Bundestag verabschiedet Patientenrechtegesetz

Der Bundestag hat am 29.11.2012 dem Patientenrechtegesetz zugestimmt. Dies hat das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt. Das Gesetz fasst das bestehende richterrechtliche Arzthaftungs- und Behandlungsrecht zusammen und verankert es im BGB. Außerdem erweitert es die Rechte der Patienten gegenüber den Krankenkassen und macht für Krankenhäuser ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement zur Pflicht. Das Gesetz tritt am 01.01.2013 in Kraft.

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