Kabinett beschließt Gesetz zur elektronischen Kommunikation in der Justiz

Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 einen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen. Damit werde die Justiz für die elektronische Kommunikation «fit gemacht», betont Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Überall dort, wo es sinnvoll sei, werde der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf Mail umgestellt. Zu diesem Zweck würden der qualifizierten elektronischen Signatur künftig sichere Übermittlungswege als Alternativen zur Seite gestellt. Daneben enthalte der Entwurf Neuregelungen zur Beweiskraft von De-Mail-Nachrichten und zum Beweiswert gescannter öffentlicher Urkunden im Prozess.

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