Ru­le­map­ping: "In der Ver­wal­tungs­di­gi­ta­li­sie­rung den Turbo zün­den"

Was Ju­ra­pro­fes­sor Ste­phan Brei­den­bach einst als Lern­me­tho­de für seine Stu­die­ren­den ent­wi­ckel­te, soll heute die Ver­wal­tung re­vo­lu­tio­nie­ren. Im Ge­spräch be­schreibt er, wie das Start-Up Ru­le­map­ping kom­ple­xe recht­li­che Pro­zes­se au­to­ma­ti­siert und wie die Ge­setz­ge­bung von mor­gen aus­se­hen könn­te.

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Impression Topmeldung
Dobrindt ver­bie­tet Reichs­bür­ger­grup­pe "Kö­nig­reich Deutsch­land"

Nur we­ni­ge Tage nach sei­nem Amts­an­tritt hat Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Dobrindt die ak­tu­ell grö­ß­te Grup­pie­rung so­ge­nann­ter Reichs­bür­ger und Selbst­ver­wal­ter ver­bo­ten. Seit den Mor­gen­stun­den fin­den Durch­su­chun­gen statt, erste mut­ma­ß­li­che Mit­glie­der wur­den fest­ge­nom­men.

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Impression Topmeldung
Wei­mer: Zu­kunft preu­ßi­scher Kunst­schät­ze ge­klärt

Der Streit währ­te seit 1926 – fast 100 Jahre lang. Nun haben sich die Nach­fah­ren des letz­ten deut­schen Kai­sers mit der öf­fent­li­chen Hand über Be­sitz und Ei­gen­tum an Tau­sen­den Kunst­schät­zen ge­ei­nigt.

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Be­wäh­rungs­stra­fe für De­par­dieu wegen se­xu­el­ler Über­grif­fe

Fil­miko­ne De­par­dieu ist wegen se­xu­el­ler Über­grif­fe bei Dreh­ar­bei­ten schul­dig ge­spro­chen wor­den. Der Schau­spie­ler, der auf einen Frei­spruch ge­pocht hatte, will das nicht auf sich sit­zen las­sen.

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Ur­teil nicht an­ony­mi­siert: An­walt mit Geld­pro­ble­men ver­liert gegen Open­jur

Die Da­ten­bank Open­jur macht Ge­richts­ent­schei­dun­gen kos­ten­los öf­fent­lich zu­gäng­lich. Nach­dem sie einen Be­schluss nicht an­ony­mi­siert hatte, in dem sich auch seine Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se fan­den, klag­te ein na­ment­lich er­kenn­ba­rer An­walt. Doch vor dem LG Ham­burg ver­lor er nun.

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Is­ra­el be­an­tragt Auf­he­bung des Haft­be­fehls gegen Ne­tan­ja­hu

Der IStGH er­ließ einen Haft­be­fehl gegen Is­ra­els Pre­mier Ne­tan­ja­hu wegen mut­ma­ß­li­cher Kriegs­ver­bre­chen im Ga­za­strei­fen. Das schränkt seine Rei­se­frei­heit ein.

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Eil­an­trag von "Ham­burg Wer­be­frei" nicht statt­haft

Die In­itia­to­rin­nen und In­itia­to­ren des Volks­be­geh­rens "Ham­burg Wer­be­frei" sind vor dem Ham­bur­ger VerfG un­ter­le­gen. Sie woll­ten eine Wer­be­kam­pa­gne un­ter­sa­gen las­sen und eine wei­ter­ge­hen­de In­for­ma­ti­on der Be­völ­ke­rung er­rei­chen.

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Höcke und Urban legen Gut­ach­ten gegen Be­ob­ach­tung vor

Der Rechts­streit zwi­schen dem Ver­fas­sungs­schutz und der AfD über deren Ein­stu­fung dürf­te dau­ern. Par­tei-Rechts­au­ßen Höcke schal­tet sich mit einem Gut­ach­ten ein.

