Frau darf wegen Kopftuch nicht Schöffin werden
Wer ein Kopftuch trägt, kann nicht mit dem nötigen Anstrich von Neutralität urteilen, das ist herrschende Rechtsprechung. Dies gilt gleichermaßen für Schöffinnen, stellt nun das OLG Hamm klar. Für eine Amtsenthebung reichte es dennoch nicht.
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Richterin wieder wegen Rechtsbeugung verurteilt
Nach und nach verlor sie die Kontrolle über ihr Dezernat. Und irgendwann fiel auch der schöne Schein in sich zusammen. Nachdem der BGH die erste Verurteilung einer Amtsrichterin aus Lüdenscheid beanstandet hatte, hat das LG Hagen die Juristin nun erneut wegen Rechtsbeugung verurteilt. Die Strafe fällt milder aus, in Haft muss sie dennoch.
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Nationalspieler Moukoko siegt vor Gericht gegen Spiegel
Der Dortmunder Bundesliga- und Nationalspieler Youssoufa Moukoko streitet mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel über dessen Berichterstattung zu Unstimmigkeiten bei seinem Alter. Vor dem OLG Frankfurt a.M. feiert er nun einen Erfolg.
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"Einfach drüber fahren": Keine Billigung der Tötung von "Klimaklebern"
Das BayObLG hat den Freispruch eines Mannes vom Vorwurf der Billigung von Straftaten bestätigt. Er hatte in einem Kommentar auf YouTube geäußert, man solle Umweltaktivisten, die sich auf der Straße festkleben, einfach überfahren.
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Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zu Kinderehen
Im Ausland geschlossene Kinderehen sind in Deutschland weiter verboten. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung heute beschlossen hat, soll daran nichts ändern, setzt aber die Vorgaben des BVerfG zum Schutz Minderjähriger um.
Cannabisamnestie bei der Einheitsjugendstrafe
Eine Vollstreckungsleiterin kann die Neuberechnung einer Einheitsjugendstrafe nicht durch das erkennende Gericht vornehmen lassen. Durch die Vollstreckung der Strafe kann sie dem OLG Hamm zufolge den Jugendlichen besser beurteilen und den Erziehungsgedanken bei der nachträglichen Entscheidung berücksichtigen.
Mietkündigung zum Betrieb einer Wohnzimmerkanzlei kann zulässig sein
Will man in seine vermietete Drei-Zimmer-Eigentumswohnung einziehen und dort auch seine Kanzlei betreiben, kann dies ein berechtigtes Interesse für die Kündigung der Mieter darstellen. Entstehe dem Anwalt ansonsten ein "beachtenswerter Nachteil", reiche das aus, so der BGH.
EU-Genehmigung für deutsche Condor-Umstrukturierungsbeihilfe nichtig
2021 hatte die EU-Kommission eine millionenschwere deutsche "Umstrukturierungsbeihilfe" für den Ferienflieger Condor genehmigt. Das EuG hat die Genehmigung nun auf Klage von Ryanair für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe es versäumt, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten.
Corona-Infektion als Arbeitsunfall? Strenge Anforderungen an Nachweis
Eine Infektion mit dem Coronavirus kann ein Arbeitsunfall sein – allerdings nur, wenn die man sich nachweislich während der Arbeit angesteckt hat. Doch wann ist der Nachweis gelungen? Grundsätzliche Kriterien hierfür hat nun erstmals das LSG Baden-Württemberg aufgestellt.
Aus der NJW
Schwangerschaftsabbruch liberalisieren
Mit dem Regelungskomplex des Schwangerschaftsabbruchs, insbesondere mit der Beratungslösung nach § 218a I StGB, steht nach dem jüngst präsentierten Bericht der von der Ampel-Koalition eingesetzten Expertinnenkommission ein hart umkämpfter Kompromiss in der Diskussion. Die Sorge vor erneuten unerbittlichen Debatten um das Lebensrecht des Embryos und der Selbstbestimmung der Frau ist sicher nicht unberechtigt. Dies genügt aber nicht zur Begründung, eine seit 30 Jahren bestehende Regelung nicht anzutasten, die eben vor allem eines ist: ein rechtspolitischer Kompromiss auf Basis einer in Teilen nicht überzeugenden Entscheidung des BVerfG (NJW 1993, 1751).
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Die Termine der 19. Kalenderwoche
Die Wohnung ist gekündigt und leergeräumt, doch die Rückzahlung der Kaution lässt auf sich warten. Der BGH untersucht einen Fall, bei dem eine bemerkenswert kurze Verjährungsfrist eine Rolle spielt. Am BFH geht es um Mängel bei der Kassenführung, am BSG um die Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson. Und nicht vergessen: In dieser Woche ist Christi Himmelfahrt, wo „echte“ Männer mit Bollerwagen und Bierflaschen durch die Landschaft rollen.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 4
Werden Investoren bald Kanzlei-Eigner? Das Fremdbesitzverbot vor dem EuGH (mit: Prof. Dr. Christian Wolf, Prof. Dr. Dirk Uwer). Sonst in Folge 4: Max Schrems legt sich mit Open AI an, Nicaragua verliert gegen Deutschland, EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, Berliner Verkehrssenatorin hat plagiiert.
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Notenroulette
Die Notenvergabe im Jurastudium hat ihre subjektiven Elemente – das hat jetzt auch eine Studie gezeigt. Ein Doktorand der LMU München ließ dieselben 15 Anfängerklausuren von jeweils 15 bzw. 16 Korrektoren bewerten. Das Ergebnis war frappierend: Im Extremfall gab es für ein und dieselbe Arbeit Zensuren zwischen vier und 14 Punkten.
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Der lange Weg zur Selbstbestimmung
Der Deutsche Bundestag hat am 12.4.2024 das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beschlossen. Es handelt sich um ein historisches Ereignis für trans, inter oder nicht-binäre Menschen. Die rechtlichen Entwicklungslinien sollen hier kurz nachgezeichnet werden.
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Überregulierter Sozialstaat
Unsere Verfassung bekennt sich zum Sozialstaat. Doch dies stellt sich immer mehr als Lippenbekenntnis dar, führen doch ein unübersichtliches und kompliziertes Geflecht von Sozialleistungen sowie ein immenser Verwaltungsaufwand dazu, dass diese ihre Zielgruppe oft nicht erreichen, meint der Nationale Normenkontrollrat. Er hat Ende März ein Gutachten mit Empfehlungen für die Zukunft der Sozialleistungen veröffentlicht. Beides haben wir uns mit dem Paderborner Fachanwalt für Sozialrecht Nikolaos Penteridis genauer angesehen.
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