Justizminister fordern gesetzliche Regelung für Verwendung von Beinahetreffern bei Massengentests

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) und ihr niedersächsischer Ressortkollege Bernd Busemann (CDU) fordern nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.12.2012 zu Beinahetreffern von Verwandten bei Massengentests, § 81h StPO zu ändern, um die Verwendung solcher Treffer bei der Aufklärung schwerster Straftaten zu ermöglichen. Dies haben die Ministerien mitgeteilt.

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