Bundesrat will Strafverfahren beschleunigen

Der Bundesrat möchte Strafverfahren beschleunigen und straffen. Dies sei vor dem Hintergrund der begrenzten Ressourcen der Justiz dringend geboten, so die Länder in einem Gesetzentwurf, den sie am 07.05.2010 im Bundesrat beschlossen haben (BR-Drs. 120/10). Das gelte umso mehr, als die Justiz in den vergangenen Jahren eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben übernommen habe. Wahrheitsfindung und rechtsstaatliche Interessen der Bürger sollen nach dem Willen der Länder durch die Straffung nicht beeinträchtigt werden.