Weisungsrecht der Politik: Nur einhegen, nicht abschaffen
Das politische Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften soll bleiben, aber durch feste Regeln und eine Dokumentationspflicht eingehegt werden. Den Kritikern des Weisungsrechts dürfte der Entwurf aus dem BMJ kaum weit genug gehen.
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Polizeikosten bei Hochrisiko-Spielen: Wer zahlt für eine sichere Bundesliga?
Wenn Fußball-Fans randalieren und die Polizei mit einem Großaufgebot tätig werden muss, um ein Bundesligaspiel zu sichern, entstehen hohe Kosten. Damit dafür nicht die Allgemeinheit zahlen muss, schickte die Stadt Bremen nach einem Nord-Derby der DFL die Rechnung. Nun entscheidet das BVerfG.
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BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung
Der Kartellsenat des BGH hat am Dienstag die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Der Senat hat damit erstmals in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden.
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Heizungskläger Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das BVerfG. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte.
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Zeitung: Bekannter iranischer Rapper Salehi zum Tode verurteilt
Der iranische Rapper Tumadsch Salehi ist
seinem Anwalt zufolge in einem umstrittenen Prozess zum Tode
verurteilt worden. Wie die iranische Zeitung "Shargh" am Mittwoch
unter Berufung auf Salehis Verteidiger Amir Raisian berichtete,
verurteilte ein Revolutionsgericht in der zentraliranischen Stadt
Isfahan den Musiker zum Tode.
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EU-Parlament beschließt Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit
Das EU-Parlament will Produkte aus Zwangsarbeit vom EU-Binnenmarkt verbannen. Am Dienstag stimmte es neuen Regeln zu, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten. Hersteller von verbotenen Waren müssen diese spenden, recyceln oder zerstören.
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2021: Keine Motorradschutzkleidung, trotzdem kein Mitverschulden
Ein Motorradfahrer erlitt 2021 bei einem Unfall schwere Verletzungen, Schutzkleidung hatte er nicht getragen. Ein Mitverschulden muss er sich laut OLG Celle trotzdem nicht anrechnen lassen. Denn ein allgemeines Verkehrsbewusstsein, Schutzkleidung anzulegen, habe es im Jahr 2021 nicht gegeben.
EU-Parlament billigt europäisches Lieferkettengesetz
Das EU-Parlament hat das umstrittene europäische Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte angenommen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für das Vorhaben. Das Gesetz hatte zuletzt
auch für Streit in der Bundesregierung gesorgt.
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Freistellung vom Training: Keine pauschale Entschädigung für Eishockeyspieler
Obwohl ein Eishockeyprofi mehrere Monate lang nicht am Training teilnehmen durfte, bekommt er dafür keine sechs Monatsgehälter. Die Grundsätze, die bei Bühnenkünstlern einen solchen pauschalen Schadensersatz erlauben, lassen sich laut BAG nicht auf den Profimannschaftssport übertragen.
Sea-Watch gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex teilweise erfolgreich
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat im Streit um die Herausgabe von Dokumenten der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einem Einsatz im zentralen Mittelmeer einen kleinen Erfolg erzielt. Frontex habe den Zugang zu bestimmten Fotografien zu Unrecht verweigert, entschied das EuG.
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Aus der NJW
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 2
Schafft Deutschland § 218 StGB ab? Wieso tun wir uns so schwer mit Eizellspende und Leihmutterschaft (mit Prof. Dr. Susanne Lillian Gössl)? Julian Reichelt gewinnt gegen die Ampelregierung (mit Christoph Partsch). Außerdem in Folge 2: ein kleiner Skandal bei Juve und eine Scheidung aus Versehen.
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An der Wirklichkeit vorbei
Beim Gesetz zur Förderung von Videoverhandlungen ist eine Einigung in Sicht. Danach sind diese an zwei Voraussetzungen geknüpft: Der Fall muss dafür geeignet sein und es müssen ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Dieser „Rollback“ auf den Regierungsentwurf wird, anders als die vom Bundestag beschlossene Fassung, der Rechtswirklichkeit gerecht.
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Die Termine der 17. Kalenderwoche
Unter heftigem Widerstand hat die Ampelkoalition das Wahlrecht für den Bundestag reformiert. Die Folgen: Nicht mehr jeder Direktkandidat, der in seinem Wahlkreis die Mehrheit errungen hat, kann mehr ins Parlament einziehen, wenn seine Partei zu wenig Zweitstimmen erhalten hat. Überhang- und Ausgleichsmandate wurden gestrichen, ebenso die sogenannte Grundmandatsklausel. Darüber verhandelt das BVerfG. Und ebenso über die Kosten für Polizeieinsätze bei „Hochrisikospielen“ der Bundesliga.
beA und gehackte Kanzleirechner
An die Einreichung von elektronischen Schriftsätzen per beA haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Was aber ist zu tun, wenn eine elektronische Schriftsatzeinreichung am Abend des Fristablaufs scheitert, weil der Kanzleirechner nachweislich gehackt wurde?
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Jobturbo
Papst Franziskus hat sich an französische Unternehmer gewandt, die im vergangenen August zu ihrem Jahrestreffen zusammengekommen sind. "Eine der wichtigsten Möglichkeiten, sich am Gemeinwohl zu beteiligen, ist heute die Schaffung von Arbeitsplätzen; von Arbeitsplätzen für alle, besonders für junge Menschen", beginnt seine Botschaft an die Wirtschaftsschaffenden.
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Deutschland vor dem IGH
Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7.10.2023 reagierte die deutsche Politik umgehend: „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Doch angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gaza-Streifen steht die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit dem jüdischen Staat zunehmend in der Kritik; Nicaragua hat die Bundesrepublik sogar deshalb vor dem IGH, dem International Court of Justice, in Den Haag verklagt.
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