LSG Bayern: Rückwirkende Rentenbeitragsbefreiung für Ehefrauen von Landwirten nur bei fristgerechtem Antrag

zu LSG Bayern, Urteil vom 18.12.2012 - L 1 LW 31/11.

Ehefrauen von Landwirten können sich von ihrer Beitragspflicht in der Landwirtschaftlichen Alterskasse nur dann auch rückwirkend befreien lassen, wenn sie innerhalb der Antragsfrist einen Befreiungsantrag gestellt haben. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 18.12.2012 entschieden. Dem stehe nicht entgegen, dass nur der Ehemann über Beitragspflicht und Antragsfrist informiert worden sei. Denn die die Beitragspflicht begründende eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft rechtfertige auch eine einheitliche Antragsfrist (Az.: L 1 LW 31/11).

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