Stu­die­ren im Aus­land: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Lehr­bü­cher wäl­zen sich bes­ser unter Sonne und Pal­men, in den Ber­gen oder doch in einer Me­ga­ci­ty? Ein Aus­lands­auf­ent­halt im Stu­di­um reizt viele Stu­die­ren­de. Vom Sprach­kurs über Sti­pen­di­en bis zur Woh­nungs­su­che: Wie man das Aus­lands­stu­di­um or­ga­ni­siert, hat sich Pau­li­ne Brink­mann an­ge­schaut.

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BAMF-Prä­si­dent für Asyl-Wende - For­de­run­gen nach Rück­tritt

In­nen­po­li­ti­ker von Grü­nen und Lin­ken for­dern den Rück­tritt des BAMF-Prä­si­den­ten Hans-Eck­hard Som­mer. Hin­ter­grund ist, dass er sich für einen ra­di­ka­len Kurs­wech­sel in der Asyl­po­li­tik aus­ge­spro­chen hat – weg von der Prü­fung in­di­vi­du­el­ler Asyl­an­trä­ge, hin zu hu­ma­ni­tä­ren Auf­nah­men über Kon­tin­gen­te.

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Wegen "Third Party Rule": Kein Pres­se-An­spruch auf un­ge­schwärz­te Akten

Eine Jour­na­lis­tin ver­lang­te un­ein­ge­schränk­te Ein­sicht in ver­schie­de­ne Un­ter­la­gen des BND. Die bekam sie auch – aber zum Teil ge­schwärzt, mit Sperr­ver­merk. Das BVer­wG gab ihr einen Korb: Der­ar­ti­ge Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen über In­hal­te, die aus der "Third Party Rule" fol­gen, könn­ten einen Ge­heim­hal­tungs­grund dar­stel­len.

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Co­ro­na-So­fort­hil­fen: Durf­ten nicht für Per­so­nal­kos­ten ver­wen­det wer­den

Ein mit­tel­frän­ki­scher Fri­seur muss die 9.000 Euro, die er 2020 von der Re­gie­rung in Mit­tel­fran­ken er­hal­ten hatte, zu­rück­zah­len. Per­so­nal­kos­ten seien kein Ar­gu­ment für einen pan­de­mie­be­ding­ten Li­qui­di­täts­eng­pass, der stets Vor­aus­set­zung für die För­de­rung ge­we­sen sei, so der BayVGH.

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2024: Mehr Ge­walt, we­ni­ger Kri­mi­na­li­tät ins­ge­samt

Die all­ge­mei­ne Kri­mi­na­li­tät geht zu­rück, doch es gibt mehr Ge­walt­ta­ten. Das geht aus der Po­li­zei­li­chen Kri­mi­nal­sta­tis­tik für das ver­gan­ge­ne Jahr her­vor. In­nen­mi­nis­te­rin Fae­ser lobt indes Ge­gen­maß­nah­men aus ihrer Amts­zeit.

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AfD-Klage gegen Drey­er und Lan­des­re­gie­rung schei­tert vor Ge­richt

Die AfD ist mit einer Or­gan­kla­ge gegen Äu­ße­run­gen der ehe­ma­li­gen rhein­land-pfäl­zi­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­tin Malu Drey­er in den So­zia­len Me­di­en ge­schei­tert. Der Verf­GH Rhein­land-Pfalz hielt auch eine auf der In­ter­net­sei­te der Lan­des­re­gie­rung ver­öf­fent­lich­te Er­klä­rung der SPD-Po­li­ti­ke­rin für zu­läs­sig.

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Cha­rak­ter­schwä­che: Ab­bruch des Be­wer­bungs­ver­fah­rens auch nach Aus­wahl

Er­weist sich erst nach der Be­wer­ber-Aus­wahl, dass der fa­vo­ri­sier­te Kan­di­dat die Be­hör­de ge­täuscht hat, kann der Dienst­herr die Stel­le er­neut aus­schrei­ben. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg hat einen An­spruch auf Be­set­zung des Pos­tens mit dem man­gel­haf­ten Be­wer­ber ab­ge­lehnt.

