Ein ge­trennt­le­ben­des Ehe­paar be­treu­te seine ge­mein­sa­men Kin­der zu­nächst im Nest- und spä­ter im Wech­sel­mo­dell. Für eine Ne­ben­woh­nung in einer an­de­ren Stadt soll­te der Mann Zweit­woh­nungs­steu­er zah­len. Das VG Wei­mar hält das für einen "ekla­tan­ten" Ver­stoß gegen den Schutz der Fa­mi­lie und den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz.

Die in Deutsch­land zur Ge­schwin­dig­keits­mes­sung ver­wen­de­ten Blit­zer spei­chern die so­ge­nann­ten Roh­mess­da­ten nicht. Be­trof­fe­ne kön­nen das Mess­ergeb­nis daher nach­träg­lich nicht in vol­lem Um­fang über­prü­fen. Ob das einer Ver­wer­tung der Daten ent­ge­gen­steht, soll der BGH jetzt klä­ren.

Die VW AG hatte ver­sucht, das gegen sie lau­fen­de Ge­richts­ver­fah­ren noch vor einer Klä­rung durch den EuGH zu be­en­den. Ihre Hoff­nung, da­durch eine un­güns­ti­ge Vor­ab­ent­schei­dung zum Die­sel­skan­dal zu ver­hin­dern, wurde nun al­ler­dings zer­schla­gen. Das LG Ra­vens­burg mahnt zur Ge­duld.

Immer wie­der wird in Deutsch­land über Re­geln für Ster­be­hil­fe dis­ku­tiert. In­zwi­schen gebe es immer mehr be­glei­te­te Selbst­tö­tun­gen, so die Stif­tung Pa­ti­en­ten­schutz. Sie sieht den Ge­setz­ge­ber ge­for­dert.

Der Mann, der im "Hor­ror­haus von Höx­ter" Frau­en zu Tode quäl­te, soll als ge­fähr­li­cher Straf­tä­ter nach der Haft ein­ge­sperrt blei­ben, wie der BGH nun be­stä­tigt hat. Damit ist eine frü­he­re Fehl­dia­gno­se höchst­rich­ter­lich kor­ri­giert.

Drei Jahre vor ihrer Macht­er­grei­fung wurde die NSDAP in Thü­rin­gen erst­mals an einer Lan­des­re­gie­rung be­tei­ligt. Mi­nis­ter Wil­helm Frick führ­te na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sche Schul­ge­be­te ein und "säu­ber­te" die Po­li­zei. Beide Ak­tio­nen stopp­te da­mals der Staats­ge­richts­hof, wie Se­bas­ti­an Felz er­in­nert.