Präzisierungen zum Werkstattrisiko gelten auch für Sachverständigenrisiko

Überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen sind für einen Geschädigten nach einem Unfall mitunter genauso schwer erkennbar wie die einer Werkstatt. Der BGH überträgt daher die kürzlich in mehreren Entscheidungen erläuterten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Unfall-Sachverständigen.

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Expertenkommission: Abtreibungen in den ersten 12 Wochen sollen rechtmäßig werden

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission möchte das ändern - in bestimmten Fällen. Auch bei den Themen Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie eine Liberalisierung für möglich.

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Höflicher Umgang erlaubt: Getrenntleben in gemeinsamer Ehewohnung

Eheleute können auch in der gemeinsamen Ehewohnung getrennt leben. Dafür müssen sie auf jeden Fall getrennt schlafen – doch wie weit müssen sie sich ansonsten voneinander fernhalten und macht es einen Unterschied, ob gemeinsame Kinder im Haushalt leben? Diese Fragen beantwortet das OLG Frankfurt a.M.

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Hautkrebs eines Streifenpolizisten keine Berufskrankheit

Ein ehemaliger Polizist, der an Hautkrebs leidet, ist mit seiner Klage auf Anerkennung seiner Erkrankung als Berufskrankheit gescheitert. Das VG Aachen verneinte einen direkten Zusammenhang zwischen dem jahrelangen Außendienst-Einsatz des Mannes und seiner durch UV-Strahlung ausgelösten Krebserkrankung.

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Mitbestimmung bei Einstellung: Betriebsräte müssen auch digitale Unterlagen akzeptieren

Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat über eine geplante Einstellung auch unterrichten, indem er den Betriebsräten Einsicht in ein digitales Bewerbungsmanagement-Tool gibt. Papierunterlagen, so das BAG, braucht eine ordnungsgemäße Unterrichtung nicht.

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FDP gegen SPD: Rentenalter freigeben oder Grundrente ausweiten?

Mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Kritik auf sich gezogen. Im Zusammenhang mit der aktuell geplanten Rentenreform sollte die Koalition "auch gleichzeitig eine Flexibilisierung des Renteneintritts beschließen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten", sagte Dürr im "Bild"-Talk.

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Schadensersatz fällig: Mann zerstörte ZDF-Ausrüstung bei Kapitolsturm

Er war im Januar 2021 beim Sturm auf das Kapitol dabei – und muss dafür jetzt den Dollar-Gegenwert von etwa 30.000 Euro an den Versicherer des ZDF leisten. Denn der Mann hatte bei der Attacke auf den Sitz des US-Parlaments die Ausrüstung der Reporter vor Ort zerstört.

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Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher

Der Verkehrsbereich hat nach Angaben des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen auch 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als gesetzlich erlaubt. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist. Der Verkehrsminister drohte bereits mit Fahrverboten, wohl um eine bestimmte Gesetzesänderung zu forcieren.

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Schweigegeld für Pornostar: Erster Strafprozess gegen Ex-Präsident Trump startet

Es ist ein historischer Prozess, der an diesem Montag startet: Erstmals in der US-Geschichte sitzt ein früherer US-Präsident in einem Strafprozess auf der Anklagebank. Es geht um Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar, Donald Trump ist unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt.

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Aus der NJW
Podcast
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Menschenrecht Klimaschutz, drei Eltern, Kiffen vorm Gerichtstermin

Wie historisch ist das EGMR-Klimaurteil (mit Remo Klinger)? Das BVerfG erlaubt drei Eltern – und jetzt (mit Anne Sanders)? Außerdem besprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt in Folge 1 des neuen Podcasts:  Gehsteigbelästigungen, Deutschland unter Genozidverdacht, einen examensrelevanten Oldtimer und Justizkifferei.

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NJW-Editorial
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Das neue Cannabisstrafrecht

Mit dem Entfallen der Betäubungsmitteleigenschaft und den neuen Straftatbeständen des Cannabisgesetzes eröffnet sich ein zusätzliches Gebiet des Nebenstrafrechts. Bei den vorgenommenen Grenzziehungen und Schwellenwerten handelt es sich jedoch offensichtlich weniger um einen gesellschaftlich weitgehend konsentierten Kern in der Unterscheidung von Strafbarkeit und Straflosigkeit. PD Dr. Tobias Kulhanek meint in unserem Editorial: Der Auftakt des neuen CanG wird spannend und arbeitsam – für Polizei, Justiz, Anwaltschaft und Wissenschaft!

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Agenda
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Die Termine der 16. Kalenderwoche

Werbung mit dem Etikett "Klimaneutral" ist angesagt. Doch wann ist dies eine als "Greenwashing" bezeichnete Täuschung der Verbraucher? Der BGH entscheidet. Derweil hat das BVerwG mit diversen Klagen von Einzelhändlern gegen staatliche Schutzmaßnahmen des Staates gegen die Corona-Pandemie zu kämpfen.

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Ausbildung & Karriere
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Handwerk und Kunst juristischer Falllösung

Ausdrücklich bekennt sich das "Hamburger Protokoll" – ein breit gefächertes Bündnis für eine Reform des Jurastudiums – vom 1.12.​2023 zu einer Reduktion der Pflichtstoffkataloge. Es hält es für geboten, in der Ausbildung die Grundlagen- und Methodenkompetenz zu stärken (NJW-aktuell H. 11/2024, 19). Beginnt damit ein Paradigmenwechsel?

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Kolumne
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"Alle Macht den Räten?"

50 Jahre nach der Novemberrevolution wurde die Parole erneut skandiert, gerne verbunden mit der Aufforderung, einem sich ins Versmaß fügenden Vertreter der Staatsmacht die "Gräten zu brechen". Von so aggressiver Rhetorik sind selbst "Klimaaktivisten" mit ihren etwas diffusen Vorstellungen von losbasierten, verbindliche Entscheidungen treffenden "Gesellschaftsräten" weit entfernt – sie wären ohnehin verfassungskonform nicht realisierbar. 

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Interview
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"Es geht den Sprayern um Fame"

Berlin gilt als heimliche Hauptstadt des Graffiti in Europa. Und das aus gutem Grund, gehören doch die mal mehr, mal weniger künstlerisch anspruchsvollen Bilder zum Stadtbild wie das Brandenburger Tor, der Reichstag und die gelb-roten S-Bahnen. Doch an den Kunstwerken scheiden sich die Geister. Vor rund vier Jahren wurde deshalb bei den Berliner Ermittlungsbehörden eine spezielle Task Force gebildet, der Amtsanwältin Helene Wagner angehört. Ein Gespräch über Ermittlungen in einer ganz speziellen Szene.

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