Die "ta­ges­schau" bleibt als Nach­rich­ten-Marke ge­schützt: Dass öf­fent­lich-recht­li­che Sen­der die Marke nut­zen, reicht dem EuG – auch wenn sie über Bei­trä­ge fi­nan­ziert wer­den und nicht in klas­si­scher Markt­kon­kur­renz ste­hen.

Ab dem 1. Mai 2025 greift der neue § 32 BORA. Die Re­ge­lung will eine Richt­schnur für das Aus­schei­den von An­wäl­ten aus der Be­rufs­aus­übungs­ge­sell­schaft lie­fern, die auch für Schein­ge­sell­schaf­ter und an­ge­stell­te An­wäl­te gilt. 

Die Grup­pe "Ver­ein­te Pa­trio­ten" soll einen Um­sturz in Deutsch­land ge­plant haben, die Rä­dels­füh­rer sind in Haft. Gegen die Toch­ter eines Ver­ur­teil­ten und ein wei­te­res Mit­glied gibt es nun ein Ur­teil.

Ist ein pol­ni­scher Rich­ter, der nach der Jus­tiz­re­form von 2017 er­nannt wurde, kein "zuvor durch Ge­setz er­rich­te­tes Ge­richt", weil der Lan­des­jus­tiz­rat am Er­nen­nungs­ver­fah­ren be­tei­ligt war? Nach An­sicht des EuGH-Ge­ne­ral­an­walts Dean Spiel­mann reicht das al­lein nicht und recht­fer­tigt nicht des­sen Aus­schluss.

We­ni­ger Stress, bes­se­re Stim­mung: Viele Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel ma­chen mit ge­sund­heit­li­chen Ver­spre­chun­gen auf sich auf­merk­sam. Einem Teil davon schiebt der EuGH jetzt den Rie­gel vor.

Im Streit um Mil­lio­nen-Sub­ven­tio­nen des Lan­des Rhein­land-Pfalz für den Flug­ha­fen Hahn er­lei­det die Luft­han­sa eine Schlap­pe. Das EuG ent­schei­det gänz­lich an­ders als vier Jahre zuvor.