EuGH: Palästinenser kann nach unfreiwilligem Verlassen des UNRWA-Einsatzgebietes als Flüchtling anzuerkennen sein

zu EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11.

Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu verlassen, kann als Flüchtling anerkannt werden, ohne dass er nachweisen müsste, dass er Verfolgung fürchtet. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.12.2012 entschieden. In diesem Fall werde der Beistand des UNRWA nicht länger gewährt, so dass der Betroffene ipso facto den Schutz der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG genieße (Az.: C-364/11).

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