EuGH: Italiens Vorschriften zu Vergabe öffentlicher Aufträge europarechtswidrig

zu EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-159/11.

Das Recht der Europäischen Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen Regelung entgegen, die es erlaubt, dass öffentliche Einrichtungen ohne Ausschreibung Verträge über eine Zusammenarbeit schließen, mit denen keine gemeinsame öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird und die geeignet sind, einen etwaigen privaten Dienstleistungserbringer besser zu stellen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.12.2012 in Bezug auf entsprechende italienische Rechtsvorschriften entschieden (Az.: C-159/11, BeckRS 2012, 82717).

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