Die Entscheidung des BVerwG zur Einkesselung von Demonstranten am Rande eines AfD-Parteitags widerspricht der bisherigen Ansicht der Verwaltungsgerichte. Dabei stärkt der Senat friedliche Blockade-Versammlungen wie jene der "Klimakleber", meint Jakob Hohnerlein.
Mehr lesenEin Projekt hessischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger will Menschen verteidigen, die Strafbefehle erhalten haben. Doch es geht um mehr: Die Initiative stellt die ganze justizielle Praxis infrage. Braucht es eine Reform – oder gar eine Pflichtverteidigung für alle?
Mehr lesenDas staatliche Doping von Leistungssportlern in der Ex-DDR war weder eine "politische Verfolgung" noch ein "Willkürakt im Einzelfall". Das hat das BVerwG entschieden. Damit hat eine frühere Kanufahrerin endgültig ihren Prozess verloren. Finanziell war sie bereits entschädigt worden – nun ging es ihr um ihre Rehabilitation.
Mehr lesenDas Recherchenetzwerk Correctiv muss seine Berichterstattung über das inzwischen berühmte Potsdamer Treffen nicht weiter ändern. Der Jurist Ulrich Vosgerau, der daran teilgenommen hat, sei nicht unzutreffend oder sinnentstellend wiedergegeben worden, so das OLG Hamburg.*
Verbraucherschützer haben im Diesel-Musterprozess um Schadensersatzansprüche gegen Mercedes-Benz einen Teilerfolg erstritten: Das OLG Stuttgart hat bestätigt, dass in bestimmten Dieseln unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind. Mercedes-Benz hat bereits angekündigt, in Revision zu gehen.
Das Berliner Testament liegt im Trend, fast zwei Drittel aller Ehepaare entscheiden sich laut einer Studie für diese Form der Nachlassregelung. Des Erbrechts Freud ist jedoch des Erbschaftsteuerrechts Leid, wie der BFH unlängst gezeigt hat. Beides sollte daher in die Gestaltungsüberlegungen einbezogen werden.
In der Justiz ist in dieser mit dem Ostermontag beginnenden Woche nicht viel los – viele Pennäler stecken sogar noch in den Ferien. Ein Anlass, um auf die unterschiedlichsten Rechtsprobleme zu blicken, zu denen in den vergangenen zwölf Monaten Gerichtsentscheidungen veröffentlicht wurden.
Mehr lesenMit dem CanG soll erstmals ein Betäubungsmittel aus dem Betäubungsmittelgesetz genommen werden mit dem Ziel, Kleinkonsumenten zu entkriminalisieren. Teile der Systematik des neuen Gesetzes sind dem BtMG entnommen, andere Teile komplett neu. Auf den ersten Blick scheint auch der Begriff der "nicht geringen Menge" ein alter Bekannter. Er ist es aber nicht!
Mehr lesenDie Verhaftung der vormaligen RAF-Terroristin Daniela Klette nährt die Hoffnung, dass bei der Aufklärung von Verbrechen der ehemaligen Terrororganisation ein neues Kapitel aufgeschlagen werden könnte. Hierüber haben wir mit Klaus Pflieger gesprochen, der als früherer Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft und Generalstaatsanwalt in Stuttgart sowohl gegen Mitglieder der RAF als auch gegen den NSU ermittelt hat.
Mehr lesenVor der Rechtsberatung steht die Recherche der aktuellen Rechtslage zum Mandatsgegenstand. Diesbezüglich hat die haftungsrechtliche Rechtsprechung bestimmte Vorgaben entwickelt. Doch welche Recherchemöglichkeiten sind ein Muss und welche sind optional?
Mehr lesenVor dem Gesetz sind alle gleich, und Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Soweit die Theorie bzw. unsere Verfassung. Und auch wenn die Praxis dem nicht immer gerecht wird, handelt es sich dabei keineswegs um unverbindliche Programmsätze. Nein, das gilt wirklich, und zwar auch im Fitness-Studio, wie uns jüngst das AG Bad Urbach (Urt. v. 14.2.2024 – 1 C 161/23) wissen ließ.
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