Alles nur Meinung: LG Berlin segnet NiUS-Berichterstattung über Asylanwältin ab
Beleidigungen und Drohungen im Internet, symbolische Gräber vor der eigenen Kanzlei – nach NiUS-Artikeln über das Solingen-Attentat hatte eine Asylrechtsanwältin mit zahlreichen Anfeindungen zu kämpfen. Der Artikel sei trotzdem von der Meinungsfreiheit gedeckt, meint das LG Berlin II.
Mehr lesen
Weitere Attacke auf US-Kanzleien: Mr. Trump möchte nicht gestört werden
US-Präsident Trump ist weiter fleißig dabei, die amerikanische Juristen-Elite auf Linie zu bringen. Ein neues Gesetz könnte nun dafür sorgen, dass ihm dabei künftig keine Gerichte mehr in die Quere kommen.
Mehr lesen
Zum 150. Geburtstag Hugo Sinzheimers: Ein Strafverteidiger, der das Arbeitsrecht revolutionierte
Hugo Sinzheimer hat die Wirklichkeit des Arbeitslebens ins Recht eingebracht, sogar das Grundgesetz trägt noch seine Handschrift. Gunter Lange skizziert Lebensweg und Wirken des Anwalts, Rechtswissenschaftlers und Lehrenden.
Mehr lesen
Verordnung erleichtert Energie-Unternehmen Zugang zum Grundbuch
Mit einer Rechtsverordnung will das Justizministerium den Zugang zum Grundbuch für den Ausbau von Windenergie-, Solar- und Telekommunikationsnetzen vereinfachen. Unternehmen sollen künftig ohne großen bürokratischen Aufwand auf die nötigen Informationen zugreifen können.
Bewährungsstrafe im Prozess um German-Pellets-Pleite
Die Insolvenz des Holzverarbeiters German Pellets liegt gut neun Jahre zurück. Viele Anleger verloren Geld. Mit dem Urteil gegen den Ex- Geschäftsführer ist die strafrechtliche Aufarbeitung beendet.
Erfolg nach Pro-Palästina-Protest: Ire muss vorerst nicht ausreisen
Eine Entscheidung der Berliner Ausländerbehörde sorgt seit Tagen für Diskussionen. Wegen propalästinensischer Proteste sollen vier Menschen das Land verlassen. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung.
Wolfsbestand wächst: Bundesrat fordert Änderungen bei den Jagdgesetzen
Der Bundesrat fordert ein Umdenken im Umgang mit Wölfen und unterstützt die Anpassung beim Schutzstatus in der EU. In einer Entschließung drängt er auf ein nationales Wolfsmanagement, um Schäden in der Nutztierhaltung zu begrenzen.
Bundesrat billigt Schuldenübernahme von Kommunen
Der Bund sollte überschuldeten Kommunen beispringen. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode soll das GG ändern. Nun hat der Bundesrat beschlossen, keine Einwände zu erheben. Die neue Bundesregierung ist am Zug.
"Missbräuchliche Behinderung" von 1&1: Kartellamt mahnt Vodafone ab
Drei etablierte Handynetzbetreiber gibt es in Deutschland: die Telekom, O2 und Vodafone. Nummer vier erschien 2019 auf der Bildfläche, kam beim Ausbau seines Netzes aber nur langsam voran. Lag das am Infrastrukturpartner, der zu 80% der Konkurrenz gehörte?
Aus der NJW
.png?sfvrsn=a19d9c13_1)
IFG abschaffen! Transparenz schaffen!
Diese Nachricht hat die volle Aufmerksamkeit erst durch die Heftigkeit ihrer reflexhaften Reaktionen erhalten: Die CDU/CSU wolle, so lasse sich den geleakten (!) Arbeitspapieren der Koalitionsverhandlungen entnehmen, das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) abschaffen.
Mehr lesen
Die Termine der 16. Kalenderwoche
Vor fast zehn Jahren wurde die Klimaklage eines Bauern aus Peru gegen den Energiekonzern RWE eingereicht. Nun will das OLG Hamm, das sogar einen Ortstermin am Gletschersee in den Anden vorgenommen hat, in zweiter Instanz eine Entscheidung verkünden – womöglich aber noch kein Urteil. Kann eine geschasste Arbeitnehmerin ihre Provision in einer Kryptowährung einklagen? Ein Fall für das BAG. Und das BVerwG entscheidet, ob die Lage in Griechenland Abschiebungen dorthin erlaubt.
Mehr lesen
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 48
Maximale Arroganz bei völliger Ahnungslosigkeit? Das attestiert Juraprofessorin Zümrüt Gülbay-Peischard vielen Studierenden. Lorenz und Wieduwilt fragen, was dahinter steckt. Über die Verurteilung von Marine Le Pen reden sie mit Charlotte Schmitt-Leonardy und zum Schluss gibt’s Spekulationen über eine mögliche neue Chefin im BMJ.
Mehr lesen
Schreckgespenst Geldwäscheprävention
Immer häufiger verlangen Vertragspartner, Behörden oder Notare im Rahmen eines „Know your costumer“-Checks Angaben zum Unternehmen und zu den wirtschaftlich Berechtigten. Hintergrund sind die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche, die der EU-Gesetzgeber immer weiter verschärft. Wie lassen sich Risiken bei der Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern vermeiden?
Mehr lesen
Klimaneutralität 2045
Mittel aus dem in den letzten Tagen noch passender Mehrheiten vom Bundestag beschlossenen Verschuldungsprogramm für Infrastruktur über 500 Mrd. EUR, das in Orwell’scher Sprachverwirrung nun als Sonder„vermögen“ im Grundgesetz steht, dürfen für Investitionen nicht nur in die Infrastruktur, so der ursprüngliche Gesetzentwurf vom 10.3.2025, sondern auch zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 ausgegeben werden. So sieht es nun Art. 143h GG nach einem Änderungsantrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor.
Mehr lesen
Geschüttelt oder gerührt?
Lernen ist wie Schwimmen gegen den Strom; sobald man aufhört, treibt man zurück. Das gilt auch und gerade für Lehrer. Immerhin kommt ihnen die ebenso ehrenwerte wie aufreibende Aufgabe zu, dem Nachwuchs das zu vermitteln, was er für die Entwicklung zu einem verantwortungsbewussten Erwachsenen braucht – und was vom Elternhaus möglicherweise versäumt wurde. Dabei ganz klar im Vorteil ist, wer mit einem breitgefächerten Erfahrungs- und Kenntnisschatz vorm Klassenverband steht.
Mehr lesen