Anti-Doping-Verfahren: "Wer sich nicht verteidigt, bekommt die volle Packung"
Die Welt-Anti-Doping-Agentur steht oft in der Kritik – kürzlich ließ sie den Tennis-Star Jannik Sinner glimpflich davonkommen. Wie kompliziert das Anti-Doping-System im Sport ist und warum Spitzensportler mit Millionenverdienst im Vorteil sind, erklärt Sportrechtler Ivan Dunjic im Gespräch.
Mehr lesen
Trumps Deals mit US-Kanzleien: Nun will der Kongress Antworten
Vertreter des US-Senats und Repräsentantenhauses haben Briefe an Kanzleien geschickt, die zuvor Deals mit Trump gemacht haben, um Sanktionen zu entgehen. Ein Brief kursiert im Netz. Darin bitten sie die Kanzlei Skadden um Informationen und nennen Trumps Executive Orders einen "offenen Angriff auf den Rechtsstaat".
Mehr lesen
Parlamentarische Kontrollkommission: Thüringer VerfGH lehnt Eil-Anträge der AfD-Fraktion ab
Die AfD-Fraktion in Thüringen wollte verhindern, dass die Parlamentarische Kontrollkommission sich konstituieren kann, weil sie dort nicht vertreten ist. Fürs Erste kann das Kontrollgremium für die Geheimdienste im Land nun aber die Arbeit aufnehmen.
Abschiebung sabotiert? US-Richterin von FBI verhaftet
Weil sie Bundesagenten bei einem Abschiebungs-Einsatz sabotiert haben soll, hat das FBI eine Richterin aus Wisconsin verhaftet. Das bestätigte FBI-Direktor Kash Patel zunächst in einem X-Post, den er später löschte.
Mehr lesen
Nach rassistischen Polizeichats: Beamte nicht entlassen, aber zurückgestuft
Zwei Polizeibeamte aus Niedersachsen wurden wegen rassistischer und verfassungsfeindlicher Inhalte in Chatgruppen disziplinarisch bestraft – doch nicht hart genug, fand das OVG und stufte sie zurück. Der Rauswurf blieb ihnen aber erspart.
Klage gegen Bistum wegen Missbrauchs: Gericht lehnt höheres Schmerzensgeld ab
45.000 Euro hatte die Kirche an einen Mann wegen sexuellen Missbrauchs bereits bezahlt. Die Summe ist nach Überzeugung des LG Essen angemessen, die Forderung nach 300.000 Euro nicht gerechtfertigt.
Ziel erreicht: Mann ermordet Bettler, weil er ins Gefängnis will
Einem 29-Jährigen wachsen die Sorgen über den Kopf. Im Gefängnis glaubt er alle seine Probleme hinter sich lassen zu können. Der beste Weg dorthin scheint ihm ein Mord zu sein. Im Frankfurter Bahnhofsviertel sucht er nach einem Opfer.
Dieselskandal: Beweisaufnahme gegen frühere VW-Manager geschlossen
Nach einem Auftakt vor der Weltpresse wurde in Braunschweig mehrere Jahre ohne große Öffentlichkeit zur VW-Dieselaffäre verhandelt. Nun nähert sich das Verfahren, bei dem Ex-VW-Chef Winterkorn fehlte, dem Ende.
.png?sfvrsn=753e863e_1)
Karlsruher Konklave
Jüngst stieg in Karlsruhe weißer Rauch auf. Nicht am Schlossplatz, wo das BVerfG weiterhin auf einen Nachfolger für Josef Christ wartet, sondern 800 Meter weiter südlich in der Herrenstraße beim Bundesgerichtshof. Elf neue Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beim BGH waren gefunden.
Mehr lesen
Die Termine der 18. Kalenderwoche
Seit 2014 verhängt die internationale Gemeinschaft immer neue Sanktionen gegen Russland wegen dessen anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ob das auch eine Touristin trifft, deren Bargeld für die Bezahlung von Therapien in Moskau durch den deutschen Zoll beschlagnahmt wurde, entscheidet der BGH. Der EuGH verkündet eine Fülle von Entscheidungen vor allem zu Deutschland. Und unsere Justiz hat noch viel mehr vor – außer am 1.5.
Mehr lesen
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 49
Habemus Koalitionsvertrag! Wie Schwarz-Rot die Gesetzgebund und die Justiz besser machen will, wie viel Law and Order wirklich drin ist und warum sich viele Unternehmen freuen dürften. Außerdem: Reformideen zum IFG und eine ziemliche verrückte Bestatter-Kampagne vor Gericht.
Mehr lesen
Arbeitszeugnis in der Zwangsvollstreckung
Einigt man sich in einem Prozessvergleich auf eine Zeugnisklausel, sollte diese zur Anspruchsdurchsetzung vollstreckbar sein. Arbeitgebende müssen aber vor überbordenden Zwangsmitteln geschützt werden. Welche Klauselinhalte sind also vollstreckbar?
Mehr lesen
Gelassen und gut gelaunt
Den Reichen zu nehmen, um den Armen zu geben: Auf das alte, missverstandene Grundmotiv von Robin Hood berief sich mancher Anhänger der kommunistischen Weltrevolution, wenn es galt, die eigenen Ziele plastisch zu beschreiben. Die gut klingende Idee konnte so manchen Unbedarften überzeugen, wenn er ideologisch noch nicht richtig im Stoff stand. Wer den vermeintlich Reichen nimmt, um selbst reich zu werden, hat es da schon weitaus schwerer, sich zum Vorkämpfer der sozialen Gerechtigkeit zu stilisieren.
Mehr lesen
Politisches Weisungsrecht noch zeitgemäß?
Am politischen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten scheiden sich die Geister. Während die Kritiker es gerade mit Blick auf das Erstarken antidemokratischer Kräfte für gefährlich erachten, sehen die Befürworter in einer Abschaffung einen Widerspruch zum Demokratieprinzip. Brandenburg geht nun einen Mittelweg und hat im Februar neue Transparenzregelungen zum Weisungsrecht geschaffen, um insbesondere die Unabhängigkeit der Strafverfolgung weiter zu festigen. Ob das gelungen ist, haben wir uns zusammen mit Dr. Jürgen Brauer, Generalstaatsanwalt in Koblenz a. D., angesehen.
Mehr lesen