Zum Tod von Ulrich Preis: Der Mann mit der E-Gitarre hat die Bühne verlassen
Die Arbeitsrechtsfamilie ist ärmer geworden. Mit dem Ableben von Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Preis hat sie einen exzellenten Hochschullehrer und einen herausragenden Rechtswissenschaftler verloren. Und vor allem einen großartigen Menschen. Prof. Dr. Achim Schunder, Schriftleiter der NZA, blickt zurück.
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Bürokratieentlastung im Arbeitsrecht: Kleine Schritte, aber in die richtige Richtung
Die Wirtschaft ächzt unter zu viel Formalia, schon die Ampel wollte da Abhilfe schaffen. Ihr Bürokratieentlastungsgesetz, das nun voll in Kraft tritt, soll die Hemmschuhe abstreifen. Doch es gibt noch viel Nachholbedarf, erklären Hagen Köckeritz und Philipp von Cornberg.
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Mutter erhält beides: Bayerisches Familiengeld und österreichisches Betreuungsgeld
Ein Anspruch auf bayerisches Familiengeld besteht laut SG München auch dann, wenn die Mutter bereits österreichisches Betreuungsgeld erhält. Beide verfolgten unterschiedliche Zwecke und seien damit keine gleichartigen Leistungen.
Regelbedarfsbemessung beim Bürgergeld verfassungsgemäß
Mit dem Bürgergeld wurde auch ein neuer Mechanismus für die jährlich vorzunehmende Anpassung des Regelbedarfs eingeführt. Dieser hält verfassungsrechtlichen Maßstäben stand, meint das LSG Nordrhein-Westfalen. Die Regelbedarfe 2023 und 2024 seien ausreichend hoch bemessen.
Kartellverstöße: Deutsche Gerichte trotz vereinbartem Drittstaat-Gerichtsstand zuständig
Für auf Kartellverbote gestützte Klagen kann die Zuständigkeit deutscher Gerichte laut OLG Frankfurt a.M. nicht durch eine Gerichtsstandsvereinbarung entzogen und auf Einrichtungen von Drittstaaten übertragen werden. Das OLG bestätigte das angerufene LG Frankfurt a.M. als international zuständig.
EU-Kommission genehmigt erneut Millionenhilfe für Condor
Ryanair war gegen eine Hilfe für Condor vorgegangen und hatte zunächst Recht bekommen. Die EU-Kommission hat die Unterstützung daraufhin noch mal geprüft und nun eine Entscheidung getroffen.
"L’amour toujours" in der Pony-Bar: Ermittlungen um rassistisches Partyvideo auf Sylt beendet
Knapp ein Jahr nach dem Eklat um rassistische Gesänge zum Party-Hit "L’amour toujours" in einer Bar auf Sylt sind die Verfahren überwiegend eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg mit.
US-Regierung nimmt Visa-Entzug für Studenten vorerst zurück
Die US-Regierung hat vielen internationalen Studierenden die Visa entzogen. Dagegen gab es Klagen. Nun macht sie einen Rückzieher. Doch der Erfolg für die Studierenden könnte nur vorläufig sein.
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Karlsruher Konklave
Jüngst stieg in Karlsruhe weißer Rauch auf. Nicht am Schlossplatz, wo das BVerfG weiterhin auf einen Nachfolger für Josef Christ wartet, sondern 800 Meter weiter südlich in der Herrenstraße beim Bundesgerichtshof. Elf neue Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beim BGH waren gefunden.
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Die Termine der 18. Kalenderwoche
Seit 2014 verhängt die internationale Gemeinschaft immer neue Sanktionen gegen Russland wegen dessen anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ob das auch eine Touristin trifft, deren Bargeld für die Bezahlung von Therapien in Moskau durch den deutschen Zoll beschlagnahmt wurde, entscheidet der BGH. Der EuGH verkündet eine Fülle von Entscheidungen vor allem zu Deutschland. Und unsere Justiz hat noch viel mehr vor – außer am 1.5.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 49
Habemus Koalitionsvertrag! Wie Schwarz-Rot die Gesetzgebund und die Justiz besser machen will, wie viel Law and Order wirklich drin ist und warum sich viele Unternehmen freuen dürften. Außerdem: Reformideen zum IFG und eine ziemliche verrückte Bestatter-Kampagne vor Gericht.
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Arbeitszeugnis in der Zwangsvollstreckung
Einigt man sich in einem Prozessvergleich auf eine Zeugnisklausel, sollte diese zur Anspruchsdurchsetzung vollstreckbar sein. Arbeitgebende müssen aber vor überbordenden Zwangsmitteln geschützt werden. Welche Klauselinhalte sind also vollstreckbar?
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Gelassen und gut gelaunt
Den Reichen zu nehmen, um den Armen zu geben: Auf das alte, missverstandene Grundmotiv von Robin Hood berief sich mancher Anhänger der kommunistischen Weltrevolution, wenn es galt, die eigenen Ziele plastisch zu beschreiben. Die gut klingende Idee konnte so manchen Unbedarften überzeugen, wenn er ideologisch noch nicht richtig im Stoff stand. Wer den vermeintlich Reichen nimmt, um selbst reich zu werden, hat es da schon weitaus schwerer, sich zum Vorkämpfer der sozialen Gerechtigkeit zu stilisieren.
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Politisches Weisungsrecht noch zeitgemäß?
Am politischen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten scheiden sich die Geister. Während die Kritiker es gerade mit Blick auf das Erstarken antidemokratischer Kräfte für gefährlich erachten, sehen die Befürworter in einer Abschaffung einen Widerspruch zum Demokratieprinzip. Brandenburg geht nun einen Mittelweg und hat im Februar neue Transparenzregelungen zum Weisungsrecht geschaffen, um insbesondere die Unabhängigkeit der Strafverfolgung weiter zu festigen. Ob das gelungen ist, haben wir uns zusammen mit Dr. Jürgen Brauer, Generalstaatsanwalt in Koblenz a. D., angesehen.
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