El­tern kön­nen auch wäh­rend des frei­wil­li­gen Wehr­diens­tes eines Kin­des An­spruch auf Kin­der­geld haben, aber nicht au­to­ma­tisch. Laut BFH ist aber - an­ders als beim frei­wil­li­gen so­zia­len oder öko­lo­gi­schen Jahr - der Wehr­dienst al­lein nicht aus­rei­chend.

Tik­tok soll wegen Ver­stö­ßen gegen den eu­ro­päi­schen Da­ten­schutz mehr als eine halbe Mil­li­ar­de Euro zah­len. Es ist nicht die erste Stra­fe. Worum es dies­mal geht und was China damit zu tun hat.

Eine Tank­stel­len­be­trei­be­rin meint, über Jahre zu hohe Ge­büh­ren für EC-Trans­ak­tio­nen ent­rich­tet zu haben. Um die­sen Stand­punkt zu stüt­zen, be­gehrt sie Ein­blick in einen Be­schluss des BKar­tA gegen ver­schie­de­ne Zah­lungs­an­bie­ter. Das BVer­wG be­jaht ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se.

Was weiß der BND über den Er­fin­der der "Fix und Foxi"-Co­mics Rolf Kauka und sei­nen Ver­lag? Das woll­te ein Re­por­ter wis­sen und ver­lang­te Ein­sicht in die Akten des Nach­rich­ten­diens­tes. Die Akten blei­ben nach einem Ur­teil des BVer­wG al­ler­dings unter Ver­schluss.

US-Prä­si­dent Do­nald Trump hat eine Gang zur Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on er­klärt und mut­ma­ß­li­che Mit­glie­der ohne Ver­fah­ren ab­ge­scho­ben. Ein ur­altes Kriegs­ge­setz dient zur Be­grün­dung. Ein Rich­ter schiebt nun einen Rie­gel vor.

Die "ta­ges­schau" bleibt als Nach­rich­ten-Marke ge­schützt: Dass öf­fent­lich-recht­li­che Sen­der die Marke nut­zen, reicht dem EuG – auch wenn sie über Bei­trä­ge fi­nan­ziert wer­den und nicht in klas­si­scher Markt­kon­kur­renz ste­hen.