Um multikulturelle Juristinnen zu vernetzen, hat der Deutsche Juristinnenbund (djb) das Netzwerk "Juristinnen mit Migrationsgeschichte" gegründet. Das Netzwerk soll diese in ihrem Berufsalltag oft Diskriminierung erlebenden Juristinnen sichtbarer machen und ihnen mehr Einfluss verschaffen.

Im Juli 2023 hatte ein Lkw-Fahrer in Stralsund unter anderem einen Klimaaktivisten angefahren und war dafür zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im Berufungsverfahren blieb das Strafmaß identisch – doch beurteilte das LG Stralsund die Sachlage etwas anders als die erste Instanz.

In einem Fall, der bundesweit Aufsehen erregt hatte, hatte sich ein Paar beim Geschlechtsverkehr in einer Kirche gefilmt. Auch deshalb muss ein Mann aus Rosenheim nun länger ins Gefängnis. Seine Haftstrafe verbüßt er aber überwiegend wegen anderer Taten.

Verwirklicht ein Täter das spezielle Mordmerkmal der Ermöglichungsabsicht, kann ihm das Gericht nicht gleichzeitig niedere Beweggründe dafür zur Last legen. Der BGH betonte, dass die speziellen Mordmerkmale die Allgemeinen verdrängen.

Die Baumhäuser im Protestcamp gegen die Erweiterungspläne des US-Autobauers Tesla in Grünheide dürfen vorerst bleiben. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte eine entsprechende Entscheidung des VG Potsdam. Eine Räumung des Camps ist damit vorerst nicht möglich.

Digitaler soll die Justiz werden – dieses Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung fand in einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch die Anerkennung der Sachverständigen. Zu einzelnen Aspekten aber vertraten die Experten durchaus unterschiedliche Meinungen.