Bundesrat lässt neues Wahlrecht passieren

Trotz der Bedenken aus SPD-geführten Ländern hat der Bundesrat am 14.10.2011 die Reform des Wahlrechts passieren lassen – er hätte das Gesetz auch nicht verhindern sondern nur verzögern können. Der Bundestag hatte das Gesetz mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition bereits beschlossen. SPD, Grüne und Linkspartei wollen das neuje Wahlrecht in Karlsruhe überprüfen lassen.