BVerwG: Verfahren um Sicherheitsabstand zu Störfallbetrieben auf europarechtskonformer Grundlage neu zu entscheiden

zu BVerwG, Urteil vom 20.12.2012 - 4 C 11.11; 4 C 12.11.

Der europarechtlichen Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass zwischen Störfallbetrieben und öffentlich genutzten Gebäuden ein ausreichend großer Sicherheitsabstand gewahrt bleibt, kann durch eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts über das in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme Rechnung getragen werden, sofern die Neuansiedlung keine städtebaulichen Spannungen hervorruft, die nur planerisch bewältigt werden können. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20.12.2012 im Verfahren um die Zulässigkeit eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs in Darmstadt entschieden und die Sache an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zurückverwiesen (Az.: 4 C 11.11 und 4 C 12.11).

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