Von nichts eine Ahnung, aber zu allem eine Meinung und bloß keinen Stress: In ihrem Buch "Akadämlich" geht die Juraprofessorin Zümrüt Gülbay-Peischard mit Studierenden hart ins Gericht. Ein Gespräch übers Lernen, die Ehrlichkeit gegenüber der eigenen Leistung und darüber, was sich ändern muss.
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Verletzt es das Recht auf ein faires Verfahren, wenn Angeklagte vor Gericht in Glaskästen sitzen müssen? Ein in Frankreich verurteilter Doppelmörder konnte den EGMR davon nicht überzeugen. Und auch in Deutschland führen Vorsitzende als "Sitzungspolizei" ein eher unangefochtenes Regiment.
Mehr lesenWer für das "dynamische Team" nicht nur einen "Buddy", sondern auch einen "Digital Native" sucht, bekommt es mit dem AGG zu tun. Ein Bewerber – Jahrgang 1972 – klagte vor dem LAG Baden-Württemberg gegen eine solche Stellenausschreibung. Mit Erfolg.
Mehr lesenIm Rechtsstreit der Kanzlei Kanzlei Perkins Coie gegen eine Executive Order des US-Präsidentenhaben sich Hunderte Juraprofessoren eingeschaltet. In einem Amicus-Curiae-Brief erklären sie das Dekret zum verfassungswidrigen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit.
In Thüringen ist erstmals ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Richter am Landesverfassungsgericht gewählt worden. Der Deutsche Anwaltverein und der Thüringer Anwaltsverband kritisierten die Wahl: Die AfD stelle sich gegen den Rechtsstaat und blockiere gezielt die Justiz.
Mit über 130 Klagen in zwei Monaten – u. a. wegen Trumps erratischer Exekutivanordnungen – ist das US-Justizministerium überlastet. Da hilft es nicht, wenn ein großer Teil der Beschäftigten auch noch den Job quittiert.
Das FG Baden-Württemberg hat einem Eigentümer, der die neuen baden-württembergischen Bewertungsregelungen für verfassungswidrig hält, Eilrechtsschutz gegen seinen Grundsteuerwertbescheid versagt. Es fehle an einem berechtigten Aussetzungsinteresse, es bestünden aber auch keine verfassungsrechtlichen Zweifel.
Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Ihr droht damit der Verlust ihres Ruhegehaltes als Abgeordnete und Senatorin.
Bestimmte Modernisierungen dürfen Vermieter auch in sogenannten Milieuschutzgebieten an ihren Häusern vornehmen, meint das VG Berlin. Eine Genehmigung brauchen sie dafür trotzdem.
Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen. Seit dem 21.3.2025 ist es amtlich: Die Gebührenerhöhung für Anwälte ist beschlossen. Das ursprüngliche KostRÄG 2025 ist nach Scheitern der Ampel dann doch noch aus der Mitte des Bundestags ins Parlament eingebracht worden. Verbunden wurde es mit dem Gesetz zur Regelung der Vergütung für Betreuer und Vormünder.
Mehr lesenEx-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich dagegen, dass der Staat ihm keine Mitarbeiter mehr bezahlt und er auch seine Büroräume im Bundestag abgeben musste. Das BVerwG entscheidet. Ob das Gebot der Bestenauslese auch für kommunale Wahlbeamte gilt, wird dort ebenfalls geklärt. Und fällt auf Eheverträge Schenkungsteuer an? Ein Fall für den BFH.
Mehr lesenIn der Türkei protestieren Tausende gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters. Darf der Erdogan-Rivale auf ein faires Verfahren hoffen? Ebenfalls vor Gericht stehen bald Aktivisten der Letzten Generation. Außerdem: Karlsruhe billigt den Soli und Völkerrechtler protestieren gegen Merz.
Mehr lesenLiebe Richterinnen und Richter, ja, wir wissen, dass Sie notorisch überlastet sind und unter beständig anwachsenden Aktenbergen ächzen. Wir verstehen auch, dass Sie an allen Ecken und Enden Abläufe optimieren müssen, denn Time ist nun mal Money (auch wenn dieser Aspekt bei unseren Staatsdienerinnen und -dienern von eher nachrangiger Bedeutung ist) und weil Ihre Branche in Sachen Digitalisierung trotz des Pakts für den Rechtsstaat immer noch hoffnungslos hinterherhinkt.
Mehr lesenDas OLG Koblenz hat vor Kurzem seine Social-Media-Aktivitäten auf LinkedIn gestartet. Zuvor hatte sich der BGH unter Verweis auf seinen Newsletter und Mastodon von X zurückgezogen und damit eine Diskussion darüber entfacht, ob und wie Gerichte auf derartigen Kanälen aktiv sein sollen. Wir haben uns darüber mit Richter am OLG Koblenz Jörn Müller unterhalten, der den Auftritt des Gerichts auf Linkedin maßgeblich mitgestaltet.
Mehr lesenDie Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung entbindet den Anwalt nicht von der fortlaufenden Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsstreits. Bei einer Verschlechterung kann er gehalten sein, von einer weiteren Rechtsverfolgung abzuraten.
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