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Sieg gegen Trump: Rich­te­rin ge­winnt Wahl in Wis­con­sin

Eines der teu­ers­ten Ren­nen um einen Rich­ter­pos­ten in der Ge­schich­te der USA ist ent­schie­den. Und die De­mo­kra­ten kön­nen sich end­lich mal wie­der freu­en.

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Aus der NJW
NJW-Editorial
Rück­kehr rich­ter­li­cher Zu­rück­hal­tung

„Alt-Bundestag I–X“: Mit zehn Beschlüssen binnen vier Tagen erteilte das BVerfG den Versuchen, die Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestags am 13. und 18.3.​2025 zu verhindern, eine klare Absage. Auf der Tagesordnung stand nicht weniger als die Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, den finanziellen Handlungsspielraum des neugewählten 21. Bundestags auf den buchstäblich letzten Metern doch noch zu erweitern – was der bisherigen Regierung verweigert worden war und wofür es im 21. Bundestag wohl keine notwendige Mehrheit gegeben hätte. 

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Agenda
Die Ter­mi­ne der 15. Ka­len­der­wo­che

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich dagegen, dass der Staat ihm keine Mitarbeiter mehr bezahlt und er auch seine Büroräume im Bundestag abgeben musste. Das BVerwG entscheidet. Ob das Gebot der Bestenauslese auch für kommunale Wahlbeamte gilt, wird dort ebenfalls geklärt. Und fällt auf Eheverträge Schenkungsteuer an? Ein Fall für den BFH.

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Podcast
Ge­rech­tig­keit & Lo­se­blatt - Die Woche im Recht, Folge 47

In der Tür­kei pro­tes­tie­ren Tau­sen­de gegen die Ver­haf­tung des Is­tan­bu­ler Bür­ger­meis­ters. Darf der Er­do­gan-Ri­va­le auf ein fai­res Ver­fah­ren hof­fen? Eben­falls vor Ge­richt ste­hen bald Ak­ti­vis­ten der Letz­ten Ge­ne­ra­ti­on. Au­ßer­dem: Karls­ru­he bil­ligt den Soli und Völ­ker­recht­ler pro­tes­tie­ren gegen Merz.

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Forum
Ver­ein­fach­te Nach­hal­tig­keits­pflich­ten?

Die EU-Kommission will den Umfang von nachhaltigkeitsbezogenen Berichts- und Sorgfalts­pflichten reduzieren. Erste Vorschläge liegen nun vor.

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Interview
Stand­ort­fak­tor Streit­bei­le­gung

Bei Strei­tig­kei­ten zwi­schen Un­ter­neh­men wer­den an­stel­le der staat­li­chen Jus­tiz häu­fig Schieds­ge­rich­te an­ge­ru­fen. Durch die Ein­rich­tung so­ge­nann­ter Com­mer­ci­al Courts auf Grund­la­ge des Jus­tiz­stand­ort-Stär­kungs­ge­set­zes sol­len für die Zi­vil­ge­rich­te wie­der mehr wirt­schafts­recht­li­che Ver­fah­ren ge­won­nen wer­den. Par­al­lel dazu hat jetzt die Deut­sche In­dus­trie- und Han­dels­kam­mer (DIHK) eine neue Schieds­in­sti­tu­ti­on ge­grün­det. Wir haben mit deren Vor­sit­zen­den, Prof. Dr. Ste­phan Wer­ni­cke, hier­über ge­spro­chen.

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Haftungsseite
Haf­tungs­fal­le De­ckungs­zu­sa­ge

Die Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung entbindet den Anwalt nicht von der fortlaufenden Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsstreits. Bei einer Verschlechterung kann er gehalten sein, von einer weiteren Rechtsverfolgung abzuraten.

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