Darf Facebook Werbung nach sexueller Orientierung ausrichten?
Der Datenschutzaktivist Max Schrems und der Facebook-Konzern Meta streiten wieder einmal vor dem EuGH. Es geht darum, in welchem Umfang Facebook Daten für personalisierte Werbung nutzen darf, insbesondere die sexuelle Orientierung. Der Generalanwalt hat nun seine Schlussanträge vorgelegt.
Mehr lesen
Kampf gegen Geldwäsche: EU-Parlament nickt Bargeldobergrenze ab
Das EU-Parlament hat den Weg für schärfere Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen in der EU. Die nationalen Regierungen können allerdings auch eine niedrigere Höchstgrenze festlegen.
Mehr lesen
Polizeikosten bei Hochrisiko-Spielen: Wer zahlt für eine sichere Bundesliga?
Wenn Fußball-Fans randalieren und die Polizei mit einem Großaufgebot tätig werden muss, um ein Bundesligaspiel zu sichern, entstehen hohe Kosten. Damit dafür nicht die Allgemeinheit zahlen muss, schickte die Stadt Bremen nach einem Nord-Derby der DFL die Rechnung. Nun entscheidet das BVerfG.
Mehr lesen
Klimaschützer warnen: Reform des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig
Noch ist offen, ob der Bundestag am Freitag über die Reform des Klimaschutzgesetzes abstimmen darf. Aktivisten fordern die Abgeordneten zum Nein auf – auch wegen rechtlicher Zweifel.
Vorfälligkeitsentschädigung: Bank darf Negativzinsen fordern
Wenn ein Darlehen vorzeitig abgelöst wird, kann für die Vorfälligkeitsentschädigung auch ein negativer Wiederanlagezins einbezogen werden, sagt der BGH. Auch dann, wenn die Bank hierdurch im Ergebnis mehr vereinnahmt als durch die entgangenen künftigen Zinseinnahmen.
Mehr lesen
EU will Frauen besser vor Gewalt schützen
Die EU sagt Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt den Kampf an. Eine Richtlinie, die das Europaparlament am Mittwoch gebilligt hat, sieht Maßnahmen gegen Vergewaltigungen vor, verbietet Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen sowie Zwangsheirat und verschärft die Vorschriften gegen Cybergewalt.
EU-Parlament stimmt für Austritt aus umstrittenem Energiecharta-Vertrag
Die EU soll auch nach dem Willen des Europaparlaments aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen austreten. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für einen gemeinsamen Rückzug aus dem sogenannten Energiecharta-Vertrag.
Überweisungsauftrag per E-Mail – Bank muss 255.000 Euro ersetzen
Eine Bank nahm Zahlungsaufträge einer Kundin einfach per E-Mail an und führte diese anstandslos aus. Dafür bekam sie nun die Quittung, denn der BGH bestätigte einen Erstattungsanspruch der Kundin in Höhe von 255.000 Euro, die die Bank im unbefugten Auftrag in aller Welt verteilt hatte.
LNG-Pipeline: Planfeststellung von Rügen bis Lubmin rechtens
Zwei Umweltvereinigungen sind mit ihren Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin gescheitert. Das Vorhaben habe beschleunigt – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung – zugelassen werden dürfen, weil es der Bewältigung einer Gasversorgungskrise diene, so das BVerwG.
Aus der NJW
Überstaatliche Klimaentscheidung
Der EGMR hat die erste überstaatliche Entscheidung einer Klimaklage getroffen. Für Deutschland dürften sich die unmittelbaren Auswirkungen in Grenzen halten. Ein bemerkenswerter Punkt fand in der medialen Berichterstattung dabei wenig Beachtung.
Mehr lesen
Die Termine der 18. Kalenderwoche
Es gilt als spektakulärer Fahndungserfolg: Kriminalisten aus Frankreich und den Niederlanden gelang es, die bis dahin abhörsicheren Krypto-Handys namens EncroChat zu knacken, die von organisierten Kriminellen genutzt wurden. Der EuGH soll nun auf Wunsch des LG Berlin I entscheiden, ob die Beweise hierzulande verwertet werden dürfen. Am BGH geht es erneut um die Erstattung von Verlusten bei Online-Glücksspielen im Ausland. Und nicht nur abhängig Beschäftigte feiern den „Tag der Arbeit“.
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 2
Schafft Deutschland § 218 StGB ab? Wieso tun wir uns so schwer mit Eizellspende und Leihmutterschaft (mit Prof. Dr. Susanne Lillian Gössl)? Julian Reichelt gewinnt gegen die Ampelregierung (mit Christoph Partsch). Außerdem in Folge 2: ein kleiner Skandal bei Juve und eine Scheidung aus Versehen.
Mehr lesen
beA und gehackte Kanzleirechner
An die Einreichung von elektronischen Schriftsätzen per beA haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Was aber ist zu tun, wenn eine elektronische Schriftsatzeinreichung am Abend des Fristablaufs scheitert, weil der Kanzleirechner nachweislich gehackt wurde?
Mehr lesen
Jobturbo
Papst Franziskus hat sich an französische Unternehmer gewandt, die im vergangenen August zu ihrem Jahrestreffen zusammengekommen sind. "Eine der wichtigsten Möglichkeiten, sich am Gemeinwohl zu beteiligen, ist heute die Schaffung von Arbeitsplätzen; von Arbeitsplätzen für alle, besonders für junge Menschen", beginnt seine Botschaft an die Wirtschaftsschaffenden.
Mehr lesen
Deutschland vor dem IGH
Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7.10.2023 reagierte die deutsche Politik umgehend: „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Doch angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gaza-Streifen steht die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit dem jüdischen Staat zunehmend in der Kritik; Nicaragua hat die Bundesrepublik sogar deshalb vor dem IGH, dem International Court of Justice, in Den Haag verklagt.
Mehr lesen