Ju­ra­pro­fes­so­rin kri­ti­siert Stu­die­ren­de: "Das muss ins Ge­hirn. Und das ist an­stren­gend."

Von nichts eine Ah­nung, aber zu allem eine Mei­nung und bloß kei­nen Stress: In ihrem Buch "Aka­däm­lich" geht die Ju­ra­pro­fes­so­rin Züm­rüt Gül­bay-Peis­chard mit Stu­die­ren­den hart ins Ge­richt. Ein Ge­spräch übers Ler­nen, die Ehr­lich­keit ge­gen­über der ei­ge­nen Leis­tung und dar­über, was sich än­dern muss.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Si­che­rungs­maß­nah­men im Straf­pro­zess: Wer im Glas­kas­ten sitzt…

Ver­letzt es das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren, wenn An­ge­klag­te vor Ge­richt in Glas­käs­ten sit­zen müs­sen? Ein in Frank­reich ver­ur­teil­ter Dop­pel­mör­der konn­te den EGMR davon nicht über­zeu­gen. Und auch in Deutsch­land füh­ren Vor­sit­zen­de als "Sit­zungs­po­li­zei" ein eher un­an­ge­foch­te­nes Re­gi­ment.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Un­zu­läs­si­ge Stel­len­an­zei­ge: "Di­gi­tal Na­ti­ve" ist Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung

Wer für das "dy­na­mi­sche Team" nicht nur einen "Buddy", son­dern auch einen "Di­gi­tal Na­ti­ve" sucht, be­kommt es mit dem AGG zu tun. Ein Be­wer­ber – Jahr­gang 1972 – klag­te vor dem LAG Baden-Würt­tem­berg gegen eine sol­che Stel­len­aus­schrei­bung. Mit Er­folg.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Trumps Order gegen Per­kins Coie: 363 Ju­ra­pro­fes­so­ren sehen An­griff auf Rechts­staat­lich­keit

Im Rechts­streit der Kanz­lei Kanz­lei Per­kins Coie gegen eine Exe­cu­ti­ve Order des US-Prä­si­den­ten­ha­ben sich Hun­der­te Ju­ra­pro­fes­so­ren ein­ge­schal­tet. In einem Ami­cus-Cu­riae-Brief er­klä­ren sie das De­kret zum ver­fas­sungs­wid­ri­gen An­griff auf die Rechts­staat­lich­keit. 

Mehr lesen
Ver­fas­sungs­ge­richt in Thü­rin­gen: DAV kri­ti­siert Wahl von AfD-Kan­di­dat

In Thü­rin­gen ist erst­mals ein AfD-Po­li­ti­ker zum stell­ver­tre­ten­den Rich­ter am Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt ge­wählt wor­den. Der Deut­sche An­walt­ver­ein und  der Thü­rin­ger An­walts­ver­band kri­ti­sier­ten die Wahl: Die AfD stel­le sich gegen den Rechts­staat und blo­ckie­re ge­zielt die Jus­tiz. 

Mehr lesen
Trump-Ad­mi­nis­tra­ti­on: Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um kämpft mit Kla­gen­flut und in­ter­nen Um­brü­chen

Mit über 130 Kla­gen in zwei Mo­na­ten – u. a. wegen Trumps er­ra­ti­scher Exe­ku­ti­v­an­ord­nun­gen – ist das US-Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um über­las­tet. Da hilft es nicht, wenn ein gro­ßer Teil der Be­schäf­tig­ten auch noch den Job quit­tiert.

Mehr lesen
Grund­steu­er­wert­be­scheid: Voll­zie­hung wird nicht aus­ge­setzt

Das FG Baden-Würt­tem­berg hat einem Ei­gen­tü­mer, der die neuen baden-würt­tem­ber­gi­schen Be­wer­tungs­re­ge­lun­gen für ver­fas­sungs­wid­rig hält, Eil­rechts­schutz gegen sei­nen Grund­steu­er­wert­be­scheid ver­sagt. Es fehle an einem be­rech­tig­ten Aus­set­zungs­in­ter­es­se, es be­stün­den aber auch keine ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fel.

Mehr lesen
Ex-Se­na­to­rin Ka­lay­ci ver­ur­teilt: "Käuf­lich­keit be­stä­tigt"

Ber­lins frü­he­re Ge­sund­heits­se­na­to­rin Dilek Ka­lay­ci (SPD) ist wegen Be­stech­lich­keit zu einer Be­wäh­rungs­stra­fe von ein­ein­halb Jah­ren ver­ur­teilt wor­den. Ihr droht damit der Ver­lust ihres Ru­he­ge­hal­tes als Ab­ge­ord­ne­te und Se­na­to­rin.

