Thüringen 1930: Als die Justiz die Nazis noch einmal stoppen konnte
Drei Jahre vor ihrer Machtergreifung wurde die NSDAP in Thüringen erstmals an einer Landesregierung beteiligt. Minister Wilhelm Frick führte nationalsozialistische Schulgebete ein und "säuberte" die Polizei. Beide Aktionen stoppte damals der Staatsgerichtshof, wie Sebastian Felz erinnert.
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Bewährungsstrafe für Faeser-Meme: "Es geht darum, eine politische Haltung zu kritisieren"
Der Chefredakteur des Deutschland Kuriers wurde zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er ein Meme der Bundesinnenministerin gepostet hat. Warum wir "Politikerbeleidigung" härter bestrafen, das Urteil aber trotzdem an der Realität vorbeigeht, erklärt Armin Engländer im Gespräch.
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Ei-nzigartige Urteile: Ostern vor Gericht
Was haben Osterhasen und Ostereier gemeinsam – abgesehen von der Schokolade? Beide haben es vor Gericht geschafft. Genauso wie ein totes TV-Huhn und ein Werbeslogan für Eierlikör. Die juristischen Skurrilitäten rund um Ostern hat sich Jannina Schäffer angeschaut.
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Leistungsausschluss ausgeschlossen: Auch ausreisepflichtige Asylbewerber haben Recht auf Sozialleistungen
Dürfen Behörden Asylbewerbern, die das Land verlassen sollen, sämtliche Leistungen streichen? Das SG Hamburg lehnt das ab.
Bei Ausfall der Kanzleisoftware muss beA-Webanwendung genutzt werden
Will ein Anwalt eine Berufungsschrift per beA übermitteln, fällt aber seine Kanzleisoftware aus, muss er zunächst versuchen, die Schrift über die beA-Webanwendung zu übermitteln, so das LAG Baden-Württemberg. Es versagte eine Wiedereinsetzung nach verpasster Berufungsfrist.
#50: Furore um Faeser-Meme, Migrationsrecht im Koalitionsvertrag, Commercial Courts, Trump und Tinder
Sieben Monate auf Bewährung für ein Meme über Innenministerin Nancy Faeser - was steckt dahinter? Außerdem: Was Schwarz-Rot im Migrationsrecht versprechen und halten kann und ob Commercial Courts den Justizstandort Deutschland wirklich stärken.
Drei Jahre Haft nach Attacke auf jüdischen Studenten
Wenige Monate nach dem Terrorangriff auf Israel wird ein jüdischer Student in Berlin attackiert. Ein Ex-Kommilitone gesteht die Tat, bestreitet aber ein antisemitisches Motiv. Nun gibt es ein Urteil.
"Dreckige Lügnerin": Keine sachliche Bezeichnung für unzufriedene Mandantin
Im "Kampf um das Recht" ist nicht jedes Mittel zulässig. Wenn ein Anwalt seine Mandantin in einem hitzigen Streit der Lüge bezichtigt, kann das die Meinungsfreiheit decken. Nennt er sie dabei eine "dreckige Lügnerin", ist eine Grenze überschritten.
Jetzt auch US-Bürger? Trump will mehr Abschiebungen nach El Salvador
Donald Trump findet offenbar immer mehr gefallen an den umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador. Dort könnten künftig auch US-Staatsbürgerinnen und -bürger landen, wenn es nach dem Präsidenten geht.
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Handlungsfähige Gerichte
Die viel beachtete Initiative für einen handlungsfähigen Staat adressiert zutreffend, gleichzeitig lösungsorientiert Defizite staatlichen Handelns. Wenn sie dabei auch robustere Mandate für die Verwaltung und den Verwaltungsvollzug fordert, muss die Dritte Gewalt mitgedacht werden.
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Die Termine der 17. Kalenderwoche
Einen Studienplatz in Medizin zu ergattern, ist schwer. Der BGH entscheidet, wann eine Vermittlungsagentur für Ausbildungsmöglichkeiten im Ausland Anspruch auf eine Maklerprovision hat. Um Gutschriften auf einem Arbeitszeitkonto geht es vor dem BAG. Der BFH befasst sich mit Hin- und Herzahlungen zur Steuervermeidung. Und am Ostermontag bleiben die meisten Akten liegen.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 49
Habemus Koalitionsvertrag! Wie Schwarz-Rot die Gesetzgebund und die Justiz besser machen will, wie viel Law and Order wirklich drin ist und warum sich viele Unternehmen freuen dürften. Außerdem: Reformideen zum IFG und eine ziemliche verrückte Bestatter-Kampagne vor Gericht.
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Arbeitszeugnis in der Zwangsvollstreckung
Einigt man sich in einem Prozessvergleich auf eine Zeugnisklausel, sollte diese zur Anspruchsdurchsetzung vollstreckbar sein. Arbeitgebende müssen aber vor überbordenden Zwangsmitteln geschützt werden. Welche Klauselinhalte sind also vollstreckbar?
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Gelassen und gut gelaunt
Den Reichen zu nehmen, um den Armen zu geben: Auf das alte, missverstandene Grundmotiv von Robin Hood berief sich mancher Anhänger der kommunistischen Weltrevolution, wenn es galt, die eigenen Ziele plastisch zu beschreiben. Die gut klingende Idee konnte so manchen Unbedarften überzeugen, wenn er ideologisch noch nicht richtig im Stoff stand. Wer den vermeintlich Reichen nimmt, um selbst reich zu werden, hat es da schon weitaus schwerer, sich zum Vorkämpfer der sozialen Gerechtigkeit zu stilisieren.
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Politisches Weisungsrecht noch zeitgemäß?
Am politischen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten scheiden sich die Geister. Während die Kritiker es gerade mit Blick auf das Erstarken antidemokratischer Kräfte für gefährlich erachten, sehen die Befürworter in einer Abschaffung einen Widerspruch zum Demokratieprinzip. Brandenburg geht nun einen Mittelweg und hat im Februar neue Transparenzregelungen zum Weisungsrecht geschaffen, um insbesondere die Unabhängigkeit der Strafverfolgung weiter zu festigen. Ob das gelungen ist, haben wir uns zusammen mit Dr. Jürgen Brauer, Generalstaatsanwalt in Koblenz a. D., angesehen.
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