In seiner Malamud-Entscheidung hat der EuGH europäische Produktsicherheitsnormen praktisch freigegeben. Damit könnte die unionsweite Arbeitsteilung erodieren, meint Thomas Klindt.
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Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann drängt darauf, die geplante Amnestieregelung für verurteilte Händler oder Konsumenten von Cannabis zu streichen oder jedenfalls zu verschieben. Die Justiz könne die Regelung nicht umsetzen, warnt Wahlmann in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD).
Mehr lesenDie Bundesagentur für Arbeit (BfA) hat für die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice in Magdeburg keine wirksame Zuständigkeit begründet. Der diesbezüglich ergangene Vorstandsbeschluss sei zu unbestimmt und daher nichtig, entschied das FG Berlin-Brandenburg.
Hongkongs Legislativrat hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion verabschiedet. Die gesetzgebende Versammlung der früheren britischen Kronkolonie stimmte am Dienstag geschlossen für den Entwurf.
Wegen Betrugs wurde Trump im Februar zu einer Geldstrafe von insgesamt rund 450 Millionen Dollar verurteilt. Dafür eine Bürgschaft zu hinterlegen, stellt sich laut seinen Anwälten als "praktisch unmöglich" heraus. Nun hofft man auf einen Deal mit dem Gericht.
Die umstrittenen Internetauftritte eines Berliner Polizisten bleiben verboten. Der Hauptkommissar dürfe nicht als "Officer Denny" in verschiedenen sozialen Medien agieren, entschied das VG Berlin am Montag.
Wer darauf angewiesen ist, dass sein Kind in einer Kindertagesstätte betreut wird, sollte es gegen Masern impfen lassen. Denn sonst besteht kein Rechtsanspruch auf die Betreuung. Alternativ reicht laut VG Mainz ein Arzt-Zeugnis über eine Kontraindikation – sofern es aussagekräftig ist. Da hilft es nicht, wenn der Arzt Impfgegner ist.
Will eine Gemeinde eine Satzung im Internet bekanntmachen, gilt es einiges zu beachten, sonst ist die Satzung unwirksam. So erging es der Stadt Breisach mit einer Satzung, weil sich nicht schon auf ihrer "Startseite" der Bereich Ortsrecht fand und die Satzungsdatei nicht qualifiziert signiert war.
Die Bundesregierung will das Wohnungseigentumsrecht mit einer vollvirtuellen Eigentümerversammlung „beglücken“, wenn dies mit einem Quorum von 75 % beschlossen wird. Unter Hinweis auf scharfe Kontroversen verlangt der Bundesrat Einstimmigkeit. Die gegensätzlichen Meinungen und Interessen, die auch in einer Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses deutlich wurden, sieht VRiLG Dr. Frank Zschieschack in unserem Editorial als Anlass, das Vorhaben noch einmal prinzipiell zu überdenken.
Mehr lesenHat ein infizierter Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslohn, wenn er von Amts wegen in Corona-Quarantäne bleiben muss, sein Arzt aber ein zusätzliches Attest für den Arbeitgeber verweigert? Ein Fall fürs BAG. Der Datenschutz in Deutschland beschäftigt den EuGH gleich doppelt. So geht es um die Frage, ob der Staat im Personalausweis einen Fingerabdruck verlangen kann. Die AfD klagt vor dem BVerfG dagegen, dass ihr Posten im Bundestag verweigert werden. Und die Insolvenzrechtler haben ihr großes jährliches Meeting.
Mehr lesenDem Spiegel war es eine Schlagzeile wert: "Mitbestimmung im Job bewahrt vor rechter Gesinnung – Wer bei der Arbeit mitreden darf, über Betriebsrat oder Gewerkschaft, sieht tendenziell auch die Demokratie positiver. Das zeigt eine Studie über Betriebe in Ostdeutschland."
Mehr lesenGlaubt man unseren Statistikern, dann befindet sich unser Bierkonsum seit Jahren im Sinkflug. Was Ernährungs- und Suchtmediziner freut, ist Deutschlands Brauern ein Dorn im Auge. Deshalb sind kreative Ideen gefragt, die die Verkaufszahlen wieder durch die Decke schießen, den Zapfhahn überschäumen lassen – ein nicht ganz einfaches Unterfangen.
Mehr lesenWenn die KI-Verordnung kommt (und sie wird kommen), bestimmt sie auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz. Was bedeutet das für Beweiserhebungen bei Gericht?
Mehr lesenVerweigert ein angeblich seit Jahren drogenabstinenter Betroffener, von dem anlässlich des Besitzes einer zum Eigenverbrauch üblichen Menge an Amphetamin ein Gutachten angefordert wird, gegenüber der Gutachterin Einlassungen zu dem Besitz, kann die Behörde nach § 11 Abs. 8 FeV auf die fehlende Fahreignung schließen.
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