Innenministerkonferenz will über neuen NPD-Verbotsantrag abstimmen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), rechnet mit breiter Zustimmung für einen neuen NPD-Verbotsantrag. Dies geht aus einer Erklärung gegenüber der «Passauer Neuen Presse» vom 03.12.2012 hervor. Caffier sagte, er sei «sehr zuversichtlich, dass die Innenminister und -senatoren der Länder in dieser Woche zu einer gemeinsamen Position kommen und den Ministerpräsidenten einen NPD-Verbotsantrag empfehlen».