BVerfG: Richtervorlage zum Elterngeld für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG unzulässig

zu BVerfG, Beschluss vom 04.12.2012 - 1 BvL 4/12.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Bundessozialgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom Elterngeld für unzulässig erachtet. Das BSG habe sich nicht hinreichend mit der fachrechtlichen Ausgangslage auseinandergesetzt, die nach seinen eigenen Prämissen für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgeblich sei (Beschluss vom 04.12.2012, Az.: 1 BvL 4/12).

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