EuGH-Generalanwalt: EuG soll Zulässigkeit der Klage des Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste gegen EU-Sanktionen neu prüfen

zu EuGH, Schlussanträge vom 19.12.2012 - C-478/11; C-479/11; C-480/11, C-481/11 P, C-482/11.

Das Gericht der Europäischen Union soll über die Zulässigkeit der Klagen des ehemaligen Präsidenten Gbagbo und früherer Regierungsmitglieder der Elfenbeinküste gegen EU-Sanktionen, die gegen sie nach den Präsidentschaftswahlen 2010 wegen Gefährdung des Friedensprozesses verhängt wurden, erneut entscheiden. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen vom 19.12.2012. Das EuG hatte die Klagen als offensichtlich verfristet abgewiesen. Die Betroffenen hätten aber angehört werden müssen geltend machen müssen können, dass sie aus Gründen höherer Gewalt erst mit Verspätung von den Sanktionen Kenntnis erlangt hätten (Az.: C-478/11 und andere, BeckRS 2012, 82715).

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