Die Polizei durfte Demonstranten, die am Rande eines Parteitags der AfD eine Barrikade errichtet und Pyrotechnik gezündet hatten, einkesseln, sagt das BVerwG. Eine Versammlung sei eben unter dem Grundgesetz nur geschützt, wenn sie friedlich sei.
Mehr lesenJunge Wissenschaftler hangeln sich von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag. Eine Reform soll nun die Arbeitsbedingungen verbessern. Das Bundeskabinett in Berlin hat dafür am Mittwoch Änderungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Kritiker bezweifeln, dass sich dadurch etwas ändert.
Mehr lesenAnders als ihr prominentes Vorbild in den USA hat eine Klage in Deutschland aufgrund eines zu heißen Heißgetränks keinen Erfolg gehabt. Beklagte war auch in diesem Fall eine Franchise-Nehmerin der Fast-Food-Kette McDonald's.
Mehr lesenIm Wirecard-Prozess verhandelt der mitangeklagte frühere Chefbuchhalter E. mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft über einen Deal. Das LG München hat ihm für den Fall einer Verständigung mit einem Geständnis eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und acht Jahren in Aussicht gestellt.
Der Jurist Ulrich Vosgerau bleibt mit seinen Unterlassungsanträgen gegen die Correctiv-Berichterstattung zu persönlichen Äußerungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Potsdamer Treffen im Beschwerdeverfahren weitgehend erfolglos. Das OLG Hamburg gab ihm nur in einem Punkt recht.
Welcher Rennradfahrer kennt die Nackenverspannungen nicht, die durch die vorgebeugte Haltung entstehen? – Eine längere Entspannungspause durch Senken des Kopfes erlaubt die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr aber nicht, so das OLG Naumburg: Die Verkehrslage muss man im Blick behalten.
Die Kostenprivilegierung für die Übertragung landwirtschaftlicher Familienbetriebe greift laut BGH auch bei Verpachtung ein, falls der Pächter ein naher Angehöriger des Erwerbers ist und der Hof gemeinsam bewirtschaftet wird. Die Fortführung von Familienbetrieben solle erleichtert werden.
Das Berliner Testament liegt im Trend, fast zwei Drittel aller Ehepaare entscheiden sich laut einer Studie für diese Form der Nachlassregelung. Des Erbrechts Freud ist jedoch des Erbschaftsteuerrechts Leid, wie der BFH unlängst gezeigt hat. Beides sollte daher in die Gestaltungsüberlegungen einbezogen werden.
In der Justiz ist in dieser mit dem Ostermontag beginnenden Woche nicht viel los – viele Pennäler stecken sogar noch in den Ferien. Ein Anlass, um auf die unterschiedlichsten Rechtsprobleme zu blicken, zu denen in den vergangenen zwölf Monaten Gerichtsentscheidungen veröffentlicht wurden.
Mehr lesenMit dem CanG soll erstmals ein Betäubungsmittel aus dem Betäubungsmittelgesetz genommen werden mit dem Ziel, Kleinkonsumenten zu entkriminalisieren. Teile der Systematik des neuen Gesetzes sind dem BtMG entnommen, andere Teile komplett neu. Auf den ersten Blick scheint auch der Begriff der "nicht geringen Menge" ein alter Bekannter. Er ist es aber nicht!
Mehr lesenDie Verhaftung der vormaligen RAF-Terroristin Daniela Klette nährt die Hoffnung, dass bei der Aufklärung von Verbrechen der ehemaligen Terrororganisation ein neues Kapitel aufgeschlagen werden könnte. Hierüber haben wir mit Klaus Pflieger gesprochen, der als früherer Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft und Generalstaatsanwalt in Stuttgart sowohl gegen Mitglieder der RAF als auch gegen den NSU ermittelt hat.
Mehr lesenVor der Rechtsberatung steht die Recherche der aktuellen Rechtslage zum Mandatsgegenstand. Diesbezüglich hat die haftungsrechtliche Rechtsprechung bestimmte Vorgaben entwickelt. Doch welche Recherchemöglichkeiten sind ein Muss und welche sind optional?
Mehr lesenVor dem Gesetz sind alle gleich, und Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Soweit die Theorie bzw. unsere Verfassung. Und auch wenn die Praxis dem nicht immer gerecht wird, handelt es sich dabei keineswegs um unverbindliche Programmsätze. Nein, das gilt wirklich, und zwar auch im Fitness-Studio, wie uns jüngst das AG Bad Urbach (Urt. v. 14.2.2024 – 1 C 161/23) wissen ließ.
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