Bundesinnenministerium arbeitet an Gesetzentwurf zu Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

Das Bundesinnenministerium will die Planungen für große Bauvorhaben beschleunigen, ohne die Mitspracherechte von Bürgern zu beschneiden. Die Behörden sollen die Antragsteller noch vor dem offiziellen Planfeststellungsverfahren dazu bewegen, freiwillig die Öffentlichkeit über ihre Planungen und mögliche Auswirkungen zu informieren. Das geht aus einem neuen Gesetzentwurf hervor, der nach Auskunft des Bundesinnenministeriums vom 11.01.2012 in den kommenden Tagen in die Ressortabstimmung gehen soll. Noch im ersten Quartal 2012 soll der Entwurf im Bundeskabinett behandelt werden.