Bundestags-Innenausschuss gibt grünes Licht für Koalitionspläne bei Beamtenbezügen

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat den Weg für die geplante Anpassung der Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund frei gemacht. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP stimmte der Ausschuss am 29.09.2010 einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/1878) in modifizierter Fassung zu. Zuvor hatte das Gremium mit der Koalitionsmehrheit einen Änderungsantrag der Unions- und der FDP-Fraktion angenommen, der vorsieht, die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre von der Erhöhung auszunehmen und für einen Teil des früheren Weihnachtsgeldes der Bundesbeamten und Soldaten eine weitere Kürzung festzuschreiben. Wie die Bundestagspressestelle am 29.09.2010 mitgeteilt hat, soll über den Gesetzentwurf in der Nacht zum 01.10.2010 im Bundestagsplenum abgestimmt werden.