Deutscher Richterbund spricht sich gegen Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten aus

Der Deutsche Richterbund hat am 03.11.2005 gegen Pläne ausgesprochen, den Bundesländern durch Öffnungsklauseln zu gestatten, die bisher eigenständigen Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeiten zusammenzulegen. Ein solches Vorhaben, wie es im Rahmen der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen erwogen worden sei, zerschlüge nach Ansicht der Richter die  Rechtseinheit in Deutschland auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten.

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