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Aus der NJW
NJW-Editorial
Vor­lie­gend liegt ein Edi­to­ri­al vor

Juristinnen und Juristen gelten gemeinhin nicht als Sprachkünstler. Sie bilden oft Bandwurmsätze, verwenden zu viele Passivkonstruktionen und zu viel Konjunktiv (dazu Gappa JuS 2024, 297). Auch das Verb ist ihnen fremd. So entstehen herrliche Substantivierungen wie „Geltendmachung“ (BGH ZIP 2025, 761, Ls.), gerne noch gesteigert zum „Geltendmachungsbeschluss“ (BGH NZG 2025, 117 [Ls. 1], für BGHZ vorgesehen). 

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Agenda
Die Ter­mi­ne der 20. Ka­len­der­wo­che

Darf ein Ver­sand­händ­ler mit einem "be­que­men Kauf auf Rech­nung" lo­cken? Diese Frage will der EuGH dem BGH be­ant­wor­ten. Ob ein Kli­nik­arzt sich sel­ber Mehr­ar­beit ver­ord­nen und dafür Be­zah­lung ver­lan­gen kann, klärt das BAG. Die obers­ten Ar­beits­rich­ter be­fas­sen sich au­ßer­dem mit der Ver­gü­tung für Um­klei­de­zei­ten eines Ret­tungs­sa­ni­tä­ters. Und vor dem BGH geht es um den An­schluss an ein Block­heiz­kraft­werk.

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Podcast
Ge­rech­tig­keit & Lo­se­blatt - Die Woche im Recht, Folge 52

Pia Lo­renz und Hen­drik Wie­du­wilt spre­chen über die kurz­fris­ti­ge Ver­wir­rung bei der Kanz­ler­wahl. Wer ist die neue Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Ste­fa­nie Hubig? Und ob jetzt der AfD-Ver­bots­an­trag kommt, fra­gen sie Prof. Dr. Josef Franz Lind­ner..

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Forum
Tiere töten zu Kon­sum­zwe­cken?

In der in­ter­na­tio­na­len Tier­ethik ist über­wie­gend an­er­kannt, dass sich das Töten von Tie­ren zu Kon­sum­zwe­cken nicht be­grün­den lässt. Ob dies – als zu­tref­fend un­ter­stellt – zu­gleich be­deu­tet, dass es aus­nahms­los an einem ver­nünf­ti­gen Grund im Sinne des TierSchG fehlt, gilt es zu klä­ren.

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Forum
Kein Re­spekt für Ge­rich­te

Der US Court of Ap­peals for the Fourth Cir­cuit hat in dem Ver­fah­ren Ab­re­go Gar­cia v. Noem eine be­ein­dru­cken­de Ent­schei­dung zu den Gren­zen der Exe­ku­tiv­ge­walt und ihrer ge­richt­li­chen Kon­trol­le ge­trof­fen. Sie wird in die­sem Bei­trag zu­sam­men­ge­fasst und ein­ge­ord­net.

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Wissenschaft & Hochschule
#Ich­Blei­be­Han­na

Mit dem Schlacht­ruf „#Ich­bin­Han­na“ auf Twit­ter (heute: X) hat­ten Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter an Hoch­schu­len im Jahr 2021 eine Kam­pa­gne für eine Re­form des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes (WissZeitVG) an­ge­zet­telt. Die­ses er­laubt wei­ter­ge­hend als das all­ge­mei­ne Ar­beits­recht Zeit­ver­trä­ge. Trotz eines An­laufs der Am­pel­ko­ali­ti­on im ver­gan­ge­nen Jahr für eine Re­form blieb alles beim Alten. Schwarz-Rot hat sich nun Än­de­run­gen vor­ge­nom­men. Und eine ak­tu­el­le Stu­die lie­fert em­pi­ri­sches Ma­te­ri­al dazu.

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