OVG-Urteil bringt AfD-Verbotsdebatte zurück
Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führen. Die Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung ist wahrscheinlich, die Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren werden wieder lauter. Doch was gibt das Urteil aus Münster dafür wirklich her?
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Messerattacke: Stich in Oberschenkel schließt Tötungsvorsatz nicht aus
Wenn drei Männer – einem gemeinsamen Tatplan folgend – auf einen anderen zeitgleich jeweils mit einem Messer einstechen, ist Tötungsvorsatz bei jedem der drei Täter in Betracht zu ziehen. Das gilt laut BGH auch, wenn einer "nur" den Oberschenkel des Opfers durchstochen hat, während die anderen auch auf den Brustkorb des Opfers zielten.
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Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt
Ein Pilot, der ohne eigenes Flugzeug für ein Unternehmen fliegt und bei der Ausführung von Flugaufträgen keinen eigenen unternehmerischen Gestaltungsspielraum hat, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Das BSG bestätigte damit eine Entscheidung des LSG Hessen.
EU-Kommission macht Booking.com zum Gatekeeper
Das Reise-Buchungsportal Booking muss in der EU künftig strengere Regeln einhalten. Die Plattform stelle eine wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern dar, teilte die EU-Kommission am 13. Mai mit. Daher sei Booking als Gatekeeper im Sinn des Digital Markets Act (DMA) einzustufen.
Sechs Jahre Freiheitsstrafe für Ex-Manager des Steinhoff-Konzerns
Das LG Oldenburg hat einen ehemaligen Manager des Möbelkonzerns Steinhoff wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu sechs Jahren Haft verurteilt. Weil die Ermittlungen zu lange gedauert hätten, müsse der 65-Jährige aber nur für vier Jahre ins Gefängnis, so ein Sprecher des Gerichts am Montag.
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Eher Grab- als Gedenkstein: Er darf trotzdem in den Ziergarten
Etwas nach Friedhof sah der aus einem Grabstein entstandene Gedenkstein wohl aus. Das LG Dresden hat dennoch entschieden, dass das Andenken an einen Miteigentümer und früheren OB im "Ziergarten" einer WEG-Anlage aufgestellt werden darf. Eine wesentliche "Umgestaltung" des Gartens liege nicht vor.
Zivilprozess der Zukunft: OLG-Präsidenten legen Münchener Thesen vor
Wie soll der Zivilprozess künftig aussehen? Das war ein Schwerpunktthema auf der Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der höchsten Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die am 8. Juni in München zu Ende gegangen ist. Diskutiert wurde – aus aktuellem Anlass – auch über Rechtsstaat und Demokratie.
"Reichsbürger"-Prozesse werden nicht gebündelt
Die mutmaßliche Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß muss sich in drei großen Verfahren verantworten. Mehrere Verteidiger hatten das kritisiert und eine Zusammenlegung beantragt. Damit sind sie jetzt vor dem OLG Stuttgart gescheitert.
Aus der NJW
Schnell statt auf Vorrat
Der nunmehr fast 20 Jahre währende Streit um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist um weitere Kapitel reicher: Gerade erst hatte sich das Bundeskabinett auf die Einführung des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt, da urteilte der EuGH, dass die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu Strafverfolgungszwecken zulässig sein kann, sofern eine „strikte Trennung“ zu sonstigen Nutzerdaten gewährleistet ist (C-470/21). Das dürfte die alte Debatte zusätzlich neu befeuern.
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Die Termine der 20. Kalenderwoche
Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) aus dem Jahr 2021 spült jetzt immer neue Auslegungsfragen an den BGH. Diesmal gilt es zu klären: Müssen sich jene Eigentümer an den Kosten eines Prozesses gegen die Gemeinschaft beteiligen, den sie gewonnen haben? Außerdem geht es in Karlsruhe um „Kauf- und Dienstleistungsverträge“ über Teakbäume in Costa Rica. Und das BAG will vom EuGH wissen: Ist bei Gründung einer Holding-SE durch Gesellschaften, die weder selbst noch über Tochterfirmen Arbeitnehmer beschäftigen, ein Verhandlungsverfahren zur Beteiligung der Belegschaft nachzuholen, wenn jemand eingestellt wird?
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 5
Angriffe auf Politiker und Israel-Hass: So soll mehr Strafrecht helfen. Sonst in Folge 5: Kehrtwende in der Asyldebatte: Drittstaatenlösung bald auch in Deutschland? (mit: Prof. Dr. Daniel Thym); Kontrolle übers Dezernat verloren: Richterin muss wegen Rechtsbeugung in Haft (mit: Maximilian Amos). Und: Keine Scheidungen mehr, das AG Bremerhaven ist überlastet.
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Alles fürs Mandatsgeheimnis
Mit Künstlicher Intelligenz (KI) nimmt das jetzt ja richtig Fahrt auf, auch bei uns Anwälten. Ohne geht gar nicht mehr, ein schönes EU-Gesetz haben wir auch schon, anders als andere Staaten, die haben dafür mehr KI.
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Tea to go
Heißgetränke to go erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit, und damit auch der ungute alte Einwegbecher. Schließlich ist der dank seiner Botschaft das Statussymbol der Generation „Very busy“.
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Überregulierter Sozialstaat
Unsere Verfassung bekennt sich zum Sozialstaat. Doch dies stellt sich immer mehr als Lippenbekenntnis dar, führen doch ein unübersichtliches und kompliziertes Geflecht von Sozialleistungen sowie ein immenser Verwaltungsaufwand dazu, dass diese ihre Zielgruppe oft nicht erreichen, meint der Nationale Normenkontrollrat. Er hat Ende März ein Gutachten mit Empfehlungen für die Zukunft der Sozialleistungen veröffentlicht. Beides haben wir uns mit dem Paderborner Fachanwalt für Sozialrecht Nikolaos Penteridis genauer angesehen.
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