Im Rechts-Check: Dobrindts Er­lass, Merz‘ EM-Ver­gleich und Ver­wir­rung um die Not­la­ge

Der In­nen­mi­nis­ter will Schutz­su­chen­de zu­rück­wei­sen und das auf eine Not­la­ge stüt­zen, der Kanz­ler nur wie wäh­rend der Fuß­ball-WM kon­trol­lie­ren und keine Not­la­ge aus­ru­fen. Die Bun­des­po­li­zei kor­ri­giert den Kanz­ler. Ein Fak­ten­check und die große Frage: Was ist recht­lich über­haupt mög­lich?

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Ru­le­map­ping: "In der Ver­wal­tungs­di­gi­ta­li­sie­rung den Turbo zün­den"

Was Ju­ra­pro­fes­sor Ste­phan Brei­den­bach einst als Lern­me­tho­de für seine Stu­die­ren­den ent­wi­ckel­te, soll heute die Ver­wal­tung re­vo­lu­tio­nie­ren. Im Ge­spräch be­schreibt er, wie das Start-Up Ru­le­map­ping kom­ple­xe recht­li­che Pro­zes­se au­to­ma­ti­siert und wie die Ge­setz­ge­bung von mor­gen aus­se­hen könn­te.

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Dobrindt ver­bie­tet Reichs­bür­ger­grup­pe "Kö­nig­reich Deutsch­land"

Nur we­ni­ge Tage nach sei­nem Amts­an­tritt hat Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Dobrindt die ak­tu­ell grö­ß­te Grup­pie­rung so­ge­nann­ter Reichs­bür­ger und Selbst­ver­wal­ter ver­bo­ten. Seit den Mor­gen­stun­den fin­den Durch­su­chun­gen statt, erste mut­ma­ß­li­che Mit­glie­der wur­den fest­ge­nom­men.

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Lä­cheln für die Ka­me­ra: S-Bahn-Fah­rer hat kei­nen An­spruch auf Kopie des Über­wa­chungs­vi­de­os

Die Gren­zen des Aus­kunfts­an­spruchs nach Art. 15 DS-GVO hat ein Fahr­gast der Ber­li­ner S-Bahn aus­ge­tes­tet. Er ver­lang­te eine Kopie des Vi­de­os von sei­ner Fahrt. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg schritt je­doch ein: Das Ver­kehrs­un­ter­neh­men hatte Recht damit, den Film zu be­hal­ten.

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En­er­gie­ver­tei­ler­net­ze: Was ist eine "Kun­den­an­la­ge"?

Wer mit­hil­fe einer Kun­den­an­la­ge Grund­stü­cke mit En­er­gie ver­sorgt, kann diese an das ört­li­che Ver­tei­ler­netz an­schlie­ßen las­sen. Doch was das deut­sche En­er­gie­wirt­schafts­recht unter den Be­griff packt, läuft EU-Recht zu­wi­der. An­la­gen mit ei­ge­nem Ver­tei­ler­netz fal­len nicht dar­un­ter, stellt der BGH nach der Ant­wort aus Lu­xem­burg jetzt klar.

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Sach­sen drängt auf Schutz der Schöf­fen­wah­len

An­ge­sichts von Ver­zö­ge­run­gen im ver­gan­ge­nen Jahr drängt Sach­sen auf ge­setz­li­chen Schutz der Schöf­fen­wah­len vor Blo­cka­den. Eine In­itia­ti­ve bei der nächs­ten Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz zielt laut Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um in Dres­den dar­auf, dass Lai­en­rich­ter ge­schäfts­füh­rend im Amt blei­ben, bis Neu­wah­len rechts­si­cher ab­ge­schlos­sen sind.

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For­schungs­ein­rich­tun­gen kön­nen X in ihrem Mit­glied­staat ver­kla­gen

Im Streit um die Be­reit­stel­lung von Daten der Kurz­nach­rich­ten­platt­form X für For­schungs­ein­rich­tun­gen er­lit­ten die For­scher vor dem LG Ber­lin II zwar eine Nie­der­la­ge. Einen Er­folg gibt es aber den­noch: Denn laut LG kön­nen For­schungs­ein­rich­tun­gen X in ihrem Mit­glieds­staat ver­kla­gen.

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Ak­ten­ein­sicht der Ne­ben­kla­ge auch bei Aus­sa­ge-gegen-Aus­sa­ge

Sagt der Ver­tre­ter der Ne­ben­kla­ge zu, den Ak­ten­in­halt der Man­dan­tin nicht zu­gäng­lich zu ma­chen, be­kommt er Ak­ten­ein­sicht – auch bei der schwer zu wür­di­gen­den Aus­sa­ge-gegen-Aus­sa­ge-Kon­stel­la­ti­on, so das OLG Schles­wig.

