Der Innenminister will Schutzsuchende zurückweisen und das auf eine Notlage stützen, der Kanzler nur wie während der Fußball-WM kontrollieren und keine Notlage ausrufen. Die Bundespolizei korrigiert den Kanzler. Ein Faktencheck und die große Frage: Was ist rechtlich überhaupt möglich?
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Was Juraprofessor Stephan Breidenbach einst als Lernmethode für seine Studierenden entwickelte, soll heute die Verwaltung revolutionieren. Im Gespräch beschreibt er, wie das Start-Up Rulemapping komplexe rechtliche Prozesse automatisiert und wie die Gesetzgebung von morgen aussehen könnte.
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Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundesinnenminister Dobrindt die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Seit den Morgenstunden finden Durchsuchungen statt, erste mutmaßliche Mitglieder wurden festgenommen.
Mehr lesenDie Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO hat ein Fahrgast der Berliner S-Bahn ausgetestet. Er verlangte eine Kopie des Videos von seiner Fahrt. Das OVG Berlin-Brandenburg schritt jedoch ein: Das Verkehrsunternehmen hatte Recht damit, den Film zu behalten.
Wer mithilfe einer Kundenanlage Grundstücke mit Energie versorgt, kann diese an das örtliche Verteilernetz anschließen lassen. Doch was das deutsche Energiewirtschaftsrecht unter den Begriff packt, läuft EU-Recht zuwider. Anlagen mit eigenem Verteilernetz fallen nicht darunter, stellt der BGH nach der Antwort aus Luxemburg jetzt klar.
Angesichts von Verzögerungen im vergangenen Jahr drängt Sachsen auf gesetzlichen Schutz der Schöffenwahlen vor Blockaden. Eine Initiative bei der nächsten Justizministerkonferenz zielt laut Justizministerium in Dresden darauf, dass Laienrichter geschäftsführend im Amt bleiben, bis Neuwahlen rechtssicher abgeschlossen sind.
Im Streit um die Bereitstellung von Daten der Kurznachrichtenplattform X für Forschungseinrichtungen erlitten die Forscher vor dem LG Berlin II zwar eine Niederlage. Einen Erfolg gibt es aber dennoch: Denn laut LG können Forschungseinrichtungen X in ihrem Mitgliedsstaat verklagen.
Sagt der Vertreter der Nebenklage zu, den Akteninhalt der Mandantin nicht zugänglich zu machen, bekommt er Akteneinsicht – auch bei der schwer zu würdigenden Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, so das OLG Schleswig.
Der Konzern Meta will öffentliche Nutzerbeiträge bei Facebook und Instagram für das Training seiner KI nutzen. Die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht und geht nun in einem Eilverfahren gegen Meta vor.
Juristinnen und Juristen gelten gemeinhin nicht als Sprachkünstler. Sie bilden oft Bandwurmsätze, verwenden zu viele Passivkonstruktionen und zu viel Konjunktiv (dazu Gappa JuS 2024, 297). Auch das Verb ist ihnen fremd. So entstehen herrliche Substantivierungen wie „Geltendmachung“ (BGH ZIP 2025, 761, Ls.), gerne noch gesteigert zum „Geltendmachungsbeschluss“ (BGH NZG 2025, 117 [Ls. 1], für BGHZ vorgesehen).
Mehr lesenDarf ein Versandhändler mit einem "bequemen Kauf auf Rechnung" locken? Diese Frage will der EuGH dem BGH beantworten. Ob ein Klinikarzt sich selber Mehrarbeit verordnen und dafür Bezahlung verlangen kann, klärt das BAG. Die obersten Arbeitsrichter befassen sich außerdem mit der Vergütung für Umkleidezeiten eines Rettungssanitäters. Und vor dem BGH geht es um den Anschluss an ein Blockheizkraftwerk.
Mehr lesenPia Lorenz und Hendrik Wieduwilt sprechen über die kurzfristige Verwirrung bei der Kanzlerwahl. Wer ist die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig? Und ob jetzt der AfD-Verbotsantrag kommt, fragen sie Prof. Dr. Josef Franz Lindner..
Mehr lesenIn der internationalen Tierethik ist überwiegend anerkannt, dass sich das Töten von Tieren zu Konsumzwecken nicht begründen lässt. Ob dies – als zutreffend unterstellt – zugleich bedeutet, dass es ausnahmslos an einem vernünftigen Grund im Sinne des TierSchG fehlt, gilt es zu klären.
Mehr lesenDer US Court of Appeals for the Fourth Circuit hat in dem Verfahren Abrego Garcia v. Noem eine beeindruckende Entscheidung zu den Grenzen der Exekutivgewalt und ihrer gerichtlichen Kontrolle getroffen. Sie wird in diesem Beitrag zusammengefasst und eingeordnet.
Mehr lesenMit dem Schlachtruf „#IchbinHanna“ auf Twitter (heute: X) hatten Wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen im Jahr 2021 eine Kampagne für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) angezettelt. Dieses erlaubt weitergehend als das allgemeine Arbeitsrecht Zeitverträge. Trotz eines Anlaufs der Ampelkoalition im vergangenen Jahr für eine Reform blieb alles beim Alten. Schwarz-Rot hat sich nun Änderungen vorgenommen. Und eine aktuelle Studie liefert empirisches Material dazu.
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