Einer Ar­beit­neh­me­rin wird ge­kün­digt. Sie ist be­reits schwan­ger, weiß davon aber noch nichts. Kurz dar­auf macht sie einen Test, der po­si­tiv ist. Kün­di­gungs­schutz­kla­ge er­hebt sie aber erst, nach­dem sie beim Frau­en­arzt war. Da ist die Kla­ge­frist schon ab­ge­lau­fen. Die Klage war den­noch er­folg­reich.

Ein il­le­ga­les Au­to­ren­nen nahe Barsing­hau­sen en­de­te mit dem Tod zwei­er Kin­der. Nach Veto des BGH ver­ur­teil­te das LG Han­no­ver zwei Raser im zwei­ten Durch­gang wegen Mor­des. Eine Polin muss dafür le­bens­läng­lich hin­ter Git­ter, ein Deut­scher 4 Jahre.

Eine Frau, deren Opel von einem Rück­ruf wegen Si­cher­heits­män­geln be­trof­fen war, nahm an der Ak­ti­on nicht teil. Ihr wurde an­schlie­ßend der Be­trieb des Pkw un­ter­sagt. Zu Recht, so das VG Mag­de­burg: Der Rück­ruf be­grün­de eine Ver­mu­tung, dass das Fahr­zeug nicht vor­schrifts­mä­ßig sei.

Un­ter­neh­men be­kom­men mehr Zeit, um die neuen EU-Re­geln zu Sorg­falts­pflich­ten und zur Nach­hal­tig­keits­be­richt­erstat­tung um­zu­set­zen. Das soll zur Stär­kung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit in der EU bei­tra­gen.

Im Thü­rin­ger Land­tag ist ein von der AfD-Frak­ti­on vor­ge­schla­ge­ner Kan­di­dat mit Zwei­drit­tel­mehr­heit zum stell­ver­tre­ten­den Mit­glied am Verf­GH ge­wählt wor­den. Bernd Falk Wit­tig er­hielt 64 Ja- und 20 Nein-Stim­men, bei einer Ent­hal­tung.

Über 13 Jahre saß Man­fred Gen­ditz­ki für einen Mord in Haft, den es wohl nie ge­ge­ben hat. Trotz­dem soll­te er für Kost und Logis im Ge­fäng­nis zah­len. Nun spricht der Land­tag ein Macht­wort: Die Rech­nung sei dem Jus­ti­z­op­fer zu er­las­sen.