei­nungs­frei­heit? Au­ßer­dem geht es um neu­er­li­che Es­ka­la­tio­nen zwi­schen Trump und den Or­ga­nen des Rechts­staats, den Haft­be­fehl gegen Ne­tan­ja­hu, ein um­strit­te­nes UN-Hilfs­werk und Stress im Ex­amen.

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Agenda
Die Ter­mi­ne der 20. Ka­len­der­wo­che

Darf ein Ver­sand­händ­ler mit einem "be­que­men Kauf auf Rech­nung" lo­cken? Diese Frage will der EuGH dem BGH be­ant­wor­ten. Ob ein Kli­nik­arzt sich sel­ber Mehr­ar­beit ver­ord­nen und dafür Be­zah­lung ver­lan­gen kann, klärt das BAG. Die obers­ten Ar­beits­rich­ter be­fas­sen sich au­ßer­dem mit der Ver­gü­tung für Um­klei­de­zei­ten eines Ret­tungs­sa­ni­tä­ters. Und vor dem BGH geht es um den An­schluss an ein Block­heiz­kraft­werk.

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Interview
Ef­fek­ti­ver Rechts­schutz in an­ge­mes­se­ner Zeit

Die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit in Rhein­land-Pfalz gilt in Sa­chen Ver­fah­rens­dau­er als das Maß aller Dinge. Wäh­rend sich Ver­wal­tungs­rich­te­rin­nen und -rich­ter in an­de­ren Bun­des­län­dern für eine Ent­schei­dung bis zu knapp zwei Jahre Zeit las­sen, sind die rhein­land-pfäl­zi­schen Kol­le­gen deut­lich schnel­ler, vor allem in Asyl­ver­fah­ren. Woran liegt das? Fra­gen an den Prä­si­den­ten des VG Trier, He­ri­bert Krö­ger.

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Recht im Unternehmen
Pro­dukt­prei­se im Zoll­dschun­gel

Der Han­dels­streit mit immer neuen Zöl­len be­las­tet nicht nur die Stim­mung der Welt­wirt­schaft, son­dern schlägt auch dem Ver­trieb in­ter­na­tio­na­ler Un­ter­neh­men auf den Magen. Denn mit den Preis­auf­schlä­gen müs­sen Wa­ren­lie­fe­run­gen neu kal­ku­liert wer­den. Kön­nen zu­sätz­li­che Kos­ten für „vor Trump“ be­stell­te Pro­duk­te ein­fach wei­ter­ge­ge­ben wer­den? Oder ist der Ver­trieb an ein­mal ge­schlos­se­ne Ver­ein­ba­run­gen ge­bun­den?

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Glosse
Ge­schubst

Na, hat es Sie beim letz­ten Blit­zer-Ma­ra­thon Mitte April auch er­wischt? Klei­ner Trost: Die nächs­te „Speed-Week“ droht erst wie­der im Au­gust. Aber auch bis dahin macht die Po­li­zei Jagd auf Tem­po­sün­der, und das aus gutem Grund, schon al­lein um all den Möch­te­gern-Renn­fah­re­rin­nen und -fah­rern aus dem grenz­na­hen Aus­land in Er­in­ne­rung zu rufen, dass auch auf un­se­ren gut aus­ge­bau­ten Au­to­bah­nen nicht alles er­laubt ist und die zu­läs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit weder vom Hub­raum noch von den Ge­set­zen der Phy­sik vor­ge­ge­ben wird.

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