Ärztliche Körperverletzung: Auch das Skalpell ist ein gefährliches Werkzeug
Lange sah die Rechtsprechung in einem von Ärztinnen und Ärzten verwendeten Skalpell kein gefährliches Werkzeug, da diese schließlich damit umzugehen wüssten. Darauf kommt es aber heute nicht mehr an, erläutert nun der 4. Strafsenat des BGH.
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StA Koblenz stellt Verfahren gegen Ex-Landrat wegen Ahrtal-Flut ein
Der ehemalige Landrat des rheinland-pfälzischen Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), muss sich infolge des Hochwassers 2021 nicht wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt.
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Türen, Tore, Treppenaufgänge – "Zugänge zum Recht" als Kunstprojekt
Das "Göllektiv", ein Göttinger Künstlerkollektiv aus einer Juristin und zwei Juristen, zeigt in seinem Projekt bildlich die unterschiedliche Erscheinung von "Zugängen zum Recht" in Deutschland und auf der Welt – demnächst auch beim Deutschen Juristentag in Stuttgart. Und jeder kann mitmachen.
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Kartellrechtliche Schadensersatzklage: Verjährungsfrist beginnt mit Ende und Kenntnis des Verstoßes
Die Verjährungsfrist für kartellrechtliche Schadensersatzklagen kann erst dann zu laufen beginnen, wenn der Wettbewerbsverstoß beendet ist und der Geschädigte Kenntnis von den für eine Klageerhebung notwendigen Informationen, insbesondere des Verstoßes, erlangt hat. Das hat der EuGH entschieden.
Lebenserhaltende Maschinen abstellen: Vollmacht des Betreuers missbraucht?
Lebenserhaltende Maßnahmen beenden – der Betreuer einer 75-Jährigen war dafür, die Tochter der Betreuten dagegen. Der VerfGH NRW untersagte der Klinik nun einstweilen das Abstellen der Apparate. Zunächst bedürfe es einer ordnungsgemäßen betreuungsgerichtlichen Kontrolle der Betreuerentscheidung. Dies gebiete der Schutz der Patientin vor einem etwaigen Missbrauch der Betreuerbefugnisse.
E-Scooter-Bann in Gelsenkirchen bestätigt
E-Scooter-Anbieter müssen bis zum Wochenende die umstrittenen Roller aus dem Gelsenkirchener Stadtgebiet entfernen. Eilanträge der Firmen Bolt und Tier scheiterten am Montag vor dem Verwaltungsgericht.
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Zu früh gefreut
Wer wegen Gewalttaten im Straßenverkehr verurteilt wird und neben einer Geldstrafe "nur" ein Fahrverbot erhält, ist dennoch nicht sicher vor der Fahrerlaubnisbehörde. Die kann die Erlaubnis trotzdem entziehen, wenn das Urteil keine Aussage über die Fahreignung trifft, so der VGH München.
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Ehrendoktorwürde für DAV-Präsidentin Edith Kindermann
DAV-Präsidentin Edith Kindermann erhält die Ehrendoktorwürde der Universität Bielefeld. Die dortige Fakultät für Rechtswissenschaft will damit Kindermanns Engagement für eine sachgerechte juristische Ausbildung und ihren Einsatz für den Anwaltsberuf würdigen.
Digitalisierung der Justiz: Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen. Laut Verbands-Geschäftsführer Sven Rebehn verläuft die digitale Wende in der Justiz bislang in Zeitlupe.
Aus der NJW
Menschenrecht Klimaschutz, drei Eltern, Kiffen vorm Gerichtstermin
Wie historisch ist das EGMR-Klimaurteil (mit Remo Klinger)? Das BVerfG erlaubt drei Eltern – und jetzt (mit Anne Sanders)? Außerdem besprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt in Folge 1 des neuen Podcasts: Gehsteigbelästigungen, Deutschland unter Genozidverdacht, einen examensrelevanten Oldtimer und Justizkifferei.
An der Wirklichkeit vorbei
Beim Gesetz zur Förderung von Videoverhandlungen ist eine Einigung in Sicht. Danach sind diese an zwei Voraussetzungen geknüpft: Der Fall muss dafür geeignet sein und es müssen ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Dieser „Rollback“ auf den Regierungsentwurf wird, anders als die vom Bundestag beschlossene Fassung, der Rechtswirklichkeit gerecht.
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Die Termine der 17. Kalenderwoche
Unter heftigem Widerstand hat die Ampelkoalition das Wahlrecht für den Bundestag reformiert. Die Folgen: Nicht mehr jeder Direktkandidat, der in seinem Wahlkreis die Mehrheit errungen hat, kann mehr ins Parlament einziehen, wenn seine Partei zu wenig Zweitstimmen erhalten hat. Überhang- und Ausgleichsmandate wurden gestrichen, ebenso die sogenannte Grundmandatsklausel. Darüber verhandelt das BVerfG. Und ebenso über die Kosten für Polizeieinsätze bei „Hochrisikospielen“ der Bundesliga.
Internetanbietern Beine machen
Mitte März hat die Bundesnetzagentur erstmals einen Anbieter verpflichtet, einen Haushalt in Niedersachsen mit angemessenen Telekommunikationsdiensten zu einem erschwinglichen Preis zu versorgen. Weshalb dieser Entscheidung Signalwirkung zukommt und welche Rechte Verbraucherinnen und Verbraucher haben, wenn die zur Verfügung gestellten Telekommunikationsdienste bestimmte Mindestanforderungen nicht erfüllen, haben wir mit Rechtsanwalt Peter Hense von Spirit Legal geklärt.
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Rhetorik und Realität
Die Digitalisierung der Justiz ist das Thema der Stunde – kaum eine Woche vergeht ohne Erfolgsmeldung der Bundesländer oder des Bundesjustizministers. Die Realität im "Maschinenraum" der Justiz ist eine andere: der Umstieg auf den elektronischen Rechtsverkehr und die E-Akte läuft noch nicht überall rund.
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"Es geht den Sprayern um Fame"
Berlin gilt als heimliche Hauptstadt des Graffiti in Europa. Und das aus gutem Grund, gehören doch die mal mehr, mal weniger künstlerisch anspruchsvollen Bilder zum Stadtbild wie das Brandenburger Tor, der Reichstag und die gelb-roten S-Bahnen. Doch an den Kunstwerken scheiden sich die Geister. Vor rund vier Jahren wurde deshalb bei den Berliner Ermittlungsbehörden eine spezielle Task Force gebildet, der Amtsanwältin Helene Wagner angehört. Ein Gespräch über Ermittlungen in einer ganz speziellen Szene.
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