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KI-Trai­ning mit Nut­zer­da­ten: Ver­brau­cher­schüt­zer be­an­tra­gen einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen Meta

Der Kon­zern Meta will öf­fent­li­che Nut­zer­bei­trä­ge bei Face­book und In­sta­gram für das Trai­ning sei­ner KI nut­zen. Die nord­rhein-west­fä­li­sche Ver­brau­cher­zen­tra­le sieht darin einen Ver­stoß gegen eu­ro­päi­sches Da­ten­schutz­recht und geht nun in einem Eil­ver­fah­ren gegen Meta vor.

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Aus der NJW
NJW-Editorial
Vor­lie­gend liegt ein Edi­to­ri­al vor

Juristinnen und Juristen gelten gemeinhin nicht als Sprachkünstler. Sie bilden oft Bandwurmsätze, verwenden zu viele Passivkonstruktionen und zu viel Konjunktiv (dazu Gappa JuS 2024, 297). Auch das Verb ist ihnen fremd. So entstehen herrliche Substantivierungen wie „Geltendmachung“ (BGH ZIP 2025, 761, Ls.), gerne noch gesteigert zum „Geltendmachungsbeschluss“ (BGH NZG 2025, 117 [Ls. 1], für BGHZ vorgesehen). 

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Agenda
Die Ter­mi­ne der 20. Ka­len­der­wo­che

Darf ein Ver­sand­händ­ler mit einem "be­que­men Kauf auf Rech­nung" lo­cken? Diese Frage will der EuGH dem BGH be­ant­wor­ten. Ob ein Kli­nik­arzt sich sel­ber Mehr­ar­beit ver­ord­nen und dafür Be­zah­lung ver­lan­gen kann, klärt das BAG. Die obers­ten Ar­beits­rich­ter be­fas­sen sich au­ßer­dem mit der Ver­gü­tung für Um­klei­de­zei­ten eines Ret­tungs­sa­ni­tä­ters. Und vor dem BGH geht es um den An­schluss an ein Block­heiz­kraft­werk.

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Podcast
Ge­rech­tig­keit & Lo­se­blatt - Die Woche im Recht, Folge 52

Pia Lo­renz und Hen­drik Wie­du­wilt spre­chen über die kurz­fris­ti­ge Ver­wir­rung bei der Kanz­ler­wahl. Wer ist die neue Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Ste­fa­nie Hubig? Und ob jetzt der AfD-Ver­bots­an­trag kommt, fra­gen sie Prof. Dr. Josef Franz Lind­ner..

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Forum
Tiere töten zu Kon­sum­zwe­cken?

In der in­ter­na­tio­na­len Tier­ethik ist über­wie­gend an­er­kannt, dass sich das Töten von Tie­ren zu Kon­sum­zwe­cken nicht be­grün­den lässt. Ob dies – als zu­tref­fend un­ter­stellt – zu­gleich be­deu­tet, dass es aus­nahms­los an einem ver­nünf­ti­gen Grund im Sinne des TierSchG fehlt, gilt es zu klä­ren.

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Forum
Kein Re­spekt für Ge­rich­te

Der US Court of Ap­peals for the Fourth Cir­cuit hat in dem Ver­fah­ren Ab­re­go Gar­cia v. Noem eine be­ein­dru­cken­de Ent­schei­dung zu den Gren­zen der Exe­ku­tiv­ge­walt und ihrer ge­richt­li­chen Kon­trol­le ge­trof­fen. Sie wird in die­sem Bei­trag zu­sam­men­ge­fasst und ein­ge­ord­net.

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Wissenschaft & Hochschule
#Ich­Blei­be­Han­na

Mit dem Schlacht­ruf „#Ich­bin­Han­na“ auf Twit­ter (heute: X) hat­ten Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter an Hoch­schu­len im Jahr 2021 eine Kam­pa­gne für eine Re­form des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes (WissZeitVG) an­ge­zet­telt. Die­ses er­laubt wei­ter­ge­hend als das all­ge­mei­ne Ar­beits­recht Zeit­ver­trä­ge. Trotz eines An­laufs der Am­pel­ko­ali­ti­on im ver­gan­ge­nen Jahr für eine Re­form blieb alles beim Alten. Schwarz-Rot hat sich nun Än­de­run­gen vor­ge­nom­men. Und eine ak­tu­el­le Stu­die lie­fert em­pi­ri­sches Ma­te­ri­al dazu.

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