DAV gegen pauschalen Gebührensatz zur Deckelung missbräuchlicher Gebührenforderungen bei Abmahnungen im Urheberrecht

Das Bundesjustizministerium will missbräuchlichen Gebührenforderungen bei Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts einen Riegel vorschieben und hat daher vor, eine Vorschrift zur Deckelung urheberrechtlicher Abmahngebühren einzuführen. Gegen diesen Plan hat sich jetzt der Deutsche Anwaltverein (DAV) ausgesprochen. Er hält das vorhandene rechtliche Instrumentarium für ausreichend, um dem Missbrauch Einhalt zu gebieten.