Ein Gericht in New York hat die historische Verurteilung des ehemaligen Filmmoguls Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen aufgehoben. Die Richter gaben am Donnerstag in einer überraschenden Entscheidung der Berufung des 72-Jährigen statt, wie aus einem Gerichtsdokument hervorging.
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Der EuGH hat grundsätzlich nichts dagegen, dass nach deutschem Recht die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verloren geht, wenn Eingebürgerte später wieder ihre alte türkische Staatsangehörigkeit annehmen. Gehe damit auch die Unionsbürgerschaft verloren, müssten die Folgen aber verhältnismäßig sein.
Mehr lesenDer Datenschutzaktivist Max Schrems und der Facebook-Konzern Meta streiten wieder einmal vor dem EuGH. Es geht darum, in welchem Umfang Facebook Daten für personalisierte Werbung nutzen darf, insbesondere die sexuelle Orientierung. Der Generalanwalt hat nun seine Schlussanträge vorgelegt.
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Das EU-Parlament hat den Weg für schärfere Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen in der EU. Die nationalen Regierungen können allerdings auch eine niedrigere Höchstgrenze festlegen.
Mehr lesenDer Internetkonzern Alphabet muss künftig auf seiner Plattform Google One einen Kündigungsbutton anbieten. Dies hat das LG München I auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern entschieden.
Eine Universität darf einer Professorin – ohne vorherige Abmahnung – kündigen, wenn diese sich mit einer Publikation bei der Hochschule beworben hatte, die nicht den Grundsätzen der wissenschaftlichen Redlichkeit entsprach. So das ArbG Bonn.
Rund 65.000 Euro hatte eine Familie geschenkt bekommen, um eine lang ersehnte Reise nach Mekka machen zu können. Doch das Jobcenter darf das Geldgeschenk auf die SGB-II-Leistungen anrechnen, die die Familie bezogen hatte. Sie muss nun rund 22.600 Euro zurückzahlen, wie das LSG Berlin-Brandenburg entschied.
Bei typischerweise kurzfristigen, insbesondere polizeilichen Maßnahmen kommt eine Fortsetzungsfeststellungsklage in Betracht. Möglich ist sie zum Beispiel nach einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff, so das BVerwG. Einen solchen verneinte es aber für ein wenige Stunden andauerndes Aufenthaltsverbot gegen einen Fußball-Ultra.
Noch ist offen, ob der Bundestag am Freitag über die Reform des Klimaschutzgesetzes abstimmen darf. Aktivisten fordern die Abgeordneten zum Nein auf – auch wegen rechtlicher Zweifel.
Der EGMR hat die erste überstaatliche Entscheidung einer Klimaklage getroffen. Für Deutschland dürften sich die unmittelbaren Auswirkungen in Grenzen halten. Ein bemerkenswerter Punkt fand in der medialen Berichterstattung dabei wenig Beachtung.
Mehr lesenEs gilt als spektakulärer Fahndungserfolg: Kriminalisten aus Frankreich und den Niederlanden gelang es, die bis dahin abhörsicheren Krypto-Handys namens EncroChat zu knacken, die von organisierten Kriminellen genutzt wurden. Der EuGH soll nun auf Wunsch des LG Berlin I entscheiden, ob die Beweise hierzulande verwertet werden dürfen. Am BGH geht es erneut um die Erstattung von Verlusten bei Online-Glücksspielen im Ausland. Und nicht nur abhängig Beschäftigte feiern den „Tag der Arbeit“.
Schafft Deutschland § 218 StGB ab? Wieso tun wir uns so schwer mit Eizellspende und Leihmutterschaft (mit Prof. Dr. Susanne Lillian Gössl)? Julian Reichelt gewinnt gegen die Ampelregierung (mit Christoph Partsch). Außerdem in Folge 2: ein kleiner Skandal bei Juve und eine Scheidung aus Versehen.
Mehr lesenAn die Einreichung von elektronischen Schriftsätzen per beA haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Was aber ist zu tun, wenn eine elektronische Schriftsatzeinreichung am Abend des Fristablaufs scheitert, weil der Kanzleirechner nachweislich gehackt wurde?
Mehr lesenPapst Franziskus hat sich an französische Unternehmer gewandt, die im vergangenen August zu ihrem Jahrestreffen zusammengekommen sind. "Eine der wichtigsten Möglichkeiten, sich am Gemeinwohl zu beteiligen, ist heute die Schaffung von Arbeitsplätzen; von Arbeitsplätzen für alle, besonders für junge Menschen", beginnt seine Botschaft an die Wirtschaftsschaffenden.
Mehr lesenNach dem Terrorangriff der Hamas am 7.10.2023 reagierte die deutsche Politik umgehend: „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Doch angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gaza-Streifen steht die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit dem jüdischen Staat zunehmend in der Kritik; Nicaragua hat die Bundesrepublik sogar deshalb vor dem IGH, dem International Court of Justice, in Den Haag verklagt.
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