In einem lan­gen In­di­zi­en­pro­zess um den Mord an der Stu­den­tin Hanna kam das LG Traun­stein vor einem Jahr zu einem kla­ren Ur­teil: Mord. Doch der Fall muss neu ver­han­delt wer­den.

Bür­ger­geld­emp­fän­ger und -emp­fän­ge­rin­nen sol­len nicht für Feh­ler des Job­cen­ters haf­ten, wenn sie auf die Rich­tig­keit eines Be­scheids ver­trau­en durf­ten. Bei kom­pli­zier­ten Be­rech­nun­gen sei auch auf die per­sön­li­che Ein­sichts- und Ur­teils­fä­hig­keit des Adres­sa­ten ab­zu­stel­len, ent­schied das LSG Ber­lin-Bran­den­burg.

Im Streit um Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen, die eine Ar­beit­neh­me­rin laut Ver­trag in der Kryp­to­wäh­rung Ether er­hal­ten soll­te, hat das BAG klar­ge­stellt: Grund­sätz­lich kann Ar­beits­lohn auch in Kryp­to­wäh­run­gen aus­ge­zahlt wer­den – aber nur bis zur Pfän­dungs­gren­ze.

Treu­hän­der sind ein be­lieb­tes Mit­tel für An­le­ger, trotz In­vest­ment an­onym zu blei­ben. Ein Be­schluss des BGH macht aber noch­mals die Gren­zen klar: Unter Um­stän­den sol­len Mit­ge­sell­schaf­ter Aus­kunft über per­sön­li­che Daten der Mit­an­le­ger ver­lan­gen kön­nen, und zwar DS-GVO-kon­form.

Auch wenn es auf einem Be­wer­tungs­por­tal für Ar­beit­ge­ber heiß her­ge­hen kann – nicht immer sind Un­ter­neh­men be­rech­tigt, von der Platt­form die Per­so­nen­da­ten der Nut­zer zu ver­lan­gen. Der BGH be­jaht einen Aus­kunfts­an­spruch für einen Post nur bei straf­recht­lich re­le­van­ten In­hal­ten.

Ein Apo­the­ker stellt ein nicht zu­ge­las­se­nes Me­di­ka­ment her und be­kommt eine Un­ter­las­sungs­kla­ge. Das Ge­richt muss ent­schei­den, was schwe­rer wiegt: Hoff­nung für den ein­zel­nen oder Schutz für alle?