BVerfG verhandelt zur Wahlrechtsreform: Überfällige Modernisierung oder politisches Kalkül?
Die Ampel hatte es sich von
Beginn an zur Aufgabe gemacht, das geltende Wahlrecht grundlegend zu
überarbeiten. Doch weniger als ein Jahr nach Inkrafttreten liegt die Reform dem
BVerfG vor, die Opposition wittert unlautere Motive.
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Cum-Ex-Chefermittlerin: Brorhilker wirft hin – und kritisiert die Politik
Der Cum-Ex-Betrug gilt als größter Steuerskandal der Republik. Nun hat Chefermittlerin Anne Brorhilker um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten. Die Oberstaatsanwältin wechselt zur Organisation Finanzwende - und warnt die Justiz, sich nicht ausnehmen zu lassen "wie eine Weihnachtsgans".
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Mütterrente auch für Väter?
Das BSG hat am Donnerstag eine Benachteiligung von Vätern bei der Anerkennung von Kinderziehungszeiten durchgehen lassen. Was für Eltern, die – im Gegensatz zu diesem Fall – zusammen entscheiden, die bessere Lösung ist, will aber wohl überlegt sein, erklärt Christian Lindner.
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Cum-Ex-Banker Olearius scheitert mit Verfassungsbeschwerde: SZ durfte aus Tagebüchern zitieren
Im Streit um die Veröffentlichung wörtlicher Zitate aus seinen Tagebüchern durch die "Süddeutsche Zeitung" hat der in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Warburg-Banker Christian Olearius nun auch in Karlsruhe eine Niederlage erlitten. Das BVerfG nahm seine Verfassungsbeschwerde erst gar nicht zur Entscheidung an.
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Unzulässiger Kanzleiname: Kein Anspruch auf Einschreiten des Registergerichts
Die Alleinerbin eines Anwalts wollte über das Registergericht unterbinden lassen, dass dessen Name nach einer Fusion im Kanzleinamen fortgeführt wird. Laut BGH dient das Firmenmissbrauchsverfahren beim Registergericht aber nur öffentlichen Interessen, ein subjektives Recht auf Einschreiten gibt es nicht.
Vergleich: "Manta Manta"-Autor bekommt 35.000 Euro
Der Streit zwischen der Produktionsfirma
Constantin Film und dem Drehbuchautor des 1990er-Jahre-Films "Manta Manta" um
die Fortsetzung aus dem vergangenen Jahr ist beigelegt worden. Die
Parteien einigten sich am ersten Prozesstag vor dem LG München I auf einen
Vergleich.
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BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für THC auf 7,5 g fest
Zwei Männer hatten sich um eine Marihuanaplantage gekümmert – und sollten deswegen jeweils viereinhalb Jahre in Haft. Jetzt können die beiden "Gärtner" auf eine mildere Strafe hoffen, und zwar trotz Vorliegens eines schweren Falls. Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz vor dem Hintergrund der neuen Rechtslage im Strafausspruch auf und verwies die Sache insoweit zurück.
Drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen
Es geht um die Weitergabe von Informationen zu
militärisch nutzbaren innovativen Technologien: Die Bundesanwaltschaft hat drei
Deutsche – zwei Männer und eine Frau – festnehmen lassen, die für den
chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein sollen.
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Gefahr von Kettenbefristung: Uni darf behinderten Bewerber ausschließen
Trotz Schwerbehinderung kein neuer Vertrag: Das BAG hat die Entscheidung einer Hochschule bestätigt, Bewerber, bei denen aufgrund von früheren Verträgen eine unzulässige Kettenbefristung drohte, vom Verfahren auszuschließen. Öffentliche Arbeitgeber müssten nicht sehenden Auges rechtswidrig handeln.
Lockdown 2021: Über Ladenschließungen im Saarland muss neu entschieden werden
Beim BVerwG ging es um Corona-Öffnungsverbote und G2-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel im Saarland im Zeitraum Dezember 2021 bis März 2022. Danach muss das OVG Saarlouis unter anderem über die Schließung von Geschäften im Februar und März 2021 neu entscheiden.
Aus der NJW
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 2
Schafft Deutschland § 218 StGB ab? Wieso tun wir uns so schwer mit Eizellspende und Leihmutterschaft (mit Prof. Dr. Susanne Lillian Gössl)? Julian Reichelt gewinnt gegen die Ampelregierung (mit Christoph Partsch). Außerdem in Folge 2: ein kleiner Skandal bei Juve und eine Scheidung aus Versehen.
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An der Wirklichkeit vorbei
Beim Gesetz zur Förderung von Videoverhandlungen ist eine Einigung in Sicht. Danach sind diese an zwei Voraussetzungen geknüpft: Der Fall muss dafür geeignet sein und es müssen ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Dieser „Rollback“ auf den Regierungsentwurf wird, anders als die vom Bundestag beschlossene Fassung, der Rechtswirklichkeit gerecht.
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Die Termine der 17. Kalenderwoche
Unter heftigem Widerstand hat die Ampelkoalition das Wahlrecht für den Bundestag reformiert. Die Folgen: Nicht mehr jeder Direktkandidat, der in seinem Wahlkreis die Mehrheit errungen hat, kann mehr ins Parlament einziehen, wenn seine Partei zu wenig Zweitstimmen erhalten hat. Überhang- und Ausgleichsmandate wurden gestrichen, ebenso die sogenannte Grundmandatsklausel. Darüber verhandelt das BVerfG. Und ebenso über die Kosten für Polizeieinsätze bei „Hochrisikospielen“ der Bundesliga.
beA und gehackte Kanzleirechner
An die Einreichung von elektronischen Schriftsätzen per beA haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Was aber ist zu tun, wenn eine elektronische Schriftsatzeinreichung am Abend des Fristablaufs scheitert, weil der Kanzleirechner nachweislich gehackt wurde?
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Jobturbo
Papst Franziskus hat sich an französische Unternehmer gewandt, die im vergangenen August zu ihrem Jahrestreffen zusammengekommen sind. "Eine der wichtigsten Möglichkeiten, sich am Gemeinwohl zu beteiligen, ist heute die Schaffung von Arbeitsplätzen; von Arbeitsplätzen für alle, besonders für junge Menschen", beginnt seine Botschaft an die Wirtschaftsschaffenden.
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Biggest Loser
So geht es aber nicht, liebe Tierheim-Betreiber. Wenn Ihr einen Eurer Schützlinge in liebevolle Hände abgebt, weil Eure Einrichtung aus allen Nähten zu platzen droht, nachdem viele Hunde-, Katzen- oder Kaninchenhalter nach Corona ihrer während der Pandemie angeschafften Fellnasen überdrüssig geworden sind, dann dürft Ihr den nicht selbst wieder unter Eure Fittiche nehmen, wenn Ihr den Eindruck habt, dass er bei Euch besser aufgehoben ist als bei seinem neuen Frauchen oder Herrchen.
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