Mehr lesen
Mi­lieu­schutz: Hänge-WCs und Hand­tuch­heiz­kör­per sind keine Lu­xus­mo­der­ni­sie­rung

Be­stimm­te Mo­der­ni­sie­run­gen dür­fen Ver­mie­ter auch in so­ge­nann­ten Mi­lieu­schutz­ge­bie­ten an ihren Häu­sern vor­neh­men, meint das VG Ber­lin. Eine Ge­neh­mi­gung brau­chen sie dafür trotz­dem.

Mehr lesen
Aus der NJW
NJW-Editorial
Wert der An­walt­schaft

Der Berg krei­ß­te und gebar ein Mäus­chen. Seit dem 21.3.​2025 ist es amt­lich: Die Ge­büh­ren­er­hö­hung für An­wäl­te ist be­schlos­sen. Das ur­sprüng­li­che Kos­tRÄG 2025 ist nach Schei­tern der Ampel dann doch noch aus der Mitte des Bun­des­tags ins Par­la­ment ein­ge­bracht wor­den. Ver­bun­den wurde es mit dem Ge­setz zur Re­ge­lung der Ver­gü­tung für Be­treu­er und Vor­mün­der. 

Mehr lesen
Agenda
Die Ter­mi­ne der 15. Ka­len­der­wo­che

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich dagegen, dass der Staat ihm keine Mitarbeiter mehr bezahlt und er auch seine Büroräume im Bundestag abgeben musste. Das BVerwG entscheidet. Ob das Gebot der Bestenauslese auch für kommunale Wahlbeamte gilt, wird dort ebenfalls geklärt. Und fällt auf Eheverträge Schenkungsteuer an? Ein Fall für den BFH.

Mehr lesen
Podcast
Ge­rech­tig­keit & Lo­se­blatt - Die Woche im Recht, Folge 47

In der Tür­kei pro­tes­tie­ren Tau­sen­de gegen die Ver­haf­tung des Is­tan­bu­ler Bür­ger­meis­ters. Darf der Er­do­gan-Ri­va­le auf ein fai­res Ver­fah­ren hof­fen? Eben­falls vor Ge­richt ste­hen bald Ak­ti­vis­ten der Letz­ten Ge­ne­ra­ti­on. Au­ßer­dem: Karls­ru­he bil­ligt den Soli und Völ­ker­recht­ler pro­tes­tie­ren gegen Merz.

Mehr lesen
Glosse
Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung

Liebe Rich­te­rin­nen und Rich­ter, ja, wir wis­sen, dass Sie no­to­risch über­las­tet sind und unter be­stän­dig an­wach­sen­den Ak­ten­ber­gen äch­zen. Wir ver­ste­hen auch, dass Sie an allen Ecken und Enden Ab­läu­fe op­ti­mie­ren müs­sen, denn Time ist nun mal Money (auch wenn die­ser As­pekt bei un­se­ren Staats­die­ne­rin­nen und -die­nern von eher nach­ran­gi­ger Be­deu­tung ist) und weil Ihre Bran­che in Sa­chen Di­gi­ta­li­sie­rung trotz des Pakts für den Rechts­staat immer noch hoff­nungs­los hin­ter­her­hinkt.

Mehr lesen
Interview
Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­on in so­zia­len Netz­wer­ken

Das OLG Ko­blenz hat vor Kur­zem seine So­ci­al-Media-Ak­ti­vi­tä­ten auf Lin­kedIn ge­star­tet. Zuvor hatte sich der BGH unter Ver­weis auf sei­nen News­let­ter und Mas­t­o­don von X zu­rück­ge­zo­gen und damit eine Dis­kus­si­on dar­über ent­facht, ob und wie Ge­rich­te auf der­ar­ti­gen Ka­nä­len aktiv sein sol­len. Wir haben uns dar­über mit Rich­ter am OLG Ko­blenz Jörn Mül­ler un­ter­hal­ten, der den Auf­tritt des Ge­richts auf Lin­kedin ma­ß­geb­lich mit­ge­stal­tet.

Mehr lesen
Haftungsseite
Haf­tungs­fal­le De­ckungs­zu­sa­ge

Die Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung entbindet den Anwalt nicht von der fortlaufenden Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsstreits. Bei einer Verschlechterung kann er gehalten sein, von einer weiteren Rechtsverfolgung abzuraten.

Mehr lesen