OLG Düsseldorf: Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht

zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2012 - VI-2 U (Kart) 10/11.

Ein Gasversorger kann gegenüber seinen Gas-Haushaltskunden keine Preiserhöhungen durchsetzen, wenn auf den mit dem Kunden geschlossenen Grundversorgungsvertrag die Regeln der GasGVV anzuwenden sind. Denn die Formvorschriften dieser Verordnung verstoßen gegen Europarecht, weil sie bei Preiserhöhungen keine Belehrung über das Kündigungsrecht des Kunden enthalten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Gegen das Urteil vom 13.06.2012 (Az.: VI-2 U (Kart) 10/11) wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

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