In Bayern hat das Kabinett beschlossen, das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten sowie im Englischen Garten in München komplett zu verbieten. Zudem sollen Kommunen laut Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) den Cannabis-Konsum in bestimmten Bereichen wie etwa in Freibädern und Freizeitparks untersagen können.

Eine Erhöhung des Verfahrenswertes in einer Kindschaftssache mit massiven Streitigkeiten sowie einem Umgangsausschluss des Vaters ist auch bei geringen Einkommen der Eltern gerechtfertigt. Das OLG Karlsruhe erhöhte den Wert um 50% auf 6.000 Euro.

Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neu Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Darauf haben sich Vertreter der Ampelkoalition geeinigt, wie am Montag aus der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt wurde.

Die Waffenmeisterin Hannah Gutierrez-Reed ist wegen fahrlässiger Tötung zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Bei dem Dreh des Western "Rust" mit Hauptdarsteller Alec Baldwin war sie für die Waffensicherheit am Set zuständig, als eine Kamerafrau durch einen Schuss tödlich verletzt wurde.

Ein ehemaliger Polizist, der an Hautkrebs leidet, ist mit seiner Klage auf Anerkennung seiner Erkrankung als Berufskrankheit gescheitert. Das VG Aachen verneinte einen direkten Zusammenhang zwischen dem jahrelangen Außendienst-Einsatz des Mannes und seiner durch UV-Strahlung ausgelösten Krebserkrankung.

Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat über eine geplante Einstellung auch unterrichten, indem er den Betriebsräten Einsicht in ein digitales Bewerbungsmanagement-Tool gibt. Papierunterlagen, so das BAG, braucht eine ordnungsgemäße Unterrichtung nicht.