Leer wegen Corona: Flug-Annullierung löst keine Entschädigung aus
Keine Entschädigung trotz Annullierung: Das LG Berlin II ersparte einer Linie, die während Corona einen kaum gebuchten und daher unrentablen Flug gestrichen hatte, die Zahlung einer Entschädigung an die Passagiere. Ein Verlust in fünfstelliger Höhe stelle ein unzumutbares Opfer für die Airline dar.
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OVG-Urteil bringt AfD-Verbotsdebatte zurück
Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führen. Die Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung ist wahrscheinlich, die Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren werden wieder lauter. Doch was gibt das Urteil aus Münster dafür wirklich her?
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Ersatzzustellung eines Strafbefehls: Kein Fristbeginn ohne Zustellungsvermerk
Befindet sich auf dem gelben Umschlag im Briefkasten, mit dem ein Strafbefehl zugestellt wird, kein Datum, beginnt die Einspruchsfrist nicht zu laufen. Das LG Mannheim lässt die Frist in diesem Fall erst mit tatsächlicher Kenntnisnahme des Adressaten beginnen.
Zahlen oder Zustimmen: Verbraucherschützer verklagen Facebook
Ein Abonnement abschließen oder personalisierte Werbung erhalten: Diese Wahl haben Nutzerinnen und Nutzer von Instagram und Facebook. Die Verbraucherzentrale NRW hält dies für rechtswidrig und klagt deshalb gegen den Mutterkonzern Meta.
Ex-Deutschland-Chef des IS scheitert mit Eilantrag gegen Ausweisung
Noch befindet er sich in Strafhaft, soll aber abgeschoben werden: Jetzt ist der ehemalige Deutschland-Chef des Islamischen Staats (IS), Abu Walaa, mit einem dagegen gerichteten Eilantrag weitgehend gescheitert. Die Ausweisung sei aus Gründen der nationalen Sicherheit geboten, so das VG Düsseldorf.
Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt
Ein Pilot, der ohne eigenes Flugzeug für ein Unternehmen fliegt und bei der Ausführung von Flugaufträgen keinen eigenen unternehmerischen Gestaltungsspielraum hat, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Das BSG bestätigte damit eine Entscheidung des LSG Hessen.
EU-Kommission macht Booking.com zum Gatekeeper
Das Reise-Buchungsportal Booking muss in der EU künftig strengere Regeln einhalten. Die Plattform stelle eine wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern dar, teilte die EU-Kommission am 13. Mai mit. Daher sei Booking als Gatekeeper im Sinn des Digital Markets Act (DMA) einzustufen.
Sechs Jahre Freiheitsstrafe für Ex-Manager des Steinhoff-Konzerns
Das LG Oldenburg hat einen ehemaligen Manager des Möbelkonzerns Steinhoff wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu sechs Jahren Haft verurteilt. Weil die Ermittlungen zu lange gedauert hätten, müsse der 65-Jährige aber nur für vier Jahre ins Gefängnis, so ein Sprecher des Gerichts am Montag.
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Aus der NJW
Schnell statt auf Vorrat
Der nunmehr fast 20 Jahre währende Streit um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist um weitere Kapitel reicher: Gerade erst hatte sich das Bundeskabinett auf die Einführung des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt, da urteilte der EuGH, dass die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu Strafverfolgungszwecken zulässig sein kann, sofern eine „strikte Trennung“ zu sonstigen Nutzerdaten gewährleistet ist (C-470/21). Das dürfte die alte Debatte zusätzlich neu befeuern.
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Die Termine der 20. Kalenderwoche
Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) aus dem Jahr 2021 spült jetzt immer neue Auslegungsfragen an den BGH. Diesmal gilt es zu klären: Müssen sich jene Eigentümer an den Kosten eines Prozesses gegen die Gemeinschaft beteiligen, den sie gewonnen haben? Außerdem geht es in Karlsruhe um „Kauf- und Dienstleistungsverträge“ über Teakbäume in Costa Rica. Und das BAG will vom EuGH wissen: Ist bei Gründung einer Holding-SE durch Gesellschaften, die weder selbst noch über Tochterfirmen Arbeitnehmer beschäftigen, ein Verhandlungsverfahren zur Beteiligung der Belegschaft nachzuholen, wenn jemand eingestellt wird?
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 5
Angriffe auf Politiker und Israel-Hass: So soll mehr Strafrecht helfen. Sonst in Folge 5: Kehrtwende in der Asyldebatte: Drittstaatenlösung bald auch in Deutschland? (mit: Prof. Dr. Daniel Thym); Kontrolle übers Dezernat verloren: Richterin muss wegen Rechtsbeugung in Haft (mit: Maximilian Amos). Und: Keine Scheidungen mehr, das AG Bremerhaven ist überlastet.
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Alles fürs Mandatsgeheimnis
Mit Künstlicher Intelligenz (KI) nimmt das jetzt ja richtig Fahrt auf, auch bei uns Anwälten. Ohne geht gar nicht mehr, ein schönes EU-Gesetz haben wir auch schon, anders als andere Staaten, die haben dafür mehr KI.
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Tea to go
Heißgetränke to go erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit, und damit auch der ungute alte Einwegbecher. Schließlich ist der dank seiner Botschaft das Statussymbol der Generation „Very busy“.
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"Notary Operations"
Die Notariate in Deutschland stehen vor gesellschaftlichen und technischen Herausforderungen – insbesondere im Personalbereich und beim Einsatz moderner Technologien sind Engpässe und Veränderungsnotwendigkeiten sichtbar. Unzufriedenheit auf Kundenseite ruft zudem bereits die ersten Disruptoren von außerhalb auf den Plan.
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